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Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 01. Feb. 2018 - 8 B 399/17

published on 01/02/2018 00:00

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Gericht

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Nutzungsuntersagung und -änderung

Gründe

1: Die Antragstellerin wendet sich als eine von fünf Berechtigten nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) gegen ihre alleinige Heranziehung zur Auskehr des Verkehrswertes der durch Naturalersatz erlangten Ersatzgrundstücke für die bei der Zwangsumsiedlung ihrer Eltern von H. nach P. enteigneten Grundstücke. Die Antragstellerin ist Alleinerbin nach ihren Eltern. Mit notarieller Urkunde vom 16.10.1992 trat die Antragstellerin ihre vermögensrechtlichen Ansprüche zu je einem Fünftel an ihre vier Geschwister ab; ein Fünftel behielt sie. Dabei wurde bestimmt, dass eine mögliche Vermögensabgabe von allen Berechtigten zu je einem Fünftel zu tragen wäre. Die Rückübertragung der durch die Zwangsaussiedlung enteigneten Grundstücke erfolgte sodann mit Bescheid vom 19.10.1995 an die Antragstellerin und ihre vier Geschwister zu je einem Fünftel.

2: Mit dem streitbefangenen Bescheid vom 09.08.2017 setzt der Antragsgegner allein gegenüber der Antragstellerin in Ergänzung des Bescheides vom 19.10.1995 den an den Entschädigungsfond zu zahlenden Verkehrswert für die erlangten 18 Ersatzgrundstücke in Höhe von 104.601,63 Euro fest.

3: Zur Begründung führte er aus, im Vertrag vom 16.03.1953 hätten die Eltern der Antragstellerin, die Eheleute H., in P. das Grundstück ….straße, Flur ..., Flurstück ...in Größe von 3306 qm mit Wohnhaus, Stallungen, Wirtschaftsgebäuden, Hof und Garten für einen Kaufpreis in Höhe von 41.570,00 Mark als Hofstelle ihres neuen Betriebes erworben. Als Teil des Kaufpreises hätten sie dem Verkäufer das ihnen zugewiesene Ersatzgrundstück P., Flur ..., Flurstück ... überlassen. Dabei sei für dieses Grundstück ein Wert von 18.000,00 Mark auf den Kaufpreis angerechnet worden.

4: In einer vom Kreisarchiv des Landkreises … am 12.09.2016 übersandten Liste ergebe sich abschließend, welche Grundstücke F. als Ersatzgrundstücke für die Zwangsumsiedlung übereignet worden seien. Denn auf der Liste sei vermerkt: "Nach Angabe des Koll. B. werden diese Flächen für H. ohne Bodenreformbelastung eingetragen, da H. diese als Ausgleichflächen erhält." Die Antragstellerin äußerte sich trotz Aufforderung nicht zu den Ersatzgrundstücken.

5: Die Auskehr des Verkehrswertes der Ersatzgrundstücke bestimme sich nach § 2 Abs. 4 Sätze 5 bis 8 VwRehaG. Danach habe der Berechtigte das Eigentum an Ersatzgrundstücken aufzugeben oder dessen Verkehrswert zu entrichten. Dabei stehe der Behörde kein Ermessen zu (§ 7 Abs. 1 Satz 5 VwRehaG). Die Ablöse hätte bereits im Rückübertragungsbescheid vom 19.10.1995 festgesetzt werden müssen. Dieses Unterlassen mache den Rückübertragungsbescheid nicht rechtswidrig, sondern nur unvollständig. Die Ablöse sei nachträglich ohne Anwendung der §§ 48 VwVfG festzusetzen. Deswegen sei auf den Verkehrswert zum Stichtag 19.10.1995 abzustellen, welchen der Gutachterausschuss in Höhe von 100.000,00 Euro taxierte. Für das bereits im Jahr 1953 veräußerte Grundstück sei der in diesem Jahr geltende Verkehrswert, welcher nach Umrechnung in DM und Euro einen Betrag von 4.601,63 Euro ausmache, anzusetzen. Insgesamt ergebe sich daher die Ablösesumme von 104.601,63 Euro.

6: Die Ablöse sei nur gegenüber der Antragstellerin als einer von fünf Berechtigten festzusetzen. Denn der Ablöseregelung liege der Gedanke zugrunde, dass der Berechtigte zugleich Eigentümer der Ersatzgrundstücke war. Dies treffe nur auf die Antragstellerin zu. Denn sie habe ihre Eltern allein beerbt. Dass sie von der Erbfolge unabhängig und freiwillig ihren nicht erbberechtigten vier Geschwistern Ansprüche abtrat, ändere nichts an der Festsetzung. Etwaige Ansprüche gegenüber ihren Geschwistern, müsse die Antragstellerin zivilrechtlich geltend machen.

7: Obwohl der zu ergänzende Bescheid bereits vor mehr als 21 Jahren ergangen sei, liege keine Verwirkung vor. Denn der damalige Bescheid sei als "Teilbescheid" kenntlich gemacht und auf § 2 Abs. 4 VwRehaG sei hingewiesen worden.

8: Mit dem Eilantrag wendet sich die Antragstellerin gegen ihre alleinige Verpflichtung zur Ablösezahlung. Zudem sei nicht belegt, dass es sich bei den erwähnten Grundstücken um Ersatzgrundstücke handele.

9: Die Antragstellerin beantragt,

10: die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 30.08.2017 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 09.08.2017 anzuordnen.

11: Der Antragsgegner beantragt,

12: den Antrag abzuweisen

13: und verteidigt die Gründe des Bescheides.

: II.

14: Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten der Antragstellerin aus. Denn nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der angefochtene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden; der gesetzgeberische Sofortvollzug (§ 33 a Abs. 2 Vermögensgesetz – VermG) überwiegt das Individualinteresse der Antragstellerin, von der sofortigen Zahlung verschont zu bleiben.

15: 1.) Nach § 2 Abs. 4 Satz 5 VwRehaG hat der Berechtigte das Eigentum an als Entschädigung erlangten Ersatzgrundstücken aufzugeben oder dessen Verkehrswert zu entrichten. Mit Bescheid vom 19.10.1995 wurden die Antragstellerin mit ihren vier Geschwistern als Berechtigte der vermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Eigentumsentzug aufgrund der Zwangsumsiedlung ihrer Eltern festgestellt und die Grundstücke restituiert. Nach § 7 Abs. 1 Satz 5 VwRehaG hätte die nach dem VermG zuständige Behörde in dem Bescheid über die Rückübertragung zugleich die nach § 2 Abs. 4 VwRehaG erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Dies ist - aus welchen Gründen auch immer - nicht geschehen. Das Verwaltungsgericht teilt die Rechtsauffassung des Antragsgegners, dass die Rechtslage insoweit nicht anders ist, als bei einer nachträglichen Ergänzung der ebenfalls im Rückübertragungsbescheid zu treffenden Regelung zur Leistung eines Ablösebetrages für untergegangene Grundstücksbelastungen nach § 18 VermG und § 4 Abs. 3 Hypothekenablöseverordnung (HypAblV). Auch diese Regelungen sind unabhängig von den Voraussetzungen nach § 48 VwVfG noch nach der Bestandskraft des Restitutionsbescheides möglich und unterliegen nicht der Ausschlussfrist nach § 30 a Abs. 4 Satz 3 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 VermG (vgl. bereits: VG Magdeburg, Urteil v. 06.02.2007, 5 A 297/06 MD; juris). Denn bei diesen Ansprüchen handelt es sich um solche im Vermögens-, Restitutions- und Wiedergutmachungsrecht wurzelnden öffentlich-rechtlichen Ansprüche, die auch nach bestandskräftiger Berechtigtenfeststellung und Restitution auferlegt werden können (vgl. VG Cottbus, Urteil v. 14.06.2012, 1 K 407/09; juris). Für diese Ansprüche sind Verjährungsregelungen nicht vorgesehen, sodass der Berechtigte auch nach Bestandskraft des Restitutionsentscheidung bzw. Berechtigtenfeststellung mit der nachtäglichen Festsetzung rechnen muss (VG Magdeburg, Urteil v. 06.02.2007, 5 A 297/06 MD; juris).

16: 2.) Auch fehlt es an den Voraussetzungen einer Verwirkung. Diese setzt als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens voraus, dass seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.11. 2010, 3 B 26.10; Beschl. v. 17.08.2011, 3 B 36.11, Beschl. v. 03.04.2012, 5 B 59.11; alle juris).

17: Vorliegend ist der Aktenlage zu entnehmen, dass im Zeitpunkt des Restitutionsbescheides im Jahre 1995 noch nicht von tatsächlich erlangten Ersatzgrundstücken ausgegangen wurde. Dementsprechend ging der Bescheid auch "nur" von der Rückzahlung einer geflossenen Entschädigung aus. Im diesbezüglichen Widerspruchsverfahren wurde der zurückzuzahlende Entschädigungsbetrag mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2014 für jeden der fünf Berechtigten in Höhe von 5.001,97 Euro festgesetzt. In Folge dieser langjährigen Ermittlungen kam es dann zur Feststellung der Ersatzgrundstücke. Die Antragstellerin musste bereits aufgrund der Bezeichnung im Restitutionsbescheid als "Teilbescheid" damit rechnen, dass Folgebescheide ergehen. Auch wurde auf § 2 Abs. 4 VwRehaG verwiesen. Der Antragstellerin war seit dem Schreiben des Landkreises … vom 25.05.1999 und späterer Schreiben vom 01.11.2000 und 25.10.2002 bekannt, dass nunmehr bezüglich möglicher Ersatzgrundstücke unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflicht ermittelt werde.

18: 3.) Das Gericht ist mit dem Antragsgegner der Auffassung, dass es sich bei den vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld mitgeteilten, im Bescheid bezeichneten und vom Gutachterausschuss bewerteten Grundstücken um die Ersatzgrundstücke handelt. Dafür streitet bereits der dortige Vermerk, dass es sich um "Ausgleichsflächen" handele und die Flächen aus der Bodenreform ohne Bodenreformsperrvermerk übertragen worden seien. Im Übrigen müsste die Antragstellerin dies substantiiert bestreiten, woran es mangelt.

19: 4.) Schließlich durfte die Ablösesumme auch nur von der Antragstellerin verlangt werden. Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 VwRehaG hat der Berechtigte das Eigentum an dem Ersatzgrundstück aufzugeben oder dessen Verkehrswert zu entrichten. Nach Satz 6 der vorgenannten Bestimmung ist dessen Wert zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes maßgebend, soweit sich das Ersatzgrundstück nicht mehr im Eigentum des Berechtigten befindet. Berechtigte im Sinne dieser Vorschriften war allein die Antragstellerin. Sie allein hat im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das Eigentum an dem betreffenden Ersatzgrundstück erlangt. Eine Inanspruchnahme der übrigen Berechtigten – der Geschwister der Antragstellerin – kommt nicht in Betracht. § 2 Abs. 4 VwRehaG bezweckt den Ausgleich erfahrener Vorteile. Im Falle der Rückgabe des entschädigten Vermögenswertes soll im Gegenzug die empfangene Entschädigung in den öffentlichen Haushalt zurückfließen, um es nicht zu einer doppelten Wiedergutmachung desselben Schadens kommen zu lassen. Aus dem komplementären Verhältnis von Entzug und Entschädigung folgt bei Rückgabe des Vermögensgegenstandes die Pflicht zur Erstattung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.05.2000, 8 C 24.99, juris). Die Geschwister der Antragstellerin haben zu keinem Zeitpunkt Eigentum an den Ersatzgrundstücken erworben. Ihnen ist insoweit dementsprechend auch keine Entschädigung für den entzogenen Vermögenswert gewährt worden.

20: 5.) Die Höhe und Berechnung der Ablösesumme wird von der Antragstellerin nicht beanstandet und auch das Gericht sieht keinen Fehler darin begründet. Dass bei der Berechnung der Verkehrswerte der Stichtag des Berechtigtenbescheides im Jahre 1995 zugrunde gelegt wurde, dürfte die Antragstellerin jedenfalls nicht beschweren. Zutreffend wurde das bereits 1953 veräußere Flurstück ... mit dem damaligen Wert berechnet und umgerechnet.

21: 6.) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in Höhe von ¼ des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Ablösebetrages von 104.601,63 Euro festzusetzen (§ 52 Abs. 3 GKG; Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 VermG letzte Alternative ist die Beschwerde zulässig.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Annotations

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 2 Folgeansprüche

(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Folgeansprüche nach diesem Gesetz sind ausgeschlossen, wenn der Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte herleitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

(3) Andere Ansprüche wegen Maßnahmen nach § 1 können gegen die Bundesrepublik Deutschland oder andere Körperschaften oder Anstalten des öffentliche Rechts nur geltendgemacht werden, wenn sie in einem Gesetz, das Ansprüche dieser Art regelt, vorgesehen sind. Für Ansprüche aus Pacht- oder Nutzungsverträgen zwischen dem Rat des Kreises und dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstückes oder Betriebes wegen mangelnder Instandhaltung oder sonstiger Verschlechterung der verpachteten oder zur Nutzung überlassenen Sache gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Bei den Folgeansprüchen sind auf Grund desselben Sachverhalts erbrachte andere Ausgleichsleistungen zu berücksichtigen, soweit diese tatsächlich zugeflossen sind. Dies gilt insbesondere für die von der Deutschen Demokratische Republik gewährten Entschädigungen. Bei Folgeansprüchen im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 sind Entschädigungen für lebendes oder totes Inventar, das nicht wesentlicher Bestandteil eines Grundstückes oder eines Gebäudes ist, nur zu berücksichtigen, soweit das Inventar zurückübertragen oder zurückgegeben wird. In Mark der Deutschen Demokratischen Republik gezahlte Beträge sind im Verhältnis 2:1 auf Deutsche Mark umzustellen. Wurde als Entschädigung ein Ersatzgrundstück übereignet, so hat der Berechtigte das Eigentum an diesem aufzugeben oder dessen Verkehrswert zu entrichten. Befindet sich das Ersatzgrundstück nicht mehr im Eigentum des Berechtigten, so ist dessen Wert zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes maßgebend. Das Ersatzgrundstück betreffende Maßnahmen oder Rechtsgeschäfte des Berechtigten bleiben bei der Ermittlung des Verkehrswerts außer Betracht. Das Aneignungsrecht an dem Ersatzgrundstück oder der Anspruch auf dessen Verkehrswert sowie der Anspruch auf herauszugebende andere Ausgleichsleistungen stehen dem Entschädigungsfonds zu. Abweichend von Satz 1 ist der Folgeanspruch nach § 1a Absatz 2 Satz 1 ausgeschlossen, wenn auf Grund desselben Sachverhalts Ausgleichsleistungen gewährt wurden oder zukünftig gewährt werden.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 7 Eingriff in Vermögenswerte

(1) Hat die Maßnahme nach § 1 die Entziehung eines Vermögenswertes im Sinne des § 2 Abs. 2 des Vermögensgesetzes zur Folge, so richtet sich nach deren Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit die Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung nach dem Vermögensgesetz, dem Investitionsvorranggesetz und dem Entschädigungsgesetz. § 5 Abs. 2 des Vermögensgesetzes und § 7 Abs. 1 und 2 des Vermögensgesetzes finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die maßgeblichen tatsächlichen Umstände am 15. Februar 1992 vorgelegen haben müssen. Der Antragsteller erhält von der Rehabilitierungsbehörde eine Bescheinigung über die Antragstellung zur Vorlage bei der nach dem Vermögensgesetz zuständigen Behörde, sofern sein Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist. Mit Vorlage der Bescheinigung bei dieser Behörde treten die Verfügungsbeschränkungen des § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes ein. Die nach dem Vermögensgesetz zuständige Behörde trifft in dem Bescheid über die Rückübertragung des entzogenen Vermögenswertes auch die nach § 2 Abs. 4 erforderlichen Entscheidungen.

(2) Wurde durch eine sonstige Maßnahme nach § 1 in ein Grundstück eingegriffen und dadurch an diesem eine Wertminderung verursacht, so kann der Eigentümer das Eigentum an dem Grundstück aufgeben und statt dessen Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz wählen. Mit dem Wirksamwerden des Verzichts wird er von allen Verpflichtungen frei, die aus dem durch den Eingriff verursachten Zustand des Grundstückes bestehen. Die Verpflichtungen gehen auf das Bundesland über, in dessen Gebiet das Grundstück liegt.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn er

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

(3) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der nicht unter Absatz 2 fällt, zurückgenommen, so hat die Behörde dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Absatz 2 Satz 3 ist anzuwenden. Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Behörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

(4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1.

(5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 2 Folgeansprüche

(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 2 Folgeansprüche

(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 7 Eingriff in Vermögenswerte

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 2 Folgeansprüche

(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Vermögensgesetz - VermG | § 18 Grundstücksbelastungen

(1) Bei der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken, die nicht nach § 6 erfolgt, hat der Berechtigte für die bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenen dinglichen Rechte vorbehaltlich des Absatzes 7 einen in dem Bescheid über die Rückübertragung festzusetzenden Ablösebetrag zu hinterlegen. Der Ablösebetrag bestimmt sich nach der Summe der für die jeweiligen Rechte nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu bestimmenden und danach in Deutsche Mark umzurechnenden Einzelbeträge, die in dem Bescheid gesondert auszuweisen sind. Andere als die in den Absätzen 2 bis 4a genannten Rechte werden bei der Ermittlung des Ablösebetrages nicht berücksichtigt. Im Übrigen können auch solche Rechte unberücksichtigt bleiben, die nachweislich zwischen dem Berechtigten und dem Gläubiger einvernehmlich bereinigt sind.

(2) Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte zur Sicherung von Baukrediten, die durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, sind mit folgenden Abschlägen von dem zunächst auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik umzurechnenden Nennbetrag des Grundpfandrechts zu berücksichtigen. Der Abschlag beträgt jährlich für ein Grundpfandrecht

1.	bei Gebäuden mit ein oder zwei Einheiten
	bis zu 10.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	bis zu 30.000 Mark der DDR	3,0 vom Hundert,
	über 30.000 Mark der DDR	2,0 vom Hundert;
2.	bei Gebäuden mit drei oder vier Einheiten
	bis zu 10.000 Mark der DDR	4,5 vom Hundert,
	bis zu 30.000 Mark der DDR	3,5 vom Hundert,
	über 30.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert;
3.	bei Gebäuden mit fünf bis acht Einheiten
	bis zu 20.000 Mark der DDR	5,0 vom Hundert,
	bis zu 50.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	über 50.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert;
4.	bei Gebäuden mit neun und mehr Einheiten
	bis zu 40.000 Mark der DDR	5,0 vom Hundert,
	bis zu 80.000 Mark der DDR	4,0 vom Hundert,
	über 80.000 Mark der DDR	2,5 vom Hundert.

Als Einheit im Sinne des Satzes 2 gelten zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem Gebäude vorhandene in sich abgeschlossene oder selbständig vermietbare Wohnungen oder Geschäftsräume. Von dem so ermittelten Betrag können diejenigen Tilgungsleistungen abgezogen werden, die unstreitig auf das Recht oder eine durch das Recht gesicherte Forderung erbracht worden sind. Soweit der Berechtigte nachweist, dass eine der Kreditaufnahme entsprechende Baumaßnahme an dem Grundstück nicht durchgeführt wurde, ist das Recht nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 1 bis 5 gelten für sonstige Grundpfandrechte, die auf staatliche Veranlassung vor dem 8. Mai 1945 oder nach Eintritt des Eigentumsverlustes oder durch den staatlichen Verwalter bestellt wurden, entsprechend, es sei denn, das Grundpfandrecht diente der Sicherung einer Verpflichtung des Berechtigten, die keinen diskriminierenden oder sonst benachteiligenden Charakter hat.

(3) Bei anderen als den in Absatz 2 genannten Grundpfandrechten ist zur Berechnung des Ablösebetrages von dem Nennbetrag des früheren Rechts auszugehen. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) Rechte, die auf die Erbringung wiederkehrender Leistungen aus dem Grundstück gerichtet sind, sind bei der Berechnung des Ablösebetrages mit ihrem kapitalisierten Wert anzusetzen.

(4a) Bei der Berechnung des Ablösebetrages sind auch Forderungen aus Hauszinssteuerabgeltungsdarlehen zu berücksichtigen. Absatz 3 gilt sinngemäß. War die Forderung durch eine Abgeltungslast gesichert, tritt an die Stelle der Hypothek die Gutschrift nach § 3 Abs. 2 oder der Abgeltungsauftrag des Finanzamts nach § 4 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942 (RGBl. I S. 503).

(5) Bei der Berechnung der für den Ablösebetrag zu berücksichtigenden Einzelbeträge sind Ausgleichsleistungen auf das Recht oder eine dem Recht zugrundeliegende Forderung oder eine Entschädigung, die der frühere Gläubiger des Rechts vom Staat erhalten hat, nicht in Abzug zu bringen. Dies gilt entsprechend, soweit dem Schuldner die durch das Recht gesicherte Forderung von staatlichen Stellen der Deutschen Demokratischen Republik erlassen worden ist.

(6) Macht der Berechtigte den Anspruch nach § 7 Abs. 7 Satz 2 geltend, ist der nach Absatz 1 bis 5 festzusetzende Ablösebetrag ab dem 9. Juli 1995 mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, sofern nicht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zusteht. Die Summe der Zinsbeträge ist auf die Höhe des nach § 7 Abs. 7 Satz 2 und 4 Erlangten beschränkt.

(7) Soweit die zuständige Behörde ohne besondere Ermittlungen davon Kenntnis hat, wer begünstigt im Sinne des § 18b Abs. 1 Satz 1 ist oder inwieweit der Entschädigungsfonds nach Maßgabe des § 18b Abs. 1 Satz 2 Auskehr des Ablösebetrages verlangen kann, kann sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Verpflichtung des Berechtigten zur Zahlung des Ablösebetrages an den nach § 18b Abs. 1 Satz 1 oder 2 Begünstigten aussprechen. Der Begünstigte informiert die zuständige Behörde umgehend über den Eingang der ihm vom Berechtigten geleisteten Zahlung.

Hypothekenablöseverordnung - HypAblV | § 4 Verfahren bei Veräußerung des Grundstücks und bei Ablösung von Rechten

(1) Veräußert der Verfügungsberechtigte ein ehemals volkseigenes Grundstück und steht dem Berechtigten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder vertraglicher Vereinbarungen der Verkaufserlös oder ein Anspruch auf Ersatz des Verkehrswertes im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks zu, so stellt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen auf Antrag des Berechtigten dessen Berechtigung fest und setzt die nach den §§ 7, 7a und 18 des Vermögensgesetzes zu zahlenden oder zu hinterlegenden Beträge fest. § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 5a des Vermögensgesetzes gelten entsprechend. Der Veräußerungserlös oder der Verkehrswert darf erst dann an den Berechtigten ausgezahlt werden, wenn die Feststellung seiner Berechtigung unanfechtbar ist und die festgesetzten Zahlungsansprüche erfüllt sind oder hierfür Sicherheit geleistet sowie die nach § 349 Abs. 3c des Lastenausgleichsgesetzes festgesetzte Sicherheit erbracht worden ist. Dem Verfügungsberechtigten ist durch Bescheid aufzugeben,

1.: aus dem Verkaufserlös oder dem Verkehrswert einen Betrag in Höhe des unanfechtbar festgesetzten Ablösebetrages im Namen des Berechtigten bei der nach § 18a des Vermögensgesetzes zuständigen Stelle unter Verzicht auf die Rücknahme zu hinterlegen oder in den Fällen des § 18 Abs. 7 des Vermögensgesetzes an den Gläubiger zu zahlen,
2.: aus dem verbleibenden Verkaufserlös oder Verkehrswert einen unanfechtbar festgesetzten Wertausgleich an den Gläubiger gemäß § 7 Abs. 5 des Vermögensgesetzes abzuführen,
3.: aus dem verbleibenden Verkaufserlös oder Verkehrswert eine unanfechtbar festgesetzte Gegenleistung oder Entschädigung nach § 7a des Vermögensgesetzes an den Gläubiger herauszugeben,
4.: einen verbleibenden Restbetrag an den Berechtigten herauszugeben, soweit dieser nicht als Sicherheitsleistung nach § 349 Abs. 3c des Lastenausgleichsgesetzes zu verwenden ist. Hat der Berechtigte die Festsetzung eines Zahlungsbetrages angefochten, gibt die Behörde dem Verfügungsberechtigten auf, für den festgesetzten Betrag im Namen des Berechtigten aus dem Verkaufserlös oder dem Verkehrswert Sicherheit zu leisten. Dies gilt nicht in den Fällen des § 33a Abs. 2 des Vermögensgesetzes.

(2) Wird ein ehemals volkseigenes Grundstück nach § 21 oder § 21b des Investitionsvorranggesetzes an den Berechtigten zurückübertragen, sind in dem Bescheid, in dem seine Berechtigung festgestellt wird, die nach den §§ 7, 7a und 18 des Vermögensgesetzes zu zahlenden oder zu hinterlegenden Beträge festzusetzen. § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 5a des Vermögensgesetzes gelten entsprechend. Wird in dem Verfahren nach dem Vermögensgesetz festgestellt, daß der Anmelder nicht der Berechtigte war, so ist dem Anmelder entsprechend Absatz 1 Satz 4 die Zahlung der nach den §§ 7, 7a und 18 des Vermögensgesetzes festzusetzenden Beträge aus dem zu zahlenden Kaufpreis aufzugeben, wenn ein anderer Anmelder berechtigt ist; Absatz 1 Satz 5 sowie § 32 Abs. 1 und § 33 Abs. 5a des Vermögensgesetzes finden entsprechende Anwendung.

(3) Ist in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 Satz 2 bereits der Erlös an den Berechtigten herausgegeben oder ein Wertersatz an diesen gezahlt worden, so ist dem Berechtigten von dem Amt zur Regelung offener Vermögensfragen gemäß Absatz 2 Satz 1 die Zahlung oder Hinterlegung der nach den §§ 7, 7a und 18 des Vermögensgesetzes festzusetzenden Beträge aufzugeben. § 32 Abs. 1 des Vermögensgesetzes gilt entsprechend.

(4) Reicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 3 der verbleibende Betrag nicht zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus, gehen die Ansprüche des Entschädigungsfonds denen des Ausgleichsfonds und die Ansprüche des Ausgleichsfonds den übrigen Ansprüchen vor; die übrigen Ansprüche werden nach dem Verhältnis ihrer Beträge erfüllt. Entsprechendes gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 2. Ist der nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 zu leistende Ablösebetrag höher als der Kaufpreis oder der Verkehrswert, sind die Begünstigten nach der Rangfolge der ehemaligen Rechte zu befriedigen. Die Ansprüche in Ansehung des hinterlegten Betrages richten sich nach § 18b des Vermögensgesetzes und dieser Verordnung. Reicht der hinterlegte Betrag nicht zur Befriedigung sämtlicher Gläubiger, sind diese nach der Rangfolge der ehemaligen Rechte zu befriedigen; die in § 18b des Vermögensgesetzes genannten Ansprüche des Entschädigungsfonds und des Begünstigten gehen denen des Berechtigten vor.

(5) Veräußert der Verfügungsberechtigte ein belastetes Grundstück und steht dem Berechtigten aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Verkaufserlös oder ein Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks zu, so sind die bestehenden Belastungen bei der Berechnung des Verkehrswertes nur insoweit zu berücksichtigen, als sie im Falle der Rückgabe nach § 16 des Vermögensgesetzes vom Berechtigten zu übernehmen gewesen wären.

(6) Entsprechend § 16 Abs. 6 des Vermögensgesetzes ist im Einvernehmen mit dem Berechtigten auch auf Antrag des Erwerbers eines Grundstücks durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen festzustellen, ob und in welchem Umfang Grundpfandrechte, die zum Zeitpunkt der Rückübertragung des Grundstücks oder der Beendigung der staatlichen Verwaltung im Grundbuch eingetragen waren, mit der Rückübertragung oder Beendigung der staatlichen Verwaltung gemäß § 16 Abs. 9 des Vermögensgesetzes als erloschen gelten. Eine solche Entscheidung ergeht auf Antrag des Berechtigten oder, im Falle der Veräußerung, auch eines Erwerbers im Einvernehmen mit dem Berechtigten ebenfalls dann, wenn die Grundpfandrechte zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Entscheidung nicht mehr im Grundbuch eingetragen sind. Die Anträge können nur noch bis zum Ablauf des 1. Januar 1995 gestellt werden.

(7) Gilt ein Briefgrundpfandrecht nach § 16 Abs. 9 Satz 1 des Vermögensgesetzes oder nach § 41 Abs. 6 Satz 2 und 3 des Vermögensgesetzes als erloschen oder als nicht entstanden, so bedarf es zum Vollzug der Löschung im Grundbuch nicht der Vorlage des Briefes.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

1.: den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat;
2.: den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren;
3.: die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

In den Fällen des Satzes 3 wird der Verwaltungsakt in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG | § 2 Folgeansprüche

(1) Die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1 begründet Ansprüche nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Vermögensgesetz - VermG | § 37 Gerichtliches Verfahren

(1) Für das gerichtliche Verfahren gilt § 36 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.

(2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7 sowie § 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.