Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Aug. 2014 - 6b S 14.2163

bei uns veröffentlicht am05.08.2014

Gericht

Verwaltungsgericht München

Tenor

I.

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller war zuletzt im Besitz der Fahrerlaubnisklassen 1 und 2 (alt).

Nach Mitteilung des Kriminalfachdezernats A. vom ... Februar 2013 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde Kenntnis davon, dass der Antragsteller am ... November 2012 wegen Besitz von a. Gramm MDMA sowie mit einem rauchenden Joint in der rechten Hand aufgegriffen und vorläufig festgenommen worden ist. Im Verfahren gab er an, das MDMA von einer namentlich nicht näher bekannten Person geschenkt bekommen zu haben. Das Verfahren wegen illegalen Erwerbs von Betäubungsmitteln wurde daraufhin gegen Zahlung von ... Euro zugunsten ... e.V. gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.

Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamtes B. den Antragsteller auf, binnen drei Monaten ein ärztliches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Das Gutachten sollte zu folgender Frage Stellung nehmen:

„Nimmt der Untersuchte Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder anderer psychoaktiv wirkende Stoffe ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen? Die Frage, ob Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt ist mit einer Untersuchung der Haare (ein Haarsegment von 5 cm Länge ist erforderlich) zu klären. Die kontrollierte Abgabe ist sicherzustellen und im Gutachten zu bestätigen. Die beigefügten Qualitätsstandards für die Durchführung von Drogenscreenings sind Bestandteil der Begutachtungsaufforderung. Liegt der aktenkundige Cannabisauffälligkeit ein (1) gelegentlicher Konsum (2) regelmäßiger/gewohnheitsmäßiger Konsum zugrunde?“

Die Aufforderung wurde nach Abwägung der Gesamtumstände auf § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV gestützt. Der Antragsteller wurde gemäß § 11 Abs. 8 FeV darauf hingewiesen, dass im Falle der nicht rechtzeitigen Beibringung des Gutachtens die Fahrerlaubnis kostenpflichtig entzogen werde.

Bei einer Vorsprache des Antragstellers bei der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners am ... April 2013 betrug die Haarlänge des Antragstellers 3 cm bis 4 cm.

Am ... Mai 2013 benannte der Antragsteller die A. GmbH als Begutachtungsstelle. Unter Hinweis auf seine finanzielle Situation beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom ... Juni 2013 die Verlängerung der Beibringungsfrist für das ärztliche Gutachten und teilte mit, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit trage er sein Haar stets kurz und gepflegt; aktuell wäre eine Haaranalyse nur mit ca. 3 cm möglich und erfülle daher nicht die Anforderungen.

Daraufhin verlängerte die Fahrerlaubnisbehörde die Frist zur Abgabe des Gutachtens bis zum ... Juli 2013 und änderte die Fragestellung vom ... April 2013 dahingehend, dass nur noch ein Haarsegment von 4 cm Länge zu untersuchen sei.

Am ... Juli 2013 wurde die Fahrerlaubnisbehörde darüber informiert, dass die Begutachtung erst am ... Juli 2013 stattfinden könne; dem wurde seitens der Fahrerlaubnisbehörde zugestimmt. Am ... August 2013 wurde die Fahrerlaubnisbehörde darüber informiert, dass das Gutachten erst in der ersten Septemberwoche fertig gestellt werden könne.

Mit Schriftsatz vom ... September 2013 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, bei der Begutachtung sei die Haarlänge von 4 cm sehr knapp nicht erreicht worden. Der Antragsteller müsse daher am ... September 2013 nochmals zur Begutachtungsstelle, um die Haarlänge von über 4 cm abgeben zu können. Daher verzögere sich die endgültige Gutachtenserstellung nochmals um einige Wochen.

Mit Schriftsatz vom ... September 2013 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dieser habe in die Begutachtungsneutralität der A. GmbH kein Vertrauen mehr, da diese dem Antragsteller nun vorwerfe, dass er aufgrund der Tatsache, dass er nur eine Haarlänge von 3,5 cm abgegeben habe, nicht kooperieren würde. Der Antragsteller wolle die Begutachtung nun durch die B. in A. durchführen lassen. Er habe zwischenzeitlich eine Haarlänge von 5 cm.

Daraufhin verlängerte die Fahrerlaubnisbehörde die Frist zur Vorlage des ärztlichen Gutachtens bis längstens ... November 2013 und sandte die Akten an die B. e.V. C. in A.

Am ... November 2013 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit, dieser könne das Gutachten noch nicht übersenden, da er am ... November 2013 nochmals zur Haarentnahme erscheinen müsse. Beigefügt war diesem Schreiben ein Analysebefund des D. über eine Haarprobe, eingeschickt von der A. GmbH vom ... September 2013, über eine Probeentnahme vom ... September 2013 und einer Haarlänge von 4,5 cm. Die zu diesem Zeitpunkt durchgeführte Analyse hat keine Hinweise auf eine Einnahme von Suchtstoffen während eines Zeitraums von ca. 4 bis 5 Monaten erbracht. Einmaliger oder seltener Konsum könne jedoch mit der Haaranalyse nicht sicher ausgeschlossen werden. Eine Analyse der B. wurde ebenso wenig vorgelegt wie ein ärztliches Gutachten von dieser Stelle.

Mit Schriftsatz vom ... Dezember 2013 übersandte der Bevollmächtigte des Antragstellers das Gutachten der A. GmbH vom ... August 2013, das die Fragestellung wie folgt beantwortete: „Herr ... nimmt im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabis) ein, das die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellt. Ein Amphetaminkonsum kann nicht sicher ausgeschlossen werden.

Es liegt der aktenkundigen Cannabisauffälligkeit zumindest ein gelegentlicher Konsum zugrunde. Ein regelmäßiger Cannabiskonsum kann bei unzureichender Kooperation nicht sicher ausgeschlossen werden.“

Dem Gutachten lag eine Haaranalyse vom ... Juli 2013 über eine Haarprobe von 3,5 cm Länge zugrunde, die im Ergebnis auf Amphetamine, Kokain, Opioide und Benzodiazepine negativ verlaufen war.

Mit Schreiben vom ... Januar 2014 teilte die Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners dem Antragsteller mit, dass das vorgelegte Gutachten der A. GmbH nicht schlüssig und nachvollziehbar sei und daher als Entscheidungsgrundlage nicht herangezogen werden könne, und gab dem Antragsteller die Gelegenheit, das Gutachten bis spätestens ... Januar 2014 nachbessern zu lassen. Nach Verstreichen dieses Termins werde ein kostenpflichtiger Entzugsbescheid ergehen.

Unter dem ... Januar 2014 übersandte der Bevollmächtigte des Antragstellers die Mitteilung der A. GmbH, wonach eine Nachbesserung des Gutachtens aus fachlicher Sicht nicht angezeigt sei. Das Gutachten sei gemäß der aktuell gültigen Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien erstellt worden. Der Antragsteller könne jederzeit eine neue Begutachtung durchführen, dann würden alle bis zu diesem Zeitpunkt erhobenen Befunde berücksichtigt.

Mit Schriftsatz vom ... Januar 2014 teilte der Bevollmächtigte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dieser wolle nun eine erneute Begutachtung beim E. ... in A. durchführen lassen. Daraufhin wurde die Frist zur Abgabe des Gutachtens erneut, diesmal bis ... März 2014 verlängert. Am ... März 2014 bat der Antragsteller erneut, die Frist für die Vorlage des Gutachtens um ein paar weitere Tage zu verlängern.

Am ... April 2014 teilte der Bevollmächtigte des Antragstellers der Fahrerlaubnisbehörde telefonisch mit, das E.-Gutachten sei negativ ausgefallen; es wären in der Haarprobe Amphetamine gering über dem Grenzwert festgestellt worden. Der Antragsteller habe die Untersuchung der B-Probe veranlasst, da er sich den ermittelten Wert nicht erklären könne. Das Gutachten des E. wurde ebenfalls nicht vorgelegt.

Mit Bescheid vom ... Mai 2014 entzog die Fahrerlaubnisbehörde des Landratsamtes B. dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 2 (Nr. 1), forderte ihn auf den Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides abzugeben (Nr. 2) und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage ein Zwangsgeld in Höhe von 250,-- Euro an (Nr. 3). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde angeordnet (Nr. 4). Die Entziehung wurde auf § 11 Abs. 8 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestützt; da der Antragsteller mangels Vorlage eines für die Entscheidung verwertbaren Gutachtens innerhalb der gesetzten Frist die Zweifel an seiner Fahreignung nicht ausgeräumt habe, könne die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und habe die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Hiergegen legte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Telefax vom ... Mai 2014 Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Mit Schriftsatz vom ... Juni 2014 begründete er den Widerspruch dahingehend, dass laut Gutachten der F. GmbH vom ... Mai 2014 die von G. übersandte Haarprobe (entnommen am ...2.2014) keinerlei Drogensubstanzen enthalten habe. Der E. sei über diese neue Situation informiert worden und um ein Nachtragsgutachten gebeten worden.

Mit Telefax vom ... Mai 2014 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,

die sofortige Vollziehung des Bescheides vom ... Mai 2014 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ... Mai 2014 wiederherzustellen.

Zur Begründung trug er vor, dem Landratsamt B. liege nunmehr ein negatives Haarscreening vor, aus dem klar hervorgehe, dass ein Drogenkonsum nicht stattfinde. Ein Entzug der Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug sei daher nicht gerechtfertigt. Der Antragsteller sei ...mitarbeiter und auf seinen Führerschein existentiell angewiesen. Er habe zudem ... Kinder, die regelmäßig von ihm transportiert werden müssten. Ein Führerscheinentzug hätte die Kündigung seines Arbeitsplatzes zur Folge.

Unter dem ... Juni 2014 legte das Landratsamt B. die Akten vor und beantragte,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung wurde auf den streitgegenständlichen Bescheid Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller ausreichend Gelegenheit gegeben worden sei, ein ärztliches Gutachten vorzulegen. Dies sei bislang nicht erfolgt.

Mit Beschluss vom ... Juli 2014 wurde der Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO auf den Einzelrichter übertragen.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

II.

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des Abs. 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene, originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regel-mäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer Interessenabwägung.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 4 des Bescheids vom ... Mai 2014 wurde den Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Die Behörde ist in der Begründung der Vollziehungsanordnung ersichtlich auf den konkreten Einzelfall eingegangen. Im Übrigen ergibt sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung im Bereich des Sicherheitsrechts häufig - so auch hier - gerade aus den Gesichtspunkten, die für den Erlass des Verwaltungsakts selbst maßgebend waren (vgl. BayVGH vom 10.3.2008 Az. 11 CS 07.3453 m. w. N.). Den Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist damit Genüge getan.

Der Sofortvollzug ist auch materiell gerechtfertigt. Nach der im gerichtlichen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber grundsätzlich auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung als überwiegend gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers anzusehen, vorläufig weiterhin ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Neben einer Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen ist insbesondere von Bedeutung, dass der eingelegte Widerspruch im Hauptsacheverfahren voraussichtlich erfolglos bleiben wird.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da über den am ... April 2014 eingelegten Widerspruch bislang noch nicht entschieden worden ist.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen, oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

Nach § 46 Abs. 3 FeV finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die Fahrerlaubnisbehörde hat daher im Einzelfall die in den §§ 11 bis 14 FeV geregelten Aufklärungsmaßnahmen zu treffen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass eine Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt, ohne dass ein konkreter Zusammenhang zur Teilnahme am Straßenverkehr bestehen muss. Dies gilt auch für Cannabisprodukte, soweit das Konsumverhalten auf einen regelmäßigen Konsum im Sinne der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV schließen lässt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat.

Weigert sich der Betroffene, sich auf eine solche Anordnung hin untersuchen zu lassen oder bringt der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf diese bei ihrer Entscheidung gemäß § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Voraussetzung ist allerdings insoweit, dass die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt.

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist zum Zeitpunkt der Entscheidung hiervon auszugehen. Die Untersuchungsanordnung ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV hinsichtlich des Konsums von Cannabis und gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV rechtmäßig hinsichtlich von Betäubungsmitteln erfolgt. Der Antragsteller war im Besitz von a... Gramm MDMA und wurde auf offener Straße von Polizeibeamten mit einem angezündeten Joint in der rechten Hand aufgegriffen.

Da der Antragsteller das damit zu Recht von ihm geforderte Gutachten im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegt hat, konnte der Antragsgegner im Hinblick auf das gesamte Verhalten des Antragstellers zu Recht davon ausgehen, er wolle sich der Begutachtung nicht unterziehen, bzw. diese nach Möglichkeit zeitlich nach hinten verlegen, da er einen Eignungsmangel verbergen wolle (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage 2007, RdNr. 22 zu § 11 FeV). Der Antragsteller ist bereits mit Aufforderung vom ... April 2013 darauf hingewiesen worden, dass er eine Haarprobe von zunächst 5 cm untersuchen zu lassen habe. Trotz Kenntnis dieser Aufforderung hat sich der Antragsteller bis zum Zeitpunkt der Begutachtung die Haare kürzen lassen, so dass im Zeitpunkt der ersten Begutachtung die geforderte Länge nicht verfügbar war. Der Antragsteller hat sich sowohl bei der A. GmbH, der B. und dem E. ... untersuchen lassen. Er hat insoweit lediglich das für ihn negative Gutachten der A. GmbH, das in sich nicht schlüssig und nachvollziehbar ist, vorgelegt. Die erstellten Gutachten der B. und des E. ... hat der Antragsteller weder der Verwaltungsbehörde noch dem Gericht vorgelegt. Der Verwaltungsbehörde und dem Gericht wurden lediglich eine - nicht im Gutachten verwertbare - Haaranalyse vom ... September 2013 sowie eine Haaranalyse des F. vom ... Mai 2014 vorgelegt. Bezüglich der zuletzt genannten Haaranalyse durch das F. fehlt allerdings ein Nachweis darüber, dass es sich tatsächlich um die B-Probe der vom E. ... negativ getesteten Haarprobe handelt. In dem Gutachten vom ... Mai ist lediglich das Entnahmedatum ... Februar 2014 vermerkt. Die entsprechenden Analysen sowie das Gutachten des E. ... liegen aber weder der Verwaltungsbehörde noch dem Gericht vor. Der Antragsgegner hat die mit Schreiben vom ... April 2013 zunächst bis ... Juli 2013 eingeräumte Frist zur Vorlage des Gutachtens mehrfach mehr als angemessen verlängert. Das Gericht geht von einer deutlichen Verzögerungstaktik des Antragstellers aus, mit dem Ziel, die notwendige ärztliche Begutachtung zum Nachweis der Fahreignung zu umgehen. Tatsache ist, dass der Antragsteller auch bis zur Entscheidung des Gerichts, das zu Recht geforderte Gutachten nicht vorgelegt hat.

Die Fahrerlaubnisbehörde hatte dem Antragsteller daher zwingend, d. h. ohne dass diesbezüglich ein Ermessen auszuüben war, gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV wegen Nichteignung die Fahrerlaubnis zu entziehen. Darauf war der Antragsteller bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens auch hingewiesen worden (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).

Da nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage der Bescheid vom ... Mai 2014 damit rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, verbleibt es beim Vorrang des öffentlichen Interesses am Sofortvollzug gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass seit dem Vorfall am ... November 2012 einige Zeit verstrichen ist. Ebenso wenig kann der Umstand, dass der Antragsteller wie vorgetragen existentiell auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sein soll, etwas an diesem Ergebnis ändern. In Hinblick auf diesen Vortrag wäre es umso mehr Sache des Antragstellers gewesen, die Aufforderung des Antragsgegners so rasch wie möglich zu erfüllen. Es lag in seinem Verantwortungsbereich, ein ärztliches Gutachten zum Nachweis seiner Fahreignung und zur Ausräumung der berechtigten Zweifel vorzulegen. Der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer vor Gefahren für Leben und Gesundheit ist in Anbetracht der von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehenden Gefährdung von so überragendem Gewicht, dass die Aussetzung der sofortigen Vollziehung nicht gerechtfertigt ist.

Die (deklaratorische) Verpflichtung, den Führerschein nach der Entziehung der Fahrerlaubnis unverzüglich bei der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners abzuliefern ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FeV.

Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Aug. 2014 - 6b S 14.2163 zitiert 10 §§.

Strafprozeßordnung - StPO | § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen


(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen u

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis


(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorsc

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 6


(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2. die Rechtssache keine grundsä

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(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.
zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2.
einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3.
sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4.
Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5.
sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6.
an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7.
an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.
Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

1.
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.
Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, daß inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozeßlage ergibt, daß die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 3 sind unanfechtbar. Auf eine unterlassene Übertragung kann ein Rechtsbehelf nicht gestützt werden.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.
für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.
in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.
Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.
die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.
eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.