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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 06. Dez. 2006 - 2 K 1555/06

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06.12.2006

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 06. Dez. 2006 - 2 K 1555/06

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 06. Dez. 2006 - 2 K 1555/06

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen Ziff. 1. Die Beigeladene Ziff. 2 behält ihre außergerichtlichen Kosten auf sich.

Tatbestand

Der Kläger, ein wahlberechtigter Einwohner der Gemeinde K., wendet sich gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in K. am 2. Juli 2006.

Am Freitag, dem 30. Juni 2006, erschien in der Badischen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift „Klagen aus dem Gewerbe“, in dem über eine Wahlveranstaltung des Bürgermeisterkandidaten Z. mit Gewerbetreibenden der Gemeinde berichtet wurde. Ausweislich des Artikels „kritisierten Vertreter von Betrieben das Verhalten des Amtsinhabers teilweise massiv“. Sie hätten hervorgehoben, „auf das Wort und die Zusagen des Bürgermeisters müsse man sich verlassen können, was in der Vergangenheit vielfach nicht der Fall“ gewesen sei. Mehrere Teilnehmer hätten beklagt, „dass sie in ihren Geschäften von der Verwaltungsspitze … behindert“ worden seien; es herrsche „ein Klima der Angst“.

Am Samstag, dem 1. Juli 2006, erschien unter dem Titel „"Zustimmung, Freundlichkeit" - K. kontert Vorwürfe“ ein weiterer Artikel in der Badischen Zeitung in Gesprächsform, in dem die Sicht des amtierenden - und zur Wiederwahl stehenden - Bürgermeisters von K., des Beigeladenen Ziff. 1, wiedergegeben wurde.

Am selben Tag erschienen auch vier Leserbriefe in der Badischen Zeitung, die sich kritisch mit dem BZ-Artikel vom 30. Juni 2006 auseinander setzten. Unter anderem wurde ein Leserbrief mit folgendem Wortlaut veröffentlicht:

„Der leider von privater Seite verfasste Bericht gegenüber unserem Herrn K. entspricht nicht den Tatsachen.

Es waren nur einzelne Gewerbetreibende von knapp 40, die die Tätigkeit von Herrn K. kritisierten.

Bis jetzt hieß es in beiden Wahlkampfreden, dass ein fairer Wahlkampf betrieben wird, dies geht jedoch weit unter die Gürtellinie. Mit dem Bericht wird auf infame Weise versucht, Bürgermeister K. kurz vor der Wahl zu diskreditieren.

Ich bin der Meinung, dass man es nicht jedem recht machen kann, und dass bei allen zukünftigen Bürgermeistern immer ein Haar in der Suppe gefunden werden kann, wenn man danach sucht.

Mehrere Gewerbetreibende riefen mich als Gewerbevereinsvorsitzender an, dass sie den Artikel überhaupt nicht verstehen können, und mit Herrn K. sehr zufrieden sind. Sie baten mich, eine Gegendarstellung in die BZ und in den G. zu setzen.
U.“

Bei der Bürgermeisterwahl am 2. Juli 2006 erhielt der bisherige Bürgermeister, der Beigeladene Ziff. 1, 1.160 von 2.301 gültigen und damit 50,4% der Stimmen; der unterlegene Bewerber Z. kam auf 1.135 Stimmen, sonstige Bewerber erhielten insgesamt sechs Stimmen. Das Wahlergebnis wurde zunächst am 3. Juli 2006 bekannt gemacht; wegen eines Fehlers wurde die öffentliche Bekanntmachung am 14. Juli 2006 wiederholt.

Der Kläger legte am 10. Juli 2006 gegen die Wahl Einspruch ein und fügte eine Unterschriftenliste mit Beitretenden bei. Er erhob folgende Rügen:

„Ich rüge als Wahlanfechtungsgrund folgende Verstöße gegen § 32 KWG:

Es liegt vor eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung mit der Folge der Verletzung elementarer Wahlrechtsgrundsätze wie der Freiheit und Gleichheit der Wahl.

1. Der stellvertretende Leiter des Wahlprüfungsausschusses Herr U. hat entgegen seiner Pflicht zur Neutralität sich in der Badischen Zeitung am Samstag vor der Wahl in einem Leserbrief zugunsten des gewählten Bürgermeisters eingesetzt.

Er hat dahin falsche Behauptungen aufgestellt.

Der Brief war im Rathaus geschrieben und vom Bürgermeister diktiert worden.

Der Bürgermeister wie U. haben zwecks Veröffentlichung massiven Druck auf die Mitarbeiterin der Badischen Zeitung ausgeübt.“

Im Rahmen des Wahlanfechtungsverfahrens ließ U. in einem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten an das Landratsamt Ortenaukreis - Kommunalaufsicht - vom 18. Juli 2006 unter anderem vortragen, die Stellungnahme stamme von ihm selbst und sei per E-Mail von seinem eigenen Computer an die Redaktion der Badischen Zeitung übermittelt worden. Irgendeine Kontaktaufnahme oder gar eine Absprache mit dem Bürgermeisterkandidaten K. vor seiner am Tage der Veröffentlichung des Zeitungsartikels eingesandten Stellungnahme habe es nicht gegeben. Der Beigeladene Ziff. 1 ließ in einem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten an die Kommunalaufsicht vom 24. Juli 2006 feststellen, die Behauptung, der Leserbrief sei von ihm diktiert und im Rathaus geschrieben worden, sei falsch und treffe nicht zu. Das Bürgermeisteramt teilte dem Landratsamt Ortenaukreis in einem Schreiben vom 1. August 2006 mit, dass der Bürgermeister-Stellvertreter B. im Rathaus K. und im Rathaus G. bei allen Bediensteten der Frage nachgegangen sei, ob der Brief im Rathaus geschrieben bzw. vom Bürgermeister diktiert worden sei; alle Befragten hätten erklärt, dass sie weder einen Brief geschrieben hätten noch ihnen ein solcher diktiert worden sei.

Das Landratsamt Ortenaukreis erklärte mit Wahlprüfungsbescheid vom 3. August 2006 die Bürgermeisterwahl vom 2. Juli 2006 unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Entscheidung über die Einsprüche für gültig.

Mit weiterem Bescheid vom 3. August 2006 wies das Landratsamt den Einspruch des Klägers zurück. Zwar sei der Einspruch zulässig und weise insbesondere die erforderliche Anzahl an Beitretenden aus. Der Einspruch sei jedoch nicht begründet. Nach § 32 Abs. 1 KomWG sei eine Wahl u.a. für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst worden sein könne, dass der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen hätten. Unbeachtlich sei zunächst, dass Herr U. entgegen dem Wortlaut des Einspruchsschreibens nicht stellvertretender Leiter des Wahlprüfungsausschusses, sondern stellvertretender Beisitzer im Gemeindewahlausschuss sei, da die sich aus § 21 Abs. 2 KomWO ergebende Pflicht zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes für alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gelte. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg gelte dieses Gebot der Zurückhaltung und Neutralität nicht für das einzelne Gemeinderatsmitglied, sondern nur für das Organ selbst. Ob in dem Leserbrief des Herrn U. falsche Behauptungen aufgestellt seien, könne dahingestellt bleiben. Eine an sich zulässige Einflussnahme auf Wähler werde erst dann gesetzwidrig, wenn sie geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit des Wählers so zu beeinflussen, dass er gehindert sei, seine Auswahl unter den Bewerbern nach den seinen persönlichen Wertungen entsprechenden und von ihm normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen. Gegenstand des Leserbriefes sei eine Wahlveranstaltung des Bewerbers Z. gewesen, über die in der Badischen Zeitung vom 30. Juni 2006 berichtet worden sei. Bei Würdigung sowohl dieser Berichterstattung als auch der Leserbriefe in der BZ vom 1. Juli 2006 und eines weiteren Berichts in der BZ am gleichen Tag unter der Überschrift „Zustimmung, Freundlichkeit“ sei nicht zu erkennen, dass hier die Grenze der zulässigen Wahlpropaganda und Wahlagitation überschritten worden sei. Vielmehr habe gerade die konträre Aussage in beiden Berichten es dem Wähler ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu bilden, und somit die bei einer Täuschung typischerweise einhergehende psychische Zwangslage, durch die ein Wähler unzulässigerweise hätte beeinflusst werden können, verhindert. Die weitere Einspruchsbegründung, wonach der Brief im Rathaus geschrieben und vom Bürgermeister diktiert worden sei, sei nicht belegt. Nach glaubhafter Darstellung von Herrn U. habe dieser die Stellungnahme selbst verfasst und per E-Mail vom eigenen Computer an die Redaktion der BZ übermittelt. Auch der Beigeladene Ziff. 1 habe den Vorwurf als falsch bestritten. Auch nach Stellungnahme der Gemeinde unter Einbeziehung einer Befragung der Bediensteten des Bürgermeisteramtes bestünden keine Anhaltspunkte im Sinne des Vorbringens. Nicht nachgewiesen sei weiter der Vorwurf, der Beigeladene Ziff. 1 oder Herr U. hätten Druck auf die Mitarbeiterin der Badischen Zeitung ausgeübt. Geschäftsführung der BZ und Herr U. hätten übereinstimmend erklärt, dass zwischen ihm und der Redaktion kein Kontakt über den Versand des Leserbriefs hinaus stattgefunden habe. Der Beigeladene Ziff. 1 habe Kontakt zur BZ gehabt; er habe gegenüber der BZ darauf bestanden, dass ihm die Möglichkeit zur Reaktion auf den am 30. Juni 2006 erschienenen Artikel gegeben werde.

Der Kläger hat am 1. September 2006 Klage erhoben. Eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung, die u.a. dann vorliegen könne, wenn amtliche Organe gegen eine bestehende Neutralitätspflicht verstießen, liege hier vor. Die Kommunalverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze habe die erforderliche Neutralität nicht gewahrt und damit zugleich den Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzt. Entgegen den Ausführungen des Landratsamts sei der fragliche Leserbrief vom Bürgermeister initiiert und diktiert und im Rathaus der Entwurf für den Strohmann U. geschrieben worden. Es stimme nicht, dass Herr U. die Stellungnahme selbst verfasst und an die Redaktion übermittelt habe. Der Bürgermeister habe über die Gemeindeverwaltung z.B. durch E-Mails an Herrn U. Einfluss auf diesen ausgeübt, damit der Leserbrief in der BZ abgedruckt werde. Diese amtliche Beeinflussung durch die Gemeindeverwaltung bzw. den Bürgermeister sei auch rechtserheblich gewesen, sie habe das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst.

Der Kläger beantragt,

den Einspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 3. August 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde K. vom 2. Juli 2006 für ungültig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zu den Vorwürfen des Klägers seien die betroffenen Personen gehört worden. Übereinstimmend sei dieser Vorwurf von dem Beigeladenen Ziff. 1, Herrn U. und der Beigeladenen Ziff. 2 bestritten worden. Unterstellte man hilfsweise die Richtigkeit des Vorbringens des Klägers, ergäbe sich daraus keine im Ergebnis andere Beurteilung, da auch hierdurch nach der in der Einspruchsentscheidung zitierten Rechtsprechung die Grenzen der zulässigen Wahlpropaganda und Wahlagitation nicht überschritten wären. Selbst bei dieser fiktiv veränderten Sachlage zur Urheberschaft des Leserbriefes hätte dieser gegenüber den Wählern keine andere Wirkung erzielt, da er mit gleichem Inhalt und gleicher Unterschrift und demzufolge absolut identisch abgedruckt worden wäre.

Der Beigeladene Ziff. 1 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Schon nach dem Vortrag des Klägers liege eine zur Ungültigkeit der Wahl führende, gegen das Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG nicht vor. Im Wahlprüfungsverfahren beim LRA habe der Kläger die Wahlanfechtung allein darauf gestützt, dass Gemeinderat U. seine Neutralitätspflicht verletzt habe. Die Neutralitätspflicht im Bürgermeisterwahlkampf treffe aber nur den Gemeinderat in seiner Gesamtheit und nicht das einzelne Gemeinderatsmitglied; das gelte auch für Mitglieder des Gemeindewahlausschusses. Der Leserbrief von Herrn U. habe die Grenze der zulässigen Parteinahme im Wahlkampf nicht überschritten. Die Stellungnahme habe es dem Wähler gerade ermöglicht, sich eine eigene Meinung zu bilden. In der Klagebegründung behaupte der Kläger, der Bürgermeister habe Einfluss auf Herrn U. ausgeübt, damit der Leserbrief in der BZ abgedruckt werde. Dieser Vortrag sei nur schwer nachvollziehbar. Herr U. habe gegenüber dem LRA Ortenaukreis versichert, dass er den Leserbrief auf eigene Initiative an die Badische Zeitung geschickt habe. Auch wenn der Vortrag - hilfsweise - als wahr unterstellt würde, lasse sich daraus keine unzulässige Wahlbeeinflussung ableiten. Weder sei ein Gesetzesverstoß zu erkennen noch eine unzulässige Beeinflussung der Wählerschaft. Der Leserbrief enthalte auch nicht ansatzweise eine unzulässige Beeinflussung des Wählerwillens. Herr U. habe lediglich seine eigene Sicht der Dinge dargestellt. Selbst wenn der Bürgermeister „Hilfestellung“ geleistet hätte, liege darin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Verletzung seiner Neutralität oder eine unzulässige Beeinflussung des Wählerwillens durch die Gemeindeverwaltung. Das LRA Ortenaukreis habe den Sachverhalt im Wahlanfechtungsverfahren zutreffend und vollständig ermittelt. Neue Einspruchsgründe seien nach § 31 Abs. 1 S. 2 KomWG unbeachtlich.

Die Beigeladene Ziff. 2 hat keinen Antrag gestellt. Die Gemeinde biete nach außen ein Bild der Zerstrittenheit und Uneinigkeit und eine Plattform für Gerüchte, Spekulationen, Mutmaßungen. Die Arbeit der Gemeindeverwaltung und der gemeindlichen Gremien sei erschwert. Alle Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung seien mündlich befragt worden und hätten erklärt, dass sie weder diesen Brief geschrieben hätten noch ihnen dieser Brief diktiert worden sei; die Befragung sei nicht dokumentiert worden. Der Ursprung des Leserbriefs solle nunmehr geklärt werden.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2006 Beweis erhoben durch Vernehmung von Herrn U. und Frau F. als Zeugen. Hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten (1 Heft) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Prozessakte wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage gemäß §§ 40, 42 VwGO zulässige Klage ist nicht begründet. Denn der angegriffene Bescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 3. August 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, das beklagte Land zu verpflichten, die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 2. Juli 2006 für ungültig zu erklären (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

Nach § 32 Abs. 1 Ziff. 1, 2 KomWG ist eine Bürgermeisterwahl (nur dann) für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.

In allen Fällen können gemäß § 31 Abs. 1 S. 2 KomWG nur Einspruchsgründe berücksichtigt werden, die binnen der einwöchigen Einspruchsfrist des § 31 Abs. 1 S. 1 KomWG geltend gemacht worden sind. Der gesetzliche Ausschluss von Einspruchsgründen, die nach Ablauf der Frist zur Wahlanfechtung geltend gemacht werden, gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion), weil es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Gültigkeit einer Wahl alsbald geklärt wird. Gegenstand der Klage ist nicht unmittelbar die Gültigkeit der angefochtenen Wahl, sondern der auf den zulässigen Einspruch ergangene Einspruchsbescheid. Folglich ist auch die gerichtliche Prüfung auf die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe beschränkt und nicht auf weitere Anfechtungsgründe zu erstrecken (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 2.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261; Urt. v. 27.2.1996 - 1 S 2570/95 -, in juris; Urt. v. 27.11.1978 - I 3282/78 -, in juris). Das Gericht ist daher weder auf Antrag des Klägers noch von Amts wegen befugt, neue Anfechtungsgründe zur Grundlage seiner Prüfung und Entscheidung zu machen. Zwar gilt auch in diesem Verfahren der Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO), aber nur in dem engen Rahmen des rechtshängigen Sachverhalts, also nur im Rahmen von fristgerecht geltend gemachten Einspruchsgründen; (nur) insoweit können die Parteien neue Beweismittel einführen (Quecke/Pfeifer, Die Prüfung und Anfechtung der Kommunalwahlen, VBlBW 1989, 441 [449]).

Vorliegend steht die Bürgermeisterwahl daher nur im Rahmen der vom Kläger bereits in seinem Einspruchsschreiben vom 10. Juli 2006 genannten Rügen einer rechtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht offen, somit zum einen unter dem Gesichtspunkt, dass der Zeuge U. seine aus seiner Funktion als stellvertretender Beisitzer des Wahlprüfungsausschusses und Gemeinderat resultierende Neutralitätspflicht dadurch verletzt haben könnte, dass er in dem am 1. Juli 2006 erschienenen Leserbrief Partei zu Gunsten des Beigeladenen Ziff, 1 ergriffen hat (1), zum anderen unter dem Aspekt, dass der Brief, wenngleich mit „U.“ unterschrieben, tatsächlich im Rathaus vom Beigeladenen Ziff. 1 diktiert und im Rathaus geschrieben worden, der Zeuge U. lediglich als Unterzeichner vorgeschoben worden und der Wähler dadurch über den Urheber des Briefes getäuscht worden sein könnte (2). Im Hinblick auf diese beiden Punkte liegt eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 KomWG indes nicht vor.

(1) Der Umstand, dass der Zeuge U., der stellvertretender Beisitzer des Wahlprüfungsausschusses und Gemeinderat ist, den genannten Leserbrief am Vortag der Wahl in der Badischen Zeitung veröffentlichen ließ und damit für den Amtsinhaber, den Beigeladenen Ziff. 1, öffentlich Partei ergriff, stellt keine „gegen das Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung“ i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG dar. Denn er hat damit die Grenzen zulässiger Wahlwerbung nicht überschritten.

Nach dem alle Wahlen beherrschenden Grundgedanken dürfen amtliche Befugnisse nicht im Sinn einer Wahlwerbung ausgeübt werden. Amtsträger unterliegen im Wahlkampf daher einer Neutralitätspflicht (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 -; Urt. v. 2.12.1985 - 1 S 2428/85 -, VBlBW 1986, 310; VG Freiburg. Urt. v. 22.3.2006 - 1 K 1844/05 -). Diese Neutralitätspflicht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Die vom Volke ausgehende Willensbildung bei Kommunalwahlen verbietet es, dass amtliche Organe das ihnen aufgrund ihrer amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihnen kraft ihrer Ämter gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise nutzen, die mit ihrer der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist; insbesondere dürfen sie sich nicht in amtlicher Funktion mit Wahlbewerbern identifizieren und sie mit öffentlichen Mitteln unterstützen oder bekämpfen. Entscheidend ist folglich eine Trennung von amtlicher Eigenschaft und persönlicher Meinungsäußerung. Mit dem Grundsatz der freien Wahl und dem Gebot der Neutralität der öffentlichen Gewalt im Wahlkampf unvereinbar sind grundsätzlich daher nur Äußerungen eines Amtsinhabers in amtlicher Funktion. Wer sich im Wahlkampf für einen Bewerber einsetzt, darf nicht seine Funktion als Amtsträger missbrauchen und versuchen, hierdurch Einfluss auf die Wählerentscheidung auszuüben. Ebenso wenig darf er durch seinen Einsatz in Widerstreit zu seinen jeweiligen Amtspflichten geraten, wobei jedoch noch nicht pflichtwidrig handelt, wer als einzelnes Mitglied von Gemeinderat oder Wahlausschuss für oder gegen einen Bewerber Partei ergreift (vgl. dazu Kunze/Merk/Quecke, Kommunalwahlrecht BW, § 32 Rn. 81; VG Freiburg. Urt. v. 22.3.2006 - 1 K 1844/05 -).

Nach dem Inhalt des Leserbriefs hat diesen der Zeuge U. nicht in seiner Funktion als Gemeinderat oder Mitglied des Wahlprüfungsausschusses, sondern allein als Gewerbevereinsvorsitzender geschrieben. Im gesamten Leserbrief ist an keiner Stelle erwähnt, dass der Leserbriefschreiber über seine Funktion als Gewerbevereinsvorsitzender hinaus ein öffentliches Amt bekleidet. Dass den Bürgern von K. möglicherweise bekannt ist, dass der Zeuge U. Mitglied von Gemeinderat und Wahlausschuss ist, ändert hieran nichts. Denn auch in einer kleinen Gemeinde sind ein funktionsfähiges demokratisches Gemeinwesen und das Funktionieren von Wahlen davon abhängig, dass im Vorfeld der Wahlen ein Wahlkampf stattfinden kann. Wenn man alle Bürger, die ein Ehrenamt ausüben, von vorneherein von Äußerungen im Rahmen des Wahlkampfs ausschlösse, würden diese in ihrer freien Meinungsäußerung unverhältnismäßig beeinträchtigt (VG Freiburg. Urt. v. 22.3.2006 - 1 K 1844/05 -). Der Leserbrief des Zeugen U. als Privatperson ist folglich als zulässige Meinungsäußerung zu werten, die die Grenze zur gesetzwidrigen Wahlbeeinflussung nicht überschreitet. Unerheblich in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob und inwieweit der Zeuge U. durch die öffentliche Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten die im Gemeinderat getroffene interne Abrede, sich im Wahlkampf nicht öffentlich zu äußern, verletzt hat. Denn der Verstoß gegen interne freiwillige Selbstbeschränkungen oder Wahlabsprachen als solcher vermag - bei Beachtung der durch das Neutralitätsgebot gezogenen Grenzen - den Wählerwillen nicht gesetzwidrig zu beeinflussen.

(2) Auch im Hinblick auf die Autorenschaft des fraglichen Leserbriefes ist eine gegen das Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG nicht festzustellen.

Eine grundsätzlich zulässige Einflussnahme auf Wähler verstößt gegen den Grundsatz der freien Wahl und wird damit gesetzwidrig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Wählers so zu beeinflussen, dass er gehindert wird, seine Auswahl unter den Bewerbern nach den seinen persönlichen Wertungen entsprechenden und von ihm normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.4.1967 - IV 523/66 -; Urt. v. 17.2.1992 - 1 S 2266/91 -, NVwZ 1992, 504; Quecke/Pfeifer, Die Prüfung und Anfechtung der Kommunalwahlen, VBlBW 1989, 441 [443], m.w.N.). Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung liegt hiernach unter anderem dann vor, wenn der Wähler durch objektiv unrichtige oder zumindest nicht erweisliche Tatsachenbehauptungen, die in örtlichem, zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Wahl stehen, über die seiner Beurteilung unterliegenden und für seine Entscheidung maßgebenden Verhältnisse getäuscht wird, dies nicht ohne Weiteres erkennen kann und deshalb nicht in der Lage ist, sich eine zutreffende eigene Meinung zu bilden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.4.1967 - IV 523/66 -; Quecke/Pfeifer, Die Prüfung und Anfechtung der Kommunalwahlen, VBlBW 1989, 441 [443], m.w.N.).

Objektiv unrichtig sind Tatsachenbehauptungen nicht nur dann, wenn sie inhaltlich falsch sind, sondern auch in Fällen, in denen der Wähler über den Urheber einer Äußerung im Wahlkampf getäuscht wird. Die Bewertung einer derartigen Äußerung nämlich hängt erfahrungsgemäß entscheidend davon ab, von wem sie stammt; es verstößt folglich gegen den Grundsatz der freien Wahl, wenn eine Äußerung im Wahlkampf einem Urheber zugeordnet wird, der in Wahrheit nicht hinter dieser Äußerung steht (vgl. Kunze/Merk/Quecke, Kommunalwahlrecht BW, § 32 Rn. 58; VG Karlsruhe, Urt. v. 18.7.1974 - III 161/74 -, Seeger/Füsslin/Vogel, EKBW KomWG § 32 E 26).

Eine derartige, zu einer gesetzwidrigen Wahlbeeinflussung führende Täuschung des Wählers wäre wohl zu bejahen, wenn der Vortrag des Klägers - Urheber des fraglichen Leserbriefs sei in Wirklichkeit nicht dessen Unterzeichner, der Gewerbevereinsvorsitzende U., sondern der zur Wiederwahl anstehende Bürgermeister bzw. das Bürgermeisteramt - zuträfe. Denn für den Wähler macht es einen erheblichen Unterschied in der Bewertung und Gewichtung des Leserbriefs und in der Folge auch des am Vortag erschienenen BZ-Artikels, ob dieser Leserbrief von dem im Zeitungsartikel angegriffenen Bürgermeisterkandidaten selbst stammt oder aber vom Vorsitzenden des Gewerbevereins, der die Interessen der Gewerbetreibenden vertritt und dem in der Frage, ob die Gewerbetreibenden mit dem Wirken des Bürgermeisters in der Vergangenheit zufrieden waren, in den Augen der Wähler besondere - objektive - Sachkunde zukommen dürfte.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme ist das Gericht jedoch davon überzeugt, dass der Zeuge U. in rechtlicher Hinsicht als Urheber des mit seinem Namen unterzeichneten Leserbriefs anzusehen ist.

Zwar hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass der Zeuge U. nicht, wie im Vorfeld von den Beteiligten behauptet, den Brief völlig selbständig und ohne jede Einflussnahme seitens des Beigeladenen Ziff. 1 verfasst hat. Vielmehr hat die Zeugin F. angegeben, sie habe am Freitagvormittag den Beigeladenen Ziff. 1 mehrfach mit dem Zeugen U. telefonisch verbunden. Der Beigeladene Ziff. 1 und der Zeuge U. haben nunmehr bestätigt, vor Übersendung des fertigen Leserbriefs durch den Zeugen U. an die Badische Zeitung auf Initiative des Beigeladenen Ziff. 1 mindestens zwei Mal miteinander telefoniert zu haben; in den Telefonaten sei es nicht nur um den Eindruck des Zeugen U. von der Wahlveranstaltung des Kandidaten Z., sondern insbesondere auch um Möglichkeiten der Gegendarstellung sowie die Veröffentlichung eines Leserbriefs durch den Zeugen U. und dessen möglichen und sinnvollen Inhalt gegangen. Aufgrund der Aussagen in mündlichen Verhandlung steht ferner fest, dass der Beigeladene Ziff. 1 dem Zeugen U. durch die Zeugin F. einen - nach Angaben der Zeugin F. bereits im Vorfeld der Anrufe fertig formulierten - Entwurf eines Leserbriefs hat mailen lassen, den dieser in seinen zentralen Aussagen, teilweise wortwörtlich, in seinen Leserbrief übernommen hat.

Entscheidend dafür, dass das Gericht trotz dieses erheblichen Beitrages des Beigeladenen Ziff. 1 an Entstehung und Inhalt des fraglichen Leserbriefs keinen Zweifel daran hat, dass der Unterzeichner U. auch als dessen wahrer Urheber anzusehen ist, ist der Umstand, dass sich der Zeuge U. den Inhalt des Briefes vollständig zu eigen gemacht hat. Der Zeuge U. hat im Rahmen seiner Vernehmung für das Gericht überzeugend dargelegt, dass er sich über den Artikel in der Badischen Zeitung vom 30. Juni 2006 sowohl deshalb geärgert hat, weil er bei der Veranstaltung anwesend war und von ihr einen anderen Eindruck hatte, als auch deshalb, weil er in diesem Artikel den Gewerbeverein und die Gewerbetreibenden für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert und sich selbst fälschlich in die Nähe der K.-Kritiker gerückt sah. Zwar haben nach dem Eindruck des Gerichts möglicherweise erst die Telefonate mit dem Beigeladenen Ziff. 1 dem Zeugen U. den entscheidenden Anstoß dafür gegeben, trotz des Termindrucks, unter dem er an diesem Tag stand, tatsächlich einen Leserbrief zu schreiben. Dessen ungeachtet nimmt das Gericht dem Zeugen U. jedoch ab, dass er ein persönliches Interesse daran hatte, dem seiner Auffassung nach durch den Bericht entstandenen falschen Anschein, die Gewerbetreibenden insgesamt und auch ihr Gewerbevereinsvorsitzender U. seien dem gegenwärtigen Bürgermeister gegenüber kritisch eingestellt, durch eine eigene veröffentlichte Stellungnahme entgegenzutreten, und dass er daher jedenfalls die Anregung des Beigeladenen Ziff.1, unter Zuhilfenahme der aus dem Rathaus stammenden Vorlage einen eigenen Leserbrief zu schreiben, bereitwillig aufgegriffen hat. Mehrfach hat der Zeuge U. in der mündlichen Verhandlung bekräftigt, dass dies sein Leserbrief sei und er inhaltlich voll dahinter stehe. Das Gericht hat keinen Anlass, dies begründet in Zweifel zu ziehen, zumal der Zeuge U. die Veröffentlichung des aus dem Rathaus stammenden Entwurfs nicht etwa unbesehen gestattet, sondern die Vorlage um eigene Punkte - insbesondere den Hinweis darauf, dass ein Bürgermeister es nicht allen recht machen könne, sowie den Verweis auf Anrufe mehrerer Gewerbetreibender - ergänzt und, was auch von der Zeugin F. bestätigt wurde, anschließend ohne weiteren E-Mail-Verkehr zwischen Bürgermeisteramt und ihm vom eigenen Computer aus an die Badische Zeitung geschickt hat.

Gibt aber der Leserbrief die Meinung des Unterzeichners, des Gewerbevereinsvorsitzenden U., wieder, und wollte dieser seine Meinung auch im Wege eines Leserbriefs veröffentlichen, führt der Umstand, dass er vom Beigeladenen Ziff. 1 eine Vorlage für den Brief bekommen hat und möglicherweise auch der Anstoß dafür, tatsächlich einen Leserbrief zu schreiben, vom Rathaus kam, nicht dazu, ihm die Autorenschaft des letztlich erschienenen Leserbriefs abzusprechen. Ist weiter der Zeuge U. als Urheber des Leserbriefs anzusehen, liegt allein darin, dass ohne ein Eingreifen des Beigeladenen Ziff. 1 der Leserbrief vermutlich mit anderem Wortlaut, möglicherweise aber auch gar nicht erschienen wäre, keine rechtserhebliche Täuschung des Wählers.

Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass der Beigeladene Ziff. 1 den Entwurf für den Leserbrief des Zeugen U. - und nur dieser ist vorliegend in den Blick zu nehmen - durch die Zeugin F. schreiben und mailen ließ. Zwar spricht Vieles dafür, dass es eine unparteiische Amtsführung gebietet, Einrichtungen und Bedienstete der Gemeindeverwaltung nicht für Wahlpropaganda zu verwenden oder aber jedenfalls sicherzustellen, dass jeder Bewerber zum Zwecke des Wahlkampfs hierauf in gleichem Maße zurückgreifen kann. Es bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung, wann der einseitige Einsatz von Gemeindepersonal für den eigenen Wahlkampf eine unzulässige Wahlbeeinflussung darstellen könnte. Ein - wie hier - Textbeitrag von 6 Zeilen, der von der Zeugin F. zudem lediglich nach Diktat geschrieben, aber nicht entworfen wurde, reicht dafür jedenfalls nicht aus, da einem derart geringen Beitrag schlicht die Eignung dafür fehlt, die Wahl zu beeinflussen.

Nach alldem stellt das hier allein gerichtlicher Kontrolle unterliegende Tätigwerden des Beigeladenen Ziff. 1 in Bezug auf den Leserbrief des Zeugen U. - unabhängig davon, wie dieses politisch zu bewerten ist - keine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung dar.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 VwGO. Dabei entspricht es billigem Ermessen, dass der Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen Ziff. 1 zu tragen hat, nachdem dieser einen Antrag gestellt und sich dadurch einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat. Nachdem die Beigeladene Ziff. 2 keinen Antrag gestellt hat, entspricht es billigem Ermessen, dass diese ihre außergerichtlichen Kosten auf sich behält; Kosten können ihr nicht auferlegt werden (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da Gründe des § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Gründe

(2) Auch im Hinblick auf die Autorenschaft des fraglichen Leserbriefes ist eine gegen das Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG nicht festzustellen.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da Gründe des § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1). Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen in der Gem

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 06. Dez. 2006 - 2 K 1555/06.

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl. 2 Am ... fand in der Gemeinde ... die Wahl des hauptamtlichen Bürgermei

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 16.05.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. Dezember 2006 - 2 K 1555/06 - geändert. Der Einspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis vom 3. August 2006 wird aufgehoben. Der Bekl

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

Referenzen

Kreditwesengesetz - KredWG | § 32 Erlaubnis

(1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Soweit diese Geschäfte durch eine Erlaubnis nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes gedeckt sind, tritt dahinter der Erlaubnisvorbehalt nach Satz 1 zurück und gilt das Unternehmen nicht als Institut im Sinne dieses Gesetzes bis zu dem Tag, an dem

1.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten Vermögenswerte des Unternehmens 30 Milliarden Euro überschreitet und es das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreibt oder
2.: der über einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten berechnete Monatsdurchschnitt der gesamten konsolidierten Vermögenswerte aller Unternehmen der Gruppe, die das Emissionsgeschäft, den Eigenhandel oder das Eigengeschäft betreiben, 30 Milliarden Euro überschreitet.

Gegebenenfalls ist der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 1 unverzüglich nachzuholen. War das Unternehmen zu dem Zeitpunkt, da es oder die Gruppe die in Satz 2 bestimmte Grenze überschreitet, nach § 15 des Wertpapierinstitutsgesetzes erlaubt tätig, darf es im Rahmen dieser Erlaubnis sein Wertpapiergeschäft fortsetzen, bis die Aufsichtsbehörde über den Erlaubnisantrag bestandskräftig entschieden hat. Der Erlaubnisantrag muß enthalten

1.

einen geeigneten Nachweis der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel;

2.

die Angabe der Geschäftsleiter;

3.

die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4.

die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;

4a.

die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;

5.

einen tragfähigen Geschäftsplan; aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen:

a): die Art der geplanten Geschäfte,
b): der organisatorische Aufbau des Instituts unter Angabe von Mutterunternehmen, Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften innerhalb der Gruppe und
c): die Angaben, die für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation des Instituts gemäß § 25a Absatz 1 einschließlich der geplanten internen Kontrollverfahren erforderlich sind;

6.

sofern an dem Institut bedeutende Beteiligungen gehalten werden:

a): die Angabe der Inhaber bedeutender Beteiligungen,
b): die Höhe dieser Beteiligungen,
c): die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder persönlich haftenden Gesellschafter erforderlichen Angaben,
d): sofern diese Inhaber Jahresabschlüsse aufzustellen haben: die Jahresabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind, und
e): sofern diese Inhaber einem Konzern angehören: die Angabe der Konzernstruktur und, sofern solche Abschlüsse aufzustellen sind, die konsolidierten Konzernabschlüsse der letzten drei Geschäftsjahre nebst Prüfungsberichten von unabhängigen Abschlußprüfern, sofern solche zu erstellen sind;

6a.

sofern an dem Institut keine bedeutenden Beteiligungen gehalten werden, die maximal 20 größten Anteilseigner;

7.

die Angabe der Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Institut und anderen natürlichen Personen oder anderen Unternehmen hinweisen;

8.

die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit widmen können.

Die nach Satz 2 einzureichenden Anzeigen und vorzulegenden Unterlagen sind durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen. Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. Die Aufsichtsbehörde berücksichtigt im Rahmen des Erlaubniserteilungsverfahrens in angemessener Weise die aufgrund der bestehenden Erlaubnis nach dem Wertpapierinstitutsgesetz bereits vorliegenden Angaben.

(1a) Wer neben einer Erlaubnis nach Absatz 1 und neben dem Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Eigengeschäft betreiben will, bedarf auch hierfür der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen einer Erlaubnis nach Absatz 1 und von einem Betreiben von Bankgeschäften oder dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch dann, wenn das Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz oder mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten auf Emissionszertifikate betreibt. Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es in den Fällen des Satzes 2 nicht, wenn

1.

das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, betrieben wird

a): als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems oder
b): mit einem direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz,

um objektiv messbar die Risiken aus der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement des Unternehmens oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren,

2.

das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im Sinne des § 3 Nummer 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes betrieben wird, der keine Bankgeschäfte betreibt und Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,

3.

das Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und

a): das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,
b): das Eigengeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,
c): das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.
d): das Unternehmen auf Anforderung der Bundesanstalt unverzüglich mitteilt, aufgrund welcher Tatsachen und Berechnungsverfahren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/592 es die Ausnahme in Anspruch nimmt,

4.

das Eigengeschäft als Mitglied einer Börse oder Teilnehmer eines Handelsplatzes von einem in einem Drittstaat ansässigen Unternehmen betrieben wird; dies gilt bis zu einer Entscheidung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über eine Eintragung des Unternehmens in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

Einer schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf es auch, wenn ein Institut, dem eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 erteilt wurde, eigene Finanzinstrumente vertreibt, soweit dies nicht ohnehin bereits als Betreiben eines Bankgeschäfts oder als Erbringen einer Finanzdienstleistung nach Absatz 1 Satz 1 oder als Betreiben des Eigengeschäfts nach Satz 1 unter Erlaubnisvorbehalt steht. Ein Unternehmen, das nach Satz 2 der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt bedarf, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut. Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden.

(1b) Die Erlaubnis für das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 kann nur erteilt werden, wenn die Erlaubnis zur Erbringung mindestens einer Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 oder zum Betreiben eines Bankgeschäfts im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 vorliegt oder gleichzeitig erteilt wird; mit Erlöschen oder Aufhebung dieser Erlaubnis erlischt die Erlaubnis für das eingeschränkte Verwahrgeschäft.

(1c) Zentralverwahrer, die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, benötigen für das Erbringen von Kerndienstleistungen im Sinne des Abschnitts A des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und von nichtbankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts B des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie für das Betreiben von Bankgeschäften und das Erbringen von Finanzdienstleistungen, die zugleich Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 8 des Wertpapierhandelsgesetzes sind, keine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1, soweit das Betreiben dieser Bankgeschäfte oder das Erbringen dieser Finanzdienstleistungen von der Zulassung nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist. Satz 1 gilt für das Betreiben des Eigengeschäfts entsprechend.

(1d) Zentralverwahrer im Sinne des Artikels 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 haben, benötigen für das Erbringen von bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 keine weitere Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 für das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen, soweit das Erbringen der bankartigen Nebendienstleistungen von der Genehmigung nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist.

(1e) Benannte Kreditinstitute im Sinne des Artikels 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 haben, benötigen für das Erbringen von bankartigen Nebendienstleistungen im Sinne des Abschnitts C des Anhangs zur Verordnung (EU) Nr. 909/2014 keine weitere Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 für das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen, soweit das Erbringen der bankartigen Nebendienstleistungen von der Genehmigung nach Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 umfasst ist.

(1f) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, als Datenbereitstellungsdienst tätig werden will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; die Bundesanstalt hat § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muss enthalten:

1.: die Angabe der Geschäftsleiter;
2.: die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter erforderlich sind;
3.: die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Unternehmens erforderlichen fachlichen Eignung der in § 1 Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind;
4.: die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;
5.: einen tragfähigen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau und die geplanten internen Kontrollverfahren des Unternehmens hervorgehen;
6.: die Angabe der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans nebst der zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit und Sachkunde erforderlichen Tatsachen sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen können.

Das Nähere zu Inhalt und Form des Erlaubnisantrages regeln die technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards gemäß Artikel 27d Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist Instituten und Trägern einer inländischen Börse, die eine Börse, ein multilaterales Handelssystem oder ein organisiertes Handelssystem betreiben, die Tätigkeit als Datenbereitstellungsdienst gestattet, sofern festgestellt wurde, dass sie den Anforderungen des Titels IVa der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genügen. Diese Dienstleistungen sind in ihre Erlaubnis eingeschlossen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Sie kann die Erlaubnis auf einzelne Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken.

(2a) Die Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 Satz 1 zum Betreiben der Bankgeschäfte nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 sowie zum Erbringen der Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 kann nur erteilt werden, wenn die Erlaubnis zur Erbringung mindestens eines anderen Bankgeschäfts vorliegt oder gleichzeitig erteilt wird. Satz 1 gilt nicht, wenn zugleich eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft erteilt wird und sich die betriebenen Bankgeschäfte sowie die erbrachten Finanzdienstleistungen auf Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Nummer 7 oder Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Nummer 10 beziehen.

(3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende Sicherungseinrichtung zu hören.

(3a) Mit der Erteilung der Erlaubnis ist dem Institut, sofern es nach den Vorschriften des Zweiten Abschnittes des Einlagensicherungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 des Anlegerentschädigungsgesetzes beitragspflichtig ist, die Entschädigungseinrichtung mitzuteilen, der das Institut zugeordnet ist. Bezieht sich die Tätigkeit eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Sinne des § 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes auf strukturierte Einlagen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes und wird die strukturierte Einlage von einem Kreditinstitut ausgegeben, das Mitglied eines Einlagensicherungssystems im Sinne des Einlagensicherungsgesetzes ist, so deckt das Einlagensicherungssystem des Kreditinstituts auch die von dem Kreditinstitut ausgegebenen strukturierten Einlagen ab.

(4) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(5) Die Bundesanstalt hat auf ihrer Internetseite ein Institutsregister zu führen, in das sie alle inländischen Institute, denen eine Erlaubnis nach Absatz 1, auch in Verbindung mit § 53 Abs. 1 und 2, erteilt worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einzutragen hat. Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zum Inhalt des Registers und den Mitwirkungspflichten der Institute bei der Führung des Registers erlassen.

(5a) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein öffentlich zugängliches Register, in das sie alle Datenbereitstellungsdienste, denen eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1f erteilt worden ist, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einträgt. Das Erlöschen oder die Aufhebung der Erlaubnis bleibt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der entsprechenden Entscheidung im Register eingetragen.

(6) Soweit einem Zahlungsinstitut eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem E-Geld-Institut eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erteilt worden ist und dieses zusätzlich Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 erbringt, bedarf dieses Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut keiner Erlaubnis nach Absatz 1. Die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 ist zu erfüllen und § 14 Abs. 2 bis 4 anzuwenden.

(7) Auf den Beschlussentwurf der Bundesanstalt nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 sind die Absätze 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Aufgaben nach den Absätzen 3a bis 5 obliegen der Bundesanstalt unbeschadet davon, ob die Erlaubnis durch die Europäische Zentralbank oder die Bundesanstalt erteilt wird.

(8) Die Absätze 1 bis 7 finden auch dann Anwendung, wenn im Zuge einer Umwandlung nach § 305, § 320 oder § 333 des Umwandlungsgesetzes eine juristische Person, die nach den Absätzen 1 bis 1f erlaubnispflichtige Geschäfte betreibt, ihren juristischen Sitz vom Ausland ins Inland verlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 22. März 2006 - 1 K 1844/05

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1).

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde F.-... am 31.07. und 14.08.2005.

Der Kläger war Bürgermeister der Gemeinde F.-... vom 01.06.1997 bis 31.05.2005. Bei der für den 10.04.2005 anberaumten Bürgermeisterwahl erhielt er im ersten Wahlgang eine Mehrheit der gültigen Stimmen. Die Wahl wurde jedoch mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamts ... vom 11.05.2005 für ungültig erklärt, weil der Kläger eine Gruppenauskunft aus dem Melderegister der Gemeinde F.-... eingeholt und zum Versand eines Seniorenwahlbriefes verwendet hatte. Nach Ablauf des 31.05.2005 übte der Kläger die Geschäfte des Bürgermeisters gem. § 42 Abs. 5 der Gemeindeordnung einstweilen weiter aus.

In seiner Sitzung vom 24.05.2005 beschloss der Gemeinderat, für die erforderliche erneute Wahl des Bürgermeisters den 31.07.2005 als Wahltag festzulegen und eine eventuell erforderliche Neuwahl am 14.08.2005 stattfinden zu lassen. Gleichzeitig wurden die Stelle des Bürgermeisters sowie die Wahltermine öffentlich ausgeschrieben und ein Gemeindewahlausschuss mit den Herren ... ... als Vorsitzenden, ... ... als stellvertretendem Vorsitzenden und Beisitzer, sowie ... ... und ... ... als weiteren Beisitzern gewählt. Zu stellvertretenden Beisitzern wurden ... ..., ... ... und ... ... gewählt.

Die Gemeinde F.-... hatte für die Außensportanlagen ihrer Grund- und Hauptschule eine Förderung in Höhe von 100.000,-- EUR aus dem Ausgleichsstock des Landes beantragt. Das Landratsamt ... teilte dem Bürgermeisteramt am 11.07.2005 durch Telefax mit, dass der Verteilerausschuss für den Ausgleichsstock die beantragten Mittel nicht bewilligt habe. Der Kläger war an diesem Tag nicht im Dienst. Am Abend des 2.07.2005 fand eine Gemeinderatssitzung statt, bei der sich Gemeinderat ... erkundigte, ob zwischenzeitlich weitere Informationen zum beantragten Zuschuss für die Neugestaltung der Sport- und Außenanlagen bei der Schule in F. vorlägen. In der Niederschrift zur Gemeinderatssitzung ist vermerkt, der Kläger habe erwidert, dass die Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock im Laufe des Monats bewilligt würden. Derzeit liege keine Entscheidung vor.

Im Vorfeld der Bürgermeisterwahlen wurden öffentliche Bewerbervorstellungen am 19.07.2005 im Ortsteil W. und am 21.07.2005 im Ortsteil F. abgehalten. Über die Kandidatenvorstellung vom 21.07.2005 berichtete der S. Bote am 23.07.2005 unter anderem folgendes:

„Pfiffe und andere Missfallensäußerungen musste in der Diskussion ... ... über sich ergehen lassen, der aus einem Schreiben (zitierte), das ihm anonym zugegangen sei. Demnach soll am 11. Juli die Kreiskämmerei per Fax einen Zuschuss für die Schulsportanlage in F. ausgeschlossen habe. ... habe aber noch am 12. Juli im Gemeinderat gesagt, er habe noch keinen Bescheid erhalten.“

Im Amtsblatt der Gemeinde F.-... vom 29.07.2005 erschien - neben Anzeigen verschiedener Bürgermeisterkandidaten - auch eine Anzeige der sieben Gemeinderäte des Ortsteils W. mit folgendem Text:

„ANZEIGE

F.-..., den 29.07.2005

Sehr geehrte Mitbürgerinnen,

sehr geehrte Mitbürger!

Sie haben uns und unsere Kollegen bei der Kommunalwahl am 13.06.2004 in den Gemeinderat unserer Gemeinde gewählt. In dieser Eigenschaft haben wir Ihre Interessen zu vertreten und zum Wohl der Gemeinde zu handeln.

Sie sind nun am 31. Juli erneut zur Wahl unseres Bürgermeisters aufgerufen. Auch er hat Sie und Ihre Interessen bestmöglichst zu vertreten.

Wir glauben nicht, dass dies in den letzten Jahren tatsächlich der Fall war. Verschiedentliche Vorkommnisse in der Vergangenheit lassen uns hieran ganz erheblich zweifeln.

Auch ein letztes gemeinsames Gespräch zwischen den Vertretern des Gemeinderats und dem derzeitigen Amtsinhaber vermochte diese Zweifel nicht in dem für uns erforderlichen Maß auszuräumen.

Die Basis für die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat ist zumindest für die Unterzeichner nicht länger gegeben.

Wir können uns nicht vorstellen, dass der amtierende Bürgermeister in der Lage sein wird, die bestehenden Differenzen zwischen ihm und seinen Mitarbeitern in der Verwaltung und diejenigen zwischen unseren beiden Ortsteilen beizulegen. Weder seine Reden im Rahmen der Kandidatenvorstellungen noch seine letzten Veröffentlichungen im Amtsblatt waren dazu geeignet.

Wir sind der Ansicht, dass unsere beiden Ortsteile nur dann wieder zusammenrücken werden, wenn Sie, der Gemeinderat und die Mitarbeiter der Verwaltung von einer gänzlich unbelasteten und frischen Kraft geführt werden.

Wir bitten Sie, alles Ortsteildenken hinter sich zu lassen und die Zukunft und die Einheit unserer Gemeinde bei Ihrer Wahlentscheidung in den Vordergrund zu stellen.

Wir bitten Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 31.07.2005 Gebrauch!

G. F. ... S. J. S. W. S.“

Auf diesen Wahlaufruf reagierten die sieben Gemeinderäte des Ortsteils F. mit einem Flugblatt, das in alle Hausbriefkästen geworfen wurde. Das Landratsamt ... teilte noch am 29.07.2005 dem stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlausschusses telefonisch mit, dass diejenigen Gemeinderatsmitglieder, die den Wahlaufruf im Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht hatten, wohl befangen seien.

Am Wahltag des 31.07.2005 tagte der Wahlausschuss dann nicht in der Besetzung, die vom Gemeinderat am 24.05.2005 gewählt worden war, sondern unter Mitwirkung der gewählten Mitglieder S. B., A. B. und M. K. sowie der nicht gewählten Beisitzer R. G. und U. K.. Letztere waren Mitglieder im Briefwahlvorstand gewesen und wurden vom stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlausschusses zur Mitwirkung herangezogen. Der Gemeindewahlausschuss stellte das hinsichtlich der Stimmauszählung unbeanstandete Ergebnis fest, dass von 2385 Wahlberechtigten 1937 an der Wahl teilgenommen hätten und 1933 gültige Stimmen abgegeben worden seien. Hiervon seien auf den Kläger 866 und auf den Beigeladenen zu 1) 940 Stimmen entfallen. Das festgestellte Wahlergebnis gab S. B. in der Sitzung mündlich bekannt; anschließend verkündete auch noch J... S... das Wahlergebnis vor dem Rathaus.

Der Gemeindewahlausschuss stellte am 03.08.2005 unter Mitwirkung der vom Gemeinderat gewählten Mitglieder S... B..., A... B... und M... K... sowie der vom Gemeinderat nicht gewählten R... G... und B... S... fest, welche Kandidaten auf den Stimmzetteln für die Neuwahl am 14.08.2005 zu berücksichtigen seien.

Im Amtsblatt der Gemeinde F...-W... vom 05.08.2005 ist das Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 31.07.2005 mit dem Untersatz „F...-W..., den 01.08.2005, Bürgermeisteramt, gez. K..., Bürgermeister-Stellvertreter“ öffentlich bekannt gemacht. In der gleichen Ausgabe des Amtsblatts befindet sich auch die öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Neuwahl des Bürgermeisters am 14.08.2005, in der die Wahlzeit von 8.00 - 18.00 Uhr sowie die Wahlbezirke bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachung ist mit dem Datum 05.08.2005 versehen und mit „Bürgermeisteramt, gez. K., Bürgermeister-Stellvertreter“ unterschrieben.

Nachdem das Landratsamt der Gemeinde am 05.08.2005 mitgeteilt hatte, dass seine Rechtsauskunft über die Befangenheit der Gemeinderatsmitglieder, die den Wahlaufruf in der Anzeige des Amtsblattes vom 29.07.2005 unterzeichnet hätten, nicht zutreffend sei und deswegen die Beschlüsse des Gemeindewahlausschusses vom 31.07. und 03.08. wiederholt werden müssten, hat der stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses alle Mitglieder des Gemeindewahlausschusses telefonisch bitten lassen, um 20.00 Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses W... zu kommen. Nach der Niederschrift vom 05.08.2005 waren bei dieser Sitzung anwesend: J... S... als Vorsitzender, S... B..., A... B... und M... K... als Beisitzer sowie G... M... und A... S... als stellvertretende Beisitzende. Nach Ziff. 7 der Niederschrift stellte der Gemeindewahlausschuss „nach Aufrechnung der Zusammenstellung“ das bereits erwähnte Wahlergebnis fest. Ferner wurde festgestellt, dass kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten habe und deshalb eine Neuwahl nach § 45 Abs. 2 Gemeindeordnung erforderlich sei. Auf Blatt 4 ist unter Ziff. 11 (Unterzeichnung der Niederschrift) eingetragen: „siehe Folgeblatt.“ Dieses Folgeblatt ist dann unter dem - fehlerhaften - Datum des 03.08.2005 von J... S..., S... B..., G... M... und A... S... unterschrieben, die Unterschrift von M... K... ist durchgestrichen. Beigefügt ist folgender weiterer, von J... S..., S... B..., G... M... und A... S... unterzeichneter Text:

„Neufeststellung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl am 31.07.2005 durch den Gemeindewahlausschuss am 05.08.2005:

Bei der Neufeststellung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl am 31.07.2005 haben sich die Beisitzer A... B... und M... K... der Stimme enthalten.

Sie haben außerdem erklärt, dass sie die gefertigte Niederschrift nicht unterschreiben. Sie wollen nicht an der Sanktionierung bzw. Behebung eines Mangels mitwirken, der entstanden ist, weil das Landratsamt ... am 29.07.2005 telefonisch die Auskunft erteilt hat, dass die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses aus dem Ortsteil W... befangen sind und an der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses nicht mitwirken dürfen und diese Aussage nun widerrufen wurde.“

Die in der gleichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses getroffene Feststellung über die zugelassenen Bewerber enthält unter Ziff. 9 „Unterzeichnung der Niederschrift“ ebenfalls den handschriftlichen Hinweis „siehe Folgeblatt“ und das - fehlerhafte - Datum vom 03.08.2005 und dann auf einem weiteren Blatt die Unterschriften aller anwesenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Gemeindewahlausschusses.

Am 05.08.2005 trafen die erwarteten Wahlscheine und Stimmzettel aus der Druckerei nicht ein. Sie lagen dann am Samstag, den 06.08.2005 vor; die Briefwahlunterlagen konnten ab 9.00 Uhr im Rathaus ... abgeholt werden, worauf auch in der Ausgabe des S..... Boten vom gleichen Tag hingewiesen wurde. An diesem Samstag (erstes Schulferienwochenende) wurden Briefwahlunterlagen an etwa 200 Wahlberechtigte ausgehändigt und versandt; für die Neuwahl am 14.08.2005 wurden insgesamt an 385 Wahlberechtigte Wahlscheine ausgegeben. Auf etwa 300 Wahlscheinen ist dabei oben links vermerkt: „Für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde F...-W... am Sonntag, dem 31.07.2005“. Sodann folgt der Name des Wahlberechtigten, sein Geburtsdatum und der Hinweis, dass mit diesem Wahlschein an der oben genannten Wahl entweder gegen Abgabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines Personalausweises in einem beliebigen Wahlbezirk eine persönliche Stimmabgabe erfolgen oder durch Briefwahl an der Wahl teilgenommen werden könne. Die Wahlscheine waren mit dem Datum vom 03.08.2005 versehen.

In seiner Sitzung vom 14.08.2005 hat der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 14.08.2005 unter Mitwirkung der - gewählten Mitglieder – J. S., S. B., G. M. und A. S. dergestalt festgestellt, dass 1853 gültige Stimmen abgegeben worden seien, von denen u.a. 860 auf den Kläger und 946 auf den Beigeladenen zu 1) entfallen seien. Aus den Wahlniederschriften der Wahlvorstände ergibt sich, dass im Briefwahlbezirk 353 Wahlbriefe eingegangen waren, davon hatte einem Wahlbrief kein Wahlschein beigelegen. Insgesamt 10 Wahlbriefe wurden zurückgewiesen. Im Wahlbezirk F... gaben drei Wähler ihre Stimme mit Wahlschein ab, im Wahlbezirk F. zwei Wähler.

Dieses Wahlergebnis wurde im Amtsblatt der Gemeinde vom 19.08.2005 öffentlich bekannt gemacht. Zugleich wurde das Wahlergebnis vom 31.07.2005 erneut öffentlich bekannt gemacht. Beide öffentlichen Bekanntmachungen sind von J... S... als Bürgermeister-Stellvertreter unterzeichnet.

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 12.08.2005 Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl vom 31.07.2005 und machte folgende vier Wahlanfechtungsgründe geltend:

1. Wahlbeeinflussung bei der offiziellen Kandidatenvorstellung am 21.07.2005 durch die Behauptung, Bürgermeister S... habe den Gemeinderat falsch unterrichtet. Diese Unterstellung sei objektiv unwahr, denn Bürgermeister S... habe zu dem Zeitpunkt als er den Gemeinderat informiert habe, lediglich eine unverbindliche Auskunft des Landratsamts vom 11.07.2005 vorgelegen, aber kein Bewilligungsbescheid.

2. Unzulässige Wahlbeeinflussung durch einen Wahlaufruf von Gemeinderäten vom 29.07.2005, durch den Amtsträger gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hätten. Einer der Unterzeichner, J... S..., sei als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses besonders zur Neutralität verpflichtet.

3. Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift wegen Befangenheit des Gemeindwahlausschuss-Vorsitzenden, denn J... S... habe gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen und sich nach dem Wahlaufruf vom 29.07.2005 als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses zurückgezogen. Das Fehlen eines Vorsitzenden stelle einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

4. Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift bei der Beschlussfassung des Gemeindewahlausschusses in der Sitzung am 05.08.2005, weil eine ordnungsgemäße Ladung der Öffentlichkeit nicht stattgefunden habe und J... S... sowie A... S... dem Gemeindewahlausschuss am Wahltag des 31.07.2005 nicht angehört hätten und deswegen nicht ermächtigt gewesen, das Wahlergebnis festzustellen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 26.08.2005 erhob der Kläger Einspruch gegen die Neuwahl vom 14.08.2005 und machte geltend:

1. Fortwirken der Wahlanfechtungsgründe zur Wahl vom 31.07.2005.

2. Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift wegen falsch datierter Wahlscheine, die zu erheblicher Unsicherheit sowie zu Irritationen und Spekulationen geführt hätten. Wahlberechtigte hätten deswegen von einer Teilnahme an der Wahl abgesehen.

3. Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift durch verspätetes Vorliegen der Briefwahlunterlagen, weil am Freitag, den 05.08.2005, die Gemeinde bereits die Gelegenheit hätte geben müssen, eine Anschrift für die Übersendung der Briefwahlunterlagen zu hinterlegen.

4. Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift durch fehlerhafte Unterzeichnung der öffentlichen Bekanntmachung der Neuwahl im Amtsblatt vom 05.08.2005, weil der Bürgermeister-Stellvertreter K... sich im Urlaub befunden und die Zeichnung in seinem Namen nicht autorisiert habe.

Das Landratsamt wies die Einsprüche durch Bescheid vom 05.09.2005 zurück und führte zur Begründung aus:

Der Einspruch gegen die Wahl vom 31.07.2005 sei zulässig. Insbesondere stehe dem nicht entgegen, dass der Einspruch bereits vor der - erneuten - öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Amtsblatt am 19.08.2005 eingelegt worden sei. Der Einspruch sei jedoch unbegründet, weil die Frage eines Bürgers in der Kandidatenvorstellung vom 21.07.2005 auf Tatsachen beruht habe und es sich weder um eine Lüge, noch um eine Beleidigung, Verleumdung oder bloße Wiedergabe eines Gerüchts gehandelt habe. Außerdem habe der Kläger in der Versammlung die Möglichkeit gehabt, auf diesen Vorwurf sofort zu reagieren und ihn richtig- bzw. klarzustellen. Durch Weitergabe der Information über die Entscheidung des Verteilerausschusses durch Rathausbedienstete würden im Übrigen Dienstgeheimnisse nicht verletzt, weil die Mitteilung über die Entscheidung des Verteilerausschusses für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Der von sieben Gemeinderäten unterzeichnete Wahlaufruf im Amtsblatt der Gemeinde F...-W... vom 29.07.2005 stelle keine gegen das Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung dar, weil Kritik an der Persönlichkeit, der Eignung und der bisherigen Amtsführung eines Bewerbers selbst in polemischer Form zulässig sei, wenn hiermit nicht zugleich unwahre oder nicht zu beweisende Behauptungen verbunden seien. In dem Wahlaufruf sei lediglich Kritik an dem amtierenden Bürgermeister geübt und nicht zur Wahl eines konkret anderen Kandidaten aufgerufen worden. Dem mitunterzeichnenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sei es solange nicht verwehrt, parteinehmend in den Wahlkampf einzugreifen, wie er damit nicht im Widerstreit zu seinen Pflichten als Mitglied dieses Wahlorganes gerate. Dem Wahlaufruf könne aber nicht entnommen werden, dass sich J... S... für den Gemeindewahlausschuss oder als Mitglied des Gemeindewahlausschusses in dieser amtlichen Funktion geäußert habe. Zudem sei der Wahlaufruf lediglich im Anzeigenteil des Amtsblattes erschienen. Der Wahlaufruf stelle auch keine Missachtung wesentlicher Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses dar. Zwar sei der Gemeindewahlausschuss in den Sitzungen vom 31.07. und 03.08.2005 nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil § 15 KomWG die Hinderungsgründe für eine Tätigkeit im Gemeindewahlausschuss abschließend aufführe. Die Beschlüsse seien jedoch in der Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 05.08.2005 geheilt worden. Auf diese Sitzung sei zuvor im Windfang des Eingangsbereiches des Rathauses W... durch Aushang hingewiesen worden. Im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Neuwahl sei es dringend erforderlich gewesen, fehlerhaft zustande gekommene Beschlüsse zu heilen, weshalb frist- und formlos zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses habe eingeladen werden dürfen. Die Gemeinderäte A... S... und G... M... seien bei der Sitzung zwar zugegen gewesen, hätten jedoch nicht als Beisitzer teilgenommen. Die Feststellung des Wahlergebnisses sei ordnungsgemäß erfolgt, die Verweigerung zweier Unterschriften auf der Niederschrift könne die Feststellung des Wahlergebnisses nicht rechtswidrig machen, sondern sei korrekt auf der Niederschrift vermerkt.

Auch der Einspruch vom 26.08.2005 gegen die Wahl vom 14.08.2005 sei zulässig, aber nicht begründet. Fortfolgende Wahlanfechtungsgründe bestünden bereits deshalb nicht, weil die Wahl vom 31.07.2005 ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Der fehlerhafte Aufdruck auf den Wahlscheinen für die Neuwahl sei wegen des darunter befindlichen Ausstellungsdatums (03.08.2005) offensichtlich. Zudem hätten 360 von 385 Personen, denen Wahlscheine ausgestellt worden seien, an der Wahl teilgenommen. Im Übrigen gehöre die Angabe des Wahltages im Wahlschein nicht zu den wesentlichen Vorschriften über die Wahlvorbereitung, weil wesentlich nur diejenigen Vorschriften seien, die neben der Sicherung der tragenden Grundsätze des Wahlrechts die korrekte wahlrechtliche Entscheidung sowie die richtige Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gewährleisten sollten; bloße Ordnungs- und Nützlichkeitsvorschriften zählten hierzu nicht. Auch die Auslieferung der Briefwahlunterlagen am 06.08.2005 stelle keinen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung dar. Noch am 05.08.2005 sei durch Anschlag an der Rathaustür darauf hingewiesen worden, dass die Briefwahlunterlagen entgegen der vorherigen Ankündigung wohl erst am kommenden Tag abgeholt werden könnten. Das Kommunalwahlrecht enthalte keine Regelung, ab wann Wahlscheine zu erteilen seien. Wahlscheine könnten praktisch aber erst ausgestellt werden, sobald die Stimmzettel gedruckt seien, was wiederum von der Zulassung der Bewerbungen bei der Bürgermeisterwahl abhänge. Schließlich sei die Wahlbekanntmachung in dem Amtsblatt vom 05.08.2005 ordnungsgemäß. Zwar könne die öffentliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 KomWG auch dann durch den Bürgermeister erfolgen, wenn dieser wieder kandidiere. Es genüge aber für das Entstehen der Vertretungsmacht, dass der Bürgermeister erkläre, er sei verhindert, wovon hier auszugehen sei. Der stellvertretende Bürgermeister habe dem Hauptamtsleiter einen entsprechenden Auftrag zur öffentlichen Bekanntmachung erteilt, weshalb diese wie erfolgt habe vorgenommen werden dürfen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Bekanntmachung inhaltlich zutreffend sei.

Der Kläger hat am 05.10.2005 Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. Er trägt vor, dass am 21.07.2005 bei der Kandidatenvorstellung 340 Teilnehmer angehört hätten, dass K. M. ihm vorgeworfen habe, er hätte den Gemeinderat in der Sitzung vom 12.07.2005 bewusst wahrheitswidrig informiert. Der Kläger habe in der Gemeinderatssitzung jedoch auf die Frage nach dem Stand des Verfahrens über die Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock geantwortet, ihm sei das Vorliegen einer Entscheidung derzeit nicht bekannt. Diese Auskunft sei wahrheitsgemäß gewesen, denn er habe erst nach der Gemeinderatssitzung erfahren, dass ein diesbezügliches Telefax am 11.07.2005 eingegangen sei. Der Kläger habe aufgrund der aufgeheizten Atmosphäre in der Kandidatenvorstellung nicht auf den Vorwurf reagieren können. Es habe bei dieser Versammlung Tumulte gegeben, die beinahe in Handgreiflichkeiten ausgeartet seien. Durch die Behauptung in der Kandidatenvorstellung werde der Eindruck erweckt, die Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und der Gemeindeverwaltung sei gestört, weil klar gewesen sei, dass das Fax nur unter Verletzung eines Dienstgeheimnisses und hinter dem Rücken des Klägers durch einen Gemeindebediensteten weitergegeben worden sein könne. Der Wahlaufruf von Gemeinderäten aus dem Ortsteil W... verletze die Neutralitätspflicht, weil in F...-W... das Prinzip der unechten Teilortswahl gelte. Der Wahlaufruf sei von allen Gemeinderäten des Ortsteils W... unterzeichnet, die als Repräsentanten ihrer Ortschaft eine quasi organschaftliche Verpflichtung inne hätten. Zudem sei die Unterzeichnung des Wahlaufrufs durch J... S... als stellvertretenden Bürgermeister und Vorsitzenden des Wahlausschusses unzulässig. Zu berücksichtigen sei, dass die Veröffentlichung im Amtsblatt einer quasi-amtlichen Veröffentlichung nur zwei Tage vor der Wahl gleichkomme. Die wechselnde Besetzung des Wahlausschusses sei ein wesentlicher und nicht heilbarer Verfahrensfehler. Bei der Feststellung des Wahlergebnisses am 31.07.2005 hätten zwei nicht gewählte Beisitzer teilgenommen. Das Wahlergebnis sei nicht ordnungsgemäß verkündet, eine Heilungsmöglichkeit bestehe nicht. Selbst wenn man von letzterem ausgehe, sei bei der Sitzung am 05.08.2005 gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen worden. Denn Beschlüsse dürften nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung gefasst werden. Ein - vom Kläger im übrigen bestrittener - Anschlag im Windfang könne von außen nicht eingesehen werden. Soweit in der Kommunalwahlordnung darauf abgestellt werde, die Sitzung sei durch Aushang am oder im Sitzungsgebäude bekannt zu machen, müsse dies so ausgelegt werden, dass Gelegenheit zur Kenntnisnahme auch außerhalb der Geschäftszeiten des Rathauses zu geben sei. Zudem habe eine Bekanntgabe an der allgemein für Bekanntmachungen vorgesehenen Stelle zu erfolgen, nämlich im Bekanntmachungskasten außerhalb des Rathausgebäudes. Schließlich sei ein Sitzungsgegenstand nicht benannt worden. Die Vorschrift des § 34 Abs. 2 GemO sei nicht übertragbar; es liege kein Notfall vor, vielmehr sei eine ordnungsgemäße Ladung möglich gewesen. Die Besetzung des Wahlausschusses am 05.08.2005 sei nicht korrekt gewesen, weil die stellvertretenden Beisitzer A. S. und G. M. mitgewirkt hätten, was bereits daraus ersichtlich sei, dass sie die Sitzungsniederschrift unterschrieben hätten. M. K. und A. B. hätten der Feststellung des Wahlergebnisses nicht zugestimmt, weshalb ein Beschluss nicht gefasst sei. Im Hinblick auf die Neuwahl vom 14.08.2005 würden die genannten Wahlanfechtungsgründe fortwirken. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der vorliegende Verstoß gegen die korrekte Angabe des Wahltermins auf dem Wahlschein als unwesentliche Vorschrift über die Wahlvorbereitung angesehen werden könne. Durch das verspätete Vorliegen der Briefwahlunterlagen würden den Wahlberechtigten überobligatorische Mühen zur Teilnahme an der Wahl abverlangt. Schließlich liege ein wesentlicher Verfahrensfehler auch darin, dass die öffentliche Bekanntmachung der Wahl im Amtsblatt vom 05.08.2005 nicht durch den Bürgermeister-Stellvertreter K. autorisiert gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landratsamts ... vom 05.09.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde F.-W. vom 31.07.2005 und vom 14.08.2005 für ungültig zu erklären.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beklagte Land verweist auf die Begründung des angegriffenen Bescheides. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Kläger in seinem Einspruch vom 12.08.2005 selbst vorgetragen habe, dass ihm die Entscheidung des Verteilerausschusses bekannt gewesen sei. Der Wahlausschuss habe das Wahlergebnis am 31.07.2005 möglicherweise ordnungsgemäß festgestellt, weil er beschlussfähig gewesen sei. Jedenfalls habe der Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 05.08.2005 einen Verfahrensfehler geheilt. Es sei in der Gemeinde seit 30 Jahren übliche Praxis, Sitzungstermine von Gemeindewahlausschüssen oder Wahlvorständen im Rathaus von W... an der Türe des Windfangs anzuschlagen. Das Rathaus sei bis nach der Sitzung des Wahlausschusses geöffnet gewesen, womit der Anschlag jedermann zugänglich gewesen sei. Die Anwesenheit von Stellvertretern in der öffentlichen Sitzung des Wahlausschusses sei unschädlich, weil diese an der Abstimmung nicht mitgewirkt hätten. Das Wahlergebnis vom 31.07.2005 sei einstimmig festgestellt worden, die Beisitzer M. K. und A. B. hätten lediglich ihre Unterschrift verweigert. Hinsichtlich der Wahl vom 14.08.2005 seien falsch datierte Wahlscheine zumindest für das Wahlergebnis nicht kausal gewesen. Der Beigeladene habe 86 Stimmen mehr als der Kläger erhalten, lediglich 25 Wahlscheininhaber aber hätten nicht an der Wahl teilgenommen. Es sei zutreffend, dass in der Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 03.08.2005 vor mehr als 40 Zuhörern geäußert worden sei, dass die Briefwahlunterlagen wohl am Freitag Nachmittag des 05.08.2005 ausgegeben werden könnten. Als sich herausgestellt habe, dass dies nicht der Fall sei, sei sofort durch Anschlag hierauf hingewiesen worden. Schließlich entspreche die Wahlbekanntmachung vom 05.08.2000 der ständigen Praxis in der Gemeinde F...-W...

Der Beigeladene zu 1) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, der Kläger sei zwar am 11.07.2005 unstreitig nicht im Dienst, jedoch am darauf folgenden 12.07. den ganzen Tag im Rathaus gewesen. Die Gemeinderatssitzung habe erst am Abend stattgefunden. K. M. habe in der Kandidatenvorstellung am 21.07.2005 den Kläger zunächst gefragt, ob es Neuigkeiten zu dem beantragten Zuschuss für die Außensportanlagen bei der F... Halle gebe, was der Kläger nochmals verneint habe. Daraufhin habe Herr M..... erklärt, dass ihm ein Telefax des Landratsamtes an die Gemeinde vom 11.07. vorliege, und habe aus diesem Fax zitiert. Anschließend habe er die Frage gestellt, wie das alles zusammenpasse. Der Kläger habe jedoch in der Vorstellungsrunde unmittelbar zu den Vorwürfen Stellung genommen. Nachdem es darauf ankomme, in welcher Form und in welchem Zusammenhang eine Tatsachenbehauptung aufgestellt werde, sei die hier vorliegende Äußerung von Herrn M. objektiv zur Beeinflussung des Wahlergebnisses ungeeignet. Entgegen der Auffassung des Klägers habe der Verwaltungsgerichtshof den Grundsatz aufgestellt, dass der einzelne Gemeinderat sich im Bürgermeisterwahlkampf betätigen dürfe, soweit die allgemeinen Gesetze eingehalten würden. J. S. habe niemals den Eindruck erweckt, als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses oder als stellvertretender Bürgermeister zur Wahl aufzurufen. Das Amt des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses sei während der Sitzungen am 31.07. und 03.08.2005 nicht vakant gewesen, weil der gewählte stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses (Hauptamtsleiter B.) als Vorsitzender amtiert habe. In der informatorischen Mitteilung des Wahlergebnisses vom 31.07.2005 vor dem Rathaus liege keine Bekanntgabe i.S.d. Kommunalwahlordnung. Die Sitzung vom 05.08.2005 sei im Windfang des Rathausgebäudes bekannt gemacht worden, denn das bei den Akten befindliche Original sei noch mit Klebstoffresten versehen, die darauf hindeuteten, dass es an der Scheibe der Tür angeheftet gewesen sei. Die Unterzeichnung einer öffentlichen Bekanntmachung unterscheide sich von der Ausfertigung einer Rechtsnorm, für die strengere Maßstäbe zugrunde zu legen seien. Die Grundsätze über eine Duldungsvollmacht würden hier entsprechend Anwendung finden.

Die Beigeladene zu 2) hat keinen Antrag gestellt.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2006 Beweis erhoben und die Herren ... ..., ... ... und ..... ... ... als präsente Zeugen vernommen. Hierzu wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Dem Gericht liegen zwei Hefte und zwei Leitz-Ordner Akten des Beklagten vor, auf deren Inhalt ebenso wie auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet, denn der angegriffene Bescheid des Landratsamts ...l vom 05.09.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, die Wahlen des Bürgermeisters von F.-W. vom 31.07.2005 und 14.08.2005 für ungültig zu erklären (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Denn nach § 32 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2 KomWG ist eine Bürgermeisterwahl (nur) für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass Dritte bei der Wahl eine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.

Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Gemeinsam ist diesen Vorschriften, dass § 32 Abs. 1 KomWG - neben einer fristgerechten Rüge konkreter Wahlanfechtungsgründe durch Einspruch gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG (zur Beschränkung der gerichtlichen Prüfung hierauf vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.02.1996 - 1 S 2570/95 -, EKBW § 27 GemO E 17) - einen möglichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis erfordert. Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 27.01.1997 (- 1 S 1741/96 -, EKBW, KomWG § 32 E 41; zuvor bereits Urt. vom 17.03.1959 - 4 F 178/58 -, EKBW, KomWG § 32 E 3 = BWVBl 1959, 173; ferner z.B. OVG Thüringen, Urt. vom 20.06.1996 - 2 KO 229/96 -, LKV 1997, 261) hierzu ausgeführt:

„Diese Erheblichkeitsklausel dient dem Ziel, das Wahlergebnis möglichst weitgehend zu sichern (Grundsatz der Bestandssicherung). Rechtsverstöße, die nicht eine konkrete Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses begründen, werden in Kauf genommen, weil die Wähler im Rahmen des Vertretbaren vor unnötiger Belastung mit Neuwahlen und Gemeinden und Landkreise vor dem damit verbundenen Aufwand bewahrt werden sollen. Der vom Gesetz geforderte mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis ist daher nur gegeben, wenn sich aus dem mit der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fern liegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt. Entscheidend ist danach nicht die abstrakt vorstellbare Auswirkung, sondern nur der unter den konkreten Verhältnissen mögliche Einfluss des Wahlfehlers. Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist. Eine Veränderung des Wahlergebnisses im Sinne des § 32 Abs. 1 KomWG liegt bei einer Gemeinderatswahl vor, wenn die Verteilung der Sitze ohne den Wahlfehler hätte anders ausfallen können.“

Zu beachten ist ferner, dass die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung in der - abschließenden - Aufzählung der möglichen Wahlanfechtungsgründe wegen Verletzung wesentlicher Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG) keine Erwähnung finden, weshalb die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses nach § 28 KomWG und § 44 KomWO nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften im Sinne dieser Bestimmung gehört (VGH Bad-Württ., Urt. v. 28.06.1976 - I 369/76 -, EKBW KomWG § 32 E 28; Urt. v. 24.08.1981 - 1 S 400/81 -, EKBW KomWG § 31 E 12).

An diesen Maßstäben der §§ 31 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 1 KomWG gemessen, sind die Bürgermeisterwahlen in F.-W. vom 31.07.2005 und 14.08.2005 nicht wegen der durch den Kläger geltend gemachten Wahlanfechtungsgründe für ungültig zu erklären.

I. Wahl vom 31.07.2005

1. Wahlbeeinflussung bei der offiziellen Kandidatenvorstellung am 21.07.2005

Der im Rahmen einer Bewerbervorstellung erhobene Vorwurf eines Bürgers, der Kläger habe als amtierender Bürgermeister den Gemeinderat in einer bestimmten Angelegenheit bewusst fehlerhaft informiert, ist keine „andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung“ i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG, da der Kläger in der Bewerbervorstellung Gelegenheit hatte, zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen. Im vorliegenden Fall wäre zudem das Ergebnis der Wahl nicht durch diesen Vorwurf i.S.d. § 32 Abs. 1 KomWG beeinflusst worden.

Die grundsätzlich zulässige Einflussnahme auf Wähler verstößt nur dann gegen den Grundsatz der freien Wahl und wird damit gesetzwidrig, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Wählers so zu beeinflussen, dass er gehindert wird, seine Auswahl unter den Bewerbern nach den seinen persönlichen Wertungen entsprechenden und von ihm normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen (so: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.04.1967 - IV 523/66 -, BWVBl 1967, 171 = EKBW § 32 KomWG E 13). Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung unter anderem dann vorliegt, wenn der Wähler durch objektiv unrichtige oder zumindest nicht erweisliche Tatsachenbehauptungen über die seiner Beurteilung unterliegenden und für seine Entscheidung maßgebenden Verhältnisse getäuscht wird, dies nicht ohne Weiteres erkennen kann und deshalb nicht in der Lage ist, sich eine zutreffende eigene Meinung zu bilden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.04.1967, a.a.O.; Urt. v. 28.06.1976 - I 369/76 -, EKBW § 32 KomWG E 28). Daran fehlt es aber, wenn der Wähler die Unrichtigkeit oder Fragwürdigkeit einer Behauptung ohne allzu große Anstrengung erkennen konnte (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.1976, a.a.O.). Hiervon ist im vorliegenden Fall auszugehen, denn die umstrittene Äußerung von Herrn K. M. wurde im Rahmen der zweiten Kandidatenvorstellung am 21.07.2005 im Ortsteil F. abgegeben. Selbst wenn man zugunsten des Klägers seinen - durch die Darstellung des Beigeladenen zu 1) substantiiert bestrittenen - Vortrag in der mündlichen Verhandlung als wahr unterstellt, Herr M... habe den Vorwurf geäußert, der Kläger habe den Gemeinderat bei seiner Sitzung am 12.07.2005 bewusst wahrheitswidrig informiert, ist dieser - im Rahmen der Bewerbervorstellung nach § 47 Abs. 2 Satz 2 GemO geäußerte - Vorwurf nach Überzeugung der Kammer bereits objektiv nicht geeignet, eine Wählerbeeinflussung herbeizuführen. Denn Kläger konnte nach seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung dem gleichen Zuhörerkreis gegenüber unmittelbar auf den Vorwurf von Herrn M... reagieren und damit den aus seiner Sicht irrigen Vorwurf der bewussten Täuschung des Gemeinderates klarstellen. Damit stand keine einseitige, durch den Kläger nicht korrigierbare Unterstellung im Raum, sondern der Kläger wurde mit einer wahlkampftypischen Situation, nämlich einer kritischen, bewusst zugespitzten subjektiven Äußerung eines Bürgers hinsichtlich seiner Amtsführung konfrontiert, zu der er unmittelbar Stellung nehmen konnte. Insofern fehlt es bereits an einer gesetzwidrigen Wahlbeeinflussung im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG.

Im Übrigen hatte der Kläger in der Gemeinderatssitzung am 12.07.2005 ausweislich der hierzu gefertigten Niederschrift (zu deren Beweiskraft vgl. § 38 Abs. 1 S. 1 GemO und VGH Bad.-Württ., Urt. vom 09.10.1989 - 1 S 5/88 -, NJW 1990, 1808; Ade, GemO-Ktr., § 38 Anm. 1) auf eine entsprechende Frage geäußert: „Derzeit liegt keine Entscheidung vor“, obwohl das Landratsamt . am Tag zuvor der Gemeinde mit Telefax mitgeteilt hatte, dass eine Bewilligung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock durch den Verteilungssausschuss abgelehnt worden war. Insofern hat die Kammer auch erhebliche Zweifel, ob die Darstellung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, er habe das Telefax erst am Tag nach der Gemeinderatssitzung - im Poststapel zwischen zwei Zeitungen versteckt - entdeckt, glaubwürdig ist, wogegen nicht nur seine Einspruchsbegründung vom 12.08.2005 spricht, die ausdrücklich darauf abstellte, dass ihm das Telefax bekannt war („Herrn Bürgermeister ... lag zu dem Zeitpunkt, als er den Gemeinderat informierte, lediglich eine unverbindliche Auskunft des Landratsamtes ... vom 11.07.2005 vor [vgl. Anlage A 2]“), sondern auch die Lebenserfahrung hinsichtlich des - regelmäßig besonders sorgfältigen - Umgangs mit dem Posteingang am Tage einer Gemeinderatssitzung.

Im Hinblick auf die Gesamtumstände ist auch auszuschließen, dass die Äußerung von Herrn M... für das Wahlergebnis erheblich war. Hierzu genügt es nicht, dass lediglich eine nur theoretische Möglichkeit besteht, erforderlich ist vielmehr eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fern liegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.02.1964 - III 405/61 -, ESVGH 14, 11 = EKBW § 32 KomWG E 4; OVG Thüringen, Urt. vom 20.06.1996 - 2 KO 229/96 -, LKV 1997, 261). Daran fehlt es hier. Der Kläger hatte nämlich nicht nur in der Kandidatenvorstellung, sondern anschließend noch weitere 10 Tage Zeit, die aus seiner Sicht gegebene Sachlage darzustellen. Es sind bei lebensnaher Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Äußerung von Herrn M... im weiteren Wahlkampf noch eine wahlbeeinflussende Rolle gespielt hat; auf der Kandidatenvorstellung selbst kam es nach dem Pressebericht des S... Boten in erster Linie zu Unmutskundgebungen gegenüber Herrn M... und nicht gegenüber dem Kläger.

Entgegen der Ansicht des Klägers ist unerheblich, auf welche Weise Herr M. der Kenntnis von dem Telefax des Landratsamtes erhielt. Soweit in der Weitergabe des Telefaxes eine Verletzung von Dienstpflichten läge, spielte diese nur im Innenverhältnis der Gemeinde eine Rolle. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG beinhaltet kein Verbot, dass ein Bürger bei einer Meinungsäußerung im Rahmen des Wahlkampfes ein Schreiben verwertet, das möglicherweise unter Verstoß gegen dienstrechtliche Bestimmungen weitergegeben wurde. Soweit der Kläger rügt, dass ihm vor Erlass der Einspruchsentscheidung nochmals rechtliches Gehör hätte gewährt werden müssen, stellt dies keinen Grund dar, der zur Ungültigerklärung der Wahl gem. § 32 Abs. 1 KomWG führen könnte. Ein solcher Verfahrensfehler ist gem. § 45 Abs. 2 LVwVfG durch Anhörung im Verwaltungsprozess geheilt.

2. Wahlaufruf von Gemeinderäten am 29.07.2005

Der von sieben Gemeinderäten aus dem Ortsteil W. unterzeichnete Wahlaufruf in einer Anzeige im Amtsblatt vom 29.07.2005 stellt keine gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 KomWG dar.

Die Veröffentlichung eines Wahlaufrufes im Anzeigeteil des Amtsblattes führt nicht dazu, dass seitens der Gemeinde als Herausgeberin des Amtsblattes gewissermaßen amtlicherseits die Wahl beeinflusst wird. Zwar ist das Amtsblatt als amtliches Verkündungsorgan der Gemeinde dem Gebot parteipolitischer Neutralität verpflichtet (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 -, VBlBW 1992, 423 = EKBW § 32 KomWG E 39). Eine Wahlwerbung im Amtsblatt der Gemeinde durch Anzeigen ist jedoch grundsätzlich zulässig, soweit - wie hier - alle Wahlbewerber hierzu die Möglichkeit hatten und Anzeigenteil und amtlicher Bekanntmachungsteil entsprechend gekennzeichnet sind (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.11.1978 - I 3282/78 -, EKBW § 32 KomWG E 30). Eine gegen diese Grundsätze verstoßende Veröffentlichungspraxis kann die Kammer hinsichtlich des Amtsblatts vom 29.07.2005 jedenfalls nicht erkennen, zumal der Kläger selbst eine Anzeige schaltete und diese mit „Ihr Bürgermeister ... ...“ unterschrieb (zur Zulässigkeit einer solchen Unterzeichnung vgl. VG Potsdam, Urt. vom 23.02.2005 - 2 K 2118/04).

Äußerungen eines Amtsinhabers in amtlicher Funktion verstoßen aber gegen ein Gesetz i.S.d. § 32 Abs. 2 Nr. 1 KomWG, wenn sie mit dem Grundsatz der freien Wahl und dem Gebot der Neutralität der öffentlichen Gewalt im Wahlkampf unvereinbar sind. Die vom Volke ausgehende Willensbildung bei Kommunalwahlen verbietet es, dass sich amtliche Organe in dieser Funktion mit Wahlbewerbern identifizieren und sie mit öffentlichen Mitteln unterstützen oder bekämpfen. Das Gebot der Zurückhaltung und der Neutralität im Wahlkampf erfasst Amtsträger wie einen Bürgermeister in seiner Funktion als Bürgermeister und den Gemeinderat als Gremium, also in seiner Funktion als Hauptverwaltungsorgan der Gemeinde (§ 24 GemO), nicht aber einzelne Gemeinderatsmitglieder. Der einzelne Gemeinderat ist - anders als Staatsorgane und Gemeindeorgane - in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. Die Meinungsäußerung eines einzelnen Gemeinderates oder einer Gruppe von Gemeinderäten ist daher grundsätzlich keine unzulässige Wahlbeeinflussung, solange sie sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze hält (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.1997 - 1 S 1748/96 -, EKBW § 32 KomWG E 42). Denn einzelne Gemeinderatsmitglieder sind zwar Teil eines Gemeindeorganes, aber als Einzelpersonen nicht befugt, für den Gemeinderat als Hauptverwaltungsorgan zu sprechen, was die sieben Gemeinderatsmitglieder mit ihrer Anzeige vom 29.07.2005 auch nicht getan haben. Auch einen entsprechenden Anschein haben sie nicht erweckt. In der Anzeige ist nämlich hinreichend deutlich gemacht, dass die Gemeinderatsmitglieder nur für sich selbst sprechen („die Basis für die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat ist zumindest für die Unterzeichner nicht länger gegeben“). Der - in der Form nicht polemisch, sondern im Ton zurückhaltend abgefasste und nicht gegen (insbesondere straf-)gesetzliche Bestimmungen verstoßende - Wahlaufruf wird auch nicht dadurch unzulässig, dass er von allen Gemeinderäten aus dem Ortsteil W. unterzeichnet ist. Zwar werden die Gemeinderäte in F.-W. im Wege der so genannten unechten Teilortswahl gewählt, so dass die Unterzeichner des Wahlaufrufes einen Wohnbezirk der Gemeinde i.S.d. § 27 Abs. 2 Satz 1 GemO repräsentieren. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die sieben Gemeinderäte lediglich ein Teil des Hauptorganes Gemeinderat sind und zwar sieben von vierzehn Gemeinderäten. Zusammenschlüsse von Gemeinderäten (Fraktionen oder Vertreter eines Ortsteils) treffen aber nicht die gleichen Neutralitätspflichten wie den Gemeinderat, weil nur letzterer Hauptorgan der Gemeinde i.S.d. § 24 GemO ist und damit in amtlicher Eigenschaft handeln kann.

Auch der Unterzeichner J. S. hat nicht gegen seine ihm als Bürgermeister-Stellvertreter und Wahlausschuss-Vorsitzender grundsätzlich obliegende Neutralitätspflicht verstoßen, weil er den Wahlaufruf nur mit seinem bloßen Namen, nicht aber mit seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister oder Wahlausschuss-Vorsitzender unterzeichnet hat (vgl. zur Neutralitätspflicht des Bürgermeisters: BVerwG, Urt. v. 08.04.2003 - 8 C 14.02 -, BVerwGE 118, 101 = NVwZ 2003, 983; Beschl. v. 19.04.2001 - 8 B 33.01 -, NVwZ 2001, 928; Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 5.96 -, BVerwGE 104, 323 = NVwZ 1997, 1220). Der alle Wahlen beherrschende Grundgedanke ist, dass amtliche Befugnisse nicht im Sinn einer Wahlwerbung ausgeübt werden dürfen. J. S. hat durch Unterzeichnung mit bloßem Namen gerade nicht mit dem Gewicht seines durch Wahl verliehenen Amtes als stellvertretender Bürgermeister (oder Wahlausschuss-Vorsitzender) gehandelt, sondern „lediglich“ in seiner Eigenschaft als Gemeinderat. Dies kommt sinnbildlich dadurch zum Ausdruck, dass die Namen der Unterzeichner des Wahlaufrufes alphabetisch geordnet sind, und dem Namen des J. S. - trotz seiner Funktion als stellvertretender Bürgermeister - keine herausgehobene Stellung eingeräumt wird, sondern dieser in der Vielzahl der anderen Namen als nur einer von vielen auftaucht. Auch im Wortlaut der Anzeige ist an keiner Stelle erwähnt, dass einer der Unterzeichner eine andere amtliche Funktion als die eines Gemeinderates innehat. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von der Bürgermeisterwahl in K., über deren Gültigkeit der VGH Bad.-Württ. in seinem Urteil vom 17.02.1992 - 1 S 226/91 - (VBlBW 1992, 423 = NVwZ 1992, 504) entschieden hat; denn dort hatte der stellvertretende Bürgermeister in dieser Funktion auf der Titelseite des Amtsblattes, also nicht im bloßen Anzeigenteil, einen Wahlaufruf mit seiner Amtsbezeichnung unterschrieben. Dass den meisten Bürgern in F.-W. bekannt ist, dass J. S. stellvertretender Bürgermeister ist, ändert hieran nichts. Denn auch in einer kleinen Gemeinde ist ein funktionsfähiges demokratisches Gemeinwesen und das Funktionieren von Wahlen davon abhängig, dass im Vorfeld der Wahlen ein Wahlkampf stattfinden kann. Wenn man alle Bürger, die ein Ehrenamt ausüben, von vorneherein von Äußerungen im Rahmen des Wahlkampfs ausschlösse, würden diese in ihrer freien Meinungsäußerung unverhältnismäßig beeinträchtigt. Wichtig und entscheidend ist vielmehr, dass eine Trennung von amtlicher Eigenschaft und persönlicher Meinungsäußerung stattfindet und derjenige, der einen Wahlaufruf unterzeichnet, nicht seine Funktion als Amtsträger missbraucht, und versucht, hierdurch Einfluss auf die Wählerentscheidung auszuüben, oder zu seinen jeweiligen Amtspflichten in Widerstreit tritt. Dies ist bei J. S. weder hinsichtlich seiner Stellung als stellvertretender Bürgermeister noch hinsichtlich seiner Stellung als Vorsitzender des Wahlausschusses der Fall gewesen.

Im Übrigen ist wiederum zweifelhaft, ob der Wahlaufruf für das Wahlergebnis erheblich im Sinne des § 32 Abs. 1 KomWG war, denn alle Gemeinderäte des Ortsteils F. haben auf diesen Wahlaufruf durch ein vergleichbares Flugblatt reagiert, das an alle Haushalte verteilt worden ist. Insofern wäre bei lebensnaher Betrachtungsweise eine Parität hergestellt, die eine Verfälschung des Wahlergebnisses zulasten eines Kandidaten ausschließen dürfte. Letztlich haben damit alle Gemeinderäte aus beiden Ortsteilen - im Rahmen des Zulässigen - versucht, auf den Wahlausgang Einfluss zu nehmen.

3. Befangenheit des Gemeindewahlausschuss-Vorsitzenden

Die Wahl ist auch nicht deshalb für ungültig zu erklären, weil J. S. als Vorsitzender nicht an der Sitzung des Wahlausschusses am 31.07.2005 mitgewirkt hat. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG ist eine Wahl wegen unzulässiger Ergebnisbeeinflussung für ungültig zu erklären, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften über die Wahl unbeachtet geblieben sind. Als wesentlich sind Vorschriften anzusehen, die entweder die tragenden Grundsätze des Wahlrechts, nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche und geheime Wahl sowie die Öffentlichkeit des Verfahrens sichern, oder die korrekten wahlrechtlichen Entscheidungen sowie die richtige Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.02.1964, III 405/61, ESVGH 14, 11 = EKBW § 32 KomWG E 4). Bloße Ordnungs- und Nützlichkeitsvorschriften zählen nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften. Ein erheblicher Wahlfehler liegt darüber hinaus nur vor, wenn die Zuwiderhandlung von amtlichen Wahlorganen begangen wurde (Bayr. VGH, Urt. v. 05.04.1950, DÖV 1950, 508; Württ.-Bad. VGH, Urt. v. 09.09.1958, 3 K 49/58, ESVGH 9, 92). Die in diesem Zusammenhang vom Kläger erhobenen Rügen greifen nicht durch:

Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Wahlausschuss in allen seinen Sitzungen einen Vorsitzenden gehabt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.05.2005 J. S. zum Vorsitzenden des Wahlausschusses und S. B. zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlausschusses gewählt. Im Verhinderungsfall, der auch eintritt, wenn J. S. wegen nur vermeintlicher Befangenheit freiwillig von der Sitzung fernbleibt (vgl. zu § 18 GemO: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.11.1986 - 5 S 1719/85 -, DÖV 1987, 448; Stühler, BWGZ 2000, 258 [260]), wird er also durch S. B. vertreten. Es bestehen keine Bedenken, die zur Abwesenheit von Gemeinderäten von Gemeinderatssitzungen entwickelten Grundsätze auf den Geschäftsgang des Wahlausschusses zu übertragen, weil dieser ein spezialgesetzlich vorgesehener beschließender Ausschuss des Gemeinderates ist (vgl. § 11 KomWG; ferner Gern, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 9. Aufl. 2005, Rn. 211) und § 11 Abs. 3 Satz 2 KomWG zudem für den Geschäftsgang und die Beschlussfassung des Wahlausschusses auf die gemeinderätlichen Bestimmungen verweist. Eine „Vakanz“ des Vorsitzendenamtes hat damit nicht vorgelegen.

Unerheblich ist auch, dass der Wahlausschuss in seinen einzelnen Sitzungen in unterschiedlicher Besetzung getagt hat. Der Wahlvorgang muss nämlich nicht durch die gleichen gewählten Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gesteuert werden, sondern durch das für den Wahlvorgang speziell vom Gemeinderat nach § 11 KomWG bestellte Gremium, den Wahlausschuss, der insoweit als besonderer beschließender Ausschuss (Gern, a.a.O., Rn. 211) anstelle des Gemeinderates tritt. Der Wahlausschuss kann Beschlüsse fassen, solange seine Beschlussfähigkeit i.S.d. § 13 Abs. 3 S. 1 KomWG - ggf. durch die Mitwirkung von stellvertretenden Ausschussmitgliedern - vorliegt.

Wie bereits dargestellt, hat J. S. durch Unterzeichnung des Wahlaufrufes nicht gegen seine Neutralitätspflicht im Wahlkampf verstoßen. Ein Verbot der Mitwirkung im Wahlausschuss bestand für ihn nicht, weil die allgemeinen Befangenheitsgründe des § 18 GemO (oder § 21 LVwVfG) nicht anwendbar sind, sondern § 15 KomWG insoweit eine vorrangige und abschließende Spezialvorschrift darstellt (vgl. Kunze/Merk/Quecke, Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1989, § 15 Rdnr. 17). Nach den allgemeinen Grundsätzen ist es aber unerheblich, dass J. S. am Wahlsonntag des 31.07.2005 sein Amt als Wahlausschussvorsitzender nicht wahrnahm, weil die freiwillige Abwesenheit in der irrigen Meinung, befangen zu sein, nicht bereits zur fehlerhaften Zusammensetzung des Wahlausschusses führt (vgl. zu § 18 GemO, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.11.1986 - 5 S 1719/85 -, DÖV 1987, 448; Stühler, BWGZ 2000, 258 [260]).

Unerheblich ist ferner, dass J. S. das Wahlergebnis am Abend des 31.07.2005 vor dem Rathaus bekannt gab, weil die mündliche Bekanntgabe i.S.d. § 43 Abs. 4 KomWO nach der insoweit unbestrittenen Niederschrift durch den amtierenden Vorsitzenden des Wahlausschusses, S. B., vor dem Wahlausschuss erfolgte. Im Übrigen zählen die Bestimmungen über die Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG (Kunze/Merk/Quecke, a.a.O., § 32 Rn. 104; zur öffentlichen Bekanntgabe i.S.d. § 44 KomWO ferner VGH Bad-Württ., Urt. v. 24.08.1981 - 1 S 400/81 -, EKBW KomWG § 31 E 12, Urt. v. 28.06.1976 - I 369/76 -, EKBW KomWG § 32 E 28), deren Missachtung die Ungültigkeit der Wahl zur Folge hat.

Nicht zur Ungültigkeit der Wahl führt es schließlich, dass der Wahlausschuss als für die Feststellung des Wahlergebnisses zuständiges gemeindliches Organ bei seiner Sitzung des 31.07.2005 fehlerhaft besetzt war, weil zwei nicht durch den Gemeinderat gewählte Bürger mit beraten und beschlossen haben. Denn der Kläger hat dies in seinem Einspruchsschreiben vom 12.08.2005 nicht gerügt, weshalb ihm dieser Einspruchsgrund gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG abgeschnitten ist. Letztlich ist dies aber auch deshalb nicht entscheidungserheblich, weil der Wahlausschuss in seiner Sitzung vom 05.08.2005 ordnungsgemäß das Wahlergebnis erneut feststellte.

4. Erneute Beschlussfassung am 05.08.2005

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.08.2005 das Wahlergebnis zutreffend festgestellt; die hiergegen vom Kläger vorgetragenen Einspruchsgründe greifen nicht durch.

Der Wahlausschuss ist - entgegen der Auffassung des Klägers - nämlich nicht nur berechtigt, sondern im Hinblick auf die Bindung des Wahlausschusses als besonderes Verwaltungsorgan der Gemeinde an das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG auch verpflichtet, einen verfahrensfehlerhaften und deshalb objektiv rechtswidrigen Beschluss (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, VBlBW 2003, 119) unverzüglich durch erneute ordnungsgemäße Beschlussfassung zu beseitigen. Denn die Feststellung des Wahlergebnisses steht nicht im beliebigen Verfahrensermessen des Wahlausschusses, sondern zählt zu dessen rechtlichen Pflichten. Ein verfahrensfehlerhaft festgestelltes Wahlergebnis muss durch den Wahlausschuss deshalb erneut festgestellt werden. Eine wiederholende Beschlussfassung ist auch gemeindeverfassungsrechtlich (vgl. Kunze/Bronner/Katz/v. Rotberg, GemO-Ktr., § 37 Rn. 13; Gern, a.a.O., Rn. 271 m.w.N.) nicht ausgeschlossen und deshalb auch im Kommunalwahlrecht zulässig, sobald ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Beschlussfassung bestehen (vgl. auch Gaentzsch, UPR 2001, 201 ff. mit Nachweisen aus der langjährigen Rechtsprechung des BVerwG zur streng rechtsförmlichen Normsetzung durch die Verwaltung mittels Bebauungsplan).

Der Wahlausschuss ist zu seiner Sitzung vom 05.08.2005 auch ordnungsgemäß durch S. B. als stellvertretendem Vorsitzenden einberufen worden. Nach § 21 Abs. 3 Satz 2 KomWO, der insoweit Spezialvorschrift gegenüber den Bestimmungen für Geschäftsgang und Beschlussfassung des Gemeinderates ist, bestimmt der Vorsitzende Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung, lädt die Beisitzer, den Schriftführer und die Hilfskräfte ein und gibt Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung durch Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis bekannt, dass jedermann Zutritt zu der Sitzung hat. Die Einberufung durch S. B. als stellvertretendem Vorsitzenden des Wahlausschusses über einen Telefonrundruf einer Verwaltungsmitarbeiterin - Frau H. - war zulässig, weil J. S. zur Zeit der Einberufung des Wahlausschusses nicht anwesend war und die wiederholende Beschlussfassung hinsichtlich Feststellung des Wahlergebnisses und Zulassung der Bewerber für die Neuwahl noch am 05.08.2005 erfolgen musste, um frühzeitig die Briefwahlunterlagen und die Wahlscheine verteilen zu können. Eine Ladung im Postwege hätte dazu geführt, dass der Wahlausschuss erst am Montag getagt hätte und damit im Hinblick auf die bereits begonnenen Schulferien eine größtmögliche und für die Wähler unkomplizierte Verteilung der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen dann nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Vertretungsbefugnis des Stellvertreters bezieht sich auf alle zu treffenden Entscheidungen, also auch auf die Einladung zu einer Sitzung. Eine schriftliche oder „förmliche“ Einladung zu der Sitzung des Wahlausschusses war entgegen der Auffassung des Klägers nicht erforderlich. Dies ergibt sich bereits aus dem ausdrücklichen Wortlaut des § 21 Abs. 3 S. 2 KomWG, der von den entsprechenden Bestimmungen des § 34 Abs. 1 GemO abweicht und nicht einmal die Mitteilung des Verhandlungsgegenstandes fordert, was in Anbetracht des im Vergleich zum Gemeinderat kleinen und überschaubaren Aufgabenbereiches des Wahlausschusses auch entbehrlich ist, weil eine besondere Vorbereitung nicht erforderlich ist. Schließlich könnte der Kläger auch eine Verletzung der Bestimmungen über die Ladung zur Sitzung nicht mehr geltend machen, nachdem tatsächlich alle Mitglieder des Wahlausschusses zur Sitzung vom 05.08.2005 erschienen sind und - wie die mündliche Verhandlung vor der Kammer ergab - rügelos an der Sitzung teilgenommen haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, VBlBW 2003, 119; Urt. vom 25.03.1999 - 1 S 2059/98 -). Denn selbst der Zeuge . K. hat lediglich gegenüber dem Vorsitzenden seinen Unmut darüber geäußert, dass der Ausschuss nun schon wieder in neuer Besetzung zusammentrete, nicht aber die Einberufung als solche bemängelt.

Auf Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung des Wahlausschusses wurde nach Überzeugung der Kammer auch durch Aushang im Eingangsbereich des Rathauses W. hingewiesen (§ 21 Abs. 3, S. 2 KomWO). In den Verwaltungsakten befindet sich ein nach dem Formblattmuster des K.-Verlages erstellter Aushang mit folgendem Text:

„Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 05.08.2005 um 20.00 Uhr im Rathaus W., Sitzungssaal.

Gegenstand der Sitzung: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 31.07.2005.

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.

Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.

F.-W., den 05.08.2005,

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, B.“

Hierin sind Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzung (nämlich der 05.08.2005 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses W. zum Tagesordnungspunkt Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses) enthalten. Damit ist der Tageordnungspunkt für die Öffentlichkeit ausreichend konkretisiert, es ist erkennbar, was beschlossen werden soll, nämlich das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 31.07.2005. Zusätze, wie etwa ein Hinweis auf eine „erneute“ Beschlussfassung über das Wahlergebnis, sind nicht erforderlich. Dieser Aushang wurde auch der Bestimmung des § 21 Abs. 3 S. 2 KomWO entsprechend an der inneren Eingangstür des Rathauses W. angebracht; eine weitergehende Form der Bekanntmachung, etwa im Amtsblatt der Gemeinde, ist entgegen der Auffassung des Klägers rechtlich nicht vorgeschrieben (so ausdrücklich: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.08.1981, 1 S 400/81, EKBW § 31 KomWG E 12, S. 5). Dies hat der Hauptamtsleiter der Beigeladenen zu 2) in der mündlichen Verhandlung lebensnah, detailreich und glaubwürdig geschildert, denn er hat nach seinen Angaben den Text selbst geschrieben, ihn mit Tesafilm am frühen Nachmittag an den Windfang geheftet und ihn erst am nächsten Morgen vor Öffnen des Rathauses zur Ausgabe der Briefwahlunterlagen entfernt. Auf dem in den Akten befindlichen Aushang befinden sich auch Spuren von Tesafilm. Demgegenüber ist nach Überzeugung der Kammer die Einlassung des Klägers nicht glaubhaft, er habe sich insgesamt sogar dreimal vergewissert - nämlich zwischen 15.30 und 16.00 Uhr sowie um 18.00 Uhr persönlich, und außerdem über die Mitarbeiterin ... ..... ... -, dass kein Aushang im Windfang oder dem amtlichen Bekanntmachungskasten hing. Denn sie stellt den typischen Fall eines gesteigerten Parteivortrages dar, der erstmals dann geäußert wurde, nachdem die hierfür vom Kläger benannten Zeugen K. und . ausgesagt hatten, nicht darauf geachtet zu haben, ob sich an der Eingangstüre des Rathauses ein entsprechender Aushang befunden hatte. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Kläger, immerhin noch amtierender Bürgermeister und damit Leiter der Gemeindeverwaltung, dreimal nachgeprüft haben will, ob ein Aushang für die Wahlausschusssitzung angeschlagen war, dann aber das von ihm angeblich bemerkte Unterlassen keinem der am Freitagnachmittag noch anwesenden Mitarbeiter mitgeteilt hat, um diesen Fehler zu beheben. Demgegenüber hat der Zeuge ., der als nicht gesondert telefonisch über den Termin informierter Bürger auch allen Grund hatte, auf einen Aushang zu achten, ausgesagt, dass ein Aushang an der Rathaustür befestigt gewesen war. Lediglich an das Datum des Aushangs hat er sich nicht mehr erinnert.

Damit kann dahingestellt bleiben, ob nicht in Anbetracht der Eilbedürftigkeit der Sitzung nach § 11 Abs. 3 Satz 2 KomWG i.V.m. § 34 Abs. 2 und Abs. 1 Satz 7 GemO die Förmlichkeit des Aushangs entbehrlich war.

Der Wahlausschuss hat in der Sitzung vom 05.08.2005 ferner das Wahlergebnis neu und zutreffend festgestellt. Die Aussagen der Beteiligten und Zeugen in der mündlichen Verhandlung haben die Beweiskraft der Niederschrift (zur widerleglichen Vermutung der Richtigkeit einer gemeinderätlichen Niederschrift vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 09.10.1989 - 1 S 5/88 -, NJW 1990, 1808), nach der eine entsprechende Feststellung getroffen wurde, nicht erschüttert, sondern vielmehr belegt, dass der Wahlausschuss - konkludent ohne Widerspruch - das Wahlergebnis vom 31.07.2005 festgestellt hat. So haben nicht nur die Vertreter der Beigeladenen zu 2) J. S. und B., sondern auch der Zeuge . geäußert, dass zunächst der Hintergrund für das erneute Zusammenkommen erläutert wurde, anschließend die Zahlen des Wahlganges vom Sonntag genannt wurden und sich hiergegen kein Widerspruch erhob. Der Zeuge ... sagte ferner aus, dass er das festgestellte Wahlergebnis als solches nicht beanstandet habe, sondern lediglich mit seiner - nach Überzeugung des Gerichts späteren - Verweigerung der Unterschrift nicht an der Behebung eines Formfehlers habe mitwirken wollen. Zudem spricht die sehr förmliche Struktur der Niederschrift dafür, dass auch in der Sitzung - wie von den Vertretern der Beigeladenen zu 2) J. S. und B. vorgetragen - entsprechend dem vorgedruckten Formular vorgegangen worden ist, und nach Verlesen der Stimmenzahlen auf Frage eine stillschweigende Beschlussfassung (mangels ausdrücklichem Widerspruch) erfolgte (vgl. zur allgemein als zulässig angesehenen stillschweigenden Beschlussfassung Kunze/Bronner/Katz/v. Rotberg, GemO-Ktr., § 37 Rn. 28). Eine Stimmenthaltung bei der Feststellung des Wahlergebnisses lag nicht vor. Der insoweit der Niederschrift beigefügte Zusatz „Bei der Neufeststellung des Wahlergebnisses … haben sich die Beisitzer A. B. und M. K. der Stimme enthalten“ betrifft nämlich nur die insoweit unzutreffend gewürdigte Unterschriftsverweigerung. Denn entscheidend ist entgegen der Ansicht, die wohl die Teilnehmer der Sitzung vertreten haben mögen, die auch konkludent mögliche, aber öffentliche Abstimmung, nicht die diese nachträglich nur noch formal beurkundende Unterschrift. Denn sonst wären die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung bei bloßem schriftlichem Umlaufverfahren sinnlos und überflüssig. Indiz hierfür ist schließlich auch, dass der Zeuge ... zunächst die Niederschrift unterzeichnete und seine Unterschrift erst später durchgestrichen hat.

Nachdem das Wahlergebnis festgestellt wurde, ist unerheblich, dass M. K. und A. B. die Niederschrift - entgegen ihrer Rechtspflicht nach § 21 Abs. 4 KomWO - nicht unterzeichnet haben, denn dies stellt keinen wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG dar. Unerheblich ist schließlich auch, dass die stellvertretenden Mitglieder des Wahlausschusses während der Sitzung anwesend waren, selbst wenn sie - was nicht vorgetragen wurde - auch zur Sache gesprochen haben sollten. Denn der Wahlausschuss ist ein besonderer beschließender Ausschuss des Gemeinderates, in dem nicht stimmberechtigte Gemeinderäte grundsätzlich ein Recht zur Anwesenheit haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 18.01.1988 - 1 S 1036/87 -) und - im Rahmen der Geschäftsordnung oder weitergehend bei konkret vorliegendem Einverständnis des Gremiums - auch zur Sache sprechen dürfen (vgl. OVG NRW, Urt. vom 30.03.2004 - 15 A 2360/02 -, NVwZ-RR 2004, 674 zur Geschäftsordnung).

II. Neuwahl vom 14.08.2005

100

1. Fortwirkende Wahlanfechtungsgründe zur Wahl vom 31.07.2005, die der Kläger geltend macht (hierzu: SächsVfGH, Beschl. vom 24.01.1997, NVwZ-RR 1998, 124), liegen aufgrund des vorstehend Ausgeführten nicht vor.

101

2. Falsch datierte Wahlscheine

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Die Wahl ist nicht wegen falsch datierter Wahlscheine für ungültig zu erklären. Eine große Anzahl von Wahlscheinen wies zwar ein falsch aufgedrucktes Wahldatum auf, jedoch birgt ein solcher Fehler, der sich auf die Wahlhandlung bezieht, hier nicht die Möglichkeit, das Wahlergebnis im Sinne des § 32 Abs. 1 KomWG beeinflussen zu können.

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Nach § 11 Abs. 1 KomWO ist der Wahlschein nach dem Muster der Anlage zur KomWO vom Bürgermeister der Gemeinde zu erteilen, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist. Die Mehrzahl der ausgestellten Wahlscheine war links oben bedruckt mit dem Hinweis „Für die Bürgermeisterwahl der Gemeinde F.-W. am Sonntag, den 31.07.2005“. Selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass dieses fehlerhafte Wahldatum keine offensichtliche Unrichtigkeit war, die dem Wähler aufgrund des Ausstellungsdatums des Wahlscheines - 03.08.2005 - sofort ersichtlich war, und wenn man dies als Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG ansähe, konnte das Wahlergebnis nicht davon beeinflusst werden. Für die Neuwahl am 14.08.2005 sind nämlich insgesamt 385 Wahlscheine ausgeteilt worden. Insgesamt 359 Wähler haben mit Wahlschein gewählt, nämlich 352 im Briefwahlbezirk (dort waren 353 Wahlbriefe eingegangen, einer allerdings ohne Wahlschein), drei in F. und zwei in W. Damit haben nur 26 Wahlscheininhaber von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht. Selbst wenn man unterstellt, dass diese 26 Wähler für den Kläger gestimmt hätten, würde dies am Ergebnis der Neuwahl nichts ändern, nämlich dass der Beigeladene zu 1), der einen Stimmenvorsprung von 86 Stimmen hatte, als Bürgermeister gewählt wurde.

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3. Verspätetes Vorliegen von Briefwahlunterlagen

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Die Wahl ist auch nicht deshalb für ungültig zu erklären, weil die Briefwahlunterlagen erst am 06.08.2005 ausgegeben wurden. Denn die Ausgabe von Briefwahlunterlagen am 06.08.2005, also nur drei Tage nach Ende der Bewerbungsfrist für die Neuwahl bzw. am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Erforderlichkeit einer Neuwahl im Amtsblatt vom 05.08.2005, verletzt jedenfalls keine wesentliche Vorschrift über die Wahlhandlung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG.

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Das Kommunalwahlrecht enthält keine gesonderten Bestimmungen darüber, wann Wahlscheine und Briefwahlunterlagen spätestens verteilt werden müssen. Aufgrund der in § 45 Abs. 2 GemO vorgesehenen zeitlichen Abfolge der Bürgermeisterwahlen ist für die Wähler klar und grundsätzlich hinzunehmen, dass Wahlscheine und Briefwahlunterlagen erst kurze Zeit vor der Neuwahl verteilt werden können; § 11 Abs. 10 KomWO sieht lediglich vor, dass für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 GemO ein Wahlschein nicht beantragt, sondern von Amts wegen ausgestellt werden muss. Die Ausübung seines Wahlrechtes wird niemandem dadurch unmöglich gemacht, dass die Neuwahl bereits 2 Wochen nach der ersten Wahl stattfindet, weil der Tag der Neuwahl bereits 34 Tage vor dem ursprünglichen Wahltag öffentlich bekannt zu machen ist (vgl. § 3 Abs. 2 KomWG). Insofern kann sich jeder Wähler darauf einrichten, an welchem Tag eine eventuell nötige Neuwahl nach § 45 Abs. 2 GemO abgehalten wird. Aus § 10 Abs. 2 Satz 1 KomWG, wonach bis zum dritten Tag nach der ersten Wahl neue Bewerbungen zur Neuwahl eingereicht werden können, über deren Zulassung der Wahlausschuss noch entscheiden muss, ergibt sich, dass Briefwahlunterlagen frühestens ab Donnerstag, den 04.08.2005, hätten verschickt werden können. Eine Bereitstellung nur zwei Tage später kann im Hinblick auf die noch weiter erforderlichen Verfahrensschritte - Zulassung der Bewerbungen durch den Wahlausschuss, Druck der Stimmzettel - damit unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt beanstandet werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass angekündigt worden ist, die Briefwahlunterlagen würden bereits ab Freitag Nachmittag zur Verfügung stehen. Denn jedem Wähler, der am Freitag Briefwahlunterlagen abholen wollte, wurde durch Aushang am Rathaus mitgeteilt, dass er noch rechtzeitig vor der Wahl, nämlich am folgenden Samstagvormittag (06.08.2005) von 9.00 bis 11.00 Uhr, die Briefwahlunterlagen abholen oder seine Adresse hinterlassen könne.

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4. Öffentliche Bekanntmachung der Wahl

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Schließlich führt auch die öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Neuwahl im Amtsblatt der Gemeinde F.-W. vom 05.08.2005 nicht zu einem erheblichen Verfahrensfehler i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang im Einspruch vom 26.08.2005 allein gerügt, die öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung der Neuwahl sei nicht durch die Unterschrift des Bürgermeister-Stellvertreters ... autorisiert gewesen und dennoch mit „gez. ...“ veröffentlicht worden. Hierauf beschränkt sich die gerichtliche Prüfung gem. § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG; die weiteren im Amtsblatt enthaltenen öffentlichen Bekanntmachungen über das Wahlergebnis vom 31.07.2005 und die zugelassenen Bewerbungen werden im Einspruch vom 26.08.2005 nicht erwähnt.

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Die Rüge des Klägers bezieht sich auf die im Amtsblatt enthaltene öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Neuwahl im Sinne des § 26 Abs. 1 KomWO; denn die öffentliche Bekanntmachung der Neuwahl erfolgt bei der Bürgermeisterwahl gem. § 3 Abs. 2 KomWG i.V.m. § 1 Abs. 1 KomWO einheitlich spätestens am 34. Tag vor der (ersten) Wahl; diesbezüglich ist kein Einspruchsgrund geltend gemacht worden. Wenn bei der Bürgermeisterwahl - wie hier - keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet nach § 45 Abs. 2 Satz 1 GemO „automatisch“ und ohne weiter erforderliche öffentliche Bekanntmachung der Wahl im Sinne des § 3 KomWG die Neuwahl statt. Voraussetzung ist lediglich, dass - wie hier - festgestellt wurde, keiner der Bewerber habe die im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GemO erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Es ist bereits zweifelhaft, ob die öffentliche Bekanntmachung über die Durchführung der Neuwahl zu den wesentlichen Vorschriften über Wahlvorbereitung und Wahlhandlung zählen, denn die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses nach § 28 KomWG, § 44 KomWO gehören beispielsweise nicht dazu (VGH Bad-Württ., Urt. v. 28.06.1976, I 369/76, EKBW KomWG § 32 E 28; Urt. v. 24.08.1981, 1 S 400/81, EKBW KomWG § 31 E 12). Jedenfalls ist der vom Kläger gerügte Fehler, die Unterschrift „gez. ...“ sei nicht vom Willen des Bürgermeister-Stellvertreters gedeckt, nicht geeignet, das Ergebnis der Neuwahl zu beeinflussen, wie es in § 32 Abs. 1 KomWG vorausgesetzt wird. Denn die öffentliche Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 KomWO ist als Rechtspflicht des Bürgermeisters ausgestaltet, der er sich nicht entziehen kann, d.h. er muss die öffentliche Bekanntmachung in der vorgesehenen Form veranlassen. Es ist nicht erkennbar, wie eine inhaltlich unstreitig korrekte und vollständige Bekanntmachung der Wahldurchführung auf das Ergebnis der Neuwahl eine Auswirkung haben soll. Denn der vom Kläger wohl geltend gemachte Umstand, dass damit der Bürgermeister-Stellvertreter ... die Neuwahl gewissermaßen durch seine Person autorisiert und durch diese öffentliche Bekanntmachung dazu beigetragen habe, dass der in der Gemeinde vorhandene Widerstand gegen die Neuwahl gleichsam in sich zusammengebrochen sei und dies für den Kläger erhebliche Stimmnachteile verursachte, ist rechtlich unerheblich. Indem das Kommunalwahlrecht eine Pflicht des Bürgermeisters statuiert, bestimmte Verfahrensschritte zu veranlassen, nimmt sie ihn in seiner amtlichen Funktion in die Pflicht, und nicht in seiner Eigenschaft als Wähler oder Wahlkämpfer. Hinter der öffentlichen Bekanntmachung steht also das verliehene Amt („Bürgermeisteramt“), und nicht die Person, weshalb der gerügte Verfahrensfehler im vorliegenden Fall keine Auswirkung auf das Wahlergebnis besitzen kann. Zudem sind im Amtsblatt vom 05.08.2005 zwei weitere öffentliche Bekanntmachungen im Zusammenhang mit der Neuwahl enthalten (über das Wahlergebnis vom 31.07.2005; dies zählt bereits nicht zu den wesentlichen Verfahrensvorschriften im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG; sowie die zugelassenen Bewerbungen), die mit gleichem Namen unterzeichnet sind. Weshalb gerade der öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Neuwahl im Sinne des § 26 KomWG eine gegenüber den anderen Bekanntmachungen so entscheidend herausgehobene Rolle zukommen soll, ist nicht nachvollziehbar. Der - weiteren - Frage, ob die Unterzeichnung mit „gez. ...“ von einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht gedeckt ist, muss daher nicht weiter nachgegangen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der Beigeladene zu 1) einen eigenen Antrag gestellt hat und somit ein Kostenrisiko eingegangen ist (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass der Kläger auch dessen außergerichtlichen Kosten trägt. Von der Möglichkeit, die Kostenentscheidung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, hat das Gericht keinen Gebrauch gemacht (§ 167 Abs. 2 VwGO).

Gründe

I. Wahl vom 31.07.2005

1. Wahlbeeinflussung bei der offiziellen Kandidatenvorstellung am 21.07.2005

2. Wahlaufruf von Gemeinderäten am 29.07.2005

3. Befangenheit des Gemeindewahlausschuss-Vorsitzenden

4. Erneute Beschlussfassung am 05.08.2005

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.08.2005 das Wahlergebnis zutreffend festgestellt; die hiergegen vom Kläger vorgetragenen Einspruchsgründe greifen nicht durch.

„Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 05.08.2005 um 20.00 Uhr im Rathaus W., Sitzungssaal.

Gegenstand der Sitzung: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 31.07.2005.

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.

Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.

F.-W., den 05.08.2005,

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, B.“

II. Neuwahl vom 14.08.2005

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2. Falsch datierte Wahlscheine

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3. Verspätetes Vorliegen von Briefwahlunterlagen

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4. Öffentliche Bekanntmachung der Wahl

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 40

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 22. März 2006 - 1 K 1844/05

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1).

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde F.-... am 31.07. und 14.08.2005.

Im Amtsblatt der Gemeinde F.-... vom 29.07.2005 erschien - neben Anzeigen verschiedener Bürgermeisterkandidaten - auch eine Anzeige der sieben Gemeinderäte des Ortsteils W. mit folgendem Text:

„ANZEIGE

F.-..., den 29.07.2005

Sehr geehrte Mitbürgerinnen,

sehr geehrte Mitbürger!

Sie sind nun am 31. Juli erneut zur Wahl unseres Bürgermeisters aufgerufen. Auch er hat Sie und Ihre Interessen bestmöglichst zu vertreten.

Wir glauben nicht, dass dies in den letzten Jahren tatsächlich der Fall war. Verschiedentliche Vorkommnisse in der Vergangenheit lassen uns hieran ganz erheblich zweifeln.

Auch ein letztes gemeinsames Gespräch zwischen den Vertretern des Gemeinderats und dem derzeitigen Amtsinhaber vermochte diese Zweifel nicht in dem für uns erforderlichen Maß auszuräumen.

Die Basis für die notwendige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat ist zumindest für die Unterzeichner nicht länger gegeben.

Wir bitten Sie, alles Ortsteildenken hinter sich zu lassen und die Zukunft und die Einheit unserer Gemeinde bei Ihrer Wahlentscheidung in den Vordergrund zu stellen.

Wir bitten Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht am 31.07.2005 Gebrauch!

G. F. ... S. J. S. W. S.“

„Neufeststellung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl am 31.07.2005 durch den Gemeindewahlausschuss am 05.08.2005:

Bei der Neufeststellung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl am 31.07.2005 haben sich die Beisitzer A... B... und M... K... der Stimme enthalten.

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 12.08.2005 Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl vom 31.07.2005 und machte folgende vier Wahlanfechtungsgründe geltend:

Mit weiterem Schriftsatz vom 26.08.2005 erhob der Kläger Einspruch gegen die Neuwahl vom 14.08.2005 und machte geltend:

1. Fortwirken der Wahlanfechtungsgründe zur Wahl vom 31.07.2005.

Das Landratsamt wies die Einsprüche durch Bescheid vom 05.09.2005 zurück und führte zur Begründung aus:

Der Kläger beantragt,

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beigeladene zu 1) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene zu 2) hat keinen Antrag gestellt.

Dem Gericht liegen zwei Hefte und zwei Leitz-Ordner Akten des Beklagten vor, auf deren Inhalt ebenso wie auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze wegen weiterer Einzelheiten verwiesen wird.

Entscheidungsgründe

I. Wahl vom 31.07.2005

1. Wahlbeeinflussung bei der offiziellen Kandidatenvorstellung am 21.07.2005

2. Wahlaufruf von Gemeinderäten am 29.07.2005

3. Befangenheit des Gemeindewahlausschuss-Vorsitzenden

4. Erneute Beschlussfassung am 05.08.2005

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.08.2005 das Wahlergebnis zutreffend festgestellt; die hiergegen vom Kläger vorgetragenen Einspruchsgründe greifen nicht durch.

„Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 05.08.2005 um 20.00 Uhr im Rathaus W., Sitzungssaal.

Gegenstand der Sitzung: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 31.07.2005.

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.

Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.

F.-W., den 05.08.2005,

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, B.“

II. Neuwahl vom 14.08.2005

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2. Falsch datierte Wahlscheine

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3. Verspätetes Vorliegen von Briefwahlunterlagen

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4. Öffentliche Bekanntmachung der Wahl

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Gründe

I. Wahl vom 31.07.2005

1. Wahlbeeinflussung bei der offiziellen Kandidatenvorstellung am 21.07.2005

2. Wahlaufruf von Gemeinderäten am 29.07.2005

3. Befangenheit des Gemeindewahlausschuss-Vorsitzenden

4. Erneute Beschlussfassung am 05.08.2005

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.08.2005 das Wahlergebnis zutreffend festgestellt; die hiergegen vom Kläger vorgetragenen Einspruchsgründe greifen nicht durch.

„Öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 05.08.2005 um 20.00 Uhr im Rathaus W., Sitzungssaal.

Gegenstand der Sitzung: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am 31.07.2005.

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses.

Zu der Sitzung hat jedermann Zutritt.

F.-W., den 05.08.2005,

Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, B.“

II. Neuwahl vom 14.08.2005

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2. Falsch datierte Wahlscheine

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3. Verspätetes Vorliegen von Briefwahlunterlagen

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4. Öffentliche Bekanntmachung der Wahl

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.