für den Zeitraum ab 01.01.2000 bis 31.12.2007 betreffend die tiermedizinischen Tagesberichte einschließlich der Ergebnisse der Blutuntersuchungen, die Revierberichte mit Vorkommnissen und die Akten der Futterberichte betreffend alle heute noch im Delfinarium der Beklagten gehaltenen Delfine,

ferner für die Zeit ab 01.01.2008 bis gegenwärtig die Ergebnisse der Blutuntersuchungen der heute noch im Delfinarium der Beklagten gehaltenen Delfine zu gewähren.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Verfahrensbeteiligten zu je 1/2.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen Kostengläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), die sich nach eigenen Angaben als Tierschutzorganisation bezeichnet, sich insbesondere für den Wal- und Delfinschutz engagiert und sich gemäß den Angaben auf ihrer Internet-Homepage u. a. für die Schließung und Verhinderung von Delfinarien einsetzt.

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, deren Mehrheitsgesellschafterin mit einem Aktienanteil von 72,86 % die Stadt E. ist. Die Beklagte betreibt in E. einen nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) genehmigten Zoologischen Garten. Bestandteil des Zoologischen Gartens ist u.a. seit 1965 ein Delfinarium, in welchem zur Zeit sieben Delfine der Art Großer Tümmler leben, davon zwei ältere Exemplare, die in den 1980er Jahren der freien Wildbahn entnommen wurden, sowie fünf Exemplare aus eigener Nachzucht.

Unter dem 30. August 2012 beantragte die Klägerin durch ihren Geschäftsführer, der zugleich Alleingesellschafter ist, unter Berufung auf einen gerichtlichen Hinweis im Rahmen eines von der Klägerin vor der erkennenden Kammer gegen die Stadt E. geführten, zwischenzeitlich erledigten Klageverfahrens – 26 K 6481/11 ‑ „vollständige Einsichtnahme in die der Zoo E. AG vorliegenden Unterlagen bezüglich der Delfinhaltung incl. der tiermedizinischen Tages-Berichte, der betreffenden Revierberichte mit Vorkommnissen, der Futterberichte, des Delfinhaltungskonzepts und des Schriftverkehrs bzw. der Unterlagen des Delfin-Zuchtbuchführers sowie aller anderen Unterlagen der Delfinhaltung für die Zeit ab 01.01.2002 bis laufend.“ Zu diesem Antrag wies die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 14. September 2012 darauf hin, dass sie den Antrag betreffend „alle anderen Unterlagen zur Delfinhaltung“ für zu unbestimmt halte, woraufhin die Klägerin ihren Antrag durch ihren Geschäftsführer unter dem 19. September 2012 „vorläufig … auf die tiermedizinischen Berichte der letzten drei Jahre“ beschränkte und desweiteren zwecks Präzisierung des darüber hinaus gehenden Antrages „um Übermittlung Ihres vollständigen Aktenplans mit detaillierten Unterverzeichnissen zur Delfinhaltung“ bat sowie die Beklagte auf die nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) zu beachtende Monatsfrist für Informationszugangsbegehren hinwies.

Nachdem auf dieses Schreiben keine weitere Reaktion der Beklagten erfolgte, hat die Klägerin am 29. November 2012 die vorliegende Klage erhoben.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, ihr vollständige Einsicht zu gewähren in die verfügbaren Unterlagen betreffend das Zucht- und Tierhaltungskonzept der Delfine, die tiermedizinischen Tagesberichte einschließlich der Ergebnisse der Blutuntersuchungen, die Revierberichte mit Vorkommnissen, und die Akten der Futterberichte, ‑ beschränkt auf die Zeit ab dem 01.01.2000 bis gegenwärtig – und zwar in elektronischer Form, hilfsweise, soweit die Informationen nicht in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden können, durch Akteneinsicht vor Ort

und hat im Übrigen die Klage, soweit diese sich auf die Zuchtbücher der im E1. Zoo gehaltenen Delfine bzw. die Unterlagen des Delfin-Zuchtbuchführers bezogen hat, zurückgenommen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht zur Begründung im Wesentlichen geltend: Es sei schon fraglich, ob sie informationspflichtig gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 UIG NRW sei. Die Unterlagen über die Delfinhaltung stünden nicht im Zusammenhang mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und seien auch nicht Teil einer öffentlichen Dienstleistung im Zusammenhang mit der Umwelt. Der Betrieb eines Zoos habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Umwelt. Weltweit gebe es ca. 600.000 Große Tümmler. Zudem seien seit Jahren wegen der Nachzuchten keinerlei auch nur entfernte Auswirkungen auf die Natur durch die Tierhaltung zu verzeichnen. Jedenfalls seien die begehrten Auskünfte keine Umweltinformationen gemäß § 2 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3 UIG. Die Klägerin begehre Auskunft zu einzelnen Tieren; einzelne Tiere seien aber nicht vom Begriff „Artenvielfalt und ihre Bestandteile“ i.S. des § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG erfasst. „Artenvielfalt“ beziehe sich auf die Gesamtheit aller Arten. „Bestandteile der Artenvielfalt“ seien die einzelnen Arten, nicht jedoch einzelne Tiere. Große Tümmler seien zwar eine geschützte Art nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG. Dies betreffe aber nur den wild lebenden Bestand. Denn die Gründe für die Unterschutzstellung entstammten der freien Wildbahn. Hier seien die Tiere z.B. durch die Fischerei gefährdet. Im Übrigen sei das Begehren der Klägerin auch rechtsmissbräuchlich, da es dieser nur darum gehe, den Delfinhaltungen zu schaden, wobei die Klägerin in diesem Zusammenhang auch Unwahrheiten verbreite. Schließlich enthielten die zur Einsicht begehrten Unterlagen auch durchweg personenbezogene Daten Dritter, wie Daten von Tierpflegern, Tierärzten und sonstigen Personen. Im Übrigen habe sie, die Beklagte, die Diskussion über die Delfinhaltung in Delfinarien ohne Anerkenntnis einer rechtlichen Verpflichtung zum Anlass genommen, die bei ihr vorhandenen Unterlagen öffentlichkeitsgerecht aufzubereiten. Alle bei ihr vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen über alle gegenwärtig oder in der Vergangenheit im Delfinarium lebenden Delfine seien anlässlich des bevorstehenden 50. Jubiläums des Delfinariums mittlerweile im Internet veröffentlicht. Zudem habe sie eine Broschüre zum Delfinarium im Zoo E. herausgebracht. Damit sei aber ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin auf Gewährung von Akteneinsicht jedenfalls nachträglich weggefallen. Zudem wäre die Gewährung von Akteneinsicht wegen des damit verbundenen personellen und zeitlichen Aufwandes unverhältnismäßig.

Auf der das Delfinarium der Beklagten betreffenden Homepage ‑ www. E‑E. .de – finden sich zur Delfinhaltung folgende Angaben:

- „Der Große Tümmler“ mit den Unterpunkten Anatomie, Vorkommen, Bedrohung in der Wildbahn;

- „Delfinarium“ mit den Unterpunkten Historie, Becken, Technik, Tagesberichte;

- „Unsere Tiere“ mit Angaben zu den sieben derzeit gehaltenen Großen Tümmlern sowie den weiteren Punkten Historie und Jungtiere;

- „Fütterung“;

- „Training“ mit den Unterpunkten Konzept und Vorführung;

- „Fortpflanzung“ mit den Unterpunkten Trächtigkeit, Geburt, Aufzucht, Jungtiersterblichkeit;

- „Tierärztliches“ mit den Unterpunkten Tiermedizin im Delfinarium, medizinisches Training, Wassereingabe;

- „Transport“;

- „Forschung“ mit den Unterpunkten Publikationen, Jungforscher, DCP, Yaqu Pacha;

- „EAAM“;

- „Aktuelles“.

Im Punkt „Unsere Tiere“ werden Angaben zum – bezogen auf die beiden Wildfänge mutmaßlichen – Alter der Tiere sowie zu deren Charaktereigenschaften und ihren jeweiligen Erkennungsmerkmalen gemacht. Ferner finden sich dort unter dem Unterpunkt „Jungtiere“ Angaben zu den seit 1978 im Zoo E. geborenen Jungtieren und – soweit sie verstorben sind – zu deren Lebensdauer und der jeweiligen Todesursache. Im Unterpunkt „Tagesberichte“ des Oberpunktes „Delfinarium“ wird der Inhalt derartiger Berichte beschrieben und es heißt dort, dass regelmäßig die wichtigsten Informationen (Futteraufnahme, Gewichtsentwicklung) aus den Tagesberichten entnommen und in Exel-Tabellen zur Auswertung und grafischen Darstellung übertragen werden. Im Oberpunkt „Fütterung“ werden Herkunft und Behandlung der den Delfinen verabreichten Futtertiere beschrieben. Im Unterpunkt „Tiermedizin im Delfinarium“ des Oberpunktes „Tierärztliches“ werden die medizinischen Daten der sieben derzeit im Zoo gehaltenen Delfine für den Zeitraum 2008‑2014 dargestellt und hierbei Angaben zu Tagesbefunden, einer Behandlung sowie – soweit erfolgt – den verabreichten Arzneimitteln und ihrer Dosierung gemacht. Unter dem Oberpunkt „EAAM“ ist schließlich in englischer Sprache das Haltungs- und Zuchtkonzept der „European Association of Aquatic Mammals“ wiedergegeben.

Die in einer Auflage von 8000 Stück herausgegebene vorerwähnte Broschüre mit der Bezeichnung „Delfinarium Zoo E. – Was Sie schon immer über die Delfinhaltung wissen wollten“ enthält auf 87 Seiten Angaben zu folgenden Punkten: Mythos Delfin, Evolutionsgeschichte der Wale und Delfine, Biologie der Delfine, Geschichte der Delfinhaltung, Delfinhaltung im Zoo E. , biologische Aufbereitung des Beckenwassers im Delfinarium, Delfinvorführungen, Fortpflanzung der Delfine, Ernährung der Delfine, Intelligenz der Delfine, Erfahrungen eines Delfinpflegers, wissenschaftliche Forschung an Delfinen, tierärztliche Betreuung der Delfine, Kooperation mit internationalen Delfinforschern, Haltung von Delfinen in Delfinarien – Pro + Kontra ‑, Schutz der Delfine.

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des weiteren bereits abgeschlossenen Verfahrens Verwaltungsgericht Düsseldorf ‑ 26 K 6481/11 – ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Im Umfang der Klagerücknahme war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 S.1 VwGO).

Die noch aufrecht erhaltene Klage ist zulässig. Insbesondere ist für sie der Verwaltungsrechtsweg gegeben, obwohl beide Verfahrensbeteiligten juristische Personen des Privatrechts sind. Denn gemäß § 3 Abs. 1 UIG NRW ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz -dem UIG NRW- der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Die Klage ist aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Gemäß § 2 S. 1 UIG NRW hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Nach Satz 3 des § 2 UIG NRW richtet sich der freie Zugang zu Umweltinformationen in Nordrhein-Westfalen und die Verbreitung dieser Umweltinformationen nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 6 Abs. 2 und 5 sowie der §§ 11 bis 14 UIG sowie nach den Vorschriften des UIG NRW.

Die Klägerin als juristische Person in Form einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft ist „Person“ i.S. des § 2 S. 1 UIG NRW. Die Beklagte als Aktiengesellschaft und damit ebenfalls juristische Person ist auskunftspflichtige Stelle i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 b) 1. Spiegelstrich UIG NRW. Nach diesen Vorschriften gehört eine juristische Person des Privatrechts zu den auskunftspflichtigen Stellen, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen und … dabei der Kontrolle der in Nr. 1 des § 1 Abs. 2 UIG NRW genannten informationspflichtigen Stellen unterliegt. ‑ Die Beklagte nimmt zunächst im Zusammenhang mit der Umwelt stehende öffentliche Aufgaben wahr. Dies folgt schon daraus, dass die ihr erteilte Betriebsgenehmigung ihre Rechtsgrundlage in § 42 BNatSchG findet, einer Vorschrift, die sich im Abschnitt 2 „Allgemeiner Artenschutz“ des Kapitel 5 „Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope“ des Bundesnaturschutzgesetzes befindet. Dementsprechend heißt es in der Betriebsgenehmigung auch, dass der Zoo in vielerlei Hinsicht die wissenschaftliche Forschung unterstützt, die wissenschaftlichen Mitarbeiter sich an vielen Forschungsarbeiten sowohl im Zoo als auch im Freiland beteiligen und der Zoo sich an 48 internationalen Zuchtprogrammen für bedrohte Tierarten, die der Arterhaltung und der Wiederansiedlung an den Ursprungsorten dienen, beteiligt. Die Beklagte unterliegt schließlich auch der Kontrolle einer informationspflichtigen Stelle i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 UIG NRW, nämlich der Kontrolle des Oberbürgermeisters der Stadt E. als Untere Landschaftsbehörde (§§ 8, 9 LG NRW), wobei die Stadt E. mit einem Anteil von 72,86 % die Mehrheit des gezeichneten Kapitals der Beklagten besitzt.

Die von der Klägerin begehrten Informationen über die Haltungsumstände der Großen Tümmler im Delfinarium der Beklagten sind Umweltinformationen i.S. der §§ 2 S. 3 UIG NRW, 2 Abs. 3 Nr. 1 und 3 UIG. Danach sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über den Zustand von Umweltbestandteilen wie … die Artenvielfalt und ihre Bestandteile sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile … auswirken oder wahrscheinlich auswirken. Der von der Beklagten in ihrem Delfinarium gehaltene Große Tümmler unterfällt dem Begriff „Artenvielfalt und ihre Bestandteile“. Es handelt sich um eine – wie auch die Beklagte ausgeführt hat – nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 b) BNatSchG streng geschützte Art. Der Umgang mit diesen Tieren stellt eine Maßnahme oder Tätigkeit dar, die sich auf diese Tiere in ihrer Eigenschaft als Umweltbestandteile auswirkt. Denn gemäß § 42 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG sind Zoos so zu betreiben, dass bei der Haltung der Tiere den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird, wobei nach Nr. 4 des § 42 Abs. 3 BNatSchG die Vorschriften des Tier- und Artenschutzes zu beachten sind und schließlich Nr. 7 des § 42 Abs. 3 BNatSchG anordnet, dass der Zoo sich u.a. (alternativ) an Forschungen zur Erhaltung der Arten, der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung und der Wiederansiedlung von Arten in ihren Biotopen beteiligt. Gerade dieser letztgenannte Gesichtspunkt macht deutlich, dass die in einem Zoo gehaltenen Tiere keineswegs aus dem Begriff „Artenvielfalt und ihre Bestandteile“ auszuklammern sind; vielmehr findet der Schutz der Artenvielfalt und die Erhaltung der Arten nach den gesetzlichen Regelungen auch innerhalb eines Zoos statt.

Vgl. zu Vorstehendem Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 2011 – 22 B 10.1875 ‑, juris, Rdn. 16‑24.

Soweit die Klägerin Einsicht in Unterlagen betreffend das Zucht- und Tierhaltungskonzept der Delfine im Delfinarium der Beklagten begehrt, muss der Klage der Erfolg jedoch schon bereits deshalb versagt bleiben, weil – wie aus dem Tatbestand ersichtlich – das Zucht- und Tierhaltungskonzept der Delfine aus der über das Delfinarium erstellten Homepage ersichtlich ist, wo sich ebenso wie in der im Tatbestand erwähnten Broschüre auch Angaben zu den Becken, zur Technik, zum Trainingskonzept und den Vorführungen finden, so dass der Informationsanspruch der Klägerin inhaltlich betrachtet erfüllt ist. ‑ Dies gilt auch für Informationen betreffend die tiermedizinischen Tagesberichte (ausschließlich die Ergebnisse der Blutuntersuchungen), die Revierberichte mit Vorkommnissen und die Akten der Futterberichte für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 bis gegenwärtig, die auf Grund der diesbezüglichen detaillierten Angaben auf der Homepage des Delfinariums ebenfalls als bereits erteilt anzusehen sind. Hier finden sich sowohl Angaben zu an bestimmten Tagen festgestellten Erkrankungen, deren Behandlung einschließlich einer eventuellen Medikation, aber auch Angaben zu Vorkommnissen, wie z.B. Verletzungen eines Tieres und deren Behandlung oder etwa Störungen der Nahrungsaufnahme. Ebenso sind dort alle Informationen im Zusammenhang mit Herkunft, Zusammensetzung und Lagerung des Futters der Delfine zu finden. Die Klägerin muss sich insoweit auf die der Homepage zu entnehmenden Angaben als ausreichend verweisen lassen. Denn gemäß § 2 S. 2 UIG NRW wird zwar, wenn eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt ist, diesem entsprochen; dieser Grundsatz steht jedoch unter dem Vorbehalt („es sei denn“), dass eine andere Art der Informationsgewährung zulässig ist, wenn dies für die informationspflichtige Stelle angemessen ist. Zudem verweist § 2 S. 3 UIG NRW im Übrigen für die Art der Auskunftserteilung auf § 3 Abs. 2 S. 1 und 4 UIG. Nach diesen Bestimmungen kann der Zugang durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden und kann die informationspflichtige Stelle die antragstellende Person auf eine andere Art des Informationszugangs verweisen, soweit Umweltinformationen bereits auf andere bereits leicht zugängliche Art zur Verfügung stehen. Letzteres ist hier der Fall. Es ist auch weder von der Klägerin substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die veröffentlichten Informationen nicht vollständig sind.

Noch zu gewähren sind der Klägerin allerdings die Informationen zu den vorstehend genannten Punkten sowie die Ergebnisse der Blutuntersuchungen für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2007 sowie für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008 bis gegenwärtig die Informationen betreffend die Ergebnisse der Blutuntersuchungen, soweit diese vorliegen. Auch insoweit steht der Beklagten aber der durch das Gesetz eröffnete Spielraum hinsichtlich der Art und Weise der Informationserteilung, wie er oben dargestellt wurde, offen. Maßgeblich ist allein, dass durch die Art und Weise der Informationserteilung der Informationsanspruch der Klägerin, soweit er nicht durch Einsicht in vorhandene Unterlagen erfüllt werden sollte, in insoweit hinsichtlich des Informationsgehaltes gleichwertiger Weise erfüllt wird.

Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der o.g. Entscheidung der Klägerin einen Anspruch auf Akteneinsicht anstelle von Auskünften zugesprochen hat, so beruhte dies darauf, dass die dortige Beklagte die Klägerin anstelle der Gewährung von Akteneinsicht lediglich auf die demgegenüber weniger erfolgversprechende Beantwortung im einzelnen zu stellender Fragen verweisen wollte.

Die Auskunftsansprüche der Klägerin, soweit sie von der Beklagten noch zu erfüllen sind, waren auf Daten gegenwärtig noch im Delfinarium der Beklagten gehaltener Tiere zu beschränken. Denn wenn §§ 2 S. 1 UIG NRW, 2 Abs. 3 UIG von Umweltinformationen betreffend den Zustand von Umweltbestandteilen und betreffend Maßnahmen, die sich auf Umweltbestandteile auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sprechen, so können damit nur noch heute im Delfinarium gehaltene Delfine gemeint sein, da sich nur gegenwärtig noch im Delfinarium lebende Tiere in einem „Zustand“ befinden können, der eine Umweltrelevanz hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 709 ZPO.

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

Annotations

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.

(2) Dieses Gesetz gilt für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.

die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht

a): die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und
b): Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;

2.

natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Umwelt stehen, insbesondere solche der umweltbezogenen Daseinsvorsorge, und dabei der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts unterliegen.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.

die Person des Privatrechts bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe oder bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung gegenüber Dritten besonderen Pflichten unterliegt oder über besondere Rechte verfügt, insbesondere ein Kontrahierungszwang oder ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, oder

2.

eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a): die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
b): über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder

3.

mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a bis c verfügen und der überwiegende Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

1.

den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen;

2.

Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken;

3.

Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a): sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b): den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;

4.

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

5.

Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.

den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette.

(4) Eine informationspflichtige Stelle verfügt über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder für sie bereitgehalten werden. Ein Bereithalten liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person, die selbst nicht informationspflichtige Stelle ist, Umweltinformationen für eine informationspflichtige Stelle im Sinne des Absatzes 1 aufbewahrt, auf die diese Stelle einen Übermittlungsanspruch hat.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 7 Begriffsbestimmungen

(1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.: biologische Vielfaltdie Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von Lebensgemeinschaften und Biotopen;
2.: Naturhaushaltdie Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;
3.: Erholungnatur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;
4.: natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;
5.: prioritäre natürliche Lebensraumtypendie in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Lebensraumtypen;
6.: Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutungdie in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;
7.: Europäische VogelschutzgebieteGebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;
8.: Natura 2000-GebieteGebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;
9.: ErhaltungszieleZiele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind;
10.: günstiger ErhaltungszustandZustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

(2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.

Tiere

a): wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wild lebender Arten,
b): Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

2.

Pflanzen

a): wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen wild lebender Arten,
b): Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild lebender Arten,
c): ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und
d): ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;

3.

Artjede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend;

4.

BiotopLebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;

5.

Lebensstätteregelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;

6.

Populationeine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art;

7.

(weggefallen)

8.

(weggefallen)

9.

invasive Arteine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014

a): die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt ist,
b): für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder
c): die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 aufgeführt ist;

10.

Arten von gemeinschaftlichem Interessedie in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;

11.

prioritäre Artendie in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;

12.

europäische Vogelartenin Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2009/147/EG;

13.

besonders geschützte Arten

a)

Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind,

b)

nicht unter Buchstabe a fallende

aa): Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,
bb): europäische Vogelarten,

c)

Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;

14.

streng geschützte Artenbesonders geschützte Arten, die

a): in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
b): in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,
c): in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2

aufgeführt sind;

15.

gezüchtete TiereTiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;

16.

künstlich vermehrte PflanzenPflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;

17.

AnbietenErklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen;

18.

Inverkehrbringendas Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;

19.

rechtmäßigin Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit;

20.

Mitgliedstaatein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

21.

Drittstaatein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.: Verordnung (EG) Nr. 338/97,
2.: Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),
3.: Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,
4.: Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert worden ist,

oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte verwiesen wird, in denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind die Anhänge jeweils in der sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen Union ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.

(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gibt die besonders geschützten und die streng geschützten Arten sowie den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung bekannt.

(5) Wenn besonders geschützte Arten bereits auf Grund der bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt als Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen Vorschriften ergibt. Entsprechendes gilt für die streng geschützten Arten, soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften als vom Aussterben bedroht bezeichnet waren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

(1) Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Daneben bleiben andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt.

(2) Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so darf dieser nur aus gewichtigen Gründen auf andere Art eröffnet werden. Als gewichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10, zur Verfügung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.

(3) Soweit ein Anspruch nach Absatz 1 besteht, sind die Umweltinformationen der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 zugänglich zu machen. Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle, die über die Informationen verfügt, und endet

1.: mit Ablauf eines Monats oder
2.: soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.

a): die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und
b): Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;

2.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.

2.

eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a): die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
b): über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder

3.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

1.

2.

3.

Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a): sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b): den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;

4.

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

5.

Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(2) Dieses Gesetz gilt für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.

a): die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und
b): Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;

2.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.

2.

eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a): die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
b): über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder

3.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

1.

2.

3.

Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a): sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b): den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;

4.

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

5.

Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

1.: mit Ablauf eines Monats oder
2.: soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.

a): die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und
b): Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;

2.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.

2.

eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a): die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
b): über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder

3.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

1.

2.

3.

Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a): sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b): den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;

4.

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

5.

Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(2) Dieses Gesetz gilt für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 42 Zoos

(1) Zoos sind dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Tiere wild lebender Arten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraumes von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden. Nicht als Zoo gelten

1.: Zirkusse,
2.: Tierhandlungen und
3.: Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf Arten von Schalenwild, das im Bundesjagdgesetz aufgeführt ist, oder Einrichtungen, in denen nicht mehr als 20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.

(2) Die Errichtung, Erweiterung, wesentliche Änderung und der Betrieb eines Zoos bedürfen der Genehmigung. Die Genehmigung bezieht sich auf eine bestimmte Anlage, bestimmte Betreiber, auf eine bestimmte Anzahl an Individuen einer jeden Tierart sowie auf eine bestimmte Betriebsart.

(3) Zoos sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.

bei der Haltung der Tiere den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen wird, insbesondere die jeweiligen Gehege nach Lage, Größe und Gestaltung und innerer Einrichtung art- und tiergerecht ausgestaltet sind,

2.

die Pflege der Tiere auf der Grundlage eines dem Stand der guten veterinärmedizinischen Praxis entsprechenden schriftlichen Programms zur tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie zur Ernährung erfolgt,

3.

dem Eindringen von Schadorganismen sowie dem Entweichen der Tiere vorgebeugt wird,

4.

die Vorschriften des Tier- und Artenschutzes beachtet werden,

5.

ein Register über den Tierbestand des Zoos in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form geführt und stets auf dem neuesten Stand gehalten wird,

6.

die Aufklärung und das Bewusstsein der Öffentlichkeit in Bezug auf den Erhalt der biologischen Vielfalt gefördert wird, insbesondere durch Informationen über die zur Schau gestellten Arten und ihre natürlichen Biotope,

7.

sich der Zoo beteiligt an

a): Forschungen, die zur Erhaltung der Arten beitragen, einschließlich des Austausches von Informationen über die Arterhaltung, oder
b): der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung und der Wiederansiedlung von Arten in ihren Biotopen oder
c): der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

(4) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die Pflichten nach Absatz 3 erfüllt werden,
2.: die nach diesem Kapitel erforderlichen Nachweise vorliegen,
3.: keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers sowie der für die Leitung des Zoos verantwortlichen Personen ergeben sowie
4.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb des Zoos nicht entgegenstehen.

Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden; insbesondere kann eine Sicherheitsleistung für die ordnungsgemäße Auflösung des Zoos und die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangt werden.

(5) Die Länder können vorsehen, dass die in Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Genehmigung die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a und 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes einschließt.

(6) Die zuständige Behörde hat die Einhaltung der sich aus den Absätzen 3 und 4 ergebenden Anforderungen unter anderem durch regelmäßige Prüfungen und Besichtigungen zu überwachen. § 52 gilt entsprechend.

(7) Wird ein Zoo ohne die erforderliche Genehmigung oder im Widerspruch zu den sich aus den Absätzen 3 und 4 ergebenden Anforderungen errichtet, erweitert, wesentlich geändert oder betrieben, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen treffen, um die Einhaltung der Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist sicherzustellen. Sie kann dabei auch bestimmen, den Zoo ganz oder teilweise für die Öffentlichkeit zu schließen. Ändern sich die Anforderungen an die Haltung von Tieren in Zoos entsprechend dem Stand der Wissenschaft, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen erlassen, wenn den geänderten Anforderungen nicht auf andere Weise nachgekommen wird.

(8) Soweit der Betreiber Anordnungen nach Absatz 7 nicht nachkommt, ist der Zoo innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach deren Erlass ganz oder teilweise zu schließen und die Genehmigung ganz oder teilweise zu widerrufen. Durch Anordnung ist sicherzustellen, dass die von der Schließung betroffenen Tiere angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24) auf Kosten des Betreibers art- und tiergerecht behandelt und untergebracht werden. Eine Beseitigung der Tiere ist nur in Übereinstimmung mit den arten- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig, wenn keine andere zumutbare Alternative für die Unterbringung der Tiere besteht.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich

(2) Dieses Gesetz gilt für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.

a): die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und
b): Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;

2.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.

2.

eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a): die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
b): über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder

3.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

1.

2.

3.

Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a): sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b): den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;

4.

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

5.

Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 42 Zoos

1.: Zirkusse,
2.: Tierhandlungen und
3.: Gehege zur Haltung von nicht mehr als fünf Arten von Schalenwild, das im Bundesjagdgesetz aufgeführt ist, oder Einrichtungen, in denen nicht mehr als 20 Tiere anderer wild lebender Arten gehalten werden.

(3) Zoos sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.

2.

3.

dem Eindringen von Schadorganismen sowie dem Entweichen der Tiere vorgebeugt wird,

4.

die Vorschriften des Tier- und Artenschutzes beachtet werden,

5.

ein Register über den Tierbestand des Zoos in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form geführt und stets auf dem neuesten Stand gehalten wird,

6.

7.

sich der Zoo beteiligt an

a): Forschungen, die zur Erhaltung der Arten beitragen, einschließlich des Austausches von Informationen über die Arterhaltung, oder
b): der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung und der Wiederansiedlung von Arten in ihren Biotopen oder
c): der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

(4) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die Pflichten nach Absatz 3 erfüllt werden,
2.: die nach diesem Kapitel erforderlichen Nachweise vorliegen,
3.: keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Betreibers sowie der für die Leitung des Zoos verantwortlichen Personen ergeben sowie
4.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften der Errichtung und dem Betrieb des Zoos nicht entgegenstehen.

(5) Die Länder können vorsehen, dass die in Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Genehmigung die Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a und 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes einschließt.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.

a): die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und
b): Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;

2.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.

2.

eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a): die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
b): über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder

3.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

1.

2.

3.

Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a): sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b): den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;

4.

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

5.

Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

1.: mit Ablauf eines Monats oder
2.: soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Informationspflichtige Stellen sind

1.

a): die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und
b): Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen;

2.

(2) Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 liegt vor, wenn

1.

2.

eine oder mehrere der in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts allein oder zusammen, unmittelbar oder mittelbar

a): die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen,
b): über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können, oder

3.

(3) Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über

1.

2.

3.

Maßnahmen oder Tätigkeiten, die

a): sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder
b): den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme;

4.

Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts;

5.

Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und

6.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.