Vermögensgesetz - VermG | § 37 Gerichtliches Verfahren
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen Inhaltsverzeichnis
(1) Für das gerichtliche Verfahren gilt § 36 Abs. 1 Satz 1 entsprechend.
(2) Die Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere Entscheidung des Gerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschwerde gegen Beschlüsse über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und die Beschwerde gegen Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 und 7 sowie § 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Auf die Beschwerde gegen die Beschlüsse über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.
(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.
Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a
(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.
(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a
(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde 1. auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,2. auf Ant
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Vermögensgesetz - VermG | § 36 Widerspruchsverfahren
(1) Gegen Entscheidungen des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen kann Widerspruch erhoben werden, der nicht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Zuständigkeit gestützt werden kann. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Z
46 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2001 - III ZR 235/00
bei uns veröffentlicht am 05.07.2001
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 235/00 Verkündet am: 5. Juli 2001 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja --------------
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Apr. 2019 - 15 ZB 18.979
bei uns veröffentlicht am 30.04.2019
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Zulassungsve
Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Aug. 2015 - M 8 M 15.3137
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tenor
I.
Die Verfahren M 8 M 15.3137, M 8 M 15.3140, M 8 M 15.3143, M 8 M 15.3145, M 8 M 15.3147, M 8 M 15.3150 und M 8 M 15.3152 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Die Erinnerungen werden zurückgewiesen.
Verwaltungsgericht München Beschluss, 18. Aug. 2015 - M 8 M 15.3136
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tenor
I.
Die Verfahren M 8 M 15.3136, M 8 M 15.3139, M 8 M 15.3142, M 8 M 15.3144, M 8 M 3146, M 8 M 15.3148 und M 8 M 15.3151 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II.
Die Erinnerungen werden zurückgewiesen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 23. März 2017 - 13a B 16.30951
bei uns veröffentlicht am 23.03.2017
Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. August 2016 verpflichtet, über den Asylantrag vom 22. Oktober 2014 zu entscheiden.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in
Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Juni 2017 - M 21 K 16.5876
bei uns veröffentlicht am 26.06.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin steht als Beamtin im Dien
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 21. Nov. 2018 - 8 A 98/18
bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die fristgerechte Antragstellung nach dem Vermögensgesetz (VermG) durch einen Sippenverband für die Klägerin als Familienstiftung.
2
Bei der Klägerin handelt es sich um eine der ältesten Familienstiftun
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 31. Mai 2018 - 8 A 58/18
bei uns veröffentlicht am 31.05.2018
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich mit der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 20.12.2017, mit welchem Ausgleichsleistungsansprüche für die entschädigungslose Enteignung des ¼-Anteils an den ehemaligen Landwirtschaftlichen Unternehmen R…,
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 31. Mai 2018 - 8 A 513/17
bei uns veröffentlicht am 31.05.2018
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt die Rückübertragung des zuletzt im Grundbuch von B-Stadt Bd. 82, Bl. 4002 verzeichneten Erbbaurechts an dem Flurstück 8 der Flur 28 in Größe von 336 m². Dabei handelt es sich um ein bebautes Grundstück in der Innens
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2018 - 10 B 11/17
bei uns veröffentlicht am 05.02.2018
Gründe
1
Der Antrag des Beigeladenen zu 2, die Kostenentscheidung im Beschluss des Senats vom 27. September 2017 zu berichtigen, kann keinen Erfolg haben. Gemäß § 118 Ab
Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 01. Feb. 2018 - 8 B 399/17
bei uns veröffentlicht am 01.02.2018
Gründe
1
Die Antragstellerin wendet sich als eine von fünf Berechtigten nach dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) gegen ihre alleinige Heranziehung zur Auskehr des Verkehrswertes der durch Naturalersatz erlangten Ersatzgrund
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 30. Nov. 2017 - 8 A 722/16
bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt als jüdische Nachfolgeorganisation im Sinne des Rückerstattungsrechts Entschädigung bzgl. des Vermögensverlustes an dem ehemaligen Flurstück der Flur in der Gemarkung ...(5000 m²), eingetragen gewesen im Grundbuch
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 29. Juni 2017 - 8 A 678/16
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die in dem streitbefangenen Bescheid vom 01.09.2016 festgesetzte gekürzte Bemessungsgrundlage für die Enteignung der ehemaligen Firma H. H. in M. in Höhe von 57.530,10 DM.
2
Mit diesem Bescheid wurde der
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 29. Juni 2017 - 8 A 759/16
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin nach Dr. Karl B. gegen den Bescheid des Beklagten vom 23.11.2016, mit welchem Ausgleichsleistungen für die entschädigungslose Enteignung des ehemaligen landwirtschaftlichen Unternehmens
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2016 - 8 B 30/15
bei uns veröffentlicht am 21.12.2016
Gründe
1
Die Kläger machen vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich des Landgutes G. mit Nebengut B. geltend. Eigentümerin des Landguts war seit dem 30. April 1945 ...
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 13. Dez. 2016 - 8 A 121/16
bei uns veröffentlicht am 13.12.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt als Erbe nach M.A., geborene L., verwitwete O… Ausgleichsleistungen hinsichtlich des Autohauses F. O. und Co. in C-Stadt einschließlich der dazugehörigen Grundstücke.
2
Mit Schreiben vom 30.07.1990 meldete die Kan
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 08. Juli 2016 - 8 A 21/16
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt letztendlich die Feststellung seiner Berechtigteneigenschaft als Rechtsnachfolger für die im Wege der Bodenreform enteigneten Vermögenswerte des H. von D..
2
H. von D. verstarb am 12.03.1962 und wurde von seinem S
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 06. Juli 2016 - 8 A 54/16
bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger nach H. H. gegen die Versagung von Ausgleichsleistungen wegen der entschädigungslosen Enteignung des ehemaligen Unternehmens W. T. und D., einschließlich der Betriebsgrundstücke F-Straße (fr
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Sept. 2015 - 8 C 9/14
bei uns veröffentlicht am 23.09.2015
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines Kies- und Sandabbaurechts auf Flächen des ehemaligen landwirtsc
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 12. Aug. 2014 - 3 O 75/14
bei uns veröffentlicht am 12.08.2014
Tenor
Die Beschwerde des Bevollmächtigten des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 15. Juli 2014 wird verworfen.
Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
1
Die vom Bevol
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Juli 2014 - 3 B 70/13
bei uns veröffentlicht am 21.07.2014
Gründe
1
Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten aus dem Jahre 2008, einen Putenbestand wegen einer Tierseuche, einer Form der so genannten Vogelgrippe
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Juni 2014 - 3 B 28/14
bei uns veröffentlicht am 18.06.2014
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Januar 2014 wird zurückgewiesen.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 04. Apr. 2014 - 2 So 18/14
bei uns veröffentlicht am 04.04.2014
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28. November 2013 wird als unzulässig verworfen.
Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänd
Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 21. Sept. 2012 - 6 A 1030/09
bei uns veröffentlicht am 21.09.2012
Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung der Kostenentscheidung des Abhilfebescheides vom 28. Mai 2009, des Bescheides vom 11. Juni 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 2009 verpflichtet, im Hinblick auf das gegen den Bescheid vom 27. M
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Sept. 2012 - 7 A 22/11
bei uns veröffentlicht am 17.09.2012
Gründe
1
Die Abtrennung der noch nicht erledigten Verfahren beruht auf § 93 Satz 2 VwGO. Danach kann das Gericht anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Anspr
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Juni 2012 - 5 B 24/12, 5 B 24/12, 5 PKH 5/12
bei uns veröffentlicht am 20.06.2012
Gründe
1
Die Beschwerde ist unzulässig, weil gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädi
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Apr. 2012 - 8 C 9/11
bei uns veröffentlicht am 04.04.2012
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Rückübertragung des Grundstücks G.straße 38 in E. (Flur ...111, Flurstück ... mit 843 qm, eingetragen im Grun
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Sept. 2011 - 8 B 42/11
bei uns veröffentlicht am 20.09.2011
Gründe
1
Die Klägerin begehrt die Fortsetzung des nach Rücknahme ihrer Klage mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. September 2010 eingestellten Verfahrens 7 K 92
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Aug. 2011 - 8 C 15/10
bei uns veröffentlicht am 31.08.2011
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. - im Folgenden: Hauptgenossenschaft - die Verpflichtung des Beklagten festzustellen, dass
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Juli 2011 - 8 C 10/10
bei uns veröffentlicht am 13.07.2011
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ein Verbot von Finanzkommissionsgeschäften.
2
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Mai 2011 - 8 B 64/10
bei uns veröffentlicht am 20.05.2011
Gründe
1
Das vorliegende Verfahren betrifft das in der Gemarkung B. gelegene Grundstück Flur ..., Flurstück ..., für das die Klägerin die Feststellung der Berechtigung n
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 76/10
bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Gründe
1
Das vorliegende Verfahren betrifft das in G. gelegene Grundstück Flur ..., Flurstück ..., für das die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Gese
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 87/10
bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Gründe
1
Das vorliegende Verfahren betrifft die in der Gemarkung S. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ..., ... und ..., für die die Klägerin die Feststellung de
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 29/11
bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Gründe
1
Das vorliegende Verfahren betrifft die von der Klägerin beanspruchte Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen hinsic
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 66/10
bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Gründe
1
Das vorliegende Verfahren betrifft die in G. gelegenen Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... und ... (sog. "Prinzenhäuser"), für die die Klägerin die Feststellun
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 12/11
bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Gründe
1
Das vorliegende Verfahren betrifft das im Freistaat Sachsen in den Gemarkungen Sch., O., T., C. und P. gelegene etwa 486 ha umfassende Forstrevier O., für das d
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Mai 2011 - 8 B 8/11
bei uns veröffentlicht am 10.05.2011
Gründe
1
Das vorliegende Verfahren betrifft das in den Gemarkungen R. und L. gelegene Forstrevier L., für das die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem G
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. März 2011 - 8 B 61/10
bei uns veröffentlicht am 14.03.2011
Gründe
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 10. Aug. 2010 - 4 O 172/10
bei uns veröffentlicht am 10.08.2010
Gründe
1
Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch § 80 AsylVfG ausgeschlossen ist.
2
Nach dieser Vorschrift können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahren
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 30. Juli 2010 - 8 B 125/09
bei uns veröffentlicht am 30.07.2010
Gründe
1
Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revisio
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Apr. 2010 - 8 B 2/10
bei uns veröffentlicht am 15.04.2010
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 8. Dezember 2009 wird verworfen.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. März 2010 - 5 C 15/09
bei uns veröffentlicht am 25.03.2010
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt als Erbin ihrer im Jahre 2000 verstorbenen Mutter Entschädigung für einen in der früheren Deutschen Demokratischen Republik durch Eigen
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 29. Jan. 2010 - 1 A 118/07
bei uns veröffentlicht am 29.01.2010
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes.
2
Sie ist gegründet worden zur Durchsetzung gewerkschaftlicher vermögensrechtlicher Ansprüche. Ihr sind sämtliche Ansprüche auf Rückübertragung des im.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Jan. 2010 - 8 C 38/09
bei uns veröffentlicht am 28.01.2010
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken des Baugewerbes.
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 05. Aug. 2008 - 11 K 4350/07
bei uns veröffentlicht am 05.08.2008
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Jan. 2005 - 13 S 2549/03
bei uns veröffentlicht am 12.01.2005
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2003 - 7 K 10/03 - wird zurückgewiesen, soweit es den Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung betrifft.
Hinsichtlich des
Referenzen
(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde 1. auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,2. auf Antrag des...