Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 27. Jan. 2016 - B 3 K 14.562

bei uns veröffentlicht am27.01.2016
nachgehend
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 7 ZB 16.438, 07.11.2016

Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth

Aktenzeichen: B 3 K 14.562

Im Namen des Volkes

Gerichtsbescheid

vom 27. Januar 2016

rechtskräftig: Ja

3. Kammer

Sachgebiets-Nr. 212

Hauptpunkte:

- Unzumutbarkeit eines Schulwegs zur nächstgelegenen Schule (abgelehnt);

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: Rechtsanwältinnen ...

gegen

Landkreis ... vertreten durch den Landrat

- Beklagter -

wegen Kostenfreiheit des Schulweges

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 3. Kammer,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ... und den Richter ... ohne mündliche Verhandlung am 27. Januar 2016 folgenden Gerichtsbescheid:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 16.07.2014. Darin hatte dieser die kostenfreie Beförderung der Tochter der Klägerin zur privaten Wirtschaftsschule ... (PWS ...) für das Schuljahr 2014/2015 abgelehnt.

Die Tochter wohnt zusammen mit der Klägerin am östlichen Rand von ... (PLZ: ...). Sie besuchte bereits im Schuljahr 2013/2014 das Tagesheim der oben genannten Schule zweimal wöchentlich. Aus diesem Grund hatte der Beklagte die Schülerbeförderung für den Besuch der PWS ... übernommen, weil die Staatliche Wirtschaftsschule in ... (WS ...) keine offene Ganztagsschule anbietet.

Weil die Klägerin dem Beklagten jedoch mitteilte, für das Schuljahr 2014/2015 keinen Tagesheimvertrag mit der PWS ... abzuschließen (vgl. Angaben im Bescheid vom 16.07.2014), lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 16.07.2014 die Übernahme der Schulbeförderungskosten für das Schuljahr 2014/2015 ab.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass mit Wegfallen des Tagesheimvertrags die WS ... und nicht die PWS ... die nächstgelegene Schule der gewählten Schulart sei, da sie mit einem geringeren Beförderungsaufwand erreichbar sei. Für die Beförderung zur PWS ... fielen durch die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs und des OVF-Busses 1.589,75 EUR jährlich an, wohingegen die Beförderung zur WS ... mit dem OVF-Bus und der Deutschen Bahn nur 894,00 EUR koste. Eine ausnahmsweise Erstattung der Kosten gemäß § 2 Abs. 4 SchBefV komme zudem nicht in Betracht, da die Kosten für die Beförderung zur PWS... die der Beförderung zur WS ... um mehr als 20% überstiegen und der Schulweg zur WS ... auch nicht von außergewöhnlicher Härte sei.

Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 13.08.2014 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth, wo sie am 15.08.2014 einging. Sie beantragt

die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 16.07.2014.

In der Klagebegründung vom 28.08.2014 heißt es, die PWS ... liege geographisch näher (22,9 Kilometer) am Wohnort der Tochter der Klägerin als die WS ... (24,8 Kilometer). Auch sei der Tochter der Schulweg zur WS ... nicht zumutbar, da er pro Tag 4 ¾ Stunden in Anspruch nehme; die Tochter müsse bereits um 5:00 Uhr morgens aufstehen und Wartezeiten, u. a. im Dunkeln in der Bahnhofsgegend von etwa 1 Stunde morgens und 1,5 Stunden bei der Rückfahrt hinnehmen. Abfahrt in Richtung ... sei um 6:06 Uhr, dort komme sie um 6:21 Uhr an. Erst um 7:18 Uhr fahre der Zug nach ... ab. Bei der Rückfahrt fahre der Zug in ... um 13:27 Uhr ab und komme in ... um 13.35 Uhr an. Der Anschlussbus fahre in ... um 15:08 Uhr ab und komme an der Haltestelle ... um 15.24 Uhr an. Die Tochter der Klägerin sei also täglich 4 ¾ Stunden unterwegs, was unzumutbar sei.

Der Schulweg zur PWS ... sei hingegen in deutlich kürzerer Zeit zu bestreiten (2,5 Stunden pro Tag) und würde zudem nicht die vom Beklagten berechneten Kosten in Anspruch nehmen, zumal die Kosten für die Nutzung des privaten PKWs nicht einberechnet werden dürften. Für den Schulweg nach ... fahre der Bus an der Haltestelle ... um 6:15 Uhr ab. In ... fahre der Bus um 6:30 Uhr ab und komme in ... um 7:34 Uhr an. Nach 10 Minuten Fußweg erreiche sie gegen 7:44 Uhr die Schule. Die Fahrzeit betrage 1 ½ Stunden und sie hätte keine unzumutbaren Wartezeiten in einsamen Bahnhöfen. Nach Schulende um 12:45 Uhr fahre der Bus ab ...-straße in ... um 13.05 Uhr und komme um 13:50 Uhr in ... an. An der Haltstelle ... sei sie um 14:00 Uhr. Die Fahrzeit betrage ca. 1 Stunde. Insgesamt müsse die Klägerin damit 2,5 Stunden aufwenden.

Mit Schreiben vom 15.10.2014 führte die Klägerin ergänzend aus, eine Schulkameradin der Tochter bekäme trotz erheblich größerer Entfernung zur PWS ... ihre Fahrtkosten ersetzt, so dass sie selbst ungleich behandelt würde. Auch seien die Kosten vom Beklagten erneut falsch berechnet worden. Die jährlichen Kosten für die Beförderung zur WS ... betrügen 819,50 EUR, die zur PWS ... 946,00 EUR von ... aus, die sie derzeit selbst bezahle; die PKW-Beförderungskosten müssten dabei außer Betracht bleiben. Die Beförderungskosten für den Besuch der PWS überschritten demnach die Kosten zur Staatlichen Wirtschaftsschule ... um weniger als 20%, weshalb der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV einschlägig sei. Auch zeigten jüngste Medienberichte, dass der Bahnhof in ... nicht sicher sei.

Den am 15.08.2014 gegenüber dem Beklagten erhobenen Widerspruch nahm die Klägerin mit Schreiben vom 28.08.2014 zurück.

Mit Schreiben vom 29.08.2014 legte der Beklagte die Akten vor und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führte er aus, dass für die Ermittlung der nächstgelegenen Schule allein der Beförderungsaufwand entscheidend sei, der sich wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit nach der Höhe der Fahrtkosten richte.

Die Busverbindung zur PWS ... koste für die Klägerin jährlich 1.155,00 EUR. Da es auf den tatsächlichen Beförderungsaufwand ankäme, fielen aber zusätzlich noch Kosten zur Erreichung der Verkehrsverbindung mit dem privaten PKW in Höhe von 314,50 EUR an, so dass sich insgesamt jährliche Beförderungskosten von 1.469,50 EUR ergäben. Die Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 4 SchBefV seien nicht einschlägig, insbesondere weil der Schulweg zur WS... nicht erheblich beschwerlicher und zeitaufwändiger sei, wie es § 2 Abs. 4 Nr. 4 SchBefV voraussetzt. Bei beiden Verbindungen fielen Wartezeiten an, ein wesentlich höherer Zeitaufwand sei nicht gegeben. Aufgrund der zentralen Lage des Bahnhofs in ... und der Öffnungszeiten der anliegenden Geschäfte sei das Warten dort auch nicht unzumutbar.

Mit Schriftsatz vom 23.12.2015 gab der Beklagte die Kosten für die Fahrkarte zur Staatlichen Wirtschaftsschule in ... mit 894,00 EUR an. Für die Schülerfahrkarte zur Privaten Wirtschaftsschule in ... gab sie Kosten in Höhe von 946,00 EUR (zuzüglich der Kosten für die Nutzung des privaten PKWs) an.

Die Beteiligten wurden mit Schriftsatz des Gerichts vom 18.11.2015 auf die beabsichtigte Entscheidung durch Gerichtsbescheid hingewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

1. Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

2. Die Klage hat keinen Erfolg.

Der gestellte Klageantrag - Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 16.07.2014 - ist nicht zielführend, denn damit hat die Klägerin noch keinen rechtlichen Vorteil erlangt. Insbesondere ist damit nicht entschieden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur PWS ... hat. Einen Verpflichtungs- bzw. Leistungsantrag zur Übernahme der Beförderungsaufwendungen zur PWS ... hat die Klägerin trotz gerichtlichen Hinweises (Schriftsatz vom 18.11.2015) allerdings nicht gestellt. Der gestellte Klageantrag - Aufhebung des Bescheids - ist deshalb mangels Rechtsschutzbedürfnisses schon unzulässig.

3. Die Klage hätte jedoch auch keinen Erfolg, wenn eine zulässige Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage erhoben worden wäre:

Streitgegenständig wäre die Beantragung der Übernahme des Beförderungsaufwandes vom Wohnort der Tochter (..., ...) zur privaten Wirtschaftsschule in ... (PWS), die von der Klägerin besucht wird.

Grundsätzlich ist gemäß Art. 1 Abs. 1 SchKFrG die notwendige Beförderung von Schülern und Schülerinnen auf dem Schulweg bei öffentlichen und staatlich anerkannten privaten zweistufigen und drei- bzw. vierstufigen Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 Aufgabe der kreisfreien Gemeinden oder des Landkreises des gewöhnlichen Aufenthalts der Schülerin oder des Schülers (Aufgabenträger). Der Aufgabenträger erfüllt gemäß Art. 1 Abs. 2 SchKfrG diese Verpflichtung grundsätzlich im Zusammenwirken mit Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs. Dabei sind gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 3 SchkFrG die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Beförderung zu privaten Schulen gilt in der Regel nur dann als notwendig, wenn eine entsprechende Schule nicht näher liegt (Art. 2 Abs. 2 SchKFrG). Die Kosten der notwendigen Beförderung trägt der Aufgabenträger; bei einer Beförderung durch Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs bestimmen sich die Kosten nach den jeweils maßgebenden Tarifen.

Die Beförderungspflicht besteht gemäß § 2 SchBefV zum Pflicht- und Wahlpflichtunterricht der nächstgelegenen Schule. Nächstgelegene Schule ist nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchBefV diejenige Schule der gewählten Schulart, Ausbildungs- und Fachrichtung, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist. Dabei ist vorrangig auf den öffentlichen Personennahverkehr zurückzugreifen. Andere Verkehrsmittel (Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi, Mietwagen) sind nur einzusetzen, soweit dies notwendig und insgesamt wirtschaftlicher ist (§ 3 Abs. 2 SchBefV). Der Aufgabenträger kann seine Beförderungspflicht im Einzelfall dadurch erfüllen, dass er für den zumutbaren Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung anbietet (§ 3 Abs. 3 SchBefV).

Diese Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Übernahme der Beförderungskosten zur privaten Wirtschaftsschule in ... sind nicht gegeben.

3.1. Die geographische Entfernung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht maßgeblich. Vielmehr ist als nächstgelegene Schule, zu der die Beförderungspflicht besteht, nur diejenige Schule, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbar ist (vgl. § Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SchBefV). Daran gemessen ist dies die Wirtschaftsschule in ...

3.2. Für die Jahresfahrkarte von ..., ..., zur Staatlichen Wirtschaftsschule in ... bietet die Deutsche Bahn nach Auskunft des Beklagten ein Schülerjahresabonnement für 74,50 EUR monatlich an. Da tarifrechtlich die Gültigkeit der Fahrkarte 12 Monate beträgt, liegen der jährlichen Kosten bei 894,00 EUR (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 23.11.2015).

Für die Strecke zur PWS ... (..., ... - ...) ausschließlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätte der Tochter der Klägerin wohl ein Monatsticket zu 105,00 EUR zur Verfügung gestellt werden können, was zu Kosten von 1.155,00 EUR für elf Schulmonate geführt hätte.

Bei der von der Klägerin offenbar bevorzugten Verbindung zur PWS ... (... nach ... und zurück, unter Einbeziehung des privaten PKWs zwischen ... und ...) hätten die Beförderungskosten für den öffentlichen Personennahverkehr 946,00 EUR mit 11 Monatswertmarken betragen (vgl. Auskunft des Beklagten im Schriftsatz vom 23.11.2015). Hinzuzurechnen wären in diesem Fall die jährlichen Kosten für die Benutzung des privaten KFZ, da die Beförderungspflicht ab dem Heimatort besteht und die tatsächlich anfallenden Kosten zur berücksichtigen sind (wenn der Beklagte seine Beförderungspflicht im Einzelfall dadurch erfüllen würde, dass er für einen notwendigen und zumutbaren Einsatz von privaten Kraftfahrzeugen eine Wegstreckenentschädigung anbietet, vgl. § 3 Abs. 3 SchBefV). Denn grundsätzlich erfüllen die Aufgabenträger ihre Beförderungspflicht vorrangig mit Hilfe des öffentlichen Personennahverkehrs. Dem Schüler steht kein Wahlrecht bezüglich des Beförderungsmittels zu (BayVGH v. 28.4.2008 Az. 7 ZB 07.1035 -in juris-). Vielmehr sind andere als öffentliche Verkehrsmittel (Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi oder Mietwagen) nur einzusetzen, soweit dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist (Art. 1 Abs. 2 SchKfrG, Art. 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) vom 30.07.1996 {GVBl S. 336, BayRS 922-1-W), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2008 (GVBl S. 483), § 3 Abs. 2 SchBefV} Diese Kosten betrügen nach den bislang unwidersprochenen Angaben des Beklagten 314,50 EUR.

Insgesamt ergäben sich also 1.260,00 EUR (946,00 EUR + 314,50 EUR) für elf Schulmonate; diese Verbindung wäre damit insgesamt nicht wirtschaftlich günstiger (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 SchBefV).

3.3. Die normierten Ausnahmen zu dieser Grundsatzregelung gemäß § 2 Abs. 3 SchBefV liegen nicht vor: Weder ist eine pädagogische oder weltanschauliche Eigenheit der PWS erkennbar, noch besuchte die Tochter im streitgegenständlichen Schuljahr das angegliederte Tagesheim (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 SchBefV), wie sie es das Jahr vorher getan hatte.

3.4. Unbeschadet dieser Regelung kann gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 3 SchBefV die Beförderung zu einer anderen als der nächstgelegenen Schule übernommen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler eine Schule besonderer Art mit schulartübergreifendem integrierten Unterricht besuchen (Nr. 1), ein Schulwechsel nicht zumutbar ist (Nr. 2), ein Beförderungsaufwand die ersparten Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule um nicht mehr als 20 v. H. übersteigt (Nr. 3) oder die betroffenen Aufwandsträger und Schulen zustimmen (Nr. 4).

Eine danach erfolgte Ermessensentscheidung des Aufgabenträgers ist vom Gericht lediglich auf etwaige Ermessensfehler zu überprüfen, also darauf, ob der Aufgabenträger sein Ermessen hinreichend begründet, die Existenz oder den Umfang des Ermessensspielraums nicht verkannt, eine gesetzliche Ermessensgrenze nicht überschritten oder von dem Ermessen in einem dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 40 BayVwVfG und § 114 Satz 1 VwGO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann (§ 114 Satz 2 VwGO). Das Gericht hat mithin nur zu prüfen, ob die in § 114 Satz 1 VwGO genannten Voraussetzungen vorliegen, nicht jedoch, ob vielleicht eine andere Lösung zweckmäßiger ist oder nicht (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 114 Rn. 4).

Gemessen an diesen Grundsätzen wäre es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid eine Kostenübernahme für die Beförderung der Tochter der Klägerin zur Privaten Wirtschaftsschule in ... abgelehnt hat. Insbesondere läge keine Ermessensreduzierung auf Null vor, die allein der Klägerin einen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten eröffnen würde.

Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung gegeben sein könnten, sind nicht ersichtlich. Weder liegt ein schulartübergreifender, integrierter Unterricht nach Nr. 1 vor, noch war der Tochter der Klägerin ein Schulwechsel zum Schuljahr 2014/2015 unzumutbar (vgl. § 2 Abs. 4 Nr. 2 SchBefV), da sie damals von der achten in die neunte Klasse wechselte und somit keine Abschlussklasse besuchte. Hinsichtlich der Nr. 3 übersteigen vorliegend die Kosten für den vermutlich gewünschten Schulweg nach ... über ... nach ... (1.260,00 EUR) die Kosten für die Beförderung nach ... (819,50 EUR) um 29 v. H. und damit um mehr als 20 v. H., so dass auch diese Alternative nicht zum Tragen kommt.

Auch eine Ermessensreduzierung des Beklagten auf Null hinsichtlich der Nr. 4, mit der Begründung, der Weg zur nächstgelegenen Schule sei erheblich beschwerlicher bzw. gefährlicher oder mit einem wesentlich höheren Zeitaufwand verbunden, als der Weg zur weiter entfernten Schule, liegt nicht vor. Weder ist der Schulweg nach ... über ... besonders beschwerlich oder gefährlich.

Das Laufen auf einer Strecke vom Wohnhaus der Klägerin zur Bushaltestelle bei der Abzweigung ... entlang einer befahrenen Staatsstraße ... (keine Bundesstraße) ist für ein 15-jähriges Mädchen nach Auffassung des Gerichts nicht unzumutbar. Auch die jeweiligen Zwischenaufenthalte der Tochter der Klägerin in ... zwischen 10 Minuten und maximal 1 Stunde und 32 Minuten stellen keine unzumutbare oder besonders gefährliche Situation dar, weil einerseits viele andere Schulkinder in einer ähnlichen Situation stehen und in ... auf verschiedenste Linien umsteigen und andererseits, weil die Tochter der Klägerin einen Großteil dieser Wartezeit auch in der Schule verbringen hätte können statt in ... im Umfeld des Bahnhofs verbringen müssen.

Diesbezüglich wird auf die nachvollziehbaren Ermessenserwägungen des Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid vom 16.07.2014 sowie auf die Ausführungen hierzu im Schriftsatz vom 23.09.2014 Bezug genommen.

Ebenso wenig kann hinsichtlich der Dauer des Schulwegs (vgl. dazu vgl. VGH v. 07.04.2015, Az. 7B14.1636) von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden. Eine Unzumutbarkeit könnte analog zur Rechtsprechung zur Übernahme der Kosten privater Beförderungskosten bejaht werden, wenn sich dadurch die regelmäßige Abwesenheitsdauer von der Wohnung an mindestens drei Tagen in der Woche um jeweils mehr als zwei Stunden verkürzt (BayVGH vom 18.02.2005, Az. 7 B 04.92, in BayVBl 2006, 92 f.). Da es sich vorliegend nicht um die Übernahme privater Beförderungskosten statt der Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel für einen (gleichbleibenden) Schulbesuch handelt, sondern um einen Vergleich von Beförderungszeiten zu unterschiedlichen Schulen (mit unterschiedlichen Unterrichtszeiten), ist nach Überzeugung des Gerichts nicht die Abwesenheitsdauer von der Wohnung sondern die Dauer des jeweiligen Schulwegs entscheidend.

Insgesamt gilt Folgendes:

3.4.1.

Der Schulweg der Tochter der Klägerin zur Wirtschaftsschule ... mit öffentlichen Verkehrsmitteln stellt sich dabei - legt man einen Schulbeginn von 07:50 Uhr (vgl. Stundenplan) zugrunde - nach den verfügbaren öffentlichen Verkehrsverbindungen wie folgt dar: Für den Hinweg zur Schule fuhr um 06:06 Uhr der OVF-Bus (Linie 8435) von der Haltestelle „...“ nahe des Wohnorts in Richtung ... ZOB ab, wo sie um 6:21 Uhr ankam. Die Tochter der Klägerin kann anschließend nach einem 3 minütigen Fußweg zum Bahnhof und einer Wartezeit von ca. 30 Minuten mit dem Zug (Abfahrt um 6:56) nach ...weiterfahren, wo sie um 7:08 Uhr ankommt. Die weitere Wartezeit bis Schulbeginn von etwa 40 Minuten hätte sie in der Schule verbringen können. Die von der Klägerin genannte Verbindung (Abfahrt 7:18 Uhr ab ZOB ... mit Ankunft um 7:26 Uhr in ...) stellte damit nicht die einzige, aber die späteste Verbindung rechtzeitig zum Schulbeginn von ... nach ... dar. Die genannte Wartezeit von ca. 1 Stunde am Bahnhof in ... war somit keinesfalls zwingend notwendig.

Für den Rückweg stellt sich der zeitliche Aufwand wie folgt dar:

Bei Schulschluss um 13:05 Uhr (siehe Stundenplan Wirtschaftsschule ..., Stand 30.07.2013 für Montag und Freitag) hatte die Tochter der Klägerin Anschluss um 13:27 Uhr, um 13:58 Uhr, um 14:31 Uhr bzw. um 14:51 Uhr, kam um 13:36 Uhr, 13:51 Uhr, 14:31 Uhr bzw. um 13:58 Uhr in ... an, Abfahrt dort um 15:08 Uhr; und erreichte die Haltstelle ... um 15:24 Uhr. Die Tochter der Klägerin benötigte für den Rückweg damit insgesamt knapp zwei Stunden inklusive einer Wartezeit am Bahnhof in ... zwischen 10 Minuten und 1 Stunde 32 Minuten.

Bei Schulschluss um 15:05 Uhr (siehe Stundenplan für Dienstag, Mittwoch und Donnerstag) hat sie Anschluss um 15:27 Uhr, kommt um 15:36 Uhr in ... an, Abfahrt dort um 15:48 Uhr, Ankunft an der Haltstelle ... um 16.04 Uhr.

3.4.2.

Für den Schulweg vom Wohnort zur PWS ... ist der Klagebegründung zu entnehmen, dass die Tochter der Klägerin die Verbindung ... - ... bevorzugt hätte. Für diesen Fall ist allerdings die von der Klägervertreterin genannte Busverbindung von der Haltestelle ... nach ... ab 6:15 Uhr den Fahrplänen nicht zu entnehmen; vielmehr kam die früheste Busverbindung auf dieser Strecke erst um 6:43 Uhr in ... an, weshalb die für den Schulbeginn (um 7:50 Uhr) einzig mögliche Anschlussverbindung von ... Bhf. nach ... um 6:33 Uhr nicht erreicht werden konnte. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass die Eltern ihre Tochter mit dem privaten KFZ nach ... fuhren.

Nach der Abfahrt dort (... Bahnhof) mit dem Bus (Linie 8354) um 6:33 Uhr kam die Schülerin ohne Umsteigen in ..., ...-straße, um 7:36 Uhr an und konnte von dort aus zu Fuß die in der Nähe liegende Private Wirtschule ... (Unterrichtsbeginn um 7:50 Uhr) erreichen. Die Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel betrug damit etwas über eine Stunde, für die Fahrzeit mit dem Privat-Pkw zum Bahnhof ... werden insgesamt 10 Minuten für die ca. 4,5 km zugrunde gelegt..

Für die Rückfahrt konnte die Tochter der Klägerin bei Schulschluss um 12:45 Uhr (am Mittwoch und Freitag) und um 12:00 Uhr (am Donnerstag) mit dem Bus (Linie 8435) ab ..., ...-straße, um 13:05 Uhr nach ... fahren, wo sie um 13:56 Uhr ankam. Zugunsten der Klägerin (Zeitvorteil) wird davon ausgegangen, dass die verbleibenden 4,5 km von ... zur Wohnung ebenfalls mit dem Privatauto zurückgelegt wurden (ca. 10 Minuten). Eine Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu ihrem Heimatort hätte den Zeitvorteil gegenüber einem Schulbesuch in ... geringer ausfallen lassen (vgl. Übersicht auf Bl.10 der Beiakte).

Bei Schulschluss um 15:15 Uhr (Montag) und um 14:30 Uhr (Dienstag) konnte sie mit Bus (Linie 8435) ab ..., ...-straße, um 16:28 Uhr abfahren und kam in ... um 17:12 Uhr an. Für die verbleibenden 4,5 km nach Hause wird zugunsten der Tochter der Klägerin (s.o. wegen Zeitvorteil) davon ausgegangen, dass sie mit dem Privatauto abgeholt werden sollte. Die Zeit von etwa 75 Minuten ab Unterrichtsende (14:30 Uhr) bis zur Abfahrt des Busses (16:28 Uhr) hätte sie in der Schule verbringen können.

Diese Verbindung wäre allerdings nur unter der Voraussetzung möglich gewesen, dass die Tochter der Klägerin regelmäßig und zuverlässig zwischen dem Wohnort und ... mit dem Privatauto transportiert hätte werden können.

Zum besseren Verständnis wird auf die tabellarische Übersicht des Beklagten auf Bl. 10 seiner Beiakte sowie auf folgende Übersicht (mit vernachlässigbaren Abweichungen zur Zusammenstellung des Beklagten) verwiesen:

Schulbesuch der Staatlichen Wirtschaftsschule in ...:

Schulbeginn bzw. -schluss:

Weggang von zuhause

Abfahrt:

Aufenthal:

Ankunft: ... bzw. ...

Ankunft Schule bzw. zuhause

Beginn: 8:05 Uhr

5:50 Uhr

6:06 Uhr

30 Min.

7:08 Uhr

7:18 Uhr

Ende: 11:20 Uhr

11:57 Uhr

11 Min.

12:34

12:44 Uhr

Ende: 13:05 Uhr

13:27 Uhr 13:58 Uhr 14:31 Uhr 14:51 Uhr

10-92 Min.; Abf. 15:08 Uhr

15:24 Uhr

15:34 Uhr

Ende: 15:05 Uhr

15:27 Uhr

12 Min.

16:04 Uhr

16:14 Uhr

Schulbesuch der privaten Wirtschaftsschule in ... über ...:

Schulbeginn, bzw. -schluss

Abfahrt um:

priv. PKW

Ankunft ...

priv. PKW

Ankunft Schule bzw. zuhause

Beginn: 7:50 Uhr

6:20 Uhr (ab zuhause)

10 Min. bzw. 4,5 km

Abf. ...6:33 Uhr

7:36 Uhr

Ende: 12:00 Uhr; 12:45 Uhr

13:05 Uhr

13:56 Uhr

10 Min. bzw. 4,5 km

14:06 Uhr zuhause

Ende: 14:30 Uhr; 15:05 Uhr

16:28 Uhr

17:12 Uhr

10 Min. bzw. 4,5 km

17:22 Uhr zuhause

Unter Zugrundelegung dieser Gegebenheiten ergeben sich folgende Zeiten für die jeweiligen Schulwege (d. h. Weggang aus Wohnung bis Unterrichtsbeginn bzw. Unterrichtsende bis Ankunft Wohnung; Unterrichtsbeginn und -ende ergeben sich aus Bl. 8 und 9 der Beiakte):

Staatliche Wirtschaftsschule in ...

Schulwegdauer:

Schulweg Hinweg

Schulweg Rückweg

gesamt

Montag:

2 Std. 18 Min. (5:50- 8:05)

2 Std. 29 Min. (13:05-15:34)

4 Std. 47 Min.

Dienstag:

2 Std. 18 Min. (5:50- 8:05)

1 St. 9 Min. (15:05-16:14)

3 Std. 27 Min.

Mittwoch:

2 Std. 18 Min. (5:50- 8:05)

1 St. 9 Min. (15:05-16:14)

3 Std. 27 Min.

Donnerstag:

2 Std. 18 Min. (5:50- 8:05)

1 St. 9 Min. (15:05-16:14)

3 Std. 27 Min.

Freitag:

2 Std. 18 Min. (5:50- 8:05)

1 Std. 24 Min. (11:20-12:44)

3 Std. 42 Min.

Private Wirtschaftsschule in ...:

Schulwegdauer:

Schulweg Hinweg

Schulweg Rückweg

gesamt

Montag:

1 Std. 30 Min. (6:20 - 7:50)

2 Std. 17 Min. (15:05-17:22)

3 Std. 47 Min.

Dienstag:

1 Std. 30 Min. (6:20 - 7:50)

2 Std. 52 Min. (14:30-17:22)

4 Std. 22 Min.

Mittwoch:

1 Std. 30 Min. (6:20 - 7:50)

1 Std. 21 Min. (12:45-14:06)

2 Std. 51 Min.

Donnerstag:

1 Std. 30 Min. (6:20 - 7:50)

2 Std. 6 Min. (12:00-14:06)

3 Std. 36 Min.

Freitag:

1 Std. 30 Min. (6:20 - 7:50)

1 Std. 21 Min. (12:45-14:06)

2 Std. 51 Min.

Somit errechnen sich folgende Unterschiede hinsichtlich der Zeitdauer der Schulwege zur Staatlichen Wirtschaftsschule in ... gegenüber bzw. zur Privaten Wirtschaftsschule in ...:

Differenz ggü. ...

Montag:

1 Std. länger

Dienstag:

55 Min. kürzer

Mittwoch:

36 Min. länger

Donnerstag:

9 Min. kürzer

Freitag:

51 Min. länger

Vergleicht man auf diese Weise die Schulwege Tag für Tag je nach Unterrichtsende wird deutlich, dass die Annahme der Klägerin, der Schulweg nach ... sei insgesamt unzumutbar länger als der nach ..., nicht zutraf. Vielmehr hätten beide Schulwege sehr viel Zeit in Anspruch genommen.

Was sich jedoch deutlich unterscheidet, sind die jeweiligen Unterrichtszeiten: Während in der Privaten Wirtschaftsschule in ... nur einmal in der Woche Unterricht bis 15:15 Uhr vorgesehen war, fanden demgegenüber die Nachmittagsunterrichte in der Staatlichen Wirtschaftsschule in ... dreimal in der Woche bis 15:05 Uhr statt. Aus diesem Grund wäre die Abwesenheitszeit der Schülerin von Zuhause in ... deutlich länger als in ... gewesen. Allerdings entzieht sich dieses Kriterium der Unterrichtsdauer einer Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung zur Schülerbeförderung.

Da sich bei einer Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (statt PKW) auf der Rückfahrt zwischen ... und dem Heimatort bei einem Schulbesuch der Privaten Wirtschaftsschule in ... die Schulwegdauer weiter zuungunsten der Tochter der Klägerin verändern würde (sie würde gegenüber der PKW-Benutzung noch etwas verlängern), erübrigt sich die Prüfung dieser Variante. Es wird noch vorsorglich darauf hingewiesen, dass sich nach den Berechnungen des Gerichts für die private PKW-Benutzung zwischen Wohnort und ... und zurück (d. h. zweimal am Tag für Hin- und Rückfahrt) bei 4,5 km Entfernung und einer Wegstreckenentschädigung von 0,35 EUR/Entfernungskilometer (vgl. Art. 6 Abs. 1 Nr. 1 BayRKG), unter Zugrundelegung von 191 Schultagen im Jahr ein Betrag von 601,65 EUR ergäbe {[(4,5 x 0,30 €) x 2)] x 191}.

Aus diesem Grund geben die diesbezüglichen Ermessensausführungen des Beklagten im Bescheid vom 16.07.2014 und insbesondere im Schriftsatz vom 23.09.2014 keinen Anlass zu Bedenken. Insbesondere läge keine Ermessensreduzierung auf Null vor, die zu einem Anspruch auf Übernahme bzw. Erstattung der Schulwegkosten zur Privaten Wirtschaftsschule in ... führen könnte, vor.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ff. ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Dem Antrag eines Beteiligten sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf 1.260,00 EUR festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

eingeht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 27. Jan. 2016 - B 3 K 14.562

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Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 27. Jan. 2016 - B 3 K 14.562 zitiert 10 §§.

VwGO | § 167


(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

VwGO | § 117


(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgr

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

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Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 27. Jan. 2016 - B 3 K 14.562

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth Aktenzeichen: B 3 K 14.562 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2016 rechtskräftig: Ja 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 212 Hauptpunkte: - Unzumutbarkeit eines Schulwegs z

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bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth Aktenzeichen: B 3 K 14.562 Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2016 rechtskräftig: Ja 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 212 Hauptpunkte: - Unzumutbarkeit eines Schulwegs z

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Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.
die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.
die Urteilsformel,
4.
den Tatbestand,
5.
die Entscheidungsgründe,
6.
die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.
Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.
Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.
Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.
Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.
mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
4.
berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.
Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.
Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.
juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.