Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 16. Sept. 2014 - 5 K 12.546

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin ist Lehrerin im Dienste des Beklagten und begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für Rechnungsbelege aus der Zeit vom 15.10.2009 bis 25.11.2010. Sie wendet sich gegen einen Bescheid, in dem ein großer Teil der Leistungen unter Berufung auf den Ablauf der Jahresfrist für einen von ihr gestellten Beihilfeantrag abgelehnt wurde.

Die Klägerin leidet seit Jahren - wahrscheinlich bereits seit 2004 (Bl. 71 der Gerichtsakte) - unter einer schweren rezidivierenden depressiven Erkrankung. Wegen ihrer psychischen Erkrankung hatte sie im Frühjahr 2010 einen Klinikaufenthalt. Seit 22.3.2010 befindet sie sich bei Dr. med. Dipl.-Psych. ... in ambulanter tiefenpsychologischer Behandlung. Vom 21.4.2010 bis zum 2.6.2010 wurde sie in der psychosomatischen Abteilung des Klinikums ... behandelt. Im Dezember 2010 trennte sie sich von ihrem damaligen Lebensgefährten und zog aus dem vormals gemeinsam bewohnten Haus aus. Auch die Töchter der Klägerin befanden sich in der Folgezeit in psychiatrischer bzw. psychotherapeutischer Behandlung. Vom 21.2.2011 bis 13.5.2011 wurde die Klägerin wegen eines physischen und psychischen Totalzusammenbruchs in der psychosomatischen Abteilung des Klinikums ... stationär behandelt. Im Juni und November 2011 erfolgten zwei operative Eingriffe.

Auch während ihrer Erkrankung beantragte die Klägerin Beihilfeleistungen (Anträge vom 12.8.2010, 13.8.2011 und 2.9.2011). Mit Schreiben vom 30.9.2011 wandte sie sich an den Beklagten und bat um Auskunft, wie sie mit Rechnungen verfahren solle, bei denen die Jahresfrist zur Einreichung bereits überschritten sei. Sie schilderte dabei ihre gesundheitliche Verfassung und führte aus, dass sie gesundheitlich nicht in der Lage gewesen sei, die Rechnungen früher einzureichen. In dem Schreiben bat die Klägerin um die Gewährung einer Ausnahme und um Verlängerung der Frist. Sie legte ein Schreiben des Herrn Dr. med. Dipl.-Psych. ... vom 4.9.2011 vor, der darum gebeten hat, der Patientin bei der formlosen Rückerstattung ihrer Rechnungen behilflich zu sein. Aufgrund der psychischen Erkrankung und der damit verbundenen Turbulenzen seien Rechnungen zur Weiterleitung an die jeweiligen Rechnungsstellen in Vergessenheit geraten. Ihre finanzielle Situation sei als Alleinerziehende knapp bemessen. Eine Ausnahmeregelung könne sehr hilfreich sein.

Mit Schreiben vom 12.10.2011 wies der Beklagte darauf hin, dass die Gewährung einer Beihilfe wegen der Ausschlussfrist des § 48 BayBhV - Bayerische Beihilfeverordnung - abgelehnt werden müsse. Die Klägerin sei in der Lage gewesen, diese Frist einzuhalten. Sie habe z. B. mit Schreiben vom 7.4.2010 Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom 26.3.2010 einlegen können. Daraufhin wandte sich die Klägerin mit Schreiben vom 21.11.2011 wiederum an den Beklagten und führte erneut aus, dass ihr die Einreichung der Rechnungen zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei. Bis zum Frühjahr 2010 habe sie die Rechnungen seit Herbst 2009 noch angesammelt. Es sei ihr aber bereits 2010 gesundheitlich sehr schlecht gegangen und sie habe einen sechswöchigen Klinikaufenthalt gehabt. Ende 2010 habe sie einen physischen und psychischen Totalzusammenbruch erlitten und aus diesem Grund in einer psychosomatischen Klinik stationär behandelt werden müssen. Zudem seien zwei operative Eingriffe notwendig gewesen. Sie sei von Weihnachten 2010 bis Juni 2011 krankgeschrieben gewesen. Es sei ihr nur unter großen Schwierigkeiten möglich gewesen, sämtliche Angelegenheiten ihres Alltags zu regeln, da sie eine schwierige Trennung mit Umzug zu bewältigen gehabt habe.

Unter dem 26.3.2012 stellte die Klägerin formblattmäßig einen Antrag auf Beihilfe für 30 Rezepte und 26 Arztrechnungen mit einem Gesamtbetrag von 10.582,78 EUR. Der Antrag ging dem Beklagten am 2.4.2012 zu. Mit beiliegendem Schreiben vom 24.3.2012 erklärte die Klägerin, dass sie erst ab August bzw. September 2011 wieder in der Lage gewesen sei, sich um ihre Beihilfeangelegenheiten zu kümmern. Mit Bescheid vom 17.4.2012 setzte der Beklagte die gewährte Beihilfe auf 1.779,53 EUR fest. Im Übrigen wurde die Gewährung von Beihilfe abgelehnt, weil sie nicht innerhalb eines Jahres beantragt worden sei oder der Beklagte zu den Aufwendungen bereits Beihilfe gewährt habe.

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 9.5.2012 Widerspruch ein. Sie sei im Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, Rechnungen zusammenzustellen und einzureichen sowie andere organisatorische Dinge zu regeln; teilweise habe sie auch den Überblick verloren. Sie legte zur Erläuterung ein Schreiben des Herrn Dr. med. Dipl.-Psych. ... vom 6.5.2012 vor, in dem dieser ausführt, dass er sich der Meinung der Klägerin anschließe, dass diese mindestens ab Sommer 2010 nicht mehr ausreichend in der Lage gewesen sei, ihre täglichen Aufgaben zu regeln, geschweige denn, die üblichen Briefe und Verpflichtungen überschaubar zu verwalten.

Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 5.6.2012 zurückgewiesen. Aufgrund der Ausschlussfrist des § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV seien Belege aus der Zeit vom 15.10.2009 bis 25.11.2010 nicht berücksichtigt worden, da diese erst am 2.4.2012 bei der Festsetzungs-stelle eingegangen seien und damit ein Beihilfeanspruch nicht mehr bestehe. Die Klägerin habe in der Zeit vom 12.8.2010 bis 2.9.2011 vier Anträge auf Beihilfe gestellt, so dass sie auch die übrigen Rechnungen hierbei fristgerecht hätte vorlegen können. Weiterhin habe sie im Schreiben vom 30.9.2011 um Fristverlängerung gebeten, jedoch keinen Antrag auf Gewährung von Beihilfe gestellt. Eine Wiedereinsetzung werde nicht gewährt, da die Fristversäumnis durch die Klägerin nicht unverschuldet gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin mit Schreiben vom 27.6.2012, bei Gericht eingegangen am 28.6.2012, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erheben. Sie lässt durch ihre Bevollmächtigte zuletzt beantragen:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.6.2012 verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe gemäß deren Antrag vom 26.3.2012 in Verbindung mit dem Antrag vom 30.9.2011 in Höhe von 8.075,36 EUR zu gewähren.

Es sei der Klägerin bei dem Schreiben vom 30.9.2011 erkennbar darauf angekommen, eine Beihilfe für die an sich beihilfefähigen Rechnungen zu erhalten, obwohl die Jahresfrist verstrichen war. Die Klägerin sei einen erheblichen Teil der Jahresfrist psychisch nicht zur Einreichung der Rechnungen in der Lage gewesen. Das Schreiben vom 30.9.2011 sei als Antrag auf Beihilfefestsetzung unter Wiedereinsetzung auszulegen. Die Belege seien am 26.3.2012 eingereicht worden. Der Beklagte hätte die Klägerin aus Fürsorgegründen jedoch auch schon vorher darauf hinweisen können, dass nach der Antragstellung am 30.9.2011 noch Belege benötigt würden. Aus dem Schreiben vom 30.9.2011 gehe für einen objektiven Empfänger eindeutig hervor, dass die Klägerin eine Bearbeitung der verfristeten Rechnungen und damit eine Wiedereinsetzung begehre. Auch in einem bereits Mitte September 2009 erfolgten Telefonat habe sie dies zum Ausdruck gebracht. Der Beklagte hätte die Klägerin daher im Rahmen der Fürsorgepflicht unbedingt über die Notwendigkeit einer förmlichen Antragstellung und das Einreichen der Rechnungen aufklären und darauf hinweisen müssen, dass dies unverzüglich zu geschehen habe. Es treffe zu, dass die Klägerin auch in der Zwischenzeit Beihilfeanträge eingereicht habe. Aufgrund ihrer Krankheit sei es ihr jedoch nicht gelungen, dies vollständig zu tun. Es komme maßgeblich auf den gesundheitlichen Zustand der Klägerin zum Auslauf der Jahresfrist an, da diese die Einreichungsfrist habe ausschöpfen dürfen. Gerade in der Zeit von Juni bis September 2011 sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen, die Rechnungen bei dem Beklagten einzureichen. Dies gelte auch für frühere Rechnungen. Soweit der Klägerin die Bearbeitung solcher Rechnungen dennoch gelungen sei, könne man ihr dies nicht zum Vorwurf machen. Sie sei zu einer durchgehenden Bearbeitung ihrer Angelegenheiten nicht in der Lage gewesen. Dies möge in der Natur ihrer Erkrankungen liegen. Die Klägerin habe eine dritte Person nicht mit der Erledigung beauftragen können, da die Rechnungen ungeordnet in den Umzugskisten gelegen hätten und nur die Klägerin selbst zu ihrer Sortierung in der Lage gewesen wäre. Die Klägerin habe auch die Betreuung ihrer Tochter in der streitgegenständlichen Zeit einer befreundeten Familie überlassen, was die Schwere ihrer Krankheit belege.

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz 31.8.2012,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe mit Schreiben vom 30.9.2011 zu erkennen gegeben, dass ihr die Jahresfrist zur Beantragung der Beihilfe bekannt sei. Sie habe jedoch mit dem Schreiben keine Rechnungen vorgelegt und auch keinen Antrag auf Beihilfe gestellt. Daher sei sie mit Schreiben vom 12.10.2011 auf die eindeutige Rechtslage des § 48 Abs. 7 BayBhV hingewiesen worden. Der Beihilfeantrag der Klägerin sei erst ein halbes Jahr später bei dem Beklagten eingegangen. Die Klägerin habe ausreichend Zeit gehabt, ihre Beihilfeangelegenheiten zu besorgen. Die krankheitsbedingten Einschränkungen hätten die Klägerin nicht daran gehindert, gegen einen anderen Beihilfebescheid Widerspruch einzulegen. Zudem habe sie laut eigener Mitteilung alle Rechnungen fristgerecht beglichen. Die Klägerin habe auch die Möglichkeit gehabt, einen Dritten mit ihren Beihilfeangelegenheiten zu betrauen. Der Klägerin sei daher keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz - BayVwVfG - zu gewähren.

Mit Schriftsatz vom 4.6.2013 teilte die Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass diese seit dem 9.11.2012 wiederum langfristig arbeitsunfähig erkrankt sei. Die Klägerin ließ hierzu ein Attest ihres Hausarztes Dr. ...vom 26.5.2013 vorlegen, der ausführt, dass Fristen für das Einreichen von Belegen von der Klägerin aufgrund der gesundheitlichen Defizite sicherlich nicht hätten eingehalten werden können. Die Klägerin leide unter einer schweren depressiven Erkrankung mit protrahiertem Verlauf. Sie sei aufgrund mehrerer stationärer Aufenthalte und der anhaltenden schlechten psychischen und physischen Verfassung nicht in der Lage gewesen, ihre Angelegenheiten zu organisieren, zu erledigen und aufzuarbeiten. Trotz einer intensiven ambulanten Psychotherapie leide sie auch weiterhin unter einer erheblichen Antriebsminderung. Die Situation habe sich nach der Trennung vom Partner und der neu aufgetretenen psychischen Erkrankung ihrer Tochter ...noch weiter zugespitzt.

Mit Schriftsätzen vom 19.10.2012 und vom 11.9.2014 wiederholte die Bevollmächtigte der Klägerin im Wesentlichen ihren bisherigen Vortrag. Außerdem ergänzte sie, dass Anfang des Jahres 2010 die Mutter der Klägerin über lange Zeit hinweg stationär im Krankenhaus aufgenommen worden sei, wo diese dann verstorben sei. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Klägerin zusätzlich zu ihren beruflichen und erzieherischen Aufgaben die Betreuung des zuvor von ihrer Mutter betreuten Vaters habe übernehmen müssen.

Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 16.09.2014 verwiesen. Ergänzend wird entsprechend § 117 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auf die Behördenakte und die Gerichtsakte, insbesondere auf die ärztlichen Bescheinigungen des Dr. med. Dipl.-Psych. ... vom 28.9.2012 und 31.8.2014 sowie das ärztliche Attest des Dr. ...vom 10.9.2014 Bezug genommen.

1. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 17.4.2012 und der Widerspruchsbescheid vom 5.6.2012 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf die Gewährung der versagten Beihilfeleistung (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

a) Nach § 8 Satz 1 Bayerische Beihilfeverordnung - BayBhV - umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen u. a. die Aufwendungen für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen. Die Klägerin ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 BayBhV sowohl für sich als auch nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BayBhV für ihre beiden Kinder beihilfeberechtigt. Der dem Grunde nach bestehende Anspruch der Klägerin auf die Gewährung der begehrten Beihilfe scheitert jedoch daran, dass die Antragsfrist nach § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV, die mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Art. 96 Abs. 3a BayBG verankert wurde, nicht gewahrt worden ist.

Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der jeweiligen Aufwendungen maßgeblich, für die Beihilfe verlangt wird (BVerwG, U. v. 8.11.2012 - 5 C 4.12 - juris; BVerwG, U. v. 2.4.2014 - 5 C 40/12 - juris Rn. 9; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand März 2014, § 80 BBG Rn. 14). Danach ist die Fristbestimmung des § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV auf den vorliegenden Fall noch anzuwenden, weil die streitgegenständlichen Rechnungen in den Jahren 2009 und 2010 ausgestellt wurden.

Nach § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. Die Fristberechnung richtet sich nach § 187 Abs. 1 i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Demnach endet die Frist stets mit dem Tag, der ein Jahr später zahlenmäßig dem Tag der Rechnungsstellung entspricht (Jakubith, Beihilfe für den öffentlichen Dienst in Bayern, Stand Januar 2014, § 48 BayBhV Nr. 1.7.2, Seite 22). Das absolute Fristende für alle von der Klägerin geltend gemachten Rechnungen ist daher der 25.11.2011, da die streitgegenständlichen Rechnungen aus der Zeit vom 15.10.2009 bis 25.11.2010 stammen. Die Klägerin hat es versäumt, ihren Beihilfeanspruch rechtzeitig geltend zu machen. Das Schreiben der Klägerin vom 30.9.2011 ist - entgegen ihrer Auffassung - nicht als Beihilfeantrag auszulegen. Mit diesem Schreiben hat die Klägerin lediglich um Auskunft gebeten, wie sie mit Rechnungen verfahren solle, bei denen die Jahresfrist zur Einreichung bereits überschritten sei, und hat zugleich um Fristverlängerung gebeten. Außerdem erfüllt das Schreiben vom 30.9.2011 nicht die formellen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 BayBhV. Die Ausschlussfrist nach § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV ist nur gewahrt, wenn der Beihilfeanspruch innerhalb dieser Frist gemäß § 48 Abs. 1 BayBhV schriftlich und mit den dafür vorgesehenen Formblättern oder mit den amtlichen EDV-Ausdrucken beantragt wird (vgl. VG Bayreuth, Gb. v. 25.1.2011 - B 5 K 10.259 - juris Rn. 25). Das formlose Schreiben vom 30.9.2011 erfüllt diese formellen Anforderungen nicht, weil die Klägerin in diesem Schreiben weder konkrete Rechnungen bezeichnet, noch die amtlichen Formblätter verwendet hat. Die Anforderungen des § 48 Abs. 1 BayBhV hat die Klägerin erst mit dem am 2.4.2012 beim Beklagten eingegangenen Antrag vom 26.3.2012 erfüllt. Zu diesem Zeitpunkt war die Jahresfrist nach § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV aber bereits abgelaufen. Der Beklagte hat daher zu Recht die begehrte Beihilfe für die erst am 2.4.2012 vorgelegten Rechnungen wegen Fristablaufs abgelehnt.

Bei der Antragsfrist des § 48 Abs. 7 BayBhV handelt es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Nichtbeachtung den Beihilfeanspruch zum Erlöschen bringt. Die Regelung der Ausschlussfrist war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durch Rechtsverordnung möglich (vgl. VG Bayreuth, Gb. v. 25.1.2011 a. a. O. juris Rn. 33 ff. unter Bezugnahme auf BayVGH, B. v. 8.7.2009 - 14 C 09.1567 - juris). Hiervon geht auch die spätere Rechtsprechung aus (vgl. BayVGH, B. v. 20.11.2012 - 14 ZB 11.2592 - juris Rn. 4).

b) Zu verspätet geltend gemachten Aufwendungen kann eine Beihilfe (nur noch) gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Ausschlussfrist nach Art. 32 BayVwVfG vorliegen (vgl. auch VV-BayBhV zu § 48 Abs. 7 BayBhV; Jakubith, a. a. O. § 48 BayBhV Nr. 1.7.1, Seite 22; VG Augsburg, U. v. 9.12.2010 - 2 K 10.563 - BeckRS 2012, 46890 Rn. 29). Hierfür ist nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG erforderlich, dass der Betroffene ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Verschuldet ist ein Fristversäumnis dann, wenn der Betroffene nicht die Sorgfalt walten lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist (vgl. BVerwG, U. v. 8.3.1983 - 1 C 34.80 - NJW 1983, 1923). Unzumutbarkeit liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen nach den gesamten Umständen kein Vorwurf daraus zu machen ist, dass er die Frist versäumt hat (VG Köln, Gb. v. 9.1.2012 - 19 K 5687/10 - juris Rn. 21). Abzustellen ist dabei auf das Maß und die Umsicht der Verkehrskreise, in denen sich der Betreffende bewegt (Michler in: Bader/Ronellenfitsch, Beck´scher Online-Kommentar VwVfG, Stand 1.4.2014, § 32 Rn. 10).

Ausgehend hiervon sind Gründe für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 BayVwVfG vorliegend nicht gegeben; dementsprechend hat sie der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise verneint.

Das Gericht ist zunächst aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens und der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass die Klägerin an einer schwerwiegenden rezidivierenden depressiven Erkrankung und einer damit verbundenen Antriebsstörung leidet. Ebenso ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin aufgrund ihrer vielfältigen Verpflichtungen (Erziehung der beiden Töchter, Beruf, Betreuung ihres Vaters, Krankenbesuche bei ihrer Mutter im Krankenhaus) und verschiedener psychischer Grenzsituationen (Tod der Mutter, psychische Erkrankung der ältesten Tochter, schwierige Trennung vom Lebensgefährten und damit verbundener Umzug der Klägerin, eigene stationäre Klinikaufenthalte) phasenweise stark belastet, wenn nicht sogar überfordert war.

Die Klägerin hat aber nicht zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass sie im Zeitraum Oktober 2009 bis November 2011 wegen ihrer depressiven Erkrankung bzw. ihrer Gesamtsituation dauerhaft nicht in der Lage gewesen ist, ihre beihilferechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Zwar hat die Klägerin mehrere Atteste des Herrn Dr. med. Dipl.-Psych. ... und ihres Hausarztes Dr. ... vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Klägerin min-destens ab Sommer 2010 nicht mehr in der Lage gewesen sei, die üblichen Briefe überschaubar zu verwalten und ihre Angelegenheiten zu organisieren, zu erledigen und aufzuarbeiten. Trotz dieser ärztlichen Feststellungen hält das Gericht die Behauptung der Klägerin, dass sie zu einer durchgehenden Bearbeitung ihrer (beihilferechtlichen) Angelegenheiten nicht in der Lage gewesen sei, für nicht nachgewiesen. Denn die Klägerin war trotz ihrer Depressionen in der Lage, am 12.8.2010, 13.8.2011 und 2.9.2011 einen Beihilfeantrag zu stellen. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, besonders hohe Rechnungen wie z. B. die über einen Klinikaufenthalt ihrer Tochter, zeitnah bei der Beihilfe eingereicht zu haben. Außerdem ist es der Klägerin gelungen, mit Schreiben vom 7.4.2010 Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom 26.3.2010 einzulegen, obwohl sie sich bereits seit 22.3.2010 in ambulanter tiefenpsychologischer Behandlung bei Herrn Dr. med. Dipl.-Psych. ... befand. Schließlich hat die Klägerin nach eigenem Bekunden alle streitgegenständlichen Rechnungen beglichen. Deshalb geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin während der laufenden Jahresfrist(en) sehr wohl phasenweise in der Lage war, einen Beihilfeantrag zu stellen und ihre Rechnungen bei der Beihilfestelle fristgerecht einzureichen, zumal der Zeitaufwand hierfür nicht sehr hoch ist. Für diese vom Gericht gewonnene Überzeugung spricht letztlich auch das diagnostizierte spezielle Krankheitsbild der Klägerin. Diese leidet unter einer langjährigen, aber zugleich rezidivierenden depressiven Erkrankung. Dabei handelt es sich um eine Depression mit mehreren abgrenzbaren und sich wiederholenden depressiven Episoden. Die Klägerin hat zur Überzeugung des Gerichts nicht nachvollziehbar dargelegt, dass sie auch zwischen einzelnen depressiven Episoden - also dauerhaft - psychisch nicht in der Lage war, einen Beihilfeantrag innerhalb der Jahresfrist zu stellen.

Der Klägerin ist vielmehr vorzuwerfen, wegen ihrer rezidivierenden depressiven Erkrankung nicht rechtzeitig, also möglichst zu Beginn der jeweils laufenden Jahresfrist(en), einen Beihilfeantrag gestellt zu haben. Bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. einer langjährigen Erkrankung) ist der Betroffene verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren rechtzeitige Vorkehrungen zu treffen, um erforderliche Handlungen fristgerecht vornehmen zu können (vgl. VG Bayreuth, Gb. v. 25.1.2011 a. a. O. juris Rn. 28 ff.). Aufgrund ihrer langjährigen depressiven Erkrankung traf die Klägerin daher die Obliegenheit, rechtzeitig das Notwendige zu veranlassen, um einen Rechtsverlust zu vermeiden. Als verbeamtete Lehrerin hätte sie wissen müssen, dass sie gerade wegen ihrer psychischen Grunderkrankung, die zu wiederholenden depressiven Episoden führte, nicht sämtliche Rechnungen über Monate hinweg ansammeln kann. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte wäre es der Klägerin auch zumutbar gewesen, gleichzeitig mit dem Begleichen der Rechnungen - wozu sie unstreitig in der Lage war - einen entsprechenden Beihilfeantrag zu stellen. Die Klägerin handelte sorgfaltswidrig, dies nicht getan zu haben. Dass die Klägerin bewusst sorgfaltspflichtwidrig gehandelt hat, zeigt sich auch darin, dass sie in der mündlichen Verhandlung Folgendes bekundetet hat: „Bürokratische Angelegenheiten waren nicht so meins. Ich habe diese Sachen quasi vor mir hergeschoben“. Die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung, wonach sie die Jahresfrist habe voll ausschöpfen dürfen und es daher maßgeblich auf ein Verschulden unmittelbar vor Ablauf der Jahresfrist ankomme, teilt das Gericht aufgrund des eben genannten besonderen Umstands der langjährigen depressiven Erkrankung nicht. Zwar ist es zutreffend, dass Fristen grundsätzlich bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden dürfen. Dies gilt aber nur in den Fällen, in denen mit einem Hindernis, das zur Versäumung der Frist führen kann, nicht gerechnet werden muss und ein solches Hindernis auch nicht absehbar ist. Dies trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu. Die Klägerin hat aufgrund ihrer rezidivierenden depressiven Erkrankung damit rechnen müssen, bei Ausschöpfen der Jahresfrist nach § 48 Abs. 7 Satz 1 BayBhV aus psychischen Gründen kurzfristig nicht in der Lage zu sein, diese Frist noch zu wahren. Aus diesem Grund traf die Klägerin - wie bereits dargestellt - die Obliegenheit einer rechtzeitigen Antragstellung auf Beihilfe.

Außerdem ist der Klägerin ein weiteres Verschulden vorzuwerfen. Die Klägerin hätte zur Wahrung der erforderlichen Sorgfalt bereits mit ihren Beihilfenträgen vom 13.8.2011 und vom 2.9.2011 bzw. mit ihrem Schreiben vom 30.9.2011 noch nicht „verfristete“ Rechnungen vorlegen können und Beihilfe beantragen müssen. Die Auffassung der Klägerin, dass der Beklagte seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt habe, sie aufgrund ihres Schreibens vom 30.9.2011 nicht darauf hingewiesen zu haben, einen weiteren Beihilfeantrag unter Vorlage von Rechnungen zu stellen, ist nicht durchgreifend. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Beklagten liegt nicht vor. Eine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, seine Beamten über alle für sie zu beachtenden Anforderungen bei der Beihilfebeantragung zu belehren, lässt sich aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht ableiten (vgl. BVerwG, U. v. 30.1.1997 - 2 C 10.96 - BVerwGE 104, 55; st. Rspr.). Zudem muss davon ausgegangen werden, dass der Klägerin aufgrund vorangegangener Beihilfeanträge das Erfordernis einer Antragstellung und die Notwendigkeit der Vorlage von Rechnungen bekannt war.

Aber selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, dass sie während des gesamten Zeitraums von Oktober 2009 bis November 2011 wegen ihrer depressiven Erkrankung und/oder aus Überforderung dauerhaft nicht in der Lage gewesen ist, Beihilfeanträge zu stellen, so fehlt es trotzdem an einer unverschuldeten Fristversäumung i. S. d. Art. 32 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Die Klägerin hat es - selbst bei Zugrundelegung dieser für sie günstigeren Umstände - schuldhaft versäumt, einen Bevollmächtigten zu bestellen, der ihre beihilferechtlichen Angelegenheiten erledigt. Denn nur eine schwere Erkrankung, die eigenes Handeln oder die Bestellung eines Bevollmächtigten ausschließt, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen. Dies gilt aber nicht für solche Erkrankungen, die die Bestellung eines Bevollmächtigten noch ermöglichen (Schwarz in: Fehling/Kastner/Wahrendorf, Verwaltungsrecht, 1. Aufl. 2006, § 32 VwVfG Rn. 22; Kallerhoff in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014, § 32 Rn. 23; Ritgen in: Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Aufl. 2010, § 32 Rn. 28). Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin wegen ihrer depressiven Erkrankung nicht in der Lage war, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Der Einwand der Klägerin, dass sie eine dritte Person nicht mit der Erledigung ihrer beihilferechtliche Angelegenheiten habe beauftragen können, da die Rechnungen ungeordnet in den Umzugskisten gelegen hätten und nur sie selbst zur Sortierung in der Lage gewesen wäre, ist kein unüberwindbares tatsächliches Hindernis, das der Bevollmächtigung einer anderen Person entgegengestanden hätte. Bei lebensnaher Betrachtung wäre nach Auffassung des Gerichts ein von der Klägerin bestellter Vertreter wohl durchaus in der Lage gewesen, die Belege und Rechnungen zusammenzusuchen und zu sortieren. Insoweit ist der Einwand der Klägerin als Schutzbehauptung anzusehen.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

4. Gründe für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht nach § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.