/ Verwaltungsgericht Düsseldorf / Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 07. Mai 2014 - 16 K 9347/13

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 07. Mai 2014 - 16 K 9347/13

ECLI: ECLI:DE:VGD:2014:0507.16K9347.13.00

published on 07/05/2014 00:00

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin firmierte bis zum 17. Dezember 2012 als S. -S1. W. GmbH. Durch die X. -X1. -F. W. GmbH wurde mit der Klägerin als herrschendem Unternehmen mit Wirkung zum 1. Januar 2013 ein Betriebspachtvertrag geschlossen. Der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz zog die S. -S1. W. GmbH und die X. -X1. -F. W. GmbH für die Jahre 2006 bis 2011 jeweils zu Beiträgen heran. Nachdem er sie unter dem 30. November 2012 zu Nachmeldungen aufgefordert hatte, zog der Beklagte mit Bescheiden vom 9. April 2013 die Klägerin zu weiteren Beiträgen in Höhe von 1.830,11 Euro für den genannten Zeitraum heran, die X. -X1. -F. W. GmbH zu weiteren Beiträgen in Höhe von 1.732,24 Euro. Ferner wurde die Klägerin unter dem 26. April 2013 zu einem Einmalbeitrag in Höhe von 91,91 Euro herangezogen, die X. -X1. -F. W. GmbH zu einem Einmalbeitrag in Höhe von 120,42 Euro. Grundlage war jeweils der Umstand, dass die Beitragsbemessungsgrundlagen für die genannten Jahre im Hinblick auf Deputatzusagen ergänzt worden waren. Die hiergegen gerichteten Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden vom 8. November 2013 zurück.

Die Klägerin macht geltend, die nachträgliche Heranziehung sei rechtswidrig, weil sie gegen das Verbot der Übersicherung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG verstoße. Die notwendigen Deckungsmittel seien bereits durch die Beitragszahlungen in den genannten Jahren aufgebracht worden. Der Aufwand sei begrifflich und rechnerisch für das laufende Jahr durch die Aufwendungen für Schäden, die Verwaltungskosten, die Zuführung zum Ausgleichsfonds und die Zuführung zur Verlustrücklage abschließend definiert. Dies gelte zumindest für den Einmalbeitrag, der nicht auf einer Schätzung beruhe, sondern einen feststehenden Aufwand betreffe. Weiter macht die Klägerin geltend, jedenfalls in ihrem und dem Fall anderer Unternehmen des S2. -Konzerns seien die nacherhobenen Beträge derartig hoch, dass die gesamte Kalkulation – deren Vorliegen sie im Übrigen bestreite – nicht mehr tragfähig gewesen sei. Ferner verstoße die Beitragserhebung gegen § 49 VwVfG. Die früheren Beitragsbescheide seien so auszulegen, dass keine weitere Erhebung von Beiträgen mehr habe erfolgen sollen. Aus diesem Grunde stelle die Nacherhebung die nachträgliche Aufhebung einer begünstigenden Regelung dar. Schließlich sei die Forderung auch verjährt. Der Beklagte vertrete die unzutreffende Auffassung, die Verjährung sei durch Verhandlungen gehemmt. Die schlichte Mitteilung von Zahlen stelle kein Verhandeln im Sinne des § 203 BGB dar.

Die Klägerin beantragt,

den Beitragsbescheid für den Zeitraum der Jahre 2006 – 2011 vom 9. April 2013 (zur Betriebsnummer K 42 59 45 35) sowie den Einmalbeitragsbescheid vom 26. April 2013 (zur Betriebsnummer K 42 59 45 35) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 ( Az. ha-ul – K 42 59 45 35) aufzuheben, soweit damit rückwirkend die bisher festgesetzten Beträge aufgrund von Deputatleistungen geändert wurden,

sowie

den Beitragsbescheid für den Zeitraum der Jahre 2006 – 2011 vom 9. April 2013 (zur Betriebsnummer K 95 62 99 86) sowie den Einmalbeitragsbescheid vom 26. April 2013 (zur Betriebsnummer K 95 62 99 86) in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. November 2013 ( Az. ha-ul – K 42 59 45 35 (K 95 62 99 86)) aufzuheben, soweit damit rückwirkend die bisher festgesetzten Beträge aufgrund von Deputatleistungen geändert wurden,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Annahme, nach Ablauf des Beitragsjahres dürfe keine Veranlagung mehr erfolgen, stehe bereits § 10a Abs. 1 BetrAVG entgegen. Danach könne er für Beiträge, die wegen Verletzung der Mitteilungspflichten erst nach Fälligkeit erhoben würden, Säumniszuschläge erheben. Wegen der Fälligkeit zum Ende eines Jahres - § 10 Abs. 2 S. 3 BetrAVG - setze dies die Möglichkeit einer Festsetzung nach Ablauf des Kalender- bzw. Beitragsjahres voraus. Auch die Verjährungsvorschrift des § 10a Abs. 4 BetrAVG, die nur für noch nicht festgesetzte Forderungen gelte, setze die Möglichkeit nachträglicher Festsetzungen voraus. Erträge aus Nacherhebungen seien im Jahr der Nacherhebung zur Ermäßigung der Beiträge zu verwenden. Es sei auch fraglich, ob die Nacherhebung eine Rücknahme des früheren Bescheides darstelle. Jedenfalls habe er, der Beklagte, im Rahmen der Widerspruchsbescheide Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes mit denen der Beitragsgerechtigkeit abgewogen und von der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen. Darauf, dass Deputatleistungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung seien, wenn sie ihrem Sinn und Zweck nach der Altersversorgung des Arbeitnehmers dienten, habe er in Merkblättern immer wieder hingewiesen. Dies sei durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 2010 (3 AZR 594/09) lediglich bestätigt worden. Schließlich sei die Verjährung des Beitragsanspruchs für das Jahr 2006 aufgrund von Verhandlungen gem. § 203 BGB gehemmt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

Bedenken gegen die Richtigkeit der Berechnung der geänderten Beiträge trägt die Klägerin nicht vor. Solche Bedenken sind auch sonst nicht ersichtlich.

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, die Beitragserhebung führe entgegen § 10 Abs. 2 BetrAVG zu einer „Übersicherung“, weil der in den genannten Jahren entstandene Aufwand bereits mit den in diesen Jahren gezahlten Beiträgen gedeckt worden sei. Der Grundsatz, dass die Beitragserhebung nicht zu einer Übersicherung führen darf, ergibt sich daraus, dass § 10 Abs. 2 BetrAVG die Beitragserhebung auf die zur Aufwands- und Kostendeckung des Beklagten erforderliche Summe beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2010 ‑ 8 C 40/09 ‑ juris, Rdnr. 36). Gleichwohl erfassen die Beiträge nicht nur die im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung und die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, ferner die in diesem Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen. Vielmehr wird mit den Beiträgen auch ein Ausgleichsfonds finanziert, der sich gerade dadurch auszeichnet, Mittel anzusammeln, die nicht unmittelbar zur Deckung des genannten Aufwands herangezogen werden. Zu Recht weist der Beklagte aber vor allem darauf hin, dass bereits § 10a Abs. 1 BetrAVG der Annahme entgegensteht, nachträglich dürften bei fehlerhaften Meldungen keine Festsetzungen mehr erfolgen. Wenn für Beiträge, die wegen Verletzung der Mitteilungspflichten erst nach Fälligkeit erhoben werden, Säumniszuschläge erhoben werden dürfen, setzt dies in der Tat die Möglichkeit einer Festsetzung nach Ablauf des Kalender- bzw. Beitragsjahres voraus. Die Verjährungsvorschrift des § 10a Abs. 4 BetrAVG, die nur für noch nicht festgesetzte Forderungen gilt, setzt ebenfalls die Möglichkeit nachträglicher Festsetzungen voraus. Unabhängig von diesen Rückschlüssen ist zu berücksichtigen, dass sich nach Erlass der Beitragsbescheide herausstellen kann, dass die dem Beklagten gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage unzutreffend ermittelt worden ist, etwa im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung oder durch eine eigene Prüfung des Beklagten (vgl. Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Stand: Oktober 2013, § 10 Rdnr. 4923). Insoweit ist es zulässig und geboten, den einmal erlassenen Beitragsbescheid später zu ändern, wobei sich ein Anspruch des Beitragsschuldners bei bestandskräftigen Bescheiden gegebenenfalls auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung beschränkt. Durch solche später erfolgten Korrekturen wird nicht gegen § 10 Abs. 2 BetrAVG verstoßen. Vielmehr würde es gegen die Grundsätze der Beitragsbemessung verstoßen, später festgestellte fehlerhafte Bemessungsgrundlagen nicht zum Anlass für eine Korrektur zu nehmen. Es liegt auf der Hand, dass beitragspflichtige Unternehmen durch gegebenenfalls sogar vorsätzlich zu niedrig angegebene Bemessungsgrundlagen nicht die gesetzliche Beitragspflicht unter Berufung darauf vermeiden können, dass die übrigen Beitragszahler die erforderliche Mittel für die Insolvenzsicherung ja bereits aufgebracht hätten. Vielmehr ist bei einer nachträglichen Heraufsetzung der Beitragsbemessungsgrundlage zum Zwecke der Gleichbehandlung der in den jeweiligen Jahren gültige Beitragssatz anzuwenden (vgl. Höfer, a.a.O., Rdnr. 4928). Dass sich unter Berücksichtigung der höheren Berechnungsgrundlage ein anderer Berechnungsschlüssel für die Gesamtaufwendungen ergeben hätte, steht dem nicht entgegen. Dieser Effekt wird zum einen teilweise dadurch ausgeglichen, dass in demselben Jahr auch Beitragsrückerstattungen vorzunehmen sein werden, zum anderen können etwa entstehende Überschüsse oder Verluste über den Ausgleichsfonds abgewickelt werden (vgl. ders. a.a.O.). Dies gilt auch für „Überschüsse“ aus einem höheren Einmalbeitrag. Der Ausgleichsmechanismus ist nicht von der Frage abhängig, ob der ursprünglichen Kalkulation eine Schätzung oder eine Berechnung zugrundelag. Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, jedenfalls in ihrem und dem Fall anderer Unternehmen des S2. -Konzerns seien die nacherhobenen Beträge derart hoch, dass die gesamte Kalkulation nicht mehr tragfähig gewesen sei. Den nach Angaben der Klägerin nachträglich erhobenen 11 Mio. Euro steht ein Gesamtbeitragsaufkommen von 7.341,2 Mio. Euro in den Jahren 2006 bis 2011 gegenüber (Bl. 39 BA Heft 4). Eine Abweichung von 0,15% ist nicht so schwerwiegend, dass sie eine nachträgliche Neukalkulation des Beitrages gebieten könnte. Dabei kann offenbleiben, bei welcher Abweichung gegebenenfalls eine Beitragskalkulation nicht mehr geeignet ist, den Beitragssatz zu rechtfertigen (vgl. etwa zur im kommunalen Gebührenrecht vertretenen3-%-Grenze OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 9 A 3331/01 - juris)

Die angefochtenen Bescheide sind nicht deshalb rechtswidrig, weil mit ihnen etwa begünstigende Verwaltungsakte (nämlich die Bescheide für die Vorjahre in ihrer ursprünglichen Fassung) zurückgenommen worden wären. Die früheren Bescheide beschränken sich auf die Feststellung einer Zahlungspflicht, waren also nicht begünstigender Natur. Ihnen kann nicht der Inhalt beigegeben werden, von einer künftigen höheren Beitragserhebung werde in jedem Fall abgesehen. Dass eine solche Entscheidung belastenden Beitragsbescheiden regelmäßig nicht zukommt, hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid bereits ausführlich dargelegt. Hierauf wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen.

Die Beitragsforderung für die Jahre 2006 bis 2011 ist auch nicht verjährt. Die Verjährung richtet sich nach § 10a Abs. 4 BetrAVG und beträgt 6 Jahre, wobei die Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der Erstattungsanspruch fällig geworden ist. Mithin scheidet eine Verjährung von Ansprüchen für die Jahre 2007 bis 2011 von vornherein aus. Auch für die auf das Jahr 2006 bezogenen Ansprüche ist keine Verjährung eingetreten. Bereits unter dem 4. Oktober 2012 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin, dass bei der Bearbeitung aufgefallen sei, dass in Abweichung zu den Vorjahresmeldungen den Erhebungsbögen zusätzlich Kurztestate über unmittelbare Versorgungszusagen im Hinblick auf Deputate beigefügt worden seien. Es werde um Erklärung der Abweichung unter Beachtung der Erläuterungen zum Erhebungsbogen gebeten. Unter dem 30. November 2012 wies der Beklagte dann darauf hin, dass unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften gemäß § 10a Abs. 4 BetrAVG Nachmeldungen ab dem Meldejahr 2006 erforderlich seien. Den Erhebungsbogen für 2006 reichte die Klägerin unter dem 29. März 2013 ein. Für verjährungshemmende Verhandlungen gemäß § 203 BGB reicht jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen zwischen Gläubiger und Schuldner aus. Spätestens im November 2012 hatte der Beklagte die Ansprüche geltend gemacht. Die Anfrage der einen oder anderen Seite reicht zwar nicht aus. Erfolgt jedoch später eine Einlassung des Gegners und kommt es zu einem Meinungsaustausch, wirkt dies auf den Beginn der Verhandlungen und damit auf das Einleitungsschreiben zurück (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, Kommentar, 73. Auflage 2014, § 203 Rdnr. 2; Staudinger/Peters, BGB, Kommentar, § 203 Rdnr. 9). Jedenfalls bei bestehender Verhandlungspflicht, der hier die Verpflichtung zur Mitteilung der Bemessungsgrundlagen gleichsteht, wirkt die Mitwirkungshandlung des Schuldners auf den Zeitpunkt der ersten Geltendmachung des Anspruches zurück (vgl. Palandt/Ellenberger a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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published on 11/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht Augsburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherh

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Annotations

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

(1) Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen. Der Versorgungsträger kann die Beiträge für den Arbeitgeber übernehmen.

(2) Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung decken zuzüglich eines Betrages für die aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften, der sich aus dem Unterschied der Barwerte dieser Anwartschaften am Ende des Kalenderjahres und am Ende des Vorjahres bemisst. Der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung bestimmt sich nach § 235 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; soweit keine Übertragung nach § 8 Abs. 1 stattfindet, ist der Rechnungszinsfuß bei der Berechnung des Barwerts der Anwartschaften um ein Drittel höher. Darüber hinaus müssen die Beiträge die im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und die Zuführung zu einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 193 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt. Auf die am Ende des Kalenderjahres fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden. In Jahren, in denen sich außergewöhnlich hohe Beiträge ergeben würden, kann zu deren Ermäßigung der Ausgleichsfonds in einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu genehmigenden Umfang herangezogen werden; außerdem können die nach den Sätzen 1 bis 3 erforderlichen Beiträge auf das laufende und die bis zu vier folgenden Kalenderjahre verteilt werden.

(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden Beträge umgelegt, soweit sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die nach § 1b unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen (Beitragsbemessungsgrundlage); diese Beträge sind festzustellen auf den Schluß des Wirtschaftsjahrs des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat:

1.

Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes).

2.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das geschäftsplanmäßige Deckungskapital oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, die Deckungsrückstellung. Für Versicherungen, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die Deckungsrückstellung nur insoweit zu berücksichtigen, als die Versicherungen abgetreten oder beliehen sind.

3.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

(4) Aus den Beitragsbescheiden des Trägers der Insolvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.: wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.: wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
4.: wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;
5.: um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden,

1.: wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird;
2.: wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat.

§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend.

(4) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Behörde keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(6) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist. § 48 Abs. 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Für Streitigkeiten über die Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

(1) Für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht erst nach Fälligkeit erhoben werden, kann der Träger der Insolvenzsicherung für jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu eins vom Hundert der nacherhobenen Beiträge erheben.

(2) Für festgesetzte Beiträge und Vorschüsse, die der Arbeitgeber nach Fälligkeit zahlt, erhebt der Träger der Insolvenzsicherung für jeden Monat Verzugszinsen in Höhe von 0,5 vom Hundert der rückständigen Beiträge. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

(3) Vom Träger der Insolvenzsicherung zu erstattende Beiträge werden vom Tage der Fälligkeit oder bei Feststellung des Erstattungsanspruchs durch gerichtliche Entscheidung vom Tage der Rechtshängigkeit an für jeden Monate mit 0,5 vom Hundert verzinst. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.

(4) Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10 sowie Erstattungsansprüche nach Zahlung nicht geschuldeter Beiträge zur Insolvenzsicherung verjähren in sechs Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der Erstattungsanspruch fällig geworden ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

1.

2.

3.

4.

Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage

a): für unverfallbare Anwartschaften auf lebenslange Altersleistungen die Höhe der jährlichen Versorgungsleistung, die im Versorgungsfall, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht werden kann, bei ausschließlich lebenslangen Invaliditäts- oder lebenslangen Hinterbliebenenleistungen jeweils ein Viertel dieses Wertes; bei Kapitalleistungen gelten 10 Prozent der Kapitalleistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung,
b): für lebenslang laufende Versorgungsleistungen 20 Prozent des nach Anlage 1 Spalte 2 zu § 4d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes berechneten Deckungskapitals; bei befristeten Versorgungsleistungen gelten 10 Prozent des Produktes aus maximal möglicher Restlaufzeit in vollen Jahren und der Höhe der jährlichen laufenden Leistung, bei Auszahlungsplänen 10 Prozent der zukünftigen Ratensumme zuzüglich des Restkapitals als Höhe der lebenslangen jährlichen Versorgungsleistung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.