Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 28. Okt. 2014 - Au 3 K 14.20002

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (Bachelor of Science - im Folgenden: B. Sc.) an der Universität ... im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2014/2015.

1. Der 1992 geborene Kläger erwarb im Jahr 2011 die allgemeine Hochschulreife mit der Durchschnittsnote 2,6. Er beantragte bei der Universität ... am 12. Juni 2014 die Zulassung zum vorgenannten Studium im regulären Vergabeverfahren.

Nach § 3 Satz 1 der Satzung der Universität... über die Zulassung zum Studium in zulassungsbeschränkten Studiengängen vom 11. Juni 2014 (Zulassungszahlsatzung) ist an dieser Universität der Studiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) zulassungsbegrenzt. Gemäß § 5 Abs. 1 der Zulassungszahlsatzung erfolgt die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Studiengang nach der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2014 lehnte die Universität den Antrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) ab. Dem Antrag habe nicht entsprochen werden können, da die vorhandenen Studienplätze an andere Bewerberinnen und Bewerber hätten vergeben werden müssen, die innerhalb der Vergabequoten besser platziert gewesen seien. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides wird ergänzend Bezug genommen.

Hiergegen legte der Kläger am 27. August 2014 „Widerspruch“ ein, da die Kapazität mit den erfolgten Zulassungen nicht ausgeschöpft worden sei.

2. Der Kläger hat am 27. August 2014 Klage erhoben; er beantragt (sinngemäß),

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Universität ... vom 28. Juli 2014 zu verpflichten, ihn zum Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) im ersten Fachsemester an der Universität ... nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2014/2015 zuzulassen.

Der Kläger sei derzeit nicht an einer deutschen Hochschule eingeschrieben. Die Universität habe die Studienplatzkapazität für den vorgenannten Studiengang mit den erfolgten Zulassungen nicht voll ausgeschöpft.

3. Die Universität beantragt für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zulassung zum vorgenannten Bachelorstudiengang. Er habe aufgrund seiner Bewerberdaten beim örtlichen Zulassungsverfahren nicht berücksichtigt werden können. Dieses sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die in der Zulassungszahlsatzung 2014/2015 festgesetzte Zulassungszahl erschöpfe die Studiengangkapazität von 55 Studienplätzen im ersten Fachsemester. In den Vergabequoten sei die jeweils letzte Zulassung mit folgenden Werten erfolgt: Vergabe nach Wartezeit mit sechs Wartezeitsemestern und Losentscheid, Vergabe nach dem Grad der Qualifikation mit der Durchschnittsnote 2,2 und Losentscheid. Es seien zunächst 220 Zulassungen ausgesprochen worden; am 16. September 2014 seien 55 Studierende eingeschrieben gewesen. Die Kapazitätsberechnung für den betroffenen Studiengang berücksichtige alle der Lehreinheit zugeordneten Lehrkapazitäten abzüglich der Lehrexporte. Die Berechnung sei unter Berücksichtigung aller der Lehreinheit zur Verfügung stehenden Kapazitäten erfolgt. Auf die vorgelegte Kapazitätsberechnung für den Studiengang samt Nachweisen für Deputatsminderungen und Aufstellung der Lehraufträge werde verwiesen. Ergänzend wurde vorgetragen, im zwischenzeitlich durchgeführten Nachrückverfahren seien 81 Zulassungen ausgesprochen worden und zum Stand 10. Oktober 2014 nunmehr 60 Studierende eingeschrieben. Die jeweils letzte Zulassung im Nachrückverfahren sei mit folgenden Werten erfolgt: Vergabe nach Wartezeit mit sechs Wartezeitsemestern und Losentscheid, Vergabe nach dem Grad der Qualifikation mit der Durchschnittsnote 2,4 und Losentscheid.

Die Universität teilte auf gerichtliche Nachfrage ergänzend mit, dass der Kläger keinen ausdrücklichen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt habe. Unabhängig davon erfolge keine Verbescheidung dieser Anträge. Die höheren Zulassungszahlen im Wintersemester 2012 seien im Rahmen des Ausbauplans für den doppelten Abiturjahrgang erfolgt (jeweils 53 Zulassungen zum Wintersemester 2011/2012 und 2013/2014; 68 Zulassungen zum Wintersemester 2012/2013).

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Es konnte verhandelt und entschieden werden, obwohl der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist. Hierauf wurde gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Ladung hingewiesen.

Das Klagebegehren umfasst bei einer sachgerechten - dem Kläger günstigen - Auslegung des Klageantrags sowohl die Zulassung zum vorgenannten Studium im regulären Vergabeverfahren als auch außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2014/2015 (§ 88 VwGO). Denn Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) begründet einen substantiellen Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfG, B. v. 29.10.1975 - 2 BvR 630/73 - BVerfGE 40, 272).

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

1. Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2014 - 7 ZB 13.10359 - NVwZ-RR 2014, 388; BVerwG; U. v. 2.6.1973 - VII C 7.71 - BVerwGE 42, 296). Insbesondere steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Universität den eingelegten „Widerspruch“, der - unter Berücksichtigung der klägerischen Begründung sowie der Tatsache, dass ein Vorverfahren nicht statthaft ist - zugunsten des Klägers als Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität ausgelegt werden kann (vgl. §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs - BGB), nicht verbeschieden hat. Denn nach Mitteilung der Universität erfolgt keine Verbescheidung von Anträgen auf außerkapazitäre Zulassung, so dass die Klage insoweit unmittelbar zulässig ist (§ 75 Satz 2 VwGO; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 20. Aufl. 2014, § 75 Rn. 15).

2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) an der Universität ... im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2014/2015 zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger wird durch den ablehnenden Bescheid der Universität vom 28. Juli 2014 demnach nicht in seinen Rechten verletzt. Im Wintersemester 2014/2015 sind in diesem Studiengang über die vergebenen Studienplätze hinaus keine weiteren freien Studienplätze verfügbar.

a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität. Die Situation, dass Studienbewerber einen Anspruch auf die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität geltend machen, weil die Hochschulen ihre Ausbildungskapazität - abweichend von den gesetzlichen Vorgaben - tatsächlich nicht erschöpfend nutzen, hat der Landesgesetzgeber nicht geregelt (vgl. BayVGH, B. v. 30.4.2013 - 7 CE 13.10032 - juris).

Die Universität hat nach Maßgabe der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2014/2015 im Studiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) mit der festgesetzten Zulassungszahl von 55 Studienplätzen ihre Ausbildungskapazität ausgeschöpft. Im Übrigen ist über die bereits zugelassenen Studierenden hinaus - nach dem durchgeführten Nachrückverfahren - kein weiterer Studienplatz vorhanden.

aa) Die Studienplätze im Studiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) werden in einem örtlichen Auswahlverfahren vergeben, da dieser Studiengang an der Universität ... nach § 3 Satz 1 der Zulassungszahlsatzung zulassungsbegrenzt ist (vgl. § 24 der Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern [Hochschulzulassungsverordnung - HZV] vom 18.6.2007 [GVBl. S. 401, BayRS 2210-8-2-1-1-WFK], zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.4.2014 [GVBl. S. 172]). Soweit in den §§ 26 bis 37a HZV nichts anderes bestimmt ist, finden im örtlichen Auswahlverfahren die Vorschriften über das zentrale Vergabeverfahren (§§ 1 bis 23a HZV) entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Stiftung für Hochschulzulassung die Hochschule tritt (§ 25 HZV). Der Zulassungsantrag für das Wintersemester musste bis zum 15. Juli 2014 bei der Universität eingegangen sein (§ 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HZV).

bb) Die Kapazitätsermittlung und -festsetzung der Universität begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken; substantiierte Zweifel sind insoweit weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Vielmehr wurde die jährliche Aufnahmekapazität (Ap) von der Universität nachvollziehbar nach folgender Formel berechnet: Ap = (2 x bereinigtes Lehrangebot)/Curricularanteil x Anteilsquote.

Der verfahrensgegenständliche Studiengang bildet zusammen mit den weiteren Studiengängen Rechtswissenschaften (EJP), Recht Magister Hauptfach Promotion, LLM internal Law (Magister) und Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (Master) die Lehreinheit „Rechtswissenschaften“ im Sinne von § 44 HZV.

Das Lehrdeputat i. S. v. § 46 Abs. 1 HZV wurde zutreffend ermittelt. Maßgeblich ist insoweit die im Rahmen des Dienstrechts festgesetzte Lehrverpflichtung der Lehrpersonen. Die am Lehrstuhl vorhandenen Professuren wurden gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl. S. 201, BayRS 2030-2-21-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286), zutreffend mit jeweils neun Stunden, die Juniorprofessuren mit jeweils 5 Stunden (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 lit. a LUFV) berücksichtigt. Auch die vorgenommenen Ermäßigungen der Lehrverpflichtungen um jeweils vier Semesterwochenstunden für den Vizepräsidenten der Universität und den Dekan der juristischen Fakultät sowie um zwei Semesterwochenstunden für den Studiendekan, können rechtlich nicht beanstandet werden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 LUFV); unbegründet zu niedrige Stellenanteile wissenschaftlicher Mitarbeiter sind nicht ersichtlich. Zum Lehrdeputat sind gemäß § 47 Satz 1 HZV die Lehrauftragsstunden hinzuzurechnen; gegen den Ansatz von 451,10 Deputatsstunden (S) zuzüglich 20,59 Lehrauftragsstunden bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen. Nach Abzug des Dienstleistungsexportes (§ 48 HZV) ergibt sich ein bereinigtes Lehrangebot (Sb) der Lehreinheit von 439,225 Stunden.

Da der Lehreinheit „Rechtswissenschaften“ neben dem Bachelorstudiengang auch die vorgenannten weiteren Studiengänge zugeordnet sind, waren nach § 49 HZV jeweils Anteilsquoten zu bestimmen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Studentenzahlen in den Studiengängen und des deutlichen Überhangs im Bereich Rechtswissenschaften (EJP) ist gegen den Ansatz einer Anteilsquote von 0,0935 (zp) im streitgegenständlichen Studiengang nichts zu erinnern.

Gemäß § 59 Satz 1 HZV gelten bei der Berechnung der Aufnahmekapazität von Studiengängen mit örtlichem Auswahlverfahren die Bestimmungen der §§ 38 bis 58 HZV mit der Maßgabe, dass bei Bachelor- und Masterstudiengängen anstelle von Curricularnormwerten Curricularwerte zu verwenden sind. Der Curricularwert bestimmt dabei den in Deputatsstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, und wird von der Hochschule auf der Grundlage des Studienplans berechnet und festgesetzt (§ 59 Satz 2 HZV). Bei der Festsetzung von Curricularwerten für Bachelorstudiengänge darf der in Anlage 8 zur HZV festgelegte Bandbreitenwert für die Studienfelder weder über- noch unterschritten werden (vgl. § 59 Satz 2 und 3 HZV; BayVGH B. v. 30.9.2010 - 7 CE 10.10381 - juris). Die Universität hat dabei für den streitgegenständlichen Studiengang auch die Bandbreite des Curricularanteils für die Importe berücksichtigt.

Die jährliche Aufnahmekapazität wurde von der Universität demnach nachvollziehbar anhand der vorgenannten Formel mit dem Wert von insgesamt 478,56 für die gesamte Lehreinheit „Rechtswissenschaften“ berechnet. Bezogen auf die ermittelte Anteilsquote von 0,0935 für den Einzelstudiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) errechnet sich damit eine jährliche Aufnahmekapazität des der Lehreinheit zugeordneten Bachelorstudienganges (Ap) von 44,7. Nach Berücksichtigung einer Schwundquote von 0,8561 für den Bachelorstudiengang, gegen deren Ansatz keine durchgreifenden Bedenken bestehen (§ 53 HZV), ergibt sich eine Zulassungszahl von 55,2. Entsprechend der vorgelegten Übersicht über die Kapazitätsberechnungen wurden zusätzlich drei Plätze, demnach 55 Studienplätze in der Zulassungszahlsatzung 2014/2015 der Universität vom 9. Juli 2014 festgesetzt. Ein Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studiengang außerhalb der festgesetzten Kapazität scheidet daher aus.

b) Dem Kläger steht unter Berücksichtigung der vorgenannten Durchschnittsnote auch kein Anspruch auf Zulassung im Studiengang Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (B.Sc.) innerhalb der festgesetzten Kapazität von 55 Studienanfängerplätzen zu; substantiierte Zweifel hinsichtlich des durchgeführten örtlichen Vergabeverfahrens sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der streitgegenständliche Ablehnungsbescheid erweist sich demnach als rechtmäßig.

3. Die Klage war demnach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).