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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. März 2019 - Au 1 K 18.957

published on 12/03/2019 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2018 wird in Ziffer I. 2. aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 1/6 und der Kläger zu 5/6.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Sicherheitschlorung und begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer - mittlerweile wieder aufgehobenen -Abkochanordnung für Trinkwasser.

Die Wasserversorgung des Klägers umfasst die Versorgungsbereiche … sowie *. Seit Anfang des Jahres 2018 führt das Gesundheitsamt des Landratsamts * eine Überprüfung aller Wasserversorgungen im Landkreis durch. Im Zuge dessen wurde die Wasserversorgung des Klägers am 6. und 8. Februar 2018 kontrolliert. Dabei wurden zahlreiche Mängel festgestellt, welche in einem umfangreichen Mängelbericht vom 12. März 2018 dokumentiert wurden. Insbesondere beanstandete das Landratsamt, dass wesentliche Bestandteile der Wasserversorgungsanlage nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprächen sowie die erforderliche Gefährdungsanalyse nicht vorliege.

Im Anschluss an die Überprüfung wurden zwischen den Beteiligten mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung vereinbart. So wurde zum einen das Untersuchungsintervall auf 14 Tage erhöht. Zum anderen wurden dem Kläger die zeitnahe Erstellung eines Gutachtens inklusive Gefährdungsanalyse und Risikobewertung durch einen Fachplaner sowie die Erstellung eines Konzepts bezüglich des zukünftigen Betriebs der Anlage aufgegeben. Auf eine förmliche Anordnung wurde laut Aussage des Landratsamts zu diesem Zeitpunkt verzichtet, da der Kläger die Erfüllung der Maßnahmen zugesichert hatte.

In einer am 14. Mai 2018 entnommenen Trinkwasserprobe wurde bei der Entnahmestelle „Hochbehälter, Kammer I (ZWV ...)“ 1 KBE (Koloniebildende Einheit)/100 ml coliforme Bakterien identifiziert. Aus der Trinkwasserverordnung ergibt sich ein zulässiger Grenzwert von 0 KBE/100 ml.

Das Gesundheitsamt am Landratsamt ... erhielt am 15. Mai 2018 von der Grenzwertüberschreitung Kenntnis. Daraufhin wurde noch am selben Tag gegen 11:50 Uhr gegenüber dem Kläger für den Versorgungsbereich * mündlich eine Abkochanordnung ausgesprochen. Mit Bescheid vom 18. Mai 2018 wurde die Anordnung schriftlich bestätigt. Dieser Bescheid ist Gegenstand des Klageverfahrens Au 1 K 18.956.

Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2018 hörte der Beklagte den Kläger bezüglich der zusätzlich geplanten Anordnung einer Sicherheitschlorung für beide Versorgungsbereiche an. Aufgrund des mangelreichen Trinkwassersystems, der aufgrund der fehlenden Gefährdungsanalyse unbekannten Anzahl von Gefährdungen und der bereits festgestellten mikrobiologischen Verunreinigung im Versorgungsbereich * sei das Eintreten eines erneuten Störfalls in der Trinkwasserversorgung des Klägers hinreichend wahrscheinlich.

Der Kläger äußerte sich mit Schreiben vom 29. Mai 2018 und führte aus, in seiner Wasserversorgung seien in der Vergangenheit keinerlei Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden. Ursächlich für den Störfall, der zur Abkochanordnung geführt habe, sei der außergewöhnliche Pollenflug im Frühjahr dieses Jahres gewesen. In der Zwischenzeit seien Sofortmaßnahmen ergriffen worden, die einen erneuten, ähnlich gelagerten Störfall verhindern würden. Die im Februar festgestellten Mängel würden im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Klägers und mit Nachdruck beseitigt werden. Auf eine beigefügte Liste der bereits abgearbeiteten Mängel wurde in diesem Zusammenhang verwiesen. Die Anordnung einer Sicherheitschlorung sei unbegründet und unverhältnismäßig. Zudem werde auf die von Chlor hervorgerufenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hingewiesen. Die rein präventive Anordnung einer Sicherheitschlorung würde die Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen negativ beeinflussen. Zudem sei die geplante Anordnung extrem medienrelevant und würde dem Ruf der Kommune schaden. Die geforderte Risikoanalyse sei bereits bei den Stadtwerken * in Auftrag gegeben worden.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2018 ordnete der Beklagte gegenüber dem Kläger an, dass das Wasser aus der zentralen Wasserversorgungsanlage (Versorgungsbereiche „*“ und „…“) ab sofort nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und entsprechend der Trinkwasserverordnung mittels Chlor zu desinfizieren ist. Für die Aufbereitung sei die vom Umweltbundesamt geführte Liste gemäß § 11 der Trinkwasserverordnung zu beachten (Ziffer I. 1. des Bescheids). Außerdem wurde der Kläger dazu verpflichtet, den Chlorgehalt dreimal täglich an den gemeinsam festgelegten Chlormess- und Probenahmestellen zu bestimmen und in einem Chlorungsprotokoll festzuhalten sowie dieses Protokoll täglich dem Landratsamt vorzulegen. Die Werte müssten sich innerhalb der Vorgaben der Trinkwasserverordnung bewegen (0,1 - 0,3 mg/l freies CI2). Außerdem sei sicherzustellen, dass die maximal zulässige Zugabe von 1,2 mg/l freies Chlor (CI2) zu keiner Zeit überschritten werde (Ziffer I. 2.). Schließlich wurde angeordnet, dass das Wasser, welches im Versorgungsbereich „*“ entnommen und verteilt wird, ab sofort nur in abgekochtem Zustand als Trinkwasser (= Wasser für den menschlichen Gebrauch) verwendet werden darf und der Kläger die betroffenen Bürger sofort hierüber in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen hat (Ziffer I. 3).

Zur Begründung ist in tatsächlicher Hinsicht unter anderem ausgeführt, erst nach Erlass der Abkochanordnung sei bekannt geworden, dass bereits in einer am 23. April 2018 entnommenen Wasserprobe coliforme Bakterien festgestellt worden seien. Bisher habe nicht geklärt werden können, warum der Kläger keine unverzügliche Anzeige der Grenzwertüberschreitung gemacht habe. In rechtlicher Hinsicht würden die Anordnungen der Ziffern I. 1. und I. 2. auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestützt. Trinkwasser müsse so beschaffen sein, dass eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen sei. Der Besorgnisbegriff sei durch die Rechtsprechung geklärt. Demnach sei eine Gesundheitsschädigung nur dann nicht zu besorgen, wenn hierfür keine auch noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit bestehe. Durch diesen Präventionsgedanken solle gerade auch abstrakten Gefahren vorgebeugt werden. Präventive Maßnahmen seien daher schon in einem sehr frühen Verdachtsstadium zu ergreifen. Die Anforderungen an die Trinkwasserverordnung seien erfüllt, wenn mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten würden und das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) entspreche. Hieraus ergebe sich klar, dass die alleinige Vorlage von nicht zu beanstandenden Untersuchungsergebnissen bei zeitgleichem Vorhandensein von Verstößen gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht genüge, um einen sicheren Betrieb einer Wasserversorgungsanlage anzunehmen. Die Wasserversorgung des Klägers entspreche hier nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Zwar habe der Kläger mitgeteilt, dass er mittlerweile die Stadtwerke * mit der Erstellung einer Zustands- und Risikoanalyse sowie ein Unternehmen mit der Nachrüstung der Filtersysteme beauftragt habe, die bloße Beauftragung der Maßnahmen ändere jedoch nichts am Ist-Zustand der Anlage. Der Vortrag des Klägers im Rahmen der Anhörung führe hier zu keinem anderen Ergebnis. Folge man den Ausführungen, dass wahrscheinliche Ursache für den Störfall die erhöhte Pollenbelastung gewesen sei, so stelle sich die Frage, warum dieses Risiko nicht bereits vor Jahren im Rahmen einer Risikoeinschätzung betrachtet und durch die Veranlassung entsprechender Maßnahmen (z.B. Nachrüstung der Filteranlage) minimiert bzw. ausgeräumt worden sei. Hier handle es sich nur um eine von einer unbekannten Anzahl an möglichen Gefährdungen im Wasserversorgungssystem des Klägers. Dem Argument, dass die Chlorung gesundheitsschädlich sei, könne nicht gefolgt werden, da es sich hier um ein vom Umweltbundesamt zugelassenes Desinfektionsverfahren für Trinkwasser handle. Bei der zugelassenen Chlorkonzentration bestehe keine Gesundheitsgefährdung. Insgesamt sei hier aufgrund des schlechten Zustands der Anlage, der mangelnden Kenntnisse des Klägers hinsichtlich der Trinkwasserhygiene, der fehlenden Kenntnisse über etwaige weitere Gefährdungen im Versorgungssystem sowie der teilweise gravierenden hygienischen Mängel eine Besorgnis der Gesundheit nicht mit Sicherheit auszuschließen. In einem solchen Fall müsse das Landratsamt - auch präventiv und auch ohne Vorliegen eines zu beanstandenden Befundes - die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Die Anordnung der Sicherheitschlorung sei eine gebundene Entscheidung. § 39 Abs. 2 IfSG sowie die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sähen kein Ermessen vor. Lediglich bezüglich der Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen sei der Behörde ein Auswahlermessen zuzubilligen. Die Anordnung sei geeignet und erforderlich, da mildere, ebenso geeignete Mittel nicht ersichtlich seien. Bei einer Abkochanordnung handle es sich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme für Fälle, in denen die ursächlichen Mängel zeitnah abgestellt werden könnten. Im vorliegenden Fall sei jedoch - allein schon aufgrund des zur Erstellung der Zustands- und Risikoanalyse erforderlichen Zeitraums von circa sechs Monaten - nicht davon auszugehen, dass die Besorgnis in kurzer Zeit auszuräumen sei. Aufgrund der umfangreichen Mängel werde es Jahre dauern, bis die Wasserversorgung des Klägers wieder nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik betrieben werde. So lange sei es den Trinkwasserabnehmern nicht zuzumuten, ihr Wasser abzukochen. Schließlich sei die Sicherheitschlorung auch angemessen, da der Schutz des Trinkwassers und der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren durch verunreinigtes Trinkwasser das Individualinteresse des Klägers (insbesondere finanzielle Interessen) deutlich überwiege. Die Abkochanordnung für das Versorgungsgebiet * werde auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG gestützt. Bei Durchführung der Sicherheitschlorung sei davon auszugehen, dass im Netz Biofilme gelöst würden und die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung womöglich nicht eingehalten werden könnten. Bis zur Sicherstellung einer stabilen Chlorung sei eine Abkochanordnung daher notwendig.

Gegen diesen Bescheid ließ der Kläger mit Schriftsatz vom 9. Juni 2018 - eingegangen bei Gericht am 11. Juni 2018 - Klage erheben.

Am 9. Juli 2018 (Versorgungsbereich *) sowie am 12. Juli 2018 (Versorgungsbereich *) wurden die beiden Abkochanordnungen mündlich aufgehoben. Die Aufhebung wurde jeweils mit Bescheid vom 13. Juli 2018 schriftlich bestätigt. Zur Begründung ist ausgeführt, dass aufgrund der seit Tagen stabilen und wirksamen Chlorung des Trinkwassers die Abkochanordnung nicht mehr erforderlich sei und diese daher widerrufen werde.

Einem Antrag des Klägers, die Pflicht zur Messung des Chlorgehalts auf einmal pro Tag und Messstelle zu reduzieren, wurde am 7. Dezember 2018 seitens des Landratsamts per E-Mail stattgegeben.

Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2018 begründete der Bevollmächtigte des Klägers die Klage. Es werde darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung des Klägers aus zwei separaten und räumlich völlig voneinander getrennten Wasserversorgungsbereichen (Versorgungsbereich * und Versorgungsbereich *) bestehe. Es sei keinerlei Verbindung zwischen den beiden Versorgungsbereichen vorhanden, sodass sich der am 14. Mai 2018 im Versorgungsbereich * festgestellte Keim in keiner Weise auf den Versorgungsbereich * auswirken hätte können. Zudem sei der Vortrag des Beklagten, wonach dieser erst nach Erlass der Abkochanordnung Kenntnis davon erlangt habe, dass auch in einer Probe vom 23. April 2018 coliforme Keime gefunden worden seien, unzutreffend. Das Ergebnis der Wasserprobe sei unmittelbar im Anschluss an den Beklagten übermittelt worden. Diese Keime seien außerdem nach ausdrücklicher Darlegung des Labors auf ungünstige Probeentnahmebedingungen (defekter Probeentnahmehahn) zurückzuführen gewesen. Eine am 25. April 2018 eingelieferte Probe habe wieder in vollem Umfang den Anforderungen der Trinkwasserverordnung entsprochen. Weiter hätte der Beklagte erkennen müssen, dass der Kläger umfassend an der Beseitigung aller Mängel mitwirke. Eine entsprechende Liste sei im Rahmen der Anhörung vorgelegt worden. Die Aussage, dass Chlor in geringer Dosierung für die Gesundheit vollkommen unbedenklich sei, werde seitens des Klägers bestritten. Der streitgegenständliche Bescheid sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten. Entgegen der Auffassung des Beklagten habe hier kein durch Tatsachen erhärteter Verdacht bestanden, der eine Gesundheitsgefährdung als wahrscheinlich erscheinen lasse. Nicht nachvollziehbar sei, warum nun plötzlich von einer Gefährdung ausgegangen werde, während im Rahmen der Untersuchungen im Februar 2018 noch ein umfassender Maßnahmenplan vereinbart worden sei. Dass die Wasserversorgung des Klägers nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspreche, habe bereits im Februar 2018 festgestanden. Zudem sei bereits im Juni 2016 eine Überprüfung der Anlage erfolgt. Damals sei das Gesundheitsamt davon ausgegangen, dass der Kläger sich um die zeitnahe Abstellung der Mängel bemühen werde. Der Hinweis des Landratsamts, dass die bloße Beauftragung der Maßnahmen nichts am Ist-Zustand der Anlage ändere, stehe im Widerspruch zur gesamten bisherigen Vorgehensweise. Der streitgegenständliche Bescheid widerspreche komplett der Vereinbarung vom 8. Februar 2018, ohne dass sich die Tatsachengrundlage in irgendeiner Weise verändert habe. Der Kläger habe davon ausgehen können und dürfen, dass bei weiterem Abarbeiten der Mängelliste ein so gravierender Eingriff wie eine Chlorierungsanordnung mit Verweis auf die nicht eingehaltenen allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht erfolgen werde. Im Hinblick auf den Besorgnisgrundsatz sei es außerdem nicht geboten gewesen, das gesamte Gebiet des Klägers in den Geltungsbereich der Chlorierungsanordnung mit einzubeziehen. Selbst die Wasserversorgung des Versorgungsbereichs * bestehe aus zwei Teilbereichen, wobei sich Brunnen und Pumpwerk in der Mitte befänden. Es sei ausgeschlossen, dass ein coliformer Keim vom Hochbehälter * entgegen der Fließrichtung über das Wasserwerk in den anderen Teilbereich der Wasserversorgung gelange und somit eine Gesundheitsgefährdung zu besorgen gewesen sei. Völlig unmöglich seien Auswirkungen auf das Versorgungsgebiet *. Es dürfte sich hier um einen Einzelfall handeln, dass für eine Wasserversorgungsanlage, für die sämtliche Proben der letzten Jahre unauffällig gewesen seien, eine so weitreichende Maßnahme wie die Sicherheitschlorung getroffen werde. Insoweit könne es nur als vorgeschobenes Argument betrachtet werden, wenn der Beklagte hier einen fehlenden Handlungsspielraum bzw. eine gebundene Entscheidung behaupte. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass nach den Empfehlungen des Bundesumweltamts beim Auffinden coliformer Bakterien ein abgestufter Maßnahmenkatalog abzuarbeiten sei. Die ebenfalls erlassene Abkochanordnung stehe in direktem Zusammenhang mit der Sicherheitschlorung und sei daher als entsprechende Vorbereitungs- bzw. Begleitmaßnahme ebenfalls rechtswidrig. Aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Abkochanordnung und der diesbezüglich beim Kläger eingehenden Beschwerden sowie der umfassenden Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit bestehe hier ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass auch die Abkochanordnung rechtswidrig gewesen sei.

Der Kläger beantragt (zuletzt):

Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2018 in der Form der E-Mail vom 7. Dezember 2018 wird hinsichtlich der Ziffern I. 1. und I. 2. aufgehoben.

II.

Es wird festgestellt, dass die Anordnung Ziffer I. 3. des Bescheids vom 6. Juni 2018 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 25. Januar 2019:

Die Klage vom 9. Juni 2018 gegen den Bescheid des Landratsamtes ... vom 6. Juni 2018 (Az.: ...) wird abgewiesen.

Zur Begründung wiederholt das Landratsamt ... im Wesentlichen seine Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid und führt ergänzend aus, vom Kläger seien zwischenzeitlich umfangreiche Maßnahmen abgearbeitet worden. Zuletzt seien die jeweiligen Zustands- bzw. Risikoanalysen der Stadtwerke ... vorgelegt worden. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung hätten jedoch teilweise gravierende Mängel bestanden. Hinzu kämen die festgestellten Grenzwertüberschreitungen. Schließlich sei eine auch nur ansatzweise vollständige Bewertung der Wasserversorgung des Klägers nicht möglich gewesen, da die erforderliche Gefährdungsanalyse und Risikobewertung nicht vorhanden gewesen sei. Wäre eine Gefährdungsanalyse vorhanden gewesen, hätte das Landratsamt diese als Grundlage seiner Prüfung heranziehen und im Rahmen des Störfalles bewerten können. Ohne Gefährdungsanalyse sei hingegen davon auszugehen gewesen, dass die aufgrund bloßen Augenscheins festgestellten Mängel keinesfalls abschließend und weitere unerkannte Mängel und Gefährdungen vorhanden seien. Aufgrund einer Gesamtschau aller Aspekte sei somit eine Gesundheitsgefährdung wahrscheinlich und damit zu besorgen gewesen. Die Einwände des Klägers würden dagegen nicht durchgreifen. Selbst wenn bereits im Februar 2018 eine entsprechende Anordnung ergehen hätte müssen, so führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit der nunmehr ergangen Anordnung, sondern vielmehr nur zu deren Verspätung. Außerdem habe es in der Zwischenzeit Grenzwertüberschreitungen gegeben. Der Vortrag des Klägers, dass das Verhalten des Landratsamts im Widerspruch zum bisherigen Vorgehen stehe, greife ebenfalls nicht durch. Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass bei Feststellung einer Grenzwertüberschreitung weitere Maßnahmen erforderlich würden. Dies sei so auch bei der Überprüfung am 8. Februar 2018 besprochen worden. Außerdem sei mit der Grenzwertüberschreitung sehr wohl eine Änderung der Tatsachen eingetreten. Sofern als wahrscheinliche Ursache der Polleneintrag benannt werde, so handle es sich hierbei um eine bloße Vermutung. Das Vorgehen des Gesundheitsamtes sei verhältnismäßig und konsistent gewesen. Die Rechtsfolgenauswahl sei aufgrund einer Abwägung und einer Gesamtschau aller Aspekte getroffen worden. Bei einer Probenentnahme durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) vom 7. Juni 2018 seien erneut coliforme Bakterien vorgefunden worden. Dies bestätige, dass die Anordnungen im Interesse des Gesundheitsschutzes dringend notwendig gewesen seien. Schließlich sei der Feststellungsantrag bereits unzulässig, da kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erkennbar sei.

Auf Anfrage des Gerichts teilte das Landratsamt ... außerdem mit Schriftsatz vom 4. März 2019 mit, dass die geforderten Risikoanalysen vom Kläger am 9. November 2018 (für den Versorgungsbereich ...) sowie am 21. Dezember 2018 (für den Versorgungsbereich ...) vorgelegt wurden. Darin seien durch die Stadtwerke ... für beide Versorgungsbereiche zahlreiche Risiken ermittelt worden. Als Maßstab für die Risikoabschätzung stünden die rechtlichen Vorgaben der Trinkwasserverordnung sowie die Anforderungen des Technischen Regelwerkes im Vordergrund. Aus der Kombination des Schadensausmaßes und der Eintrittswahrscheinlichkeit lasse sich im Ergebnis das bestehende Risiko ableiten. Die Aufhebung der Chlorung sei vorliegend noch an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gebunden. Diese seien dem Kläger mit E-Mail vom 15. Februar 2019 mitgeteilt worden. Sobald die entsprechenden Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen erbracht würden, solle die Anordnung zur Chlorung aufgehoben werden. Konstruktive Abstimmungsgespräche hätten bereits stattgefunden.

Am 12. März 2019 fand in der Sache mündliche Verhandlung statt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird zur weiteren Ergänzung des Sachverhalts ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte (auch im Verfahren Au 1 K 18.956) und der vom Beklagten vorgelegten Behördenakte.

Gründe

Die Klage hat nur zu einem kleinen Teil Erfolg. Ansonsten ist sie teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet.

1. Gegenstand der Klage ist zunächst die mit Bescheid vom 6. Juni 2018 für das gesamte Versorgungsgebiet des Klägers verfügte Chlorierungsanordnung (Ziffer I. 1. des Bescheids). Daneben wendet sich der Kläger auch gegen die in Ziffer I. 2. des Bescheids angeordnete und durch E-Mail vom 7. Dezember 2018 modifizierte Pflicht zur regelmäßigen Messung und Dokumentierung des Chlorgehalts. Schließlich begehrt der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der für das Versorgungsgebiet * erlassenen Abkochanordnung (Ziffer I. 3.).

2. Soweit der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile aufgehobenen Abkochanordnung (Ziffer I. 3.) begehrt, ist die Klage bereits unzulässig, da dem Kläger das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse fehlt.

Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn sich dieser erledigt hat und der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Eine Erledigungssituation liegt hier vor. Die streitgegenständliche Abkochanordnung wurde am 12. Juli 2018 mündlich aufgehoben. Mit Bescheid vom 13. Juli 2018 wurde die Aufhebung schriftlich bestätigt.

Der Kläger kann jedoch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht geltend machen. Nach dem Wegfall der mit dem Verwaltungsakt verbundenen Beschwer wird gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich nur dann zur Verfügung gestellt, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an einer nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme hat. Dieses Interesse muss - unabhängig von der Intensität des erledigten Eingriffs und vom Rang der betroffenen Rechtspositionen - über das bloße Interesse an der Klärung der Rechtswidrigkeit der Behördenentscheidung hinausgehen und kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. Maßgeblich ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet erscheint, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 20.12 - juris Rn. 11 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 113 Rn. 129f. m.w.N.).

In der Verwaltungsgerichtspraxis haben sich hierzu verschiedene Fallgruppen herausgebildet, bei deren Vorliegen regelmäßig ein berechtigtes Interesse zu bejahen ist, nämlich die Wiederholungsgefahr, die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses, das sogenannte Rehabilitationsinteresse sowie eine fortdauernde bzw. tiefgreifende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, B.v. 13.7.2015 - 1 WB 49/14 - juris Rn. 24; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 113 Rn. 136ff.). Der Kläger muss sein Feststellungsinteresse jeweils substantiiert geltend machen (st. Rspr., vgl. BVerwG, a.a.O.).

Gemessen hieran ist ein Feststellungsinteresse vorliegend zu verneinen. Der Bevollmächtigte des Klägers führt hierzu aus, aufgrund der erheblichen Auswirkungen der Abkochanordnung und der diesbezüglich beim Kläger eingehenden Beschwerden sowie der umfassenden Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit habe der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Abkochanordnung rechtswidrig war.

a) Mit dieser Begründung beruft sich der Kläger letztendlich auf das Vorliegen eines Rehabilitationsinteresses. Ein solches Interesse besteht nach Ansicht der Kammer jedoch nicht.

Das Verlangen nach Rehabilitierung begründet nach ständiger Rechtsprechung nur dann ein Feststellungsinteresse, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dafür reicht es nicht aus, dass der Betroffene die von ihm beanstandete Maßnahme als diskriminierend empfunden hat. Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BayVGH, B.v. 17.4.2018 - 4 ZB 17.1490 - juris Rn. 13 m.w.N.). Das berechtigte Feststellungsinteresse geht damit über das bloße Interesse an der Klärung der Rechtswidrigkeit hinaus und besteht vielmehr nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine für Außenstehende erkennbare und fortdauernde Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 14./12 - juris Rn. 25 m.w.N.; BayVGH, a.a.O. sowie B.v. 28.11.2016 - 4 ZB 16.1610 - juris Rn. 17). Ein Rehabilitierungsinteresse wird insbesondere bejaht, wenn der Verwaltungsakt diskriminierenden Charakter hatte und durch ihn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen beeinträchtigt wurde (BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - juris Rn. 47).

Ausgehend hiervon ist vorliegend kein Rehabilitationsinteresse erkennbar. Dabei kann letztendlich dahinstehen, ob sich der Kläger als Hoheitsträger bzw. Gebietskörperschaft überhaupt auf ein Rehabilitationsinteresse berufen kann (VG Düsseldorf, U.v. 12.7.2011- 17 K 5566/10 - juris Rn. 84). Denn die Abkochanordnung war jedenfalls nicht geeignet, eine diskriminierende Wirkung für den Kläger zu erzeugen. Sachlicher und nachvollziehbarer Grund für den Erlass der Abkochanordnung für den Versorgungsbereich * war die Tatsache, dass aufgrund der gleichzeitig angeordneten Chlorung die Gefahr bestand, dass im Netz Biofilme gelöst würden und es dadurch zu einer mikrobiellen Grenzwertüberschreitung kommen hätte können. Es wurde seitens der Behörde bereits im streitgegenständlichen Bescheid selbst ausgeführt, dass die Abkochanordnung lediglich bis zur Sicherstellung einer stabilen Chlorkonzentration erforderlich sei. Die Abkochanordnung wurde erlassen, um die menschliche Gesundheit zu schützen und diente damit der Gefahrenabwehr. Inwieweit hier ein Ansehensverlust des Klägers eingetreten sein soll, ist nicht erkennbar. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Medienberichterstattung, welche sich auszugsweise in der vorgelegten Behördenakte befindet, hier einseitig zu Lasten des Klägers erfolgte. Auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann sich die Gemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts zudem nicht berufen. Nach objektiver Betrachtungsweise ist hier nicht erkennbar, inwieweit die erlassene Abkochanordnung nach ihrer Aufhebung mit Nachwirkungen für den Kläger verbunden ist. Auf ein subjektives Empfinden des Klägers kommt es in diesem Zusammenhang gerade nicht an. Ein bloßes ideelles Interesse an der Klärung der Rechtsfrage ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen fortbestehen, genügt für die Bejahung des Rehabilitationsinteresses ebenso wenig, wie der reine Wunsch nach Genugtuung.

b) Das besondere Feststellungsinteresse kann auch nicht wegen eines durch die Abkochanordnung eingetretenen schweren Grundrechtseingriffs bejaht werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann allein ein tiefgreifendender Grundrechtseingriff das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht begründen. Eine Ausnahme gilt im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich nur bei solchen Eingriffen, die ansonsten wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnten (BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 22.12 - juris Rn. 18ff.), sowie bei besonders schwerwiegenden oder fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 113 Rn. 146). Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Die Abkochanordnung fällt nicht in die Kategorie der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Verwaltungsakte. Eine solche Erledigung müsste sich nämlich aus der Eigenart des Verwaltungsaktes selbst ergeben, eine untypisch frühzeitige Erledigung berührt Art. 19 Abs. 4 GG dagegen nicht (BVerwG, a.a.O. Rn. 21ff.). Vorliegend hat das Landratsamt die Abkochanordnung aufgrund nachträglich eingetretener veränderter Umstände aufgehoben. Auch ein besonders schwerwiegender oder fortdauernder Grundrechtseingriff ist nicht erkennbar. Der Kläger als juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich nach der Rechtsprechung grundsätzlich ohnehin nicht auf Grundrechte berufen, soweit er öffentliche Aufgaben wahrnimmt (st. Rspr., vgl. BVerfG - 2 BvR 403/02 - juris Rn. 10. m.w.N.). Der somit allein in Betracht kommende Eingriff in das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 Abs. 2 GG ist jedoch weder besonders schwerwiegend noch andauernd.

c) Auch von einer konkreten Wiederholungsgefahr ist vorliegend nicht auszugehen.

Besteht die Gefahr, dass die Behörde erneut einen Verwaltungsakt mit dem Inhalt des erledigten Verwaltungsakts oder zumindest einen gleichartigen Verwaltungsakt erlässt, so kann dies einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO rechtfertigen. Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Wiederholungsgefahr setzt jedoch voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die Gefahr besteht, dass erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Es müssen die gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vorliegen wie in dem für die Beurteilung des erledigten Verwaltungsakts maßgeblichen Zeitpunkt (Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 113 Rn. 86a). Zudem muss die geltend gemachte Wiederholungsgefahr auch hinreichend konkret sein (BVerwG, B.v. 29.4.2008 - 1 WB 11/07 - juris Rn. 21).

Ausgehend hiervon ist eine Wiederholungsgefahr im vorliegenden Fall weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Kläger hat nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten seit Erlass der Abkochanordnung umfassende Sanierungsmaßnahmen an seiner Wasserversorgungsanlage vorgenommen. Die heutige Anlage und somit die tatsächlichen Verhältnisse sind daher in keiner Weise mehr vergleichbar mit den Verhältnissen zu dem Zeitpunkt, als die Abkochanordnung ergangen ist. Zudem wurde die Abkochanordnung hier als Vorbereitungs- bzw. Begleitmaßnahme der gleichzeitig angeordneten Sicherungschlorung erlassen. Eine hinreichend konkrete Gefahr, dass es abermals zu solch einer Situation kommen könnte, ist ebenfalls nicht erkennbar.

d) Schließlich ergibt sich ein Feststellungsinteresse auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines ernsthaft beabsichtigten Amtshaftungsprozesses.

Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses dienen soll, muss der Betroffene von sich aus substantiiert darlegen, dass er bereits einen solchen Prozess eingeleitet hat oder die Klageerhebung zeitnah beabsichtigt. Insbesondere muss er aufzeigen, was er konkret anstrebt, d.h. welchen Schaden bzw. welche Schadens- oder Entschädigungspositionen er im Zivilrechtsweg geltend machen will. Die bloß abstrakte Möglichkeit eines Sekundärverfahrens genügt dagegen nicht. Zwar dürfen an den Vortrag keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, insbesondere bedarf es regelmäßig keiner Vorlage einer genauen Schadensberechnung. Jedoch muss der Vortrag zur Rechtfertigung des mit der Fortsetzung des Prozesses verbundenen Aufwands über die bloße Behauptung hinaus nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Kläger einen Amtshaftungsprozess tatsächlich anstrebt und dieser nicht offensichtlich aussichtslos ist. Hierzu gehört auch eine zumindest annähernde Angabe der Schadenshöhe (vgl. zum Ganzen: BVerwG, B.v. 13.7.2015 - 1 WB 49/14 - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 17.4.2018 - 4 ZB 17.1490 - juris Rn. 21; B.v. 13.6.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 10; OVG NRW, U.v. 25.3.2014 - 2 A 2679/12 - juris Rn. 47 m.w.N.). Diesbezüglich wurde vom Kläger vorliegend nichts vorgetragen.

e) Sonstige schützenswerte Interessen, die ein Feststellungsinteresse des Klägers rechtfertigen könnten, sind darüber hinaus weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

3. Soweit sich der Kläger gegen die in Ziffer I. 1. des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Chlorierungsanordnung wendet, ist die Klage als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Anordnung der Sicherheitschlorung ist - im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (dazu sogleich) - rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Grundsätzlich bestimmt sich im Verwaltungsprozess der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nach dem materiellen Recht (BVerwG, U.v. 27.4.1990 - 8 C 87/88 - juris; Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 113 Rn. 45). Den hier maßgeblichen Vorschriften der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) ist jedoch keine Aussage zu entnehmen, auf welchen Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung einer auf diese gestützten Maßnahme abzustellen ist. Daher greift hier zunächst der prozessrechtliche Grundsatz, dass für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen ist (Eyermann, a.a.O., § 113 Rn. 45; vgl. zur TrinkwV auch BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 20 B 16.1351 - juris Rn. 26; U.v. 6.3.2018 - 20 B 17.1378 - juris Rn. 38). Bei der angeordneten Sicherheitschlorung handelt es sich jedoch um einen sogenannten Dauerverwaltungsakt, sodass insoweit zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausnahmsweise auf den Schluss der mündlichen Verhandlung abzustellen ist und demnach auch nach Erlass des Bescheids eingetretene Veränderungen zu berücksichtigen sind (vgl. Eyermann, a.a.O., § 113 Rn. 48 m.w.N.; BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 20 B 16.1351 - juris Rn. 26 a.E.).

a) Die Rechtsgrundlage für die Chlorierungsanordnung findet sich entgegen der Begründung des streitgegenständlichen Bescheids in § 9 TrinkwV und nicht in § 39 Abs. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 IfSG sowie von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 IfSG sicherzustellen. Die Trinkwasserverordnung stützt sich in ihren hier maßgeblichen Teilen auf die Verordnungsermächtigung des § 38 Abs. 1 und 2 IfSG und dient nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 IfSG der Umsetzung der in § 37 Abs. 1 und 2 IfSG geregelten Anforderungen an Wasser für den menschlichen Gebrauch bzw. Wasser, das in Gewerbebetrieben oder öffentlichen Bädern bereitgestellt wird (vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2016, § 4 TrinkwV Rn. 4). Damit kann diese Befugnisnorm grundsätzlich herangezogen werden, wenn es zur Einhaltung der materiellen Anforderungen der Trinkwasserverordnung einer behördlichen Anordnung bedarf. Allerdings enthält die Trinkwasserverordnung selbst sowohl hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der einzelnen zu treffenden Maßnahmen spezielle Befugnisnormen, die sich insbesondere in den §§ 9, 10 und 20 TrinkwV finden. Würde auch im Anwendungsbereich dieser speziellen Eingriffsbefugnisse ein Rückgriff auf die allgemeine Befugnisnorm des § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG möglich sein, so würden deren Tatbestandsanforderungen im Ergebnis ausgehebelt und leerlaufen. Daher ist grundsätzlich von einer Spezialität der Befugnisnormen der Trinkwasserverordnung auszugehen. Ein Rückgriff auf die allgemeine Befugnisnorm des § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG ist wegen dieses Spezialitätsverhältnisses nur denkbar, soweit die Trinkwasserverordnung materielle Anforderungen an die Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch aufstellt, ohne der zuständigen Behörde zu ihrer Durchsetzung eine entsprechende Eingriffsbefugnis zur Seite zu stellen. Nur in diesem Fall existiert keine speziellere, vorrangige Befugnisnorm, die die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG sperren würde (BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 20 B 16.1352 - juris Rn. 30; U.v. 6.3.2018 - 20 B 17.1378 - juris Rn. 33).

Dass der Beklagte somit im Ergebnis von einer falschen Rechtsgrundlage ausgegangen ist, ist für die Ziffer I.1. des Bescheids jedoch unschädlich, da das Gericht im Rahmen des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO von Amts wegen zu prüfen hat, ob das materielle Recht die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt oder nicht. Hierzu gehört beispielsweise auch die Prüfung, ob ein angegriffener Verwaltungsakt kraft einer anderen als der angegebenen Rechtsgrundlage rechtmäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.1989 - 4 C 40/88 - juris Rn. 20). Erweist sich der Verwaltungsakt aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass er durch den Austausch der Begründung in seinem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt nicht rechtswidrig (BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 1.2.2016 - 10 CS 15.2689 - juris Rn. 29; OVG SH, U.v. 26.5.2009 - 1 LB 38/08 - juris Rn. 34ff.).

So liegt der Fall hier. Der Regelungsgehalt der angegriffenen Sicherheitschlorung bliebe im Wesentlichen unverändert, wenn als Rechtsgrundlage § 9 TrinkwV anstelle des von der Behörde zitierten § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG i.V.m. § 37 IfSG herangezogen würde. Beide Normen ermächtigen die zuständige Behörde dazu, die notwendigen bzw. erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen ist. Nachdem es sich bei beiden Vorschriften um gebundene Entscheidungen handelt, waren letztendlich auch keine anderen oder zusätzlichen Erwägungen anzustellen (so im Ergebnis auch BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 20 B 16.1351 - juris Rn. 28).

b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage (§ 9 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 TrinkwV) sind vorliegend aufgrund der festgestellten Grenzwertüberschreitungen sowie der Tatsache, dass die Anlage des Klägers nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, erfüllt.

Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet die in den §§ 5 bis 7 TrinkwV in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten oder die Anforderungen nicht erfüllt sind, hat es unverzüglich zu entscheiden, ob dadurch die Gesundheit der betroffenen Verbraucher gefährdet ist und ob die betroffene Wasserversorgungsanlage oder Teile davon bis auf Weiteres weiterbetrieben werden können (§ 9 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV). Dabei hat es auch die Gefahren zu berücksichtigen, die für die menschliche Gesundheit entstehen würden, wenn die Bereitstellung von Trinkwasser unterbrochen oder seine Entnahme oder Verwendung eingeschränkt würde (§ 9 Abs. 1 Satz 2 TrinkwV). Das Gesundheitsamt informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage unverzüglich über seine Entscheidung und ordnet Maßnahmen an, die zur Abwendung der Gefahr für die menschliche Gesundheit erforderlich sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 TrinkwV).

Zweck der Trinkwasserverordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen (§ 1 TrinkwV). Die in § 4 TrinkwV enthaltenen allgemeinen Anforderungen an die Beschaffenheit von Trinkwasser, nämlich dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist, gelten als erfüllt, wenn mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a TrinkwV entspricht (§ 4 Abs. 1 Satz 3 TrinkwV).

Ähnlich wie § 37 Abs. 1 IfSG richtet sich § 4 TrinkwV an der Begrifflichkeit des Besorgens einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit aus. Dieser Begriff ist mit Blick auf das hohe Schutzgut der menschlichen Gesundheit und der damit verbundenen Notwendigkeit reinen Trinkwassers auszulegen. § 4 Abs. 1 TrinkwV bringt durch die Formulierung, dass eine Gesundheitsgefährdung „nicht zu besorgen“ sein darf, den Präventionsgedanken des Infektionsschutzes zum Ausdruck. Dies bedeutet, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit geradezu ausgeräumt sein muss. Da bloße Möglichkeiten allerdings nie völlig ausgeschlossen werden können, ist die Formulierung „nicht zu besorgen“ dahingehend zu deuten, dass keine auch noch so wenig naheliegende Wahrscheinlichkeit bestehen darf, was im Ergebnis darauf hinausläuft, dass eine Gesundheitsgefährdung nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich sein muss (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 26.6.1970 - IV C 90.69 - juris Rn. 11; U.v. 16.7.1965 - IV C 54.65 - juris Rn. 18; VG Würzburg, B.v. 14.7.2014 - W 6 S 14.485 - juris Rn. 63; VG München, B.v. 29.10.2013 - M 18 S 13.4404 - juris Rn. 61; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2016, § 4 TrinkwV Rn. 6). Angesichts dieses Präventionsgedankens ist ein Einschreiten der zuständigen Behörde schon dann berechtigt, wenn ein durch Tatsachen erhärteter Verdacht besteht, der eine Gesundheitsgefährdung als wahrscheinlich erscheinen lässt (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.2000 - 25 B 96.2188 - juris Rn. 20; VG München, B.v. 21.8.2014 - M 18 S 14.445 - juris Rn. 66).

Ein Verdacht im vorgenannten Sinn ist im Fall des Klägers aufgrund der festgestellten Nichteinhaltung der Grenzwerte nach § 7 TrinkwV sowie des Umstands, dass die Anlage des Klägers nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, gegeben. § 7 Abs. 1 TrinkwV verlangt, dass im Trinkwasser die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikator-Parameter eingehalten sein müssen. Indikator-Parameter beziehen sich auf Stoffe und Faktoren, die im Falle einer Überschreitung der Grenzwerte selbst kein oder nur ein geringes gesundheitliches Risiko für den Verbraucher darstellen. Sie zeigen aber indirekt eingetretene Veränderungen der Wasserqualität an, die unter Umständen erhebliche Risiken mit sich bringen können (BR-Drs. 721/00, S. 67). Die Anlage 3 enthält in ihrem Teil I unter der laufenden Nummer 5 u.a. einen Grenzwert für coliforme Bakterien im Trinkwasser. Dieser beträgt 0 KBE je 100 ml. Zudem darf die Koloniezahl sowohl bei 22°C als auch bei 36°C den Grenzwert von 100 KBE je ml Trinkwasser nicht überschreiten (vgl. lfd. Nrn. 10 und 11).

Davon ausgehend wurden in der Wasserversorgungsanlage des Klägers die festgelegten Grenzwerte mehrmals überschritten. In einer Wasserprobe vom 14. Mai 2018 wurde im Versorgungsbereich * (Entnahmestelle: Hochbehälter, Kammer I) erstmals 1 KBE/100 ml coliformer Bakterien festgestellt. Die Koloniezahl bei 22°C betrug 700 je ml. Auch in der Wasserprobe vom 15. Mai 2018 wurden Bakterien nachgewiesen. In den Proben vom 16. Mai 2018 und 17. Mai 2018 war jeweils der Grenzwert der Koloniezahl bei 22°C überschritten. Die genannten Untersuchungsergebnisse bezogen sich allesamt auf Wasserproben aus dem Versorgungsbereich *. Erst nach Erlass des streitgegenständlichen Bescheids wurde in einer Probe vom 7. Juni 2018 auch im Versorgungsbereich * (Entnahmestelle: Feuerwehrgerätehaus *) eine Grenzwertüberschreitung festgestellt. Der Messwert für coliforme Bakterien betrug hier 3 KBE/100 ml. Auch im Versorgungsbereich * fanden sich erneut coliforme Bakterien (Hochbehälter, Kammer I: 11 KBE/100 ml). Letztendlich wurden somit in beiden Versorgungsbereichen - im hierfür maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. oben) - relevante Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Auf die Frage, ob das Gesundheitsamt auch die im streitgegenständlichen Bescheid genannte Wasserprobe vom 23. April 2018 zur Begründung seines Tätigwerdens heranziehen durfte, kommt es somit letztendlich nicht entscheidungserheblich an. Laut Beurteilung des untersuchenden Labors war die in dieser Probe festgestellte Grenzwertüberschreitung auf ungünstige Probenahmebedingungen (defekter Probenahmehahn) zurückzuführen.

Soweit der Kläger vortragen lässt, dass in seiner Wasserversorgungsanlage - abgesehen von den genannten Grenzwertüberschreitungen - sämtliche Proben der letzten Jahre unauffällig gewesen seien, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Im Bereich der Trinkwasserverordnung ist eine Schädigung der menschlichen Gesundheit sogar bereits dann zu besorgen, wenn Verkeimungen im Trinkwasser nur einmal festgestellt werden, weil dann nicht mehr auszuschließen ist, dass auch Krankheitserreger bereits in die Trinkwasserversorgung eingetragen worden sind oder jederzeit eingetragen werden können (BayVGH, B.v. 18.2.2014 - 20 CS 13.2418 - BeckRS 2014, 48113 Ls..; OVG NRW, B.v. 27.8.2013 - 13 B 903/13 - BeckRS 2013, 55076 Ls.; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2016, § 4 TrinkwV Rn. 6a). Die hier bezüglich des Indikator-Parameters coliforme Bakterien festgestellten Grenzwertüberschreitungen führen letztendlich dazu, dass eine Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Krankheitserreger durchaus möglich und damit im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV zu besorgen ist. Auch der Umstand, dass in der im gleichen Zeitraum durch das vom Kläger beauftragte Labor entnommenen Probe - anders als in der Probe des LGL - keine Grenzwertüberschreitungen festgestellt wurden, ändert an dieser Besorgnis nichts. Die Tatsache, dass in einer Probe keine Keime gefunden wurden, beseitigt nicht den positiven Keimbefund in einer anderen Probe und lässt keinen Rückschluss auf die Keimfreiheit des Trinkwassers insgesamt zu. Bei den entnommenen Proben handelt es sich vielmehr jeweils um eine bloße Momentaufnahme (vgl. auch VG München, B.v. 24.5.2004 - M 4 S 04.1476 - juris Rn. 30).

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Wasserversorgungsanlage des Klägers - unabhängig von den festgestellten Grenzwertüberschreitungen - unstreitig nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 TrinkwV). Unter den allgemein anerkannten Regeln der Technik versteht man hierbei Regeln, welche die herrschende Auffassung unter den einschlägigen technischen Praktikern wiedergeben. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserverordnung sind dies v.a. die einschlägigen DIN-Normen sowie das Regelwerk des Deutschen Verbandes für das Gas- und Wasserfach - Technischwissenschaftlicher Verein (DVGW) (VG Würzburg, U.v. 25.11.2015 - W 6 K 14.324 - juris Rn. 100ff. m.w.N.). Im Rahmen der Kontrolle der Wasserversorgungsanlage des Klägers im Februar 2018 wurden hier zahlreiche Abweichungen festgestellt. Auch in den vorgelegten Risikoanalysen der Stadtwerke * vom 9. November 2018 (für den Versorgungsbereich *) bzw. vom 21. Dezember 2018 (für den Versorgungsbereich *) finden sich zahlreiche potentielle Gefährdungen. Seit Erlass des Bescheids vom 6. Juni 2018 hat der Kläger zwar umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an seiner Wasserversorgungsanlage vorgenommen. In der mündlichen Verhandlung bestätigten auch die Vertreter des Landratsamts, dass die wesentlichen Mängel der Anlage mittlerweile vom Kläger behoben wurden. Nach wie vor streitig ist zwischen den Beteiligten jedoch insbesondere, wie mit den zahlreichen Totleitungen im Netz zu verfahren ist. Die damit verbundene Gefährdung wird von den Stadtwerken * zwar nur als „mittleres Risiko“ eingeschätzt, das Landratsamt sieht die Abstellung dieses Risikos jedoch - für das Gericht nachvollziehbar - als zwingende Voraussetzung für die Aufhebung der Chlorungsanordnung an. In der Risikoanalyse wird das Abtrennen bzw. Spülen der bekannten Totleitungen ebenfalls für erforderlich gehalten. Die Stagnation des Wassers in den Totleitungen begünstige zum einen die Anreicherung von Ablagerungen in der Leitung, und zum anderen könne eine sensorische Beeinträchtigung des Wassers auftreten. Auf das Arbeitsblatt DVGW W 400-1(A) wurde in diesem Zusammenhang verwiesen. Auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) führte in einer Stellungnahme vom 4. Februar 2019 hierzu aus, dass vor Ende der Chlorung die bekannten Totleitungen im Rohrnetz zumindest gespült und an der Versorgungsleitung abgesperrt sein sollten. Letztendlich kann somit auch nach den umfangreichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen seitens des Klägers noch nicht davon ausgegangen werden, dass seine Wasserversorgungsanlage mittlerweile den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne von § 17 Abs. 1 TrinkwV entspricht. Deshalb kann auch beim jetzigen Zustand der Anlage eine erneute Kontamination mit Schadstoffen nicht ausgeschlossen werden und insbesondere jederzeit eine neue Einbringung von Krankheitserregern erfolgen.

Aufgrund einer Gesamtschau der Umstände - Grenzwertüberschreitung in Verbindung mit einer Anlage, welche (noch) nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht - ist somit nach wie vor von der Besorgnis einer Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung auszugehen, sodass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 TrinkwV - auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - weiterhin erfüllt sind. Dies gilt - wie oben festgestellt - für beide Versorgungsbereiche. In beiden Bereichen kam es zu Grenzwertüberschreitungen. Laut Aussage der Vertreter des Landratsamts sind die technischen Mängel der beiden Anlagen weitgehend identisch. Dies ergibt sich auch aus den vorgelegten Risikoanalysen der Stadtwerke. Die Besorgnis einer Gesundheitsgefährdung wird auch durch die Tatsache, dass es seit Durchführung der Chlorung nicht mehr zu einer Grenzwertüberschreitung gekommen ist, nicht ausgeräumt. Aufgrund des Zustandes der Anlage kann die Einhaltung der Grenzwerte ohne Chlorung derzeit noch nicht dauerhaft mit Sicherheit gewährleistet werden.

Schließlich geht auch die Argumentation des Klägers, Ursache für die Grenzwertüberschreitung sei höchst wahrscheinlich der außerordentlich starke Pollenflug im Frühjahr 2018 gewesen, an der bestehenden Problematik vorbei. Wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben, war Anlass für den Erlass der Anordnung nicht allein die eventuell von einem einzelnen bestimmten Keim ausgehende Gefahr, sondern die Tatsache, dass vorliegend überhaupt ein Keim in die Anlage gelangen konnte. Daraus ergibt sich nämlich, dass die Anlage derzeit nicht sicher betrieben wird, sondern vielmehr Risiken bestehen. Diese Einschätzung wird bestätigt durch die obigen Ausführungen, dass allein die Überschreitung der Grenzwerte für Indikator-Parameter zwar in der Regel kein oder nur ein geringes gesundheitliches Risiko für den Verbraucher darstellt, diese Überschreitung aber indirekt eingetretene Veränderungen der Wasserqualität anzeigt, die unter Umständen erhebliche Risiken mit sich bringen können (vgl. oben; BR-Drs. 721/00, S. 67). Aus demselben Grund kommt es letztendlich auch auf die Frage, ob ein Keim im einen Teilbereich des * Netzes entgegen der Fließrichtung über das Wasserwerk in den anderen Teilbereich des Netzes gelangen kann, nicht entscheidungserheblich an. Entscheidend ist hier die Tatsache, dass es überhaupt zu einer Grenzwertüberschreitung kommen konnte, was hier zusammen mit dem Vorhandensein einer Anlage, welche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht, sondern vielmehr zahlreiche Risiken aufweist, dazu führt, dass eine Gefährdung der Gesundheit der Trinkwasserabnehmer zu besorgen ist.

Neben § 9 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV ist hier im Übrigen auch § 9 Abs. 5 TrinkwV einschlägig. Danach ordnet das Gesundheitsamt bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 7 TrinkwV festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Trinkwassers an. Wie oben festgestellt, ist eine solche Nichteinhaltung der in § 7 TrinkwV festgelegten Grenzwerte hier gegeben.

c) Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 bzw. Abs. 5 TrinkwV - wie hier - vor, so ordnet das Gesundheitsamt Maßnahmen, die zur Abwendung der Gefahr für die menschliche Gesundheit erforderlich sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 TrinkwV), bzw. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Trinkwassers (§ 9 Abs. 5 TrinkwV) an. Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sehen hier für die Gesundheitsbehörde kein Ermessen vor. Sie muss vielmehr zwingend tätig werden. Es handelt sich insoweit um eine gebundene Entscheidung des Gesundheitsamts.

Weitergehende Konkretisierungen hinsichtlich der vorzunehmenden Maßnahmen enthalten die Vorschriften der Trinkwasserverordnung jedoch nicht. Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes müssen die angeordneten Maßnahmen aber geeignet, erforderlich und angemessen sein (BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 20 B 16.1351 - juris Rn. 39). Dies ist hier nach Ansicht des Gerichts der Fall.

(1) Die angeordnete Sicherheitschlorung ist geeignet, Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwehren. Durch die Desinfektion des Trinkwassers mittels Chlor ist eine Gesundheitsgefährdung nicht mehr zu besorgen.

Der Argumentation des Klägers, dass die Sicherheitschlorung selbst zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führt, kann nicht gefolgt werden. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TrinkwV dürfen während der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in einer Liste des Bundesministeriums für Gesundheit enthalten sind. Nach § 11 Abs. 1 Satz 5 TrinkwV dürfen zur Desinfektion von Trinkwasser nur Verfahren zur Anwendung kommen, die einschließlich der Einsatzbedingungen, die ihre hinreichende Wirksamkeit sicherstellen, in die Liste aufgenommen werden. In dieser vom Umweltbundesamt bekannt gemachten Liste, die im maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage in der Fassung ihrer 20. Änderung (Stand: Dezember 2018) gültig war, ist in Teil II (Desinfektionsverfahren) auch die vom Landratsamt angeordnete Desinfektion mittels Chlor genannt. Die in Teil I c (Aufbereitungsstoffe, die zur Desinfektion des Wassers eingesetzt werden) genannten Höchstwerte dürfen dabei nach Ziffer I. 2. des Bescheids vom 6. Juni 2018 nicht überschritten werden. Nachdem es sich hier um ein vom Umweltbundesamt anerkanntes Desinfektionsverfahren handelt, dessen Aufnahme in die genannte Liste ein umfangreiches Zulassungsverfahren vorangeht, in welchem insbesondere auch die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit überprüft werden (vgl. Geschäftsordnung der Geschäftsstelle zur Führung der „Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 Trinkwasserverordnung 2001“ beim Umweltbundesamt), kann von einer Gesundheitsgefahr nicht ausgegangen werden.

(2) Die Anordnung der Chlorung für das gesamte Versorgungsgebiet ist auch erforderlich, da mildere - ebenso geeignete - Mittel nicht erkennbar sind. Der fachlichen Einschätzung der zuständigen Behörden kommt in diesem Zusammenhang maßgebliche Bedeutung zu (BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 20 B 16.1351 - juris Rn. 39).

Das Gericht teilt hier die vom Gesundheitsamt vertretene Auffassung, dass vorliegend insbesondere eine über einen längeren Zeitraum geltende Abkochanordnung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht als mildere Alternative in Betracht kommt. Das Landratsamt führt hierzu im streitgegenständlichen Bescheid aus, bei einer Abkochanordnung handle es sich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme zum Schutz der Trinkwasserabnehmer, welche vor allem für die Fälle sinnvoll erscheine, in denen die ursächlichen Mängel zeitnah abgestellt werden könnten. Es handle sich jedoch stets um eine zeitlich begrenzte Notfallmaßnahme. Vorliegend ist aber - auch im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - noch nicht absehbar, wann eine Gesundheitsgefährdung der Trinkwasserabnehmer nicht mehr zu befürchten ist und somit gänzlich von Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 TrinkwV abgesehen werden kann. Das Abkochen ihres Trinkwassers über einen längeren, nicht absehbaren Zeitraum hinweg kann den Betroffenen hier nicht zugemutet werden. Außerdem wäre eine solche Anordnung nicht im gleichen Maße zur Gefahrenabwehr geeignet wie die Sicherheitschlorung. Die Vertreter des Beklagten führten hierzu in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar aus, dass die Erfahrung gezeigt habe, dass sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nach Ablauf einer bestimmten Zeit zumindest zum Teil nicht mehr an die Abkochanordnung halten würden. Dies wäre jedoch, wie oben festgestellt, mit einer nicht unerheblichen Gefährdung ihrer Gesundheit verbunden.

Ebenso wenig kommt hier die Aufhebung der Chlorungsanordnung in Verbindung mit einer engmaschigen Kontrolle in Betracht. Dadurch könnte ebenfalls nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass aufgrund der nach wie vor bestehenden Mängel der Anlage erneut Keime in das Trinkwasser gelangen. Im Falle einer im Rahmen dieser Kontrolle festgestellten erneuten Grenzwertüberschreitung käme eine dann zu erlassende Sofortmaßnahme womöglich zu spät. Auch im Übrigen sind mildere Mittel weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zwar hätte das Gesundheitsamt den Kläger grundsätzlich auch dazu verpflichten können, seine Wasserversorgungsanlage innerhalb einer bestimmten Frist auf den allgemein anerkannten Stand der Technik zu bringen und die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. Hierfür wäre jedoch die Setzung einer angemessenen Frist erforderlich gewesen. In der Zwischenzeit könnten jedoch unter Umständen schwerwiegende Schäden an dem hochwertigen Rechtsgut der Gesundheit von Menschen erfolgen. Eine gleiche Wirksamkeit wie die sofortige Sicherheitschlorung wäre somit offensichtlich nicht gewährleistet.

Der Hinweis des Bevollmächtigten des Klägers auf die vorgelegte Empfehlung des Umweltbundesamts (Bundesgesundheitsblatt 2009 - 52, S. 474 -482, Bl. 61ff. der Gerichtsakte), wonach beim Auffinden coliformer Bakterien ein abgestufter Maßnahmenkatalog abzuarbeiten sei, greift hier ebenfalls nicht. Zum einen handelt es sich hierbei um eine bloße Hilfestellung für die Gesundheitsbehörden. Die stets zu treffende Einzelfallentscheidung kann dadurch nicht ersetzt werden. Zum anderen differenziert die Empfehlung selbst zwischen dem Fall, dass es - abgesehen vom erstmaligen Nachweis coliformer Bakterien - zu keinem weiteren positiven Befund kommt, und der Situation, dass auch an weiteren Entnahmestellen coliforme Bakterien nachgewiesen werden. Letzteres war hier der Fall. In einer solchen Situation sind nach der vorgelegten Empfehlung Desinfektionsmaßnahmen möglich (vgl. Abb. 2: Abgestuftes Vorgehen beim Nachweis von coliformen Bakterien im Trinkwasser, Bl. 62 der Gerichtsakte).

Schließlich führt auch der Umstand, dass im Anschluss an die Überprüfung der Wasserversorgungsanlage im Februar 2018 zunächst im gegenseitigen Einvernehmen der Beteiligten ein Maßnahmenkatalog vereinbart und auf Sofortmaßnahmen verzichtet wurde, nicht zu einer Verneinung der Erforderlichkeit. Die Situation ist bereits nicht mit der damaligen Lage vergleichbar, da es erst im Nachhinein zu den genannten Grenzwertüberschreitungen gekommen war.

(3) Schließlich ist die Anordnung der Sicherheitschlorung auch angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinne.

Der Kläger beruft sich darauf, dass die Chlorung mit einem enormen Aufwand sowie hohen Kosten verbunden ist. Wie hoch die Kosten tatsächlich sind, kann jedoch dahingestellt bleiben, da es sich bei der Sicherheit des Trinkwassers um ein sehr hohes Schutzgut handelt, welchem hier der Vorrang vor den im Wesentlichen finanziellen Interessen des Klägers einzuräumen ist. Daneben besteht für den Kläger die Möglichkeit, die entstehenden Kosten über mehrere Jahre verteilt abzuschreiben und in die Wassergebühren einzukalkulieren, sodass die Belastung letztendlich auf viele Schultern verteilt wird (BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 20 B 16.1351 - juris Rn. 50).

Schließlich lässt sich der Verzicht auf die Sicherheitschlorung auch nicht mit § 9 Abs. 5 Satz 2 TrinkwV begründen. Hierbei handelt es sich um eine spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: Juli 2016, § 9 Rn. 15f.). Die Vorschrift eröffnet zwar grundsätzlich die Möglichkeit, im Ermessenswege im Einzelfall von einer Anordnung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Trinkwassers abzusehen, wenn eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen ist. Vorliegend fehlt es aber bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen, da aufgrund des oben beschriebenen Zustandes der Anlage ohne die angeordneten Maßnahmen eine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu besorgen ist.

Im Ergebnis ist es dem Kläger somit zumutbar, im Interesse des Gesundheitsschutzes erhebliche finanzielle Mittel aufzuwenden.

4. Der Bescheid ist jedoch insoweit aufzuheben, als dem Kläger in Ziffer I. 2. - modifiziert durch die E-Mail vom 7. Dezember 2018 - die regelmäßige Messung sowie Dokumentierung des Chlorgehalts aufgegeben wurde, da diese Anordnung auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt wurde und ein Austausch der Rechtsgrundlage hier - anders als bei der Sicherheitschlorung - nicht in Betracht kommt.

Das Landratsamt... hat die Anordnung in Ziffer I. 2. ebenso wie die Anordnung der Chlorung auf § 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG gestützt. Wie bereits oben ausgeführt, ist ein Rückgriff auf diese Vorschrift jedoch aufgrund der Spezialität der Befugnisnormen der Trinkwasserverordnung grundsätzlich nicht möglich.

Vorliegend findet sich eine spezielle Rechtsgrundlage für die regelmäßige Messpflicht in § 20 Abs. 1 Nr. 3 TrinkwV. Danach kann das Gesundheitsamt, wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist, anordnen, dass der Unternehmer oder der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage die Untersuchungen nach § 14 TrinkwV - und somit auch die Untersuchung zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 TrinkwV eingehalten werden (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 TrinkwV) - in kürzeren als den in dieser Vorschrift genannten Abständen durchzuführen oder durchführen zu lassen hat.

Ein Austausch der Rechtsgrundlage ist hier nicht möglich. Bei der Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 3 TrinkwV handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Nachdem dem streitgegenständlichen Bescheid hinsichtlich der in Ziffer I. 2. getroffenen Anordnung aber keine Ermessenserwägungen zu entnehmen sind, kann diese nicht rechtmäßig auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 TrinkwV gestützt werden (BayVGH, U.v. 17.5.2018 - 20 B 16.1351 - juris Rn. 31).

Da die Anordnung für den Kläger mit Kosten verbunden ist und ihn somit belastet, liegt auch die erforderliche Rechtsverletzung vor, sodass der Bescheid insoweit aufzuheben war.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kosten waren hier im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens aufzuteilen.

6. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 ff. ZPO.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten d

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Annotations

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

(1) Während der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers dürfen nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in einer Liste des Bundesministeriums für Gesundheit enthalten sind. Die Liste hat bezüglich der Verwendung dieser Stoffe Anforderungen zu enthalten über die

1.: Reinheit,
2.: Verwendungszwecke, für die sie ausschließlich eingesetzt werden dürfen,
3.: zulässige Zugabe,
4.: zulässigen Höchstkonzentrationen von im Trinkwasser verbleibenden Restmengen und Reaktionsprodukten,
5.: sonstigen Einsatzbedingungen.

Sie enthält ferner die Mindestkonzentration an freiem Chlor, Chlordioxid oder anderer Aufbereitungsstoffe zur Desinfektion nach Abschluss der Desinfektion. In der Liste wird auch der erforderliche Untersuchungsumfang für die Aufbereitungsstoffe spezifiziert. Zur Desinfektion von Trinkwasser dürfen nur Verfahren zur Anwendung kommen, die einschließlich der Einsatzbedingungen, die ihre hinreichende Wirksamkeit sicherstellen, in die Liste aufgenommen wurden. Die Liste wird vom Umweltbundesamt geführt und im Bundesanzeiger sowie im Internet veröffentlicht.

(2) Für Zwecke der Aufbereitung und Desinfektion dürfen Stoffe in folgenden besonderen Fällen nur eingesetzt werden, nachdem sie in der Liste nach Absatz 1 veröffentlicht wurden:

1.: für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung;
2.: für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat;
3.: in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei ernsthafter Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.

(3) Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Stoffe und Verfahren unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben. Aufbereitungsstoffe, die

1.: in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder
2.: in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind,

werden in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass mit ihnen das in Deutschland geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Das Ergebnis von Prüfungen, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat, der Türkei oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgenommen worden sind, wird bei dieser Feststellung durch das Umweltbundesamt berücksichtigt.

(4) Das Umweltbundesamt entscheidet über die Erstellung und Fortschreibung der Liste, insbesondere über die Aufnahme von Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren, nach Anhörung der Länder, der Bundeswehr und des Eisenbahn-Bundesamtes, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der beteiligten Fachkreise und Verbände.

(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen, Behörden, technische Regelsetzer im Bereich der Versorgung mit Trinkwasser sowie diejenigen, die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren herstellen, einführen oder verwenden, können beim Umweltbundesamt Anträge stellen, um Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren in die Liste nach Absatz 1 aufnehmen zu lassen. Sie haben die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 3 zu übermitteln. Wenn das Umweltbundesamt feststellt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nimmt es den Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren bei der nächsten Fortschreibung in die Liste nach Absatz 1 auf.

(6) Einzelheiten zu den Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.

(7) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben bei der Zugabe von Aufbereitungsstoffen und dem Einsatz von Desinfektionsverfahren die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 12 zu erfüllen. Sie dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht als Trinkwasser zur Verfügung stellen, wenn das Wasser ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 mit Aufbereitungsstoffen oder Desinfektionsverfahren aufbereitet wurde, für die das Umweltbundesamt nicht nach den Absätzen 1 bis 3 festgestellt hat, dass die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(1) Der Betreiber einer Wasserversorgungsanlage, eines Schwimm- oder Badebeckens oder eines Schwimm- oder Badeteiches hat die ihm auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 28

(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

(1) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet die in den §§ 5 bis 7 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte nicht eingehalten oder die Anforderungen nicht erfüllt sind, hat es unverzüglich zu entscheiden, ob dadurch die Gesundheit der betroffenen Verbraucher gefährdet ist und ob die betroffene Wasserversorgungsanlage oder Teile davon bis auf Weiteres weiterbetrieben werden können. Dabei hat es auch die Gefahren zu berücksichtigen, die für die menschliche Gesundheit entstehen würden, wenn die Bereitstellung von Trinkwasser unterbrochen oder seine Entnahme oder Verwendung eingeschränkt würde. Das Gesundheitsamt informiert den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlagen unverzüglich über seine Entscheidung und ordnet Maßnahmen an, die zur Abwendung der Gefahr für die menschliche Gesundheit erforderlich sind. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung unbekannt, ordnet das Gesundheitsamt eine unverzügliche Untersuchung an oder führt sie selbst durch. Ist die Ursache der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung auf eine Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e zurückzuführen, gilt Absatz 7.

(2) Ist eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem Wasserversorgungsgebiet zu besorgen, so ordnet das Gesundheitsamt an, dass der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage für eine anderweitige Versorgung zu sorgen hat. Ist dies dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage nicht auf zumutbare Weise möglich, so prüft das Gesundheitsamt, ob eine Fortsetzung der betroffenen Wasserversorgung mit bestimmten Auflagen gestattet werden kann, und ordnet die erforderlichen Maßnahmen an. § 10 Absatz 8 gilt entsprechend.

(3) Lässt sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit auch durch Anordnungen oder Auflagen nach Absatz 2 nicht ausschließen, ordnet das Gesundheitsamt an, den Betrieb der betroffenen Wasserversorgungsanlage in einem Wasserversorgungsgebiet zu unterbrechen. Die Wasserversorgung ist in den betroffenen Leitungsnetzen oder in den betroffenen Teilen von Leitungsnetzen sofort zu unterbrechen, wenn das Trinkwasser im Leitungsnetz

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

Die Unterbrechung des Betriebes und die Wiederinbetriebnahme der in einem Wasserversorgungsgebiet betroffenen Wasserversorgungsanlage haben unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen. Von den Sätzen 1 und 2 kann bei gleichzeitiger Verwendungseinschränkung des Trinkwassers nur dann abgewichen werden, wenn dies erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten.

(4) Das Gesundheitsamt ordnet bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 und 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen unverzüglich an, dass unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Trinkwasserqualität getroffen werden und dass deren Durchführung vorrangig ist. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen richtet sich nach dem Grad der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit. In einem Zeitraum von 16 Wochen nach der Inbetriebnahme einer neu errichteten Trinkwasser-Installation sind wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für die Parameter Blei, Kupfer oder Nickel keine Maßnahmen nach Satz 1 zu treffen, wenn die gemessene Konzentration nicht höher als das Doppelte des betreffenden Grenzwertes in Anlage 2 Teil II ist.

(5) Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen ordnet das Gesundheitsamt Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Trinkwassers an. Das Gesundheitsamt kann nach Prüfung im Einzelfall von der Anordnung von Maßnahmen absehen, wenn eine Schädigung der menschlichen Gesundheit nicht zu besorgen ist und Auswirkungen auf die eingesetzten Materialien nicht zu erwarten sind. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet wird. Die Absätze 8 und 9 bleiben unberührt.

(5a) Bei Überschreitung der in Anlage 3a Teil I festgelegten Parameterwerte für radioaktive Stoffe in einem Wasserversorgungsgebiet prüft die zuständige Behörde, ob das Vorhandensein radioaktiver Stoffe im Trinkwasser ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt, das ein Handeln erfordert. Bei Vorliegen eines solchen Gesundheitsrisikos ordnet sie die erforderlichen Maßnahmen an. Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 sowie § 10 Absatz 8 gelten entsprechend.

(6) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass in einem Wasserversorgungsgebiet Mikroorganismen oder chemische Stoffe vorkommen, die eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen und für die in den Anlagen 1 und 2 kein Grenzwert aufgeführt ist, legt das Gesundheitsamt unter Beachtung von § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 fest, bis zu welchen Konzentrationen und für welchen Zeitraum diese Mikroorganismen oder chemischen Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen. Absatz 7 bleibt unberührt.

(7) Werden Tatsachen bekannt, wonach eine Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in den §§ 5 bis 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen auf die Trinkwasser-Installation oder deren unzulängliche Instandhaltung zurückzuführen ist, so ordnet das Gesundheitsamt an, dass

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, die nicht im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben werden, kann das Gesundheitsamt dies anordnen. Zu Zwecken des Satzes 1 hat das Gesundheitsamt den Unternehmer oder den sonstigen Inhaber der Anlage der Trinkwasser-Installation über mögliche Maßnahmen zu beraten.

(8) Wird dem Gesundheitsamt bekannt, dass der in Anlage 3 Teil II festgelegte technische Maßnahmenwert in einer Trinkwasser-Installation überschritten wird, und kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten nach § 16 Absatz 7 nicht nach, fordert das Gesundheitsamt diesen auf, diese Pflichten zu erfüllen. Kommt der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der Wasserversorgungsanlage seinen Pflichten auch nach der Aufforderung durch das Gesundheitsamt nicht fristgemäß und vollständig nach, prüft das Gesundheitsamt, ob und in welchem Zeitraum Maßnahmen zum Gesundheitsschutz erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an. Befugnisse des Gesundheitsamtes aus § 20 bleiben unberührt.

(9) Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c gelten die Absätze 1 bis 5 sowie 6 und 7 entsprechend. Bei Nichteinhaltung oder Nichterfüllung der in § 6 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen kann das Gesundheitsamt nach Prüfung im Einzelfall und nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser benannten Stelle von der Anordnung von Maßnahmen absehen, soweit eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen werden kann. Das Gesundheitsamt legt fest, bis zu welchem Wert und für welchen Zeitraum die Nichteinhaltung oder Nichterfüllung geduldet wird.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.: in Schwimm- oder Badebecken oder
2.: in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist. Bei Schwimm- oder Badebecken muss die Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei Schwimm- oder Badeteichen hat die Aufbereitung des Wassers durch biologische und mechanische Verfahren, die mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, zu erfolgen.

(3) Wasserversorgungsanlagen, Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteiche einschließlich ihrer Wasseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt und, soweit es sich um die Überwachung radioaktiver Stoffe im Wasser für den menschlichen Gebrauch handelt, durch die sonst zuständige Behörde.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 4 Allgemeine Anforderungen

(1) Trinkwasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn

1.: bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und
2.: das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a entspricht.

(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3 oder des § 6 Absatz 1 und 2 nicht entspricht, nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen. Satz 1 gilt nicht, soweit

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen, oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 10 Absatz 1, 2, 5 oder die Europäische Kommission auf einen Antrag nach § 10 Absatz 6 eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder
3.: nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind.

(3) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen, wenn die Grenzwerte oder die Anforderungen des § 7 nicht eingehalten sind. Satz 1 gilt nicht, soweit

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen duldet oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter

(1) Gelangt das Gesundheitsamt bei der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zu dem Ergebnis, dass eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führt und durch Maßnahmen gemäß § 9 Absatz 4 innerhalb von höchstens 30 Tagen behoben werden kann, legt es den Wert, der für diesen Parameter während dieses Zeitraums zulässig ist, sowie die Frist fest, die zur Behebung der Abweichung eingeräumt ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der betreffende Grenzwert bereits während der zwölf Monate, die der Prüfung vorangegangen sind, über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehalten worden ist.

(2) Das Gesundheitsamt legt fest, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum von dem betroffenen Grenzwert abgewichen werden kann, wenn es bei den Prüfungen nach § 9 Absatz 1 zu dem Ergebnis gelangt, dass

1.: die Gründe für die Nichteinhaltung eines Grenzwertes für einen Parameter nach Anlage 2 nicht durch Maßnahmen innerhalb von 30 Tagen behoben werden können,
2.: die Weiterführung der Wasserversorgung für eine bestimmte Zeit über diesen Zeitraum hinaus nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führt und
3.: die Wasserversorgung in dem betroffenen Teil des Wasserversorgungsgebietes nicht auf andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann.

Der Unternehmer oder der sonstige Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage wird umgehend über die Entscheidung informiert.

(3) Die Zulassung der Abweichung nach Absatz 2 ist so kurz wie möglich zu befristen und darf drei Jahre nicht überschreiten. Bei Wasserversorgungsgebieten, in denen mehr als 1 000 Kubikmeter pro Tag geliefert oder mehr als 5 000 Personen versorgt werden, unterrichtet das Gesundheitsamt auf dem Dienstweg innerhalb von sechs Wochen das Bundesministerium für Gesundheit oder eine von diesem benannte Stelle über die Entscheidung.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Trinkwasser, das zur Abgabe in Behältnissen bestimmt ist, außer wenn dieses zeitlich begrenzt bis zur Wiederherstellung der regulären Wasserversorgung als Ersatz für eine leitungsgebundene Wasserversorgung an Verbraucher abgegeben wird.

(5) Vor Ablauf des zugelassenen Abweichungszeitraums prüft das Gesundheitsamt, ob geeignete Maßnahmen getroffen wurden, durch die der Parameter sich wieder in einem zulässigen Wertebereich befindet. Ist dies nicht der Fall, kann das Gesundheitsamt nach Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser benannten Stelle eine Abweichung nochmals für höchstens drei Jahre zulassen. Das Gesundheitsamt informiert innerhalb von sechs Wochen nach der erneuten Zulassung das Bundesministerium für Gesundheit oder eine von diesem benannte Stelle auf dem Dienstweg über die Gründe für diese Zulassung.

(6) Unter außergewöhnlichen Umständen kann das Gesundheitsamt dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von diesem benannten Stelle auf dem Dienstweg mitteilen, dass es erforderlich ist, für ein Wasserversorgungsgebiet eine dritte Zulassung für eine Abweichung bei der Europäischen Kommission zu beantragen. Die Mitteilung ist spätestens fünf Monate vor Ablauf des Zeitraums der zweiten zugelassenen Abweichung zu machen. Die dritte Abweichung darf höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren beantragt werden.

(7) Die Zulassungen nach den Absätzen 2 und 5 sowie die Mitteilung nach Absatz 6 an das Bundesministerium für Gesundheit oder an eine von diesem benannte Stelle müssen mindestens Folgendes enthalten:

1.: die Kennzeichnung und geografische Beschreibung des Wasserversorgungsgebietes, die gelieferte Trinkwassermenge pro Tag und die Anzahl der belieferten Personen;
2.: den Grund für die Nichteinhaltung des betreffenden Grenzwertes;
3.: die Überwachungsergebnisse aus den letzten drei Jahren (Minimal-, Median- und Maximalwerte);
4.: die Anzahl der betroffenen Personen und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen sind oder nicht;
5.: ein geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit;
6.: eine Zusammenfassung der notwendigen Maßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einer Schätzung der Kosten und mit Bestimmungen zur Überprüfung;
7.: die erforderliche Dauer der Abweichung und den für die Abweichung vorgesehenen höchstzulässigen Wert für den betreffenden Parameter.

Die Mitteilungen erfolgen in dem von der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) festgelegten Format und mit den dort genannten Mindestinformationen in der vom Bundesministerium für Gesundheit nach Beteiligung der Länder mitgeteilten Form. Darüber hinausgehende Formatvorgaben durch das Bundesministerium für Gesundheit, insbesondere für einheitliche EDV-Verfahren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(8) Das Gesundheitsamt hat durch entsprechende Anordnung bei der Zulassung von Abweichungen oder der Einschränkung der Verwendung von Trinkwasser sicherzustellen, dass die von der Abweichung oder Verwendungseinschränkung betroffene Bevölkerung sowie der Unternehmer oder der sonstige Inhaber einer betroffenen anderen Wasserversorgungsanlage von dem Unternehmer und dem sonstigen Inhaber der verursachenden Wasserversorgungsanlage oder von der zuständigen Behörde unverzüglich und angemessen über diese Maßnahmen und die damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt sowie gegebenenfalls auf Maßnahmen zum eigenen Schutz hingewiesen werden. Außerdem hat das Gesundheitsamt sicherzustellen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die Abweichung eine besondere Gefahr bedeuten könnte, informiert und gegebenenfalls auf Maßnahmen zum eigenen Schutz hingewiesen werden.

(9) Die Absätze 1 bis 8 gelten nicht für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes

(1) Wenn es unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist, kann das Gesundheitsamt anordnen, dass der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage

1.

die zu untersuchenden Proben von einer bestimmten Untersuchungsstelle an bestimmten Probennahmestellen nach bestimmten technischen Vorgaben zur Durchführung und zu bestimmten Zeiten entnehmen zu lassen haben,

2.

bestimmte Untersuchungen nach einem bestimmten Untersuchungsverfahren und außerhalb der regelmäßigen Untersuchungen sofort durchzuführen oder durchführen zu lassen haben,

3.

die Untersuchungen nach den §§ 14 und 14b

a): in kürzeren als den in diesen Vorschriften genannten Abständen,
b): an einer größeren Anzahl von Proben

durchzuführen oder durchführen zu lassen haben,

4.

Untersuchungen durchzuführen oder durchführen zu lassen haben zur Feststellung,

a): ob andere als die nach den Anlagen 1 und 3 untersuchten Mikroorganismen in Konzentrationen im Trinkwasser enthalten sind,
b): ob andere als die nach den Anlagen 2 und 3 untersuchten Parameter in Konzentrationen enthalten sind,

die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen,

5.

Maßnahmen zu treffen haben, die erforderlich sind, um eine Verunreinigung zu beseitigen, auf die die Überschreitung der nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 festgesetzten Grenzwerte, die Nichteinhaltung der nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 und § 11 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen oder ein anderer Umstand hindeutet, oder um künftigen Verunreinigungen vorzubeugen.

(2) Wird aus einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b Trinkwasser an eine andere Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b abgegeben, so kann das Gesundheitsamt regeln, welcher Unternehmer und sonstige Inhaber die Untersuchungen nach § 14 durchzuführen oder durchführen zu lassen hat.

(3) Für Anordnungen der zuständigen Behörde in Bezug auf radioaktive Stoffe gilt § 20a.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.: in Schwimm- oder Badebecken oder
2.: in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 1 Zweck der Verordnung

Zweck der Verordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu schützen.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 4 Allgemeine Anforderungen

1.: bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und
2.: das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a entspricht.

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen, oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 10 Absatz 1, 2, 5 oder die Europäische Kommission auf einen Antrag nach § 10 Absatz 6 eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder
3.: nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind.

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen duldet oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Wasser zum Schwimmen oder Baden in Becken oder Teichen, Überwachung

(2) Wasser, das in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird

1.: in Schwimm- oder Badebecken oder
2.: in Schwimm- oder Badeteichen, die nicht Badegewässer im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37; L 359 vom 29.12.2012, S. 77), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/64/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 8) geändert worden ist, sind,

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 4 Allgemeine Anforderungen

1.: bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und
2.: das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a entspricht.

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen, oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 10 Absatz 1, 2, 5 oder die Europäische Kommission auf einen Antrag nach § 10 Absatz 6 eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder
3.: nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind.

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen duldet oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 7 Indikatorparameter

(1) Im Trinkwasser müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II.

(2) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, darf der in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 4 Allgemeine Anforderungen

1.: bei der Wassergewinnung, der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und
2.: das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7a entspricht.

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen, oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 10 Absatz 1, 2, 5 oder die Europäische Kommission auf einen Antrag nach § 10 Absatz 6 eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 zugelassen haben oder
3.: nach § 9 Absatz 4 Satz 3 keine Maßnahmen zu treffen sind.

1.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 5 die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung der in § 7 festgelegten Grenzwerte oder Anforderungen duldet oder
2.: das Gesundheitsamt nach § 9 Absatz 6 festgelegt hat, dass Mikroorganismen oder chemische Stoffe im Trinkwasser enthalten sein dürfen.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser

(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.

(2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht

1.: den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern,
2.: den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder
3.: Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.

Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser haben sicherzustellen, dass bei der Neuerrichtung oder Instandhaltung nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die den in Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen.

(3) Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagen fest. Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten:

1.: Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung der Ausgangsstoffe nach Nummer 2, der Werkstoffe und Materialien nach Nummer 3 sowie von Werkstoffen und Materialien in daraus gefertigten Produkten,
2.: Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz der Ausgangsstoffe,
3.: Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, deren Prüfung ergeben hat, dass sie für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder mit bestimmten Trinkwässern.

Das Umweltbundesamt entscheidet, für welche Werkstoff- oder Materialgruppen es Bewertungsgrundlagen festlegt. Hat es Bewertungsgrundlagen für eine Werkstoff- oder Materialgruppe festgelegt, so gelten sie nach Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Veröffentlichung verbindlich. Enthalten die Bewertungsgrundlagen Positivlisten nach Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3, dürfen für die Neuerrichtung oder die Instandhaltung von Anlagen nach Absatz 2 nur solche Ausgangsstoffe, Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die auf den Positivlisten geführt sind.

(4) Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 legt das Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Anträge müssen die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 enthalten. Auf die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezogene Prüfungen und Beurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden anerkannt. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben. Vor der Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der hygienischen Bewertung von Stoffen. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Bewertungsgrundlagen im Bundesanzeiger und im Internet. Einzelheiten zu dem Verfahren legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.

(5) Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wurde.

(6) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet, das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Sie haben Entnahmestellen von Wasser, das nicht für den menschlichen Gebrauch nach § 3 Nummer 1 bestimmt ist, bei der Errichtung dauerhaft als solche zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern.

(7) Bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Stoffe oder Gegenstände im Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2025 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden. Satz 2 gilt entsprechend für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 7 Indikatorparameter

(1) Im Trinkwasser müssen die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen für Indikatorparameter eingehalten sein. Dies gilt nicht für den technischen Maßnahmenwert in Anlage 3 Teil II.

(2) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, darf der in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

1.: Reinheit,
2.: Verwendungszwecke, für die sie ausschließlich eingesetzt werden dürfen,
3.: zulässige Zugabe,
4.: zulässigen Höchstkonzentrationen von im Trinkwasser verbleibenden Restmengen und Reaktionsprodukten,
5.: sonstigen Einsatzbedingungen.

(2) Für Zwecke der Aufbereitung und Desinfektion dürfen Stoffe in folgenden besonderen Fällen nur eingesetzt werden, nachdem sie in der Liste nach Absatz 1 veröffentlicht wurden:

1.: für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung;
2.: für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat;
3.: in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei ernsthafter Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.

1.: in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder
2.: in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind,

(6) Einzelheiten zu den Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 9 Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten, der Nichterfüllung von Anforderungen, der Überschreitung von technischen Maßnahmenwerten sowie der Überschreitung von Parameterwerten für radioaktive Stoffe

1.: mit Krankheitserregern im Sinne des § 5 in Konzentrationen verunreinigt ist, die unmittelbar eine Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen, und keine Möglichkeit besteht, das verunreinigte Wasser entsprechend § 5 Absatz 5 hinreichend zu desinfizieren, oder
2.: durch chemische Stoffe in Konzentrationen verunreinigt ist, die eine akute Schädigung der menschlichen Gesundheit erwarten lassen.

1.: geeignete Maßnahmen zu ergreifen sind, um die aus der Nichteinhaltung oder Nichterfüllung möglicherweise resultierenden gesundheitlichen Gefahren zu beseitigen oder zu verringern, und
2.: die betroffenen Verbraucher über mögliche, in ihrer eigenen Verantwortung liegende zusätzliche Maßnahmen oder Verwendungseinschränkungen des Trinkwassers, die sie vornehmen sollten, angemessen zu informieren und zu beraten sind.

Infektionsschutzgesetz - IfSG | § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um

1.: die Einhaltung der Vorschriften des § 37 Abs. 1 und 2 und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2 sicherzustellen,
2.: Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden, die von Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von Wasser für und in Schwimm- oder Badebecken und Schwimm- oder Badeteichen im Sinne von § 37 Abs. 2 ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oder die Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.

§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes

1.

2.

bestimmte Untersuchungen nach einem bestimmten Untersuchungsverfahren und außerhalb der regelmäßigen Untersuchungen sofort durchzuführen oder durchführen zu lassen haben,

3.

die Untersuchungen nach den §§ 14 und 14b

a): in kürzeren als den in diesen Vorschriften genannten Abständen,
b): an einer größeren Anzahl von Proben

durchzuführen oder durchführen zu lassen haben,

4.

Untersuchungen durchzuführen oder durchführen zu lassen haben zur Feststellung,

a): ob andere als die nach den Anlagen 1 und 3 untersuchten Mikroorganismen in Konzentrationen im Trinkwasser enthalten sind,
b): ob andere als die nach den Anlagen 2 und 3 untersuchten Parameter in Konzentrationen enthalten sind,

die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen,

5.

(3) Für Anordnungen der zuständigen Behörde in Bezug auf radioaktive Stoffe gilt § 20a.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben unter Beachtung von Absatz 6 folgende Untersuchungen des Trinkwassers gemäß Absatz 2 Satz 1 und § 15 Absatz 1, 1a Satz 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser an der Stelle, an der es in die Trinkwasser-Installation übergeben wird, den Anforderungen dieser Verordnung entspricht:

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

(2) Die Untersuchungen des Trinkwassers nach Absatz 1 haben bei der jeweiligen Wasserversorgungsanlage in dem gleichen Umfang und mit der gleichen Häufigkeit zu erfolgen wie Untersuchungen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet nach Anlage 4. Für Proben aus Verteilungsnetzen gilt bezüglich der Probennahmestelle § 19 Absatz 2c Satz 2 entsprechend. Die Probennahmeplanung ist mit dem Gesundheitsamt abzustimmen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 durchzuführen sind. Diese Zeitabstände dürfen nicht mehr als fünf Jahre betragen. Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 1 Teil I und in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 10 und 11 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden, haben bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c unaufgefordert mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, und bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f bestimmt das Gesundheitsamt, in welchen Zeitabständen welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 5 durchzuführen sind. § 14b bleibt unberührt. Untersuchungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2, die im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 und 7 durchgeführt wurden, können auf den Umfang und die Häufigkeit der verpflichtenden Untersuchungen angerechnet werden.

(2a) Auf der Grundlage einer Risikobewertung kann der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b beim Gesundheitsamt die Genehmigung einer Probennahmeplanung beantragen, die nach Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen von den Vorgaben des Absatzes 2 Satz 1 abweicht. Die Risikobewertung nach Satz 1 muss

1.

von einer Person vorgenommen werden, die über hinreichende Fachkenntnisse über entsprechende Wasserversorgungssysteme verfügt und durch einschlägige Berufserfahrung oder durch Schulung eine hinreichende Qualifikation für das Risikomanagement im Trinkwasserbereich hat,

2.

sich an den allgemeinen Grundsätzen für eine Risikobewertung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik orientieren, wobei die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik vermutet wird, wenn DIN EN 15975-2 eingehalten worden ist,

3.

die Ergebnisse kostenfrei zugänglicher amtlicher Untersuchungen im Wassereinzugsgebiet berücksichtigen, die für die Risikobewertung relevant sein können, insbesondere solche, die aus den Überwachungsprogrammen nach § 10 in Verbindung mit Anlage 10 der Oberflächengewässerverordnung und nach § 9 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anlage 4 der Grundwasserverordnung vorliegen und die von den jeweils zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen sind,

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

(2b) Das Gesundheitsamt kann eine nach Absatz 2a Satz 1 beantragte Probennahmeplanung, die die Ausnahme eines Parameters aus dem Umfang der Untersuchungen oder eine verringerte Häufigkeit der Untersuchung eines Parameters vorsieht, genehmigen, wenn die beantragte Probennahmeplanung mit dem Probennahmeplan des Gesundheitsamtes nach § 19 Absatz 2 vereinbar ist und wenn die Risikobewertung und der vorgelegte Risikobewertungsbericht die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

in Bezug auf einen Parameter, der vom Umfang der Untersuchungen ausgenommen werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 30 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt,

3.

in Bezug auf einen Parameter, für den die Häufigkeit der Untersuchungen verringert werden soll, weist der Risikobewertungsbericht aus, dass seit mindestens drei Jahren die Messwerte von mindestens zwei Proben, die regelmäßig und an für die Wasserversorgungsanlage repräsentativen Probennahmestellen genommen wurden, und aller weiteren in diesem Zeitraum entsprechend genommenen Proben jeweils weniger als 60 Prozent des Grenzwertes nach dieser Verordnung betragen haben, wobei keine dieser Proben vor mehr als sieben Jahren entnommen worden sein darf; bei der Berechnung wird die Messunsicherheit nicht berücksichtigt,

4.

für bestimmte Parameter sieht die beantragte Probennahmeplanung einen gegenüber den Vorgaben des § 14 Absatz 2 Satz 1 erweiterten Umfang oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen vor, soweit dies erforderlich ist, um eine einwandfreie Beschaffenheit des Trinkwassers sicherzustellen,

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

In Bezug auf Parameter der Anlage 1 Teil I sowie Parameter der Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4, 5, 8, 9, 10, 11 und 15 ist eine Genehmigung einer Ausnahme nach Satz 1 nicht möglich. Davon unberührt kann nach Satz 1 Nummer 4 und 5 in Bezug auf die in Satz 2 genannten Parameter eine Erweiterung des Umfangs oder eine höhere Häufigkeit von Untersuchungen erforderlich sein. Die Bemerkungen zu Anlage 2 Teil I laufende Nummer 10, Teil II laufende Nummer 11 und die Bemerkungen zu Anlage 3 Teil I laufende Nummer 4 bleiben unberührt.

(2c) Die Genehmigung nach Absatz 2b gilt für die Dauer von fünf Kalenderjahren. Sie kann auf Antrag um jeweils weitere fünf Kalenderjahre verlängert werden, wenn aufgrund einer Untersuchung aller nach § 14 Absatz 2 Satz 1 zu untersuchenden Parameter sowie einer erneuten Risikobewertung dargelegt wird, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung weiterhin vorliegen.

(2d) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b kann das Gesundheitsamt für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B bestimmen, welche Untersuchungen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 in welchen Zeitabständen abweichend von Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines von ihm festzulegenden Zeitraums durchzuführen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn dem Gesundheitsamt Tatsachen bekannt sind, die für die in Anlage 4 Buchstabe b genannten Parameter der Gruppe B zu einer Nichteinhaltung der Anforderungen oder zu einer Überschreitung der Grenzwerte im Trinkwasser führen können. Die abweichende Bestimmung, einschließlich Begründung, hat das Gesundheitsamt dem Unternehmer oder sonstigen Inhaber der betroffenen Wasserversorgungsanlage schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben.

(3) (weggefallen)

(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b haben regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, Besichtigungen der zur Wasserversorgungsanlage gehörenden Schutzzonen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, um etwaige Veränderungen zu erkennen, die Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Trinkwassers haben können. Sind keine Schutzzonen festgelegt, haben sie Besichtigungen der Umgebung der Wasserfassungsanlage vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Das Ergebnis der Ortsbegehung ist zu dokumentieren und dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Die Dokumentation ist zehn Jahre verfügbar zu halten. Soweit nach dem Ergebnis der Besichtigungen erforderlich, sind entsprechende Untersuchungen des Rohwassers vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben das Trinkwasser ferner auf besondere Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 4 oder § 20 Absatz 1 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen.

(6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die nach § 15 Absatz 4 zugelassen ist. Ein Untersuchungsauftrag muss sich auch auf die jeweils dazugehörende Probennahme erstrecken.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 11 Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren

1.: Reinheit,
2.: Verwendungszwecke, für die sie ausschließlich eingesetzt werden dürfen,
3.: zulässige Zugabe,
4.: zulässigen Höchstkonzentrationen von im Trinkwasser verbleibenden Restmengen und Reaktionsprodukten,
5.: sonstigen Einsatzbedingungen.

(2) Für Zwecke der Aufbereitung und Desinfektion dürfen Stoffe in folgenden besonderen Fällen nur eingesetzt werden, nachdem sie in der Liste nach Absatz 1 veröffentlicht wurden:

1.: für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung;
2.: für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat;
3.: in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei ernsthafter Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.

1.: in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder
2.: in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind,

(6) Einzelheiten zu den Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 14 Untersuchungspflichten

1.: mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 1 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
2.: chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 festgelegten Grenzwerte eingehalten werden;
3.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 7 in Verbindung mit Anlage 3 festgelegten Grenzwerte eingehalten oder die Anforderungen erfüllt werden;
4.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten und nach § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen eingehalten werden;
5.: Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 eingehalten werden.

1.

2.

3.

4.

schriftlich in einem Risikobewertungsbericht niedergelegt werden, der dem Gesundheitsamt vorgelegt wird und insbesondere Folgendes enthält:

a): eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Risikobewertung,
b): einen Vorschlag zur Anpassung der Probennahmeplanung für die betroffene Wasserversorgungsanlage und
c): eine Anlage, die für die Information der betroffenen Verbraucher nach § 21 Absatz 1 geeignet ist.

1.

sie entsprechen den Vorgaben des Absatzes 2a Satz 2,

2.

3.

4.

5.

der Risikobewertungsbericht bestimmt die Häufigkeit der Untersuchungen und den Ort der Probennahmen für den jeweiligen Parameter unter Berücksichtigung

a): der in Betracht kommenden Ursachen für das Vorhandensein entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und
b): möglicher Schwankungen und langfristiger Trends der Konzentration entsprechender chemischer Stoffe oder Mikroorganismen im Trinkwasser und

6.

der Risikobewertungsbericht bestätigt, dass kein Umstand abzusehen ist, der aufgrund der Anpassung der Probennahmeplanung eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers verursachen würde.

(3) (weggefallen)

Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2001 | § 20 Anordnungen des Gesundheitsamtes

1.

2.

bestimmte Untersuchungen nach einem bestimmten Untersuchungsverfahren und außerhalb der regelmäßigen Untersuchungen sofort durchzuführen oder durchführen zu lassen haben,

3.

die Untersuchungen nach den §§ 14 und 14b

a): in kürzeren als den in diesen Vorschriften genannten Abständen,
b): an einer größeren Anzahl von Proben

durchzuführen oder durchführen zu lassen haben,

4.

Untersuchungen durchzuführen oder durchführen zu lassen haben zur Feststellung,

a): ob andere als die nach den Anlagen 1 und 3 untersuchten Mikroorganismen in Konzentrationen im Trinkwasser enthalten sind,
b): ob andere als die nach den Anlagen 2 und 3 untersuchten Parameter in Konzentrationen enthalten sind,

die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit besorgen lassen,

5.

(3) Für Anordnungen der zuständigen Behörde in Bezug auf radioaktive Stoffe gilt § 20a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.