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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Apr. 2019 - Au 9 K 18.1908

bei uns veröffentlicht am

08.04.2019

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Apr. 2019 - Au 9 K 18.1908

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 08. Apr. 2019 - Au 9 K 18.1908

Gericht

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Aufforderung des Beklagten, ein auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... abgestelltes Altauto (Opel Kadett - beige) zu entfernen, dieses über einen zugelassenen Entsorgungsbetrieb einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen und die entsprechenden Verwertungsnachweise vorzulegen sowie gegen mehrere Zwangsgeldandrohungen.

Am 8. April 2018 erhielt der Beklagte eine Ordnungswidrigkeitenanzeige der Polizeiinspektion, wonach sich auf dem Grundstück ... ein Fahrzeug-Wrack befinde, welches nur noch als Schrott anzusehen sei. Das Fahrzeug stehe dort offensichtlich schon seit langer Zeit. Die Karosserie sei komplett durchgerostet. Auch zum Ausschlachten eigne sich das Fahrzeug nicht mehr, da der komplette Innenaufbau (Sitze etc.) aus dem Fahrzeug bereits entfernt worden sei. Das Fahrzeug wurde im Jahr 2010 von der Klägerin dauerhaft abgemeldet.

Mit Schreiben des Beklagten vom 18. April 2018 wurde die Klägerin aufgefordert, das Fahrzeug bis zum 25. Mai 2018 zu entfernen und über einen anerkannten Fachbetrieb einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. Im Schreiben wurde ausgeführt, dass bei dem nicht mehr fahrbereiten Fahrzeug die hinteren Radkästen und die Seitenschweller so stark von Rost befallen seien, dass sich hiervon schon Teile ablösten. Der Unterboden des Fahrzeugs löse sich ebenfalls auf; Teile hiervon lägen schon auf dem Asphalt. Das Altfahrzeug besitze zudem keine Sitze mehr. Das Fahrzeug sei bereits im Jahr 2010 abgemeldet worden und seitdem nicht wieder in Betrieb genommen worden. Aufgrund des Zustands des Fahrzeuges und der langen Standzeit sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug nicht wieder in Betrieb genommen werden könne. Zudem bestehe die Gefahr des Auslaufens von wassergefährdenden Flüssigkeiten. Der Klägerin wurde Gelegenheit gegeben, sich zur beabsichtigten zwangsgeldbewehrten Beseitigungsanordnung zu äußern.

Die Klägerin teilte dem Beklagten unter dem 28. Juni 2018 mit, dass es mehrere stillgelegte Autos in der Verwaltungsgemeinschaft ... gebe. Am streitgegenständlichen Fahrzeug seien sämtliche Betriebsflüssigkeiten abgelassen worden. Eine Gefahr für die Umwelt bestehe nicht. Zudem benötige sie das Fahrzeug, um ihr Eigentum vor den nicht vorhandenen Fahrkünsten des Nachbarn zu schützen.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 11. Oktober 2018 wurde die Klägerin in Nr. 1 verpflichtet, das auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... abgestellte Altauto (Opel Kadett - beige) zu entfernen und über einen zugelassenen Betrieb einer ordnungsgemäßen Verwertung zuzuführen. In Nr. 2 wurde die Klägerin verpflichtet, die Verwertungsnachweise dem Landratsamt ... vorzulegen. Für die Nrn. 1 und 2 des Bescheides wurde in Nr. 3 die sofortige Vollziehung angeordnet. Für den Fall der nicht fristgerechten Folgeleistung gegen die in Nr. 1 des Bescheides festgelegte Pflicht bis zum 19. November 2018 wurde der Klägerin in Nr. 4 ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR angedroht. Für den Fall der Nichterfüllung bzw. der nicht vollständigen Erfüllung der in Nr. 2 der Klägerin auferlegten Pflicht bis zum 22. November 2018 wurde der Klägerin ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 50,00 EUR zur Zahlung angedroht (Nr. 5 des Bescheids).

In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Anordnung in Nr. 1 des Bescheides Art. 31 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Abfallgesetz (BayAbfG) sei. Nach Art. 31 Abs. 1 BayAbfG sei derjenige, der in unzulässigerweise Abfälle behandle, lagere oder ablagere, zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet. Das Landratsamt ... könne nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG die hierzu erforderlichen Anordnungen treffen. Die Anordnungen könnten auf dieser Grundlage an den Verursacher (Handlungsstörer) oder auch an den Grundstückseigentümer (Zustandsstörer) gerichtet werden. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BayAbfG seien vorliegend erfüllt. Die Ermittlungen der Polizeiinspektion ... hätten ergeben, dass das Altauto der Klägerin auf dem Grundstück abgestellt worden sei. Die Klägerin sei von der Polizeiinspektion ... als letzte Halterin/Eigentümerin ermittelt worden und daher für die ordnungsgemäße Verwertung des Fahrzeuges verantwortlich. Bei dem nicht mehr fahrbereiten Fahrzeug seien bereits die hinteren Radkästen und die Seitenschweller so stark von Rost befallen, dass sich hiervon schon Teile ablösten. Der Unterboden des Fahrzeuges löse sich ebenfalls auf. Das Altfahrzeug besitze zudem keine Sitze mehr. Das Fahrzeug sei bereits 2010 abgemeldet und seitdem nicht wieder in Betrieb genommen worden. Die Klägerin habe persönlich vorgetragen, dass das Fahrzeug lediglich dazu diene, die eigene Hofeinfahrt vor fremdparkenden Autos zu schützen. Bei dem Fahrzeug handle es sich um Abfall im objektiven Sinn (§ 3 Abs. 1 und 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG), da dieses nicht mehr nach der ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werde und aufgrund seines konkreten Zustandes geeignet sei, gegenwärtig und künftig das Wohl der Allgemeinheit (§ 15 Abs. 2 KrWG), insbesondere die Umwelt, zu gefährden und dessen Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden könne. Bei dem Fahrzeug handle es sich auch um Abfall im subjektiven Sinn (§ 3 Abs. 2 KrWG), da es sich um eine bewegliche Sache handle, deren sich der Besitzer entledigt habe. Der Erlass der Beseitigungsanordnung sei verhältnismäßig, da die schriftlichen Aufforderungen erfolglos geblieben seien. Die Verpflichtung zur Vorlage des Verwertungsnachweises für das Fahrzeug stütze sich auf § 62 i.V.m. § 47 KrWG. Danach unterliege die Verwertung und Beseitigung von Abfällen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Gemäß § 4 Abs. 1 Altfahrzeug-Verordnung (AltfahrzeugV) dürfe die Klägerin das Fahrzeug nur einem anerkannten Demontagebetrieb oder einer anerkannten Annahmestelle überlassen. Andernfalls begehe sie eine Ordnungswidrigkeit. Die Zwangsgeldandrohungen in Nr. 4 und Nr. 5 des Bescheides stützten sich auf Art. 29, 31 und 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Die Höhe der Zwangsgelder bemesse sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Pflichtigen.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheides des Landratsamtes ... vom 11. Oktober 2018 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 14. November 2018 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und zuletzt beantragt,

Der Bescheid der Beklagten (richtigerweise des Beklagten) vom 11. Oktober 2018 wird aufgehoben.

Zur Begründung ist vorgetragen, die Ansicht des Beklagten, dass es sich bei dem Fahrzeug um Abfall handle, sei unzutreffend. Bei Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrWG handle es sich um bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen wolle oder entledigen müsse, weil deren geordnete Entsorgung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Schutzes der Umwelt, geboten sei. Ein erforderlicher Entledigungswille der Klägerin sei nicht gegeben. Auch unter den Gesichtspunkten des objektiven Abfallbegriffes liege eine Entsorgung des Fahrzeuges der Klägerin nicht nahe. Denn danach müsse die Sache bei Gesamtbetrachtung aller Umstände unter Berücksichtigung des konkreten Zustandes gegenwärtig ohne Gebrauch sein und in ihrem Zustand ohne Entsorgung die Umwelt gefährden. Eine Gefährdung der Umwelt sei im konkreten Fall nicht gegeben. Insbesondere seien sämtliche Flüssigkeiten, die potenziell auslaufen könnten und eine Gefährdung der Umwelt darstellen könnten, ordnungsgemäß von der Klägerin abgelassen worden. Eine Bezeichnung als Abfall scheide damit aus. Ferner verstoße der Bescheid des Beklagten gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Mehrere Autos in ... stünden seit vielen Jahren an ihren Stellen, ohne bewegt zu werden. Eine Gefährdung der Umwelt durch Rostbildung sei nicht gegeben. Die Zwangsgeldandrohungen seien ebenfalls rechtswidrig.

Auf den weiteren Vortrag im Klageschriftsatz vom 14. November 2018 wird ergänzend verwiesen.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 2018 hat das Landratsamt ... den zunächst angeordneten Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) für die Nrn. 1 und 2 des Bescheides vom 11. Oktober 2018 (Nr. 3 des Bescheides vom 11. Oktober 2018) aufgehoben und die Vollziehung ausgesetzt.

Daraufhin wurde das zunächst von der Klägerin angestrengte Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (Az. Au 8 S 18.1909) mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. Dezember 2018 eingestellt.

Das Landratsamt ... ist für den Beklagten der Klage mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2018 entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die zulässige Klage sei unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 11. Oktober 2018 sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 BayAbfG seien vorliegend erfüllt. Die Klägerin sei auch verantwortlich für die Abfallablagerung. Sie sei nach Art. 31 Abs. 1 BayAbfG zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet. Sie sei Verursacherin der Ablagerung und zudem Grundstückseigentümerin. Zudem handle es sich bei dem Fahrzeug um Abfall zur Beseitigung im Sinne des KrWG. Das Fahrzeug stelle Abfall im objektiven Sinn (§ 3 Abs. 1 und 4 KrWG) dar, da dieses nicht mehr nach dessen ursprünglicher Zweckbestimmung verwendet werde und aufgrund seines konkreten Zustandes geeignet sei, gegenwärtig und künftig das Wohl der Allgemeinheit zu gefährden. Dieses Gefährdungspotenzial könne nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden. Das Orts- und Landschaftsbild sei durch das abgestellte Schrottfahrzeug gestört. Bei dem nicht mehr fahrbereiten Fahrzeug seien die hinteren Radkästen und Seitenschweller so stark von Rost befallen, dass sich hiervon bereits Teile ablösten. Gleiches gelte für den Unterboden. Das Altfahrzeug besitze zudem keine Sitze mehr. Ein neuer Verwendungszweck sei für das Fahrzeug nicht erkennbar. Auch handle es sich um Abfall im subjektiven Sinn (§ 3 Abs. 2 KrWG), da es sich um eine bewegliche Sache handle, deren sich die Besitzerin entledigt habe. Das Auto lagere schon seit Jahren auf dem Grundstück, angeblich um die eigene Hofeinfahrt vor fremdparkenden Autos zu schützen. Unter dem Fahrzeug in Höhe des Motors befänden sich Flecken, die auf bereits ausgetretene Flüssigkeiten hindeuteten. Das Fahrzeug sei verwahrlost. Die Beseitigungsanordnung verstoße auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gebe keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Im Übrigen ginge das Landratsamt ... allen ihm bekannten unzulässigen Abfallablagerungen im Landkreis nach. 17

Auf den weiteren Inhalt des Klageerwiderungsschriftsatzes vom 5. Dezember 2018 wird ergänzend verwiesen.

Am 8. April 2019 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist mit dem zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 8. April 2019 gestellten Antrag zwar zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Landratsamtes ... vom 11. Oktober 2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Die Verpflichtung der Klägerin, das auf ihrem Grundstück lagernde Fahrzeug (Opel Kadett - beige, Baujahr 1983) zu entfernen und einer ordnungsgemäßen und schadlosen Entsorgung zuzuführen (Nr. 1. des Bescheids vom 11. Oktober 2018), ist rechtmäßig.

1.1 Als Rechtsgrundlage für die Beseitigungsanordnung hat das nach Art. 29 Abs. 2 BayAbfG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) zuständige Landratsamt... zutreffend Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 BayAbfG herangezogen und demgemäß eine Beseitigungsanordnung hinsichtlich des auf dem Grundstück der Klägerin in unzulässiger Weise abgelagerten Abfalls erlassen.

1.2 Das streitgegenständliche Fahrzeug ist als Abfall gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 KrWG zu qualifizieren. Abfälle sind demnach alle Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrWG ist ein Wille zur Entledigung im Sinne von § 3 Abs. 1 KrWG hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt. Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

Unzweifelhaft hat das auf dem Grundstück der Klägerin abgestellte Kraftfahrzeug seine ursprüngliche Zweckbestimmung verloren. Dies wird auch von der Klägerin nicht bestritten. Das Fahrzeug wird nämlich seit längerem - die Abmeldung des Fahrzeuges erfolgte dauerhaft bereits im Jahr 2010 - nicht mehr dazu genutzt, um von einem Ort zu einem anderen zu gelangen. Die Eignung des Fahrzeugs, als Fortbewegungsmittel zu dienen, ist angesichts des von der Polizeiinspektion ... am 8. April 2018 in den Akten dokumentierten Zustands des Fahrzeuges (Behördenakte Blätter 5 - 7) endgültig weggefallen. Das streitgegenständliche Fahrzeug eignet sich auch offenkundig nicht zu der mit einer Kraftfahrzeughaltung manchmal erstrebten Repräsentation und das Fahrzeug wird offensichtlich auch nicht zur Werterhaltung von der Klägerin auf ihrem Grundstück verwahrt (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2013 - 20 ZB 13.8 - juris Rn. 3).

Offensichtlich ist weiter, dass auch eine alsbaldige Zuführung des Fahrzeugs zu seinem früheren Zweck als Fortbewegungsmittel nicht ersichtlich ist bzw. aufgrund des aktenkundig dokumentierten Zustandes des Fahrzeuges zwischenzeitlich ausgeschlossen ist. Ist eine Sache für ihren angestammten Verwendungszweck aktuell nicht mehr verwendungsfähig, so bleibt ihre ursprüngliche Zweckbestimmung nur dann erhalten, wenn eine Reparatur konkret ins Auge gefasst und in absehbarer Zeit realisiert werden kann.

Der Zustand des Fahrzeuges schließt eine Reparatur des Fahrzeuges aus. Von einer Zuführung zum ursprünglichen Verwendungszweck kann bei dem Zustand des Fahrzeugs nach jedenfalls seit neun Jahren unveränderter Umstände, in der das Fahrzeug auch nach Angaben der Klägerin nicht mehr bewegt wurde und lediglich als Schutz ihres Zaunes (Einfriedung) dient, keine Rede sein. Die Polizeiinspektion ... hat im Rahmen der Ortseinsicht am 8. April 2018 festgestellt, dass es sich bei dem Altauto der Klägerin um ein Fahrzeugwrack handelt. Die Karosserie des Fahrzeugs sei komplett durchgerostet. Auch zum Ausschlachten eigne sich das Fahrzeug nicht mehr, da das komplette Innenleben (Sitze etc.) aus dem Fahrzeug bereits entfernt wurde. Die Klägerin hat weiter angegeben, dass das Fahrzeug im Jahr 2010 dauerhaft außer Betrieb gesetzt wurde. Auch die unzureichend geschützte Lagerung des Fahrzeuges im Freien spricht für die Aufgabe der ursprünglichen Zweckbestimmung und dafür, dass eine Wiederbenutzung nicht mehr in Betracht kommt.

Weiter widerspricht es der für den subjektiven Abfallbegriff nach § 3 Abs. 3 Satz 2 KrWG maßgeblichen Verkehrsauffassung, ein älteres Fahrzeug, welches bereits massive Rostschäden aufweist, weiterhin ungeschützt auf dem Grundstück abzustellen, weil eine solche weitere Lagerung regelmäßig zu weiteren Substanzschäden wie beispielsweise einer ungehindert fortschreitenden Korrosion führt, die bei einer etwaigen späteren beabsichtigten erneuten Inbetriebnahme im Straßenverkehr erhebliche Reparaturaufwendungen bis hin zur vollständigen Restaurierung erfordert (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 20 CS 13.768 - juris Rn. 16; OVG RP, B.v. 3.6.2010 - 7 LA 36/09 - NVwZ 2010, 1111). Darüber hinaus führt die zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt erfolgte Entfernung der Sitze des Fahrzeuges nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung zum Entfallen der Eigenschaft als Fortbewegungsmittel. Als solches will die Klägerin das Fahrzeug auch nicht mehr benutzen. Ihren Äußerungen im Verfahren ist zu entnehmen, dass ausschließliches Ziel der weiteren Lagerung des Fahrzeuges auf dem Grundstück der Schutz eines Gartenzaunes vor Schäden durch Dritte sei. Diese von der Klägerin angegebene weitere bzw. künftige Nutzung des Fahrzeugs erscheint aus Sicht der Kammer jedoch nicht nachvollziehbar sinnhaft. Jedenfalls ist der von der Klägerin angeführte Zweck des Schutzes ihres Eigentums (Einfriedung) durch den Verbleib des Altautos, welches offensichtlich seine ursprüngliche Zweckbestimmung endgültig verloren hat, nicht schützenswert. Dritten ist es bereits begrifflich nicht gestattet, die Einfahrt des Grundstücks der Klägerin, in der das Altauto lagert, zu befahren. Eine eventuelle befürchtete Sachbeschädigung Dritter kann den Verbleib des den objektiven Abfallbegriff erfüllenden Fahrzeuges auf dem Grundstück nicht rechtfertigen. Insoweit ist die Klägerin auf die Inanspruchnahme zivilrechtlichen Schutzes zu verweisen.

Nachdem es sich bei dem streitgegenständlichen Kraftfahrzeug demnach um Abfall handelt, dessen sich der Besitzer entledigen will, kommt es nicht mehr darauf an, ob es sich dabei (auch) um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 4 KrWG handelt, der aufgrund seines konkreten Zustandes geeignet ist, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt zu gefährden und dessen Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden kann. Damit ist es auch unerheblich, ob von den vorhandenen Rostschäden am Fahrzeug eine Umweltgefährdung ausgeht.

1.3 Ebenfalls nicht geeignet, ein anderes rechtliches Ergebnis zu begründen, ist der Vortrag der Klägerin, dass ihr von Seiten eines Vertreters des Beklagten vor Jahren zugesagt worden sei, sie solle zum Schutz ihrer Einfriedung ein Altauto entsprechend auf ihrem Grundstück platzieren; der Beklagte werde gegen dieses Fahrzeug abfallrechtlich nicht einschreiten. Sollte eine derartige Zusage überhaupt von Seiten des Beklagten getroffen worden sein, woran bereits erhebliche Zweifel bestehen, so wären diese rechtlich unverbindlich und nicht geeignet, einen irgendwie gearteten Vertrauensschutz zugunsten der Klägerin zu begründen. Zusagen führen regelmäßig nur dann zu einer Bindung der jeweiligen Behörde, wenn sie schriftlich erfolgt sind (Art. 38 Abs. 1 BayVwVfG), woran es hier offensichtlich mangelt.

Nach allem bestehen für das Gericht an der Abfalleigenschaft des streitgegenständlichen Fahrzeuges deshalb keine Zweifel.

1.4 Da das Grundstück der Klägerin unstreitig keine zugelassene Abfallbeseitigungsanlage im Sinne von § 28 KrWG ist, erfolgte die Ablagerung des Altfahrzeuges in unzulässiger Weise im Sinne des Art. 31 Abs. 1 BayAbfG.

1.5 Die Aufforderung des Landratsamtes, das Altauto innerhalb angemessener Frist zu beseitigen und ordnungsmäßig zu entsorgen, ist nicht unverhältnismäßig und auch ansonsten frei von Ermessensfehlern. Da das Fahrzeug seit seiner Abmeldung im Jahr 2010 nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet wird und im Übrigen eine sinnvolle Verwertung durch die Klägerin - diese möchte das Fahrzeug weiterhin lediglich zum Schutz ihrer Einfriedung verwenden - nicht angenommen werden kann, haben ihre Interessen, die sich letztlich darauf beschränken, das Fahrzeug im Besitz zu haben, hinter den Interessen der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung zurückzustehen, weshalb die geordnete Entsorgung zu Recht angeordnet wurde. Die Anordnung, in unzulässiger Weise gelagerten Abfall zu beseitigen, ist von Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BayAbfG gedeckt.

1.6 Schließlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die ausgesprochene Beseitigungsanordnung. Zwar mag es sich durchaus um einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) handeln, der die Befugnis des Eigentümers, mit einer Sache nach seiner Entscheidung zu verfahren, diese gegebenenfalls auch ohne irgendeine Nutzungsabsicht schlicht zu besitzen, schützt. § 3 Abs. 3 KrWG stellt sich jedoch als die Gemeinwohlverpflichtung aus Art. 14 Abs. 2 GG zu berücksichtigende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2013 - 20 ZB 13.8 - juris Rn. 6).

Nicht zum Erfolg der Klage führt auch der Verweis der Klägerin auf Bezugsfälle vergleichbarer Altautos, bei denen der Beklagte untätig geblieben sei. Selbst wenn dies zutreffen sollte, ist keine Verletzung der Klägerin unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV) gegeben („keine Gleichheit im Unrecht“; BVerwG, U.v. 22.3.1972 - IV C 121.68 - BayVBl. 1972, 557; BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 1 ZB 15.154 - juris Rn. 4; VGH BW, U.v. 30.8.2017 - 8 S 17/16 - juris Rn. 56).

1.7 Die Auswahl der Klägerin als Adressat der Anordnung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Verantwortlicher und damit zutreffender Adressat einer Entsorgungsanordnung ist im Fall des Art. 31 Abs. 1 BayAbfG der Verursacher und im Fall des Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BayAbfG der abfallrechtlich Pflichtige. Die Klägerin übt nach ihrem Vorbringen im Verfahren die tatsächliche Sachherrschaft über das streitgegenständliche Fahrzeug aus und ist daher als Abfallbesitzerin im Sinn von § 3 Abs. 9 KrWG tauglicher Adressat der Beseitigungsanordnung. Die Klägerin wurde von Seiten des Beklagten auch als letzte Halterin des Fahrzeuges ermittelt, was für ihr Eigentum am streitgegenständlichen Fahrzeug spricht.

2. Der mit der Klage angegriffene Bescheid des Beklagten vom 11. Oktober 2018 ist auch insoweit rechtmäßig, als er in Nr. 2 die Vorlage eines entsprechenden Verwertungsnachweises fordert. Diese Verpflichtung lässt sich auf § 62 KrWG stützen. Der Beklagte konnte den Nachweis auf Grundlage des § 62 KrWG einfordern, um die Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 der AltfahrzeugV sicherzustellen. Danach darf ein Fahrzeug, dessen sich jemand entledigen muss, nur einer anerkannten Annahmestelle, einer anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb überlassen werden. Gewähr hierfür bietet der nach § 4 Abs. 2 AltfahrzeugV über die Überlassung des Fahrzeuges auszustellende Nachweis. Dessen Vorlage kann die Behörde gemäß § 62 KrWG verlangen.

3. Die Klage bleibt auch ohne Erfolg, soweit die Klägerin die Aufhebung der in Nrn. 4 und 5 des Bescheids ausgesprochenen Zwangsgeldandrohungen begehrt.

Die Zwangsgeldandrohungen finden ihre Rechtsgrundlage jeweils in Art. 29 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Art. 31, Art. 36 Abs. 1 und 5 VwZVG.

Die Beseitigungs- und Nachweisvorlagepflicht sind Handlungspflichten, für deren Durchsetzung als Zwangsmittel gemäß Art. 29 Abs. 2 VwZVG grundsätzlich Zwangsgeld, Ersatzvonahme, Ersatzzwangshaft und unmittelbarer Zwang zur Verfügung stehen. Die Auswahl von Zwangsgeld nach Art. 31 VwZVG als geeignetes und gleichzeitig mildestes Mittel ist nicht zu beanstanden.

Die Zwangsgeldandrohungen stehen auch hinsichtlich ihrer Höhe mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 1 VwZVG beträgt das Zwangsgeld mindestens 15,- EUR und höchstens 50.000,- EUR. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 VwZVG soll das Zwangsgeld das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen, wobei nach Satz 4 der Vorschrift das wirtschaftliche Interesse nach pflichtgemäßen Ermessen zu schätzen ist. Dabei sind die Umstände des Einzelfalles und die persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen. Eine Begründung für die geschätzte Höhe des wirtschaftlichen Interesses ist regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2010 - 1 CS 10.1803 - juris Rn. 23). Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin bemisst sich vorliegend ganz wesentlich nach den voraussichtlich anfallenden Beseitigungs- und Entsorgungskosten. Fehler bei der Ausübung des nach Art. 31 Abs. 2 Satz 4 VwZVG eingeräumten Ermessens sind nicht ersichtlich (§ 114 VwGO).

Schließlich lagen vorliegend auch die Vollstreckungsvoraussetzungen im hierfür maßgeblichen Zeitraum vor. Eine Zwangsgeldandrohung ist ein aufschiebend bedingter Leistungsbescheid (Art. 31 Abs. 3 Satz 2 VwZVG) über eine Geldforderung, die entsteht und fällig wird (Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG), wenn zwei Bedingungen erfüllt sind. Voraussetzung ist zum einen, dass während des maßgeblichen Zeitraumes bzw. zum maßgeblichen Zeitpunkt alle Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. Bei einer Anordnung (Grundverfügung), der - wie hier - nicht sofort nachzukommen ist, müssen die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht nur bei Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG), sondern auch schon während des davor liegenden Erfüllungszeitraumes vorliegen. Darüber hinaus ist weitere Bedingung, dass bei Ablauf der Erfüllungsfrist (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG) die durch die Grundverfügung auferlegte Pflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt ist (Art. 31 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 VwZVG) (BayVGH, B.v. 11.7.2001 - 1 ZB 01.1255 - BayVBl 2002, 275 ff.).

Da vorliegend im mit der Klage angegriffenen Bescheid vom 11. Oktober 2018 zunächst die sofortige Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) in Bezug auf die Handlungspflichten der Klägerin in Nrn. 1 und 2 des Bescheids angeordnet wurde und erst im Schreiben des Beklagten vom 5. Dezember 2018 (Gerichtsakte Bl. 44) die sofortige Vollziehung für die Zukunft gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ausgesetzt wurde, lagen während und bis zum Ablauf der der Klägerin im Bescheid gesetzten Handlungsfristen (bis zum 19. November 2018 bezüglich Nr. 4. des Bescheids bzw. bis zum 22. November 2018 hinsichtlich Nr. 5. des Bescheids) die Voraussetzungen eines vollziehbaren Verwaltungsaktes (vgl. Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG) vor. Betreffend des der Klägerin gesetzten Erfüllungszeitraums kam es auch nicht zu einer gerichtlichen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Folglich erweisen sich auch die in Nrn. 4 und 5 des mit der Klage angegriffenen Bescheids ausgesprochenen Zwangsgeldandrohungen als rechtmäßig und bleibt die Klage auch insoweit ohne Erfolg.

4. Nach allem war die Klage der Klägerin daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Als im Verfahren unterlegen hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt‚ soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. September 2014 ist insoweit wirkungslos geworden.

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Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 15 Grundpflichten der Abfallbeseitigung

(1) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, sind verpflichtet, diese zu beseitigen, soweit in § 17 nichts anderes bestimmt ist. Durch die Behandlung von Abfällen sind deren Menge und Schädlichkeit zu vermindern. Energie oder Abfälle, die bei der Beseitigung anfallen, sind hochwertig zu nutzen; § 8 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Abfälle sind so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.: die Gesundheit der Menschen beeinträchtigt wird,
2.: Tiere oder Pflanzen gefährdet werden,
3.: Gewässer oder Böden schädlich beeinflusst werden,
4.: schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Lärm herbeigeführt werden,
5.: die Ziele oder Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung nicht beachtet oder die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Städtebaus nicht berücksichtigt werden oder
6.: die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in sonstiger Weise gefährdet oder gestört wird.

(3) Soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist, sind Abfälle zur Beseitigung getrennt zu sammeln und zu behandeln. § 9 Absatz 2 und 3 und § 9a gelten entsprechend.

(4) Die Ablagerung von Siedlungsabfällen auf Deponien darf spätestens ab dem 1. Januar 2035 höchstens 10 Gewichtsprozent des gesamten Siedlungsabfallaufkommens betragen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(2) Eine Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt.

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(4) Der Besitzer muss sich Stoffen oder Gegenständen im Sinne des Absatzes 1 entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann.

(5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Nicht gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle übrigen Abfälle.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächen- oder Grundwasser gefährden.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(7a) Lebensmittelabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/228 (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 10) geändert worden ist, die zu Abfall geworden sind.

(7b) Rezyklate im Sinne dieses Gesetzes sind sekundäre Rohstoffe, die durch die Verwertung von Abfällen gewonnen worden sind oder bei der Beseitigung von Abfällen anfallen und für die Herstellung von Erzeugnissen geeignet sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(10) Sammler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt.

(11) Beförderer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.

(12) Händler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und weiterveräußert; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(13) Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(14) Abfallbewirtschaftung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung sowie die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen; die beiden letztgenannten Verfahren schließen die Sortierung der Abfälle ein. Zur Abfallbewirtschaftung zählen auch die Überwachung der Tätigkeiten und Verfahren im Sinne des Satzes 1, die Nachsorge von Beseitigungsanlagen und die Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern durchgeführt werden.

(15) Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage.

(16) Getrennte Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen.

(17) Eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die durch eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 einen gewerblichen Sammler mit der Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinns vollständig an die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse auskehrt.

(18) Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Die Durchführung der Sammeltätigkeit auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen steht einer gewerblichen Sammlung nicht entgegen.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(20) Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern. Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist.

(21) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

(23) Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren.

(23a) Stoffliche Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren mit Ausnahme der energetischen Verwertung und der Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung bestimmt sind. Zur stofflichen Verwertung zählen insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.

(24) Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(25) Recycling im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind.

(25a) Verfüllung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, bei dem geeignete nicht gefährliche Abfälle zur Rekultivierung von Abgrabungen oder zu bautechnischen Zwecken bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind solche, die Materialien ersetzen, die keine Abfälle sind, die für die vorstehend genannten Zwecke geeignet sind und auf die für die Erfüllung dieser Zwecke unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt werden.

(26) Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anlage 1 enthält eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren.

(27) Deponien im Sinne dieses Gesetzes sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen, in denen ein Erzeuger von Abfällen die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt.

(28) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 47 Allgemeine Überwachung

(1) Die Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen und die Abfallbewirtschaftung unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde. Für den Vollzug der nach den §§ 24 und 25 ergangenen Rechtsverordnungen sind die §§ 6, 7 Absatz 1 bis 3, § 8 Absatz 2 und die §§ 9 und 10 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) entsprechend anzuwenden. Die nach Satz 2 verpflichteten Personen sind verpflichtet, das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Die zuständige Behörde überprüft in regelmäßigen Abständen und in angemessenem Umfang Erzeuger von gefährlichen Abfällen, Anlagen und Unternehmen, die Abfälle entsorgen, sowie Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Die Überprüfung der Tätigkeiten der Sammler und Beförderer von Abfällen erstreckt sich auch auf den Ursprung, die Art, die Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und beförderten Abfälle.

(3) Auskunft über Betrieb, Anlagen, Einrichtungen und sonstige der Überwachung unterliegende Gegenstände haben den Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde auf Verlangen zu erteilen

1.: Erzeuger und Besitzer von Abfällen,
2.: zur Abfallentsorgung Verpflichtete,
3.: Betreiber sowie frühere Betreiber von Unternehmen oder Anlagen, die Abfälle entsorgen oder entsorgt haben, auch wenn diese Anlagen stillgelegt sind, sowie
4.: Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen.

Die nach Satz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben den Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde zur Prüfung der Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach den §§ 7 und 15 das Betreten der Grundstücke sowie der Geschäfts- und Betriebsräume zu den üblichen Geschäftszeiten, die Einsicht in Unterlagen und die Vornahme von technischen Ermittlungen und Prüfungen zu gestatten. Die nach Satz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen sind ferner verpflichtet, zu diesen Zwecken das Betreten von Geschäfts- und Betriebsgrundstücken und -räumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie das Betreten von Wohnräumen zu gestatten, wenn dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Betreiber von Verwertungs- und Abfallbeseitigungsanlagen oder von Anlagen, in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden, haben diese Anlagen den Bediensteten oder Beauftragten der zuständigen Behörde zugänglich zu machen, die zur Überwachung erforderlichen Arbeitskräfte, Werkzeuge und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und nach Anordnung der zuständigen Behörde Zustand und Betrieb der Anlage auf eigene Kosten prüfen zu lassen.

(5) Für die nach dieser Vorschrift zur Auskunft verpflichteten Personen gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

(6) Die behördlichen Überwachungsbefugnisse nach den Absätzen 1 bis 5 erstrecken sich auch auf die Prüfung, ob bestimmte Stoffe oder Gegenstände gemäß den Voraussetzungen der §§ 4 und 5 nicht oder nicht mehr als Abfall anzusehen sind.

(7) Für alle zulassungspflichtigen Deponien stellen die zuständigen Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur Durchführung der Absätze 1 bis 4 auf. Satz 1 gilt nicht für Deponien für Inertabfälle und Deponien, die eine Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder weniger je Tag und eine Gesamtkapazität von 25 000 Tonnen oder weniger haben. Zur Überwachung nach Satz 1 gehören insbesondere auch die Überwachung der Errichtung, Vor-Ort-Besichtigungen, die Überwachung der Emissionen und die Überprüfung interner Berichte, Folgedokumente sowie Messungen und Kontrollen, die Überprüfung der Eigenkontrolle, die Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Deponie. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zum Inhalt der Überwachungspläne und Überwachungsprogramme nach Satz 1 zu bestimmen.

(8) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Anforderung Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17), insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte sowie über die Anwendung des Standes der Technik. Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gilt entsprechend.

(9) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der Betreiber einer Deponie ihr Daten zu übermitteln hat, die in einem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU aufgeführt sind und die zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Absatz 8 erforderlich sind, soweit der zuständigen Behörde solche Daten nicht bereits auf Grund anderer Vorschriften vorliegen. § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 5 Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873) geändert worden ist, gelten entsprechend.

Altfahrzeug-Verordnung - AltautoV | § 4 Überlassungspflichten

(2) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, die Überlassung nach Absatz 1 unverzüglich durch einen Verwertungsnachweis zu bescheinigen. Hierzu ist das Muster in Abschnitt 2 der Anlage 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu verwenden. Verwertungsnachweise dürfen nur von Betreibern anerkannter Demontagebetriebe ausgestellt werden. Betreiber von Demontagebetrieben dürfen nur anerkannte Annahmestellen oder anerkannte Rücknahmestellen beauftragen, den Verwertungsnachweis auszuhändigen. Mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises dürfen Altfahrzeuge nur einer ordnungsgemäßen Verwertung nach den Vorschriften dieser Verordnung zugeführt werden. Dieses wird mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises versichert.

(3) Betreiber von Annahmestellen und Rücknahmestellen sind verpflichtet, Altfahrzeuge nur einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.

(4) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen. Abweichend von Satz 1 kann die für die Überwachung des Demontagebetriebs zuständige Behörde nach Vorlage einer Stellungnahme eines Sachverständigen (§ 6) erlauben, dass Restkarossen auch einer sonstigen Anlage zur weiteren Behandlung überlassen werden.

(5) Die Überlassung von Altfahrzeugen nach den Absätzen 1 bis 3 ist von der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Nachweisverordnung bestimmten Nachweispflicht ausgenommen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung

(1) Abfälle dürfen zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Abweichend von Satz 1 ist die Behandlung von Abfällen zur Beseitigung auch in solchen Anlagen zulässig, die überwiegend einem anderen Zweck als der Abfallbeseitigung dienen und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Die Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung in den diesen Zwecken dienenden Abfallbeseitigungsanlagen ist auch zulässig, soweit diese nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Grund ihres geringen Beeinträchtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürfen und in einer Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in einer Rechtsverordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. Flüssige Abfälle, die kein Abwasser sind, können unter den Voraussetzungen des § 55 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung mit Abwasser beseitigt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Beseitigung bestimmter Abfälle oder bestimmter Mengen dieser Abfälle außerhalb von Anlagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zulassen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu besorgen ist. Sie können in diesem Fall auch die Voraussetzungen und die Art und Weise der Beseitigung durch Rechtsverordnung bestimmen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2015 - 1 ZB 15.154

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt‚ soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. September 2014 ist insoweit wirkungslos geworden.

II.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

III.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

IV.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 40.000‚- Euro festgesetzt.

Gründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben‚ ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und das Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO‚ § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). Im Übrigen hat der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg‚ weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Soweit sich der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt hat‚ bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die Beseitigungsanordnung für die fünf noch streitgegenständlichen Anbauten (zweigeschossiger Bau zwischen Haupt- und Nebengebäude‚ zwei erdgeschossige Anbauten am Hauptgebäude mit jeweils einer Dachterrasse‚ erdgeschossiger wintergartenähnlicher Vorbau am Nebengebäude‚ erweiterter Dachüberstand auf der Nordseite des Nebengebäudes) zu Recht abgewiesen. Diese Anbauten sind bauplanungsrechtlich unzulässig, weil sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB einfügen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt‚ dass durch sie der obere Rahmen des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung im Hinblick auf die überbaute Grundfläche überschritten wird. Dies gilt erst recht‚ wenn man mit der Begründung des Zulassungsantrags davon ausgeht‚ dass es sich bei dem Anwesen des Klägers um einen Fremdkörper handelt‚ der aufgrund seines andersartigen‚ eher wie ein Landsitz oder Schlösschen wirkenden Erscheinungsbilds keinen die nähere Umgebung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht prägenden Charakter aufweist und auch nicht seinerseits von der benachbarten Wohnbebauung geprägt wird. Bereits per definitionem fügt sich ein Fremdkörper nicht in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein und ruft bodenrechtlich relevante Spannungen hervor. Wird er mehr als nur geringfügig vergrößert‚ so werden - wie hier - die vorhandenen Spannungen noch erhöht. Dies gilt im Besonderen für den zweigeschossigen Zwischenbau‚ weil durch ihn Haupt- und Nebengebäude optisch zu einer Einheit verschmelzen und eine städtebaulich zu missbilligende Riegelwirkung entsteht. Diese Wirkung entfällt nicht deshalb‚ weil zwischen Haupt- und Nebengebäude ein gemauerter Hundezwinger („Hundehaus“) samt Stützmauer und Bretterwand bereits genehmigt und errichtet wurde. Abgesehen davon‚ dass diese Baugenehmigung durch den Abriss des Hundezwingers gegenstandslos geworden ist‚ vermittelte dieser eingeschossige und lediglich 3 m breite Bau auch zusammen mit der Stützmauer und der Bretterwand nicht den Eindruck‚ Haupt- und Nebengebäude würden eine Einheit bilden.

Die Begründung des Zulassungsantrags lässt auch keine Ermessensfehler erkennen. Die für andere Anbauten erteilten Baugenehmigungen schränken das der Bauaufsichtsbehörde im Rahmen von Art. 76 Satz 1 BayBO zustehende Ermessen nicht ein. Falls sich diese Anbauten in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen‚ ist das Landratsamt zu Recht von ihrer Genehmigungsfähigkeit ausgegangen. Sollte das Gegenteil zutreffen‚ wären die erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig. Durch rechtswidriges Handeln kann sich eine Behörde jedoch nicht selbst binden‚ weil es eine Gleichheit im Unrecht nicht gibt.

2. Wie sich aus den Ausführungen unter 1. ergibt‚ weist die Rechtssache weder besondere rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Frage‚ ob das Anwesen des Klägers einen Fremdkörper darstellt‚ ist‚ wie dargelegt‚ nicht entscheidungserheblich.

3. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben‚ weil der Kläger unter Berücksichtigung des Teilabhilfebescheids des Landratsamts vom 5. Mai 2015 zu einem erheblichen Teil obsiegt hat (§ 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ Heft 23/2013 Beilage 2). Dabei wurde berücksichtigt‚ dass nach der Teilerledigung in erster Instanz im Zulassungsverfahren nur noch die Beseitigung von acht Anbauten streitgegenständlich war.

Soweit das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht wirkungslos geworden ist‚ wird es mit der Ablehnung des Zulassungsantrags rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 62 Anordnungen im Einzelfall

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

Altfahrzeug-Verordnung - AltautoV | § 4 Überlassungspflichten

(3) Betreiber von Annahmestellen und Rücknahmestellen sind verpflichtet, Altfahrzeuge nur einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen.

(5) Die Überlassung von Altfahrzeugen nach den Absätzen 1 bis 3 ist von der nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Nachweisverordnung bestimmten Nachweispflicht ausgenommen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 62 Anordnungen im Einzelfall

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.