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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Sept. 2014 - Au 3 K 13.1575

published on 30/09/2014 00:00

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 11 ZB 14.2366, 25/03/2015

Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine erneute Verbescheidung seines Antrags auf straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der ...straße in ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

1. Der Kläger ist Miteigentümer des Anwesens ...straße in .... Die ...straße ist straßen- und wegerechtlich als Gemeindestraße in Form einer Ortsstraße gewidmet. Sie zweigt in stadteinwärtiger Richtung nach links von der ... Straße (B...) ab und führt in den Stadtteil .... Die ...straße ist von teils dichter Wohnbebauung geprägt, ein Bebauungsplan besteht nicht. Im Flächennutzungsplan ist der Bereich als Wohnbaufläche dargestellt.

Ausweislich der Verwaltungsakten der Beklagten wird die Thematik einer Verkehrsberuhigung im fraglichen Bereich bereits seit mehr als 20 Jahren diskutiert.

So hatte sich bereits im August 1994 ein Anwohner mit einem Antrag auf Verkehrsberuhigung der ...straße an die Beklagte gewandt und auf eine Gefährdung von Fußgängern - insbesondere Schülern und Senioren - und eine unerträgliche Lärm- und Abgasbelastung hingewiesen. Grund hierfür sei die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der ...straße als Schleichweg zur Umgehung der Kreuzung ... Straße/... Straße. In Abstimmung mit den Anwohnern der ...straße wurden daraufhin 1995/1996 durch die Beklagte zur Verkehrsberuhigung Verkehrsinseln (sog. Nasen) errichtet und versetzte Parkstände angebracht. Im Juli 1998 hob die Beklagte u. a. in der ...straße das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (Anlieger frei) auf, da dieses nach der Straßenverkehrsordnung nicht zu rechtfertigen sei und die ...straße aufgrund der geänderten Straßenraumgestaltung ohnehin abweisend für den Schwerlastverkehr wirke.

Im Mai 2004 sowie im September 2006 wandte sich sodann erneut ein Anwohner mit einem Antrag auf Verkehrsberuhigung der ...straße an die Beklagte. Die angeführten Gründe entsprachen im Kern denen aus dem Antrag aus dem Jahr 1994 und wurden im September 2006 durch die Sorge um eine weitere Verschlechterung der Verkehrssituation im Zuge des Baus der Straßenbahnlinie ... ergänzt. Im Oktober 2006 nahm die Beklagte zu den Eingaben des Anwohners Stellung und wies u. a. darauf hin, dass im Rahmen des Baus der Straßenbahnlinie ... eine umfassende Verkehrserhebung erfolgen werde, die auch die Verkehrssituation im Bereich der ...straße nochmals in den Blick nehme. Mit Schreiben vom November 2006 begehrte der betreffende Anwohner zur Entlastung der ...straße eine Öffnung der ...straße für den aus Süden kommenden Verkehr auf der ... Straße (Aufhebung des Linksabbiegeverbots).

Ausweislich einer internen Vorlage des Tiefbauamts der Beklagten zur Sitzung des städtischen Bauausschusses vom 7. Juli 2011 wurde die Verkehrssituation in der ...straße im Zuge einer Planungswerkstatt „Ein Verkehrskonzept für ...“ erneut erörtert. Gegen ein seitens der Anwohner in diesem Rahmen gefordertes Linksabbiegeverbot von der ... Straße in die ...straße seien Einwände der Stadt ..., 30 Einspruchsschreiben betroffener Anwohner aus ... sowie drei Unterschriftslisten mit nochmals 110 Unterschriften eingegangen, die u. a. Verkehrsverlagerungen und Rückstauungen auf der ... Straße befürchteten. Die Vorlage empfahl im Ergebnis gleichwohl die Anordnung eines Linksabbiegeverbots in die ...- und ...straße, um einen sog. Schleichverkehr zur ... Straße künftig zu verhindern. Ausweislich einer E-Mail der Beklagten vom August 2011 hat der städtische Bauausschuss in der Sitzung vom 7. Juli 2011 beschlossen, vor einer abschließenden Entscheidung in dieser Sache zunächst eine Anwohnerbefragung durchzuführen.

2. Mit Schreiben vom 17. Juli 2012 wandte sich schließlich der Kläger an die Beklagte und teilte mit, dass seit einer Stadtratssitzung vom 10. Mai 2012, auf der die Thematik erneut erörtert worden sei, keinerlei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und insbesondere zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich der ...straße getroffen worden seien.

Die Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 7. August 2012 darauf hin, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch keine endgültige Aussage getroffen werden könne, ob und ggf. welche Maßnahmen zur Entlastung der ...straße dauerhaft realisiert werden können. Man bat den Kläger um Geduld bis zum Abschluss des gesamten Prüfungsverfahrens. Mit Schreiben vom 31. August 2012 bat der Kläger, dringend bis zum 13. September 2012 geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit insbesondere in der ...straße zu gewährleisten und Personenschäden zu vermeiden.

Mit an den Oberbürgermeister der Beklagten gerichtetem Schreiben vom 18. Oktober 2012 wies der Kläger erneut darauf hin, dass ein gefahrloses Überqueren insbesondere der ...straße für Schulkinder nicht möglich sei. Der Kläger bat um Rückantwort bis zum 8. November 2012 in dieser Sache.

Mit Schreiben vom 5. November 2012 teilte der Oberbürgermeister der Beklagten dem Kläger mit, dass im Bereich ... bereits zahlreiche die Verkehrssicherheit erhöhende Maßnahmen (u. a. Tempo-30-Zone, Querungshilfen) getroffen worden seien, die auch spürbare Wirkung zeigten. Weiterreichende Maßnahmen bedürften noch einer sorgfältigen Analyse, bevor hierüber abschließend entschieden werden könne.

Mit Petition vom 7. Dezember 2012 (Az. EB.2188.16) wandte sich der Kläger daraufhin an den Bayerischen Landtag und begehrte unter Bezugnahme auf den Schriftverkehr mit der Beklagten eine Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich .... Das Staatsministerium des Innern nahm hierzu - auf Basis einer Analyse des Polizeipräsidiums ... vom 7. Februar 2013 - mit Schreiben vom 26. Februar 2013 dahingehend Stellung, dass der gesamte, von Wohnbebauung geprägte Bereich bereits als „Tempo-30-Zone“ ausgewiesen sei und Querungshilfen in Form von (einseitigen) Fahrbahnverengungen angebracht worden seien. Im Rahmen einer stichprobenartigen Überprüfung der Verkehrssituation sei kein erhöhtes Verkehrsaufkommen aus der ...straße festgestellt worden; Grund hierfür sei wohl die Unattraktivität dieser Straße aufgrund bereits in der Vergangenheit angebrachter Fahrbahnverengungen. Im Bereich der relevanten Straßen (...straße/...straße/...straße bzw. Verlängerung ...straße) sei zudem die Verkehrsunfallsituation unauffällig, insbesondere seien dort in den Jahren 2011 und 2012 keine Schulwegunfälle registriert worden. Auch im Rahmen der polizeilichen Verkehrserziehung und Gespräche mit der Schulleitung sowie der schulischen Sicherheitsbeauftragten seien keine Hinweise auf eine mögliche Unsicherheit des Schulwegs zur Grundschule ... bekannt geworden. Ebenfalls hätten zwei Geschwindigkeitsmessstellen im fraglichen Bereich kein Maß an Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, das auf eine außergewöhnliche Gefährdungssituation hindeute (97% im Verwarnungsbereich). Gleichwohl würden weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen - im Kern die stadteinwärtige Öffnung der ...straße für Linksabbieger sowie die Anbringung von Verkehrsinseln als Querungshilfen - durch die Beklagte geprüft. Mit Beschluss des zuständigen Ausschusses für Eingaben und Beschwerden vom 10. April 2013 wurde die Petition des Klägers mit Blick auf die Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt mit der Maßgabe, dass weitere Verkehrssicherungsmaßnahmen geprüft werden, wie beispielsweise organisierte Schülerlotsen an neuralgischen Übergangsstellen.

3. Mit anwaltlichen Schreiben vom 10. April 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten sodann „den Erlass weiterer geeigneter, erforderlicher und angemessener straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 und 5 StVO für die ...straße in ...-...“. Zur Begründung wurde angeführt, dass die ...straße als reiner Wohnbereich von einer Vielzahl von Kfz-Pendlern des Individualverkehrs - aber auch Bussen und Schwerlastverkehr - aus dem Bereich ..., ... und ... als Abkürzung genutzt werde, um den Kreuzungsbereich ... Straße/... Straße (B.) zu umfahren. Grund hierfür sei das streng überwachte Linksabbiegeverbot von der ... Straße in andere nach ... abzweigende Wohnstraßen (z. B. ...straße). Zum Teil sei ein tägliches Verkehrsaufkommen von 2.000 Kfz festzustellen. Zudem werde die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in keiner Weise beachtet. Die Situation sei für den Kläger unzumutbar und verletze ihn auch in seinem Anspruch auf Schutz vor Lärm und Abgasen. Hinsichtlich der Schwelle der Unzumutbarkeit seien die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) als Orientierungspunkte heranzuziehen. Als verkehrsbeschränkende Maßnahmen seien die Anbringung baulicher Elemente - etwa Verkehrsinseln oder Schwellen -, ein Verbot von Schwerlastverkehr, ein Linksabbiegeverbot von der ... Straße oder die Aufhebung der Parkrestriktionen in der ...straße denkbar. Die maßgeblichen Grenzwerte seien vorliegend deutlich überschritten. Das überhöhte Verkehrsaufkommen gefährde letztlich auch die Sicherheit der Anwohner, insbesondere der Schüler des ... -Gymnasiums und der Grundschule ....

4. Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich die Stadtverwaltung im Zusammenhang mit dem Bau der Straßenbahnlinie ... verstärkt um die Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für den Stadtteil ... bemühe. Bereits in der Vergangenheit sei im Rahmen einer Bürgerwerkstatt ein Linksabbiegeverbot von der ... Straße in die ...straße gefordert worden; hiervon habe man jedoch abgesehen, da sich die betroffenen Anwohner dagegen ausgesprochen hätten. Der Bauausschuss werde sich jedoch nach einer aktuell laufenden Anwohnerbefragung mit der Thematik nochmals befassen. Als Sofortmaßnahme sei nunmehr der Abbau der beidseitig bestehenden Halteverbotszonen in den Einmündungsbereichen der ...straße zur ... Straße und ...straße veranlasst worden; hierdurch werde die Einfahrt in die ...straße erschwert und damit die Durchfahrt unattraktiver. Weitere Maßnahmen seien vorläufig nicht geplant. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass dem Kläger kein Anspruch auf verkehrsberuhigende Maßnahmen, sondern nur auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten zukomme. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung.

5. Hiergegen hat der Kläger am 21. Oktober 2013 Klage erheben lassen. Er beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung vom 10. Juli 2013 zu verpflichten, seinen Antrag, durch Anordnung weiterer geeigneter, erforderlicher und angemessener straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen die Beeinträchtigung seines an der ...straße in ... gelegenen Grundstücks durch Straßenverkehr zu reduzieren, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu verbescheiden.

Der Kläger habe einen Anspruch aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten, denn er werde durch den Verkehrslärm unzumutbar beeinträchtigt und im Übrigen als Anlieger und Fußgänger an Leib und Leben gefährdet. Die Behandlung des klägerischen Antrags durch die Beklagte sei ermessensfehlerhaft gewesen. Zur Begründung wurde der Sach- und Rechtsvortrag aus dem Verwaltungsverfahren dahingehend ergänzt, dass eine videogestützte Verkehrszählung des Klägers in der Zeit vom 13. - 26. September 2013 ergeben habe, dass die ...straße stündlich weiterhin von 140 bis 253 Fahrzeugen befahren werde (Spitzenwert Montag zwischen 7.00 und 8.00 Uhr, Tiefstwert Freitag zwischen 14.00 und 15.00 Uhr). Folglich sei die von der Beklagten im Juli 2013 vorgenommene Aufhebung der Halteverbotszonen zur Verkehrsberuhigung völlig unzureichend. Die Beklagte gehe hinsichtlich der Verkehrsbelastung der ...straße von unzutreffenden Werten aus, was eine ordnungsgemäße Ermessensausübung ausschließe. So seien die Ergebnisse der Verkehrszählung aus dem November 2013 in einer Bürgerversammlung zunächst anders dargestellt und sodann später „herunterkorrigiert“ worden. Bei einer Verkehrsbelastung von bis zu 250 Fahrzeugen pro Stunde sei eine sichere Überquerung der Straße insbesondere für Grundschüler und Senioren unmöglich. Zudem sei der Kfz- und Fahrrad-Verkehr aufgrund der sehr engen Straßenverhältnisse bei Begegnungen gezwungen, auf die schmalen Gehsteige auszuweichen; hierdurch werde die Sicherheit insbesondere der Fußgänger massiv beeinträchtigt. Eine entgegenstehende Beurteilung der Verkehrssituation als „unauffällig“ durch das Polizeipräsidium ... sei nicht nachvollziehbar und beruhe offenbar nur auf einer stichprobenartigen Überprüfung. Hinsichtlich der Unzumutbarkeit der Lärmbelastung sei zu bedenken, dass es sich bei dem fraglichen Bereich um ein reines Wohngebiet ohne Lärmvorbelastung handele. Zudem werde vorliegend eine Wohnstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion vom überörtlichen Verkehr als „Schleichweg“ genutzt; diese Situation habe sich nach dem Rückbau der ... Straße von vier auf zwei Fahrspuren und der Regulierung der ... Straße durch vier Ampelanlagen nochmals verschärft. Auch sei die ...straße mit einer Fahrbahnbreite zwischen 3 - 5,5 m, einer fehlenden Fahrbahnmittelmarkierung, Verkehrsinseln, einer Vorfahrtregelung „rechts vor links“, einer Gehsteigbreite von ca. 0,5 m sowie einer Tempo-30-Zone als Ortserschließungsstraße für den Stadtteil ... völlig ungeeignet. Ermessensrelevant sei zudem die Wohnruhe des Klägers als besonders berücksichtigungswürdiges Anliegen. Ermessensfehlerhaft sei es zudem, soweit die Beklagte ihr Handeln von Anwohnerbefragungen abhängig mache; überdies seien die Befragungsergebnisse fehlerhaft, da insoweit trotz völlig unterschiedlicher Verkehrsbelastungen eine gemeinsame Befragung der Anwohner der ...straße und ...straße ohne differenzierende Auswertung erfolgt sei. Die Widerspruchsquote gegen ein Linksabbiegeverbot im Jahr 2011 habe bei 30 Einspruchsschreiben und 110 Unterschriften im Verhältnis zu täglich 2.500 betroffenen Fahrzeugführern (davon 1.900 in der ...straße) bei nur 5 v. H. gelegen. Übergeordnete Verkehrsinteressen, die für einen Erhalt des gegenwärtigen Zustands sprechen würden, seien nicht ersichtlich. Der gegenständliche Verkehr würde insbesondere bei einer effektiven Beruhigung der ...straße auch nicht lediglich auf eine andere ebenso schutzwürdige Straße verlagert werden, sondern - bestimmungsgemäß - auf die ... Straße/... Straße (B...); insbesondere sei kein Ausweichen des Verkehrs auf den Bereich ... zu befürchten, da dieser in östlicher Richtung liege und keine Verkehrsverlagerung dorthin zu erwarten sei. Auch habe die Beklagte nicht sämtliche Möglichkeiten einer Verkehrsberuhigung in den Blick genommen (Ausweisung des westlichen Teils der ...straße als nur in östlicher Richtung zu befahrende Einbahnstraße, LKW-Durchfahrtverbot, Einrichtung einer Spielstraße, versuchsweise Öffnung der ...straße für Linksabbiegeverkehr). Letztlich dürften die Belange der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer im Lichte der demographischen Entwicklung und des Gebots ökologischer Nachhaltigkeit nicht einseitig zugunsten eines abstrakten Mobilitätsinteresses der Bevölkerung an den Rand gedrängt werden.

6. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger habe aus § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 9 StVO von vornherein allenfalls einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen. Dieser Anspruch sei erfüllt worden, die Beklagte habe ermessensfehlerfrei das wachsende Mobilitätsinteresse der Bevölkerung mit den Interessen der Anwohner abgewogen. Eine besondere Gefahrenlage i. S. v. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO sei im fraglichen Bereich der...straße als der Ortserschließung dienende Gemeindestraße nicht gegeben. Die Beklagte sei überdies bereits durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h), eine Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ sowie die Anbringung von Verkehrsinseln nebst versetzten Parkständen (1995 - 1998) tätig geworden. Ausweislich der neuesten Verkehrsmessungen werde die Geschwindigkeitsbegrenzung nur in Einzelfällen verletzt. Selbst wenn man die klägerseitig behauptete Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch viele Verkehrsteilnehmer als wahr unterstellte, sei eine solche Situation nicht derart unüblich, als dass hierdurch eine besondere Gefahrenlage begründet würde. Auch das Polizeipräsidium ... habe im betreffenden Bereich weder ein erhöhtes Verkehrsaufkommen noch eine auffällige Verkehrsbelastung feststellen können und lediglich angemerkt, dass allenfalls das bestehende hohe Niveau der Schulwegsicherheit noch verbessert werden könne. Die Verkehrsbelastung der ...straße als Umfahrung der ... Straße sei auch nicht Folge des Umbaus der ... Straße im Zusammenhang mit der Straßenbahnlinie .... Schon die 1995 bis 1998 in der ...straße im Einvernehmen mit den Anwohnern erfolgte Anbringung von Verkehrsinseln habe zu einer deutlichen Verkehrsberuhigung geführt (Zählung 1997: Abnahme von täglich 2.320 Kfz auf 1.270 Kfz). Bereits damals seien die Anwohner jedoch darauf hingewiesen worden, dass die ...straße als originäre Erschließungsstraße für den Bereich ... grundsätzlich weiterhin als Durchfahrt zur Verfügung stehen müsse, um die ... Straße bei Stauungen zu entlasten. Eine erneute Anwohnerbefragung im Jahr 2013 habe abermals ergeben, dass eine knappe Mehrheit der unmittelbaren Anwohner (52 v. H.) gegen ein Linksabbiegeverbot von der ... Straße in die ...straße sei; im Jahr 2011 hätten zudem 30 Einspruchsschreiben sowie 110 Unterschriften gegen ein entsprechendes Linksabbiegeverbot vorgelegen. Ein solches Linksabbiegeverbot würde zudem zu einer Überlastung der ... Straße und erheblichen Rückstauungen führen, die dem Mobilitätsinteresse der Bevölkerung zuwiderliefen. Ein Linksabbiegeverbot würde zudem die Problematik nicht lösen, sondern lediglich den Verkehr innerhalb ... verlagern und zu einer Verkehrszunahme zur ...- und ...straße, in der ...- und ...straße im unmittelbaren Umfeld der Grundschule ... sowie in den südlichen Teilen von ... (..., ..., ... Straße) führen. Auch das angrenzende Wohngebiet ... wäre sodann durch Wendeverkehr mit dem Ziel betroffen, die ...straße als Rechtsabbieger befahren zu können. Zudem würde das Naherholungsgebiet ... sodann wesentlich schlechter erreichbar sein. Die vom Kläger angesprochene Ausweisung einer Einbahnstraße im von ihm bewohnten Westabschnitt der ...straße sei in Wohngebieten grundsätzlich nicht zweckmäßig, da dies - mangels Gegenverkehr - zu einer erheblichen Beschleunigung des Verkehrs in der zugelassenen Fahrtrichtung führe und entsprechende Umwege der Anwohner erforderlich mache. Eine erneute Verkehrszählung vom 12. November 2013 habe eine Verkehrsbelastung von täglich 1.795 Kfz ergeben (Spitzenwert zwischen 7.00 und 8.00 Uhr: 250 Kfz pro Stunde). Ein auf diese Verkehrszählung gestütztes Lärmgutachten vom 20. November 2013 gelange zu dem Ergebnis, dass sich die Lärmbelastung der Anwohner in der ...straße als Teil eines allgemeinen Wohngebiets seit dem Umbau der ... Straße lediglich um 2 dB(A) erhöht habe, so dass keine wesentliche Änderung vorliege. Die Grenzwerte der als bloße Orientierung dienenden Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) für reine und allgemeine Wohngebiete - 59 dB(a) tagsüber und 49 dB(a) nachts - würden zudem am Anwesen des Klägers tagsüber mit 59 dB(a) eingehalten und nachts mit 50 dB(a) nur geringfügig überschritten. Die Beklagte sei somit letztlich ermessensfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Grenze zumutbarer Immissionen nicht überschritten werde.

7. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Gründe

Die zulässigerweise innerhalb der Jahresfrist aus § 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Ablehnungsentscheidung der Beklagten vom 10. Juli 2013 erhobene Klage ist nicht begründet.

1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung der Beklagten über seinen Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der ...straße vom 10. April 2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen sowie nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen. Nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs grundsätzlich nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 Abs. 1 - 8 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet. Jedoch kann der Einzelne ausnahmsweise einen - auf ermessensfehlerfreie behördliche Entscheidung begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten haben, wenn die Verletzung seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit und Ordnung i. S.v. § 45 Abs. 1 StVO, insbesondere soweit § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen herausstellt, umfasst nicht nur die Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes - GG) und Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Dazu gehört auch im Vorfeld der Grundrechte der Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 - juris Rn. 10).

Ein Anspruch des Einzelnen auf fehlerfreie Ermessensentscheidung über eine Verkehrsbeschränkung und erst recht eine Ermessensreduzierung auf Null kann jedoch überhaupt nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 StVO modifizierenden und ergänzenden § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO auf Tatbestandsebene erfüllt sind (vgl. BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 11 B 06.1633 - juris Rn. 72; BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 7/9). Für die Anwendung von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO ist insbesondere nicht von Belang, ob als Rechtsgrundlage § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO oder § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO inmitten steht (BayVGH, B.v. 26.4.2007 - 11 ZB 05.1283 - juris Rn. 18).

a) Ein Anspruch des Klägers auf Neuverbescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts folgt nicht aus dem Aspekt der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere dem Schutz von Leben und Gesundheit des Klägers als Anlieger der ...straße (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO).

aa) Zunächst ist klarzustellen, dass die klägerseitig zitierte Rechtsgrundlage des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO vorliegend nicht einschlägig ist.

(1) Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten.

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO dient auch und gerade der Abwehr solcher Gefahren, die zwar vom Straßenverkehr ausgehen, die jedoch - über die Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer hinausgehend bzw. hiervon unabhängig - Dritte und allgemein die Umwelt beeinträchtigen. Ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung zur Einfügung der maßgeblichen Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 17 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - (vgl. BT-Drs. 8/3150 S. 16 f.) sollte der auf Verkehrseinschränkungen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs begrenzte Anwendungsbereich von § 45 StVO (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO) erweitert werden. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO ermöglicht mit anderen Worten Einschränkungen des Verkehrs, die nicht dem Verkehr selbst, sondern anderen Rechtsgütern und rechtlich geschützten Interessen zugute kommen. Mithin eröffnet die Vorschrift den Straßenverkehrsbehörden auch die Möglichkeit, zum Schutz rechtlich geschützter Interessen betroffener Einzelpersonen verkehrseinschränkend vorzugehen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 -juris Rn. 11; U.v. 15.4.1999 - 3 C 25/98 - BVerwGE 109, 29 - juris Rn. 23).

Ein solches Vorgehen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO kommt nicht nur zum Schutz von Gesundheitsinteressen einzelner Nichtverkehrsteilnehmer in Betracht, sondern auch dann, wenn - über eine reine Beeinträchtigung der Allgemeinheit hinausgehende - Beeinträchtigungen oder Schädigungen sonstiger rechtlich schutzwürdiger Rechtsgüter von Einzelnen oder Gruppen durch unzulässigen oder übermäßigen Verkehr in Rede stehen. Ebenso wie beispielsweise durch Straßenverkehr hervorgerufene Lärmeinwirkungen, seien sie bereits gesundheitsgefährdend oder noch nicht, vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erfasst werden können, wenn sie zumindest das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221, 227 f.), kann zu diesen Schutzgütern auch das Eigentum von Anwohnern, Anliegern oder sonstigen Verkehrsbeeinträchtigten gehören, soweit etwa die durch den stattfindenden Verkehr hervorgerufenen physikalischen Kräfte zu dessen Beeinträchtigung oder gar Zerstörung führen (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 - juris Rn. 12).

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO ist als Ergänzung der Vorschriften in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 StVO sowie einiger Vorschriften in § 45 Abs. 1a StVO zu verstehen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass es zwar um verkehrsverursachte Beeinträchtigungen anderer Schutzgüter als der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs geht, diese aber zweifelsfrei vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit erfasst wären, wären sie nicht speziell geregelt (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 9/02 - NJW 2003, 601 - juris Rn. 14).

(2) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO im Fall des Klägers nicht einschlägig.

Die Vorschrift ermöglicht - wie ausgeführt - Verkehrsbeschränkungen aus nicht speziell verkehrsbezogenen sicherheitsrechtlichen Erwägungen zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter. Sie wurde für besondere Gefahrenlagen und Katastrophenfälle geschaffen, um z. B. Straßensperrungen bei drohenden Bombenanschlägen zu ermöglichen. Geht es dagegen um die Gefährdung von Leben und Gesundheit Dritter als Verkehrsteilnehmer, ist § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO heranzuziehen. Dafür sprechen auch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1999 (Az. 3 C 25/98 - BVerwGE 109, 29) und vom 26. September 2002 (Az. 3 C 9/02 - NJW 2003, 601).

Vorliegend macht der Kläger im Kern geltend, als Verkehrsteilnehmer durch einen übermäßigen Pkw- und Schwerlastverkehr an Leben und Gesundheit gefährdet zu sein, sobald er aus seinem Haus in der ...straße tritt und z. B. den Gehweg benutzen oder die Straße überqueren will. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, wie der Kläger durch den streitgegenständlichen Straßenverkehr an Leben oder Gesundheit gefährdet werden könnte, ohne - etwa als Fußgänger - Verkehrsteilnehmer zu sein. Daher ist vorliegend nicht § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVO, sondern § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO als einschlägige Rechtsgrundlage anzusehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 11 B 06.1633 - juris Rn. 70 f.).

bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des somit hier maßgeblichen § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO sind nicht gegeben.

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs grundsätzlich nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit i. S.v. § 45 Abs. 1 StVO gehört - wie bereits ausgeführt - insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Soweit eine durch den Straßenverkehr verursachte Gefährdung derartiger Rechtsgüter in Frage steht und geltend gemacht wird, dient die Anwendung der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 StVO nicht nur den öffentlichen Interessen, sondern zusätzlich auch dem Individualrecht desjenigen, von dem die Gefahr abgewendet werden soll. Diese Schutzfunktion des § 45 Abs. 1 StVO hat das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem Urteil vom 5. April 2001 (Az. 3 C 23/00 - VRS 101, 473 ff. - juris Rn. 23 ff.) bestätigt, wo überdies entschieden wurde, dass § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO für Beschränkungen des fließenden Verkehrs tatbestandlich eine Gefahrenlage voraussetzt, die (1.) auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und (2.) das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentlichen und privaten Sacheigentums erheblich übersteigt (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 15.1.2007 - 11 B 06.1633 - juris Rn. 72; BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 7/9).

(1) Die demnach für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs zunächst erforderlichen besonderen örtlichen Verhältnisse i. S.v. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO sind vorliegend nicht gegeben.

Diese bestimmen sich nicht allein nach der Verkehrsdichte bzw. -belastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen im fraglichen Bereich, sondern werden von einer Gemengelage verschiedener Faktoren beeinflusst, so u. a. von der Breite und dem Ausbauzustand der für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr zur Verfügung stehenden Fläche, den Ausweichmöglichkeiten, witterungsbedingten Einflüssen (z. B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der Inanspruchnahme von Flächen durch parkende Fahrzeuge und deren Auswirkungen auf den Verkehr, der Übersichtlichkeit der Streckenführung und der Verteilung des Verkehrs über den Tag (BVerwG, B.v. 23.4.2013 - 3 B 59/12 - juris Rn. 9; U.v. 18.11.2010 - 3 C 42/09 - BVerwGE 138, 159 - juris Rn. 26).

Hiervon ausgehend sind besondere örtliche Verhältnisse im Bereich der gerichtsbekannten ...straße nicht ersichtlich. Insbesondere weist die gegenständliche Straße im Vergleich zu anderen Wohnstraßen keine besondere Breite und keinen besonderen Ausbauzustand auf.

Dabei stellt das Gericht nicht in Abrede, dass aufgrund des Ausweichverkehrs von der ... Straße - insbesondere zu den morgendlichen Spitzenstunden - eine Überquerung der Fahrbahn in der ...straße für Fußgänger im Einzelfall erschwert sein mag. Jedoch hat die Beklagte dem in der Vergangenheit bereits hinreichend Rechnung getragen, indem sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert, die allgemeine Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ angeordnet, im Jahr 1995/1996 Verkehrsinseln (sog. Nasen) errichtet und versetzte Parkstände abmarkiert sowie im Jahr 2013 schließlich die Halteverbotszonen in den Einmündungsbereichen der ...straße aufgehoben hat (vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U.v. 20.2.2009 - AN 10 K 07.1199 - juris Rn. 42).

In diesem Zusammenhang ist zudem auf die klägerseitig nicht substantiiert in Frage gestellte Stellungnahme des Polizeipräsidiums ... vom 7. Februar 2013 zu verweisen (Blatt 101-105 der Verwaltungsakte). Eine erhöhte Verkehrsdichte im Bereich der ...straße konnte demnach nicht festgestellt werden; als Grund hierfür wurde die Unattraktivität der ...straße aufgrund der im Rahmen von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen angebrachten Fahrbahnverengungen gesehen (Blatt 102 der Verwaltungsakte). Auch die seitens der Beklagten im Rahmen einer Verkehrszählung aus dem November 2013 ermittelte Verkehrsbelastung der ...straße i. H. v. 1.795 Kfz täglich bzw. 108 Kfz stündlich tagsüber bzw. 20 Kfz stündlich nachts (gemittelt; Spitzenwert: 250 Kfz/h zwischen 7.00 und 8.00 Uhr) ist für eine Wohnstraße noch im Bereich eines normalen, nicht unüblichen Verkehrsaufkommens; selbst für reine Wohnstraßen werden Verkehrsstärken von bis zu 400 Kfz pro Stunde als grundsätzlich zulässig erachtet (vgl. VG Ansbach, U.v. 20.2.2009 - AN 10 K 07.1199 - juris Rn. 50). Die seitens der Beklagten im Rahmen der Verkehrszählung ermittelten Werte decken sich überdies im Wesentlichen mit der vom Kläger selbst im September 2013 durchgeführten Erhebung (vgl. Seite 3 der Klageschrift vom 18. Oktober 2013, Blatt 4 der Gerichtsakte).

Auch ist die Verkehrsunfallsituation nach Einschätzung des Polizeipräsidiums ... im gesamten Bereich der relevanten Straßen unauffällig. So wurden im Jahr 2012 in den vorgenannten Straßenzügen insgesamt zehn Verkehrsunfälle bekannt (2011: acht), davon vier Kleinunfälle. Die Unfälle haben sich (mit Ausnahme eines Kleinunfalls) sämtlich in den Mittags-/Nachmittagsstunden sowie am frühen Abend ereignet. Die Verkehrsunfälle mit Personenschäden bzw. schwerwiegenden Sachschäden ereigneten sich im Längsverkehr und ruhenden Verkehr (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort). In einem Fall kam es zum Zusammenstoß eines Fahrzeugs mit einem Fußgänger beim Rückwärtsfahren. In den relevanten Straßen sowie im erweiterten räumlichen Bereich bzw. im Zusammenhang mit der Grundschule ...wurden in den Jahren 2011 und 2012 keine Schulwegunfälle registriert. Auch im Rahmen der polizeilichen Verkehrserziehung und Gesprächen mit der Schulleitung wurden keinerlei Hinweise hinsichtlich einer möglichen Unsicherheit des Schulwegs bekannt oder mitgeteilt (siehe zum Ganzen: Stellungnahme des Polizeipräsidiums ... vom 7. Februar 2013, Blatt 102 f. der Verwaltungsakte).

Auch die Erkenntnisse der kommunalen Verkehrsüberwachung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im fraglichen Bereich führen zu keinem anderen Ergebnis. Hiernach wurden bei insgesamt fünf durchgeführten Messungen im Jahr 2012 insgesamt 90 Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert. Mit Ausnahme eines Falls mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 55 km/h lagen die Beanstandungen überwiegend bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 10 km/h im ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verwarnungsbereich. Das Polizeipräsidium ... stellt hierzu fest, dass eine entsprechende Situation im Wesentlichen auch für andere Messörtlichkeiten zu verzeichnen ist (siehe zum Ganzen: Stellungnahme des Polizeipräsidiums ... vom 7. Februar 2013, Blatt 103 f. der Verwaltungsakte).

Dieser Befund wurde seitens des Klägers nur unsubstantiiert bestritten. Selbst wenn die Geschwindigkeitsmessungen der Polizei sowie der Beklagten ergeben hätten, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit von vielen Verkehrsteilnehmern nicht eingehalten würde, wäre jedoch für das Gericht nicht ersichtlich, inwieweit dies für sich genommen zu einer besonderen Gefährdungslage für die Anwohner führt, die über die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs hinausreicht, da entsprechende Verstöße - leider - auch in vielen anderen Tempo-30-Zonen zu verzeichnen sind (vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U.v. 20.2.2009 - AN 10 K 07.1199 - juris Rn. 42).

(2) Die weitere Voraussetzung des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, dass die vorzufindende Gefahrenlage das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigen muss, ist ebenfalls nicht gegeben.

Dieses Merkmal ist dann erfüllt, wenn alsbald mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermehrt Schadensfälle eintreten würden, sähe die zuständige Straßenverkehrsbehörde von jeglicher gefahrvermindernden Tätigkeit ab, womit das Vorliegen einer konkreten Gefahr belegt ist (BVerwG, B.v. 4.7.2007 - 3 B 79/06 - juris Rn. 7; U.v. 5.4.2001 - 3 C 23/00 - NJW 2001, 3139 - juris Rn. 27).

Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass ohne ein weiteres Tätigkeiten der Beklagten als zuständige Straßenverkehrsbehörde unmittelbar vermehrt verkehrsbedingte Schadensfälle in der ...straße zu befürchten sind. Hiergegen spricht nachdrücklich die bereits erörterte unauffällige Unfallstatistik im fraglichen Bereich in den Jahren 2011 und 2012 (Stellungnahme des Polizeipräsidiums ... vom 7. Februar 2013, Blatt 102 der Verwaltungsakte). Letztlich ist festzuhalten, dass die Anwohner der ...straße ausweislich der Verwaltungsakten der Beklagten bereits seit mehr als 20 Jahren mit im Kern der gleichen Begründung (weitere) Verkehrsberuhigungsmaßnahmen von der Beklagten fordern, ohne dass eine signifikante Mehrung von Schadensfällen festzustellen wäre.

cc) Da somit vorliegend bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht gegeben sind, kommt dem Kläger insoweit kein Anspruch auf (erneute) ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen zu. Einer Prüfung der Ermessensfehlerfreiheit der bisherigen (Ablehnungs-)Entscheidung der Beklagten bedarf es daher nicht.

b) Ein Anspruch des Klägers auf Neuverbescheidung seines Antrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts folgt ebenfalls nicht aus dem Aspekt des Schutzes des Klägers als Anlieger der ...straße vor Verkehrslärm und Abgasen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO).

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten.

aa) Die Vorschrift gibt dem Einzelnen nur dann einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, wenn Lärm oder Abgase Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 24 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234).

(1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ermöglicht und gewährt § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Schutz vor Verkehrslärm nicht erst dann, wenn dieser einen bestimmten Schallpegel überschreitet; es genügt vielmehr, dass der Lärm Beeinträchtigungen mit sich bringt, die jenseits dessen liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss. Bei der Prüfung, welcher Verkehrslärmschutz im Einzelfall rechtlich zulässig und geboten ist, ist auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer bereits gegebenen Lärmvorbelastung abzustellen. Maßgeblich sind auch andere Besonderheiten des Einzelfalles; als eine solche Besonderheit ist höchstrichterlich (BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234, 239) beurteilt worden, dass eine Ortserschließungsstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als sog. Schleichweg in Anspruch genommen wurde und damit Lärmbelästigungen ausgelöst worden sind, die von den Anliegern reiner Wohnstraßen üblicherweise nicht hingenommen werden müssen. Denn ein Verkehrslärm, der von den Anliegern etwa einer Bundesfernstraße (einschließlich Ortsdurchfahrt) oder auch einer Landstraße bzw. einer Kreisstraße wegen ihrer der Widmung entsprechenden Verkehrsbedeutung ertragen werden muss, ist nicht ohne weiteres in gleicher Weise den Anliegern einer Ortserschließungsstraße zumutbar. Demgemäß haben die Straßenverkehrsbehörden u. a. darauf hinzuwirken, dass vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen reiner Wohngebiete benutzt werden (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.2.2000 - 3 C 14/99 - NJW 2000, 2121 - juris Rn. 15; U.v. 4.6.1986 - 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 - juris Rn. 26).

Die Grenze der zumutbaren Lärmbelastung, bei deren Überschreitung ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO besteht, ist - wie ausgeführt - nicht durch auf Rechtsetzung beruhende Grenzwerte festgelegt. Auch durch die in den Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) vom 23. November 2007 (VkBl 2007, 767) enthaltenen Schallpegel wird diese Grenze, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234) entschieden hat (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.1998 - 11 B 95.2934, juris; U.v. 11.5.1999 - 11 B 97.695, juris), nicht bestimmt. Ebenso wenig können die Vorschriften der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl I S. 1036) bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO unmittelbar angewendet werden. Diese Verordnung bestimmt durch Festlegung von Immissionsgrenzwerten die Schwelle der Zumutbarkeit von Verkehrslärm nämlich nur für den Bau und die wesentliche Änderung u. a. von öffentlichen Straßen (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1). Desgleichen gelten die Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - vom 2. Juni 1997 (VkBl 1997, 434) lediglich für planerische Maßnahmen bei der Linienführung und Trassierung (Lärmschutz durch Planung), für bauliche Maßnahmen an der Straße (aktiver Lärmschutz) und an lärmbetroffenen baulichen Anlagen (passiver Lärmschutz) beim Neubau und bei der wesentlichen Änderung von Straßen (Lärmvorsorge) und zur Verminderung der Lärmbelastung an bestehenden Straßen (Lärmsanierung) sowie für die Entschädigung wegen verbleibender Beeinträchtigungen (vgl. insbesondere Abschnitte A. I., II.; B. IV.; C. VI. 11 bis 13; D. XIV., 36 f.; E.XVII.). Demgegenüber geht es bei § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen des Lärmschutzes für bestehende Straßen (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 27).

Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) können aber im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als Orientierungspunkte für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze, deren Überschreitung die Behörde zur Ermessensausübung verpflichtet, herangezogen werden (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - NZV 1994, 244; vgl. ferner BayVGH, U.v. 26.11.1998 - 11 B 95.2934 - juris; U.v. 11.5.1999 - 11 B 97.695 - juris). Denn die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung bringen ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck, von welcher Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion, zumindest auch dem Wohnen zu dienen, anzunehmen ist. Eine Unterschreitung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung ist danach jedenfalls ein Indiz dafür, dass die Lärmbelastung auch die Zumutbarkeitsschwelle in straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht nicht erreicht. Umgekehrt kommt bei einer Überschreitung dieser Immissionsgrenzwerte eine zur fehlerfreien Ermessensausübung verpflichtende Überschreitung der straßenverkehrsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle in Betracht (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 28).

Soweit es um den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm i. S.v. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO geht, können ebenfalls Orientierungspunkte für eine nähere Bestimmung, wann eine Lärmzunahme „erheblich“ ist, der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) entnommen werden. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV ist eine Lärmzunahme „wesentlich“, wenn der Beurteilungspegel des Verkehrslärms um mindestens 3 dB(A) oder auf mindestens 70 dB(A) am Tage oder mindestens 60 dB(A) in der Nacht erhöht wird. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV gilt dasselbe, wenn der Beurteilungspegel von mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht weiter erhöht wird; dies gilt nicht in Gewerbegebieten. Die § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 und Abs. 2 Satz 2 der 16. BImSchV zugrunde liegende Annahme, dass auch eine 3 dB(A) unterschreitende Lärmzunahme dann erheblich ist, wenn ein Beurteilungspegel von 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht erreicht oder überschritten wird, beruht darauf, dass ansonsten eine ohnehin bereits unzumutbare Lärmsituation noch verschlechtert oder jedenfalls verfestigt würde. Eine Erhöhung des Mittelungspegels um 3 dB(A) setzt etwa eine Verdoppelung des vorhandenen Verkehrsaufkommens voraus (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 15.12.2011 - 3 C 40/10 - NJW 2012, 1608 - juris Rn. 11).

Die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung ist ebenfalls normativ nicht bestimmt. Diese Zumutbarkeitsschwelle, die nicht schematisch bestimmt werden darf, beginnt in Wohngebieten bei Beurteilungspegeln von etwa 70 dB(A) tags sowie 60 dB(A) nachts (vgl. BVerwG, U.v. 7.2.2007 - 9 C 2/06 - BVerwGE 127, 177 m. w. N. - juris Rn. 29).

(2) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist nicht davon auszugehen, dass eine unzumutbare Lärmbelästigung im Fall des Klägers gegeben ist.

Bei der ...straße handelt es sich um eine Ortserschließungsstraße. Straßen- und wegerechtlich ist sie ausweislich des Bestandsverzeichnisses der Straßenbaubehörde als Gemeindestraße in Form einer Ortsstraße i. S. v. Art. 46 Nr. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) gewidmet. Die wesentlichen Faktoren sprechen für eine Charakterisierung der ...straße als Wohnstraße mit teilweiser Funktion einer Sammelstraße, denn neben der Nutzung für den reinen Wohnverkehr erfüllt diese auch eine Sekundärfunktion für die angrenzenden Straßen, insbesondere die ... Straße (B...). Die Bebauungsform der Siedlung ist geprägt von Einzel- und Reihenhäusern, im Flächennutzungsplan ist das Gebiet als Wohnbaufläche dargestellt (vgl. zum Ganzen: VG Ansbach, U.v. 20.2.2009 - AN 10 K 07.1199 - juris Rn. 47).

Mit einer Ausbaubreite von ca. 5,5 m ist die ...straße nach den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (Ausgabe 1985 in der Fassung von 1995 - EAE 85/95; siehe dort Tabelle 17 und Beispiel 9), die allgemeine städtebauliche Grundsätze für die Planung innerörtlicher Verkehrswege enthalten, grundsätzlich als Wohnsammelstraße in Orts- oder Stadtrandlage geeignet, um neben der Erschließungsfunktion für die unmittelbaren Anlieger auch eine Verteilungs- und Verbindungsfunktion zu erfüllen (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2003 - 26 N 00.3510 - juris Rn. 22).

Aufgrund ihrer Lage direkt an der ... Straße (B...) bietet sich die ...straße in der Tat als sog. Schleichweg an, um den vorwiegend in den Zeiten des Berufsverkehrs überlasteten Kreuzungsbereich zwischen ... Straße/... Straße zu umfahren, und wird auch - von der Beklagten nicht bestritten und bis zu einem gewissen Grad auch gewünscht - entsprechend vom Durchgangsverkehr benutzt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass durch die Lage der ...straße direkt an der ... Straße (B...) eine originäre Vorbelastung gegeben ist. Denn es liegt auf der Hand, dass die ...straße in dieser geographischen Konstellation aufgrund des bestimmungsgemäßen - nicht „Schleichweg“-bedingten - Abbiegeverkehrs von der Bundesstraße in Richtung ... ein höheres Durchfahrtaufkommen aufweist als eine reine Wohnstraße, die lediglich durch den nicht-überörtlichen Anliegerverkehr belastet ist.

Auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt vorliegend nicht ohne weiteres eine Unzumutbarkeit der verkehrsbedingten Lärmimmissionen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Juni 1986 (Az. 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234) zwar darauf hingewiesen, dass eine Lärm- und Abgasbeeinträchtigung durch einen der Widmung der Straße nicht entsprechenden (Schleichweg-)Verkehr unzumutbar i. S.v. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO sein kann; ob und ggf. inwieweit dies jedoch tatsächlich der Fall ist, ist eine Frage der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BayVGH vom 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - juris Rn. 60).

In welchem Maße jedoch vorliegend der überörtliche (Schleichweg-)Verkehr im Vergleich zum Gesamtverkehr die ...straße in Anspruch nimmt und damit diese entgegen ihrer eigentlichen Verkehrsfunktion genutzt wird, ist bisher nicht exakt mittels einer Verkehrszählung bzw. -befragung festgestellt worden und lässt sich auch nicht anderweitig abschätzen (vgl. VG Ansbach, U.v. 20.2.2009 - AN 10 K 07.1199 - juris Rn. 48).

Eine Verkehrszählung des Tiefbauamts der Beklagten aus dem November 2013 hat zur allgemeinen Verkehrsbelastung folgende Werte ergeben (Blatt 129/133 der Verwaltungsakte):

Verkehrszählung (November 2013)	Pkw	LW (Sprinter)	Lkw	Krad	Bus (> 7,5 t)	Ge-samt	Tag	Nacht
Richtung Osten	512	26	2	0	0	540
Richtung Westen	1.187	59	10	0	0	1.255
Gesamt	1.699	85	11	0	0	1.795	95%	5%

Die Werte wurden im Wege einer Maschinenzählung über mehrere Tage sowie über eine Handzählung über acht Stunden am 12. November 2013 ermittelt. In der Zeit von 7.00 - 8.00 Uhr wurde ein Spitzenwert von 250 Kfz/h ermittelt (vgl. Klageerwiderung, Blatt 28 der Gerichtsakte). Die Ergebnisse dieser Verkehrszählung sind vom Kläger nicht substantiiert bestritten worden, insbesondere hat der Kläger seine Behauptung nicht näher belegt, dass in einer Bürgerversammlung durch die Beklagte zunächst andere Ergebnisse präsentiert und später herunterkorrigiert worden seien. Die Ergebnisse der Verkehrszählung unterscheiden sich ohnehin - wie ausgeführt - nicht wesentlich vom klägerischen Vortrag, nach dem die ...straße ausweislich einer eigenen Verkehrszählung von täglich 2.000 Kraftfahrzeugen befahren werde und der Spitzenwert zwischen 7.00 und 8.00 Uhr 253 Kfz/Stunde betrage (vgl. Klagebegründung, Blatt 4 der Gerichtsakte). Auch eine Verkehrszählung des Beklagten aus dem Oktober 2011 hat mit einer Gesamtbelastung von 1.940 Kraftfahrzeugen pro Tag mit einem Spitzenwert von 189 Kfz/Stunde am Morgen bei einem Anteil des Schwerlastverkehrs von 4 v. H. vergleichbare Werte ergeben (Blatt 66 der Gerichtsakte). Die Heranziehung der Ergebnisse der Verkehrszählung aus dem November 2013 durch die Beklagte ist somit nicht zu beanstanden.

Ausgehend von den Ergebnissen der Verkehrszählung hat das Umweltamt der Beklagten unter dem Datum des 20. November 2013 eine klägerseitig ebenfalls nicht substantiiert in Frage gestellte schalltechnische Begutachtung (Berechnung nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - RLS90 - bzw. der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV; Blatt 130 - 133 der Verwaltungsakte) vorgenommen, die auch einen Vergleich zum Jahr 2008 enthält:

Schalltechn. Begutachtung vom 20.11.2013	2008		2013
Schalltechn. Begutachtung vom 20.11.2013	Tag (6 - 22 Uhr)	Nacht (22 - 6 Uhr)	Tag (6 - 22 Uhr)	Nacht (22 - 6 Uhr)
Tägliche Kfz-Belastung	1.260		1.795
Mittl. Kfz-Anzahl pro Stunde	76	14	108	20
LKW-Anteil -%	5,7	1,7	5,7	1,7
Geschwindigkeit - km/h	30
Verkehrslärm - dB(A)1	57	48	59	50
1Bezogen auf das Anwesen des Klägers

Insoweit ist festzustellen, dass eine wesentliche Lärmzunahme i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV zwischen den Jahren 2008 und 2013 nicht erfolgt ist. Grund hierfür ist, dass lediglich eine Erhöhung des Verkehrslärms tagsüber und nachts um jeweils 2 dB(A) - von 57 dB(A) auf 59 dB(A) tagsüber und von 48 dB(A) auf 50 dB(A) nachts - festzustellen ist, nicht jedoch eine Erhöhung um 3 dB(A); ein Beurteilungspegel von 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht wird zudem bei weitem nicht erreicht. Aus letzterem Umstand folgt zugleich, dass die Grenzwerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) - und damit auch die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung - vorliegend deutlich unterschritten werden.

Ferner ist zu konstatieren, dass die zulässigen Grenzwerte aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV für reine und allgemeine Wohngebiete von 59 dB(A) tagsüber und 49 dB(A) nachts tagsüber exakt eingehalten und nachts um lediglich 1 dB(A) überschritten werden. Da die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vorliegend als Orientierungspunkte für eine zumutbare Lärmbelastung herangezogen werden, spricht das schalltechnische Gutachten vom 20. November 2013 somit dafür, dass die Zumutbarkeitsschwelle vorliegend nicht überschritten wird, da die Immissionsgrenzwerte tagsüber eingehalten und nachts nur leicht überschritten werden (vgl. VG Ansbach, U.v. 20.2.2009 - AN 10 K 07.1199 - juris Rn. 51 - ebenfalls zu einem eingehaltenen Tagesgrenzwert und einer Überschreitung des Nachtgrenzwerts um 1 dB(A)). Die vorliegenden Beurteilungspegel liegen zudem - insbesondere nachts - deutlich unter denen, bei denen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres von einer Unzumutbarkeit der Lärmbelastung ausgegangen ist (vgl. BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 30 zu Beurteilungspegeln von 60,3 dB(A) tags und 52,6 dB(A) nachts).

Der Verkehrszählung der Beklagten aus dem November 2013 lässt sich zwar entnehmen, dass im Bereich der ...straße seit 2008 eine Zunahme der täglichen Kfz-Belastung um ca. 50 v. H. festzustellen ist. Allerdings ist auch das gestiegene tägliche Verkehrsaufkommen in der ...straße mit ca. 1.795 Fahrzeugen nicht als außergewöhnlich bzw. per se unzumutbar zu bezeichnen. So wird die gemäß Beispiel 9 der Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) für eine Sammelstraße SS2 in einem Wohngebiet in Orts- oder Randlage für zumutbar erachtete Anzahl von 500 Fahrzeugen pro Stunde ausweislich der Verkehrszählung auch des Klägers selbst beim stärksten Verkehrsaufkommen - ca. 250 Kfz/Stunde - bei weitem nicht überschritten; eine Überschreitung ist selbst dann nicht gegeben, wenn man insoweit vorliegend von einer in einem Wohngebiet in Orts- oder Randlage gelegenen Anliegerstraße AS2 ausgeht, für die eine Verkehrsstärke von 250 Fahrzeugen pro Stunde vorgesehen ist (EAE 85/95 - Beispiel 10). Auch nach Ziffer 5.2.2 der neueren Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) sind Wohnstraßen grundsätzlich für eine Verkehrsstärke von bis zu 400 Fahrzeugen pro Stunde vorgesehen, bei Sammelstraßen ist nach Ziffer 5.2.3 RASt 06 sogar eine Verkehrsstärke von bis zu 800 Fahrzeugen pro Stunde grundsätzlich zumutbar. Auf die nach dem schalltechnischen Gutachten aufgrund der Überschreitung des Grenzwerts um 1 dB(A) besonders in den Blick zu nehmende Nachtzeit entfallen zudem lediglich 5 v. H. des Fahrzeugaufkommens in der ...straße; ferner ist der Anteil des Schwerlastverkehrs im fraglichen Bereich - nur 11 LKW und 85 größere Fahrzeuge über den Tag verteilt, keine Busse - als gering anzusehen (vgl. zum Ganzen: VG Saarland, U.v. 11.7.2007 - 10 K 38/07 - juris Rn. 51/53).

Jedenfalls ist vorliegend die auch im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auf Tatbestandsebene zusätzlich erforderliche qualifizierte Gefahrenlage i. S.v. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht gegeben. Insoweit wird grundsätzlich auf die obigen Ausführungen zu § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO verwiesen. Auch in immissionsspezifischer Hinsicht sind weder besondere örtliche Verhältnisse noch eine konkrete Gefahr von Schädigungen im Bereich der ...straße ersichtlich. Dies folgt insbesondere aus der schalltechnischen Begutachtung vom 20. November 2013 und den Ergebnissen der zugrunde liegenden Verkehrszählung, die - wie ausgeführt - allenfalls auf eine für die Anwohner belastende verkehrsbedingte Immissionssituation hindeuten, ohne jedoch die erheblich gesteigerte Gefahrenanforderung des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO zu erfüllen (vgl. VG Saarland, U.v. 11.7.2007 - 10 K 38/07 - juris Rn. 53).

Da somit vorliegend bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO nicht gegeben sind, kommt dem Kläger auch insoweit kein Anspruch auf (erneute) ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen zu. Einer Prüfung der Ermessensfehlerfreiheit der bisherigen (Ablehnungs-)Entscheidung der Beklagten bedarf es daher nicht.

bb) Unabhängig davon wäre jedoch auch die vorliegend seitens der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Absehens von einem weiteren verkehrsregelnden Einschreiten gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO selbst dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm vorlägen.

(1) Ermessensentscheidungen unterliegen nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (§ 114 Satz 1 VwGO). Dem Gericht ist es deshalb versagt, die behördlichen Ermessenserwägungen durch eigene zu ersetzen; es kann die Entscheidung nur auf Ermessensfehler (Ermessensausfall, Ermessensdefizit, Ermessensfehlgebrauch) hin überprüfen. Diese Prüfung erstreckt sich insbesondere auch darauf, ob die Behörde von einem ausreichend ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens beachtet und von der ihr eingeräumten Entscheidungsbefugnis in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (vgl. allg. BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 12 B 12.860 - juris Rn. 27).

Im Rahmen einer aufgrund im Einzelfall unzumutbarer Lärmbeeinträchtigungen i. S.v. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO i. V. m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO gebotenen behördlichen Ermessensentscheidung sind die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen. Schließlich sind die Interessen anderer Anlieger, die durch lärm- oder abgasreduzierende Maßnahmen ihrerseits übermäßig durch Lärm oder Abgase beeinträchtigt würden, in Rechnung zu stellen. Solche Belastungen könnten sich zum Beispiel als Folge einer Verlagerung des Verkehrs einstellen. Zudem ist die Wohnruhe grundsätzlich ein besonderes berücksichtigungswürdiges Anliegen, daher ist das Bedürfnis nach Wohnruhe mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Ermessensüberlegungen einzubeziehen und mit den übrigen privaten oder öffentlichen Interessen auf der Basis einer zutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Ermittlung abzuwägen. Dabei darf die Behörde in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und sonstiger entgegenstehender Belange von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen umso eher absehen, je geringer der Grad der Lärm- oder Abgasbeeinträchtigung ist, der entgegengewirkt werden soll. Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen die verkehrsberuhigenden oder verkehrslenkenden Maßnahmen entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse und Anliegerinteressen schon von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht auf diese Belange ein Handeln der Behörde unterbleibt. Die zuständige Behörde darf jedoch selbst bei erheblichen Lärm- oder Abgasbeeinträchtigungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 21.3.2012 - 11 B 10.1657 - juris Rn. 25/34 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 4.6.1986 - 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234 - juris Rn. 15; U.v. 22.12.1993 - 11 C 45/92 - NJW 1994, 2037 - juris Rn. 26; B.v. 18.10.1999 - 3 B 105/99 - juris Rn. 2).

(2) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist die getroffene Entscheidung der Beklagten ermessensfehlerfrei erfolgt.

Die Beklagte hat bereits in ihrem Schreiben vom 10. Juli 2013 deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht hinsichtlich des Antrags des Klägers eine Ermessensentscheidung zu treffen sei; daher seien umfangreiche Belange ermittelt, gewichtet und abgewogen worden (Blatt 127 f. der Verwaltungsakte, Seite 2 des Schreibens). Mit Blick auf den vorangegangenen Schriftverkehr wurde auf die bisherigen Bemühungen zur Verkehrsberuhigung im Rahmen der Bürgerwerkstatt „Ein Verkehrskonzept für ...“ hingewiesen und sodann auf eine erneute Anwohnerbefragung zur Prüfung eines Linksabbiegeverbots und die geplante Sofortmaßnahme einer Aufhebung der Halteverbotszonen Bezug genommen (Blatt 127 f. der Verwaltungsakte). Ein Ermessensausfall war daher nicht gegeben, so dass in der nach § 114 Satz 2 VwGO zu berücksichtigenden Klageerwiderung vom 10. Dezember 2013, den weiteren Schriftsätzen sowie der mündlichen Verhandlung ergänzende Ermessenserwägungen vorgenommen werden konnten.

Ausgehend von den Vorgaben der Rechtsprechung hat die Beklagte insoweit deutlich gemacht, dass vorliegend im Kern eine Abwägung zwischen den Belangen des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer einerseits und dem Lärmschutzinteresse der Anlieger andererseits zu treffen ist (Klageerwiderung vom 10. Dezember 2013, Seite 5 - Ziffer II.2). Mit dem Lärmschutzinteresse der Anwohner ist auch unmittelbar der klägerseitig im Ausgangspunkt zutreffend angeführte Belang der Wohnruhe angesprochen worden. Dieser findet sodann nochmals Eingang in die Überlegungen der Beklagten, soweit diese darauf hinweist, dass das Ruhebedürfnis der Anlieger mit dem Mobilitätsinteresse der Bevölkerung abzuwägen sei (Klageerwiderung vom 10. Dezember 2013, Seite 5 - Ziffer II.3). Ausgehend von den bereits erörterten Ergebnissen der Verkehrszählung und der schalltechnischen Begutachtung - die eine Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV tagsüber und nur eine geringe Überschreitung nachts ausweisen - ist die Beklagte sodann zu dem gerade auch mit Blick auf die in der Vergangenheit bereits ergriffenen Maßnahmen (Tempo-30-Zone, Verkehrsinseln, versetzte Parkstände, Aufhebung der Halteverbotszonen) vertretbaren Ergebnis gelangt, dass aufgrund des überwiegenden Mobilitätsinteresses der Bevölkerung derzeit ein weiteres verkehrsregelndes Einschreiten nicht in Betracht komme, insbesondere nicht in Form eines Linksabbiegeverbots von der ... Straße (B...) in die ...straße. Die Beklagte hat insoweit in nachvollziehbarer Weise auf zahlreiche Nachteile hingewiesen, die mit einem solchen Linksabbiegeverbot einhergingen (Verkehrsverlagerung im unmittelbaren Umfeld der Grundschule ... und des ...-Gymnasiums, Überlastung des Knotenpunkts ... Straße/... Straße, wesentlich schlechtere Erreichbarkeit des Naherholungsgebiets ...; siehe zum Ganzen: Klageerwiderung vom 10. Dezember 2013, Seite 5 f. - Ziffer II.3). Auch die in der mündlichen Verhandlung durch die Beklagte dargelegten Gründe gegen die vom Kläger vorgeschlagene Ausweisung einer nur in östlicher Richtung befahrbaren Einbahnstraße im Westabschnitt der ...straße (erhebliche Verkehrsbeschleunigung aufgrund fehlenden Gegenverkehrs, erhöhter Umwegverkehr für die Anlieger) erscheinen nicht unplausibel. Die Einrichtung einer Spielstraße hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst als nicht zweckmäßig bezeichnet. Ermessensfehler der Beklagten sind insoweit nicht ersichtlich.

Auch ist es - entgegen der Auffassung des Klägers - rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung auch die Ergebnisse von Anwohnerbefragungen als Belang in ihre Abwägungsentscheidung einstellt, da § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gerade dem Schutz der Wohnbevölkerung vor Verkehrslärm und Abgasen dient (vgl. zur Abstimmung von verkehrsrechtlichen Maßnahmen mit den betroffenen Anwohnern: VG Saarland, U.v. 11.7.2007 - 10 K 38/07 - juris Rn. 57).

Ein Ermessensfehler würde sich auch nicht aus dem Umstand ergeben, dass seitens der Beklagten bislang nicht der Anteil des (Schleichweg-)Durchgangsverkehrs am Gesamtverkehr zumindest annähernd ermittelt worden ist. Denn wird Lärmschutz lediglich wegen der auftretenden Verkehrsmenge begehrt, z. B. weil - wie hier - eine Wohnstraße entgegen ihrer eigentlichen Funktion zunehmend vom überörtlichen Verkehr als sogenannter Schleichweg in Anspruch genommen wird und damit Lärmbelästigungen auslöst, dann darf die Straßenverkehrsbehörde sich auf die Ermittlung der Verkehrsmenge beschränken, sofern sich hieraus genügend Anhaltspunkte für die Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung ergeben. Maßgebend für die Bewertung der Zumutbarkeit der Lärmbelastung ist in diesem Fall - entsprechend der Berechnung des Mittelungspegels nach RLS-90 (vgl. Nrn. 2.0 und 4.4.1) - die durchschnittliche stündliche Verkehrsstärke in einem Beurteilungszeitraum von 6.00 bis 22.00 Uhr (VGH BW, U.v. 16.5.1997 - 5 S 1842/95 - juris Rn. 32; VG Stuttgart, B.v. 14.1.2004 - 10 K 4327/03 - juris Rn. 12; a.A. VG Ansbach, U.v. 20.2.2009 - AN 10 K 07.1199 - juris Rn. 59).

Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass selbst im Rahmen einer - hier wie ausgeführt bereits nicht erforderlichen - Ermessensausübung der Umstand, dass eine Straße in gewisser Weise dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde, die Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich nicht zur Unterbindung eines nunmehr stattfindenden nicht bestimmungsgemäßen Durchgangsverkehrs verpflichtet. Dieser Verkehr entspricht zwar nicht der beim Bau und bei der Widmung zugrunde gelegten Verkehrsbedeutung; dies hat jedoch nicht zur Folge, dass dieser Verkehr als rechtswidrig anzusehen ist. Eine Beschränkung des Ermessens der Straßenverkehrsbehörde bei der Entscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten wie im Falle einer zum Teil auf unerlaubtem Verkehr beruhenden Beeinträchtigung (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 14.11.2000 - 11 B 00.1339 - juris) ist deshalb nicht geboten. Vielmehr bleibt es ihrem pflichtgemäßen Ermessen überlassen, ob sie durch Maßnahmen den nicht bestimmungsgemäßen Durchgangsverkehr aus der hierfür nicht bestimmten Straße in die dafür gewidmete(n) Straßen(n) verdrängt. Die Straßenverkehrsbehörde kann folglich von den beantragten straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen absehen, wenn entgegenstehende Verkehrsbedürfnisse oder die Interessen der Anlieger anderer Straßen dies erfordern. Aus dem Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 4. Juni 1986 (Az. 7 C 76/84 - BVerwGE 74, 234), die Straßenverkehrsbehörde habe u. a. darauf hinzuwirken, dass vom Durchgangsverkehr in erster Linie die dafür gewidmeten überörtlichen Straßen und nicht die örtlichen Erschließungsstraßen reiner Wohngebiete benutzt werden, ergibt sich nichts anderes. Aus dem Zusammenhang, in dem dieser Hinweis steht, folgt, dass eine Lärm- und Abgasbeeinträchtigung durch einen der Widmung der Straße nicht entsprechenden Verkehr nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts i. S.v. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO unzumutbar sein kann und im Übrigen im Rahmen der Ermessensentscheidung über ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten zu berücksichtigen ist. Dass bei einer solchen Sachlage straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen die zwingende Folge sind, lässt sich der angeführten Entscheidung dagegen nicht entnehmen (siehe zum Ganzen: BayVGH vom 18.2.2002 - 11 B 00.1769 - juris Rn. 60).

2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 23/04/2013 00:00

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Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2012 wird zurückgewiesen.

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Annotations

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

(1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die Parkmöglichkeiten für Bewohner, die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen, verkehrsberuhigten Bereichen und Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Einvernehmen mit der Gemeinde an.

(1c) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Abweichend von Satz 3 bleiben vor dem 1. November 2000 angeordnete Tempo 30-Zonen mit Lichtzeichenanlagen zum Schutz der Fußgänger zulässig.

(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion (verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche) können auch Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen von weniger als 30 km/h angeordnet werden.

(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des vom Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen.

(1f) Zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen ordnet die Straßenverkehrsbehörde die dafür erforderlichen Verkehrsverbote mittels der Zeichen 270.1 und 270.2 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1g) Zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen des § 3 Absatz 1 des Elektromobilitätsgesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen an.

(1h) Zur Parkbevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen ordnet die Straßenverkehrsbehörde unter Beachtung der Anforderungen der §§ 2 und 3 des Carsharinggesetzes die dafür erforderlichen Zeichen 314, 314.1 und 315 in Verbindung mit dem dazu vorgesehenen Zusatzzeichen mit dem Carsharingsinnbild nach § 39 Absatz 11 an. Soll die Parkfläche nur für ein bestimmtes Carsharingunternehmen vorgehalten werden, ist auf einem weiteren Zusatzzeichen unterhalb dieses Zusatzzeichens die Firmenbezeichnung des Carsharingunternehmens namentlich in schwarzer Schrift auf weißem Grund anzuordnen.

(1i) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen ferner innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Gebieten mit hoher Fahrradverkehrsdichte, Fahrradzonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. Sie darf nur Straßen ohne Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen, Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295), Leitlinien (Zeichen 340) und benutzungspflichtige Radwege (Zeichen 237, 240, 241 oder Zeichen 295 in Verbindung mit Zeichen 237) umfassen. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtregel nach § 8 Absatz 1 Satz 1 („rechts vor links“) gelten. Die Anordnung einer Fahrradzone darf sich nicht mit der Anordnung einer Tempo 30-Zone überschneiden. Innerhalb der Fahrradzone ist in regelmäßigen Abständen das Zeichen 244.3 als Sinnbild auf der Fahrbahn aufzubringen.

(2) Zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße, die durch deren baulichen Zustand bedingt sind, können die nach Landesrecht für den Straßenbau bestimmten Behörden (Straßenbaubehörde) – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen, den Verkehr umleiten und ihn durch Markierungen und Leiteinrichtungen lenken. Für Bahnübergänge von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs können nur die Bahnunternehmen durch Blinklicht- oder Lichtzeichenanlagen, durch rot-weiß gestreifte Schranken oder durch Aufstellung des Andreaskreuzes ein bestimmtes Verhalten der Verkehrsteilnehmer vorschreiben. Für Bahnübergänge von Straßenbahnen auf unabhängigem Bahnkörper gilt Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Befugnis zur Anordnung der Maßnahmen der nach personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde des Straßenbahnunternehmens obliegt. Alle Gebote und Verbote sind durch Zeichen und Verkehrseinrichtungen nach dieser Verordnung anzuordnen.

(3) Im Übrigen bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind, bei Straßennamensschildern nur darüber, wo diese so anzubringen sind, wie Zeichen 437 zeigt. Die Straßenbaubehörden legen – vorbehaltlich anderer Anordnungen der Straßenverkehrsbehörden – die Art der Anbringung und der Ausgestaltung, wie Übergröße, Beleuchtung fest; ob Leitpfosten anzubringen sind, bestimmen sie allein. Sie können auch – vorbehaltlich anderer Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden – Gefahrzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird.

(4) Die genannten Behörden dürfen den Verkehr nur durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen regeln und lenken; in dem Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 5 jedoch auch durch Anordnungen, die durch Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen oder auf andere Weise bekannt gegeben werden, sofern die Aufstellung von Verkehrszeichen und -einrichtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist.

(5) Zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb einschließlich ihrer Beleuchtung ist der Baulastträger verpflichtet, sonst der Eigentümer der Straße. Das gilt auch für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Beleuchtung von Fußgängerüberwegen.

(6) Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer – die Bauunternehmer unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans – von der zuständigen Behörde Anordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 darüber einholen, wie ihre Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind, ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist, ferner ob und wie sie gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben. Sie haben diese Anordnungen zu befolgen und Lichtzeichenanlagen zu bedienen.

(7) Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder als Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, durch welche die Fahrbahn eingeengt wird, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung sowie Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags zu der Maßnahme geäußert hat.

(7a) Die Besatzung von Fahrzeugen, die im Pannenhilfsdienst, bei Bergungsarbeiten und bei der Vorbereitung von Abschleppmaßnahmen eingesetzt wird, darf bei Gefahr im Verzug zur Eigensicherung, zur Absicherung des havarierten Fahrzeugs und zur Sicherung des übrigen Verkehrs an der Pannenstelle Leitkegel (Zeichen 610) aufstellen.

(8) Die Straßenverkehrsbehörden können innerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf bestimmten Straßen durch Zeichen 274 erhöhen. Außerhalb geschlossener Ortschaften können sie mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c zulässige Höchstgeschwindigkeit durch Zeichen 274 auf 120 km/h anheben.

(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei dürfen Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Satz 3 gilt ferner nicht für Beschränkungen oder Verbote des fließenden Verkehrs nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 Nummer 3 zur Beseitigung oder Abmilderung von erheblichen Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz hervorgerufen worden sind. Satz 3 gilt zudem nicht zur Kennzeichnung der in einem Luftreinhalteplan oder einem Plan für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen nach § 47 Absatz 1 oder 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzten Umweltzonen nach Absatz 1f.

(10) Absatz 9 gilt nicht, soweit Verkehrszeichen angeordnet werden, die zur Förderung der Elektromobilität nach dem Elektromobilitätsgesetz oder zur Förderung des Carsharing nach dem Carsharinggesetz getroffen werden dürfen.

(11) Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 6, Absatz 1a, 1f, 2 Satz 1 und 4, Absatz 3, 4, 5 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1, Absatz 7 sowie Absatz 9 Satz 1 bis 3, 4 Nummer 7 und Satz 6 gelten entsprechend für mit den Zeichen 330.1 und 330.2 gekennzeichnete Autobahnen in der Baulast des Bundes für das Fernstraßen-Bundesamt. Absatz 2 Satz 1 und 4 sowie Absatz 3, 4 und 7 gelten entsprechend für Bundesstraßen in Bundesverwaltung für das Fernstraßen-Bundesamt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 58

(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.

(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 60 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 6 Verordnungsermächtigungen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:

1.

die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über

a): den Inhalt und die Gültigkeitsdauer von Fahrerlaubnissen, insbesondere unterschieden nach Fahrerlaubnisklassen, über die Probezeit sowie über Auflagen und Beschränkungen zu Fahrerlaubnissen,
b): die erforderliche Befähigung und Eignung von Personen für ihre Teilnahme am Straßenverkehr, das Mindestalter und die sonstigen Anforderungen und Voraussetzungen zur Teilnahme am Straßenverkehr,
c): die Ausbildung und die Fortbildung von Personen zur Herstellung und zum Erhalt der Voraussetzungen nach Buchstabe b und die sonstigen Maßnahmen, um die sichere Teilnahme von Personen am Straßenverkehr zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich Personen, die nur bedingt geeignet oder ungeeignet oder nicht befähigt zur Teilnahme am Straßenverkehr sind,
d): die Prüfung und Beurteilung des Erfüllens der Voraussetzungen nach den Buchstaben b und c,
e): Ausnahmen von einzelnen Anforderungen und Inhalten der Zulassung von Personen, insbesondere von der Fahrerlaubnispflicht und von einzelnen Erteilungsvoraussetzungen,

2.

das Verhalten im Verkehr, auch im ruhenden Verkehr,

3.

das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall, das geboten ist, um

a): den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen,
b): Feststellungen zu ermöglichen, die zur Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen erforderlich sind, insbesondere Feststellungen zur Person der Beteiligten, zur Art ihrer Beteiligung, zum Unfallhergang und zum Versicherer der unfallbeteiligten Fahrzeuge,

4.

die Bezeichnung von im Fahreignungsregister zu speichernden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

a)

für die Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe nebst der Bewertung dieser Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als schwerwiegend oder weniger schwerwiegend,

b)

für die Maßnahmen des Fahreignungsbewertungssystems, wobei

aa): bei der Bezeichnung von Straftaten deren Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr zugrunde zu legen ist,
bb): Ordnungswidrigkeiten mit Punkten bewertet werden und bei der Bezeichnung und Bewertung von Ordnungswidrigkeiten deren jeweilige Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Höhe des angedrohten Regelsatzes der Geldbuße oder eines Regelfahrverbotes zugrunde zu legen sind,

5.

die Anforderungen an

a): Bau, Einrichtung, Ausrüstung, Beschaffenheit, Prüfung und Betrieb von Fahrzeugen,
b): die in oder auf Fahrzeugen einzubauenden oder zu verwendenden Fahrzeugteile, insbesondere Anlagen, Bauteile, Instrumente, Geräte und sonstige Ausrüstungsgegenstände, einschließlich deren Prüfung,

6.

die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr, insbesondere über

a): die Voraussetzungen für die Zulassung, die Vorgaben für das Inbetriebsetzen zulassungspflichtiger und zulassungsfreier Fahrzeuge, die regelmäßige Untersuchung der Fahrzeuge sowie über die Verantwortung, die Pflichten und die Rechte der Halter,
b): Ausnahmen von der Pflicht zur Zulassung sowie Ausnahmen von einzelnen Anforderungen nach Buchstabe a,

7.

die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Erarbeitung und Evaluierung von verbindlichen Prüfvorgaben bei regelmäßigen Fahrzeuguntersuchungen,

8.

die zur Verhütung von Belästigungen anderer, zur Verhütung von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erforderlichen Maßnahmen,

9.

die Maßnahmen

a): über den Straßenverkehr, die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit oder zu Verteidigungszwecken erforderlich sind,
b): zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten,
c): im Übrigen, die zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen oder zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen erforderlich sind, insbesondere bei Großveranstaltungen,

10.

das Anbieten zum Verkauf, das Veräußern, das Verwenden, das Erwerben oder das sonstige Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,

11.

die Kennzeichnung und die Anforderungen an die Kennzeichnung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen,

12.

den Nachweis über die Entsorgung oder den sonstigen Verbleib von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, auch nach ihrer Außerbetriebsetzung,

13.

die Ermittlung, das Auffinden und die Sicherstellung von gestohlenen, verlorengegangenen oder sonst abhanden gekommenen Fahrzeugen, Fahrzeugkennzeichen sowie Führerscheinen und Fahrzeugpapieren einschließlich ihrer Vordrucke, soweit nicht die Strafverfolgungsbehörden hierfür zuständig sind,

14.

die Überwachung der gewerbsmäßigen Vermietung von Kraftfahrzeugen und Anhängern an Selbstfahrer,

15.

die Beschränkung des Straßenverkehrs einschließlich des ruhenden Verkehrs

a): zugunsten schwerbehinderter Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie zugunsten blinder Menschen,
b): zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel,
c): zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe oder zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen,

16.

die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und Taxen,

17.

die Einrichtung und Nutzung von fahrzeugführerlosen Parksystemen im niedrigen Geschwindigkeitsbereich auf Parkflächen,

18.

allgemeine Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften nach Abschnitt I oder von auf Grund dieser Verkehrsvorschriften erlassener Rechtsverordnungen zur Durchführung von Versuchen, die eine Weiterentwicklung dieser Rechtsnormen zum Gegenstand haben.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 18 über allgemeine Ausnahmen von Verkehrsvorschriften nach diesem Gesetz sind für die Dauer von längstens fünf Jahren zu befristen; eine einmalige Verlängerung der Geltungsdauer um längstens fünf Jahre ist zulässig. Rechtsverordnungen können nicht nach Satz 1 erlassen werden über solche Regelungsgegenstände, über die Rechtsverordnungen nach Absatz 2 erlassen werden dürfen. Die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen nach Satz 1 umfasst auch den straßenverkehrsrechtlichen Schutz von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder den Schutz zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche Unfallbeteiligter.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit es zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen erforderlich ist, Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates über Folgendes zu erlassen:

1.

die Typgenehmigung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, sofern sie unionsrechtlichen Vorgaben unterliegt, über die Fahrzeugeinzelgenehmigung, sofern ihr nach Unionrecht eine Geltung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zukommt, sowie über das Anbieten zum Verkauf, das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, das Veräußern oder die Einfuhr von derart genehmigten oder genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, insbesondere über

a): die Systematisierung von Fahrzeugen,
b): die technischen und baulichen Anforderungen an Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, einschließlich der durchzuführenden Prüfverfahren zur Feststellung der Konformität,
c): die Sicherstellung der Übereinstimmung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge mit einem genehmigten Typ bei ihrer Herstellung,
d): den Zugang zu technischen Informationen sowie zu Reparatur- und Wartungsinformationen,
e): die Bewertung, Benennung und Überwachung von technischen Diensten,
f): die Kennzeichnung und Verpackung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Fahrzeuge oder
g): die Zulassung von Teilen und Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme von Fahrzeugen ausgehen kann,

2.

die Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge,

3.

die Pflichten der Hersteller und ihrer Bevollmächtigten, der Einführer sowie der Händler im Rahmen

a): des Typgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1,
b): des Fahrzeugeinzelgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1 oder
c): des Anbietens zum Verkauf, des Inverkehrbringens, der Inbetriebnahme, des Veräußerns, der Einfuhr sowie der Marktüberwachung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge oder

4.

die Technologien, Strategien und andere Mittel, für die festgestellt ist, dass

a): sie die Leistungen der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten für Fahrzeuge bei Prüfverfahren unter ordnungsgemäßen Betriebsbedingungen verfälschen oder
b): ihre Verwendung im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens oder des Fahrzeugeinzelgenehmigungsverfahrens im Sinne der Nummer 1 aus anderen Gründen nicht zulässig ist.

(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 können hinsichtlich der dort genannten Gegenstände jeweils auch geregelt werden:

1.

die Erteilung, Beschränkung oder Entziehung von Rechten, die sonstigen Maßnahmen zur Anordnung oder Umsetzung, die Anerkennung ausländischer Berechtigungen oder Maßnahmen, die Verwaltungsverfahren einschließlich der erforderlichen Nachweise sowie die Zuständigkeiten und die Ausnahmebefugnisse der vollziehenden Behörden im Einzelfall,

2.

Art, Inhalt, Herstellung, Gestaltung, Lieferung, Ausfertigung, Beschaffenheit und Gültigkeit von Kennzeichen, Plaketten, Urkunden, insbesondere von Führerscheinen, und sonstigen Bescheinigungen,

3.

die Anerkennung, Zulassung, Registrierung, Akkreditierung, Begutachtung, Beaufsichtigung oder Überwachung von natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts oder von sonstigen Einrichtungen im Hinblick auf ihre Tätigkeiten

a): der Prüfung, Untersuchung, Beurteilung und Begutachtung von Personen, Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen sowie der Herstellung und Lieferung nach Nummer 2,
b): des Anbietens von Maßnahmen zur Herstellung oder zum Erhalt der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder
c): der Prüfung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen,

einschließlich der jeweiligen Voraussetzungen, insbesondere der Anforderungen an die natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts oder an die Einrichtungen, an ihre Träger und an ihre verantwortlichen oder ausführenden Personen, einschließlich der Vorgabe eines Erfahrungsaustausches sowie einschließlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die die Tätigkeiten ausführenden oder hieran teilnehmenden Personen durch die zuständigen Behörden, durch die natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts oder durch die Einrichtungen in dem Umfang, der für ihre jeweilige Tätigkeit und deren Qualitätssicherung erforderlich ist,

4.

Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung zum Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Rechtsverordnung,

5.

die Mitwirkung natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts bei der Aufgabenwahrnehmung in Form ihrer Beauftragung, bei der Durchführung von bestimmten Aufgaben zu helfen (Verwaltungshilfe), oder in Form der Übertragung bestimmter Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 7 oder 9 Buchstabe b oder Absatz 2 auf diese Personen (Beleihung), insbesondere

a): die Bestimmung der Aufgaben und die Art und Weise der Aufgabenerledigung,
b): die Anforderungen an diese Personen und ihre Überwachung einschließlich des Verfahrens und des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden bei der Überwachung oder
c): die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diese Personen, insbesondere die Übermittlung solcher Daten an die zuständige Behörde,

6.

die Übertragung der Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben auf die Bundesanstalt für Straßenwesen oder das Kraftfahrt-Bundesamt oder

7.

die notwendige Versicherung der natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts oder der sonstigen Einrichtungen in den Fällen der Nummer 3 oder Nummer 5 zur Deckung aller im Zusammenhang mit den dort genannten Tätigkeiten entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung der für die Anerkennung, Zulassung, Registrierung, Akkreditierung, Begutachtung, Beaufsichtigung, Überwachung, Beauftragung oder Aufgabenübertragung zuständigen Bundes- oder Landesbehörde von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die diese Personen oder Einrichtungen verursachen.

(4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8 oder Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden

1.: zur Abwehr von Gefahren, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen,
2.: zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die von Fahrzeugen ausgehen, oder
3.: zum Schutz der Verbraucher.

Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, können auch erlassen werden

1.: zum Schutz der Bevölkerung in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen, der Wohnbevölkerung oder der Erholungssuchenden vor Emissionen, die vom Verkehr auf öffentlichen Straßen ausgehen, insbesondere zum Schutz vor Lärm oder vor Abgasen,
2.: für Sonderregelungen an Sonn- und Feiertagen oder
3.: für Sonderregelungen über das Parken in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

(5) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder 2 können auch zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union und zur Durchführung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erlassen werden.

(6) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5 oder 8 oder nach Absatz 2, sofern sie jeweils in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 Nummer 1 erlassen werden, oder Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 11, 13 oder 14 oder nach Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder 6 können auch zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten erlassen werden. Im Fall des Satzes 2 werden diese Rechtsverordnungen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 oder 8 oder nach Absatz 2, sofern sie jeweils in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 erlassen werden, werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam erlassen.

(7) Keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen Rechtsverordnungen

1.: zur Durchführung der Vorschriften nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 3 oder
2.: über allgemeine Ausnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 18, auch in Verbindung mit den Absätzen 3 bis 6.

Vor ihrem Erlass sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.

(8) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, jedoch unbeschadet des Absatzes 6,

1.: sofern Verordnungen nach diesem Gesetz geändert oder abgelöst werden, Verweisungen in Gesetzen und Rechtsverordnungen auf diese geänderten oder abgelösten Vorschriften durch Verweisungen auf die jeweils inhaltsgleichen neuen Vorschriften zu ersetzen,
2.: in den auf Grund des Absatzes 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 3 bis 7 erlassenen Rechtsverordnungen enthaltene Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen jener Vorschriften erforderlich ist, oder
3.: Vorschriften der auf Grund des Absatzes 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 3 bis 7 erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, sofern diese Vorschriften durch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmittelbar im Anwendungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union unanwendbar geworden oder in ihrem Anwendungsbereich beschränkt worden sind.

(9) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit den Absätzen 3 bis 6, kann mit Zustimmung des Bundesrates die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden, um besonderen regionalen Bedürfnissen angemessen Rechnung zu tragen. Soweit eine nach Satz 1 erlassene Rechtsverordnung die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, sind diese befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ganz oder teilweise auf andere Landesbehörden zu übertragen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16 | § 2 Immissionsgrenzwerte

(1) Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung sicherzustellen, daß der Beurteilungspegel einen der folgenden Immissionsgrenzwerte nicht überschreitet:

		Tag	Nacht
1.	an Krankenhäusern, Schulen, Kurheimen und Altenheimen
		57 Dezibel (A)	47 Dezibel (A)
2.	in reinen und allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
		59 Dezibel (A)	49 Dezibel (A)
3.	in Kerngebieten, Dorfgebieten, Mischgebieten und Urbanen Gebieten
		64 Dezibel (A)	54 Dezibel (A)
4.	in Gewerbegebieten
		69 Dezibel (A)	59 Dezibel (A)

(2) Die Art der in Absatz 1 bezeichneten Anlagen und Gebiete ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Anlagen und Gebiete sowie Anlagen und Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach Absatz 1, bauliche Anlagen im Außenbereich nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.

(3) Wird die zu schützende Nutzung nur am Tage oder nur in der Nacht ausgeübt, so ist nur der Immissionsgrenzwert für diesen Zeitraum anzuwenden.

(4) Die Bundesregierung erstattet spätestens im Jahre 2025 und dann fortlaufend alle zehn Jahre dem Deutschen Bundestag Bericht über die Durchführung der Verordnung. In dem Bericht wird insbesondere dargestellt, ob die in § 2 Absatz 1 genannten Immissionsgrenzwerte dem Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechen und ob weitere Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche erforderlich sind.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1.: zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
2.: zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
3.: zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
4.: zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
5.: hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
6.: zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen.

(1a) Das gleiche Recht haben sie ferner

1.: in Bade- und heilklimatischen Kurorten,
2.: in Luftkurorten,
3.: in Erholungsorten von besonderer Bedeutung,
4.: in Landschaftsgebieten und Ortsteilen, die überwiegend der Erholung dienen,
4a.: hinsichtlich örtlich begrenzter Maßnahmen aus Gründen des Arten- oder Biotopschutzes,
4b.: hinsichtlich örtlich und zeitlich begrenzter Maßnahmen zum Schutz kultureller Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden und durch den Straßenverkehr, insbesondere durch den von diesem ausgehenden Lärm, erheblich beeinträchtigt werden,
5.: in der Nähe von Krankenhäusern und Pflegeanstalten sowie
6.: in unmittelbarer Nähe von Erholungsstätten außerhalb geschlossener Ortschaften,

wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Fahrzeugverkehr verhütet werden können.

(1b) Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen

1.: im Zusammenhang mit der Einrichtung von gebührenpflichtigen Parkplätzen für Großveranstaltungen,
2.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen,
2a.: im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel durch vollständige oder zeitlich beschränkte Reservierung des Parkraums für die Berechtigten oder durch Anordnung der Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen,
3.: zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen,
4.: zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen sowie
5.: zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung.

1.: Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340),
2.: Fahrradstraßen (Zeichen 244.1),
3.: Sonderwegen außerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237, Zeichen 240, Zeichen 241) oder Radfahrstreifen innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 237 in Verbindung mit Zeichen 295),
4.: Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c,
5.: verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen nach Absatz 1d,
6.: innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) oder auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern,
7.: Erprobungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zweiter Halbsatz,
8.: Fahrradzonen nach Absatz 1i.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.