Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen und Mietwagen.

Der Kläger ist seit dem 5. Juni 2009 im Besitz einer Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit Mietwagen nach § 49 Personenbeförderungsgesetz ‑ PBefG ‑ für inzwischen zwei Fahrzeuge und seit dem 1. Juni 2010 im Besitz einer Genehmigung zur Ausführung des Verkehrs mit Taxen nach § 47 PBefG für ein Fahrzeug. Zu dem Betrieb des Klägers gehören zwei Fahrzeuge.

Im Oktober 2011 teilte das Finanzamt F. -T. der Beklagten mit, dass der Kläger Abgaben in Höhe von °°.°°°,°° € schulde. Ein Pfändungsversuch in das bewegliche Vermögen sei fruchtlos verlaufen, auch Forderungspfändungen seien erfolglos geblieben. Zudem komme der Kläger seinen Erklärungspflichten nicht vollständig nach.

Nachdem die Beklagte den Kläger zu einem möglichen Widerruf seiner Genehmigungen angehört hatte, teilte das Finanzamt F. -T. mit, der Kläger habe die Steuerrückstände ausgeglichen. Der Kläger übergab der Beklagten zudem Einzahlungsquittungen, aus denen sich ergab, dass er auch weitere Rückstände bei der C. und bei der N. -A. ausgeglichen hatte. Er erklärte, sich das erforderliche Geld im Familien- bzw. Freundeskreis geliehen zu haben.

Im September 2012 teilte das Finanzamt F. -T. der Beklagten mit, dass der Kläger Abgaben in Höhe von °.°°°,°° € schulde. Wiederum sei ein Pfändungsversuch in das bewegliche Vermögen und Forderungspfändungen erfolglos geblieben, außerdem komme der Kläger seinen Erklärungspflichten nicht vollständig nach.

Auf telefonische Nachfrage gab das Finanzamt an, die Rückstände seien Ende September 2012 auf °.°°°,°° € und Anfang Dezember 2012 auf °.°°°,°° € angestiegen. Zudem ermittelte die Beklagte, dass bei der C. Rückstände in Höhe von °.°°°,°° € bestanden und der Versicherungsschutz für eines der Fahrzeuge kurzfristig durch eine Kündigung aufgrund eines Schadensfalls unterbrochen war. Im Januar 2013 beliefen sich die Steuerrückstände auf °°.°°°,°° €, die Rückstände bei der C. auf °°°,°° € und bei der N. -A. auf °°,°° €.

Auf die Anhörung zum möglichen Widerruf der Genehmigungen vom 18. Januar 2013 teilte der Kläger mit, die vom Finanzamt angegebenen Steuerrückstände könnten nicht zutreffend sein. Er habe einen neuen Steuerberater beauftragt, der dies mit dem Finanzamt klären werde. Im Hinblick auf die aktuell laufende betriebswirtschaftliche Auswertung für das vierte Quartal 2012 bitte er, derzeit von weiteren Maßnahmen abzusehen.

Mit Verfügung vom 6. Februar 2013, zugestellt am 13. Februar 2013, widerrief die Beklagte die Genehmigungen für den Verkehr mit Mietwagen und Taxen. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger sei nicht mehr finanziell leistungsfähig, da er erhebliche Steuerschulden habe und deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen an das Eigenkapital nicht mehr erfülle. Da es bereits zum zweiten Mal zu derartigen Rückständen gekommen sei, sei eine Belassung der Genehmigungen nicht mehr sachgerecht.

Am 18. Februar 2013 beglich der Kläger die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rückstände beim Finanzamt.

Der Kläger hat am 22. Februar 2013 Klage erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung trägt er vor, er habe inzwischen sämtliche Rückstände beim Finanzamt, bei der C. sowie bei der N. -A. beglichen. Ausweislich einer Bescheinigung seines Steuerberaters vom 19. Februar 2013 betrage sein Betriebsvermögen einschließlich stiller Reserven zum 31. Dezember 2012 voraussichtlich mehr als °.°°°,°° €. Er übe sein Gewerbe seit mehr als zehn Jahren aus und bestreite so seinen Lebensunterhalt. Die Steuerrückstände seien infolge eines Unfalls eines seiner Fahrzeuge entstanden: Die Kosten der Reparatur im Sommer 2012 von ca. °°.°°°,°° € sowie einen Verdienstausfall in Höhe von etwa °.°°°,°° € habe er zunächst überwiegend selbst tragen müssen, da die Versicherung des Verursachers lediglich einen Vorschuss von °°.°°°°,° € gezahlt habe. Erst im Dezember 2012 (Reparaturkosten) bzw. im Februar 2013 (Verdienstausfall) sei der restliche Schaden ausgeglichen worden. Weitere Verzögerungen hätten sich durch den Wechsel seines Steuerberaters ergeben. Wie sich aus einer schriftlichen Bescheinigung seines aktuellen Steuerberaters vom 18. Februar 2014 ergebe, stehe ihm auf Grund der eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ein voraussichtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von °.°°°,°° € zu. Insgesamt sei der Widerruf jedenfalls unverhältnismäßig.

Der Kläger beantragt,

die Widerrufsverfügung der Beklagten vom 6. Februar 2013 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs des Klägers seien auch nach dem Ausgleich aller Rückstände in Frage gestellt. Die hohen Steuerrückstände bestünden nicht zum ersten Mal. Außerdem seien gegen den Kläger bereits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden. Dies ziehe Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit nach sich. Ein nachträgliches Wohlverhalten könne nicht dazu führen, dass die Genehmigungen belassen würden.

Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht durch Beschluss vom 19. April 2013 abgelehnt (Az. 7 L 224/13). Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ‑ OVG NRW ‑ durch Beschluss vom 4. Juli 2013 zurückgewiesen.

Das Finanzamt F. -T. teilte auf Nachfrage am 17. Februar 2014 mit, dass sich die aktuellen Steuerrückstände des Klägers auf °°.°°°,°° € belaufen.

Das Verfahren wurde durch Beschluss der Kammer vom 13. Dezember 2013 auf den Einzelrichter übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑) ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Zulässigkeit der Klage steht die fehlende Durchführung des Widerspruchsverfahrens gemäß § 68 Abs. 1 VwGO nicht entgegen. Das Widerspruchsverfahren war nicht nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Justizgesetz NRW ‑ JustG NRW ‑ entbehrlich. § 55 PBefG schreibt im Sinne des § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JustG NRW die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens vor. § 55 Satz 1 PBefG stellt insoweit nicht nur eine Sondervorschrift in Bezug auf die obersten Behörden im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO dar, sondern setzt die Durchführung eines Vorverfahrens im Bereich des PBefG insgesamt voraus,

vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2012 ‑ 6 L 2121/12 ‑, juris, Rdnr. 12 f.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch aus Gründen der Prozessökonomie jedenfalls bei rechtlich gebundenen Entscheidungen das förmliche Vorverfahren entbehrlich, wenn sich der Beklagte auf die Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt hat,

vgl. Bundesverwaltungsgericht ‑ BVerwG ‑ Urteil vom 2. September 1983, ‑ 7 C 97/81 ‑ juris, m.w.N.

Die Klage ist nicht begründet. Die Widerrufsverfügung der Beklagten vom 6. Februar 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Widerrufs ist § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG. Danach hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 PBefG vorliegen. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind.

Der Kläger ist in finanzieller Hinsicht nicht leistungsfähig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr ‑ PBZugV ‑ ist die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG gewährleistet, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs erforderlich sind. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV ist die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob für die Rechtmäßigkeit der Widerrufsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist,

vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 ‑ 1 C 146.80 ‑, BVerwGE 65, 1, und vom 14. Juli 2003 ‑ 6 C 10.03 ‑, GewArch 2003, 482, sowie Beschlüsse vom 5. März 1997 ‑ 1 B 56.97 ‑, GewArch 1997, 244, und vom 9. April 1997 ‑ 1 B 81.97 ‑, GewArch 1999, 72, jeweils zur Gewerbeuntersagung,

oder ob es wegen des eigentlich erforderlichen Widerspruchsverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt ankommt. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung finanziell leistungsunfähig. Dies hat sich auch zum Zeitpunkt der letzen mündlichen Verhandlung vor Gericht nicht geändert.

Zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung vom 6. Februar 2013 bestanden erhebliche unternehmensbezogene Steuerrückstände. Die vom Kläger geschuldeten Einkommen- und Umsatzsteuern sind auf die unternehmerische Tätigkeit bezogen. Für die Einkommensteuer gilt dies deshalb, weil der unternehmerische Gewinn der Einkommensteuer unterworfen ist und die diesbezüglichen Rückstände damit unternehmensbedingt sind.

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2012 ‑ 6 L 2121/12 ‑, juris, Rdnr. 27.

Die Steuerrückstände sind auch erheblich. Steuerrückstände sind erheblich, wenn sie nach dem absoluten Betrag, dem Verhältnis zwischen Höhe der Steuerschuld und Betriebsgröße sowie nach der Art des Gewerbebetriebs negative Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und namentlich auf die Fähigkeit zur Abtragung der Steuerschuld zulassen.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 27. Juni 2012 ‑ 22 ZB 12.605 ‑, juris, Rdnr. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Dezember 2012, - 6 L 2121/12 -, juris, Rdnr. 29.

Am 17. Januar 2013 teilte das Finanzamt der Antragsgegnerin mit, dass Rückstände in Höhe von °°.°°°,°° € bestünden. Diese Summe ist schon nach ihrem absoluten Betrag nicht unerheblich. Im Verhältnis zur Größe und Art des Betriebs des Antragstellers ist sie ebenfalls hoch. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV verlangt der Gesetzgeber für einen Betrieb wie den des Antragstellers mit zwei Fahrzeugen ein Eigenkapital von 3.500,00 €. Die Steuerrückstände beliefen sich auf deutlich mehr als das Doppelte dieser Summe. Auf die Gründe für die Steuerrückstände, die nach Angaben des Antragstellers vornehmlich in einer teuren Reparatur eines Fahrzeugs nach einem Unfall lagen, kommt es nicht an; der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 PBZugV verlangt nur den Unternehmensbezug der nicht gezahlten Steuern. Die Steuerrückstände des Antragstellers haben sich zudem seit September 2012 kontinuierlich erhöht. Mit Schreiben vom 3. September 2012 teilte das Finanzamt F. -T. mit, dass Steuerrückstände in Höhe von °.°°°,°° € bestehen. Nach telefonischer Auskunft des Finanzamts an die Antragsgegnerin waren die Rückstände am 4. Dezember 2012 auf °.°°°,°° € und schließlich am 17. Januar 2013 auf °°.°°°,°° € angestiegen.

Diese Steuerrückstände ließen negative Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klägers zu. Der Betrag von ca. °°.°°°,°° € ist im Vergleich zur Größe seines Unternehmens (zwei Fahrzeuge) erheblich. Der negative Eindruck wird dadurch bestärkt, dass der Kläger seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2009 bereits zum dritten Mal erhebliche Steuerrückstände erst deutlich verspätet und unter dem Druck möglicher Konsequenzen für seine Genehmigungen beglichen hatte. Mit Schreiben vom 26. März 2010 bescheinigte das Finanzamt F. -T. dem Kläger Steuerrückstände in Höhe von °.°°°,°° € und erklärte, dass er durchweg verspätet zahle und seine Steuererklärungspflichten durchweg vernachlässige. Nachdem der Kläger die Rückstände kurzfristig ausgeglichen hatte, bestätigte das Finanzamt mit Schreiben vom 6. April 2010, dass keine fälligen Steuerrückstände mehr bestünden. Im Oktober 2011 regte das Finanzamt F. -T. den Widerruf der Genehmigungen des Antragstellers an, da zu diesem Zeitpunkt Steuerrückstände in Höhe von °°.°°°,°° € bestanden und die Vollstreckung im Wesentlichen erfolglos verlaufen war. Diese Rückstände beglich der Kläger im November 2011, nachdem er einen Kredit im Familien- oder Freundeskreis aufgenommen hatte, woraufhin das Widerrufsverfahren beendet wurde. Damit wird allerdings seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht dargetan. Vielmehr hat er ‑ ebenfalls zurückzuzahlende ‑ Fremdmittel eingesetzt.

Die Erheblichkeit der Steuerrückstände wird auch nicht durch die Bescheinigung des Steuerberaters I. vom 19. Februar 2013 widerlegt, nach welcher der Kläger zum 31. Dezember 2012 über ein Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven von mehr als °.°°°,°° € verfügt. Sie ist nicht detailliert genug, um nachzuvollziehen, wie sich das Betriebsvermögen zusammensetzt und ob es die Fahrzeuge mit einbezieht, die nicht zu dem für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erforderlichen Eigenkapital § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV gerechnet werden können,

vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 ‑ 3 Bs 5/12 ‑, juris, Rdnr. 21.

Eine detailliertere Bescheinigung hat der Kläger trotz entsprechender Ankündigungen nicht vorgelegt.

Auch unter Berücksichtigung der Veränderungen nach dem Widerruf bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht finanziell leistungsfähig. Er hat nach dem Erlass der Widerrufsverfügung die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Steuerrückstände beglichen. Allerdings sind bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erneut Steuerrückstände in Höhe von fast °°.°°°,°° € aufgelaufen. Damit ist auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 PBZugV aufgrund von erheblichen unternehmensbezogenen Steuerrückständen nicht gegeben. Dies wird auch nicht durch die Bescheinigung des Steuerberaters P. I. entkräftet. Danach steht dem Kläger aufgrund der eingereichten Einkommenssteuererklärung für das Kalenderjahr 2011 voraussichtlich ein Erstattungsanspruch von ca. °.°°°,°° € zu. Zum einen betrifft die Bescheinigung ausdrücklich nur die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 und widerlegt daher die aktuellen Steuerrückstände nicht. Zum anderen verbleiben auch bei Abzug dieses Anspruchs von der aktuellen Steuerlast ein Betrag von etwa °.°°°,°° €, der gemessen an den Eigenkapitalanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV für den Betrieb des Klägers (bei zwei Fahrzeugen 3.500,00 €), weiter erheblich erscheint.

Sind wie hier die Voraussetzungen von § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PBefG erfüllt, muss die Behörde die Taxengenehmigung widerrufen. Der Widerruf steht nicht in ihrem Ermessen, so dass es auf Verhältnismäßigkeitserwägungen nicht ankommt. Die persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten, die für den Kläger mit dem Widerruf verbunden sind, können daher weder von der Beklagten noch vom Gericht berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 19. Feb. 2014 - 7 K 1199/13 zitiert 14 §§.

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(1) Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderli

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Referenzen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 47 Verkehr mit Taxen

(2) Taxen dürfen nur an behördlich zugelassenen Stellen und in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit anderen Genehmigungsbehörden das Bereithalten an behördlich zugelassenen Stellen außerhalb der Betriebssitzgemeinde gestatten und einen größeren Bezirk festsetzen.

(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebs zu regeln. Sie kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung übertragen. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über

1.: das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes,
2.: die Annahme und Ausführung von fernmündlichen Fahraufträgen,
3.: den Fahr- und Funkbetrieb,
4.: die Behindertenbeförderung und
5.: die Krankenbeförderung, soweit es sich nicht um Beförderungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 handelt.

(4) Die Beförderungspflicht besteht nur für Fahrten innerhalb des Geltungsbereichs der nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich).

(5) Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 68

1.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.: der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 25 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn

1.: nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen,
2.: bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die Betriebspflichten nachhaltig nicht erfüllt werden oder
3.: bei Verkehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag mehr besteht.

Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden oder den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.

(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht mehr vorliegen oder der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt oder in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen hat.

(3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis zu führen, dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen und die sonst in Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt werden. Die Finanzbehörden dürfen den Genehmigungsbehörden Mitteilung über die wiederholte Nichterfüllung der sich aus dem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen oder die Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung machen.

(3a) Soweit beim Verkehr mit Kraftomnibussen eine Genehmigung nicht nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 zu entziehen ist, hat die zuständige Behörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Berufszulassung hätten führen müssen. Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ist entsprechend anzuwenden. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3a sind auf den Widerruf der Genehmigung für die Übertragung der Betriebsführung entsprechend anzuwenden.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(1a) Abweichend von Absatz 1 darf beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) erfüllt sind.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

der beantragte Verkehr ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verletzt, das von der zuständigen Behörde nach § 8a Absatz 1 in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 unter Beachtung der in § 8a Absatz 8 genannten Voraussetzungen gewährt wurde,

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn der beantragte Verkehr mit einem Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 nicht in Einklang steht. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn ein in der Frist nach § 12 Absatz 6 gestellter Antrag die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen nicht erfüllt oder sich nur auf Teilleistungen bezieht, es sei denn, die zuständige Behörde erteilt gegenüber der Genehmigungsbehörde ihr Einvernehmen zu den beantragten Abweichungen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der beantragte und in seinen Bestandteilen verbindlich zugesicherte Verkehr mindestens dem bisherigen Verkehrsangebot entspricht und darüber hinaus von den in der Vorabbekanntmachung beschriebenen weitergehenden Anforderungen zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nur unwesentlich abweicht. Als wesentlich gelten grundsätzlich Abweichungen von Anforderungen zu Linienweg und Haltestellen, zu Bedienungshäufigkeit und Bedienungszeitraum, zur Abstimmung der Fahrpläne und zur Barrierefreiheit. Das Gleiche gilt für Anforderungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen, für die ein Ausgleich nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gezahlt werden soll. Sofern diese Abweichungen Anforderungen betreffen, die über das bisherige Verkehrsangebot hinausgehen, sind sie nur dann wesentlich, wenn der Unternehmer, der diesen Verkehr bisher betrieben hat, hierzu angehört wurde und diese Anforderungen für die ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind.

(2b) Werden im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Anträge gestellt, die sich ganz oder zum Teil auf die gleiche oder im Wesentlichen gleiche Verkehrsleistung beziehen, so ist die Auswahl des Unternehmers danach vorzunehmen, wer die beste Verkehrsbedienung anbietet. Hierbei sind insbesondere die Festlegungen eines Nahverkehrsplans im Sinne des § 8 Absatz 3 zu berücksichtigen.

(2c) Auf Antrag des Aufgabenträgers ist die Genehmigungsbehörde verpflichtet, die Erfüllung der in den Absätzen 1, 1a und 2 Satz 1 Nummer 1 genannten Voraussetzungen bereits im Verfahren der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu prüfen.

(3) Ist ein Verkehr von einem Unternehmer jahrelang in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden, so ist dieser Umstand, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3, angemessen zu berücksichtigen; das gilt auch im Fall des Absatzes 2 Nummer 3.

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

(5a) Bei einem gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs die Verkehrseffizienz im beantragten Bediengebiet nicht mehr sichergestellt ist. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde von dieser zu berücksichtigen:

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(5b) Beim Verkehr mit Taxen, Mietwagen sowie beim gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Anforderungen der Emissionsvorgaben im Sinne von § 64b erfüllen. Beim Verkehr mit Taxen und im gebündelten Bedarfsverkehr kann die Genehmigung darüber hinaus versagt werden, wenn die mit dem Verkehr beantragten Fahrzeuge nicht die Vorgaben zur Barrierefreiheit im Sinne von § 64c erfüllen.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV | § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit

1.: die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden;
2.: beim Verkehr mit Taxen und Mietwagen das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens weniger betragen als ein Viertel der in Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Beträge je eingesetztem Fahrzeug.

(2) Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch Vorlage folgender Bescheinigungen nachgewiesen:

1.: von Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen, sowie
2.: einer Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des Steuerberatungsgesetzes oder eines Kreditinstituts nach dem Muster der Anlage 1. Ist das Unternehmen nach § 316 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs von einem Abschlussprüfer geprüft worden, bedarf es der Bescheinigung des Abschlussprüfers, der den Jahresabschluss geprüft hat. Bei Unternehmen des Taxen- und Mietwagenverkehrs, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, ist eine von den vorgenannten Stellen bestätigte Vermögensübersicht vorzulegen. Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung oder der Vermögensübersicht darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Der Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne der Nummern 1 und 2 ist der Zeitpunkt, zu dem der Behörde sämtliche Antragsunterlagen einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen.

(3) Als Reserven können dem nach Absatz 2 Nr. 2 nachgewiesenen Eigenkapital hinzugerechnet werden:

1.: die nicht realisierten Reserven in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Buch- und ihrem Verkehrswert,
2.: Darlehen sowie Bürgschaften, soweit sie in einer Krise des Unternehmens nach der Überschuldungsbilanz wie Eigenkapital zur Befriedigung der Unternehmensgläubiger zur Verfügung stehen, insbesondere Darlehen oder Bürgschaften, soweit für sie ein Rangrücktritt erklärt worden ist,
3.: der Verkehrswert der im Privatvermögen eines persönlich haftenden Unternehmers vorhandenen Vermögensgegenstände, soweit sie unbelastet sind, und
4.: die zu Gunsten des Unternehmens beliehenen Gegenstände des Privatvermögens der Gesellschafter von Personengesellschaften in Höhe der Beleihung.

Der Nachweis über das Vorliegen der Nummern 1 bis 4 ist zu erbringen durch Vorlage einer Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des Steuerberatungsgesetzes oder eines Kreditinstituts nach dem Muster der Anlage 2 (Zusatzbescheinigung). Absatz 2 Nr. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Im Zweifelsfall kann die zuständige Behörde verlangen, dass der Antragsteller ihr diejenigen Unterlagen vorlegt, auf Grund derer die Eigenkapitalbescheinigung oder die Vermögensübersicht im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und die Zusatzbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 erstellt wurden.

(5) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen besitzt der Unternehmer die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit, wenn er die Voraussetzungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erfüllt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 13 Voraussetzung der Genehmigung

(1) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

1.: die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2.: keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen dartun,
3.: der Antragsteller als Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist und
4.: der Antragsteller und die von ihm mit der Durchführung von Verkehrsleistungen beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts im Inland haben.

Die fachliche Eignung nach Satz 1 Nr. 3 wird durch eine angemessene Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs oder durch Ablegung einer Prüfung nachgewiesen.

(2) Beim Straßenbahn-, Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Genehmigung zu versagen, wenn

1.

der Verkehr auf Straßen durchgeführt werden soll, die sich aus Gründen der Verkehrssicherheit oder wegen ihres Bauzustandes hierfür nicht eignen,

2.

3.

durch den beantragten Verkehr die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt werden, insbesondere

a): der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann,
b): der beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben wahrnehmen soll, die vorhandene Unternehmen oder Eisenbahnen bereits wahrnehmen,
c): die für die Bedienung dieses Verkehrs vorhandenen Unternehmen oder Eisenbahnen bereit sind, die notwendige Ausgestaltung des Verkehrs innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde festzusetzenden Frist und, soweit es sich um öffentlichen Personennahverkehr handelt, unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 selbst durchzuführen oder
d): der beantragte Verkehr einzelne ertragreiche Linien oder ein Teilnetz aus einem vorhandenen Verkehrsnetz oder aus einem im Nahverkehrsplan im Sinne des § 8 Absatz 3 festgelegten Linienbündel herauslösen würde.

Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).

1.: die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.: die Taxendichte,
3.: die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.: die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

1.: das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2.: sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3.: seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

1.: die Festsetzung der zulässigen Höchstzahl der genehmigungsfähigen Fahrzeuge der zuständigen Behörde und
2.: die Anzahl der bereits genehmigten Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr.

(6) Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 als gegeben.

(7) Bei der Genehmigung in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sind die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1, 2, 4 und 5 nicht anzuwenden.

Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV | § 2 Finanzielle Leistungsfähigkeit

1.: die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden;
2.: beim Verkehr mit Taxen und Mietwagen das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens weniger betragen als ein Viertel der in Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Beträge je eingesetztem Fahrzeug.

(2) Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird durch Vorlage folgender Bescheinigungen nachgewiesen:

1.: von Bescheinigungen in Steuersachen des Finanzamtes sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, wobei die Stichtage dieser Bescheinigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen, sowie
2.: einer Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des Steuerberatungsgesetzes oder eines Kreditinstituts nach dem Muster der Anlage 1. Ist das Unternehmen nach § 316 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs von einem Abschlussprüfer geprüft worden, bedarf es der Bescheinigung des Abschlussprüfers, der den Jahresabschluss geprüft hat. Bei Unternehmen des Taxen- und Mietwagenverkehrs, die keinen Jahresabschluss vorlegen können, ist eine von den vorgenannten Stellen bestätigte Vermögensübersicht vorzulegen. Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung oder der Vermögensübersicht darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Der Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne der Nummern 1 und 2 ist der Zeitpunkt, zu dem der Behörde sämtliche Antragsunterlagen einschließlich der erforderlichen Nachweise vorliegen.

(3) Als Reserven können dem nach Absatz 2 Nr. 2 nachgewiesenen Eigenkapital hinzugerechnet werden:

1.: die nicht realisierten Reserven in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Buch- und ihrem Verkehrswert,
2.: Darlehen sowie Bürgschaften, soweit sie in einer Krise des Unternehmens nach der Überschuldungsbilanz wie Eigenkapital zur Befriedigung der Unternehmensgläubiger zur Verfügung stehen, insbesondere Darlehen oder Bürgschaften, soweit für sie ein Rangrücktritt erklärt worden ist,
3.: der Verkehrswert der im Privatvermögen eines persönlich haftenden Unternehmers vorhandenen Vermögensgegenstände, soweit sie unbelastet sind, und
4.: die zu Gunsten des Unternehmens beliehenen Gegenstände des Privatvermögens der Gesellschafter von Personengesellschaften in Höhe der Beleihung.

(5) Beim Verkehr mit Kraftomnibussen besitzt der Unternehmer die erforderliche finanzielle Leistungsfähigkeit, wenn er die Voraussetzungen des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erfüllt.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 25 Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die Genehmigung zu widerrufen, wenn

1.: nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vorliegen,
2.: bei eigenwirtschaftlichen Verkehren die Betriebspflichten nachhaltig nicht erfüllt werden oder
3.: bei Verkehren nach § 8a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach Feststellung der zuständigen Behörde kein wirksamer öffentlicher Dienstleistungsauftrag mehr besteht.

(4) Die Absätze 1 bis 3a sind auf den Widerruf der Genehmigung für die Übertragung der Betriebsführung entsprechend anzuwenden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.