Die Klägerin erhält - wie die anderen Gemeinden und Gemeindeverbände - vom beklagten Land im Wege des Finanz- und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge nach den Regelungen der Gemeindefinanzierungsgesetze allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2012 richten sich nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012).

Mit dem GFG 2012 wurde in Nordrhein-Westfalen der Flächenansatz eingeführt. § 8 Abs. 7 GFG 2012 lautet:

„(7) Der Flächenansatz wird den Gemeinden gewährt, die eine über dem Landesdurchschnitt liegende Fläche pro Einwohner aufweisen. Dieser Flächenanteil einer Gemeinde wird mit 0,24 multipliziert. Bei der Ermittlung des Flächenansatzes wird die Fläche einer Gemeinde nach § 27 Absatz 8 und die Einwohner einer Gemeinde nach § 27 Absatz 3 Satz 1 berücksichtigt.“

In der Gesetzesbegründung (Landtags-Drucksache 16/302, S. 62 f.) heißt es dazu:

„Absatz 7 regelt den Flächenansatz.Flächenansatz: Die Fläche spielte in bisherigen GFG nur bei der Aufteilung der Investitionspauschalen eine Rolle, indem die allgemeine Investitionspauschale zu sieben Zehnteln nach der maßgeblichen Einwohnerzahl und zu drei Zehntel nach der maßgeblichen Gebietsfläche verteilt wurde.Um den besonderen Belastungen von Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl Rechnung zu tragen, wird der Flächenansatz nun bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen im GFG 2012 eingeführt. Die Ausgestaltung des Ansatzes folgt dem Vorschlag des ifo-Gutachters.Nach aktuellen Berechnungen beträgt im GFG 2012 der Gewichtungsfaktor 0,24.“

Auf S. 121 des in der Gesetzesbegründung erwähnten ifo-Gutachten (ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Büttner et al., Analyse und Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008) wird zur Berechnung Folgendes ausgeführt:

„Bei der Berechnung des Flächenansatzes ist daher – analog zu der Vorgehensweise in Rheinland-Pfalz – zunächst für jede Gemeinde die Differenz zwischen ihrer Gesamtfläche (in ha) je Einwohner zur landesdurchschnittlichen Gesamtfläche je Einwohner zu bilden. Ist diese Differenz negativ, so werden der Gemeinde keine Bedarfspunkte im Rahmen des Flächenansatzes hinzugerechnet.“

Am Ende des ifo-Gutachtens werden Simulationsrechnungen durchgeführt. Fußnote 142 auf S. 209 lautet:

„Der Durchschnitt der jeweiligen Variable beträgt 180,57 für die Quadratwurzel der Einwohnerzahl, 0,45 für die Gemeindefläche je Einwohner, ...“

Der Gesetzgeber ergänzte § 8 Abs. 7 GFG 2013 im Vergleich zum § 8 Abs. 7 GFG 2012 um einen Satz, Satz 3, welcher die Berechnungsmethode erläutert. Der Absatz lautet:

„(7) Der Flächenansatz wird den Gemeinden gewährt, die eine über dem Landesdurchschnitt liegende Fläche pro Einwohner aufweisen. Dieser Flächenanteil einer Gemeinde wird mit 0,24 multipliziert. Landesdurchschnitt ist das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der gemeindlichen Fläche-Einwohner-Relationen. Bei der Ermittlung des Flächenansatzes wird die Fläche einer Gemeinde nach § 27 Absatz 8 und die Einwohner einer Gemeinde nach § 27 Absatz 3 Satz 1 berücksichtigt.“

Aus der Gesetzesbegründung zu § 8 Abs. 7 GFG 2013 geht hervor, dass der Gesetzgeber damit eine zusätzliche Klarstellung des für die Bildung und Berechnung des Flächenansatzes bedeutsamen Begriffs "Landesdurchschnitt" im Gesetz bezweckte, um Gemeinden von der eventuellen Veranlassung freizustellen, Festsetzungsbescheide zum Finanzausgleich in dieser Frage verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.

Vgl. Landtags-Drucksache 16/2301, S. 5.

Im Zuweisungsbescheid vom 7. Dezember 2012 hat der Beklagte der Klägerin keinen Flächenansatz gewährt, weil deren Fläche pro Einwohner (0,399675098124727 ha/Einwohner) unter der landesdurchschnittlichen (0,423688519213178 ha/Einwohner) gelegen habe, § 8 Abs. 7 GFG 2012. Dabei errechnete der Beklagte die landesdurchschnittliche Fläche pro Einwohner, indem er zunächst für jede der 396 Gemeinden die Fläche pro Einwohner separat ermittelte, diese anschließend addierte und schließlich die Summe durch die Anzahl der Gemeinden dividierte.

Mehrere Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, darunter die Klägerin, legten Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) ein und machten im Wesentlichen geltend, dass der im GFG 2012 geregelte Finanzausgleich sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze. Die im GFG 2012 festgesetzte Finanzausgleichsmasse sei insgesamt zu gering bemessen. Ferner verstoße die Verteilung der Finanzausgleichsmasse gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot. Verschiedene Vorschriften führten zu einer Benachteiligung kleinerer Gemeinden des ländlichen Raums. Dies gelte insbesondere für die Bestimmungen, mit denen geregelt werde, wie die für Sozialausgaben anfallenden Kosten bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen zu berücksichtigen seien. Der VerfGH NRW wies diese Verfassungsbeschwerden mit den Urteilen vom 10. Mai 2016 - VerfGH 19/13 bzw. VerfGH 24/13 - zurück.

Die Klägerin hat am 11. Januar 2013 Klage gegen den Zuweisungsbescheid des Beklagten erhoben.

Sie ist der Ansicht, dass der Beklagte den in § 8 Abs. 7 Satz 1 GFG 2012 genannten Landesdurchschnitt falsch berechnet habe. Der Beklagte hätte die Fläche des Landes Nordrhein-Westfalen von 3.409.225,52 ha durch die Anzahl der Einwohner in Höhe von 17.845.154 teilen müssen. Dann läge der Landesdurchschnitt der Fläche pro Einwohner bei 0,1910448921 ha/Einwohner und nicht bei den zugrunde gelegten 0,423688519213178 ha/Einwohner. Dafür streite zum einen der Wortlaut des § 8 Abs. 7 Satz 1 GFG 2012, denn dieser spreche von einer „über dem Landesdurchschnitt liegende[n] Fläche pro Einwohner“. Des Weiteren entspreche die vom Beklagten gewählte Berechnungsmethode nicht dem Willen des Gesetzgebers. Das ifo-Gutachten, auf welches in der Gesetzesbegründung Bezug genommen werde, verweise auf die Vorgehensweise in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz werde der Landesdurchschnitt jedoch anhand der von der Klägerin favorisierten Berechnungsmethode ermittelt. Schließlich zeige ein Vergleich mit dem Wortlaut des GFG 2013, dass die vom Beklagten angewandte Berechnungsmethode erst mit dem GFG 2013 eingeführt worden sei. Darüber hinaus könne durch eine nachgeschobene Begründung die ansonsten eindeutige Auslegung einer zuvor bestehenden Gesetzesregelung nicht verändert werden.

Ursprünglich hat die Klägerin angekündigt, zusätzlich zu beantragen, den Beklagten unter Aufhebung des Zuweisungsbescheides vom 7. Dezember 2012 - AZ: 31.56.25 - zu verpflichten, über die Zuweisungen und Zahlungen des Beklagten an sie auf Grundlage des GFG 2012 unter Berücksichtigung der Entscheidung des VerfGH NRW über die Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das GFG 2012 neu zu entscheiden. Nach der Entscheidung des VerfGH NRW hat die Klägerin mit Schreiben vom 16. Juni 2016 erklärt, diesen Antrag nicht mehr aufrecht erhalten zu wollen.

Die Klägerin beantragt nunmehr nur noch wörtlich,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Zuweisungsbescheids vom 7. Dezember 2012 zu verpflichten, die Klägerin entsprechend des in § 8 Abs. 7 Satz 1 GFG 2012 angelegten Berechnungsverfahrens zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Wortlaut der Norm unergiebig sei. Das ifo-Gutachten stütze die von ihm angewandte Berechnungsmethode. Die Bezugnahme auf die Vorgehensweise in Rheinland-Pfalz sei lediglich analog und beziehe sich nicht auf die konkret angewandte Berechnungsmethode. Die im streitgegenständlichen Bescheid angegriffene Berechnung sei bei der Erstellung der im Anhang des ifo-Gutachtens enthaltenen Simulationsrechnungen verwendet worden. Das ergebe sich unter anderem aus der Fußnote 142 auf Seite 209 des Gutachtens. Die Ergänzung des GFG 2013 habe einer Klarstellung gedient und den Willen des Gesetzgebers verdeutlicht. Schließlich würde eine Berechnung nach der von der Klägerin vorgeschlagenen Methode dem Sinn und Zweck des Flächenansatzes zuwider laufen. Anstatt wie bisher 40 Prozent würde 70 Prozent aller Gemeinden der Flächenansatz gewährt. Es wäre kein Spitzenausgleich mehr.

Das Verfahren ist zwischenzeitlich mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom 10. Oktober 2013 bis zur Erledigung der beim VerfGH NRW anhängig gewesenen gegen das GFG 2012 gerichteten Verfahren ausgesetzt worden. Es ist mit Beschluss vom 26. Juli 2016 wieder aufgenommen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung des mit der Klage verfolgten Flächenansatzes. Der Zuweisungsbescheid vom 7. Dezember 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

Rechtsgrundlage des Bescheids ist § 8 Abs. 7 Satz 1 GFG 2012. Danach wird der Flächenansatz (nur) den Gemeinden gewährt, die eine über dem Landesdurchschnitt liegende Fläche pro Einwohner aufweisen. Die Klägerin lag im Jahr 2012 unter diesem Landesdurchschnitt. Ohne Erfolg wendet sie ein, der Beklagte habe den Landesdurchschnitt falsch berechnet. Die Berechnungsmethode des Beklagten steht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 1 GFG 2012.

Allerdings ist dem bloßen Wortlaut der Vorschrift nicht zu entnehmen, welche Berechnung einschlägig ist, um den Landesdurchschnitt zu bestimmen. Der Wortlaut steht weder der Berechnungsmethode der Klägerin noch jener des Beklagten entgegen. Die Norm steht trotz der sich daraus ergebenden Auslegungsschwierigkeiten im Einklang mit der Verfassung, was auch die Klägerin im vorliegenden Klageverfahren nicht bestreitet. Die Bestimmtheit der Norm wird durch die aufgezeigten Auslegungsschwierigkeiten nicht in Frage gestellt.

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10.05.2016 – 19/13, VerfGH 19/13 –, juris Rn. 127, 130.

Gibt der Wortlaut einer Vorschrift – wie hier – keine hinreichenden Hinweise auf den maßgeblichen objektiven Willen des Gesetzgebers, ist das Gesetz nach den anerkannten Methoden auszulegen. Zur Systematik sowie dem Sinn und Zweck einer Norm treten Gesetzesmaterialien und Entstehungsgeschichte des Gesetzes hinzu. Keine Auslegungsmethode hat einen unbedingten Vorrang vor einer anderen. Die Methoden schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig.

BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 –, BVerfGE 133, 168-241, juris Rn. 66.

Da der Wortlaut für beide Berechnungsmethoden offen ist und der Begriff des Landesdurchschnitts im GFG 2012 weder legaldefiniert noch an einer weiteren Stelle verwendet wird, kommt den Gesetzesmaterialien entscheidende Bedeutung zu. Danach entspricht nur die vom Beklagten gewählte Berechnungsmethode dem objektiven und so erkennbaren Willen des Gesetzgebers.

Der Wille des Gesetzgebers lässt sich insbesondere dem Gesetzentwurf, d.h. konkret der zugehörigen Begründung sowie den folgenden, regelmäßig auch verschrifteten parlamentarischen Beratungen entnehmen. Hier streitet für die Berechnungsmethode, die der Beklagte gewählt hat, der Gesetzentwurf der Landesregierung (vgl. Landtags-Drucksache 16/302), dessen § 8 Abs. 7 unverändert Gesetz geworden ist. Allerdings enthält auch die Begründung zum Gesetzentwurf keine weiteren Erläuterungen zur Berechnung. Mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Ausgestaltung des Flächenansatzes dem Vorschlag des ifo-Gutachters folge, wird dessen Gutachten ebenfalls Bestandteil der Gesetzesmaterialien. Das gilt erst recht, weil das Gutachten dem Landtag NRW mit dem Gesetzentwurf für die Beratung zur Verfügung stand.

Das Gutachten besteht in Bezug auf den Flächenansatz aus zwei Teilen, den eher ab-strakten Erläuterungen sowie darauf fußenden konkreten Simulationsrechnungen. Während die eher abstrakten Erläuterungen keine verbindliche Definition des Flächenansatzes vornehmen, sondern zusammenfassend von einer analogen Vorgehensweise zu Rheinland-Pfalz sprechen, zeigen die anschließenden Simulationsrechnungen die Berechnungsmethode auf, die nachfolgend der Beklagte seinem Zuweisungsbescheid zu Grunde gelegt hat.

Schließlich entspricht die vom Beklagten gewählte Ermittlung des Landesdurchschnitts dem Sinn und Zweck des neu eingeführten Flächenansatzes. Dieser wurde als Spitzenausgleich konzipiert. Dies verdeutlicht einmal mehr die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung.

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 10.05.2016 – 19/13, VerfGH 19/13 –, juris Rn. 128.

Die Berechnungsmethode, die dem angegriffenen Zuweisungsbescheid zu Grunde liegt, ergibt eine namhafte, aber nicht übermäßig große Zahl begünstigter Kommunen. Bei Anwendung der von der Klägerin favorisierten Berechnungsmethode würde der Flächenansatz keinen Spitzenausgleich mehr darstellen. Danach besäßen 70 Prozent der Gemeinden einen Anspruch auf Gewährung des Flächenansatzes, wohingegen es nach der vom Beklagten vorgenommenen Berechnung lediglich 40 Prozent der Gemeinden sind.

Des Weiteren würde bei Anwendung der von der Klägerin vorgeschlagenen Berechnungsmethode der Flächenansatz (Flächen)Gemeinden gewährt, welche keine geringe Einwohnerzahl aufweisen. Üblicherweise werden zu den ländlichen bzw. dünn besiedelten Gebieten all jene Gemeinden gezählt, die eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100-150 Einwohner je km² aufweisen.

Vgl. Siewert/Wendler, Die Klassifizierung von Kommunen – ein Ansatz zur Vergleichbarkeit deutscher Städte und Gemeinden, in: Wirtschaft und Statistik 8/2005, Hrsg.: Statistisches Bundesamt, 885-890, 885, 888.

Bei Verwendung des von der Klägerin herangezogenen Landesdurchschnitts würden alle Gemeinden mit einer Einwohnerdichte unterhalb von etwa 500 Einwohnern je km² zu Empfängern des Flächenansatzes.

Zuletzt lässt sich § 8 Abs. 7 GFG 2013 anführen. Angesichts der vor Verabschiedung dieses Gesetzes aufgekommenen Meinungsverschiedenheiten über die zutreffende Berechnungsmethode hat der Gesetzgeber mit dem ausdrücklichen Hinweis, eine Klarstellung herbeiführen zu wollen (vgl. Landtags-Drucksache 16/2301, S. 5), § 8 Abs. 7 um einen Satz ergänzt, welcher diejenige Berechnungsmethode beschreibt, die der Gesetzgeber bereits zur Ermittlung des Flächenansatzes im GFG 2012 angewandt hat. Im Kontext mit dem Inhalt des Gutachtens, insbesondere der dort praktizierten Berechnungsmethode, gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber den Begriff der „Klarstellung“ unzutreffenderweise verwendet oder gar vorgeschoben hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor, insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung ist aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts nicht geboten, da die Ermittlung des Landesdurchschnitts spätestens seit Inkrafttreten des GFG 2013 nicht mehr umstritten ist. Des Weiteren lässt sich die Frage nach den allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantworten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.08.2016 – 1 A 713/16 –, juris Rn. 20

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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published on 09.09.2021 17:29

Bundesverfassungsgericht

Author’s summary

Die Verständigung ist der sog. „Deal“ im Strafprozess. Schon umstritten ist, wie sie strafrechtsdogmatisch überhaupt einzuordnen ist. Die Verständigung ist eine Verfahrensweise, bei der sich das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten über das Ergebnis des Verfahrens verständigt, § 257 c StPO. Häufigster Anwendungsfall dabei ist die Einigung über das zu erwartende Strafmaß, d. h. die Rechtsfolge, im Falle dass der Angeklagte geständig ist.

Primär dient dieses Institut natürlich dazu, Ressourcen zu schonen und damit Verfahren zu kürzen. Da die Ermittlung der „materiellen Wahrheit“, also der Sachverhalt, so wie er sich wirklich abgespielt hat, Ziel eines jeden Strafverfahrens ist, darf die Verständigung die Sachverhaltsaufklärung der Ermittlungsbehörden nicht verkürzen. Hier entsteht ein Dilemna zwischen der praktischen Notwendigkeit eines solchen Instituts und den extremen Bedenken, die gegen ein solches Institut sprechen; die Verfahrensgrundsätze werden durch einen solchen Deal nämlich nicht hinreichend bedacht. Das Verfahren wird hierdurch erheblich verkürzt und Grundsätze wie beispielsweise der Öffentlichkeitsgrundsatz können nicht derartig eingehalten werden, wie unsere Verfassung das von uns eigentlich verlangt.

Zum Zwecke der Transparenz wurden entsprechende Protokollierungspflichten in unserer Strafprozessordnung normiert, um die Absprache mit den Verfahrensgrundsätzen in Einklang zu bringen. Die Einführung der Norm des § 257 c StPO am 4. 08 2009 stellte damit eigentlich einen Fortschritt dar – vorher entsprach es der Regel, dass Gerichte eine sog. informelle Absprache durchführten, d. h. illegale Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung ohne jegliche Dokumentation. Problem hierbei ist, dass sich die Praxis seit Einführung des § 257 c StPO nicht an die ihr auferlegten Dokumentationspflichten hielt – das nennt das Bundesverfassungsgericht Vollzugsdefizit. Dies könnte dazu führen, dass die Norm in ihrer Gesamtheit früher oder später nicht mehr verfassungsgemäß ist:

Im Frühjahr 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht nämlich, dass die Regelung zur Verständigung im Strafprozess – trotz eines erheblichen Vollzugsdefizits – derzeit „noch nicht“ verfassungswidrig seien. Was das genau bedeuten soll, ist unklar. In diesem Aufsatz möchte ich mich mit diesem Urteil auseinandersetzen. Es gilt als eines der wichtigsten Urteile des 21. Jahrhunderts zum Thema Strafprozessrecht.

2 BvR 2628/10 – Ein Überblick
Wie schon soeben erwähnt, setzte sich das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Verfahren damit auseinander, ob das Verständigungsgesetz in seiner Fassung mit der deutschen Verfassung in Einklang steht. Dies bejahte das höchstrichterliche Gericht, verwies aber auf den Vollzugsdefizit und legte demnach dem Gesetzgeber die Pflicht auf, die Schutzmechanismen (damit ist die Transparenz richterlichen Handelns und die Protokollierungspflichten im Rahmen einer Verständigung gemeint) immer wieder auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen sowie bei Gelegenheit nachzubessern.

Wie steht es mit den Verfahrensgrundsätzen?
Das Bundesverfassungsgericht geht in seinem Urteil der Reihe nach auf die wichtigen Verfahrensprinzipien ein, die im Rahmen einer Verständigung unbedingt Beachtung finden müssen:
Es beginnt mit dem Schuldgrundsatz, der sich aus der Menschenwürde (Art. 1 GG und Art. 2 I GG) und aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) ableitet. Trotz einer Einigung über das Strafmaß im Rahmen einer Verständigung bleibt es immer noch Ziel des Strafverfahrens den wahren Sachverhalt zu ermitteln. Ohne einen solchen lässt sich das materielle Schuldprinzip gar nicht realisieren – Die Strafe die der Verurteilte erhält ist nämlich die Antwort auf seine persönliche Schuld! Auch das Institut der Verständigung kann einen solch wichtigen Verfahrensgrundsatz nicht lahmlegen.
Eine Verständigung kann damit niemals alleinige Urteilsgrundlage bilden, sondern das Gericht – muss wie sonst auch immer – hiervon überzeugt sein, § 261 StPO. Vielmehr müssen verständigungsbasierte Geständnisse auf ihre Richtigkeit überprüft werden (Verlinkung!).

Das Gericht weist auch darauf hin, dass der Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren durch die Verständigung nach § 257 c StPO nicht verletzt wird. Ein solcher gewährleistet das Recht eines jeden Beschuldigten, prozessuale Rechte wahrzunehmen sowie Übergriffe des Staates in einer angemessenen Art und Weise abwehren zu können. Wie dieses Verfahrensrecht ausgestaltet wird, liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Gesetzgebers.
Darüber schreibt das Gericht in seinem Urteil über die Relevanz des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit und der Unschuldsvermutung, die im Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 III GGverankert sind. Der Beschuldigte muss stets frei von jeglichem Zwang und eigenverantwortlich entscheiden können, ob und wie er im Strafprozess gegen sich selbst mitwirken möchte. Er muss also nicht an seiner eigenen Überführung mitwirken.

Die genannten Verfahrensgrundsätze lassen natürlich Zweifel aufkommen, inwieweit das Institut der Verständigung denn überhaupt mit diesen Verfahrensgrundsätzen in Einklang zu bringen ist. Außer Acht gelassen darf hierbei aber nicht, dass das Verständigungsgesetz vielmehr ein Versuch war, ein solches Institut mit der Verfassung in Einklang zu bringen, gerade weil es vorher der Praxis entsprach, eine solche ohne jegliche gesetzlich normierten Transparenzpflichten durchzuführen. Es entsprach also der Praxis einen solchen „Deal“ abzuschließen – und dies ohne Rücksicht darauf, dass ein solches Handeln unsere Verfassung und vielmehr die prozessualen Rechte eines jeden Beschuldigten mit Füßen trat.

Das Gericht schreibt in seinem Urteil, dass das Verständigungsgesetz das Risiko aufweisen würde, dass die Vorgaben, die uns die Verfassung an ein solches Institut vorschreibt, nur geringfügige Beachtung findet. Dies habe aber nicht zur Folge, dass es dem Gesetzgeber deshalb schlechthin verwehrt sei, eine solche Verfahrensvereinfachung dennoch grundsätzlich für zulässig zu erklären. Indem der Gesetzgeber an das Institut der Verständigung gewisse gesetzliche Vorgaben schuf, hat er damit kein „konsensuales Verfahrensmodell“ zwischen Beschuldigtem und Gericht geschaffen, sondern vielmehr die Verständigung als eine Art „Fremdkörper“ in unsere geltende Strafprozessordnung integriert.

Wieso sind Transparenz und Dokumentation von solchen Verständigungen so wichtig?
Solche Pflichten, die der Gesetzgeber der Praxis mit seinem § 257 c StPO aufgebürdet hat sind deshalb bedeutsam, da sie eine effektive Kontrolle durch Öffentlichkeit, Staatsanwaltschaft und durch das Rechtsmittelgericht gewährt. Dadurch, dass die mit einer Verständigung verbundenen Handlungen umfassend in die öffentliche Hauptverhandlung einbezogen werden müssen, wird betont, dass sich auch bei dem Institut der Verständigung die richterliche Überzeugung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ergeben muss. Der Staatsanwaltschaft wird hier eine herausragende Rolle zugeschrieben, denn ihr kommt eine Kontrollfunktion zu. Sie ist dazu verpflichtet, ihre Zustimmung zu einer gesetzeswidrigen Verständigung zu verweigern und muss vielmehr Rechtsmittel gegen Urteil einlegen, die auf einer solchen Verständigung beruhen.

Bundesverfassungsgericht versetzt sich in die Lage des BGH und nennt Revisionsgründe
Interessant ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht darlegt, dass ein Verstoß gegen die Transparenz-und Dokumentationspflichten die Rechtswidrigkeit der Verständigung zur Folge hat. Behält das Gericht die Verständigung dennoch bei, so stelle dies ein Revisionsgrund dar – ein Beruhen ließe sich also regelmäßig nicht ausschließen.

Dasselbe gelte dann, wenn der Angeklagte nicht über die Voraussetzungen und mit welchen Folgen das Gericht von dem in Aussicht gestellten Ergebnis abweichen kann belehrt wird. Eine solche Belehrung soll nämlich den Angeklagten in seiner Entscheidungsfreiheit hinsichtlich über seine Mitwirkung an der Verständigung schützen.

Diese Passagen des Urteils lassen seine Leser freilich etwas grübeln – denn solche Vorgaben, die das höchstrichterliche Gericht hier tätigt, sind eigentlich solche, die allein der Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz der Justiz auferlegen sollte; nicht hingegen das Bundesverfassungsgericht. Es überschritt hier mithin seine Kompetenzen.

Über den Vollzugsdefizit
Nun zum Knackpunkt der Entscheidung:
Das Verständigungsgesetz sichere die verfassungsrechtlichen Vorgaben in hinreichender Weise; der in erheblichen Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führe derzeit noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

Was das Bundesverfassungsgericht kritisiert ist gar nicht das Gesetz in seiner jetzigen Fassung vom 4.08.2009 selbst; es ist vielmehr die Praxis, die sich nicht an die ihr auferlegten Transparenz und Protokollierungspflichten hält. Verfassungswidrig wäre der Gesetzestext allein dann, wenn die Schutzmechanismen in einer Art und Weise lückenhaft wären und damit (selbst gegen die Verfassung verstoßende) informelle Absprachen fördern würden – die Norm soll solche illegalen Absprachen aber gerade verhindern indem sie strenge Anforderungen an ein solches Institut aufstellt. Problem ist hier also vielmehr die Praxis, die das Gesetz nicht oder nicht richtig anwendet.
Als Hauptgrund für den defizitären Vollzug wird in der im Gutachten genannten empirischen Studie nicht der strukturelle Mängel des gesetzlichen Regelungskonzeptes, sondern vielmehr eine „fehlende Praxisuntauglichkeit“ genannt.

Was folgt?
Was schlussfolgert das Bundesverfassungsgericht aus seinen Erwägungen? Was soll das überhaupt bedeuten, das Gesetz ist „noch“ verfassungskonform, „Schuld“ sei vielmehr die Praxis? Das höchstrichterliche Gericht meint in seinen Ausführungen, der Gesetzgeber müsse die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in derartiger Weise über die normierten Regelungen hinwegsetzen, so sei es als Aufgabe des Gesetzgebers anzusehen, diese Fehlentwicklung durch Maßnahmen entgegenzutreten. Wenn dies unterbleibt, so träte „ein verfassungswidriger Zustand“ ein.

Diese Begründung durch das Bundesverfassungsgericht wurde zu Recht in vielfacher Weise von der Literatur angegriffen. Und das aus vielerlei Gründen. Wieso? Der Senat legt dem Gesetzgeber die Pflicht auf, die Entwicklung sorgfältig zu beobachten. Zwingend ist diese „Verschiebung“ aber nicht. Vielmehr hätte sich der Senat einer endgültigen Entscheidung nicht entziehen dürfen – je nachdem wie er den defizitären Vollzug des Verständigungsgesetzes einschätzt (unabhängig davon, dass ein solcher nicht aus einer Schutzlücke des Gesetzes entspringt) hätte er sich somit für eine Verfassungsmäßigkeit oder eben Verfassungswidrigkeit entscheiden können. Die Frage, wieso der Senat warten möchte, und vielmehr eine „vorübergehende Lösung“ der „Noch-Verfassungsmäßigkeit“ einer endgültigen Entscheidung vorzieht, erschließt sich mir nicht.

Eine Frage habe ich mir außerdem noch gestellt: Was genau muss der Gesetzgeber jetzt tun? Schließlich ist es und bleibt es die Aufgabe des Gesetzgebers, Gesetze zu erlassen. Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber allerdings vorgibt, dass das Verständigungsgesetz den verfassungsmäßigen Anforderungen entspricht, so bleibt für den Gesetzgeber unklar, wann und wie er zu handeln hat, wenn das Vollzugsdefizit in der Praxis keine Besserung erfährt.

Dieses Urteil ist v. a. für die Gerichte relevant. Es bringt zum Ausdruck, dass sie sich an die Formvorschriften der Strafprozessordnung halten müssen. Tun sie dies nicht, so trete ein rechtswidriger Zustand ein, der zeitgleich einen Revisionsgrund ablichtet. Ein solches hat natürlich auch eine erhebliche Relevanz für den Beschuldigten - er ist als Subjekt des Strafprozesses besonders schützenswert. Die Verfahrensgrundsätze unserer Strafprozessordnung müssen zu seinem Schutze Anwendung finden.

published on 19.08.2016 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor 1. Die Berufung des Klägers wird zugelassen, soweit dieser eine Entschädigung für die von ihm in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. März 2013 über eine durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum von 48 Stunden hinaus geleistete

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Graduiertenförderungsgesetz - GFG | § 8 Dauer der Förderung

(1) Das Stipendium wird zunächst für einen Zeitraum bis zu einem Jahr gewährt. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums ist festzustellen, ob eine weitere Förderung gerechtfertigt ist. Die Förderung endet im Regelfall nach zwei Jahren (Regelförderungsdauer).

(2) In besonderen Fällen kann das Stipendium über die Regelförderungsdauer hinaus gewährt werden. Eröffnet das in einem weiteren Studium im Sinne des § 3 erreichte Arbeitsergebnis die Möglichkeit zur Promotion, so kann für den Abschluß der Arbeit das Stipendium bis zu einem Jahr über die Regelförderungsdauer hinaus gewährt werden, wenn ein wichtiger Beitrag zur Forschung zu erwarten ist. Im übrigen ist die Gewährung eines Stipendiums ausgeschlossen, wenn die Vorbereitung auf die Promotion oder die Teilnahme an einem weiteren Studium bereits auf Grund dieses Gesetzes gefördert worden ist.

(3) Die Gewährung des Stipendiums endet spätestens

1.

mit Ablauf des Bewilligungszeitraums,

2.

innerhalb des Bewilligungszeitraums

a): mit Ablauf des Monats der mündlichen Doktorprüfung oder des Abschlusses des weiteren Studiums,
b): mit Ablauf des Monats, in dem der Stipendiat eine entgeltliche berufliche Tätigkeit aufnimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Graduiertenförderungsgesetz - GFG | § 8 Dauer der Förderung

(3) Die Gewährung des Stipendiums endet spätestens

1.

mit Ablauf des Bewilligungszeitraums,

2.

innerhalb des Bewilligungszeitraums

a): mit Ablauf des Monats der mündlichen Doktorprüfung oder des Abschlusses des weiteren Studiums,
b): mit Ablauf des Monats, in dem der Stipendiat eine entgeltliche berufliche Tätigkeit aufnimmt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.