Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 03. Feb. 2016 - 8 A 34/16
Tatbestand
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Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.04.2015, mit welchem der Asylantrag wegen der Zuständigkeit Italiens als unzulässig abgelehnt und seine Abschiebung nach Italien angeordnet wurde. Er beantragt
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den Bescheid vom 20.04.2015 aufzuheben
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen
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und verweist auf den streitbefangenen Bescheid.
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Mit Beschluss vom 21.12.2015 (5 B 241/15) ordnete das Gericht im Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung wegen der Minderjährigkeit des Klägers an.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.
Entscheidungsgründe
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Die Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den Einzelrichter (§ 87 Abs. 2, 3 VwGO) entschieden werden konnte, hat Erfolg.
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Hinsichtlich der Zulässigkeit hat das Gericht bereits in dem Beschluss vom 21.12.2015 (5 B 241/15) ausgeführt:
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" […] Die Zustellung des Bescheides unter der Anschrift Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg, am 23. April 2015 durch Übergabe an eine Frau Schubert muss der Antragsteller nach § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG nicht gegen sich gelten lassen, weil der Antragsgegnerin von der zuständigen Ausländerbehörde bereits am 17. März 2015 mitgeteilt worden war, dass der Antragsteller seit dem 12. März 2015 einer Gemeinschaftsunterkunft in Zeitz zugewiesen worden war (Bl. 38 der Beiakte)."
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Die Klage ist begründet. Der streitbefangene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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Rechtsgrundlage für die Ablehnung des in Deutschland gestellten Asylantrages ist § 27a AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies ist vorliegend Italien. Gleichwohl fehlt es an dieser Zuständigkeit Italiens im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Das Gericht hat im Beschluss vom 21.12.2015 (5 B 241/15) dazu bereits ausgeführt:
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"Die Abschiebungsanordnung wird sich im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen. Nach dem Sachstand im Eilverfahren ist die Antragsgegnerin zu Unrecht davon ausgegangen, dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Zwar haben die italienischen Behörden auf ein Wiederaufnahmegesuch der Antragsgegnerin nicht binnen zwei Wochen geantwortet (vgl. Art. 25 Abs. 2 Dublin III VO). Indes ist die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens nach Maßgabe des Art. 8 Abs. 4 Dublin III VO zuständig. Danach ist bei Abwesenheit eines Familienangehörigen oder eines Verwandten der Mitgliedstaat zuständig, in dem der unbegleitete minderjährige Flüchtling seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen entspricht. Nach dem vom Antragsteller vorgelegten Gutachten zur Feststellung des Alters des Antragstellers von Prof. Dr. Graw vom 26. November 2015 ist zwar auszuschließen, dass der Antragsteller - wie er geltend macht - am 25. Oktober 1998 geboren und damit im Zeitpunkt der Stellung des Asylantrages minderjährig gewesen ist. Dem Gutachten ist indes weiter zu entnehmen, dass der Antragsteller mindestens 17,5 Jahre alt ist. Das Geburtsdatum 25. Oktober 1997 sei nicht sicher auszuschließen, aber unwahrscheinlich. Das Geburtsdatum 21. Dezember 1996 sei mit allen Befunden vereinbar. Auch ein höheres Lebensalter über 21. Jahre stehe durchaus im Raume. Bestehen demnach auch unter Berücksichtigung des Feststellungen in dem Gutachten weiter Zweifel bezüglich des Alters des Antragstellers im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Gewährung internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutlichland, so ist gemäß Art 25 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 S. 60) davon auszugehen, dass er minderjährig gewesen ist."
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Dem schließt sich das Gericht vorliegend an. Denn weitere Erkenntnisse liegen nicht vor und erschließen sich nicht. Insbesondere ist eine weitere ärztliche Altersbestimmung nicht erfolgversprechend und dem Kläger nicht zumutbar. Die ärztliche Untersuchung ist durchgeführt worden und die Zweifel bezüglich des Alters gelten fort, so dass der Mitgliedstaat Deutschland davon ausgehen muss, dass der Kläger minderjährig ist. Die Regelung ist eindeutig, dient gerade der Verfahrensbeschleunigung und bezweckt gerade nicht, dass der Altersbestimmungsprozess bis zur Gewissheit fortgesetzt wird. Der Kläger kann sich auch auf die "Garantie für Minderjährige" (Art. 6 VO) als Ausprägung des Kindeswohls berufen (VG Dresden, Urteil v. 16.12.2015, 7 K 818/15.A; juris).
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Referenzen - Gesetze
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die Beteiligten zur Erörterung des Sach- und Streitstandes und zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits laden und einen Vergleich entgegennehmen; - 2.
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Auskünfte einholen; - 4.
die Vorlage von Urkunden oder die Übermittlung von elektronischen Dokumenten anordnen; - 5.
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(weggefallen)
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des § 38 Absatz 1 und des § 73b Absatz 7 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.
(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.
(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.