Verwaltungsgericht Mainz Beschluss, 12. Aug. 2015 - 3 L 674/15.MZ

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Gegenstandswert wird auf 2.500,-- € festgesetzt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsteller vorläufig zum Besuch der 8. Klassenstufe der Realschule plus in D. zuzulassen, hat keinen Erfolg.

In diesem Sinn war das Begehren gemäß § 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Blick auf das augenscheinlich verfolgte Ziel auszulegen.

Der so verstandene Antrag ist zwar statthaft und zulässig, aber unbegründet.

Nach der einschlägigen Rechtsgrundlage des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur zulässig, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gerechtfertigt ist die der Hauptsache vorgreifende Regelungsanordnung jedoch nur, wenn der geltend gemachte Anspruch bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch) und dem Betroffenen bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbare Nachteile drohen (Anordnungsgrund). Beide Aspekte sind glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Im Fall des Antragstellers liegt kein Anordnungsanspruch vor. Er kann nicht verlangen, im Schuljahr 2011/12 in der 8. Klassestufe der Realschule plus unterrichtet zu werden. Seine Versetzung wurde zu Recht abgelehnt.

Nach § 65 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bzw. § 65 Abs. 4 der Übergreifenden Schulordnung (ÜSchulO) werden Schüler der Realschule plus nicht versetzt, wenn die Noten in mehr als drei Fächern unter „ausreichend“ liegen. Ein Ausgleich der mangelhaften Leistungen ist dann nicht möglich. So liegt es hier. Das Zeugnis des Antragstellers weist in vier Fächern - Deutsch, Englisch, Erdkunde und Bildende Kunst – die Note mangelhaft auf.

Einen Anspruch auf eine Sonderfallversetzung nach § 71 Abs. 1 ÜSchulO hat der Antragsteller nicht. Nach dieser Norm kann ein Schüler abweichend von den Bestimmungen der §§ 65 bis 67 ÜSchulO in besonderen Fällen, wie längere Krankheit, Wechsel der Schule während des Schuljahres, außergewöhnlichen Entwicklungsstörungen, besonders ungünstigen häuslichen Verhältnissen oder einseitiger Begabung versetzt werden, wenn dies bei Würdigung seiner Gesamt-persönlichkeit, seiner besonderen Lage, seines Leistungsstandes, einschließlich des Leistungsstandes im wahlfreien Unterricht und seines Arbeitswillens gerechtfertigt und eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klassenstufe zu erwarten ist. Die Norm fordert somit auf der Tatbestandsseite neben dem Vorliegen besonderer Umstände eine Prognoseentscheidung im Hinblick auf den künftigen Lernerfolg. Zugleich räumt sie auf der Rechtsfolgenseite der zuständigen Versetzungskonferenz (s. § 64 Abs. 4 ÜSchulO) Ermessen ein. Aus dieser Normstruktur folgt, dass ein Anspruch eines Schülers auf Sonderfallversetzung nur dann besteht, wenn bei ihm besondere Umstände vorliegen, die Prognose für den Lernerfolg in der höheren Klassenstufe positiv ist und bei einer Gesamtbetrachtung das Ermessen der Klassenkonferenz in Richtung Versetzung reduziert ist (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 13. August 2001 – 7 L 1678/01 –).

Vorliegend scheitert ein Anspruch des Antragstellers auf Sonderfallversetzung bereits auf der Tatbestandsseite. Dabei mag dahinstehen, ob im Fall des Antragstellers tatsächlich besondere Umstände vorliegen. Die nun vorgelegten medizinischen Bescheinigungen sind jedenfalls für sich allein genommen noch kein zwingender Beleg dafür. Die behaupteten Entwicklungsstörungen sind dort ebenso wenig attestiert wie eine zwölfwöchige Behinderung wegen beidarmiger Brüche. Bescheinigt hat die Dipl.-Pädagogin B. dem Antragsteller lediglich starken psychischen Druck sowie Schlaf- und Konzentrationsstörungen. Die übrigen Atteste beziehen sich auf eine Schlüsselbeinfraktur links. Eine solche Verletzung behindert nur die Schreibtätigkeit, nicht aber die Teilnahme am Unterricht.

Auf diese Umstände kommt es jedoch nicht entscheidungserheblich an, da jedenfalls die Prognose, der Antragsteller werde im kommenden Schuljahr den Anforderungen der 8. Klassenstufe nicht gewachsen sein, nicht zu beanstanden ist. Diese fachliche Bewertung ist nur in eingeschränktem Umfang einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich. Die Kammer hat zu prüfen, ob insoweit Beurteilungsfehler vorliegen. Als solche kommen hier das Zugrundelegen einer unvollständigen Tatsachengrundlage und ein Verstoß gegen anerkannte Bewertungsgrundsätze in Betracht. Beide Fehler liegen indes nicht vor.

Die Prognose beruht auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Eltern des Antragstellers nunmehr medizinische Bescheinigungen vorgelegt haben, was sie im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren versäumt hatten, nicht auf unvollständigen Tatsachen. Denn diese Bescheinigungen betreffen lediglich den ersten Tatbestandsteil der einschlägigen Vorschrift (besondere Umstände), nicht aber den zweiten Tatbestandsteil, die Leistungsprognose.

Es ist zudem nicht ersichtlich, dass bei der Leistungsprognose der Rahmen anerkannter Bewertungsgrundsätze verlassen wurde. Die Schlussfolgerung, der Antragsteller werde seine Defizite nicht ausgleichen und dem Unterricht in der 8. Klassenstufe nicht folgen können, erscheint im Gegenteil bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar und zwingend. Die Konferenz hat ihre Prognose vornehmlich mit der Anhäufung der schulischen Defizite des Antragstellers im abgelaufenen Schuljahr begründet, in dem der Antragsteller zudem eine unzureichende Arbeitshaltung offenbarte. Die Leistungs- und Einstellungsdefizite sind umfassend beschrieben worden. Sie rechtfertigen die negative Leistungsprognose für das kommende Schuljahr. Überzeugend ist vor allem, dass der Antragsteller bereits im vergangenen Schuljahr nur auf Grund einer Sonderfallversetzung den Unterricht der 7. Klassenstufe besuchen durfte. Schon die damalige Versetzung erfolgte somit in der Erwartung, der Antragsteller werde die zuvor festgestellten Defizite aufarbeiten. Dies ist der Antragstellerseite nicht gelungen. Der Leistungsabstand des Antragstellers zu den übrigen Schülern hat sich vielmehr vergrößert. Folglich bedürfte es noch größerer Anstrengungen der Antragstellerseite, die schulischen Defizite aus nunmehr zwei Schuljahren aufzuarbeiten. Angesichts der Arbeitshaltung des Antragstellers im vorigen Schuljahr durfte die Konferenz dies zu Recht als aussichtsloses Unterfangen ansehen. Es bleibt den Eltern des Antragstellers unbenommen, Leistungswillen und -stärke ihres Sohnes anders einzuschätzen. Objektive Belege dafür haben sie allerdings nicht vorgelegt. Der pauschale Hinweis, der Arbeitswille sei vorhanden, genügt dazu nicht. Überdies hat die Konferenz das Wohl der Schüler in den Blick zu nehmen. Dazu gehört der Schutz eines offenbar überforderten Schülers vor weiterer Überforderung ebenso wie die gleichmäßige Förderung aller Schüler. Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlungsmaxime bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob ein Schüler zum wiederholten Male von einer Sonderfallversetzung profitiert, während die übrigen Schüler allein auf Grund ihrer Leistungen versetzt werden. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf den Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2011 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist anzumerken, dass im Fall des Antragstellers eine Nachprüfung zu Recht nicht erfolgt ist. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 ÜSchulO kann eine solche Nachprüfung in einem unter „ausreichend“ liegenden Fach durchgeführt werden, wenn die Verbesserung bereits um eine Notenstufe in diesem Fach zur Versetzung führen würde. Die Versetzungskonferenz lässt den jeweiligen Schüler zur Nachprüfung zu, wenn er in der nächsten Klassenstufe voraussichtlich erfolgreich mitarbeiten kann (§ 69 Abs. 1 Satz 1 ÜSchulO). Hier ist also ebenso wie bei der Sonderfallversetzung eine Prognose erforderlich, ob die künftigen Leistungen des Schülers den Anforderungen der nächsten Klassenstufe entsprechen. Diese Prognose war – wie dargelegt – im Fall des Antragstellers negativ, ohne dass dies zu beanstanden war.

Die Pflicht des Antragstellers, die Kosten des Verfahrens zu tragen, ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes orientiert sich an den Ziffern 1.1.3, 1.5 und 38.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327). Der danach anzusetzende Regelstreitwert (5.000,-- €) war entsprechend dem vorläufigen Charakter des Eilverfahrens um die Hälfte zu reduzieren.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Der Antrag, der bei verständiger Würdigung als Antrag des Antragstellers, vertreten durch seine Mutter auszulegen und darauf gerichtet ist, den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig am Unterricht der Jahrgangsstufe 11 teilnehmen zu lassen, hat keinen Erfolg. Er ist als Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. Insbesondere fehlt es dem Antragsteller wegen der zum Ende des Schuljahres 2012/2013 erfolgten Abmeldung vom Gymnasium N.-O. (vgl. Bl. 180 der Schülerakte) nicht am allgemeinen Rechtsschutzinteresse für den Antrag, denn ungeachtet des Umstandes, an welcher Schule der Antragsteller künftig beschult wird, ist zur Entscheidung über die Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe diejenige Schule berufen, an der der Schüler das abgelaufene Schuljahr absolviert hat.

Der Antrag ist jedoch unbegründet, denn der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur zulässig, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Gerechtfertigt ist die der Hauptsache vorgreifende Regelungsanordnung jedoch nur, wenn der geltend gemachte Anspruch bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch) und dem Betroffenen bis zum Ergehen einer Entscheidung in der Hauptsache schlechthin unzumutbare Nachteile drohen (Anordnungsgrund). Beide Aspekte sind glaubhaft zu machen (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Im Fall des Antragstellers liegt kein Anordnungsanspruch vor. Er kann nicht verlangen, im Schuljahr 2013/14 einstweilen in die Jahrgangsstufe 11 versetzt zu werden. Seine Versetzung wurde zu Recht abgelehnt.

Nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 der Übergreifenden Schulordnung – ÜSchulO – werden Schüler an einem Gymnasium nicht versetzt, wenn in vier Fächern oder in drei Fächern, sofern im letzteren Fall mehr als ein Fach zu der in Nummer 2 genannten Fächergruppe gehört, Noten unter „ausreichend“ vorliegen. Ein Ausgleich der mangelhaften Leistungen ist dann nicht möglich. So liegt es hier. Das Jahreszeugnis des Antragstellers in der Jahrgangsstufe 10 im Schuljahr 2012/2013 weist in vier Fächern – Erdkunde, Latein (2. FS), Physik und Biologie – die Note mangelhaft und im Fach Chemie die Note ungenügend auf.

Der Antragsteller kann auch keine Versetzung in besonderen Fällen nach § 71 Abs. 1 ÜSchulO beanspruchen. Nach dieser Vorschrift kann ein Schüler abweichend von den Bestimmungen der §§ 65 bis 67 ÜSchulO in besonderen Fällen, wie längere Krankheit, Wechsel der Schule während des Schuljahres, außergewöhnlichen Entwicklungsstörungen, besonders ungünstigen häuslichen Verhältnissen oder einseitiger Begabung versetzt werden, wenn dies bei Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit, seiner besonderen Lage, seines Leistungsstandes, einschließlich des Leistungsstandes im wahlfreien Unterricht und seines Arbeitswillens gerechtfertigt und eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klassenstufe zu erwarten ist. Die Norm fordert somit auf der Tatbestandsseite neben dem Vorliegen besonderer Umstände eine Prognoseentscheidung im Hinblick auf den künftigen Lernerfolg. Zugleich räumt sie auf der Rechtsfolgenseite der nach § 64 Abs. 4 ÜSchulO zuständigen Versetzungskonferenz Ermessen ein. Aus dieser Normstruktur folgt, dass ein Anspruch eines Schülers auf Sonderfallversetzung nur dann besteht, wenn bei ihm besondere Umstände vorliegen, die Prognose für den Lernerfolg in der höheren Klassenstufe positiv ist und bei einer Gesamtbetrachtung das Ermessen der Klassenkonferenz in Richtung Versetzung reduziert ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. Oktober 1994 – 2 B 12612/94.OVG –, S. 6 des Umdrucks; VG Koblenz, Beschlüsse vom 2. August 2011 – 7 L 637/11.KO –, juris Rn. 7, und vom 13. August 2001 – 7 L 1678/01.KO –, S. 8 des Umdrucks).

Zunächst ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein Rechtsfehler erkennbar. Ausweislich des vorgelegten Protokolls über die Zeugniskonferenz zum Jahreszeugnis der Klasse 10 b hat die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin am 25. Juni 2013 einstimmig den Antrag auf Versetzung nach § 71 ÜSchulO abgelehnt.

Auch in materieller Hinsicht erweist sich die getroffene Entscheidung, den Antragsteller nicht im Wege des § 71 Abs. 1 ÜSchulO zu versetzen, als rechtmäßig.Vorliegend scheitert ein Anspruch des Antragstellers auf Sonderfallversetzung bereits auf der Tatbestandsseite. Dabei kann offenbleiben, ob in der Person Ausnahmegründe der in § 71 Abs. 1 ÜSchulO bezeichneten Art wie etwa lange krankheitsbedingte Fehlzeiten oder besonders ungünstige häusliche (familiäre) Verhältnisse vorliegen (vgl. insoweit die Begründung des Versetzungsantrags vom 24. Mai 2013, Bl. 179 der Schülerakte). Denn jedenfalls ist die seitens der Klassenkonferenz anzustellende Prognoseentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.Diese Prognoseentscheidung ist – da der Schule insoweit ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 1996 – 7 CE 96.3206 –, BeckRS 1996, 15627) – nur in eingeschränktem Umfang einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 2. August 2011, a.a.O. juris Rn. 9; VG Dresden, Beschlüsse vom 7. August 2009 – 5 L 368/09 –, juris Rn. 18, und vom 10. September 2008 – 5 L 480/08 –, juris Rn. 21). Die Kammer hat zu prüfen, ob insoweit Beurteilungsfehler vorliegen. Als solche kommen etwa das Zugrundelegen einer unvollständigen Tatsachengrundlage und ein Verstoß gegen anerkannte Bewertungsgrundsätze in Betracht. Derartige Fehler liegen indes nicht vor.

Der Antragsgegner hat die Ablehnung einer Sonderfallversetzung damit begründet, dass alle Fachlehrerinnen und Fachlehrer es aufgrund der ganz erheblichen fachlichen Lücken und des nicht erkennbaren Leistungswillens für ausgeschlossen hielten, der Antragsteller könne erfolgreich in der nächst höheren Jahrgangsstufe mitarbeiten. Diese Prognoseentscheidung ist nicht zu beanstanden; sie geht insbesondere von einer zutreffenden Tatsachengrundlage aus. Dies erschließt sich bereits aus dem Jahreszeugnis der Jahrgangsstufe 10, in dem der Antragsteller viermal die Note mangelhaft und einmal die Note ungenügend erzielt hat und darüber hinaus in vier weiteren Fächern gar nicht beurteilt werden konnte. Hinzu kommt, dass der Antragsteller ausweislich einer von der Schule erstellten und vom Antragsteller nicht substantiiert angegriffenen Auflistung allein im ersten Schulhalbjahr 2012/2013 in erheblichem Maße unentschuldigte Fehlzeiten aufwies (vgl. Bl.170 bis 173 der Schülerakte). Es ist zudem nicht ersichtlich, dass bei der Prognoseentscheidung der Rahmen anerkannter Bewertungsgrundsätze verlassen wurde. Die Schlussfolgerung, der Antragsteller werde seine Defizite nicht ausgleichen und dem Unterricht in der 11. Klassenstufe nicht folgen können, erscheint im Gegenteil bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar und begründet. Aufgrund des gezeigten Leistungsbildes und der erheblichen – überwiegend unentschuldigten bzw. nicht ausreichend entschuldigten – Fehlzeiten durfte die Klassenkonferenz zu Recht davon ausgehen, dass es dem Antragsteller nicht gelingen wird, die vorhandenen erheblichen Defizite in einer Vielzahl von Fächern in einer Art und Weise aufzuarbeiten, die ihm eine erfolgreiche Mitarbeit in der 11. Jahrgangsstufe ermöglicht.

Dem kann die Mutters des Antragstellers nicht mit dem Argument entgegentreten, dieser habe eine besondere Begabung im sprachlichen Bereich, sei überdurchschnittlich intelligent und könne Kenntnislücken etwa in Erdkunde oder Biologie kurzfristig schließen. Es bleibt der Erziehungsberechtigten des Antragstellers unbenommen, Leistungswillen und Leistungsstärke ihres Sohnes anders einzuschätzen. Objektive Belege dafür hat sie allerdings nicht vorgelegt. Schließlich vermag auch der Vorwurf, die Schule sei dem Antragsteller gegenüber voreingenommen und fördere ihn nicht ausreichend, die getroffene Prognoseentscheidung nicht in Zweifel zu ziehen. Insoweit werden lediglich Behauptungen aufgestellt, ohne diese auch nur im Ansatz zu belegen.

Scheitert mithin der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf Sonderfallversetzung nach § 71 Abs. 1 ÜSchulO bereits auf der tatbestandlichen Ebene, so kommt es nicht mehr darauf an, ob der Antragsgegner auf der Rechtsfolgenseite sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Ungeachtet dessen spricht jedoch alles dafür, dass die Ablehnung des Versetzungsantrags auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden ist, weil eine erforderliche Ermessensreduktion hin auf eine Versetzung ersichtlich nicht in Betracht kommt.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG sowie Ziffern 1.5 und 38.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.).