Das Landratsamt Ortenaukreis erteilte dem Kläger am 09.06.2004 eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG. Darin ist folgende Einschränkung eingetragen: „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörden.“

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20.06.2004 am 22.06.2004 Widerspruch gegen diese Einschränkung erhoben. Er ist der Ansicht, weder nach der Gesetzessystematik noch nach der Gesetzgebungsgeschichte sei eine solche Einschränkung bei der Erteilung einer Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG zulässig. Diese Einschränkung - das so genannte Erwerbsstreckungsgebot - gelte nicht für Waffenbesitzkarten, die auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG ausgestellt worden seien. Wenn der Gesetzgeber eine unbeschränkte Geltung dieses in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG normierten Erwerbsstreckungsgebots beabsichtigt haben sollte, sei unverständlich, dass er diese Regelung nicht in einer allgemeinen Vorschrift oder in dem Abs. 1 vorangestellt habe. Zudem betreffe jeder Absatz des § 14 WaffG einen unterschiedlichen Sachverhalt. Während Abs. 2 die so genannten Kontingentswaffen regle, betreffe Abs. 3 den Erwerb weiterer Waffen. Das Erwerbsstreckungsgebot sei allein in Abs. 2 enthalten. Bereits in Abs. 3 sei es nicht mehr vorgesehen. Insbesondere finde sich in Abs. 4 keinerlei zeitliche Beschränkung, so dass die Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG zum Erwerb von zahlenmäßig nicht beschränkten Waffen der dort genannten Waffenarten ohne zeitliche Einschränkung berechtige. Hierauf deute auch die Gesetzgebungsgeschichte des neuen Waffenrechts hin. Der Regierungsentwurf habe noch eine Verweisung vorgesehen, mit welcher in Abs. 4 ausdrücklich auf das Erwerbsstreckungsgebot in Abs. 2 verwiesen worden sei. Dieser Verweis sei jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bewusst gestrichen worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2004 - zugestellt am 06.09.2004 - wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch des Klägers zurück. Die vorgenommene Einschränkung ergebe sich unmittelbar aus § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Diese Vorschrift beziehe sich auf alle Schusswaffen. § 14 Abs. 4 WaffG regle lediglich eine Abweichung von der Vorgabe des § 10 Abs. 1 Satz 3 WaffG, nicht jedoch eine Ausnahme vom Erwerbstreckungsgebot. Im Übrigen habe auch das Innenministerium Baden-Württemberg in seinem Grundsatzerlass zur Ausstellung von Waffenbesitzkarten für Sportschützen die gleiche Auffassung vertreten.

Der Kläger hat am 28.09.2004 Klage erhoben. Ergänzend weist er darauf hin, dass in den bisher vorliegenden Kommentierungen zum neuen Waffengesetz ebenfalls die Rechtsauffassung vertreten werde, das Erwerbsstreckungsgebot gelte nicht für Waffenbesitzkarten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG. In vielen Bundesländern sei es Verwaltungspraxis, Waffenbesitzkarten ohne eine solche Beschränkung auszustellen.

Der Kläger beantragt,

die in seiner vom Landratsamt Ortenaukreis ausgestellten Waffenbesitzkarte vom 09.06.2004 eingetragene Einschränkung „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben worden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“ und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.09.2004 aufzuheben,

hilfsweise,

die Waffenbesitzkarte des Landratsamts Ortenaukreis vom 09.06.2004 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.09.2004 aufzuheben und das beklagte Land - Landratsamt Ortenaukreis - zu verpflichten, ihm eine Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 14 Abs. 4 WaffG ohne die Einschränkung „Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben worden. Eine Ausnahme hiervon bedarf der vorherigen Zustimmung der Erlaubnisbehörde“ zu erteilen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Der Kläger hat beantragt, die Sprungrevision zuzulassen. Das beklagte Land hat sich hierzu nicht geäußert.

Dem Gericht liegen ein Heft Akten des Landratsamts Ortenaukreis sowie ein Heft Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Freiburg vor. Hierauf und auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen; sie sind Gegenstand der Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag als Anfechtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, so dass über den ersichtlich nur für den Fall der Unzulässigkeit des Hauptantrags hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag nicht zu entscheiden ist. Der Kläger kann die in seiner Waffenbesitzkarte vorgenommene Einschränkung, wonach er grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nicht mehr als zwei Schusswaffen erwerben darf, gesondert anfechten, denn hierbei handelt es sich um eine Nebenbestimmung in der Form einer Auflage nach § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG. Sie stellt keine so genannte modifizierende Auflage oder Inhaltsbestimmung dar, denn sie enthält eine selbständig durchsetzbare gesonderte Regelung, die nicht den eigentlichen Regelungsgehalt des „Hauptverwaltungsakts“ Waffenbesitzkarte als solchen betrifft. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die in der Waffenbesitzkarte vorgenommene Einschränkung als Nebenbestimmung daher grundsätzlich im Wege der Anfechtungsklage anfechtbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 - BVerfGE 112, 221 = NVwZ 2001, 429 m.w.N.). Ob der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvollerweise bestehen bleiben kann und im Übrigen rechtmäßig ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Das angefochtene Erwerbsstreckungsgebot ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es findet seine Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG. Es gilt auch für Waffenbesitzkarten, die wie im Falle des Klägers auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG erteilt werden.

Obwohl das so genannte Erwerbsstreckungsgebot in § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG und nicht etwa in Abs. 1 dieser Vorschrift geregelt wird, beansprucht es auch im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG Geltung. Zwar mag es seltsam anmuten, dass in Abs. 2 einer Vorschrift eine allgemein, auch für die folgenden Absätze geltende Regel aufgestellt wird. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der jetzige Abs. 2 ursprünglich als Abs. 1 des § 14 WaffG vorgesehen war (vgl. Bundesratsdrucksache 355/02, S. 10). Der jetzige Abs. 1 ist erst auf Vorschlag des Vermittlungsausschuss in die Norm eingefügt worden (vgl. Bundesratsdrucksache 524/02, Anlage S. 3; vgl. auch Apel/Bushardt, WaffenR, Band 2, 3. Aufl. 2004, § 14 Rd.-Nr. 2). Erst dadurch ist die allgemeine Regelung von Abs. 1 in den Abs. 2 verschoben worden.

Dass § 14 der Abs. 2 WaffG eine allgemeine, für alle Absätze geltende Regelung enthält, wird auch deutlich, wenn man die Vorschrift des § 14 WaffG mit anderen Regelungen des Waffengesetzes vergleicht. Mit Ausnahme des § 14 wird in den §§ 13 bis 19 WaffG (mit Ausnahme des § 15 WaffG) jeweils in Abs. 1 eine allgemeine Regelung mit den Worten „ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz … wird … anerkannt“ vorangestellt. Einzig in § 14 wird in Abs. 1 eine spezielle Altersgrenze geregelt. Erst in Abs. 2 findet sich ein den anderen Vorschriften entsprechender Einleitungssatz. Auch dies deutet darauf hin, dass im Rahmen des § 14 die allgemeine Grundregelung anders als in den anderen Vorschriften des Unterabschnitts 3 im Abschnitt 2 des Waffengesetzes ausnahmsweise in Abs. 2 und nicht in Abs. 1 enthalten ist.

Für diese Auslegung spricht auch, dass sowohl Abs. 3 als auch Abs. 4 des § 14 WaffG explizit auf Abs. 2 Bezug nimmt, indem dort ausdrücklich auf „Sportschützen nach Abs. 2“ verwiesen wird. Diese Bezugnahme lässt sich nur so verstehen, dass die Regelung des Abs. 2 insgesamt im Rahmen des Abs. 3 wie auch des Abs. 4 zugrunde zu legen ist.

Gegen diese Auslegung lässt sich nicht durchgreifend ins Feld führen, dass der ursprünglich in dem Entwurf der Vorgängerregelung des § 14 Abs. 4 WaffG enthaltene ausdrückliche Bezug auf das so genannte Erwerbsstreckungsgebot im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens gestrichen worden ist (vgl. Bundestagsdrucksache 14/8886, S. 21). Daraus kann nicht zwingend geschlossen werden, dass der Gesetzgeber sich gegen eine Geltung des Erwerbsstreckungsgebots im Rahmen des § 14 Abs. 4 WaffG entschieden hätte. Denn zum einen lässt sich diese Streichung auch damit erklären, dass sie als überflüssig angesehen worden ist, weil Abs. 4 ohnehin einen allgemeinen Verweis auf § 14 Abs. 2 WaffG enthält. Zum anderen enthält auch die Gesetzesbegründung (vgl. Bundestagsdrucksache 14/8886, S. 112) keinen eindeutigen Hinweis darauf, dass diese Streichung mit dem Ziel erfolgt sein könnte, die Geltung des Erwerbsstreckungsgebots für Waffenbesitzkarten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG auszuschließen. In der Begründung wird darauf abgestellt, dass die Streichung dieser Passage die Waffenbehörde beim Vorgang der Eintragung der Waffen der Prüfung der in Abs. 1 Satz 2 und 3 (des ursprünglichen Entwurfs, also des jetzigen Abs. 2) statuierten spezifischen Bedürfnisse als Voraussetzungen für Schießsportler enthebe. Dies deutet aber darauf hin, dass die Streichung vor allem im Hinblick auf die in Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 des ursprünglichen Entwurfs genannten Erfordernisse erfolgt ist, denn bei dem Erwerbsstreckungsgebot handelt es sich um keine spezifische Bedürfnisvoraussetzung für Schießsportler, von deren Prüfung die Waffenbehörde enthoben werden könnte.

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Frage, ob das Erwerbsstreckungsgebot des § 14 Abs. 2 WaffG auch bei der Erteilung von Waffenbesitzkarten auf der Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG gilt, ist - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang nicht entschieden; die Verwaltungspraxis einzelner Bundesländer zu dieser Frage ist unterschiedlich. Eine Zulassung der Sprungrevision kommt hingegen schon deshalb nicht in Betracht, weil es an der hierfür erforderlichen Zustimmung des beklagten Landes fehlt (§ 134 Abs. 1 VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 23. Feb. 2005 - 2 K 2105/04 zitiert 10 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist

WaffG

(1) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Personen anerkannt, die Inhaber eines gültigen Jagdscheines im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes sind (Jäger), wenn 1. glaubhaft

(1) Als Schießsportverband im Sinne dieses Gesetzes wird ein überörtlicher Zusammenschluss schießsportlicher Vereine anerkannt, der 1. wenigstens in jedem Land, in dem seine Sportschützen ansässig sind, in schießsportlichen Vereinen organisiert ist,2

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Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zum Zweck des sportlichen Schießens wird abweichend von § 4 Abs. 1 Nr. 1 nur erteilt, wenn der Antragsteller das 21. Lebensjahr vollendet hat. Satz 1 gilt nicht für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r.) für Munition mit Randfeuerzündung, wenn die Mündungsenergie der Geschosse höchstens 200 Joule (J) beträgt, und Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit Kaliber 12 oder kleiner, sofern das sportliche Schießen mit solchen Waffen durch die genehmigte Sportordnung eines Schießsportverbandes zugelassen ist.

(2) Ein Bedürfnis für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition wird bei Mitgliedern eines Schießsportvereins anerkannt, der einem nach § 15 Abs. 1 anerkannten Schießsportverband angehört.

(3) Für das Bedürfnis zum Erwerb von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass

1.

das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

2.

das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens

a): einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b): 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat,

und

3.

die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

(4) Für das Bedürfnis zum Besitz von Schusswaffen und der dafür bestimmten Munition ist durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes oder eines ihm angegliederten Teilverbandes glaubhaft zu machen, dass das Mitglied in den letzten 24 Monaten vor Prüfung des Bedürfnisses den Schießsport in einem Verein mit einer eigenen erlaubnispflichtigen Waffe

1.: mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.: mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.

Besitzt das Mitglied sowohl Lang- als auch Kurzwaffen, so ist der Nachweis nach Satz 1 für Waffen beider Kategorien zu erbringen. Sind seit der ersten Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der erstmaligen Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses des Sportschützen die Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2; die Mitgliedschaft ist im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen.

(5) Ein Bedürfnis von Sportschützen nach Absatz 2 für den Erwerb und Besitz von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen für Patronenmunition sowie der hierfür erforderlichen Munition wird unter Beachtung des Absatzes 2 durch Vorlage einer Bescheinigung des Schießsportverbandes des Antragstellers glaubhaft gemacht, wonach die weitere Waffe

1.: von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
2.: zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist

und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

(6) Sportschützen, die dem Schießsport in einem Schießsportverband nach § 15 Absatz 1 als gemeldetes Mitglied nachgehen, wird abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 3 unter Beachtung des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb von insgesamt bis zu zehn Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

(1) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene Waffenbesitzkarte erteilt. Für die Erteilung einer Erlaubnis für Schusswaffen sind Art, Anzahl und Kaliber der Schusswaffen anzugeben. Die Erlaubnis zum Erwerb einer Waffe gilt für die Dauer eines Jahres, die Erlaubnis zum Besitz wird in der Regel unbefristet erteilt.

(2) Eine Waffenbesitzkarte über Schusswaffen, die mehrere Personen besitzen, kann auf diese Personen ausgestellt werden. Eine Waffenbesitzkarte kann auch einem schießsportlichen Verein oder einer jagdlichen Vereinigung als juristischer Person erteilt werden. Sie ist mit der Auflage zu verbinden, dass der Verein der Behörde vor Inbesitznahme von Vereinswaffen unbeschadet des Vorliegens der Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 eine verantwortliche Person zu benennen hat, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen sind; diese benannte Person muss nicht vertretungsberechtigtes Organ des Vereins sein. Scheidet die benannte verantwortliche Person aus dem Verein aus oder liegen in ihrer Person nicht mehr alle Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vor, so ist der Verein verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Benennt der Verein nicht innerhalb von zwei Wochen eine neue verantwortliche Person, für die die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nachgewiesen werden, so ist die dem Verein erteilte Waffenbesitzerlaubnis zu widerrufen und die Waffenbesitzkarte zurückzugeben.

(3) Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Munition wird durch Eintragung in eine Waffenbesitzkarte für die darin eingetragenen Schusswaffen erteilt. In den übrigen Fällen wird die Erlaubnis durch einen Munitionserwerbsschein für eine bestimmte Munitionsart erteilt; sie ist für den Erwerb der Munition auf die Dauer von sechs Jahren zu befristen und gilt für den Besitz der Munition unbefristet. Die Erlaubnis zum nicht gewerblichen Laden von Munition im Sinne des Sprengstoffgesetzes gilt auch als Erlaubnis zum Erwerb und Besitz dieser Munition. Nach Ablauf der Gültigkeit des Erlaubnisdokuments gilt die Erlaubnis für den Besitz dieser Munition für die Dauer von sechs Monaten fort.

(4) Die Erlaubnis zum Führen einer Waffe wird durch einen Waffenschein erteilt. Eine Erlaubnis nach Satz 1 zum Führen von Schusswaffen wird für bestimmte Schusswaffen auf höchstens drei Jahre erteilt; die Geltungsdauer kann zweimal um höchstens je drei Jahre verlängert werden, sie ist kürzer zu bemessen, wenn nur ein vorübergehendes Bedürfnis nachgewiesen wird. Der Geltungsbereich des Waffenscheins ist auf bestimmte Anlässe oder Gebiete zu beschränken, wenn ein darüber hinausgehendes Bedürfnis nicht nachgewiesen wird. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen sind in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt (Kleiner Waffenschein).

(5) Die Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe wird durch einen Erlaubnisschein erteilt.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

1.

das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

2.

das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens

a): einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b): 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat,

und

3.

die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

1.: mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.: mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.

1.: von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
2.: zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist

und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

1.

das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

2.

das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens

a): einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b): 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat,

und

3.

die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

1.: mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.: mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.

1.: von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
2.: zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist

und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

(1) Als Schießsportverband im Sinne dieses Gesetzes wird ein überörtlicher Zusammenschluss schießsportlicher Vereine anerkannt, der

1.

wenigstens in jedem Land, in dem seine Sportschützen ansässig sind, in schießsportlichen Vereinen organisiert ist,

2.

mindestens 10 000 Sportschützen, die mit Schusswaffen schießen, als Mitglieder insgesamt in seinen Vereinen hat,

3.

den Schießsport als Breitensport und Leistungssport betreibt,

4.

a): auf eine sachgerechte Ausbildung in den schießsportlichen Vereinen und
b): zur Förderung des Nachwuchses auf die Durchführung eines altersgerechten Schießsports für Kinder oder Jugendliche in diesen Vereinen

hinwirkt,

5.

regelmäßig überregionale Wettbewerbe organisiert oder daran teilnimmt,

6.

den sportlichen Betrieb in den Vereinen auf der Grundlage einer genehmigten Schießsportordnung organisiert und

7.

im Rahmen eines festgelegten Verfahrens die ihm angehörenden schießsportlichen Vereine verpflichtet und regelmäßig darauf überprüft, dass diese

a): die ihnen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Pflichten erfüllen,
b): einen Nachweis über die Häufigkeit der schießsportlichen Aktivitäten jedes ihrer Mitglieder während der letzten 24 Monate vor Prüfung des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 führen, sofern nicht ein Fall des § 14 Absatz 4 Satz 3 vorliegt, und
c): über eigene Schießstätten für die nach der Schießsportordnung betriebenen Disziplinen verfügen oder geregelte Nutzungsmöglichkeiten für derartige Schießstätten nachweisen.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 oder 4 Buchstabe b kann abgewichen werden, wenn die besondere Eigenart des Verbandes dies erfordert, öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und der Verband die Gewähr dafür bietet, die sonstigen Anforderungen nach Absatz 1 an die geordnete Ausübung des Schießsports zu erfüllen. Ein Abweichen von dem Erfordernis nach Absatz 1 Nr. 2 ist unter Beachtung des Satzes 1 nur bei Verbänden zulässig, die mindestens 2 000 Sportschützen, die mit Schusswaffen schießen, als Mitglieder in ihren Vereinen haben.

(3) Die Anerkennung nach Absatz 1 erfolgt durch das Bundesverwaltungsamt im Benehmen mit den nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörden des Landes, in dem der Schießsportverband seinen Sitz hat, und, soweit nicht der Schießsportverband nur auf dem Gebiet dieses Landes tätig ist, im Benehmen mit den nach § 48 Abs. 1 zuständigen Behörden der übrigen Länder.

(4) Die zuständige Behörde hat das Recht, jederzeit den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung zu verlangen. Die Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben; sie ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen weiterhin nicht vorliegen. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich entfallen ist. Anerkennung, Rücknahme und Widerruf sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Vom Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Aufhebung der Anerkennung an sind die Bescheinigungen des betreffenden Verbandes nach § 14 Absatz 3, 4 und 5 nicht mehr als geeignete Mittel zur Glaubhaftmachung anzuerkennen. Sofern der Grund für die Aufhebung der Anerkennung Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit von Bescheinigungen aufkommen lässt, können die Behörden bereits ab der Einleitung der Anhörung von der Anerkennung der Bescheinigungen absehen. Die Anerkennungsbehörde unterrichtet die nach Absatz 3 an der Anerkennung beteiligten Stellen von der Einleitung und dem Abschluss des Verfahrens zur Aufhebung der Anerkennung.

(5) Der schießsportliche Verein ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Sportschützen, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind und die aus ihrem Verein ausgeschieden sind, unverzüglich zu benennen.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

1.

das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

2.

das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens

a): einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b): 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat,

und

3.

die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

1.: mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.: mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.

1.: von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
2.: zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist

und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

1.

das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

2.

das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens

a): einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b): 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat,

und

3.

die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

1.: mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.: mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.

1.: von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
2.: zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist

und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 134

(1) Gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 2) steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung zu der Einlegung der Sprungrevision ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.

(3) Lehnt das Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Frist für den Antrag auf Zulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Frist und Form gestellt und die Zustimmungserklärung beigefügt war. Läßt das Verwaltungsgericht die Revision durch Beschluß zu, beginnt der Lauf der Revisionsfrist mit der Zustellung dieser Entscheidung.

(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

1.

das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

2.

das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens

a): einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b): 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat,

und

3.

die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

1.: mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.: mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.

1.: von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
2.: zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist

und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 15 Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

(1) Als Schießsportverband im Sinne dieses Gesetzes wird ein überörtlicher Zusammenschluss schießsportlicher Vereine anerkannt, der

1.

wenigstens in jedem Land, in dem seine Sportschützen ansässig sind, in schießsportlichen Vereinen organisiert ist,

2.

mindestens 10 000 Sportschützen, die mit Schusswaffen schießen, als Mitglieder insgesamt in seinen Vereinen hat,

3.

den Schießsport als Breitensport und Leistungssport betreibt,

4.

a): auf eine sachgerechte Ausbildung in den schießsportlichen Vereinen und
b): zur Förderung des Nachwuchses auf die Durchführung eines altersgerechten Schießsports für Kinder oder Jugendliche in diesen Vereinen

hinwirkt,

5.

regelmäßig überregionale Wettbewerbe organisiert oder daran teilnimmt,

6.

den sportlichen Betrieb in den Vereinen auf der Grundlage einer genehmigten Schießsportordnung organisiert und

7.

im Rahmen eines festgelegten Verfahrens die ihm angehörenden schießsportlichen Vereine verpflichtet und regelmäßig darauf überprüft, dass diese

a): die ihnen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Pflichten erfüllen,
b): einen Nachweis über die Häufigkeit der schießsportlichen Aktivitäten jedes ihrer Mitglieder während der letzten 24 Monate vor Prüfung des Bedürfnisses nach § 4 Absatz 4 führen, sofern nicht ein Fall des § 14 Absatz 4 Satz 3 vorliegt, und
c): über eigene Schießstätten für die nach der Schießsportordnung betriebenen Disziplinen verfügen oder geregelte Nutzungsmöglichkeiten für derartige Schießstätten nachweisen.

(6) (weggefallen)

(7) (weggefallen)

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

1.

das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

2.

das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens

a): einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b): 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat,

und

3.

die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

1.: mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.: mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.

1.: von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
2.: zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist

und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Waffengesetz - WaffG 2002 | § 14 Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

1.

das Mitglied seit mindestens zwölf Monaten den Schießsport in einem Verein mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen betreibt,

2.

das Mitglied den Schießsport in einem Verein innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens

a): einmal in jedem ganzen Monat dieses Zeitraums ausgeübt hat, oder
b): 18 Mal insgesamt innerhalb dieses Zeitraums ausgeübt hat,

und

3.

die zu erwerbende Waffe für eine Sportdisziplin nach der Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen und erforderlich ist.

Innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden.

1.: mindestens einmal alle drei Monate in diesem Zeitraum betrieben hat oder
2.: mindestens sechsmal innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraums von jeweils zwölf Monaten betrieben hat.

1.: von ihm zur Ausübung weiterer Sportdisziplinen benötigt wird oder
2.: zur Ausübung des Wettkampfsports erforderlich ist

und der Antragsteller regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilgenommen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 134

(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.

(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Verwaltungsgericht die Revision zugelassen hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.