Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Sept. 2015 - 19 K 5533/14
Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 20. August 2014 verpflichtet, der Klägerin für die Verpflegung von K. N. F. während der FAS die-Fachtagung in E. am 26. und 27. September 2014 weitere 60,- EUR zu bewilligen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin ist Vormünderin und Pflegemutter des im April 2003 geborenen K. N. F. (Hilfeempfänger) sowie eines weiteren Pflegekindes. Aus mehreren vorangegangenen Verfahren ist gerichtsbekannt, dass bei beiden Kindern ein Fetales Alkoholsyndrom bzw. der dringende Verdacht auf ein Fetales Alkoholsyndrom diagnostiziert wurden. Die Klägerin ist Mitglied bei FASD Deutschland e.V., einem Zusammenschluss von Adoptiveltern, Pflegeeltern, leiblichen Eltern und anderen an FASD interessierten und von FASD betroffenen Menschen. Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 meldete sie sich und ihre beiden Pflegekinder für eine Fachtagung dieser Vereinigung am 26. und 27. September 2014 in E. an, wobei sie selbst an dem Workshop „Recht“ und die Kinder an der Kinderbetreuung teilnehmen sollten. Der Teilnehmerbeitrag betrug für sie und die Kinder insgesamt 300 EUR.
3Unter dem 30. Juli 2014 beantragte sie bei der Beklagten die Übernahme der Kosten, die durch Teilnehmergebühren, Fahrtkosten, Übernachtung und Beköstigung für die Teilnahme an der Fachtagung entstehen. Mit Bescheid vom 20. August 2014 bewilligte die Beklagte als Sonderbedarf nach § 39 SGB VIII der Klägerin 300,- Euro für die Teilnahme an dem Seminar in E. . Da die Klägerin mit ihren Pflegekindern die Reise mit einem Wohnmobil unternahm, bewilligte die Beklagte außerdem Fahrtkostenerstattung i.H.v. 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer gegen Vorlage entsprechender Tankbelege sowie für die Übernachtungskosten eine Erstattung von Standgebühren bis zu 15,00 Euro gegen Vorlage entsprechender Quittungen.
4Die Erstattung der Kosten der Verpflegung während der Reise lehnte die Beklagte ab. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin für ihr Pflegekind gemäß § 39 SGB VIII pauschalierte Leistungen zum Lebensunterhalt erhalte. Damit solle gemäß § 39 Abs. 2 SGB VIII der „gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf“ durch diese laufenden Leistungen abgedeckt werden. Verpflegungskosten, auch wenn sie außerhalb des Haushaltes der Klägerin entstünden, gehörten zum regelmäßig wiederkehrenden Bedarf und seien somit in den materiellen Aufwendungen des Pflegegeldes enthalten, so dass keine zusätzlichen Aufwendungen für die Verpflegung gewährt würden.
5Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 22. August 2014 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Erstattung der Verpflegungskosten während des Seminars in E. für K. N. weiterverfolgt. Zur Begründung führte sie aus, außerhäusliche Aktivitäten wie die Teilnahme an einer Fachtagung seien im Pflegegeld nicht enthalten. Dabei berief sie sich auf eine Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. vom 25. September 2012, wonach rund 31 % des Sachkostenanteils des Pflegegeldes für Kinder in Pflegefamilien für die Ernährung bestimmt seien. Bei einem Pflegegeld von 680,- Euro seien dies 210,80 Euro im Monat bzw. 7,02 Euro pro Tag. Davon könne sie jedoch einen Jugendlichen, der beim Essen wie ein Erwachsener behandelt werden müsse, nicht ernähren, wenn sie mit ihm essen gehen müsse. In den Teilnehmergebühren seien bei den Kindern die Betreuungskosten und am Mittag ein kleiner Imbiss inbegriffen. Für das Frühstück und das Abendessen hätten sie selbst sorgen müssen. Bei einer Übernachtung in einem Hotel würden die Verpflegungskosten während einer Tagung von der Beklagten übernommen, zumindest werde dies ihrer Erfahrung nach vom bisher zuständigen Jugendamt E1. so gehandhabt. Sie habe sich allerdings zur Anfahrt mit dem Wohnmobil entschieden, weil dies so für sie selbst und die Beklagte die günstigste Lösung darstelle. Am Veranstaltungsort habe sie die Möglichkeit, das Wohnmobil bei einer Jugendherberge abzustellen, wo sie nur den genutzten Strom erstatten müsse.
6In der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2015 legte die Klägerin erstmals Quittungen über die von ihr während der Fahrt für die Ernährung getätigten Ausgaben vor. Dabei handelt es sich um Quittungen für Restaurantbesuche in Höhe von insgesamt 178,73 Euro sowie zwei Quittungen von B. und L. in Höhe von insgesamt 25,20 Euro, bei denen offenbar Obst, Getränke sowie Butter, Wurst und Käse als Proviant und für das Frühstück eingekauft wurden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 22 der Akte verwiesen.
7Die Klägerin beantragt,
8die Beklagte zu verpflichten, ihr für die Verpflegung von K. N. F. bei der Tagung FAS in E. weitere 60,- Euro zu bewilligen.
9Die Beklagte beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Sie meint, die Aufwendungen für die Verpflegung sei im Pflegegeld nach § 39 SGB VIII enthalten, eine Bewilligung von zusätzlichen Leistungen komme daher auch nicht im Zusammenhang mit der Fortbildungsveranstaltung FAS in Betracht.
12Aufgrund der Erörterungen in der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2015 trägt die Beklagte im Rahmen der ihr nachgelassenen Möglichkeit zur Stellungnahme erstmals vor, die Teilnahme an der FASD-Fachtagung stelle keinen wichtigen persönlichen Anlass für die Pflegekinder, auch keine Fortbildung für die Pflegekinder dar, die deren notwendigen Unterhalt betreffe. Die Kosten des Seminars hätten daher nicht auf der Grundlage des § 39 SGB VIII, sondern allein nach § 37 Abs. 2 SGB VIII übernommen werden können. Insofern sei der Bescheid vom 20. August 2014 rechtswidrig. Da die regelmäßige Betreuung und Beratung von Pflegeeltern im Bereich der Beklagten grundsätzlich bereits durch den SKF sichergestellt werde, würden Kosten für Seminare von Pflegeeltern nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen. Für die Übernahme zusätzlicher Verpflegungskosten der Pflegekinder bei den Seminaren der Eltern bestehe außerdem keine gesetzliche Grundlage.
13Auf die Aufforderung des Gerichts, die Verwaltungsvorgänge bezüglich der Fortbildungsangebote durch die SKF an die Klägerin sowie die Qualifikation des SKF hinsichtlich von Fortbildungen bezogen auf das Fetale Alkoholsyndrom vorzulegen, hat die Beklagte mitgeteilt, insofern lägen bei ihr keine Unterlagen vor.
14Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2015 auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.
16Entscheidungsgründe:
17Die Einzelrichterin kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, weil diese sich damit einverstanden erklärt haben.
18Die zulässige Klage ist begründet.
19Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2014 ist – soweit damit der Antrag der Klägerin auf Erstattung der durch die Verpflegung von K. N. F. während der Reise zur Fachtagung entstandenen Kosten abgelehnt wird – rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung der durch die Verpflegung ihres Pflegesohnes entstandenen zusätzlichen Kosten, die bei der Teilnahme an der Fachtagung der FASD in E. entstanden sind, wobei die Klägerin ihren Anspruch sowohl auf § 39 SGB VIII als auch auf § 37 Abs. 2 SGB VIII stützen kann.
20Nach § 39 SGB VIII ist der notwendige Unterhalt eines Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen, wenn Hilfe nach §§ 32 bis 35 SGB VIII gewährt wird. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift soll dabei der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf durch laufende Leistungen gedeckt werden, der gemäß § 39 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII von der zuständigen Landesbehörde festgesetzt wird und nach Altersgruppen gestaffelt sein soll. Das zuständige Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat mit Runderlass vom 22. November 2013 (MBL. NRW. 2013, S. 569) diesen Betrag für Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres auf 914,- EUR festgesetzt, wovon 681,- Euro für materielle Aufwendungen und 233,- Euro für die Kosten der Erziehung bestimmt sind.
21Nach § 39 Abs. 3 SGB VIII können zusätzlich einmalige Beihilfen und Zuschüsse insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden. Dabei ist jeder nicht regelmäßig wiederkehrende Bedarf durch einmalige Leistungen zu decken, wenn dieser einmalige Bedarf unter den Begriff „notwendiger Unterhalt“ subsumiert werden kann.
22Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, § 39, Rn. 17
23Im vorliegenden Fall hat die Beklagte der Klägerin für die Teilnahme an dieser Fachtagung Leistungen nach § 39 SGB VIII bewilligt ohne dies näher auszuführen. Damit hat sie zunächst verbindlich geregelt, dass die Teilnahme an dieser Fachtagung zu „notwenigen Unterhalt“ gehört, der im Rahmen der Jugendhilfe zu decken ist. Soweit sich die Beklagte nunmehr darauf beruft, insoweit sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig, ist dem nicht zu folgen. Denn bei der Auslegung des Begriffs „notwendiger Unterhalt“ sind auch die besonderem Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. § 39 Abs. 3 SGB VIII enthält daher eine beispielhafte, keine abschließende Aufzählung.
24Vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII, § 39, Rn. 17
25Da bei dem Pflegesohn der Klägerin die Symptome eines Fetalen Alkoholsyndroms festgestellt wurden, besteht bei ihm naturgemäß ein besonderes Bedürfnis, sich im Rahmen einer Fachtagung mit anderen betroffenen Kindern und Jugendlichen austauschen zu können, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass eine ursächliche Behandlung dieser vorgeburtlichen Schädigung nicht bekannt ist und er daher damit rechnen muss, sich lebenslang mit den Auswirkungen dieser Krankheit auseinandersetzen zu müssen. Da schon Urlaubs- und Ferienreisen in § 39 Abs. 3 SGB VIII als Grund für einen Zuschuss erwähnt werden, entspricht es der Wertung des Gesetzgebers, wenn die Beklagte auch eine solche Gelegenheit zur Begegnung und zum Austausch für den Pflegesohn der Klägerin unter den Begriff „notwendiger Unterhalt“ subsumiert und deshalb die Kosten dieser Veranstaltung im Rahmen des § 39 SGB VIII übernommen hat.
26Dass die bei dieser Teilnahme entstehenden zusätzlichen Verpflegungskosten im Rahmen der der Klägerin ebenfalls gezahlten Pauschale bereits abgegolten wären, lässt sich entgegen der Behauptung der Beklagten nicht feststellen. Es liegt auf der Hand, dass eine Verköstigung im Restaurant weitaus kostspieliger ist als wenn im eigenen Haushalt gekocht wird. Aus dem Erlass über die Festsetzung der Pauschalen nach § 39 SGB VIII lässt sich keine weitere Aufschlüsselung der materiellen Aufwendungen z.B. nach Kosten für Wohnung, Kleidung, Ernährung, Körperpflege, Bildung usw. entnehmen. Dem Gericht und den Parteien ist aus anderen Verfahren bekannt, dass dem zuständigen Ministerium ebenfalls keine weitere Aufschlüsselung bzw. Kalkulation, wie sich dieser Betrag errechnet, vorliegt. Die Beklagte ist daher auch dem Vortrag der Klägerin, darin sei lediglich ein Betrag von 7,02 Euro pro Tag für das Essen enthalten, nicht substantiiert entgegengetreten.
27Der von der Klägerin geforderte Betrag ist auch der Höhe nach angemessen. Die Klägerin hat die dreitägige Reise mit ihren beiden Pflegesöhnen angetreten und dabei allein für die drei abendlichen Restaurantbesuche 178,73 Euro ausgegeben, zusätzlich hat sie Obst und Getränke für die Reise und die notwendigen Lebensmittel für das Frühstück gekauft. Es ist deshalb plausibel, wenn sie die zusätzlichen Verpflegungskosten für die dreitätige Reise für K. N. F. auf rund ein Drittel dieser Ausgaben, nämlich 60,- Euro schätzt. Die Beklagte ist dieser Schätzung ebensowenig entgegengetreten wie dem Vortrag der Klägerin, dass in anderen Fällen die auf Reisen anfallenden zusätzlichen Verpflegungskosten nach § 39 Abs. 3 SGB VIII vom Jugendamt übernommen würden.
28Unabhängig davon hat die Klägerin als Pflegemutter auch Anspruch auf Ersatz der im Rahmen der Fortbildung entstandenen Kosten aus § 37 Abs. 2 SGB VIII. Danach hat die Pflegeperson Anspruch auf Beratung und Unterstützung während der Dauer des Pflegeverhältnisses, wobei sich dies auf alle pädagogischen, rechtlichen und sonstigen Fragen bezüglich der Pflege und Erziehung des Kindes richtet. Dabei kann die Unterstützung nach § 37 Abs. 2 SGB VIII in Form von Fortbildungen zur weiteren Qualifizierung der Pflegeperson, der zeitlichen Entlastung durch anderweitige Betreuung der Kinder oder durch Hilfestellung bei Kontakten mit anderen Behörden geleistet werden. Davon können auch Geldleistungen umfasst sein, wenn sich das Jugendamt zur Erfüllung des Anspruchs der Hilfe Dritter bedient.
29Vgl. v. Koppenfels-Spies, jurisPK-SGB VIII, § 37, Rn 23
30Zwar umfasst der Anspruch auf Beratung in der Regel nur solche Veranstaltungen, die auch vom Jugendamt initiiert werden, nicht aber solche, die von den Pflegeeltern selbst organisiert werden und die fehlenden Aktivitäten des Jugendhilfeträgers ausgleichen sollen.
31Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juli 2002 ‑ 12 E 653/01 -, JAmt 2002, S. 474 ff.
32Allerdings ist die Beklagte nicht gehindert, sich anderer Träger oder Einrichtungen zu bedienen, wenn sie den Beratungsbedarf vor Ort nicht mit den verfügbaren Mitteln decken kann. Insofern kommt dem Bewilligungsbescheid, auch wenn er auf § 39 SGB VIII gestützt wird, besondere Bedeutung zu. Indem die Beklagte der Klägerin die Reise- und Tagungskosten bewilligte, hat sie zugleich ihre Verpflichtung nach § 37 Abs. 2 SGB VIII erfüllen und das Gelingen des Pflegeverhältnisses unterstützen wollen. Das ergibt sich hier schon daraus, dass die Beklagte die von der FASD erhobenen Tagungskosten nicht nur für die Pflegekinder, sondern auch die für die Klägerin selbst übernommen hat. Außerdem liegt der Beratungsbedarf der Klägerin im Hinblick auf die Erkrankung ihrer Pflegekinder auf der Hand, die Beklagte hat ihn auch nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten.
33Soweit sie nunmehr erstmals vorträgt, die Teilnahme an einer entsprechenden Fachtagung sei nicht erforderlich und der Bewilligungsbescheid deshalb rechtswidrig gewesen, weil sie die SKF mit der Betreuung der Pflegeeltern beauftragt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Denn die Beklagte konnte auf entsprechende Nachfrage des Gerichts weder Unterlagen über entsprechende Angebote an die Klägerin noch solche über die Qualifikation der beauftragten Organisation im Hinblick auf den besonderen Beratungsbedarf der Klägerin vorlegen. Schon weil der Klägerin keine konkreten Angebote unterbreitet wurden, wäre der Beratungsbedarf selbst bei einer generellen Beauftragung des SKF nicht entfallen. Abgesehen davon erscheint es auch nicht glaubhaft, dass die Beklagte einen Auftrag zu Beratung erteilt, ohne sich vorher über Angebot und Preis sowie die Qualifikation der Mitarbeiter zu informieren, insbesondere dann nicht, wenn damit eine spezielles Fortbildungs- und Betreuungsangebot gemacht werden soll, ein solches Vorgehen würde zudem haushaltsrechtliche Fragen aufwerfen.
34Soweit die Beklagte sich darauf beruft, die Klägerin habe an dem Workshop „Recht“ teilgenommen, ergibt sich daraus nichts anderes. Denn dass der Fortbildungsbedarf der Pflegeeltern, gerade wenn es um Betreuung der Pflegekinder beim Übergang in die Volljährigkeit oder von der Schule in den Beruf, auch rechtlichen Fragen beinhalten kann, ist offensichtlich. § 37 Abs. 2 SGB VIII normiert deshalb auch keine inhaltlichen Einschränkungen hinsichtlich des Beratungsbedarfs, vielmehr bezieht sich der Anspruch auf alle Fragen im Zusammenhang mit Pflege und Erziehung von Kindern, in pädagogischer, rechtlicher und sonstiger Hinsicht.
35Vgl. Meysen, in: Münder u.a., FK-SGB VIII, § 37, Rn.21
36Dieser Beratungsanspruch umfasst alle mit der Inanspruchnahme verbundenen Kosten. Da die Klägerin die Pflegekinder allein betreut, musste sie sie zur Fachtagung mitnehmen und dort betreuen lassen, wenn sie selbst daran teilnehmen wollte. Die damit verbundenen Kosten, die die Klägerin durch die Reise im Wohnmobil so gering wie möglich gestaltet hat, einschließlich der erhöhten Verpflegungskosten sind daher als Kosten der Fortbildungsveranstaltung ebenfalls von der Beklagten zu übernehmen. Die Beklagte hat dementsprechend die Teilnahmegebühren für die Pflegekinder auch übernommen. Dass die höheren Kosten für die Verpflegung nicht schon im Rahmen der Pauschale nach § 39 SGB VIII abgegolten und daher noch zu erstatten sind, ist bereits oben dargelegt worden.
37Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Sept. 2015 - 19 K 5533/14
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(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.
(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.
(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.
(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.
(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.
(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.
(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.
(1) Werden Hilfen nach den §§ 32 bis 34 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 gewährt, haben die Eltern einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Durch Beratung und Unterstützung sollen die Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so dienen die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie die Förderung ihrer Beziehung zum Kind der Erarbeitung und Sicherung einer anderen, dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderlichen und auf Dauer angelegten Lebensperspektive.
(2) Bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hilfen soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zusammenarbeit der Pflegeperson oder der in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Person und der Eltern zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen fördern. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt dies durch eine abgestimmte Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 und § 37a sicher.
(3) Sofern der Inhaber der elterlichen Sorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson so weit einschränkt, dass die Einschränkung eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Entwicklung nicht mehr ermöglicht, sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten. Auch bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.
(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.
(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.
(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.
(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.
(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.
(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.
(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.
(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.
(1) Werden Hilfen nach den §§ 32 bis 34 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 gewährt, haben die Eltern einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Durch Beratung und Unterstützung sollen die Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so dienen die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie die Förderung ihrer Beziehung zum Kind der Erarbeitung und Sicherung einer anderen, dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderlichen und auf Dauer angelegten Lebensperspektive.
(2) Bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hilfen soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zusammenarbeit der Pflegeperson oder der in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Person und der Eltern zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen fördern. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt dies durch eine abgestimmte Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 und § 37a sicher.
(3) Sofern der Inhaber der elterlichen Sorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson so weit einschränkt, dass die Einschränkung eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Entwicklung nicht mehr ermöglicht, sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten. Auch bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.
(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.
(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.
(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.
(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.
(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.
(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.
(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.
(1) Werden Hilfen nach den §§ 32 bis 34 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 gewährt, haben die Eltern einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Durch Beratung und Unterstützung sollen die Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so dienen die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie die Förderung ihrer Beziehung zum Kind der Erarbeitung und Sicherung einer anderen, dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderlichen und auf Dauer angelegten Lebensperspektive.
(2) Bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hilfen soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zusammenarbeit der Pflegeperson oder der in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Person und der Eltern zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen fördern. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt dies durch eine abgestimmte Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 und § 37a sicher.
(3) Sofern der Inhaber der elterlichen Sorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson so weit einschränkt, dass die Einschränkung eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Entwicklung nicht mehr ermöglicht, sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten. Auch bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.
(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.
(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.
(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.
(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.
(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.
(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.
(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.
(1) Werden Hilfen nach den §§ 32 bis 34 und 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4 gewährt, haben die Eltern einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung sowie Förderung der Beziehung zu ihrem Kind. Durch Beratung und Unterstützung sollen die Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertretbaren Zeitraums so weit verbessert werden, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wieder selbst erziehen kann. Ist eine nachhaltige Verbesserung der Entwicklungs-, Teilhabe- oder Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie innerhalb dieses Zeitraums nicht erreichbar, so dienen die Beratung und Unterstützung der Eltern sowie die Förderung ihrer Beziehung zum Kind der Erarbeitung und Sicherung einer anderen, dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen förderlichen und auf Dauer angelegten Lebensperspektive.
(2) Bei den in Absatz 1 Satz 1 genannten Hilfen soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Zusammenarbeit der Pflegeperson oder der in der Einrichtung für die Erziehung verantwortlichen Person und der Eltern zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen durch geeignete Maßnahmen fördern. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt dies durch eine abgestimmte Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 und § 37a sicher.
(3) Sofern der Inhaber der elterlichen Sorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson so weit einschränkt, dass die Einschränkung eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen förderliche Entwicklung nicht mehr ermöglicht, sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten. Auch bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen sollen die Beteiligten das Jugendamt einschalten.
(1) Wird Hilfe nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 bis 4 gewährt, so ist auch der notwendige Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen. Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen.
(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.
(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.
(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.
(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.
(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.
(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Kriegsopferfürsorge, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.