/ Verwaltungsgericht Bayreuth / Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2014 - B 2 K 14.238

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2014 - B 2 K 14.238

bei uns veröffentlicht am

18.12.2014

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2014 - B 2 K 14.238

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2014 - B 2 K 14.238

Referenzen - Gesetze

Gericht

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 v. H. des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark ...

Die Beigeladene beantragte am 13.04.2013 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergielangen (WEA) auf den Grundstücken Fl. Nr. ... der Gemarkung ..., Fl. Nr. ... der Gemarkung ... sowie Fl. Nrn. ... und ... der Gemarkung ... Mit Bescheid vom 04.03.2014 erteilte das Landratsamt K. eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den geplanten Windpark ... im vereinfachten Verfahren nach § 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes - BImSchG - (Ziff. I.1). In Ziff. I.3 des Bescheides wurde wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - zugelassen. Die erforderliche Abstandsflächentiefe von 1 H wurde auf 81,4 m, gemessen ab dem Mastmittelpunkt, verkürzt. Die Windenergieanlagen weisen jeweils eine Gesamthöhe von 200 m auf (Nabenhöhe 141 m, Rotordurchmesser 117 m).

Unter Ziff. III.B des Genehmigungsbescheids wurden Nebenbestimmungen zum Lärmschutz getroffen. Demnach gelten zur Beurteilung der von den fünf WEA im Windpark ... ausgehenden Geräusche die Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - vom 26.08.1998 (Ziff. III.B.1). Nach Ziff. III.B.2 dürfen die vom Windpark ausgehenden Geräusche am Wohngebäude ... den Immissionsrichtwert von 41 dB(A) in der Nachtzeit nicht überschreiten. Weiter dürfen die von den WEA ausgehenden Geräusche nicht impuls- oder tonhaltig sein (Ziff. III.B.3). Ziff. III.B.4 legt fest, dass die Windkraftanlagen den in den Anlagendaten genannten immissionswirksamen Schallleistungspegel von 105 dB(A) nicht überschreiten dürfen. Nach Ziff. III.B.6 ist die Einhaltung der festgelegten Immissionsrichtwerte bzw. Schalleistungspegel dem Landratsamt K. auf Anforderung durch ein zugelassenes Messinstitut nach § 26 BImSchG nachzuweisen. Nach Vermessung des Anlagentypes ist überdies der prognostizierte Schallleistungspegel von 105 dB(A) je Anlage durch Vorlage der Ergebnisse der Leistungskurvenmessung, der Schallleistungsvermessung sowie durch Vorlage eines Schalldatenblattes von mindestens drei unabhängigen Messungen nachzuweisen (Ziff. III.B.7).

In den Gründen des Genehmigungsbescheids wird hinsichtlich des Lärmschutzes und Schattenwurfs ausgeführt, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens vom TÜV SÜD Industrie Service, Regenburg eine umfangreiche schalltechnische Begutachtung durchgeführt worden sei. Im Gutachten vom 09.08.2013 sei aufgezeigt worden, dass an den umliegenden Immissionsorten ein ausreichender Schallschutz sichergestellt sei. Ebenfalls durch den TÜV SÜD Industrie Service, Regensburg sei eine Schattenwurfberechnung durchgeführt worden.

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in ...

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 09.04.2014, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am gleichen Tag, erhob der Kläger Klage gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung und beantragt:

Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes K. vom 04.03.2014 (Az. 35-THU He), mit welchem der Beigeladenen die Errichtung und der Betrieb von fünf Windenergieanlagen im geplanten Windpark ..., Markt ..., auf den Grundstücken Fl. Nr. ... der Gemarkung, Fl. Nr. ... der Gemarkung ... sowie Fl. Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung ... gestattet wurde, wird aufgehoben.

Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 29.07.2014 vorgetragen, dass sich der angefochtene Verwaltungsakt als rechtswidrig darstelle und den Kläger in seinen Rechten verletze. Es liege ein Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG vor. Da sich das Anwesen des Klägers im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlagen befinde, sei er Nachbar im immissionsschutzrechtlichen Sinne. Trotz der Entfernung der Windkraftanlagen von ca. 700 m zum klägerischen Wohnhaus seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unzumutbare Belastungen für den Kläger zu erwarten. Bei allen Anlagen sei regelmäßig ein dauernd an- und abschwellender Heulton wahrzunehmen, der bei stärkerer Windgeschwindigkeit zunehme. Hinzu trete ein schlagartiges Geräusch, das beim Passieren der Rotorblätter am Turm entstehe. Die Belastung mit einem derartigen Dauerton, kombiniert mit herausgehobenen Einzeltönen, müsse als besonders störend und gesundheitsbeeinträchtigend empfunden werden. Die auf diese Weise erzeugten Nebengeräusche seien in der Regel noch in Entfernungen von drei bis fünf Kilometern wahrnehmbar. Bei Windenergieanlagen bestehe überdies die Besonderheit, dass diese permanent Tag und Nacht in Betrieb seien und die betroffenen Anwohner den Immissionen damit ständig und ohne Unterbrechung ausgesetzt seien. Dies gelte insbesondere für die Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden, an denen die Anwohner gesundheitlich wichtiger Erholung bedürften. Diese wichtige Erholungsphase werde dem Kläger und seiner Familie genommen. Zur Beurteilung der Immissionen einer Windkraftanlage dürfe nicht isoliert auf die Lautstärke der emittierenden Anlage abgestellt werden. Vielmehr müsse auch die Art des Geräusches berücksichtigt werden.

Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eingeholten Schallprognosen stellten sich als unzureichend dar. Wenn seitens des Landratsamtes die Schallprognosen zur genaueren Prüfung des Vorhabens herangezogen werden, dürfe sich die behördliche Kontrolle nicht isoliert auf die Überprüfung des Berechnungsvorgangs beschränken. Im vorliegenden Fall sei der der Prognose zugrunde liegende Schalleistungspegel viel zu niedrig angesetzt, so dass demzufolge auch die Immissionen am klägerischen Wohnhaus viel zu gering veranschlagt worden seien. Es handele sich um fünf Anlagen des Typs NORDEX N 117 mit einer Nennleistung von 2,4 MW und einer Gesamthöhe von 200 m. In der Rechtsprechung sei für Anlagen des Typs Enercon E-82, die mit dem hier in Rede stehenden Anlagentyp vergleichbar seien, Impulshaltigkeit der verursachten Geräuscheinwirkungen angenommen worden. Nach Maßgabe der Ziff. A.2.5.3 der TA Lärm sei dem prognostizierten Wert daher mindestens ein Zuschlag von 3 dB(A) hinzuzurechnen, so dass die höchstzulässigen Nachimmissionswerte erheblich überschritten würden. Der Beklagte sei seiner Verpflichtung, die Problematik eines Impulszuschlags zu prüfen, nicht nachgekommen. Überdies müssten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Prognosen auf der „sicheren Seite“ liegen. Insbesondere seien bestehende Bewertungs- und Prognoseunsicherheiten, Sicherheitsaufschläge sowie worst-case-Betrachtungen zu berücksichtigen. Die Prognose, die der Beklagte seiner Entscheidung zugrunde legte, sei daher unzutreffend und nicht verwertbar. Aus § 6 Abs. 1 Ziff. 1 BImSchG ergebe sich, dass die Einhaltung des Schutzprinzips sichergestellt werden müsse. Die maßgeblichen Umweltauswirkungen von Anlagen seien somit im Genehmigungsverfahren zu ermitteln und fachkundig zu bewerten. Auch obliege es der Genehmigungsbehörde zu prüfen, ob die prognostizierten Werte überhaupt eingehalten werden könnten. Daher bedürfe es der Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens. Insoweit werde förmlicher Beweisantrag gestellt.

Weiter verstoße die erteilte Genehmigung zulasten des Klägers gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Die genehmigten Windkraftanlagen würden schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen, die für den Kläger und seine Familie unzumutbar seien. Dies gelte insbesondere für die bedrängende Wirkung der Anlage. Insoweit werde auf die Rechtsprechung zum dreifachen Abstand der Anlagenhöhe verwiesen. Daneben seien die konkreten Umstände des vorliegenden Falles zu berücksichtigen. Die Errichtung der Anlagen sei an exponierter Stelle geplant, so dass der Niveauunterschied zwischen Anlagenfuß und klägerischem Wohnhaus zu berücksichtigen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könnten Windkraftanlagen auch deswegen rücksichtslos sein, weil von den Drehbewegungen ihrer Rotoren eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereiche ausgehe.

Weiter stünden der erteilten Genehmigung denkmalschutzrechtliche Belange entgegen. Bei dem klägerischen Anwesen handele es sich um einen alten, unter Denkmalschutz stehenden Bauernhof, d. h. ein Einzelbaudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes. Der Bauernhof sei im Jahr 1821 in typischer Sandstein/Fachwerkbauweise errichtet worden. In den Jahren 2009 bis Ende 2013 habe in enger Abstimmung mit dem Denkmalamt eine Kernsanierung durch den Kläger stattgefunden. Das Denkmal stehe alleine in nahezu unberührter Natur und betone damit die typische Kulturlandschaft der Gegend. Andererseits sei die immense Höhe der Windkraftanlagen zu beachten. Diese wirke in den einzigartigen Landschaftsraum hinein. Die Anlagen seien von verschiedenen Aussichtspunkten aus sichtbar. Aufgrund ihrer Größe sowie der enormen Ausbreitung der Anlagen und Verteilung würden sie - insbesondere die landschaftsbeeinträchtigenden Rotoren - von nahezu jeder Stelle des Nah- und Fernbereichs aus zu sehen sein. Der Charakter der Region wie auch des gegenständlichen Denkmals werde nachhaltig verändert. Der Blick werde sich einzig und allein auf die sich drehenden Rotoren und die überdimensional hohen Anlagen richten. Diese Industrieanlagen stünden im krassen Widerspruch zu der Kulturlandschaft.

Auch begründe die Forderung der Windenergie kein den Landschaftsschutz überwiegendes Allgemeininteresse. Die Windkraft diene nach Auffassung des Gesetzgebers dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und damit dem Klima-, Natur- sowie Umweltschutz. Ein Vorrang der Windenergie vor dem Landschaftsschutz sei jedoch weder dem Erneuerbare Energien-Gesetz - EEG - noch dem Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - zu entnehmen. Insbesondere enthalte das Bundesnaturschutzgesetz keine Gewichtungsregel für die Abwägung der Gemeinwohlinteressen des Landschaftsschutzes mit den Belangen der Windenergie entsprechend § 5 BNatSchG. Da der Gesetzgeber in Art. 20a des Grundgesetzes - GG - ausdrücklich einen Gesetzgebungsvorbehalt und nicht lediglich einen Gesetzesvorbehalt formuliert habe, sei es zuvörderst Aufgabe des Gesetzgebers divergierende Gemeinwohlinteressen bei der Wahrung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen im Sinne des Art. 20 a GG zum Ausgleich zu bringen. Aufgrund der geltenden Gesetzeslage könne daher kein gegenüber dem Landschaftsschutz überwiegendes Gemeinwohlinteresse an der Errichtung von Windkraftanlagen festgestellt werden. Auch die Privilegierung von Windenergieanlagen in § 35 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - führe zu keinem anderen Ergebnis. Diese Vorschrift privilegiere die Windenergie lediglich im Bauplanungsrecht, nicht jedoch im Natur- und Landschaftsschutzrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es denkbar, dass ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben zwar die Hürde des § 35 Abs. 2 BauGB nehme, gleichwohl aber an der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung scheitere.

Der Klägerbevollmächtigte stellt weiter klar, dass sich die Klage auf alle genehmigten Anlagen beziehe, da gemäß Ziff. 2.4 der TA Lärm der Gesamtschallleistungspegel sämtlicher Anlagen zu berücksichtigen sei. Auch im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot und eine etwaig bedrängende Wirkung seien alle genehmigten Anlagen in die Betrachtung miteinzubeziehen.

Für den Beklagten beantragt das Landratsamt K. mit Schriftsatz vom 08.09.2014,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass durch die streitgegenständliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine Rechte des Klägers verletzt seien. Das Landratsamt K. habe im Genehmigungsverfahren sowie bei Erlass des Bescheides vom 04.03.2014 die Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WEA) vom 20.12.2011 („Windenergie-Erlass“) beachtet und die erforderlichen Nebenbestimmungen entsprechend festgesetzt. Bei Beachtung der Nebenbestimmungen sei sichergestellt, dass von den Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft ausgehen bzw. werde Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen (§ 6 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG). Die Standorte der WEA 1 bis 5 lägen innerhalb des Vorranggebietes für Windkraft Nr. ... „...“ des mit Beschluss vom 22.09.2012 für verbindlich erklärten Regionalplans Oberfranken-Ost. Aus landesplanerischer Sicht seien keine Einwände erhoben worden. Das Anwesen ... befinde sich in einer Entfernung von über 700 m zur nächstgelegenen Windkraftanlage 1. Die durch den Betrieb von Windkraftanlagen hervorgerufenen Geräuschen seien nach den allgemeinen immissionsschutzrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Insbesondere sei die TA Lärm vom 26.08.1998 als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich anwendbar, um die Geräuschbelastung eines Betroffenen zu beurteilen. Demnach seien für Dorf- und Mischgebiete Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel an Immissionsorten außerhalb von Gebäuden von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) heranzuziehen. Da sich nach der Rechtsprechung die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich nach den Maßstäben für ein Misch- oder Dorfgebiet richten, würden diese Werte auch für Einzel wie das Anwesen ... gelten. Die von Seiten der Beigeladenen vorgelegten schalltechnischen Berechnungen seien durch ein unabhängiges Schallschutzgutachten des TÜV SÜD Nr. ... vom 17.01.2014 überprüft worden. Damit sei nachgewiesen worden, dass der Nachtimmissionsrichtwert von 45 dB(A) am klägerischen Wohngebäude nicht überschritten werde. Der Berechnung liege ein Schallleistungspegel von 105 dB(A) zugrunde. Zusätzlich sei ein Sicherheitszuschlag von 2,66 dB(A) berücksichtigt worden. Die Erkenntnisse des unabhängigen Schallschutzgutachtens hätten dem Landratsamt K. für seine Sachentscheidung ausgereicht. Überdies sei in den Nebenbestimmungen unter Ziff. III.B.2 festgelegt, dass am klägerischen Wohnhaus ein Immissionsrichtwert von 41 dB(A) in der Nachtzeit nicht überschritten werden dürfe. Dieser Wert ergebe sich rechnerisch aus dem in III.B.4 festgelegten Schalleistungspegel der Windkraftanlage von 105 dB(A) und konkretisiere den Anteil am Immissionsrichtwert von 45 dB(A). Als Nachweis zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte könne nach Nebenbestimmung Ziff. III.B.6 eine Messung des Schallleistungspegels als maßgebender Emissionswert der Windkraftanlagen gefordert werden. Daraus könnten die entsprechenden Immissionsrichtwerte errechnet und gemessen werden. Mit den verfügten Nebenbestimmungen sei die Einhaltung der durch die TA Lärm vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte am klägerischen Anwesen gewährleistet.

Nach Ziff. 8.2.7 des Windkrafterlasses gingen von Windkraftanlagen im Regelfall keine Geräusche aus, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Zuschlags für Ton- und Informationshaltigkeit oder Impulshaftigkeit rechtfertigten. Auch im Rahmen des TÜV-Gutachtens sei erwähnt, dass in der Praxis impulshaltige Geräusche konstruktiv vermieden würden. Ein Auftreten entspreche nicht dem Stand der Technik und sei daher im Falle moderner Windkraftanlagen-Typen nicht zu berücksichtigen. Zudem sei im Bescheid durch Auflage Ziff. III.B.3 festgelegt worden, dass die von den Windenergieanlagen ausgehenden Geräusche weder ton- noch impulshaltig sein dürfen.

Aufgrund der Entfernung der insgesamt 200 m hohen Windkraftanlagen von über 700 m zum klägerischen Wohnhaus sei auch nicht von einer erdrückenden Wirkung der Anlagen auszugehen. Dabei komme es wesentlich darauf an, welche Auswirkungen von der Höhe der Türme und dem Ausmaß der sich bewegenden Rotoren ausgingen. Als Anhaltpunkt könne dabei herangezogen werden, ob der Abstand zwischen Wohnhaus und Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der Windkraftanlage betrage. Dieser rechnerische Mindestabstand werde vorliegend von allen Windkraftanlagen gewahrt. Trotz der Lage der Anlagen im Südwesten des klägerischen Wohnhauses sei bei der hier in Rede stehenden Entfernung nicht von einer erdrückenden Wirkung auszugehen.

Ferner sei im Rahmen der Beteiligung der Fachbehörden mit Schreiben vom 30.10.2013 und 14.11.2013 auch das Landesamt für Denkmalpflege angehört worden. Eine Stellungnahme sei jedoch nur seitens des Bereiches Bodendenkmalpflege mit Schreiben vom 11.11.2013 und 09.12.2013 abgegeben worden. Die darin enthaltenen Nebenbestimmungen seien unter Ziff. III.F in den Genehmigungsbescheid aufgenommen worden. Bezüglich des denkmalgeschützten Anwesens des Klägers sei keine Aussage getroffen worden, so dass davon auszugehen sei, dass insoweit keine Einwände des Landesamtes für Denkmalpflege bestanden.

Auf Belange des Landschaftsschutzes könne sich der Kläger nicht berufen.

Mit Beschluss vom 09.04.2014 wurde die Bauherrin zum Verfahren beigeladenen.

Die Beigeladene beantragt mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15.04.2014,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 28.08.2014 trägt der Bevollmächtigte der Beigeladenen vor, dass sich die Klage bereits als unzulässig erweise. Zunächst werde bestritten, dass der Kläger Eigentümer des Anwesens ... in ... sei. Weiter sei unzutreffend, dass der Kläger in einem Abstand von ca. 700 m zu den genehmigten fünf Windkraftanlagen wohne. Tatsächlich sei er weder in der Marktgemeinde ... gemeldet, noch wohne er dort. Vielmehr sei er im über 40 km von ... entfernten ... in der ... wohnhaft. Da der Kläger somit nicht im Einwirkungsbereich der Windenergieanlagen wohne, sei seine Klage bereits unzulässig. Fraglich erscheine überdies, ob eine Wohnnutzung des Anwesens ... überhaupt legal möglich wäre. Denn unter der Adresse finde sich im Internet der Firmeneintrag eines Architekturbüros. Dass insoweit als Nachfolgenutzung eine Wohnnutzung genehmigt worden sei, sei nicht ersichtlich.

Jedenfalls sei die Klage aber unbegründet. Es sei bereits nicht zutreffend, dass sich das klägerische Wohnhaus in einer Entfernung von ca. 700 m zu den streitgegenständlichen Windkraftanlagen befinde.

Der Kläger wende sich gegen die Genehmigung von insgesamt fünf Windkraftanlagen. Bei dem angegriffenen Bescheid handele es sich um die Zusammenfassung von fünf Genehmigungsanträgen in einem Bescheid. Die getrennt beantragten Genehmigungen blieben separat und unterliegen möglicherweise unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen, vgl. § 67 Abs. 9 Satz 2 BImSchG. Nur die dem Immissionsort ... nächstgelegene Windenergieanlage Nr. 1 sei demnach potentiell zulässiger Gegenstand einer Anfechtungsklage. Diese Windenergieanlage halte zu dem Immissionsort ... einen Abstand von 722 m ein. Die Klage gegen die Windkraftanlagen Nr. 2 bis 5 dürfte sich bereits deshalb als unzulässig oder jedenfalls unbegründet erweisen, da diese aufgrund ihrer Entfernung zum Klägeranwesen diesen nicht in Eigentümerrechten verletzen könnten, so dass es insoweit bereits an einer Klagebefugnis fehle.

Windkraftanlage 2 weise einen Abstand von 1.032 m, Windkraftanlage 3 einen Abstand von 1.715 m, Windkraftanlage 4 einen Abstand von 1.697 m und Windenergieanlage 5 einen solchen von 1.585 m zum Wohnhaus ... auf. Eine Verletzung des Eigentümers dieses Grundstücks in eigenen Rechten sei daher ausgeschlossen. Ein Klageerfolg könne daher allenfalls die WEA 1 betreffen. Nur insoweit sei die Genehmigung inhaltlich zu prüfen. Eine Aufhebung der weiteren vier Genehmigungen sei ausgeschlossen. Die Klage sei jedoch auch hinsichtlich WEA 1 unbegründet, da die erteilte Genehmigung rechtmäßig sei und den Kläger nicht in eigenen Rechten verletze. Der Genehmigungsbescheid vom 04.03.2014 regele an vielen Stellen durch Nebenbestimmungen in Form von Bedingungen und Auflagen den Nachbarschutz. Die Einhaltung der Betreiberpflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG und des speziellen Rücksichtnahmegebots würden durch die angegriffene Genehmigung sichergestellt. Das Vorhaben führe weder hinsichtlich der WEA 1 noch in seiner Gesamtheit zu unzulässigen Immissionen am Wohnhaus ...; es rufe schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne eines Verstoßes gegen das sich aus § 5 BImSchG ergebende Gebot der Rücksichtnahme nicht hervor. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit der von einer Windenergieanlage ausgehenden Lärmimmissionen könnten die VDI-Richtlinie 258 sowie die TA-Lärm herangezogen werden. Die insgesamt fünf genehmigten Windenergieanlagen erzeugten am Wohnhaus ... keine unzulässigen Schallimmissionen. Das Rücksichtnahmegebot sei insoweit gewahrt. Der Genehmigungsbescheid beruhe insofern auf einer plausiblen und nachvollziehbaren Schallimmissionsprognose. Zudem werde dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Genehmigungsbescheid durch hinreichende Auflagen Rechnung getragen. Über die Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz unter Punkt B.2 des Genehmigungsbescheides seien zunächst die zulässigen Immissionen der Windenergieanlage auf die maßgeblichen Grenzwerte festgeschrieben. Insoweit sei die Genehmigung geeignet, den Schutz der Nachbarn sicherzustellen. Der Genehmigung sei ausdrücklich zu entnehmen, dass die von den fünf Windkraftanlagen ausgehenden Geräusche am Wohngebäude ... einen Immissionsrichtwert von 41 dB(A) in der Nachtzeit nicht überschreiten dürfen. Hierbei seien die von Seiten des Windparks ... ausgehenden Immissionen bereits miteinbezogen worden. Die hier streitgegenständlichen Windenergieanlagen des Windparks ... verursachen am Wohngebäude ... lediglich einen Beurteilungspegel von 36,7 dB(A). An dem hier in Rede stehenden Anwesen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelte gem. Ziff. 6.1.c der TA Lärm ein Immissionsrichtwert von tags 60 dB(A) und nachts 45 dB(A). Dieser Wert werde vorliegend sicher unterschritten, so dass eine Verletzung des Eigentümers in eigenen Rechten ausgeschlossen erscheine. Insoweit werde auf das zum Bestandteil der Genehmigung erklärte unabhängige Schallgutachten des TÜV SÜD vom 09.08.2013 verwiesen. Der am klägerischen Anwesen geltende Immissionsrichtwert von nachts 45 dB(A) werde um 8,3 dB(A) unterschritten. Selbst eine Gesamtbetrachtung aller zehn Windenergieanlagen der beiden Windparks ... und ... verursache rechnerisch nur einen maximalen Beurteilungspegel von weniger als 41 dB(A). Tatsächlich werde die Belastung des Anwesens ... sehr viel niedriger ausfallen, da die Schallprognosen von einer „worst-case“-Betrachtung ausgingen. Ihnen liege die Annahme zugrunde, dass zeitgleich die maximale Schalleistung jeder der zehn Windenergieanlagen auf den Immissionsort treffe. Diese Annahme sei nur theoretischer Natur, da insoweit zeitgleicher Mitwind von allen Anlagen unterstellt werde. Die tatsächliche Belastung falle daher deutlicher niedriger als prognostiziert aus. Eine Impulshaftigkeit der von den Anlagen ausgehenden Geräusche sei durch nichts belegt. Überdies würde selbst die von Klägerseite für erforderlich erachtete Vergabe eines Zuschlags von 3 dB(A) für eine vermeintliche Impulshaftigkeit nicht zu einer Überschreitung der Richtwerte führen. Insoweit werde auch auf Nebenbestimmung Nr. 3 zum Lärmschutz verwiesen, wonach eine Impulshaltigkeit oder Tonhaltigkeit nicht auftreten dürfe. Sollten entgegen dem technischen Standard impuls- oder tonhaltige Geräuschentwicklungen auftreten, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung. Vielmehr wäre der Beklagte zum Einschreiten wegen eines Verstoßes gegen Nebenbestimmungen der Genehmigung verpflichtet. Es handele sich damit um eine Frage des Vollzugs der Genehmigung und gerade nicht um eine Frage ihrer Rechtmäßigkeit. Zur Sicherstellung der Nichtüberschreitung des festgelegten Immissionsrichtwertes schreibe die Genehmigung zudem fest, dass die Windkraftanlagen den in den Anlagendaten genannten immissionswirksamen Schallleistungspegel von 105 dB(A) nicht überschreiten dürften. Dieser Schallleistungspegel sei zusätzlich mit einem Sicherheitszuschlag von 2,7 dB(A) versehen worden.

Im Rahmen des unabhängigen Schallgutachtens ... habe auch eine Betrachtung der tagsüber geltenden Richtwerte stattgefunden. Hierbei seien die Immissionspegel der Zusatzbelastung unter Berücksichtigung der gemäß Abschnitt 6.5 der TA-Lärm vorgegebenen Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit und den jeweiligen Einwirkungszeiten an Sonn- und Feiertagen bzw. Werktagen entsprechend berücksichtigt worden. Insoweit habe sich gezeigt, dass durch die Zusatzbelastung die für die Tagesstunden geltenden Richtwerte zwischen 60 und 55 dB(A) an allen Immissionsorten sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen um mindestens 14 dB(A) unterschritten werden. Aufgrund dieser deutlichen Unterschreitung der tagsüber geltenden Richtwerte um mindestens 6 dB(A) habe eine detaillierte Betrachtung der Vor- und Gesamtbelastungen in den Tagstunden nach Nr. 3.2.1 der TA-Lärm entfallen können.

Die vorgelegte Schallimmissionsprognose beruhe auf einem anerkannten Berechnungsverfahren und berücksichtige die erforderlichen Zuschläge für Mess- und Prognoseunsicherheiten, so dass die von der Rechtsprechung entwickelten Vorgaben für eine Prognose „auf der sicheren Seite“ eingehalten würden. Die in den Nebenbestimmungen getroffenen Auflagen seien ausreichend, um den Eigentümer des Anwesens ... vor unzumutbarer Lärmbelästigung zu schützen.

Ferner verstoße die erteilte Genehmigung nicht gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Optische Beeinträchtigungen durch die hier streitige Windenergieanlagen seien ausgeschlossen. Dies ergebe sich bereits aus dem Abstand zwischen Windkraftanlage und klägerischem Wohnhaus von mehr als 700 m. Überdies befinde sich zwischen dem Wohnhaus ... und dem fraglichen Windpark ein dichter Wald. Weiter steige das Gelände nach dem klägerischen Anwesen um ca. 100 m an um dann nördlich der fünf Windenergieanlagen wieder abzufallen. Zwischen dem Objekt ... und den Windenergieanlagen befinde sich also nicht nur dichter Bewuchs, sondern auch eine deutlich Geländeerhöhung. Beides führe dazu, dass eine Sichtbarkeit der fünf Windenergieanlagen kaum bestehe, in jedem Fall aber so erheblich eingeschränkt sei, dass eine optisch bedrängende Wirkung ausgeschlossen werden müsse. Auch nach der Rechtsprechung sei eine optisch bedrängende Wirkung zu verneinen, wenn der Abstand zwischen Wohnnutzung und Windenergieanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der geplanten Anlage betrage. Bei einem derartigen Abstand würden sowohl die Baukörperwirkung als auch die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund treten, dass ihnen in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnnutzung mehr zukomme. In Anbetracht der Höhe der hier streitigen Windenergieanlagen von 200 m betrage der Abstand zum klägerischen Wohnhaus mit ca. 700 m mehr als das Dreifache der Gesamtanlagenhöhe. Auch die Drehbewegungen der Rotoren führten nicht zu einer Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots; denn von einer erdrückenden Wirkung könne bei im Übrigen legalen Vorhaben nur in Extremfällen ausgegangen werden. Ein solcher sei jedoch erst dann gegeben, wenn dem Nachbarn sozusagen die Luft zum Atmen oder eine einigermaßen entspannte Nutzung des Grundstücks genommen werde. Trotz der exponierten Lage der Anlagen könne aber nicht von einer erdrückenden Wirkung in diesem Sinne ausgegangen werden. Der Niveauunterschied sei nicht derart erheblich, dass er sich bei dem vorliegend gegebenen Abstand von mehr als 720 m erdrückend auswirken könne. Insbesondere rufe er nicht das Gefühl des Eingemauertseins oder gar einer Gefängnishofsituation hervor. Eine optisch bedrängende Wirkung durch die weiteren vier Windenergieanlagen scheide angesichts der Abstände zum klägerischen Wohnhaus von mehr als 1 km von vornherein aus.

Zudem stünden dem Vorhaben keine Belange des Denkmalschutzes entgegen. Zwar vermittle der denkmalrechtliche Umgebungsschutz, soweit er objektiv geboten sei, auch dem Eigentümer des Kulturdenkmals Schutz. Dies setze aber voraus, dass ein Vorhaben in der Umgebung des Kulturdenkmals dessen Denkmalwürdigkeit möglicherweise erheblich beeinträchtige. Letzteres sei vorliegend wegen des Abstandes, des Geländeniveaus und insbesondere des Waldes und des auch auf den Lichtbildern des Kläger deutlich zu erkennenden Bewuchses ausgeschlossen. Überdies sei auch der Denkmalwert des Gebäudes ... gering. Es handele sich insoweit um ein Einzelbaudenkmal, dem keine prägende Wirkung in Bezug auf die umliegende Landschaft zukomme. Das Erscheinungsbild des Bauernhofes werde durch das Bauvorhaben nicht empfindlich gestört. Es handele sich zwar um ein architektonisch wertvolles Gebäude, doch besitze es kulturhistorisch sowie auch überregional keine herausragende Bedeutung.

Auf Belange des Natur- und Landschaftsschutzes könne sich der Kläger bereits nicht berufen.

In Erwiderung auf die Ausführungen des Beigeladenenbevollmächtigten trägt der Klägerbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 06.10.2014 vor, dass der Kläger das Grundstück ... im Jahr 2009 erworben habe und am 18.09.2009 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden sei. Der Kläger bewohne den renovierten Bauernhof gemeinsam mit seiner Ehefrau. Es finde ausschließlich Wohnnutzung statt. Das Architekturbüro befinde sich bereits seit 2005 nicht mehr in dem fraglichen Gebäude. In den Jahren 2009 bis 2013 sei sodann die Kernsanierung des Anwesens zum Wohnhaus erfolgt.

Am 01.12.2014 erließ das Landratsamtes K. einen Ergänzungsbescheid, da im Bescheid vom 04.03.2014 nicht die Grundstücke genannt wurden, auf die sich die Abweichung von den Abstandsflächen bezieht, sondern nur die Grundstücke, die in der reduzierten Abstandsfläche der Übernahme der Abstandsflächen zugestimmt haben.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte mit der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 18.12.2014 und den Inhalt der vorgelegten Behördenakten, § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

Gründe

Die zulässige Nachbarklage hat in der Sache keinen Erfolg.

Die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes K. vom 04.03.2014 verletzt den Kläger nicht nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten.

Soweit der Kläger die Vereinbarkeit des Vorhabens mit Belangen des Landschaftsschutzes problematisiert, handelt es sich um keine nachbarschützenden Vorschriften, so dass der Kläger insoweit auch nicht in seinen Rechten verletzt werden kann (1). Von den fünf Windkraftanlagen geht keine das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzende erdrückende Wirkung aus (2). Ferner sind keine den Windkraftanlagen zuzurechnenden unzulässigen Lärm- oder Schatteneinwirkungen auf das Wohnanwesen des Klägers zu erwarten (3). Auch stehen der streitgegenständlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung keine den Kläger in seinen Rechten verletzenden denkmalschutzrechtlichen Belange entgegen (4).

Nach § 4 Abs. 1 BImSchG bedarf die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen einer Genehmigung. Nach Ziffer 1.6 des Anhangs zu § 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG - 4. BImSchV - rechnen hierzu Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 m sind die fünf Windkraftanlagen der Beigeladenen entsprechend genehmigungspflichtig.

Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die Genehmigung zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer aufgrund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen. Nach § 5 Abs. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen u. a. so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können und Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen.

Soweit die genannten rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, hat die Beigeladene einen Rechtsanspruch auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ihrer Windkraftanlagen und diese gebundene Genehmigungsentscheidung des Beklagten kann der Kläger als Nachbar der genehmigten Anlagen nur daraufhin überprüfen lassen, ob die Genehmigung Rechtsvorschriften verletzt, die dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt sind (nachbarschützende Vorschriften). Hierbei setzt Nachbarschaft nicht voraus, dass das Grundstück des Betroffenen unmittelbar an die Anlagengrundstücke angrenzt, sondern es genügt, dass die Grundstücke des Betroffenen im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage liegen. Eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung im Sinn einer objektiven Rechtskontrolle findet auf eine Nachbarklage hin nicht statt.

1. Deshalb kann dahinstehen, ob die angefochtene Genehmigung im Einklang mit den Belangen des Landschaftsschutzes steht. Entsprechende Rügen betreffen ausschließlich Normen, die nicht drittschützend sind, so dass der Kläger selbst bei etwaigen Verstößen nicht in seinen Rechten verletzt sein könnte. Die Bestimmungen zum Landschaftsschutz verfolgen ausschließlich objektive, dem Einzelnen nicht zugeordnete Ziele des Gemeinwohls (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04.2007, Az. 4 C 12/05; BayVGH, Urt. v. 30.04.2008, Az. 8 BV 07.1374; Beschl. v. 25.07.2007, Az. 8 ZB 06.2667).

2. Vorhaben, die wie die fünf verfahrensgegenständlichen Windkraftanlagen der Nutzung der Windenergie dienen, sind nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich (privilegiert) zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Als sonstiger ungeschriebener Belang rechnet hierzu auch das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme und dieses umfasst auch Fallkonstellationen, in denen von einem Bauvorhaben eine optische bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke ausgeht (BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72/06). Eine solche erdrückende Wirkung kommt den Windkraftanlagen jedoch nicht zu.

Ob von Windkraftanlagen tatsächlich eine bedrängende Wirkung ausgeht, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (OVG NRW, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05; BVerwG, a. a. O.). Im Rahmen dieser Prüfung kommt es angesichts des Erscheinungsbildes von Windkraftanlagen weniger darauf an, ob allein von den hinzutretenden Bauwerken wegen ihrer Höhe und Breite eine „erdrückende“ bzw. „erschlagende“ Wirkung ausgeht oder ob von ihnen eine regelrechte Abriegelungswirkung ausgelöst wird, sondern es kommt darauf an, welche Einwirkungen von der Höhe der Türme und dem Ausmaß der sich bewegenden Rotoren ausgehen. Ausgehend von den technischen Dimensionen der genehmigten Windkraftanlagen als teilbeweglichen optischen Störquellen ist im Einzelfall ein Bezug herzustellen zu dem von ihren Einwirkungen betroffenen Grundstück des Klägers samt den auf ihm befindlichen Gebäuden und Nutzungen. Das OVG Münster hat in seiner genannten Entscheidung vom 09.08.2006 für die Einzelfallprüfung grobe Anhaltswerte beschrieben. Das Gericht ist u. a. der Auffassung, dass die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen dürfte, dass keine optische bedrängende Wirkung von einer Anlage zulasten einer Wohnnutzung ausgeht, wenn der Abstand zwischen Wohnhaus und Windkraftanlage mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) beträgt. In diesem Fall würden sowohl die Baukörperwirkung als auch die Rotorbewegung der Anlagen so weit in den Hintergrund treten, dass ihnen keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung mehr beigemessen werden kann. Diesem Ansatz schließt sich das Gericht an, denn ihm liegt bereits eine Verdreifachung der im Bauordnungsrecht sonst üblichen Abstandsflächen zugrunde. Vorliegend beträgt die Gesamthöhe der fünf Anlagen jeweils 200 m. Das klägerische Wohngebäude befindet sich in einer Entfernung von mehr als 700 m zur nächstgelegenen WEA 1. Die Abstände der übrigen Windkraftanlagen des Windparks ... zum Wohnhaus des Klägers betragen jeweils mehr als 1.000 m. Alle Windkraftanlagen liegen folglich deutlich mehr als das Dreifache ihrer Gesamthöhe vom Wohnhaus des Klägers entfernt, so dass von keiner optisch bedrängenden Wirkung der Anlagen auszugehen ist.

Auch werden die optischen Einwirkungen des Windparks nicht durch die topographischen Gegebenheiten verstärkt. Zwar besteht ein Höhenunterschied zwischen dem klägerischen Wohnhaus und den Windkraftanlagenstandorten. Dieser wird jedoch durch den zwischen dem klägerischen Anwesen und dem Windpark befindlichen Wald abgemildert, so dass die Aussicht in südwestliche Richtung bereits derzeit nachhaltig eingeschränkt ist. Überdies fällt das Gelände nach dem Standort der WEA 1 und damit vor den übrigen Anlagenstandorten wieder ab. Überdies befinden sich die WEA 2 bis 4 in einer Entfernung von jeweils über einem Kilometer zum Wohngebäude des Klägers. Diese wechselnden Höhenlagen und Entfernungen der Anlagen und die damit verbundene Staffelung vermeiden, dass der streitgegenständliche Windpark wie eine „Wand aus Windkraftanlagen“ in Erscheinung tritt. Schließlich liegen die Standorte der Windkraftanlagen nicht frontal vor den Fenstern des klägerischen Wohnhauses, vielmehr nehmen sie seitlich versetzt allenfalls einen Teil der Aussicht.

Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vermag das Gericht den Windkraftanlagen deshalb keine optisch erdrückende Wirkung gegenüber dem klägerischen Wohnanwesen beizumessen. Windkraftanlagen erweisen sich nicht bereits dann als rücksichtslos, wenn sie von benachbarten Grundstücken aus ganz oder teilweise wahrgenommen werden können, sondern sie müssen in ihren optischen Auswirkungen ein Ausmaß erreichen, das einem Nachbarn nicht mehr zugemutet werden kann (§ 15 Abs. 1 BauNVO). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Dass der Kläger die Windkraftanlagen als ästhetisch störend empfindet, führt noch zu keinem Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

3. Durch die Errichtung und den Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlagen werden auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen. Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 Abs. 1 BImSchG solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, zumindest erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Für die Beurteilung, ob von den streitigen Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen, bietet mangels normativer Vorgaben die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm vom 26.08.1998) - eine geeignete Beurteilungsgrundlage, denn die Rechtsprechung hat die darin enthaltenen Richtwerte sowie Mess- und Rechenverfahren als geeignet angesehen, den vom Bundes-Immissionsschutzgesetz gestellten Anforderungen bei der Beurteilung von Windenergieanlagen gerecht zu werden und diese zutreffend regelhaft nachzuvollziehen (BayVGH, Beschluss vom 24.06.2002, Az. 26 CS 02.636).

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Wohnhaus des Klägers im bauplanungsrechtlichen Außenbereich liegt und deshalb in Anwendung der TA-Lärm (Ziffer 6.1 Buchst. c) lediglich einen Schutzanspruch entsprechend einem Dorf- oder Mischgebiet erheben kann. Anknüpfend an diese Einordnung wurden unter Ziffer III.B. der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 04.03.2014 Auflagen zum Lärmschutz verfügt, die gegenüber der Beigeladenen durch Ablauf der einmonatigen Klagefrist bestandskräftig geworden sind. Nach Ziffer III.B.2 dürfen die von den fünf Windkraftanlagen verursachten Geräusche am klägerischen Wohngebäude nachts (22.00 Uhr - 6.00 Uhr) einen Lärmimmissionsrichtwert von 41 dB(A) nicht überschreiten. Zusätzlich darf nach Ziffer III.B.4 der immissionswirksame Schallleistungspegel jeder einzelnen Anlage einen Wert von 105 dB(A) nicht überschreiten und nach Ziffer III.B.3 dürfen die von der Anlage ausgehenden Geräusche nicht impuls- und nicht tonhaltig sein. Die Einhaltung der unter Ziffern III.B.2 und III.B.4 von der Genehmigung vorgegebenen Werte ist nach Ziffer III.B.6 des Bescheides auf Anforderung des Landratsamtes durch eine nach § 26 BImSchG bekannt gegebene Messstelle nachzuweisen.

Infolge der bestandskräftigen Auflagen zum Lärmschutz lässt die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung einen schädliche Umwelteinwirkungen verursachenden Betrieb der Windkraftanlagen rechtlich nicht zu und der Bescheid sorgt gleichzeitig für eine angemessene Überprüfungsmöglichkeit, und zwar auch und gerade gegenüber dem Anwesen des Klägers. Infolge der Fixierung des Immissionsniveaus und der damit einhergehenden verbindlichen Konkretisierung der Schutzbedürftigkeit der Nutzung im Einwirkungsbereich kann die Quantifizierung der Grenzwerte nicht bestritten werden, sondern allenfalls deren Einhaltung (BayVGH, Beschluss vom 24.06.2002, Az. 26 CS 02.636). Selbst im Fall einer - derzeit nicht absehbaren - Überschreitung des vom Beklagten zugrunde gelegten Immissionsrichtwerts in der Nacht von 41 dB(A) würden also keine unwiderruflichen Fakten geschaffen werden. Der Beklagte besäße angesichts der den Grundpflichten des Immissionsschutzrechts (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG) immanenten Dynamik, die nicht nur die Errichtung sondern auch den Betrieb einer Anlage erfassen, mit einer auf § 24 BImSchG gestützten Anordnung zur Einschränkung des nächtlichen Betriebs ein geeignetes Instrument zur Nachsteuerung eines eventuell auftretenden Immissionskonflikts (vgl. BayVGH vom 02.10.2000, Az. 26 ZS 99.2952). Auch besteht in technischer Hinsicht die Möglichkeit, die Anlagen im Nachtbetrieb im Hinblick auf ihre Geräuschentwicklung herunter zu regeln.

Für das Gericht ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die festgesetzten Grenzwerte gegenüber der Nachbarschaft tatsächlich nicht eingehalten werden könnten. Die Prognoseberechnungen des TÜV SÜD vom 09.08.2013 beziehen sich unter anderem auf das klägerische Wohnhaus als maßgeblichen Immissionsort. Bei der Untersuchung des für die Beigeladene tätigen TÜV SÜD handelt es sich nicht lediglich um ein Parteigutachten. Schall- und Schattenbegutachtungen des Anlagenbetreibers zählen zu den notwendigen Antragsunterlagen im Sinne von § 4 Abs. 1 der 9. BImSchV und sind daher zwingend von diesem vorzulegen. Mit der notwendigen Überprüfung der Untersuchungen durch die Genehmigungsbehörde wird die Wahrung der Qualitätsanforderungen sichergestellt. Überdies handelt es sich bei dem hier in Rede stehenden TÜV SÜD um eine anerkannte Messstelle im Sinne von §§ 26, 29a, 29b BImSchG (vgl. OVG Münster, Urt. v. 13.05.2002, Az. 10 B 671/02; VGH Kassel, Urt. v. 21.01.2010, Az. 9 B 2936/09). Auch im vorliegenden Fall wurden die TÜV-Berechnungen von Seiten des Umweltschutzingenieurs des Landratsamtes K. überprüft. Nach der Untersuchung des TÜV SÜD ist für das klägerische Wohnhaus als maßgeblichen Immissionsort M nach der TA-Lärm ein nächtlicher Beurteilungspegel von 37,6 dB(A) anzunehmen. Auf den ermittelten Beurteilungspegel wurde von Seiten der Sachverständigen ein Sicherheitszuschlag von 3,4 dB(A) aufgeschlagen und dieser Wert zum zulässigen Immissionsrichtwert erklärt, obwohl die TA-Lärm eigentlich einen Beurteilungspegel von 45 dB(A) zulassen würde. Diese Vorgehensweise bedeutet somit, dass die Differenz von 4 dB(A) als weitere Sicherheitsreserve zur Verfügung steht.

Die Einwände der Klagepartei richten sich auch nicht gegen die Ausbreitungsberechnung, sondern sie erheben Zweifel an der Richtigkeit der Ermittlung des immissionswirksamen Schallleistungspegels von 105 dB(A). Die Beteiligten sind sich einig, dass der Berechnung des maßgeblichen Beurteilungspegels durch den TÜV Süd die vom Anlagenhersteller zur Verfügung gestellten Anlagendaten und garantierten Emissionsdaten zu Grund gelegt wurden. Der festgesetzte Schallleistungspegel wurde bereits durch zweimalige unabhängige Messung überprüft. Die Messungen kamen jeweils zu einer Unterschreitung des der Genehmigung zugrunde gelegten Pegels von 105 dB(A), so dass insoweit ein zusätzlicher Sicherheitszuschlag berücksichtigt wurde. Die Festschreibung des Schallleistungspegels auf 105 dB(A) beruht mithin bereits auf einer worst-case-Betrachtung. Auch im Übrigen befinden sich die Prognosen des TÜV SÜD auf der „sicheren Seite“. So wurde ein Unsicherheitszuschlag von 2,66 dB(A) im Sinne der oberen Vertrauensbereichsgrenze in die Berechnung mit einbezogen. Über die Sicherheitszuschläge hinaus geht die Untersuchung vom (rein tatsächlich nicht möglichen) gleichzeitigen Volllastbetrieb aller fünf Windkraftanlagen unter Berücksichtigung der Vorbelastung durch den Windpark ... aus. Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten wurden im Rahmen der Betrachtung der tagsüber geltenden Richtwerte die Immissionspegel der Zusatzbelastung unter Berücksichtigung der gemäß Abschnitt 6.5 der TA-Lärm vorgegebenen Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit und den jeweiligen Einwirkzeiten an Sonn- und Feiertagen bzw. Werktagen ermittelt. Die Berechnung ergab, dass die Zusatzbelastung die für die Tagesstunden geltenden Richtwerte an allen Immissionsorten sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen deutlich, um mindestens 12 dB(A) unterschreitet; im Hinblick auf den Kläger wurde eine Unterschreitung des maßgeblichen Grenzwertes um 17,8 dB(A) festgestellt. Infolge dieser deutlichen Unterschreitung der tagsüber geltenden Richtwerte um mindestens 6 dB(A) konnte gemäß Ziffer 3.2.1 der TA-Lärm auf eine detaillierte Betrachtung der Vor- und somit der Gesamtbelastung in den Tagesstunden verzichtet werden.

Das Gericht hält es auch für unbedenklich, dass die Immissionsprognose keine Zuschläge für Tonhaltigkeit oder Impulshaltigkeit enthält (OVG Lüneburg, Urt. vom 12.07.2013, Az. 12 LA 174/12). Die anlagenbezogenen Unterlagen enthalten keinerlei Hinweise auf eine Tonhaltigkeit oder eine Impulshaltigkeit der Anlagen und der Hinweis auf angebliche Bezugsfälle ist unergiebig. Der vom OLG München entschiedene Fall betraf einen anderen Anlagentyp. Überdies gehen sowohl die Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen vom 20.12.2011 (vgl. Ziff. 8.2.7) wie auch die Sachverständigen des TÜV SÜD davon aus, dass moderne Windkraftanlagen keine Geräusche hervorrufen, die einen Zuschlag für Tonhaltigkeit oder Impulshaftigkeit rechtfertigen. Im Übrigen würden die maßgeblichen Grenzwerte vorliegend auch bei Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 3 dB(A) eingehalten.

Insgesamt erweist sich die Lärmprognose deshalb nach Überzeugung des Gerichts als auf der sicheren Seite liegend. Denn in den Berechnungen ist bereits ein Sicherheitszuschlag von 2,66 dB(A) enthalten und es verbleibt bis zur Erreichung des nächtlichen Grenzwerts von 45 dB(A) ein Spielraum von 3,4 dB(A). Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich demgegenüber keine Umstände, die dem Gericht Anlass geben könnten, die dem Verwaltungsverfahren zugrunde liegende Lärmprognose in Zweifel zu ziehen und dem Immissionsschutzingenieur des Landratsamtes in seiner fachlichen Bewertung nicht zu folgen. Durch die verfügten Auflagen ist nach Überzeugung des Gerichts der Schutz des klägerischen Wohngebäudes ausreichend gewährleistet und das wohl allenfalls theoretisch vorhandene Risiko einer tatsächlichen Überschreitung träfe nach der eingetretenen Bestandskraft der Genehmigungen allein die Beigeladene.

Von Seiten des Klägers wurden keine konkreten Einwendungen gegen die Methodik sowie die gefundenen Ergebnisse der Schallprognose des TÜV SÜD vorgebracht. Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine Zweifel an der Belastbarkeit der vorliegenden Untersuchung, zumal eine fachliche Überprüfung durch das Landratsamt K. stattgefunden und zu keinen Einwänden geführt hat. Der bloße Verweis auf die Gutachtensbeauftragung durch die Beigeladene begründet keine Anhaltspunkte dafür, dass die TÜV-Prognose nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Feststellungen ausgeht oder unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält. Auch ergeben sich durch diese pauschale Behauptung keine Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen (vgl. hierzu BayVGH v. 31.10.2008, Az. 22 CS 08.2369).

Erhebliche Belästigungen durch Schattenwurf sind ebenfalls nicht zu befürchten. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass für die Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle die Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen vom 20.12.2011 als geeignete Beurteilungsgrundlage herangezogen werden können (vgl. u. a. VG Ansbach v. 25.01.2012, Az. 11 K 11.01921). Das Gericht schließt sich dieser Auffassung an, da in diese Hinweise umfassender behördlicher Sachverstand eingeflossen ist, weshalb sie zumindest als sogenanntes antizipiertes Sachverständigengutachten eine geeignete Beurteilungsgrundlage bilden. Danach (vgl. Seite 23 Nr. 8.2.9) sind Beschattungszeiten von weniger als 30 Stunden pro Kalenderjahr und 30 Minuten pro Tag nicht erheblich. Der Betreiber kann eine Abschaltautomatik vorsehen, die meteorologische Parameter (zum Beispiel Intensität des Sonnenlichts) berücksichtigt, um die tatsächliche Beschattungsdauer zu begrenzen. Nach der Schattenwurfprognose des TÜV SÜD vom 09.08.2013 werden die o. g. Schwellenwerte am Wohnhaus des Klägers überschritten. Die Beschattungsdauer beträgt laut Gutachten 48:20 Stunden/Jahr und 36 Minuten/Tag. Diese Überschreitungen werden jedoch durch die Auflage III.C.2 in technisch realisierbarer Art und Weise auf ein zumutbares Maß zurückgeführt (vgl. hierzu VG Bayreuth v. 23.10.2013, Az. B 2 K 13.245; v. 23.10.2013, Az. B 2 K 13.644).

4. Auch stehen dem Vorhaben keine denkmalschutzrechtlichen Belange entgegen. Zwar muss der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein, die Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt. Eine Klage kann insoweit aber nur Erfolg haben, wenn die Schutzwürdigkeit des Denkmals als besonders hoch zu bewerten ist oder dessen Erscheinungsbild den Umständen nach besonders schwerwiegend beeinträchtigt wird. Das Erscheinungsbild eines Denkmals ist von Vorhaben in engerer Umgebung nur dann betroffen, wenn die Beziehung des Denkmals zu seiner näheren Umgebung für den Denkmalwert von Bedeutung ist. Der im Erscheinungsbild zum Ausdruck kommende Denkmalwert muss durch das angegriffene Vorhaben mithin erheblich beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG v. 21.04.2009, Az. 4 C 3/08; OVG NRW v. 08.03.2012, Az. 10 A 2037/11). Bei dem Wohnhaus des Klägers handelt es sich ausweislich des Listentextes des Landesamtes für Denkmalpflege um ein Wohnstallhaus mit Sandsteinquardererdgeschoss und 1982 freigelegtem Fachwerkobergeschoss, welches Mitte des 19. Jahrhunderts errichtet worden sein dürfte. Zwar kann dem Bauernhaus eine gewisse architektonische Schönheit nicht abgesprochen werden, allerdings ist es nicht von solchem künstlerischen, geschichtlichen oder städtebaulichen Wert, dass ihm ein über die nähere Umgebung hinausgehender landschaftsprägender Eindruck zukäme (vgl. BayVGH v. 18.07.2013, Az. 22 B 12.1741). Bei dem Wohngebäude des Klägers handelt es sich nicht um ein überörtlich bedeutsames Bauwerk. Dafür spricht auch der Umstand, dass das Landesamt für Denkmalpflege sowohl im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wie auch bei der Aufstellung des Regionalplans beteiligt wurde, jedoch jeweils auf die Abgabe einer Stellungnahme im Hinblick auf oberirdische Denkmäler verzichtet hat. Das Landesamt für Denkmalpflege ist die zur fachlichen Einschätzung des Denkmalwertes eines Baudenkmals und seiner Beeinträchtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 Bayerisches Denkmalschutzgesetz berufene Behörde. Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden und die Gerichte sind rechtlich zwar nicht an die fachliche Beurteilung des Landesamtes gebunden. Sie haben deren Aussage und Überzeugungskraft nachvollziehend zu überprüfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden. Hierbei kommt den fachlichen Einschätzungen des Landesamtes aber ein tatsächliches Gewicht zu. Im Übrigen kann angesichts der Geländetopographie davon ausgegangen werden, dass allenfalls eine Blickbeziehung zwischen dem Baudenkmal und der WEA 1 besteht.

II.

Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Nachdem die Beigeladene mit der Stellung eines Sachantrages nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 f. ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2014 - B 2 K 14.238

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2014 - B 2 K 14.238

Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 18. Dez. 2014 - B 2 K 14.238 zitiert 24 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

BauGB

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG

(1) Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt 1. schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigu

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn 1. sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und2. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeit

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwi

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort. (2) Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Ve

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes er

(1) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen. (2

Referenzen

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 26 Messungen aus besonderem Anlass

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder, soweit § 22 Anwendung findet, einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage Art und Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

(4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 5 Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

(2) Bei der landwirtschaftlichen Nutzung sind neben den Anforderungen, die sich aus den für die Landwirtschaft geltenden Vorschriften und aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben, insbesondere die folgenden Grundsätze der guten fachlichen Praxis zu beachten:

1.: die Bewirtschaftung muss standortangepasst erfolgen und die nachhaltige Bodenfruchtbarkeit und langfristige Nutzbarkeit der Flächen muss gewährleistet werden;
2.: die natürliche Ausstattung der Nutzfläche (Boden, Wasser, Flora, Fauna) darf nicht über das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß hinaus beeinträchtigt werden;
3.: die zur Vernetzung von Biotopen erforderlichen Landschaftselemente sind zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren;
4.: die Tierhaltung hat in einem ausgewogenen Verhältnis zum Pflanzenbau zu stehen und schädliche Umweltauswirkungen sind zu vermeiden;
5.: auf erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten ist ein Grünlandumbruch zu unterlassen;
6.: die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln hat nach Maßgabe des landwirtschaftlichen Fachrechtes zu erfolgen; es sind eine Dokumentation über die Anwendung von Düngemitteln nach Maßgabe des § 10 der Düngeverordnung vom 26. Mai 2017 (BGBl. I S. 1305) in der jeweils geltenden Fassung sowie eine Dokumentation über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln nach Maßgabe des Artikels 67 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1) zu führen.

(3) Bei der forstlichen Nutzung des Waldes ist das Ziel zu verfolgen, naturnahe Wälder aufzubauen und diese ohne Kahlschläge nachhaltig zu bewirtschaften. Ein hinreichender Anteil standortheimischer Forstpflanzen ist einzuhalten.

(4) Bei der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der oberirdischen Gewässer sind diese einschließlich ihrer Uferzonen als Lebensstätten und Lebensräume für heimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und zu fördern. Der Besatz dieser Gewässer mit nichtheimischen Tierarten ist grundsätzlich zu unterlassen. Bei Fischzuchten und Teichwirtschaften der Binnenfischerei sind Beeinträchtigungen der heimischen Tier- und Pflanzenarten auf das zur Erzielung eines nachhaltigen Ertrages erforderliche Maß zu beschränken.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 67 Übergangsvorschrift

(1) Eine Genehmigung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort.

(2) Eine genehmigungsbedürftige Anlage, die bei Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 errichtet oder wesentlich geändert ist, oder mit deren Errichtung oder wesentlichen Änderung begonnen worden ist, muss innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde angezeigt werden, sofern die Anlage nicht nach § 16 Absatz 1 oder § 25 Absatz 1 der Gewerbeordnung genehmigungsbedürftig war oder nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung angezeigt worden ist. Der zuständigen Behörde sind innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Unterlagen gemäß § 10 Absatz 1 über Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 vorzulegen.

(3) Die Anzeigepflicht nach Absatz 2 gilt nicht für ortsveränderliche Anlagen, die im vereinfachten Verfahren (§ 19) genehmigt werden können.

(4) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu Ende zu führen.

(5) Soweit durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734) neue Anforderungen festgelegt worden sind, sind diese Anforderungen von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie erst ab dem 7. Januar 2014 zu erfüllen, wenn vor dem 7. Januar 2013

1.: die Anlage sich im Betrieb befand oder
2.: eine Genehmigung für die Anlage erteilt wurde oder vom Vorhabenträger ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde.

Bestehende Anlagen nach Satz 1, die nicht von Anhang I der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8), die durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist, erfasst wurden, haben abweichend von Satz 1 die dort genannten Anforderungen ab dem 7. Juli 2015 zu erfüllen.

(6) Eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung für eine Anlage zum Umgang mit

1.: gentechnisch veränderten Mikroorganismen,
2.: gentechnisch veränderten Zellkulturen, soweit sie nicht dazu bestimmt sind, zu Pflanzen regeneriert zu werden,
3.: Bestandteilen oder Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen nach Nummer 1 oder Zellkulturen nach Nummer 2, soweit sie biologisch aktive, rekombinante Nukleinsäure enthalten,

ausgenommen Anlagen, die ausschließlich Forschungszwecken dienen, gilt auch nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik fort. Absatz 4 gilt entsprechend.

(7) Eine Planfeststellung oder Genehmigung nach dem Abfallgesetz gilt als Genehmigung nach diesem Gesetz fort. Eine Anlage, die nach dem Abfallgesetz angezeigt wurde, gilt als nach diesem Gesetz angezeigt. Abfallentsorgungsanlagen, die weder nach dem Abfallgesetz planfestgestellt oder genehmigt noch angezeigt worden sind, sind unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(8) Für die für das Jahr 1996 abzugebenden Emissionserklärungen ist § 27 in der am 14. Oktober 1996 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(9) Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern, die bis zum 1. Juli 2005 erteilt worden sind, gelten als Genehmigungen nach diesem Gesetz. Nach diesem Gesetz erteilte Genehmigungen für Windfarmen gelten als Genehmigungen für die einzelnen Windkraftanlagen. Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, werden nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bisherigen Fassung abgeschlossen; für die in diesem Zusammenhang erteilten Baugenehmigungen gilt Satz 1 entsprechend. Sofern ein Verfahren nach Satz 3 in eine Klage auf Erteilung einer Genehmigung nach diesem Gesetz geändert wird, gilt diese Änderung als sachdienlich.

(10) § 47 Absatz 5a gilt für die Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Luftreinhalteplänen nach § 47, die nach dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden sind.

(11) (weggefallen)

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 4 Genehmigung

(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen. Die Bundesregierung bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die einer Genehmigung bedürfen (genehmigungsbedürftige Anlagen); in der Rechtsverordnung kann auch vorgesehen werden, dass eine Genehmigung nicht erforderlich ist, wenn eine Anlage insgesamt oder in ihren in der Rechtsverordnung bezeichneten wesentlichen Teilen der Bauart nach zugelassen ist und in Übereinstimmung mit der Bauartzulassung errichtet und betrieben wird. Anlagen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU sind in der Rechtsverordnung nach Satz 3 zu kennzeichnen.

(2) Anlagen des Bergwesens oder Teile dieser Anlagen bedürfen der Genehmigung nach Absatz 1 nur, soweit sie über Tage errichtet und betrieben werden. Keiner Genehmigung nach Absatz 1 bedürfen Tagebaue und die zum Betrieb eines Tagebaus erforderlichen sowie die zur Wetterführung unerlässlichen Anlagen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.: schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.: Energie sparsam und effizient verwendet wird.

(3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.: von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.: vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.: die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 3 Begriffsbestimmungen

(2) Immissionen im Sinne dieses Gesetzes sind auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen.

(3) Emissionen im Sinne dieses Gesetzes sind die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen.

(4) Luftverunreinigungen im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe.

(5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen,
2.: Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen, und
3.: Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege.

(5a) Ein Betriebsbereich ist der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) in einer oder mehreren Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 16 der Richtlinie in den in Artikel 3 Nummer 2 oder Nummer 3 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten gefährlichen Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, es sei denn, es handelt sich um eine in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2012/18/EU genannte Einrichtung, Gefahr oder Tätigkeit.

(5b) Eine störfallrelevante Errichtung und ein Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs ist eine Errichtung und ein Betrieb einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, oder eine Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs einschließlich der Änderung eines Lagers, eines Verfahrens oder der Art oder physikalischen Form oder der Mengen der gefährlichen Stoffe im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2012/18/EU, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können. Eine störfallrelevante Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs liegt zudem vor, wenn eine Änderung dazu führen könnte, dass ein Betriebsbereich der unteren Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird oder umgekehrt.

(5c) Der angemessene Sicherheitsabstand im Sinne dieses Gesetzes ist der Abstand zwischen einem Betriebsbereich oder einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, und einem benachbarten Schutzobjekt, der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das benachbarte Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU hervorgerufen werden können, beiträgt. Der angemessene Sicherheitsabstand ist anhand störfallspezifischer Faktoren zu ermitteln.

(5d) Benachbarte Schutzobjekte im Sinne dieses Gesetzes sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete, öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete, Freizeitgebiete, wichtige Verkehrswege und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle oder besonders empfindliche Gebiete.

(6) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

(6a) BVT-Merkblatt im Sinne dieses Gesetzes ist ein Dokument, das auf Grund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17) für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, alle Zukunftstechniken sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden.

(6b) BVT-Schlussfolgerungen im Sinne dieses Gesetzes sind ein nach Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2010/75/EU von der Europäischen Kommission erlassenes Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den Schlussfolgerungen in Bezug auf Folgendes enthält:

1.: die besten verfügbaren Techniken, ihrer Beschreibung und Informationen zur Bewertung ihrer Anwendbarkeit,
2.: die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte,
3.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Überwachungsmaßnahmen,
4.: die zu den Nummern 1 und 2 gehörigen Verbrauchswerte sowie
5.: die gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen.

(6c) Emissionsbandbreiten im Sinne dieses Gesetzes sind die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte.

(6d) Die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte im Sinne dieses Gesetzes sind der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen unter Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder einer Kombination von besten verfügbaren Techniken entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden, ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen.

(6e) Zukunftstechniken im Sinne dieses Gesetzes sind neue Techniken für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnten als der bestehende Stand der Technik.

(7) Dem Herstellen im Sinne dieses Gesetzes steht das Verarbeiten, Bearbeiten oder sonstige Behandeln, dem Einführen im Sinne dieses Gesetzes das sonstige Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.

(8) Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie im Sinne dieses Gesetzes sind die in der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen.

(9) Gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien67/548/EWGund 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 286/2011 (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1) geändert worden ist.

(10) Relevante gefährliche Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 26 Messungen aus besonderem Anlass

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1.: schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
2.: nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und
3.: die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf Grund der Art oder Menge aller oder einzelner anfallender Abfälle die Anlagen zu bestimmen, für die die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Nummer 3 entsprechend gelten. Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des Satzes 1 nur, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder von Funkanlagen ausgehende nichtionisierende Strahlen gerichtet ist.

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

(2) Weitergehende öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 24 Anordnungen im Einzelfall

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 26 Messungen aus besonderem Anlass

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage oder einer Anlage innerhalb eines Betriebsbereichs nach § 3 Absatz 5a einen der von der zuständigen Behörde eines Landes bekannt gegebenen Sachverständigen mit der Durchführung bestimmter sicherheitstechnischer Prüfungen sowie Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen beauftragt. In der Anordnung kann die Durchführung der Prüfungen durch den Störfallbeauftragten (§ 58a), eine zugelassene Überwachungsstelle nach § 2 Nummer 4 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen oder einen in einer für Anlagen nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen erlassenen Rechtsverordnung genannten Sachverständigen gestattet werden, wenn diese die Anforderungen nach § 29b Absatz 2 Satz 2 und 3 erfüllen; das Gleiche gilt für einen nach § 36 Absatz 1 der Gewerbeordnung bestellten Sachverständigen oder für Sachverständige, die im Rahmen von § 13a der Gewerbeordnung ihre gewerbliche Tätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich im Inland ausüben wollen, soweit eine besondere Sachkunde im Bereich sicherheitstechnischer Prüfungen nachgewiesen wird. Die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der sicherheitstechnischen Prüfungen sowie über die Vorlage des Prüfungsergebnisses vorzuschreiben.

(2) Prüfungen können angeordnet werden

1.: für einen Zeitpunkt während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,
2.: für einen Zeitpunkt nach deren Inbetriebnahme,
3.: in regelmäßigen Abständen,
4.: im Falle einer Betriebseinstellung oder
5.: wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bestimmte sicherheitstechnische Anforderungen nicht erfüllt werden.

Satz 1 gilt entsprechend bei einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16.

(3) Der Betreiber hat die Ergebnisse der sicherheitstechnischen Prüfungen der zuständigen Behörde spätestens einen Monat nach Durchführung der Prüfungen vorzulegen; er hat diese Ergebnisse unverzüglich vorzulegen, sofern dies zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren erforderlich ist.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 29b Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

(1) Die Bekanntgabe von Stellen im Sinne von § 26, von Stellen im Sinne einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder von Sachverständigen im Sinne von § 29a durch die zuständige Behörde eines Landes berechtigt die bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen, die in der Bekanntgabe festgelegten Ermittlungen oder Prüfungen auf Antrag eines Anlagenbetreibers durchzuführen.

(2) Die Bekanntgabe setzt einen Antrag bei der zuständigen Behörde des Landes voraus. Sie ist zu erteilen, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt sowie die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen organisatorischen Anforderungen erfüllt. Sachverständige im Sinne von § 29a müssen über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen sowie an bekannt gegebene Stellen und Sachverständige zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere

1.: Anforderungen an die Gleichwertigkeit nicht inländischer Anerkennungen und Nachweise bestimmt werden,
2.: Anforderungen an das Verfahren der Bekanntgabe und ihrer Aufhebung bestimmt werden,
3.: Anforderungen an den Inhalt der Bekanntgabe bestimmt werden, insbesondere dass sie mit Nebenbestimmungen versehen und für das gesamte Bundesgebiet erteilt werden kann,
4.: Anforderungen an die Organisationsform der bekannt zu gebenden Stellen bestimmt werden,
5.: Anforderungen an die Struktur bestimmt werden, die die Sachverständigen der Erfüllung ihrer Aufgaben zugrunde legen,
6.: Anforderungen an die Fachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und gerätetechnische Ausstattung der bekannt zu gebenden Stellen und Sachverständigen bestimmt werden,
7.: Pflichten der bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen festgelegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.