Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 27. Mai 2014 - 5 K 12.701

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin begehrt Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe in Höhe von 52,00 Euro für den 26. April 2012.

Die alleinerziehende und in C. wohnhafte Klägerin hat drei minderjährige Kinder. Ihrem Sohn ... wurden 2003 und 2008 sogenannte Cochlear-Implantate eingesetzt. Zur Überwachung und weiteren Anpassung bedarf es in zeitlichen Abständen eines Aufenthalts des Kindes im Cochlear Implant Centrum (CIC) H.

Bereits mit Antrag vom 26. Januar 2012 beantragte die Klägerin die Erstattung der Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe für den Zeitraum vom 2. bis 4. Januar 2012. Nachdem die Beihilfestelle die Kostenerstattung zunächst abgelehnt hatte, erfolgte am 27. Februar 2012 eine Kostenerstattung. Im Bescheid wurde jedoch ausgeführt, dass es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung ohne rechtliche Bindung für die Zukunft handle. Künftig sei vor Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe die Beihilfefähigkeit abzuklären. Mit weiterem Bescheid vom 4. April 2012 wurden für den 3. Februar 2012 die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe anerkannt. Ein weiterer Antrag der Klägerin für den Zeitraum vom 26. bis 28. März 2012 wurde mit Bescheid vom 9. Mai 2012 und Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2012 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Aufwendungen einer Familien- und Haushaltshilfe nur unter den Voraussetzungen des § 25 Satz 1 Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV) erstattet werden könnten. Eine den Haushalt alleine führende Person könne als Begleitperson im Krankenhaus Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe als beihilfefähig nur dann geltend machen, wenn ein klinisch-stationärer Aufenthalt eines Kindes vorliege und dies nach amts- oder vertrauensärztlicher Feststellung wegen des Alters des Kindes und seiner eine stationäre Langzeittherapie erfordernden schweren Erkrankung aus medizinischen Gründen notwendig sei (VV Nr. 2 Satz 3 zu § 25 BayBhV). Bei der Anpassung des Sprachprozessors und der weiteren audio-verbalen Hör-Spracherziehung beim Sohn ... im CIC H. handele es sich nicht um eine stationäre Langzeittherapie. Zudem sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Entscheidung vom 27. Februar 2012 um eine Einzelfallentscheidung ohne rechtliche Bindung gehandelt habe.

Mit Antrag vom 1. Juni 2012 machte die Klägerin erneut Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe für den 26. April 2012 in Höhe von 52,00 Euro zur Erstattung geltend.

Mit Bescheid des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle B., Bezügestelle Beihilfe, vom 15. Juni 2012 wurde dieser Antrag abgelehnt. Zur Begründung verwies der Beklagte auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2012. Mit einem am 16. Juli 2012 beim Beklagten eingegangenen Schreiben vom 11. Juli 2012 erhob die Klägerin Widerspruch. Sie sei alleinerziehend und auf die Hilfe Dritter angewiesen. Sie müsse regelmäßig mit ihrem Sohn ..., der einen Behindertenausweis mit „B“-Vermerk besitze, zur Reha nach H. Ihre Anwesenheit dort sei notwendig. Eine Betreuung der beiden anderen Kinder durch den in Nürnberg wohnhaften Vater sei wegen der großen Entfernung und des schlechten Kontakts nicht möglich. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2012 zurückgewiesen. Zur Begründung wurden im Wesentlichen die bereits im Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2012 gemachten Ausführungen wiederholt.

Die Klägerin ließ mit einem am 17. August 2012 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten Klage erheben mit dem Antrag,

den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin unter Aufhebung des Beihilfefestsetzungsbescheides vom 15. Juni 2012 und des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2012 der Klägerin im Wege der Beihilfeaufwendungen als Begleitperson ihres klinisch-stationär aufgenommenen Kindes im Krankenhaus zu erstatten.

Im Rahmen von Reha-Maßnahmen, die sich über einen langen Zeitraum erstrecken würden, müsse der Sohn der Klägerin immer wieder stationäre Kurzbesuche in der Therapie unternehmen, um das Gerät anzupassen. Zu dieser Langzeittherapie gehöre auch, dass der Betroffene das Erlernte umsetze, so dass er nicht über Monate in stationärer Behandlung verbleiben müsse. Die Implantate seien in zeitlich großem Abstand eingesetzt worden und daher auch jeweils unterschiedlich anzupassen, weshalb eine gewisse Häufigkeit der stationären Aufenthalte erforderlich sei. Die Begleitung durch die Klägerin sei ärztlicherseits erforderlich und Bedingung für die Behandlung. Bis Anfang 2012 seien die Aufwendungen für die Betreuung der zwei weiteren Kinder erstattet worden. Der Prozess der Kontrolle und Anpassung sei erst nach mehreren Jahren abgeschlossen. Es handele sich daher um eine Langzeittherapie. Die Klägerin könne die Leistungen nicht jahrelang aus eigenen Mitteln finanzieren.

Mit Schriftsatz vom 12. September 2012 hat der Beklagte

Klageabweisung

beantragt. Die Klägerin sei als Beamtin des Freistaats B. beihilfeberechtigt. Die in § 25 Satz 1 Nr. 1 BayBhV i. V. m. der Verwaltungsvorschrift zu § 25 BayBhV genannten Voraussetzungen seien nicht gegeben, weil es sich bei der Anpassung eines Sprachprozessors und der weiteren audio-verbalen Hör-Spracherziehung um keine stationäre Langzeittherapie handele. Bei der Bewilligung vom 27. Februar 2012 habe es sich um eine Einzelfallentscheidung ohne rechtliche Bindung gehandelt. Die Klägerin sei gleichzeitig darauf hingewiesen worden, dass künftig vor Inanspruchnahme einer eventuellen weiteren Haushaltshilfe die Beihilfefähigkeit mit der Beihilfestelle abzuklären sei. Gegen den ablehnenden Bescheid vom 9. Mai 2012 sowie den daraufhin ergangenen Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2012 habe die Klägerin keine Klage erhoben. Zwar sei auf ihren Antrag vom 18. Februar 2012 hin mit Bescheid vom 4. April 2012 zu Unrecht eine Haushaltshilfe gewährt worden. Es müsse jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Beihilfeabrechnung um ein Massenverfahren handle und es durchaus vorkommen könne, dass für grundsätzlich nicht beihilfefähige Kosten Beihilfe geleistet werde. Hieraus ergebe sich jedoch kein Anspruch auf Übernahme von nicht beihilfefähigen Kosten, da nur ein Anspruch auf eine sachlich zutreffende Anwendung der Beihilfevorschriften bestehe, nicht jedoch auf eine unzutreffende Rechtsausübung.

Unter dem 20. Februar 2013 wurden zwei Bescheinigungen des CIC H. vom 22. August 2012 und 5. Februar 2013 vorgelegt, wonach aus medizinischen und pädagogischen Gründen zwingend eine Begleitperson notwendig sei. Dies sei auch Bestandteil des Vertrages mit den Kostenträgern und so im vereinbarten Tagessatz enthalten. Nach § 53 SGB IX seien die Kostenträger verpflichtet, unter anderem die Fahrtkosten sowie den Verdienstausfall der Begleitperson und gegebenenfalls entstehende Betreuungskosten für die Geschwisterkinder zu übernehmen.

Mit Schriftsätzen vom 26. Mai 2014 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Behörden- und die Gerichtsakte Bezug genommen.

1. Über die Klage kann gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben.

2. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juni 2012 sowie der Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfeleistungen zu ihren Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe für den 26. April 2012 (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall ergibt sich aus Art. 96 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) i. V. m. den Vorschriften der BayBhV, vorliegend § 25 BayBhV. Danach sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltsbeihilfe unter den in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, beihilfefähig.

Im Fall der Klägerin liegt bereits die Voraussetzung von § 25 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nicht vor. Danach sind Aufwendungen nur dann beihilfefähig, wenn die sonst den Haushalt führende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person wegen ihrer notwendigen außerhäuslichen Unterbringung oder wegen Todes den Haushalt nicht führen kann. Nach Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 25 BayBhV werden Beihilfeleistungen auch dann gewährt, wenn die den Haushalt führende beihilfeberechtigte Person als Begleitperson eines stationär aufgenommenen Kindes im Krankenhaus aufgenommen wird. Zusätzlich bedarf es einer amts- oder vertrauensärztlichen Feststellung, wonach aus medizinischen Gründen wegen des Alters des Kindes und seiner eine stationäre Langzeittherapie erfordernden schweren Erkrankung die Begleitung notwendig ist.

Vorliegend fehlt es - neben der amts- oder vertrauensärztlichen Feststellung der Notwendigkeit einer Begleitung - bereits an dem Erfordernis einer stationären Aufnahme in einem Krankenhaus im Sinn von § 28 BayBhV (vgl. hierzu: Jakubith, Beihilfe für den öffentlichen Dienst in Bayern, RdNr. 7 zu § 25 BayBhV, wonach die Voraussetzungen für eine Familien- und Haushaltshilfe nur bei stationärer Unterbringung in einem Krankenhaus nach § 28 BayBhV vorliegen). Es spricht viel dafür, dass es sich beim CIC H. nicht um ein Krankenhaus im Sinn von § 28 BayBhV, sondern um eine Einrichtung nach § 29 BayBhV (Einrichtung der medizinischen Rehabilitation) handelt, was sich auch aus den im Verfahren vorgelegten Stellungnahmen des CIC H. vom 22. August 2012 und vom 5. Februar 2013 sowie der eigenen Darstellung als Einrichtung der Rehabilitation nach erfolgter Implantation eines Cochlear-Implantats ergibt. Ob das CIC H. eine unter den Anwendungsbereich des § 25 BayBhV fallende Einrichtung ist, kann indes dahingestellt bleiben, weil es sich bei dem eintägigen Aufenthalt am 26. April 2012 nicht um eine stationäre Unterbringung in einer Einrichtung, sondern um eine ambulante Behandlung handelt. Denn ein stationärer Aufenthalt beinhaltet neben der notwendigen medizinischen Behandlung auch Unterkunft und Verpflegung (vgl. § 2 Bundespflegesatzverordnung - BPflV - bzw. § 2 Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG -). Dies ist aber bei einem eintägigen Aufenthalt zur Anpassung des Sprachprozessors sowie zur weiteren Hör- und Spracherziehung nicht gegeben. Daneben fehlt es auch an der Voraussetzung einer stationären Langzeittherapie. Wenn auch die Anpassung des Cochlear-Implantats über einen längeren Zeitraum erfolgt, handelt es sich dabei nicht um eine stationäre Langzeittherapie. Denn der Sohn der Klägerin wohnt während dieses sich über mehrere Jahre hinziehenden Prozesses durchgehend zu Hause, lediglich unterbrochen von kurzzeitigen Aufenthalten in der Reha-Einrichtung. Sinn und Zweck der Beihilfeleistung nach § 25 BayBhV ist es aber, bei einer länger dauernden Abwesenheit für die den Haushalt führende und weitere Kinder betreuende Person eine Weiterführung des Haushalts sicherzustellen.

Dass bei einem Aufenthalt im CIC H. die durch eine Begleitperson entstehenden Kosten der Unterkunft und Verpflegung im Tagessatz enthalten sind, betrifft nur die Frage der unmittelbar mit dem Aufenthalt in der Einrichtung zusammenhängenden Kosten, die gegenüber dem Versicherungsträger von Seiten der Einrichtung abgerechnet werden können (eine entsprechende Regelung findet sich in § 28 bzw. § 29 BayBhV). Hieraus lässt sich jedoch kein Anspruch auf Übernahme weiterer im privaten Umfeld entstandener Aufwendungen ableiten, die im vorliegenden Fall außerdem von einer anderen Stelle als dem Krankenversicherungsträger des Versicherten zu tragen wären. Die vom CIC H. angeführte Norm des § 53 SGB IX ist nicht einschlägig, weil sich der dort genannte Anspruch gegen die in § 6 SGB IX genannten Rehabilitationsträger richtet.

Die in § 25 BayBhV getroffene Regelung gibt auch im Hinblick auf Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) keinen Anlass zu Bedenken. Weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht verlangen, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010, Az. 2 C 50/08, m. w. N.).

Aus der rechtsirrtümlichen Gewährung von Beihilfe im Bescheid vom 4. April 2012 kann die Klägerin keinen Anspruch auf weitere Leistungen herleiten. Der Beklagte ist an die Regelungen der Bayerischen Beihilfeverordnung sowie die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften gebunden. Eine hiervon abweichende Einzelentscheidung kann diese Bindung nicht aufheben. Bei rechtswidriger Gewährung einer Leistung stellt sich allenfalls die Frage der Rücknahme des begünstigenden Verwaltungsakts und die Rückforderung der erbrachten Leistung. Der Beklagte hat zudem im Bescheid vom 27. Februar 2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zukünftig eine vorherige Abklärung der Beihilfefähigkeit mit der Beihilfestelle notwendig sei, was jedoch nicht erfolgt ist. Die Klägerin konnte daher auch nicht davon ausgehen, dass der Beklagte durch die irrtümliche Gewährung einer Beihilfe im Bescheid vom 4. April 2012 eine generelle und positive Entscheidung für zukünftige Ansprüche habe treffen wollen.

3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 709 ff. ZPO.