Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist seit 1996 approbierter Apotheker und betrieb die I. -Apotheke in Bonn.

Zwischen 1990 und 2004 trat der Kläger insgesamt 12 Mal strafrechtlich in Erscheinung. Unter anderem wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28.02.2000 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Bonn vom 05.06.2000 wegen Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Bedrohung und versuchter Nötigung sowie wegen versuchter Anstiftung zur schweren Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger seine damalige Freundin, die sich von ihm trennen wollte, am Morgen des 05.09.1999 in ihrer Wohnung aufsuchte. Der Kläger trat die Wohnungseingangstür bei seiner damaligen Freundin ein und brachte ihr gegenüber die Drohung zum Ausdruck „jetzt bringe ich Dich um“. Er schlug auf sie ein, nahm sie in den Schwitzkasten und drückte mit seinem Unterarm so gegen den Hals und dort gegen den Kehlkopfknorpel seiner damaligen Freundin, dass diese an Atemnot litt und fürchtete, bewusstlos zu werden. Dann riss er sie an den Haaren hoch und schleifte sie ins Badezimmer, wo er ihren Kopf so über das Toilettenbecken zog, dass sie mit Nase und Mund unter die Wasseroberfläche des Tiefspülbeckens geriet. Der Kläger zog die Spülung und riss den Kopf seiner damaligen Freundin mehrfach hoch und drückte ihn wieder ins Becken. Bei der Tat stand der Kläger unter Alkohol- und Drogeneinfluss. In der JVA Rheinbach, wo der Kläger in Untersuchungshaft saß, versuchte der Kläger um den 16.09.1999, einen Mithäftling dazu anzustiften, seine – die des Klägers – Freundin mit Salzsäure im Gesicht zu bespritzen, um sie zu entstellen, damit sie keinen Freund mehr finde. Dazu sollte der Mithäftling nach dem Plan des Klägers eine Spritze benutzen, weil man die Salzsäure dann besser und genauer verteilen könne. Die Spritze und die Salzsäure sollte sich der Mithäftling in einer anderen Apotheke besorgen. Für die Tat sollte er 1.000,00 DM erhalten.

Mit Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.08.2011 (25 Ns 94/11) wurde der Kläger wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Kläger in der Nacht vom 12. auf den 13.08.2010 in einer Gaststätte zwei Gäste mit einer Phosphorsäure-Lösung bespritzt hat. Die Phosphorsäure-Lösung aus seinem Laborbedarf hatte er zuvor in drei Spritzen (zwei Spritzen zu je 5 ml und eine Spritze zu 10 ml) abgefüllt.

Mit Bescheid vom 24.11.2011 widerrief der Beklagte die Approbation des Klägers und forderte ihn auf, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bestandskraft des Bescheides die Approbationsurkunde auszuhändigen. Für den Fall, dass Kläger die Approbationsurkunde nicht rechtzeitig übergebe, drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass sich aus der durch das Landgericht Bonn abgeurteilten Straftat ergebe, dass der Kläger unzuverlässig und unwürdig zur Ausübung des Apothekerberufs sei. Der Kläger habe eine Tat begangen, die in einem engen Bezug zu seiner Tätigkeit als Apotheker stehe und eine schwere Verletzung seiner Berufspflichten darstelle. Ohne seine berufsbedingte Zugangsberechtigung wäre es ihm nicht leicht möglich gewesen, sich für die Tat kurz vor Mitternacht Spritzen und Phosphorsäure zu beschaffen. Der Kläger habe seine Zugangsberechtigung missbraucht und die Spritzen sowie die Phosphorsäure nicht bestimmungsgemäß und zum Schaden von Menschen verwendet. Dieses Fehlverhalten rechtfertige die Besorgnis, dass er seiner Berufspflicht – der Gesundheit des einzelnen Menschen zu dienen – auch in Zukunft nicht genügen werde, so dass das Merkmal der Unzuverlässigkeit als erfüllt anzusehen sei.Der Kläger sei auch als unwürdig zur Ausübung des Apothekerberufs anzusehen. Er sei mit dem zum Apothekerberuf gehörenden erleichterten Zugang zu Giften nicht verantwortungsvoll, sondern missbräuchlich umgegangen. Sein Verhalten könne nicht mit der Vorstellung in Einklang gebracht werden, die die Bevölkerung gemeinhin mit der Einschätzung der Apothekerpersönlichkeit verbinde. Die Medien hätten ausführlich über die Vorfälle am 13.08.2010 berichtet. In diesem Zusammenhang sei auch an frühere Straftaten des Klägers erinnert worden. Aufgrund dieser Fakten sei davon auszugehen, dass der Kläger in der Öffentlichkeit nicht mehr das Ansehen und Vertrauen genieße, welches für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig sei. Sein Fehlverhalten sei nicht mit dem Berufsbild und den Vorstellungen vereinbar, die die Allgemeinheit von einem Apotheker habe.

Der Kläger hat hiergegen am 23.12.2011 Klage erhoben, zu deren Begründung er im Wesentlichen Folgendes vorträgt: Der strafrechtliche Vorfall stehe nicht im Zusammenhang mit der Berufsausübung des Klägers als Apotheker, da er sich sowohl außerhalb der Apotheke als auch außerhalb der Dienstzeit im rein privaten Bereich zugetragen habe. Es handele sich nicht um eine Pflichtverletzung im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Apotheker. Vielmehr habe er seine Berufspflichten stets ordnungsgemäß und beanstandungsfrei erfüllt.Die Entscheidung verstoße auch gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie habe zur Folge, dass seine gesamte wirtschaftliche Existenz vernichtet werde. Der Beklagte hätte prüfen müssen, ob nicht ein geringerer Eingriff in das Berufsausübungsrecht des Klägers möglich gewesen wäre. Denkbar sei hierbei beispielsweise ein Widerruf der Betriebserlaubnis gewesen, so dass der Kläger zumindest noch die Möglichkeit gehabt hätte, als angestellter Apotheker tätig zu sein.

Auch habe der Beklagte außer Acht gelassen, dass der Kläger seit Erhalt der Approbation im Jahre 1996, abgesehen von einer Unterbrechung seiner Tätigkeit von vier Jahren, bis zum heutigen Tage sowohl als angestellter als auch als selbständiger Apotheker tätig gewesen sei, ohne dass es zu irgendwelchen Beanstandungen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit gekommen sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 24.11.2011 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im Verwaltungsverfahren im Wesentlichen Folgendes vor:Der Kläger habe gegen Berufspflichten verstoßen, indem er mit dem zum Apothekerberuf gehörenden erleichterten Zugang zu Giften nicht verantwortungsvoll, sondern missbräuchlich umgegangen sei. Außerdem diene ein Apotheker gemäß § 1 Satz 2 BApO der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. Auch gegen diese Berufspflicht habe der Kläger verstoßen. Durch den Angriff mit einer ätzenden Flüssigkeit habe er gezeigt, dass er die Gesundheit von Menschen vorsätzlich zu schädigen bereit sei. Dies lasse die Prognose zu, dass er künftig seine Berufspflicht nicht im Sinne des § 1 BApO ausüben werde.Selbst ohne Bezug zu Berufspflichten sei der Kläger als unwürdig anzusehen. Denn von einem Apotheker erwarte man nicht nur eine sorgfältige Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln, sondern auch eine sonst in jeder Hinsicht einwandfreie Berufsausübung. Sogar solche erheblichen Straftaten, die in keinem Zusammenhang mit der Tätigkeit als Apotheker stehen, führten zur Unwürdigkeit, sofern sie zu einem Ansehens- und Vertrauensverlust führen, der den Betroffenen für den Beruf als Apotheker untragbar erscheinen lasse. Dies sei bei einer vorsätzlichen Körperverletzung der Fall.

Mit Bescheid vom 18.05.2012 nahm die Stadt Bonn die Erlaubnis des Klägers zum Betrieb der Apotheke zurück. Dem lag ebenfalls die Straftat vom 12./13.08.2010 zugrunde. Die gegen die Rücknahmeverfügung erhobene Klage wird unter dem Aktenzeichen 7 K 3907/12 geführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Passivrubrum war entsprechend dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Rechtsträgerprinzip dahingehend zu korrigieren, dass Beklagter nicht die handelnde Behörde, sondern deren Rechtsträger ist.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 24.11.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinem Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 5 VwGO.

Der Widerruf der Approbation als Apotheker findet seine Grundlage in § 6 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundes-Apothekerordnung (BApO). Nach § 6 Abs. 2 BApO ist die Approbation zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO weggefallen ist. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO ist die Approbation zu erteilen, wenn der Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes ergibt.

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Approbation als Apotheker sind im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung,

vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95/97 -, Juris, Rz. 6, wonach der Widerruf der Approbation ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt und kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist (zum Widerruf der ärztlichen Approbation),

erfüllt, da der Kläger sowohl als unzuverlässig als auch als unwürdig zur Ausübung des Apothekerberufs anzusehen ist.

Unzuverlässigkeit i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO liegt vor, wenn ein Apotheker nicht mehr die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung seines Berufes bietet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Apotheker werde entsprechend seinem bisherigen Verhalten auch in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten. Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird damit – im Gegensatz zum Begriff der Unwürdigkeit – durch eine Zukunftsprognose charakterisiert, die auf der Basis des bisherigen Verhaltens des Apothekers zu treffen ist.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, Juris, Rz. 24.

Dieses Verhalten muss die auf die Art, Schwere und Zahl von Verstößen gegen Berufspflichten zu gründende Prognose rechtfertigen, der Apotheker biete aufgrund der begangenen Verfehlungen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten zu beachten. Dabei sind die gesamte Persönlichkeit des Apothekers und seine Lebensumstände zu würdigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 - 3 C 12.95 -, Juris, Rz. 25.

Die anzustellende Prognose muss nicht darauf beschränkt sein, ob die nach Art, Zahl und Schwere beachtlichen Verstöße gegen Berufspflichten in der Vergangenheit erwarten lassen, der Betreffende werde gleiche (oder zumindest ähnliche) Berufspflichten in der Zukunft schwerwiegend verletzen; vielmehr kann aus dem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen Berufspflichten manifest gewordenen Charakter des Apothekers auch die Befürchtung abzuleiten sein, es seien andere, aber ähnlich schwerwiegende Verstöße gegen Berufspflichten ernsthaft zu besorgen. Im Kern geht es bei solchen Prognosen nämlich oftmals darum, ob eine aus den begangenen Verstößen ableitbare Sorg- oder gar Bedenkenlosigkeit im Hinblick auf ausdrücklich gesetzlich normierte oder als selbstverständlich anzusehende Berufspflichten die begründete Befürchtung zulässt, ähnlich sorg- bzw. bedenkenlos werde der Betreffende auch zukünftig im Hinblick auf Berufspflichten verfahren.

BVerwG, Urteil vom 26.09.2002 - 3 C 37/01 -, Juris, Rz. 22.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Die Kammer teilt die Auffassung des Beklagten, dass der Kläger aufgrund seiner strafrechtlichen Verfehlung als unzuverlässig zur Ausübung des Apothekerberufs anzusehen ist. Insoweit hat der Beklagte zu Recht seine Widerrufsentscheidung auf die Feststellungen des Landgerichts Bonn im Urteil vom 30.08.2011 gestützt, wonach der Kläger eine Phosphorsäure-Lösung aus seinem Laborbedarf zur Tatbegehung verwendet hat. Von der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils geht auch das erkennende Gericht aus. In einem Verwaltungsrechtsstreit kann auf die Feststellungen des Strafgerichts zurückgegriffen werden, wenn nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellung gegeben sind.

BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 - 3 B 10/03 -, Juris, Rz. 2.

Indem der Kläger zwei Menschen mit einer Phosphorsäure-Lösung aus seinem Laborbedarf bespritzte, hat er eine strafrechtliche Verfehlung begangen, die ihn für die weitere Berufsausübung ungeeignet erscheinen lässt. Durch die missbräuchliche Verwendung des für ihn als Laborbedarf verfügbaren Stoffes zur Begehung einer Straftat lässt der Kläger die persönliche Eignung zur Berufsausübung als Apotheker vermissen. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass sich der Vorfall des Bespritzens mit der Phosphorsäure-Lösung im privaten Bereich ereignete. Dennoch ist ein Bezug zu den Berufspflichten eines Apothekers gegeben. Denn der Kläger nutzte seine ihm durch die Berufstätigkeit in einer Apotheke eingeräumte Möglichkeit, jederzeit und ohne Hindernisse an das wesentliche Tatwerkzeug Phosphorsäure-Lösung zu gelangen. Hinzu kommt, dass er sein pharmazeutisches Fachwissen über die Wirkungen von Phosphorsäure-Lösung ausnutzte, weshalb er diese auch als wesentliches Tatwerkzeug auswählte. Durch diese Tatbegehung hat der Kläger nicht nur gegen seine Pflichten als Apothekenbetreiber, sondern auch gegen eine allgemeine Berufspflicht der Apotheker verstoßen.

Nach § 1 Satz 1 BApO ist der Apotheker berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln zu versorgen. Nach Satz 2 des § 1 BapO dient er damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes. Zu diesem Zweck haben Apotheker Zugriff auf eine Vielzahl von Stoffen und Substanzen mit unterschiedlicher Gefährlichkeit. Ihnen ist ein privilegierter Zugriff auf mitunter gefährliche Stoffe und Substanzen eingeräumt, den sie nur aufgrund ihrer beruflichen Stellung erhalten. Unbefugte sind vom Zugriff auf die in Apotheken vorgehaltenen Stoffe und Substanzen ausgeschlossen. Dies verdeutlicht die Vorschrift des § 4 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung – ApBetrO), der Anforderungen an die Apothekenbetriebsräume formuliert. So sind beispielsweise nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ApBetrO Betriebsräume durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugten Zutritt zu schützen. Mit dem Apothekern eingeräumten Zugriff auf die in Apotheken vorgehaltenen Stoffe und Substanzen korrespondiert ein besonderes Vertrauen der Allgemeinheit in den verantwortungsvollen Umgang mit diesen Stoffen und Substanzen. Es stellt eine als selbstverständlich anzusehende Berufspflicht sowohl eines Apothekenbetreibers als auch eines (angestellten) Apothekers dar, die in der Apotheke vorgehaltenen Stoffe und Substanzen verantwortungsvoll und entsprechend ihrer pharmazeutischen Zweckbestimmung einzusetzen. Wird – wie hier – der einem Apotheker eingeräumte Zugriff auf Phosphorsäure-Lösung aus seinem Laborbedarf dazu missbraucht, um sich ein Tatwerkzeug für eine gefährliche Körperverletzung im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zu beschaffen, zerstört der Apotheker das ihm durch die Erteilung der Approbation als Apotheker entgegengebrachte Vertrauen. Durch den Einsatz eines Stoffes, der ihm im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zur Verwendung für arzneibezogene Zwecke anvertraut worden ist, offenbart der Kläger ein hohes Maß an Verantwortungs-losigkeit betreffend einen Kernbereich apothekenrechtlicher Verpflichtung, nämlich dem verantwortungsvollen und bestimmungsgemäßen Umgang mit gefährlichen Stoffen und Substanzen.

Der Argumentation des Klägers, wonach die Tat keinen Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit aufwies, kann nach dem oben Gesagten nicht gefolgt werden. Im Gegenteil erweist es sich als besonders verantwortungslos, wenn sich der Kläger zur Begehung einer Tat im rein privaten Bereich eines Mittels zur Tatbegehung bedient, das ihm aufgrund seiner Stellung als Apotheker zur Verfügung stand. Der Kläger hat sich bewusst seine Möglichkeiten als Apotheker zu Nutze gemacht, um im privaten Bereich eine Straftat zu begehen. Damit zeigt er, dass er bereit ist, seine durch die berufliche Tätigkeit eingeräumten „Vorteile“ des erleichterten Zugangs zu gefährlichen Stoffen und Substanzen im privaten Bereich missbräuchlich auszunutzen. Hierdurch überschreitet der Kläger die vorgeblich beachtete Trennlinie zwischen privatem und beruflichem Bereich.

Art und Schwere des in der strafrechtlichen Verfehlung liegenden Verstoßes gegen die als selbstverständlich anzusehende Berufspflicht des verantwortungsvollen Umgangs mit gefährlichen Stoffen und Substanzen rechtfertigen auch die Prognose, der Kläger werde zukünftig ähnliche Berufspflichten als Apotheker nicht beachten. Der Kläger lässt die für einen Apotheker als unerlässlich anzusehende Bereitschaft zum verantwortungsvollen Umgang mit den in der Apotheke vorgehaltenen Stoffen und Substanzen vermissen. Diese Feststellung manifestiert sich auch in der versuchten Anstiftung zur schweren Körperverletzung zum Nachteil der früheren Freundin des Klägers im September 1999. Soweit der Kläger damals versucht hat, einen Mithäftling zu einer Tatbegehung gegen die frühere Freundin mittels Spritze und Salzsäure anzustiften, kommt darin die Bereitschaft zum Ausdruck, gefährliche Stoffe entgegen ihrer eigentlichen Bestimmung zum Nachteil von Menschen einzusetzen. Auch die als Tatwerkzeug vorgesehene Salzsäure sollte sich der Mithäftling aus einer Apotheke besorgen. Vor diesem Hintergrund kommt die Kammer zu dem Schluss, dass einem Apotheker, der nicht davor zurückschreckt, in Apotheken vorgehaltene Gefahrstoffe zur vorsätzlichen Schädigung von Menschen einzusetzen bzw. versucht, andere zu einem solchen Einsatz zu veranlassen, die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs fehlt.

Der Kläger ist auch als unwürdig zur Ausübung des Apothekerberufs anzusehen. Unwürdig ist ein Apotheker, wenn er wegen seines Verhaltens in der Vergangenheit nicht mehr das zur Ausübung seines Berufes erforderliche Ansehen und Vertrauen genießt und dadurch den Beruf schwer belastet. Das ihm zur Last fallende Fehlverhalten muss so schwerwiegend sein, dass bei Würdigung aller Umstände eine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt als untragbar erscheint.

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991 - 3 B 75/90 -, Juris, Rz. 3; BayVGH, Urteil vom 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, Juris, Rz. 24 m.w.N.

Dabei ist es nicht erforderlich, dass ein Ansehensverlust des Apothekers in der Öffentlichkeit bereits konkret eingetreten ist. Vielmehr ist eine abstrakte Betrachtungsweise maßgeblich.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 07.02.2002 - 21 ZS 01.2890 -, Juris, Rz. 12.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Durch den Angriff mit der Phosphorsäure-Lösung auf zwei Menschen hat sich der Kläger einer erheblichen Verfehlung schuldig gemacht, die zu einem schweren Ansehens- und Vertrauensverlust führt. Von einem Apotheker, der in einem der Kernbereiche des Gesundheitswesens tätig ist, erwartet man wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses, das zwischen ihm und vor allem den Patienten vorhanden sein muss, nicht nur eine sorgfältige und ordnungsgemäße, sondern eine auch sonst in jeder Hinsicht integre Berufsausübung.

Vgl. BayVGH, Urteil vom 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, Juris, Rz. 24 m.w.N.

Die Öffentlichkeit bringt Apothekern aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung und Stellung ein besonderes Vertrauen entgegen, das der Kläger durch sein Fehlverhalten erheblich beschädigt hat. Aufgrund der möglicherweise schwerwiegenden Gesundheitsgefahren von Stoffen und Substanzen, auf die ein Apotheker infolge seines Berufes Zugriff hat, erwartet die Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, dass ein mit den Gefahren dieser Stoffe und Substanzen besonders vertrauter Apotheker stets sorgfältig und gewissenhaft mit solchen Stoffen und Substanzen umgeht und die Gesundheit anderer nicht dadurch gefährdet, dass er diese Stoffe und Substanzen zur vorsätzlichen Schädigung von Menschen einsetzt. Diese Erwartung beinhaltet selbstverständlich, dass ein Apotheker die Zugriffmöglichkeiten auf gefährliche Stoffe und Substanzen ausschließlich zum Nutzen der Patienten einsetzt, und nicht für strafrechtliche Zwecke missbraucht. Tut er es – wie der Kläger – dennoch, führt dies zu einer ganz erheblichen Belastung des Ansehens des Apothekerberufs in der Öffentlichkeit. Dies gilt auch ungeachtet der im konkreten Fall erlittenen Verletzungen der Opfer. Denn die Tat als solche (Angriff mit einer ätzenden Flüssigkeit) ist als erheblich einzuschätzen, mit der Folge, dass das Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit schwerwiegend beschädigt ist. Auch wenn es eines bereits konkreten eingetreten Ansehensverlustes nicht bedarf, dürfte dieser hier festzustellen sein. Denn die Tat hat ein erhebliches mediales Interesse hervorgerufen. Zahlreiche Medien, insbesondere lokale Zeitungen, haben über den Vorfall berichtet. Mehrfach wurde in den Berichten auch auf die strafrechtliche Vergangenheit des Klägers Bezug genommen, insbesondere auf seinen in der Vergangenheit gehegten Plan, seine frühere Freundin durch einen Angriff mit Salzsäure entstellen zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde in mehreren Artikeln auch über die gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seiner früheren Freundin berichtet. Der Öffentlichkeit zeigte sich bei Kenntnis dieser Vorfälle das Bild eines Apothekers, der trotz der Verbüßung einer bereits mehrjährigen Haftstrafe erneut so strafrechtlich in Erscheinung tritt, dass hierauf wiederrum eine Haftstrafe zu verhängen war. Hinzu kommt, dass der Kläger durch seine letzte Tatbegehung die bereits in früheren Verurteilungen – insbesondere der Verurteilung anlässlich des genannten Gewaltdelikts zum Nachteil seiner früheren Freundin – zum Ausdruck gekommene Bereitschaft zur vorsätzlichen körperlichen Schädigung anderer Personen erneut bestätigt hat.

Die jahrelange beanstandungsfreie Arbeit des Klägers als Apotheker vermag an dem oben festgestellten Befund nichts zu ändern. Zwar trifft es zu, dass der Zeitraum des beanstandungsfreien Führens einer Apotheke Auswirkungen auf die Frage haben kann, ob ein bestimmtes Verhalten eines Apothekers im Einzelfall seine Würdigkeit und Zuverlässigkeit berührt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.08.1993 - 3 B 5/93 -, NVwZ-RR 1994, 388.

Von großer Bedeutung bei der Bewertung des beanstandungsfreien Verhaltens des Apothekers im Vergleich zu dem ihm zur Last gelegten Fehlverhalten ist dabei das Ausmaß der Schuld und der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit. Je entfernter der Zusammenhang mit der als solcher unbeanstandbar ausgeübten Tätigkeit als Apotheker ist, desto gewichtiger muss das Fehlverhalten sein, um zur Unwürdigkeit führen zu können und den Widerruf der Approbation zu rechtfertigen.

Vgl. VG Regensburg, Urteil vom 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701 -, Juris, Rz. 37.

Vorliegend ist ein enger Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Klägers zu erkennen. Indem der Kläger zur Tatbegehung auf ein Mittel zurückgriff, das in seiner Apotheke für arzneiliche Zwecke vorgehalten wird, ist ein solcher Bezug zur Tätigkeit als Apotheker nicht zu leugnen. Hinzu kommt, dass – wie bereits dargelegt – der verantwortungsvolle Umgang mit gefährlichen Stoffen und Substanzen zum Kernbereich der Apothekerpflichten gehört und ein diesbezüglicher Verstoß – zumal zum Nachteil von Menschen – besonders schwer wiegt.

Die Approbation des danach als unzuverlässig und unwürdig für die Ausübung des Apothekerberufs anzusehenden Klägers war gemäß § 6 Abs. 2 BApO zwingend zurückzunehmen, ohne dass dem Beklagten insoweit ein Ermessen zustand.

Der Widerruf der Approbation ist schließlich auch mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Die Maßnahme dient dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter, nämlich dem Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die sich aus der missbräuchlichen Verwendung von Stoffen und Substanzen ergeben, zu denen ein Apotheker erleichterten Zugang genießt. Sie entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ein milderes geeignetes Mittel, um den genannten Gefahren zu begegnen, steht nicht zur Verfügung. Die Kammer verkennt nicht, dass durch den Widerruf der Approbation als Apotheker – und die im Parallelverfahren streitgegenständliche Rücknahme der Apothekenbetriebserlaubnis – der Kläger in seiner beruflichen Existenz bedroht ist. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird jedoch durch die Möglichkeit Rechnung getragen, nach Abschluss des Widerrufsverfahrens einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen. Zwar fehlt in der BApO eine dem § 8 BÄO entsprechende Vorschrift. Allerdings bedarf es einer solchen Vorschrift nicht, da dem Kläger durch den Widerruf der Approbation nicht zugleich das Recht entzogen worden ist, sich um den erneuten Erhalt der Approbation zu bemühen. Im Übrigen resultieren die mit der approbationsrechtlichen Maßnahme des Widerrufs der Approbation als Apotheker und der apothekenrechtlichen Rücknahme der Betriebserlaubnis verbundenen Konsequenzen letztlich aus dem persönlichen Fehlverhalten des Klägers.

Die Verpflichtung zur Herausgabe der Urkunde beruht auf § 52 Satz 1 VwVfG NRW. Auch die darauf bezogene Zwangsgeldandrohung ist nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 63, 60 VwVG NRW.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

Annotations

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 1

Der Apotheker ist berufen, die Bevölkerung ordnungsgemäß mit Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, und Tierarzneimitteln (Arzneimittel) zu versorgen. Er dient damit der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 4

(1) Die Approbation als Apotheker ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.: (weggefallen)
2.: sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt,
3.: nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
4.: nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
5.: über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

Eine in den Ausbildungsstätten des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes erworbene abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des Apothekerberufs gilt als Ausbildung im Sinne der Nummer 4. Wird die Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 4 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, sollen die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2 oder 3 vor den Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner Berufsqualifikation zu erteilen.

(1a) Eine in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, abgeschlossene pharmazeutische Ausbildung gilt als Ausbildung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4, wenn sie durch Vorlage eines Europäischen Berufsausweises oder eines in der Anlage aufgeführten Ausbildungsnachweises des jeweiligen Mitgliedstaats, der sich auf eine nach dem in der Anlage aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung bezieht, nachgewiesen worden ist. Ausbildungsnachweise, die sich auf eine vor dem in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführten jeweiligen Stichtag begonnene Ausbildung beziehen, sind dem Ausbildungsnachweis des jeweiligen Mitgliedstaats nach Satz 1 gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats darüber beigefügt wird, dass die Ausbildung den Anforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung entspricht.

(1b) Die von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder von einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellten Ausbildungsnachweise eines Apothekers, die nicht allen in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG festgelegten Mindestanforderungen der Ausbildung genügen, sind den diesen Anforderungen genügenden Ausbildungsnachweisen gleichgestellt, sofern diese Nachweise den Abschluss einer Ausbildung belegen, die vor den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Stichtagen begonnen wurde und eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des jeweiligen Staates darüber beigefügt wird, dass der Inhaber in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen eine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt hat. In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.

(1c) Gleichwertig den in Absatz 1a Satz 1 genannten Ausbildungsnachweisen sind von einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellte Ausbildungsnachweise des Apothekers, die den in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 für den jeweiligen Staat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen, aber mit einer Bescheinigung dieses Staates darüber vorgelegt werden, dass sie den Abschluss einer Ausbildung belegen, die den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, und dass sie den für diesen Staat in der Anlage zu Absatz 1a Satz 1 aufgeführten Nachweisen gleichstehen.

(1d) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise

1.: von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, oder
2.: von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, oder
3.: vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde,

ist die Approbation als Apotheker zu erteilen, wenn die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufs des Apothekers in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber vorgelegt wird, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den Apothekerberuf in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat. In den Fällen, in denen die pharmazeutische Ausbildung des Antragstellers nicht den Mindestanforderungen des Artikels 44 der Richtlinie 2005/36/EG genügt und die geforderte Dauer der Berufserfahrung nicht erfüllt wird, gilt Absatz 2 entsprechend.

(1e) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Apothekerberuf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Apothekerberufs auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die sie aus den übermittelten Auskünften ziehen. Die Länder benennen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsnachweise oder sonstigen Unterlagen und Informationen zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie stehen. Sie sorgen dafür, dass das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich unterrichtet wird. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt die Informationen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt nach entsprechender Mitteilung der Länder statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt.

(2) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die ihre pharmazeutische Ausbildung in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen haben und nicht unter Absatz 1 bis Absatz 1d fallen, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Der Ausbildungsstand ist als gleichwertig anzusehen, wenn die Ausbildung des Antragstellers keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist. Wesentliche Unterschiede nach Satz 2 liegen vor, wenn

1.: die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer einschließlich der praktischen Ausbildungsteile bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
2.: der Apothekerberuf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil dieses Berufs sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt werden.

Fächer unterscheiden sich wesentlich, wenn bedeutende Unterschiede hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten bestehen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs sind. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die die Antragsteller im Rahmen ihrer pharmazeutischen Berufspraxis in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben haben, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Liegen wesentliche Unterschiede nach den Sätzen 3 bis 5 vor, müssen die Antragsteller nachweisen, dass sie über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Ausübung des Berufs des Apothekers erforderlich sind. Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die sich auf die festgestellten wesentlichen Unterschiede bezieht. Über die Feststellung der wesentlichen Unterschiede, die zur Auferlegung einer Prüfung führt, ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Im Falle des § 81a des Aufenthaltsgesetzes soll der Bescheid innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Die Sätze 2 bis 9 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist und ein anderer der in Satz 1 genannten Staaten diesen Ausbildungsnachweis anerkannt hat.

(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Apotheker verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittland) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Für die Prüfung der Gleichwertigkeit gilt Absatz 2 Satz 2 bis 6 sowie 8 und 9 entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 3 sind auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person des Antragstellers liegen, von diesem nicht vorgelegt werden können.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

(5) Ist gegen den Antragsteller wegen des Verdachtes einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergeben kann, ein Strafverfahren eingeleitet, so kann die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Approbation bis zur Beendigung des Verfahrens ausgesetzt werden.

(6) Wenn ein Antragsteller die Approbation auf Grund einer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossenen Ausbildung für die Ausübung des Apothekerberufs beantragt, sind folgende Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen:

1.

ein Identitätsnachweis,

1a.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.

eine amtlich beglaubigte Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbene Berufserfahrung,

2a.

im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den Apothekerberuf ausüben zu wollen,

3.

die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat die vorgenannten Unterlagen nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder – in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt – eine feierliche Erklärung, die die betreffende Person vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Herkunftsmitgliedstaats, der eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben hat,

4.

der Nachweis nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, wobei ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, anerkannt wird oder, wenn im Herkunftsmitgliedstaat kein derartiger Nachweis verlangt wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Bescheinigung,

5.

eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats, aus der hervorgeht, dass die Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie verlangten Nachweisen entsprechen,

6.

in Fällen der Absätze 2 und 3 zusätzliche Nachweise, um feststellen zu können, ob die Ausbildung wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist,

7.

für den Fall, dass sich Ausbildungsnachweise nach Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, ausgestellt wurden, auf eine Ausbildung beziehen, die ganz oder teilweise in einer rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen der oben genannten Staaten niedergelassenen Einrichtung absolviert wurde, Unterlagen darüber,

a): ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
b): ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
c): ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

Die Nachweise nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise sowie eine Bestätigung darüber verlangen, dass der Antragsteller die Mindestanforderungen der Ausbildung erfüllt, die in Artikel 44 der Richtlinie 2005/36/EG verlangt werden. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Berechtigung zur Ausübung des Apothekerberufs, können sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Apothekerberufs nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 6

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung

a): eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 nicht vorgelegen hat oder
b): die pharmazeutische Prüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht bestanden oder
c): die nachzuweisende pharmazeutische Ausbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a, Absatz 2 oder 3 nicht abgeschlossen war.

Eine nach § 4 Absatz 1b Satz 2, Absatz 1d Satz 2, Absatz 2 oder 3 erteilte Approbation kann zurückgenommen werden, wenn die nachzuweisende Ausbildung tatsächlich doch wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausbildung aufweist, die in diesem Gesetz und in der Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 geregelt ist oder die zur Ausübung des Berufs als Apotheker im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Eignungsprüfung tatsächlich nicht nachgewiesen worden sind.

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 4

(1) Die Approbation als Apotheker ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller

1.: (weggefallen)
2.: sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufs ergibt,
3.: nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
4.: nach einer Gesamtausbildungszeit von fünf Jahren, von denen zwölf Monate auf die praktische Ausbildung entfallen müssen, die pharmazeutische Prüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bestanden hat,
5.: über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

(1d) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise

1.: von der früheren Tschechoslowakei verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle der Tschechischen Republik und der Slowakei vor dem 1. Januar 1993 aufgenommen wurde, oder
2.: von der früheren Sowjetunion verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Estlands vor dem 20. August 1991, im Falle Lettlands vor dem 21. August 1991, im Falle Litauens vor dem 11. März 1990 aufgenommen wurde, oder
3.: vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufs des Apothekers gestatten oder aus denen hervorgeht, dass die Ausbildung im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 aufgenommen wurde,

1.: die Ausbildung der Antragsteller sich hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit auf Fächer einschließlich der praktischen Ausbildungsteile bezieht, die sich wesentlich von der deutschen Ausbildung unterscheiden, oder
2.: der Apothekerberuf eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die in dem Staat, der den Ausbildungsnachweis ausgestellt hat, nicht Bestandteil dieses Berufs sind, und sich die deutsche Ausbildung auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt werden.

(4) Soll die Erteilung der Approbation wegen Fehlens einer der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 abgelehnt werden, so ist der Antragsteller oder sein gesetzlicher Vertreter vorher zu hören.

1.

ein Identitätsnachweis,

1a.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

2.

2a.

im Fall von Absatz 3 eine Bescheinigung über die Berechtigung zur Berufsausübung im Herkunftsstaat und Unterlagen, die geeignet sind darzulegen, im Inland den Apothekerberuf ausüben zu wollen,

3.

4.

5.

6.

7.

a): ob der Ausbildungsgang in der betreffenden Einrichtung von der Ausbildungseinrichtung des Ausstellungsmitgliedstaats offiziell bescheinigt worden ist,
b): ob der ausgestellte Ausbildungsnachweis dem entspricht, der verliehen worden wäre, wenn der Ausbildungsgang vollständig im Ausstellungsmitgliedstaat absolviert worden wäre, und
c): ob mit dem Ausbildungsnachweis im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieselben beruflichen Rechte verliehen werden.

(7) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.

(8) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von drei Jahren dem Deutschen Bundestag.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 1

Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987 | § 4 Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume

(1) Die Betriebsräume müssen nach Art, Größe, Zahl, Lage und Einrichtung geeignet sein, einen ordnungsgemäßen Apothekenbetrieb, insbesondere die einwandfreie Entwicklung, Herstellung, Prüfung, Lagerung, Verpackung sowie eine ordnungsgemäße Abgabe von Arzneimitteln oder die Abgabe von apothekenpflichtigen Medizinprodukten und die Information und Beratung über Arzneimittel oder Medizinprodukte, auch mittels Einrichtungen der Telekommunikation, zu gewährleisten. Die Betriebsräume sind

1.

durch Wände oder Türen abzutrennen

a): von anderweitig gewerblich oder beruflich genutzten Räumen, auch in Zusammenhang mit Tätigkeiten, für die der Apothekenleiter über eine Erlaubnis nach § 52a des Arzneimittelgesetzes verfügt, sowie
b): von öffentlichen Verkehrsflächen und Ladenstraßen,

2.

durch geeignete Maßnahmen gegen unbefugten Zutritt zu schützen,

3.

ausreichend zu beleuchten und zu belüften sowie erforderlichenfalls zu klimatisieren,

4.

in einwandfreiem baulichen und hygienischen Zustand zu halten und

5.

so anzuordnen, dass jeder Raum ohne Verlassen der Apotheke erreichbar ist (Raumeinheit).

Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht für die Herstellung von Arzneimitteln, für die eine Erlaubnis nach § 13 des Arzneimittelgesetzes erforderlich ist.

(2) Die Apotheke muss mindestens aus einer Offizin, einem Laboratorium, ausreichendem Lagerraum und einem Nachtdienstzimmer bestehen. Das Laboratorium muss mit einem Abzug mit Absaugvorrichtung oder mit einer entsprechenden Einrichtung, die die gleiche Funktion erfüllt, ausgestattet sein. Die Grundfläche der in Satz 1 genannten Betriebsräume muss mindestens 110 Quadratmeter betragen. Bei der Berechnung der Grundfläche sind die nach § 34 Absatz 3 und § 35 Absatz 3 genannten separaten Räume sowie Räume, die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a von den Betriebsräumen der Apotheke abzutrennen sind, nicht zu berücksichtigen. Für krankenhausversorgende Apotheken gilt § 29 Absatz 1 und 3 entsprechend.

(2a) Die Offizin muss einen Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen haben und soll barrierefrei erreichbar sein. Sie muss so gestaltet werden, dass der Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrags nicht beeinträchtigt wird und für die in der Offizin ausgeübten wesentlichen Aufgaben, insbesondere die Beratung von Patienten und Kunden, genügend Raum bleibt. Die Offizin muss so eingerichtet sein, dass die Vertraulichkeit der Beratung, insbesondere an den Stellen, an denen Arzneimittel an Kunden abgegeben werden, so gewahrt wird, dass das Mithören des Beratungsgesprächs durch andere Kunden weitestgehend verhindert wird.

(2b) Für die Herstellung von nicht zur parenteralen Anwendung bestimmten Arzneimitteln ist ein eigener Arbeitsplatz vorzusehen. Der Arbeitsplatz ist von mindestens drei Seiten raumhoch von anderen Bereichen der Apotheke abzutrennen, sofern sich dieser Arbeitsplatz nicht in einem Betriebsraum befindet, der gleichzeitig ausschließlich als Laboratorium dient. Seine Wände und Oberflächen sowie der Fußboden müssen leicht zu reinigen sein, damit das umgebungsbedingte Kontaminationsrisiko für die herzustellenden Arzneimittel minimal ist. Der Arbeitsplatz kann auch für die Herstellung von Medizinprodukten oder apothekenüblichen Waren nach § 1a Absatz 10 Nummer 2, 3 oder 9 genutzt werden.

(2c) Für die Herstellung von Arzneimitteln, die Drogen oder Drogenmischungen sind, oder für die sonstige Verarbeitung von Drogen als Ausgangsstoffe ist ein gesonderter Arbeitsplatz vorzusehen. Absatz 2b Satz 2 und 3 findet keine Anwendung.

(2d) Der Lagerraum muss ausreichend groß sein und eine ordnungsgemäße Lagerung der in der Apotheke vorrätig gehaltenen oder vertriebenen Produkte ermöglichen. Es muss eine Lagerhaltung unterhalb einer Temperatur von 25 Grad Celsius möglich sein. Für Arzneimittel oder Ausgangsstoffe, die nach § 21 Absatz 4 Satz 2 abzusondern sind, und für Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 5 Satz 1 gesichert aufzubewahren sind, ist ein separater und entsprechend gekennzeichneter Lagerbereich vorzusehen. Soweit Arzneimittel außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke angeliefert werden, muss die Einhaltung der erforderlichen Lagertemperaturen für die betreffenden Arzneimittel ständig gewährleistet sein; ein Zugriff Unbefugter muss ausgeschlossen werden. Apotheken, die Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen, müssen für diese Arzneimittel separate Lagerräume oder mindestens separate und entsprechend gekennzeichnete Lagerbereiche vorhalten.

(3) Eine Zweigapotheke muß mindestens aus einer Offizin, ausreichendem Lagerraum und einem Nachtdienstzimmer bestehen. Absatz 2 Satz 1 und 3 findet keine Anwendung.

(4) Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 wird nicht angewendet auf

1.: Lagerräume, die ausschließlich der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern oder zur Versorgung von Bewohnern von zu versorgenden Einrichtungen im Sinne des § 12a des Apothekengesetzes dienen,
2.: Räume, die den Versandhandel einschließlich des elektronischen Handels mit Arzneimitteln sowie die dazugehörige Beratung und Information betreffen,
3.: Räume, die für die Herstellungstätigkeiten nach § 34 oder § 35 genutzt werden, oder
4.: das Nachtdienstzimmer.

Diese Räume müssen jedoch in angemessener Nähe zu den übrigen Betriebsräumen liegen. Die Nutzung von Lager- oder Herstellungsräumen innerhalb des zu versorgenden Krankenhauses oder der zu versorgenden Einrichtung im Sinne des § 12a des Apothekengesetzes ist nicht zulässig.

(5) (weggefallen)

(6) Wesentliche Veränderungen der Größe und Lage oder der Ausrüstung der Betriebsräume oder ihrer Nutzung sind der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen.

(7) Die Apotheke muss so mit Geräten ausgestattet sein, dass Arzneimittel insbesondere in den Darreichungsformen

1.: Lösungen, Emulsionen, Suspensionen,
2.: Salben, Cremes, Gele, Pasten,
3.: Kapseln, Pulver,
4.: Drogenmischungen sowie
5.: Zäpfchen und Ovula

ordnungsgemäß hergestellt werden können. Die Herstellung steriler Arzneimittel muss möglich sein, soweit es sich nicht um Arzneimittel zur parenteralen Anwendung handelt. Soweit kein Gerät zur Herstellung von Wasser für Injektionszwecke vorhanden ist, muss Wasser zur Injektion als Fertigarzneimittel in ausreichender Menge vorrätig gehalten werden.

(8) In der Apotheke müssen Geräte und Prüfmittel zur Prüfung der in der Apotheke hergestellten Arzneimittel und ihrer Ausgangsstoffe nach den anerkannten pharmazeutischen Regeln vorhanden sein.

Bundes-Apothekerordnung - BApO | § 6

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung

a): eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 nicht vorgelegen hat oder
b): die pharmazeutische Prüfung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht bestanden oder
c): die nachzuweisende pharmazeutische Ausbildung nach § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1a, Absatz 2 oder 3 nicht abgeschlossen war.

(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weggefallen ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Bundesärzteordnung - BÄO | § 8

(1) Bei einer Person, deren Approbation oder Bestallung wegen Fehlens oder späteren Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder die gemäß § 9 auf die Approbation verzichtet hat und die einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation gestellt hat, kann die Entscheidung über diesen Antrag zurückgestellt und zunächst eine Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs bis zu einer Dauer von zwei Jahren erteilt werden.

(2) Die Erlaubnis wird nur widerruflich und befristet erteilt; sie kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Personen, denen die Erlaubnis erteilt worden ist, haben im übrigen die Rechte und Pflichten eines Arztes.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.