Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Nov. 2014 - B 4 K 13.56

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Kläger wendet sich gegen die geänderte Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Jahr 2008.

Der Kläger ist Betreiber der kommunalen Entwässerungseinrichtung. Durch Bescheid vom 18.10.1996 war der Kläger im Besitz einer beschränkten Erlaubnis zur Einleitung gesammelter Abwässer aus der Kläranlage und den Entlastungsbauwerken in die ... und drei andere Gewässer III. Ordnung. Der Bescheid war bis zum 31.12.1999 befristet. Im Hinblick auf die auslaufende Frist beantragte der Kläger unter dem 04.03.1997 ein neues wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Abwassereinleitung aus der Kläranlage.

Mit Bescheid vom 24.11.1999 erteilte ihm der Beklagte die gehobene Erlaubnis zur Einleitung gesammelter Abwässer aus der Kläranlage ... und einem auf dem Anlagengelände befindlichen Regenüberlaufbecken in die .... Die gehobene Erlaubnis ist mit verschiedenen Auflagen verbunden. Auflage 1.3.3.1 lautet:

„Zur Mischwasserbehandlung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind bauliche Ergänzungen des Kanalnetzes erforderlich. Die notwendigen Maßnahmen sind in einer bis spätestens 31.12.2001 vorzulegenden prüffähigen Sanierungsplanung aufzuzeigen, bis spätestens 01.07.2002 zu beginnen und schrittweise spätestens bis zum 31.12.2005 betriebsfertig zu erstellen. Die zeitliche Reihenfolge der Baumaßnahmen ist entsprechend der wasserwirtschaftlichen Bedeutung durch einen Fristenplan im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Wasserrechtsbehörde festzulegen.

Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 26.11.2010 gegenüber dem Kläger eine Niederschlagswasserabgabe für das Jahr 2008 in Höhe von 0,00 EUR und einen Erstattungsbetrag für die vorausgezahlte Abgabe in Höhe von 2.877,55 EUR fest. Der Bescheid enthält den Hinweis, dass die Festsetzung der Abwasserabgabe unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehe.

Aufgrund des Prüfungsberichts des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Würzburg führte der Beklagte eine Überprüfung sämtlicher Niederschlagswasserabgabenfestsetzungen im Landkreis durch. Dabei stellte er fest, dass in zahlreichen Fällen die Befreiungsvoraussetzungen für eine Niederschlagswasserabgabe nicht vorgelegen hätten.

Mit Schreiben vom 04.12.2012 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Neufestsetzung der Niederschlagswasserabgabe an.

Mit Bescheid vom 14.12.2012 (Änderungsbescheid) setzte der Beklagte für das Jahr 2008 für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser gemäß § 7 Abwasserabgabengesetz - AbwAG - i. V. m. Art. 6 BayAbwAG abweichend von dem Abgabebescheid vom 26.11.2010 den Jahresbetrag für die Niederschlagswasserabgabe auf 12.712,61 EUR fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Neufestsetzung für das Jahr 2008 stütze sich auf Art. 14 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BayAbwAG i. V. m. § 164 Abs. 2 Satz 1 AO. Eine Änderung der bereits festgesetzten Niederschlagswasserabgabe sei notwendig, weil sich herausgestellt habe, dass teilweise die Befreiungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Die Änderung habe erfolgen können, da die Abgabenfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sei.

Mit Telefax vom 18.01.2013 erhob der Kläger gegen den Bescheid Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth. Mit Schriftsatz vom 13.02.2013 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt:

Der Abgabebescheid des Landratsamts K. für das Jahr 2008 vom 14.12.2012 wird aufgehoben.

Zur Klagebegründung wird mit Schriftsatz vom 03.02.2014 vorgetragen, der streitgegenständliche Änderungsbescheid verletze den Kläger in seinen Rechten. Art. 6 Abs. 2 Ziffer 3 BayAbwAG sei wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtswidrig. Durch diese Norm würden die Einleiter von Niederschlagswasser ohne einen wasserrechtlichen Bescheid besser gestellt, als die Einleiter von Niederschlagswasser aus einer Kanalisation im Mischsystem, die über einen wasserrechtlichen Bescheid verfügten, dessen Auflagen aber nicht einhielten. Der Bescheid des Beklagten enthalte keine ausreichende Begründung im Sinne des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG. Der Verweis auf den Prüfungsbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes genüge nicht. Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides nach Art. 48 BayVwVfG bedürfe es einer Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde. Der Kläger habe nicht gegen die Auflage unter Ziffer 1.3.3.1 des wasserrechtlichen Bescheids vom 24.11.2009 verstoßen, weil diese Auflage nach Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG nicht hinreichend bestimmt sei. Nach dieser Ziffer werde dem Kläger aufgegeben, „bauliche Ergänzungen des Kanalnetzes“ vorzunehmen. Welche konkreten baulichen Ergänzungen der Kläger durchführen solle, sei dem nicht zu entnehmen. Dem Prüfungsbericht des staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Würzburg sei zu entnehmen, dass wegen der Einleitung von Niederschlagswasser aus den Regenüberläufen bzw. den Überlaufbecken ein Verstoß des Klägers gegen die genannte Auflage des wasserrechtlichen Bescheides abgeleitet werde. In der genannten Auflage sei von den bezeichneten Regenüberlaufbecken/Regenüberläufen nicht die Rede. Somit könne bei einer Einleitung aus diesen bezeichneten Einrichtungen auch nicht auf einen Verstoß gegen die Auflage Ziffer 1.3.3.1 geschlossen werden. Die bezeichneten Regenüberlaufbecken/Regenüberläufe seien nicht Teil eines Kanalnetzes, sie seien nicht einmal Gegenstand der Regelungen des Bescheids vom 24.11.1999. Diesbezüglich sollte ein gesondertes Erlaubnisverfahren durchgeführt werden. Der Kläger habe bereits mit Schreiben vom 15.01.1999 die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis beim Beklagten beantragt. Der Beklagte, der bislang hierüber noch nicht entschieden habe, sei selbst dafür verantwortlich, dass im Hinblick auf die Regenüberlaufbecken die Befreiungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayAbwAG nicht vorlägen.

Mit Schriftsatz vom 21.03.2014 hat der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Klageerwiderung führt er aus, Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 BayAbwAG führe nicht zu einer Besserstellung von Einleitern, die über keine wasserrechtliche Gestattung für die Abwassereinleitung verfügten. Die Abgabefreiheit nach Art. 6 Abs. 2 BayAbwAG setze das Vorliegen eines wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides zwingend voraus. Die Abgabenfestsetzung im streitgegenständlichen Bescheid sei hinreichend begründet. Dem Bescheid sei eine Anhörung des Klägers vorausgegangen. Die Kommunen seien mit Rundschreiben vom 03.12.2012 über die erforderlichen Änderungen in Kenntnis gesetzt worden. In einer Besprechung vom 10.12.2012 sei die Rechtslage nochmals ausführlich dargelegt worden. Bei der Festsetzung der Abwasserabgaben handele es sich auch nicht um eine Ermessensentscheidung. Der ursprüngliche Abgabenbescheid vom 26.11.2010 sei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen worden. Die Festsetzungsfrist betrage vier Jahre und hätte erst mit Ablauf des Jahres 2012 geendet. Der streitgegenständliche Bescheid sei dem Kläger aber am 18.12.2012 zugestellt worden. Der Kläger habe gegen Auflagen aus dem Bescheid vom 24.11.1999 verstoßen. Im Fall des Klägers sei die Voraussetzung des Art. 6 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 3 BayAbwAG nicht erfüllt. Die unter Punkt 1.3.3.1 des Bescheids vom 24.11.1999 festgelegten Fristen habe der Kläger nicht eingehalten, denn dem Landratsamt sei bislang keine Sanierungsplanung vorgelegt worden. Die nicht nachgerüsteten bzw. nicht den geltenden Regeln der Technik angepassten Regenentlastungen (Regenüberlaufbecken, Regenüberläufe) hätten laut Aussage des Wasserwirtschaftsamtes vom 12.03.2014 einen erheblichen negativen Einfluss auf die Reinigungsleistung der Kläranlage. Die Auflage sei hinreichend gestimmt. Sie sei dem Gutachten des früheren Wasserwirtschaftsamts B. (jetzt H.) vom 20.07.1999 entnommen worden. Bereits im Vorfeld des Gutachtens sei der Kläger mit Schreiben des Landratsamts vom 27.10.1998 darauf hingewiesen worden, dass die Fachbehörde hinsichtlich der Mischwasserbehandlung und der Fremdwasserreduzierung beabsichtige, eine Sanierungsauflage in das Gutachten zu übernehmen. Die Sanierungsmaßnahmen sollten bis spätestens 31.12.2005 durchgeführt werden. Der Kläger habe mit Schreiben vom 01.07.1999 unter anderem mitgeteilt, dass er mit der Sanierungsauflage zur Fremdwasserreduzierung einverstanden sei. Bis Ende des Jahres 1999 liege das Abwasserkataster vor; danach werde ein Sanierungskonzept erarbeitet. Mit Schreiben vom 03.11.1999 habe der Kläger mitgeteilt, dass er mit den Sanierungsfristen einverstanden sei. Aufgrund dieses Schriftverkehrs zwischen dem Landratsamt und dem Kläger sei zu erkennen, dass dem Kläger sehr wohl bewusst gewesen sei, was unter den erforderlichen baulichen Ergänzungen des Kanalnetzes zu verstehen sei und welcher Zeitaufwand damit verbunden sei. Es sei außerdem Sache des Klägers im Rahmen der Sanierungsplanung festzulegen, welche konkreten baulichen Maßnahmen erforderlich seien. Eine genau definierte Sanierungsmaßnahme würde gegen das Selbstverwaltungsrecht des Klägers verstoßen. Der Bescheid vom 24.11.1999 sei im Übrigen bestandskräftig. Die Regenüberlaufbecken und Regenüberläufe seien auch Bestandteil des Kanalnetzes einer Mischwasserkanalisation. Sie stellten die zwingend notwendigen Regenentlastungen des Kanalnetzes dar und fielen damit auch unter die Auflage Nummer 1.3.3.1 des Bescheids vom 24.11.1999. Es treffe nicht zu, dass entsprechende Sanierungsauflagen hinsichtlich der genannten RÜB und RÜ nur in gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren hätten festgelegt werden dürfen. Zwar habe der Kläger eine entsprechende Erlaubnis bereits im Jahr 1999 beantragt und über diesen Antrag sei bislang nicht entschieden worden. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Entlastungsbauwerke unselbstständige Bestandteile des Kanalnetzes seien. Der Zustand des der Kläranlage vorgelagerten Kanalnetzes wirke sich notwendigerweise auf die Reinigungsleistung der Kläranlage aus.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers führte mit Schriftsatz vom 26.06.2014 ergänzend aus, der Kläger habe dem Beklagten noch keine Sanierungsplanung im Hinblick auf die geforderten baulichen Ergänzungen des Kanalnetzes übermittelt, weil dem Kläger nicht bekannt sei, welche baulichen Ergänzungen von dem Beklagten für erforderlich erachtet würden. Bei den Regenüberlaufbecken handele es sich nicht um bauliche Anlagen im Bereich des Kanalnetzes, sondern um sogenannte Entlastungsbauwerke. Dem Kläger sei der Inhalt des Gutachtens des Wasserwirtschaftsamts B. (jetzt H.) vom 20.07.1999 nicht bekannt. Eine hinreichende Bestimmtheit einer Auflage müsse sich aus dem Bescheid selbst ergeben. Selbst wenn sich der Kläger mit der Sanierungsauflage und mit der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen einverstanden erklärt habe, habe dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Auflage Ziffer 1.3.3.1 Vom Kläger selbst habe nicht erwartet werden können, dass er die notwendigen baulichen Ergänzungen selbst festlege, weil er nicht über die notwendige Fachkunde verfüge. Dies hätte ihm vom Wasserwirtschaftsamt Hof mitgeteilt werden müssen. Wenn die streitgegenständlichen Regenüberlaufbecken und Regenüberläufe bereits vollumfänglich von dem wasserrechtlichen Bescheid vom 24.11.1999 umfasst wären, hätte es eines gesonderten wasserrechtlichen Verfahrens nicht bedurft.

Am 12.11.2014 fand bei Gericht ein Erörterungstermin statt, in dem die Beteiligten ihren Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung erklärten. Auf die Niederschrift wird verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der (Änderungs)Bescheid des Beklagten vom 14.12.2012, mit dem eine Niederschlagswasserabgabe für das Jahr 2008 in Höhe von 12.712,61 EUR festgesetzt wurde, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

a. Rechtsgrundlagen für die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe sind § 7 Abwasserabgabengesetz - AbwAG - und Art. 6 Abs. 2 Ziff. 3 des Bayer. Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz - BayAbwAG sowie Art. 14 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BayAbwG i. V. m. § 164 Abs. 2 AO.

aa. Mit dem angefochtenen Bescheid konnte die Niederschlagswasserabgabe neu festgesetzt werden, da der vorausgegangene bestandskräftige Abgabenbescheid vom 26.11.2010 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BayAbwAG, § 164 AO) ergangen war. Der Landesgesetzgeber räumt einem Abgabepflichtigen keinen Schutz vor späteren Erhöhungen der Abwasserabgabe ein. Eine Nacherhebung ist damit bis zur materiell-rechtlich richtigen Höhe der Abwasserabgabe möglich, solange noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist (vgl. Art. 14 Abs. 1 Nr. 4 c BayAbwAG, §§ 169 bis 171 AO; vgl. BayVGH vom 17.03.2010 - 22 ZB 09.1047, juris). Die Abgabe für das Jahr 2008 war bei Erlass des Änderungsbescheids vom 14.12.2012 noch nicht verjährt. Die von der Klägerseite ins Feld geführte Rücknahmevorschrift des Art. 48 BayVwVfG ist nicht einschlägig; einer Ermessensbetätigung bedurfte es somit nicht.

bb. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG liegt nicht vor, da es nach Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG einer Begründung nicht bedarf, wenn demjenigen, der von dem Verwaltungsakt betroffen ist, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt ist. Zwar enthält der streitgegenständliche Nacherhebungsbescheid keine Ausführungen dazu, welche Befreiungsvoraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 BayAbwAG im konkreten Fall nicht gegeben sind - der Auflagenverstoß wird nicht erläutert -da dem Bescheiderlass aber das an alle Kommunen des Landkreises versandte „Aufklärungsschreiben“ vom 03.12.2012 vorausgegangen ist und zusätzlich eine Bürgermeisterdienstbesprechung am 10.12.2012 zu dem Thema abgehalten wurde, an der auch ein Vertreter des Klägers teilgenommen hat, ist ersichtlich davon auszugehen, dass dem Kläger die Sach- und Rechtslage ausreichend bekannt war. Im Übrigen wäre ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG inzwischen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt worden.

cc. Die Nacherhebung der Niederschlagswasserabgabe ist zu Recht erfolgt, da ein Auflagenverstoß nach Art. 6 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG vorliegt.

(1) Art. 6 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, denn er stellt Einleiter von Niederschlagswasser ohne wasserrechtlichen Bescheid nicht besser als Einleiter mit wasserrechtlichem Bescheid, die gegen eine Auflage verstoßen.

Die Einleitung von Niederschlagswasser über eine öffentliche Kanalisation ist nach § 1, § 7 AbwAG grundsätzlich abgabepflichtig. Der Gesetzgeber erkennt aber mit § 7 Abs. 2 AbwAG an, dass es auch solche Niederschlagswässer gibt, die bei Einleitung in ein Gewässer eine zu vernachlässigende Belastung aufweisen. Die Länder können deshalb bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt. Mit Art. 6 BayAbwAG hat der Landesgesetzgeber von der Ermächtigung des § 7 Abs. 2 AbwAG Gebrauch gemacht. Danach bleibt gemäß Art. 6 Abs. 2 BayAbwAG das Einleiten von Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation - wie hier - abgabefrei, wenn die in den Ziffern 1 bis 3 normierten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Ziffer 3 bestimmt, dass „die Anforderungen der die Einleitung zulassenden Bescheide an das Speichervolumen zur Mischwasserbehandlung und die Abwasserbehandlung eingehalten werden“ müssen. Diese Formulierung lässt erkennen, dass eine das Einleiten des Niederschlagswassers zulassende wasserrechtliche Erlaubnis vorliegen muss. Der Gesetzgeber geht als selbstverständlich davon aus, dass der Einleiter von Niederschlagswasser seiner gesetzlichen Pflicht, eine wasserrechtliche Erlaubnis einzuholen (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 7 WHG a. F., § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG 2010), nachgekommen ist. Zur Niederschlagswasserabgabe werden deshalb auch Einleiter herangezogen, die pflichtwidrig nicht über eine wasserrechtliche Erlaubnis verfügen (vgl. BayVGH vom 13.05.2013 - 8 ZB 11.2773, juris).

(2) Nach der Auflage Ziff. 1.3.3.1 des unanfechtbaren wasserrechtlichen Bescheids des Landratsamts vom 24.11.1999 sind bauliche Ergänzungen des Kanalnetzes erforderlich, für die bis spätestens 31.12.2001 eine prüffähige Sanierungsplanung, bis 01.07.2002 der Baubeginn und bis 31.12.2005 die Fertigstellung vorliegen muss. Keine dieser Anforderungen war bei der Nacherhebung erfüllt.

Die Klägerseite hält die Auflage für unwirksam, weil sie nicht dem Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG entspreche und nicht der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten aus der Kläranlage hätte beigefügt werden dürfen, weil sie Maßnahmen für die Entlastungsbauwerke betreffe, für die ein eigenes wasserrechtliches Verfahren noch ausstehe.

Dem folgt die Kammer nicht.

(a) Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts - einer Auflage (Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG) als Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts kommt auch selbst Verwaltungsaktcharakter zu - bedeutet, dass die getroffene Regelung für die Beteiligten zusammen mit den Gründen und sonstigen ihnen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Umständen vollständig klar und unzweideutig sein muss, so dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können.

Diese Voraussatzung ist erfüllt, denn die in der Auflage angesprochenen „baulichen Ergänzungen des Kanalnetzes“ beziehen sich auf Sanierungsmaßnahmen an den zur Abwasseranlage gehörenden Entlastungsbauwerken (Regenüberlaufbecken und Regenüberläufe). Dies war für den Kläger als Bescheidadressaten aus dem Gang des Erlaubnisverfahrens und aus den Gründen des Erlaubnisbescheids, der an verschiedenen Stellen auf die Sanierungsbedürftigkeit der Entlastungsbauwerke hinweist, unschwer zu erkennen. Bereits der Erlaubnisbescheid vom 18.10.1996 enthielt die Auflage 1.3.3.2 Kanalnetz mit der Vorgabe, zur Mischwasserbehandlung bauliche Ergänzungen des Kanalnetzes bis zum 31.12.1999 zu erstellen. In den Gründen des Bescheids wird ausgeführt, dass die vorhandenen Entlastungsbauwerke nur zum Teil den Regeln der Technik entsprächen und eine Sanierung notwendig sei. Die Einleitungen könnten unter Festsetzung einer Sanierungsfrist dennoch erlaubt werden (Bl. 13 und 14 des Bescheids). In der Folgezeit hat der Kläger lediglich die Nachrüstung der Kläranlage (Auflage 1.3.3.1 Kläranlage) betrieben und nur hierfür Planunterlagen vorgelegt. Der Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis vom 04.03.1997 beschränkte sich demgemäß auf die Abwassereinleitung aus der Kläranlage. Sowohl im Schreiben des Beklagten vom 27.10.1998 an den Kläger als auch aus dem wasserwirtschaftlichen Gutachten vom 20.07.1999, das dem Kläger mit Schreiben vom 20.10.1999 übersandt wurde, ist auf die beabsichtigte Sanierungsauflage zur Mischwasserbehandlung hingewiesen. Das Antwortschreiben des Klägers vom 03.11.1999 enthält keine Bemerkung, wonach ihm die Auflage unverständlich wäre, vielmehr wird nur darum gebeten, die Frist zur Vorlage prüffähiger Sanierungsplanungen um ein Jahr, bis zum 31.12.2001, zu verschieben. Dem ist der Beklagte in dem Erlaubnisbescheid vom 24.11.1999 (Auflage 1.3.3 Ergänzende Maßnahmen am Kanalnetz) nachgekommen. In dem bestandkräftigen Bescheid, der antragsgemäß nur die Einleitung aus der Kläranlage zum Gegenstand hat, wird in den Gründen auf Seite 9 Sachverhalt dargelegt, welche Anlagenteile zur Abwasseranlage gehören, nämlich neben der Kläranlage auch die einzeln aufgezählten Entlastungsbauwerke. Es besteht weiter kein Zweifel, dass die Regenüberlaufbecken und Regenüberläufe als Entlastungsbauwerke der Kanalisation zum „Kanalnetz“ gehören. Auf Seite 13 Anforderungen an die Einleitung über die Kanalisation wird erneut auf die Sanierungsbedürftigkeit der aufgeführten Sonderbauwerke und die im Bescheid genannten Fristen für Planvorlage und Inbetriebnahme hingewiesen.

Nicht erforderlich ist es, konkrete Sanierungsmaßnahmen im wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid zu bestimmen. Es obliegt dem Kläger, im Rahmen seines Selbstverwaltungsrechts mit Hilfe eines fachkompetenten Ingenieurbüros eine Sanierungsplanung zu erstellen und über die Erlaubnisbehörde dem Wasserwirtschaftsamt zur Prüfung vorzulegen. Genauso hat der Kläger es bei der Sanierung der Kläranlage im Vorfeld des Bescheids vom 24.11.1999 gemacht. Das Vorbringen, er habe nicht gewusst, welche baulichen Ergänzungen das Wasserwirtschaftsamt verlange, mutet in diesem Zusammenhang seltsam an.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass dem Kläger hinreichend deutlich war, worauf sich die Sanierungsauflage 1.3.3.2 bezieht. Wäre dies nicht der Fall, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich vor Ablauf der festgesetzten Fristen an fachkundiger Stelle erkundigt hätte.

(b) Die Sanierungsauflage für die Entlastungsbauwerke, die als Handlungsgebot belastende Wirkung hat, durfte in den Erlaubnisbescheid für die Kläranlage aufgenommen werden. Das Vorhandensein funktionstüchtiger Regenüberlaufbecken und Regenüberläufe hat Auswirkungen auf die Reinigungsleistung der Kläranlage. Die für die Kläranlage festgesetzten Grenzwerte können nur eingehalten werden, wenn Entlastungsbauwerke bei Starkregenereignissen dafür sorgen, dass die Wassermassen gedrosselt und kontrolliert der Kläranlage zugeführt werden können. Dass das beantragte wasserrechtliche Erlaubnisverfahren für die Entlastungsbauwerke noch immer nicht verbeschieden ist, weil der Kläger bis heute keine prüffähigen Planungsunterlagen eingereicht hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Teil die Kosten des Verfahrens trägt, abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.