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Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 04. Feb. 2014 - 3 K 13.934

published on 04/02/2014 00:00

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Gericht

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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Maßnahmen der Jugendhilfe.

1. Die Beklagte gewährt seit 23. August 2011 für den am ... 1998 geborenen Hilfeempfänger Jugendhilfe in Form von Heimerziehung, dessen Vater laut Geburtsurkunde des Standesamtes ... (Registernummer ...) der Kläger ist.

Mit Schreiben vom 16. September 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ab dem vorgenannten Zeitpunkt vollstationäre Jugendhilfeleistungen gewährt werden und informierte ihn über die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung eines Kostenbeitrages sowie die Folgen für seine Unterhaltspflicht. Auf der Rückseite des Schreibens befindet sich ein handschriftlicher Vermerk, dass der Kläger am 20. September 2011 telefonisch mitgeteilt habe, nicht der Vater des o.g. Kindes zu sein. Daraufhin habe der Mitarbeiter der Beklagten - in Unkenntnis der vorliegenden Geburtsurkunde - erklärt, der Kläger könne das Schreiben vernichten. Die Beklagte teilte dem Kläger dann mit Schreiben vom 21. September 2011 mit, er unterliege als „rechtlicher Vater“ solange der Kostenbeitragspflicht bis die Vaterschaft erfolgreich angefochten sei. Aus der Geburtsurkunde sei ersichtlich, dass der Kläger als Vater des Kindes eingetragen sei; nach Auskunft des Standesamtes sei der Hilfeempfänger innerhalb der 302-Tage-Frist nach Rechtskraft der Scheidung (...) der Ehe des Klägers geboren. Es werde empfohlen, mit einem Anwalt Verbindung aufzunehmen, um die Vaterschaft anzufechten.

Der Kläger übermittelte der Beklagten mit E-Mail vom 9. Oktober 2011 ein Schreiben gleichen Datums an das Familiengericht Kempten, in dem er unter dem Betreff „Vaterschaftsabweisung“ ausführte, er wolle widerlegen, weshalb er nicht der Vater des vorgenannten Kindes sei und hierzu weitergehende Angaben machte.

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 dem Kläger bestätigt hatte, über die Anfechtung der Vaterschaft informiert worden zu sein und um Mitteilung des Verfahrensstandes bis 28. Dezember 2011 gebeten hatte, bat sie das Familiengericht am 21. März 2012 um Sachstandsmitteilung. Dieses erklärte, dass kein Verfahren anhängig sei. Der Kläger wurde hiervon mit Schreiben der Beklagten vom 26. März 2012 in Kenntnis gesetzt und gebeten, u. a. Einkommensnachweise vorzulegen, da er als „rechtlicher Vater“ zur Zahlung eines Kostenbeitrages verpflichtet sei. Hiergegen legte der Kläger mit E-Mail vom 28. März 2013 „Einspruch“ ein; er sei derzeit arbeitslos und nicht der Vater des Kindes und werde sich nochmals an das Familiengericht wenden. Die Agentur für Arbeit ... teilte der Beklagten mit Schreiben vom 26. März 2013 mit, dass der Kläger laufend Arbeitslosengeld beziehe und für dessen Tochter bereits eine Abzweigung zugunsten der Beklagten (Bescheid vom 8.11.2011) durchgeführt werde. Laut Vermerk vom 12. November 2012 (Bl. 76 der Behördenakte) zahlt der Kläger für seine beiden minderjährigen Kinder (V. und J.) keinen Unterhalt.

Mit Bescheid vom 12. November 2012 setzte die Beklagte für die Zeit vom 3. bis 31. Juli 2012 einen Kostenbeitrag in Höhe von 265,83 Euro und für August 2012 in Höhe von 305,00 Euro fest (Nr. 1.). Der rückständige Betrag von 570,83 Euro sei bis spätestens 3. Dezember 2012 zu überweisen (Nr. 2.). Für den Sohn des Klägers werde seit 23. August 2011 Jugendhilfe in Form von vollstationärer Heimunterbringung geleistet; aus den vorgelegten Unterlagen ergäben sich keine Gründe für das Vorliegen einer besonderen Härte. Im Rahmen der beigefügten Kostenbeitragsberechnungen wurden keine weiteren Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Regierung von Schwaben mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2013 zurück. Für die Beurteilung der Vaterschaft sei nicht die seitens des Klägerbevollmächtigten angeführte, derzeit gültige Fassung der §§ 1592, 1593 BGB, sondern § 1593 a. F. (vom 4.5.1998 i. V. m. § 1 Abs. 1 des Art. 224 der Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16.12.1997) maßgeblich. Danach gelte ein Kind, das vor dem 1. Juli 1998 geboren wurde, auch dann als ehelich, wenn es innerhalb von 302 Tagen nach rechtskräftiger Scheidung geboren wurde. Eine Herabstufung wegen gleichrangiger Unterhaltsverpflichtungen sei zutreffend nicht vorgenommen worden, da der Kläger nach dem Kenntnisstand der Beklagten keine Unterhaltszahlungen an seine weiteren Kinder leiste.

2. Der Kläger beantragt:

Der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Schwaben vom 24. Mai 2013 wird aufgehoben.

Die Ehe des Klägers mit der Mutter des Hilfeempfängers sei am 23. Juli 1997 rechtskräftig geschieden worden (AG ...). Nicht der Kläger, sondern ... sei der leibliche Vater des Hilfeempfängers, der vor dem 1. Juli 1998 geboren sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens werde angeregt. Demnach greife gemäß Art. 224 § 1 EGBGB § 1593 i. V. m. § 1594 BGB. Die Frist für die Anfechtung beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Mann Kenntnis von den Umständen erlange, die für die Unehelichkeit des Kindes sprechen, frühestens mit dessen Geburt. Der Kläger habe weder von der Schwangerschaft noch von der Geburt des Hilfeempfängers Kenntnis gehabt. Auch habe er nicht gewusst, dass er in der Geburtsurkunde eingetragen sei. Erst durch das Schreiben der Beklagten wisse er, dass er der Vater des Kindes sei.

3. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid wurde ausgeführt, der Hilfeempfänger sei als Kind des Klägers anzusehen. Der Kläger sei mit Schreiben der Beklagten vom 5. bzw. 16. September 2011 über die Leistungsgewährung und die Vaterschaft informiert worden. Eine Anfechtung der Vaterschaft durch den Kläger sei nicht bekannt und hätte bis zum 31. Dezember 2013 erfolgen müssen.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die als Anfechtungsklage statthafte Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 12. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Regierung von Schwaben vom 24. Mai 2013 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

1. Der streitgegenständliche Leistungsbescheid ist rechtmäßig.

a) Die Rechtsgrundlage für die von der Beklagten erhobenen Kostenbeiträge findet sich in § 91 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII). Danach werden von den Elternteilen (§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII) Kostenbeiträge für die Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34 SGB VIII) verlangt; wobei hiervon im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden soll, wenn sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe (§ 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII). Gemäß § 92 Abs. 2 SGB VIII werden Elternteile getrennt zum Kostenbeitrag herangezogen. Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Hilfeempfänger aufgeklärt wurde.

Die Höhe des Kostenbeitrages bemisst sich dabei nach § 94 Abs. 1 SGB VIII. Danach sind die kostenbeitragspflichtigen Elternteile aus ihrem jeweiligen Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Berechnung des Einkommens erfolgt nach § 93 SGB VIII, die des angemessenen Kostenbeitrags nach § 94 SGB VIII in Verbindung mit der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV) vom 1. Oktober 2005 (BGBl I S. 2907).

b) Gegen den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten bestehen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung Voraussetzung für die Kostenbeitragserhebung ist, kann vorliegend dahinstehen, denn für eine rechtswidrige Hilfegewährung finden sich keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, U. v. 15.12.2010 - 12 BV 10.528 - NDV-RD 2011, 46). Sowohl der Hilfegrund als auch die Ausgestaltung der Hilfe werden vom Kläger nicht in Frage gestellt; auch gegen die Höhe des Kostenbeitrags hat er keine Einwendungen erhoben. Die von der Beklagten errechnete Höhe des Kostenbeitrags wurde nicht konkret angefochten, Nachweise, die eine abweichende Berechnung zur Folge hätten, wurden nicht vorgelegt. Die Berechnungen der Beklagten sind in sich schlüssig, so dass keine Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der festgesetzten Beträge der Höhe nach bestehen. Die Beklagte hat demnach gegen den Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenbeiträge zu den von ihr für den Hilfeempfänger erbrachten Leistungen der Hilfe zur Erziehung (im Zeitraum vom 3.7. bis 31.8.2012) in der festgesetzten Höhe.

c) Soweit der Kläger vorträgt, nicht der Vater des Hilfeempfängers sondern nur dessen Scheinvater zu sein, führt dies vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Der Kläger ist als Elternteil gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII kostenbeitragspflichtig, da er im Rechtssinne als Vater des Hilfeempfängers gilt. Denn der Hilfeempfänger wird bis zur rechtskräftigen Feststellung der Nichtehelichkeit bzw. zur rechtskräftigen Feststellung, dass der Kläger nicht sein Vater ist, als Kind des Klägers angesehen (Art. 224 § 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - EGBGB - i. V. m. §§ 1591 Abs. 1 Satz 1, 1592 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis 30.6.1998 geltenden Fassung - a. F.).

Gemäß Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB richtet sich zwar die Vaterschaft des vor dem 1. Juli 1998 geborenen Hilfeempfängers nach den bisherigen Vorschriften. Die Anfechtung der Ehelichkeit richtet sich jedoch nach den neuen Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft (Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB). Nach § 1591 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. ist ein Kind, das nach der Eheschließung geboren wird, ehelich, wenn die Frau es vor oder während der Ehe empfangen und der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigewohnt hat; dies gilt auch, wenn die Ehe für nichtig erklärt wird. Die Beiwohnung des Mannes innerhalb der Empfängniszeit wird vermutet (§ 1591 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F.). Als Empfängniszeit gilt hierbei die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertzweiten Tage vor der Geburt des Kindes, mit Einschluss sowohl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertzweiten Tages (§ 1592 Abs. 1 BGB a. F.). Gemäß § 1593 BGB a. F. kann die Nichtehelichkeit eines Kindes, das innerhalb von dreihundertzwei Tagen nach Auflösung der Ehe geboren ist, nur geltend gemacht werden, wenn die Ehelichkeit angefochten und die Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt ist. Der Zweck dieser Vorschrift geht dahin, den Wirkungsbereich der Nichtehelichkeit dahingehend einzuschränken, dass vor der rechtskräftigen Feststellung niemandem die Berufung auf die Nichtehelichkeit erlaubt ist (vgl. Palandt, BGB, 57. Aufl. 1997, § 1593 a. F. Rn. 1).

Der Hilfeempfänger, der unstrittig innerhalb von dreihundertzwei Tagen nach Auflösung der Ehe des Klägers mit der Mutter des Hilfeempfängers geboren ist, wird demnach als eheliches Kind des Klägers angesehen, da er gemäß § 1591 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. als während der Ehe empfangen gilt. Diese nach früherem Recht begründete und bestehende Vaterschaft - aufgrund Ehelichkeit - ist von der Neufassung der §§ 1591 ff. BGB durch das Kindschaftsreformgesetz (vom 16.12.1997) unangetastet und unberührt geblieben (vgl. Art. 224 § 1 Abs. 1 EGBGB; Wellenhofer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1594 Rn. 45). Eine Ehelichkeits- bzw. Vaterschaftsanfechtung, aufgrund der rechtskräftig festgestellt worden ist, dass der Kläger nicht der Vater des Hilfeempfängers ist, liegt nicht vor. Die streitgegenständliche Heranziehung des Klägers zum Kostenbeitrag ist demnach rechtmäßig.

Die Frage, ob die der Rechtssicherheit dienende Anfechtungsfrist von zwei Jahren - die gemäß § 1600b Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 224 § 1 Abs. 2 EGBGB auch vorliegend greift - abgelaufen ist, kann hier folglich dahinstehen. Zumal nach der Rechtsprechung davon auszugehen ist, dass die Interessen des Scheinvaters, sich seiner Unterhaltspflicht, demnach auch seiner Kostenbeitragspflicht, entledigen zu können, hierdurch hinreichend gewahrt werden und auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung der Anfechtungsfrist bestehen (vgl. BVerfG, U. v. 13.2.2007 - 1 BvR 421/05 - BVerfGE 117, 202; BGH, B. v. 06.5.1998 - XII ZB 33/98 - FamRZ 1998, 1577). Denn es genügt, den Anfechtungsberechtigten eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen. Wer diese verstreichen lässt, bringt zum Ausdruck, dass er von einer Anfechtung Abstand nehmen will (vgl. Wellenhofer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 1600b Rn. 2).

Schließlich ergibt sich aus der Heranziehung des Klägers zu dem streitgegenständlichen Kostenbeitrag auch keine besondere Härte; § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII erfasst nur atypische Fälle (vgl. BayVGH, B. v. 20.4.2012 - 12 ZB 10.1194 - BeckRS 2013, 46064; U. v. 15.12.2010 - 12 BV 10.528 - NDV-RD 2011, 46). Eine solche atypische Fallgestaltung ist hier aber weder ersichtlich noch dargetan, insbesondere widerspricht die Heranziehung des Klägers, selbst wenn er lediglich der Scheinvater des Hilfeempfängers sein sollte, nach den vorgenannten Maßgaben nicht dem Leitbild der §§ 91 ff SGB VIII (vgl. VG Minden, U. v. 19.4.2013 - 6 K 2743/10 - juris).

2. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1592 Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

1.: der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2.: der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3.: dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren Ehemanns.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1594 Anerkennung der Vaterschaft

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.

(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.

(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.

(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1) Zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen sind Elternteile aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 heranzuziehen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

1.: eine Rückkehr in die Familie zu erreichen versuchen oder
2.: die Erziehung in einer anderen Familie vorbereiten oder
3.: eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbständiges Leben vorbereiten.

Jugendliche sollen in Fragen der Ausbildung und Beschäftigung sowie der allgemeinen Lebensführung beraten und unterstützt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(2) Für die Bestimmung des Umfangs sind bei jedem Elternteil die Höhe des nach § 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen.

(3) Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlt der Elternteil den Kostenbeitrag nach Satz 1 nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in Anspruch zu nehmen. Bezieht der Elternteil Kindergeld nach § 1 Absatz 1 des Bundeskindergeldgesetzes, gilt Satz 2 entsprechend. Bezieht der junge Mensch das Kindergeld selbst, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Heranziehung der Elternteile erfolgt nachrangig zu der Heranziehung der jungen Menschen zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes.

(4) Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen.

(5) Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 93 Berechnung des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Eine Entschädigung, die nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Geldleistungen, die dem gleichen Zwecke wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen; dies gilt nicht für

1.: monatliche Leistungen nach § 56 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 61 Absatz 2 Satz 1 und § 62 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches für sonstige Bedürfnisse genannten Betrages und
2.: monatliche Leistungen nach § 122 des Dritten Buches bis zu einer Höhe des in § 123 Satz 1 Nummer 2, § 124 Nummer 2 und § 125 des Dritten Buches genannten Betrages.

Kindergeld und Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3.: nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In Betracht kommen insbesondere

1.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen,
2.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3.: Schuldverpflichtungen.

Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen.

(4) Maßgeblich ist das durchschnittliche Monatseinkommen, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht. Auf Antrag der kostenbeitragspflichtigen Person wird dieses Einkommen nachträglich durch das durchschnittliche Monatseinkommen ersetzt, welches die Person in dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme erzielt hat. Der Antrag kann innerhalb eines Jahres nach Ablauf dieses Kalenderjahres gestellt werden. Macht die kostenbeitragspflichtige Person glaubhaft, dass die Heranziehung zu den Kosten aus dem Einkommen nach Satz 1 in einem bestimmten Zeitraum eine besondere Härte für sie ergäbe, wird vorläufig von den glaubhaft gemachten, dem Zeitraum entsprechenden Monatseinkommen ausgegangen; endgültig ist in diesem Fall das nach Ablauf des Kalenderjahres zu ermittelnde durchschnittliche Monatseinkommen dieses Jahres maßgeblich.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 94 Umfang der Heranziehung

(1) Die Kostenbeitragspflichtigen sind aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang zu den Kosten heranzuziehen. Die Kostenbeiträge dürfen die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten.

(6) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche - BGBEG | Art 224
Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche - BGBEG | Art 1

(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetz, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und der Konkursordnung, einem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, einer Grundbuchordnung und einem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft.

(2) Soweit in dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder in diesem Gesetz die Regelung den Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, daß landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft und können neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1591 Mutterschaft

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1592 Vaterschaft

Vater eines Kindes ist der Mann,

1.: der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2.: der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3.: dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1591 Mutterschaft

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1600b Anfechtungsfristen

(1) Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren gerichtlich angefochten werden. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen; das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Sinne des § 1600 Abs. 2 erste Alternative hindert den Lauf der Frist nicht.

(1a) (weggefallen)

(2) Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes und nicht, bevor die Anerkennung wirksam geworden ist. In den Fällen des § 1593 Satz 4 beginnt die Frist nicht vor der Rechtskraft der Entscheidung, durch die festgestellt wird, dass der neue Ehemann der Mutter nicht der Vater des Kindes ist.

(3) Hat der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen Kindes die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann das Kind nach dem Eintritt der Volljährigkeit selbst anfechten. In diesem Falle beginnt die Frist nicht vor Eintritt der Volljährigkeit und nicht vor dem Zeitpunkt, in dem das Kind von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen.

(4) Hat der gesetzliche Vertreter eines Geschäftsunfähigen die Vaterschaft nicht rechtzeitig angefochten, so kann der Anfechtungsberechtigte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit selbst anfechten. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Frist wird durch die Einleitung eines Verfahrens nach § 1598a Abs. 2 gehemmt; § 204 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Frist ist auch gehemmt, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert wird. Im Übrigen sind § 204 Absatz 1 Nummer 4, 8, 13, 14 und Absatz 2 sowie die §§ 206 und 210 entsprechend anzuwenden.

(6) Erlangt das Kind Kenntnis von Umständen, auf Grund derer die Folgen der Vaterschaft für es unzumutbar werden, so beginnt für das Kind mit diesem Zeitpunkt die Frist des Absatzes 1 Satz 1 erneut.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.