Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 10. Juli 2014 - 2 K 13.1159

I.

Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 19. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 1. Juli 2013 wird insoweit aufgehoben, als eine höhere Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als 37.714,96 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II.

Von den Kosten des Verfahrens hat der Kläger 6/7 und die Beklagte 1/7 zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger ist Eigentümer des seit 1966 mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... (Anwesen „...“), das mit seiner Südseite an der technisch im Wesentlichen hergestellten, noch nicht endgültig abrechenbaren Erschließungsanlage „...“ anliegt. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „...- ...“, vom 14. Mai 1973 i. d. F. der (ersten) Änderung vom 8. März 2004.

Die Beklagte veranlagte die am 22. Oktober 2012 verstorbene Rechtsvorgängerin des Klägers als Eigentümerin des genannten Grundstücks mit Bescheid vom 19. April 2012 zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage „...“ in Höhe von 43.785,92 EUR.

Der hiergegen erhobene Widerspruch vom 9. Mai 2012 wurde mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 1. Juli 2013 zurückgewiesen.

Am 1. August 2013 erhob der Kläger daraufhin Klage mit dem Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 19.4.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 1.7.2013 aufzuheben.

Die Beklagte wandte sich mit Schreiben vom 19. August 2013 gegen das Klagebegehren. Für sie ist beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 20. Januar 2014 führte der Kläger zur Begründung der Klage aus, dass sich das Abrechnungsgebiet für die Erschließungsanlage „...“ aus zwei Abschnitten zusammensetze, nämlich aus dem Abschnitt der Erschließungsanlage „...“ und dem Abschnitt der Erschließungsanlage „...“ (westlich der Erschließungsanlage „...“). In den 1960er Jahren sei vom „...-weg“ aus eine Stichstraße bis zu seinem Grundstück hergestellt worden. Westlich dieser Stichstraße habe der Außenbereich begonnen mit Grünland und Wald. Diese Stichstraße sei „...-weg“ benannt worden. Dabei habe es sich um eine Anbaustraße gehandelt, welche beidseitig bebaut worden sei, u. a. auch mit seinem Wohnhaus auf Fl.Nr. ... Die Erschließungsanlage sei mit einem Kanal zur Entwässerung der Grundstücke und der Straße, einer Straßenbeleuchtung und einem geteerten Gehweg auf der Nordseite der 5 m breiten geschotterten Straßenfläche ausgestattet gewesen. In diesem Zustand sei sie von den Anwohnern 40 Jahre lang genutzt und von der Beklagten nur wegen fehlender Haushaltsmittel nicht endgültig hergestellt worden.

In den Jahren 2000 bis 2003 sei westlich der Stichstraße „...-weg“ ein Baugebiet bis zum „...-weg“ unter der Planbezeichnung „... - ...“ ausgewiesen und die bereits bestehende Anbaustraße „...-weg“ in das Plangebiet einbezogen worden. Die Erschließung des unbebauten Bereichs westlich der Stichstraße habe aufgrund der ungünstigen topographischen Verhältnisse einen erheblichen baulichen und finanziellen Aufwand verursacht. Die verkehrliche Anbindung des neuen Baugebiets sei über die Erschließungsanlage „...“ vorgesehen, welche in Verlängerung der vorhandenen Erschließungsanlage „...-weg“ in Ost-West-Richtung die jeweils beidseitig vorgesehenen Baugrundstücke erschließe. Der bestehende „...-weg“ sei letztlich in „...“ umbenannt und Bestandteil der neuen Erschließungsanlage gleichen Namens geworden.

Der von der Beklagten unter dem 19. April 2012 erlassene Vorausleistungsbescheid sei rechtswidrig. Die Einbeziehung des „...-wegs“ in die Erschließungsanlage „...“ sei nicht rechtens. Beim „...-weg“ handle es sich um eine selbstständige Erschließungsanlage, welche ausschließlich der erstmaligen Erschließung der an diese Straße angrenzenden Grundstücke gedient und nur diesen einen erschließungsbeitragsrechtlichen Vorteil gewährt habe. Dessen Erweiterung nach Westen sei zu keinem Zeitpunkt vorgesehen gewesen. Die Ausweisung des Baugebiets und dessen Anbindung über den vorhandenen „...-weg“ ändere an der Selbstständigkeit der bis auf die Asphaltdecke fertiggestellten Erschließungsanlage nichts. Die an den „...-weg“ angebauten Grundstücke würden durch die Erschließungsanlage „...“ nicht erstmalig erschlossen. Beide Anlagen seien getrennt zu sehen und auch getrennt abzurechnen. Auch der Umstand, dass der „...-weg“ aus finanziellen Gründen noch nicht endgültig hergestellt worden sei, ändere an dessen Funktion als selbstständige Erschließungsanlage nichts. Nach den Bestimmungen der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten bildeten nur die durch die Erschließungsanlage erstmalig erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet. Dies seien bezüglich der neu hergestellten Erschließungsanlage „...“ die Grundstücke westlich des klägerischen Grundstücks und bezüglich der Erschließungsanlage „...-weg“ die durch diese erschlossenen Grundstücke.

Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass die im neu ausgewiesenen Plangebiet errichtete Treppenanlage von der Straße „...“ zum „...-gäßle“ dem Kläger und den übrigen Eigentümern an dem vormaligen „...-weg“ keinen besonderen Vorteil zu gewähren in der Lage sei. Trotzdem sei sie in die auf die Anlieger umgelegten Erschließungskosten mit einem Betrag von 132.310,00 EUR einbezogen worden.

Die Beklagte legte mit Schriftsatz vom 2. April 2014 dar, dass die frühere Bezeichnung „...-weg“ im Jahr 1993 aufgrund der Namensgleichheit mit einer Straße in einem anderen Gemeindeteil in „...“ geändert worden sei. Der „...-weg“ mit einer Länge von 102 m sei mit der Anlegung des Bestandsverzeichnisses im Jahre 1963 als Ortsstraße gewidmet worden. Das Teilstück der Erschließungsstraße „...“, an dem die Anwesen mit den Hausnummern 1 bis 6 lägen, sei bislang nicht erstmalig endgültig hergestellt gewesen. Der Straßenzustand habe sich als gekieste Fläche ohne funktionsfähige Straßenentwässerung dargestellt. Etwa 1977 sei entlang der nördlichen Grundstücke ein Streifen des Straßenbereichs asphaltiert worden um einen sauberen Zugang zu den bereits zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Anwesen zu gewährleisten. Im Bereich des Anwesens „...“ habe der Streifen zum großen Teil auf Privatgrund gelegen. Eine Abgrenzung des Gehwegstreifens zur Fahrbahn sei nicht vorhanden gewesen. Es habe sich lediglich um ein Provisorium gehandelt. Der gemeindliche Entwässerungskanal sei bis auf die Höhe des Anwesens „...“ verlaufen. Diese Kanalisation sei lediglich für die Zwecke der Grundstücksentwässerung angelegt worden. Eine Straßenentwässerung sei nicht existent gewesen. Das Straßenteilstück habe seinerzeit nur über zwei Beleuchtungsmasten im östlichen Bereich verfügt. Im westlichen Bereich sei keine Beleuchtung vorhanden gewesen. Nach dem Ausbau bestünde die Straßenbeleuchtung nunmehr aus vier Straßenlampen.

Der als Treppenanlage errichtete Fußweg von der Erschließungsanlage „...“ in die Ortsmitte diene ausschließlich dem Baugebiet. Über den Weg würden keine anderen Bereiche erschlossen. Es bestehe auch kein Durchgang zur freien Natur. Der Kreis der Grundstücke, denen durch diesen Fußweg ein relevanter Vorteil vermittelt werde, lasse sich auf die Anlieger der Erschließungsstraße „...“ eingrenzen. Der Weg ermögliche eine direkte fußläufige Verbindung in die Ortsmitte von ... mit zahlreichen Einrichtungen von der Bushaltestelle bis zu Einkaufsmöglichkeiten und Banken. Die gemeindlichen Aufwendungen für die Anlegung des asphaltierten Gehstreifens und der alten Beleuchtung seien in den beitragsfähigen Aufwand nicht einbezogen worden. Das gleiche gelte für den bisherigen Straßenkörper, der den Anforderungen an einen frostsicheren Straßenaufbau nicht genügt habe.

Am 30. April 2014 hat das Gericht Beweis erhoben durch die Einnahme eines Augenscheins. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2014 legte die Beklagte die Widmungsunterlagen für die Ortsstraßen „...-weg“ bzw. „...“ sowie den Fußweg zwischen der Ortsstraße „...-gäßle“ und der Ortsstraße „...“ vor. Daraus ergibt sich, dass letztere bezüglich des neu hergestellten Teils durch Verfügung der Beklagten vom 12. Dezember 2013 mit Wirkung ab 1. Januar 2014 als Ortsstraße gewidmet wurde. Der „...-weg“ war bereits bei der Anlegung des Bestandsverzeichnisses mit Eintragungsverfügung vom 30. Januar 1963 auf einer Länge von 102 m beginnend oberhalb des Grundstücks Fl.Nr. ... und endend an der Einmündung des „...-wegs“ als Ortsstraße gewidmet worden. Durch Eintragungsverfügung vom 22. Januar 2014 wurde die an der Einmündung in den „...-weg“ bei Fl.Nr. ... beginnende und bei der Einmündung in den „...-weg“ (Fl.Nr. ...) endende Straße insgesamt als Ortsstraße mit der Bezeichnung „...“ gewidmet. Der Fußweg war teilweise bereits mit Eintragungsverfügung vom 16. Juli 1963 als beschränkt-öffentlicher Weg mit der Bezeichnung „Fußweg zum ...“ gewidmet. Unter dem 12. Dezember 2013 wurde die Widmung um eine Teilstrecke auf Fl.Nr. ... erweitert und durch Eintragungsverfügung der Beklagten vom 22. Januar 2014 mit Wirkung ab 1. Januar 2014 insgesamt als beschränkt-öffentlicher Weg mit der Widmungsbeschränkung „Nur für Fußgänger“ unter der Bezeichnung „Fußweg ...-gäßle - ...“ gewidmet.

Am 10. Juli 2014 fand mündliche Verhandlung statt. Die Sache wurde mit den Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert. Diese wiederholten ihr bereits schriftsätzlich gestellten Klageanträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorliegenden Behörden- und Gerichtsakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist teilweise begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 1. Juli 2013, mit dem gegenüber der Rechtsvorgängerin des Klägers als seinerzeitige Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung ... eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die begonnene Herstellung der Erschließungsanlage „...“ in Höhe von 43.785,92 EUR geltend gemacht wurde, ist rechtswidrig soweit eine höhere Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als 37.714,96 EUR festgesetzt worden ist. Im Übrigen erweist sich der angegriffene Bescheid nach der Sach- und Rechtslage zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung, hier dem Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 1. Juli 2013 (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 13.11.2012 - 6 BV 09.1555 - juris Rn. 21), als rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Die Klage ist im genannten Umfang begründet, da die Beklagte zu Unrecht die Herstellungskosten für die Errichtung der als beschränkt-öffentlicher Fußweg gewidmeten Treppenanlage von der Ortsstraße „...“ zur Ortsstraße „...-gäßle“ in Höhe von 132.310,00 EUR in den für die Ermittlung der Vorausleistung relevanten Erschließungsaufwand einbezogen hat.

Rechtsgrundlage für die angeforderte Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag ist Art. 5a KAG, §§ 127 ff. BauGB i. V. m. der Satzung der Beklagten über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags vom 12. Oktober 1993 (Erschließungsbeitragssatzung - EBS). Diese Bestimmungen ermächtigen die Beklagte zur Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Deckung des nicht anderweitig refinanzierbaren Aufwands für Erschließungsanlagen. Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist.

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag liegen hier grundsätzlich vor. Nach § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB können Beiträge zur Deckung des anderweitig nicht gedeckten Erschließungsaufwands jedoch nur insoweit erhoben werden, als die Erschließungsanlagen erforderlich sind, um die Bauflächen und die gewerblich zu nutzenden Flächen entsprechend der baurechtlichen Vorschriften zu nutzen (beitragsfähiger Erschließungsaufwand). Bei dem Treppen- bzw. Fußweg handelt es sich um eine Erschließungsanlage nach § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, da die innerhalb des Baugebiets „... - ...“ i. d. F. vom 8. März 2004 liegende Verkehrsanlage öffentlich gewidmet und aus tatsächlichen und aufgrund der Widmungsbeschränkung auch aus rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbar ist. § 2 Abs. 1 Nr. II. EBS bestimmt hierzu, dass der der Erschließungsaufwand für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege; § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) bis zu einer Breite von 5 m beitragsfähig ist. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 EBS werden u. a. die Aufwendungen für Fußwege und Wohnwege (§ 2 Abs. 1 Nr. II) den zum Anbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her gehören, zugerechnet.

Im Gegensatz zu den in § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB auch aufgeführten Wohnwegen, denen nach Maßgabe des Bebauungsrechts Anbaufunktion zukommt, da sie einem Grundstück zusammen mit der nächstgelegenen Anbaustraße die baurechtliche Erschließung vermitteln, erfüllen Fuß- bzw. Treppenwege nicht die Voraussetzungen für die Gewährleistung der rechtlich notwendigen Zugänglichkeit eines Baugrundstücks; sie dienen lediglich dazu, die bauliche Nutzung der Grundstücke zu „erleichtern“ und die (bereits ausreichend sichergestellte) Erschließung zu „verbessern“ (Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 127 Rn. 25; Schmaltz, DVBl 1987, 207/209).

Allerdings kann der Fuß- bzw. Treppenweg nicht zusammen mit der Erschließungsanlage „...“ als deren integraler Bestandteil abgerechnet werden, da er weder zu der Anbaustraße gehört, in die er einmündet oder von der er abzweigt, noch darf er nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB mit der Anbaustraße zur gemeinsamen Aufwandsermittlung und -verteilung zusammenfasst werden (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 10.12.1993 - 8 C 58.91 - DVBl 1994, 705; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 59). Dadurch, dass der Gesetzgeber diese Art von Verkehrsanlagen nicht durch einen entsprechenden Zusatz in § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB geregelt, sondern sie in einer eigenen Nummer in den § 127 Abs. 2 BauGB aufgenommen hat, kommt zum Ausdruck, dass sie als selbstständige beitragsfähige Erschließungsanlagen und nicht als unselbstständiger Bestandteil der ihnen funktional zugeordneten Anbaustraße zu betrachten sind (Driehaus a. a. O.).

Allerdings kann eine Beitragspflicht für Erschließungsanlagen im allgemeinen nur bejaht werden, wenn eine bestimmte Anlage ihrer Erschließungsfunktion nach einem Abrechnungsgebiet zuzuordnen ist, das hinsichtlich des Kreises der erschlossenen und in der Folge beitragspflichtigen Grundstücke hinreichend genau und eindeutig abgegrenzt werden kann. Dies ergibt sich zum einen aus dem Begriff der Erschließung, die sich notwendigerweise auf Grundstücke in einem bestimmten Gebiet bezieht. Zum anderen folgt dies aus dem Ziel des Gesetzes, durch die Erhebung des Erschließungsbeitrags einen durch die Anlage vermittelten besonderen Vorteil auszugleichen, was die Abgrenzbarkeit zwischen den Grundstücken, die von der Anlage einen besonderen, beitragsrechtlich relevanten Vorteil haben, und den Grundstücken, die einen solchen Vorteil nicht haben, voraussetzt. Für die Abgrenzung der Grundstücke, denen die erstmalige Herstellung einer der in § 127 Abs. 2 BauGB genannten Erschließungsanlagen einen beitragsrechtlich relevanten Sondervorteil vermittelt und die deshalb durch sie im Sinn des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen werden, von den Grundstücken, auf die dies nicht zutrifft, ist auszugehen von der bestimmungsgemäßen Erschließungsfunktion der jeweils in Rede stehenden Anlage. Denn eine Erschließungsanlage dient der Erschließung eines Abrechnungsgebiets mit der Folge, dass sie die Sondervorteile, die sie ihrer bestimmungsgemäßen Funktion nach herzugeben geeignet ist, nur den Grundstücken vermittelt, die diesem Gebiet zuzuordnen sind. Im Zusammenhang mit diesem Ausgangspunkt ist zu berücksichtigen, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers zur Erschließung im Sinn der §§ 123 ff. BauGB nicht nur Maßnahmen gehören, die die bebauungsrechtlich zulässige Nutzung von Grundstücken erst ermöglichen, sondern auch solche, die eine derartige Nutzung „erleichtern“ (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum BBauG, BT-Drs. III/336 S. 96), und der Gesetzgeber dementsprechend in den Kreis der für eine Erschließungsbeitragserhebung in Betracht kommenden Anlagen sowohl Anlagen aufgenommen hat, die dafür von Bedeutung sind, ob die Voraussetzungen für eine bebauungsrechtlich zulässige Nutzung der Grundstücke vorliegen, als auch Anlagen, die ihrer Funktion nach dazu bestimmt sind, die Erschließungssituation bebauungsrechtlich zulässig nutzbarer Grundstücke (nur) zu verbessern.

Zur ersteren Art von Erschließungsanlagen zählen die sog. Anbaustraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Durch die erstmalige Herstellung werden die Grundstücke im Sinn des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen, denen die Anlage ihrer bestimmungsgemäßen Funktion entsprechend das vermittelt, was für ihre Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1986 - 8 C 51.85 - BVerwGE 74, 149/154 ff.). Ein Abstellen einzig auf die bestimmungsgemäße Funktion der jeweiligen Erschließungsanlage für die Abgrenzung der erschlossenen von den nicht erschlossenen Grundstücken versagt indes bei den Anlagen, die anders als Anbaustraßen „lediglich“ der Verbesserung der Erschließungssituation dienen. Denn bei diesen Anlagen ist angesichts ihrer weit gefassten Zweckbestimmung die Grenze zwischen den Grundstücken, für die die durch die Herstellung der Anlage ausgelösten Vorteile sich zu einem beitragsrechtlich relevanten Sondervorteil verdichten, und denen, für die ein solcher Vorteil die Schwelle des beitragsfreien Gemeinvorteils nicht überschreitet, in der Regel ohne eindeutig feststellbare Konturen. Deshalb ist bei diesen in § 127 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 BauGB aufgezählten Erschließungsanlagen regelmäßig ein zusätzliches Abgrenzungskriterium erforderlich, das anzunehmen ermöglicht, bestimmte Grundstücke - und nur sie - stünden zu einer Erschließungsanlage in einer Beziehung, die es rechtfertigt, sie und nicht auch andere Grundstücke mit Kosten für die erstmalige Herstellung dieser Anlage zu belasten (BVerwG, U. v. 24.9.1987 - 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 = NVwZ 1988, 359; Hesse, Erschließungsbeitragsrecht, Stand Dezember 2013, § 127 Rn. 64a).

Als Abgrenzungskriterium ist hier weder die räumliche Entfernung bestimmter Grundstücke zum Treppenweg noch der Umfang der tatsächlichen Benutzung geeignet. Auch der der Anlage der Treppeneinrichtung zugrunde liegende und im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende Planungswille der Gemeinde, mit dieser Anlage eine kurze fußläufige Anbindung des Baugebiets „...“ an die Ortsmitte von ... zu schaffen, genügt hierzu nicht. Gemeindliche Planungen heben auf städtebauliche, gleichsam übergeordnete allgemeine Interessen ab und sind deshalb nicht geeignet für die Unterscheidung von Grundstücken, denen eine bestimmte Erschließungsanlage Sondervorteile bietet, von Grundstücken, denen lediglich ein Gemeinvorteil vermittelt wird. Überdies sind Planungsvorstellungen nicht in der Lage, aus sich heraus hinreichend eindeutige verallgemeinerungsfähige Abgrenzungsdaten zu liefern. Außerdem kommt der Verwaltung für die Abgrenzung zwischen erschlossenen und nicht erschlossenen Grundstücken weder eine Einschätzungsprärogative noch ein Ermessensspielraum zu. Dem steht entgegen, dass die Begriffe des Vorteils und des Erschlossenseins im BauGB als Rechtsbegriffe ausgestaltet sind. In Fällen der vorliegenden Art könnte daher eine Abgrenzbarkeit nur durch eine ergänzende bundesrechtliche Regelung bewirkt werden (BVerwG, U. v. 24.9.1987 a. a. O.).

Die dargestellten, aus der allgemeinen Systematik des Erschließungsbeitragsrechts ableitbaren Erwägungen zwingen folglich zu einer engen Auslegung von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB (BVerwG, U. v. 25.11.1981 - 8 C 16.81 - KStZ 1982, 49; U. v. 3.6.1983 - 8 C 70.82 - BVerwGE 67, 216/221 = NVwZ 1984, 170; U. v. 24.9.1987 - 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 = NVwZ 1988, 359; Driehaus, a. a. O., § 12 Rn. 69).

Damit kann für den noch innerhalb des Bebauungsplangebiets „...“ verlaufenden Treppen- bzw. Fußweg eine Beitragspflicht nur bejaht werden, wenn der Weg die einzige Verkehrsanlage ist, der die Verbindung der an die Erschließungsstraße „...“ anliegenden Grundstücke zum übrigen Verkehrsnetz der Gemeinde vermittelt (vgl. BVerwG, U. v. 3.6.1983 a. a. O.). Dieser ursprünglich für eine Sammelstraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) entwickelte Ansatz kann als allgemeine Voraussetzung für die Zuordnung einer Erschließungsanlage zu einem bestimmten Abrechnungsgebiet auch auf Verkehrsanlagen im Sinn von § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB übertragen werden. Die Umsetzung dieser aus dem Vorteilsprinzip abgeleiteten rechtlichen Vorgabe führt aufgrund der nur in Ausnahmefällen vorzufindenden „Insellage“ regelmäßig dazu, dass solche Wege nicht als erschließungsbeitragsfähige Anlagen eingestuft werden können (OVG Saarl, U. v. 25.10.1990 - 1 R 98/87 - NVwZ-RR 1991, 423; NdsOVG, U. v. 7.5.2009 - 9 LB 319/06 - juris Rn. 22; VG Stade, U. v. 26.6.2003 - 6 A 1889/02 - juris Rn. 24 f.; Driehaus, a. a. O., § 12 Rn. 69; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand Januar 2014, Rn. 26).

Zwar kann im vorliegenden Fall dem am Südhang des Höhenzuges „...“ gelegenen Baugebiet „...- ...“ aufgrund der dort gegebenen topographischen Situation hangaufwärts in nördlicher Richtung eine gewisse abgegrenzte Lage nicht abgesprochen werden. Die örtlichen Gegebenheiten schließen aber nicht aus, über den streitgegenständlichen Treppenweg unter Benutzung von Feld- und Waldwegen (zum einen beginnend an der westlichen Grenze des Grundstücks Fl.Nr. ... und zum anderen im Bereich der östlichen Weiterführung des „...-wegs“ nördlich des Friedhofs) auch das Erholungsgebiet oberhalb des Baugebiets zu erreichen. Zudem ist der Kreis der einen Erschließungsvorteil ziehenden Grundstücke auch deshalb nicht in der gebotenen Eindeutigkeit auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets beschränkt, weil auch die an dem Treppen- bzw. Fußweg anliegenden verkehrsmäßig primär über das „...-gäßle“ bzw. den „... Weg“ erschlossenen Grundstücke Fl.Nr. ..., Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... über diese Verkehrsanlage fußläufig erreichbar sind und diesen nutzen können.

Im Übrigen kommt eine Ausnahme vom Regelfall der Nichtabrechenbarkeit nur in Betracht, wenn ein solcher Weg nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die einzige fußgängergerechte Verbindung zwischen einem eindeutig abgrenzbaren Baugebiet und dem Ortszentrum darstellt (OVG Saarl, U. v. 25.10.1990 a. a. O.; Driehaus, a. a. O.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Eine fußläufige Verbindung des Ortskerns mit dem von der Ortsstraße „...“ verkehrsmäßig erschlossenen Baugebiet „... - ...“ besteht im Osten auch über die Straße „...-weg“ und im Westen über die Straßen „... Weg“ und „...-weg“. Insoweit bildet der Treppen- bzw. Fußweg für die meisten Anlieger lediglich eine Abkürzung zu bestehenden Verkehrswegen.

Damit scheidet eine Einbeziehung der Herstellungskosten für die Treppenanlage in Höhe von 132.310,00 EUR in den umlagefähigen Erschließungsaufwand aus mit der Folge, dass die im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzte Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für das klägerische Grundstück um 6.070,96 EUR auf 37.714,96 EUR zu reduzieren war.

Im Übrigen ist der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 19. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts ... vom 1. Juli 2013 rechtlich aber nicht zu beanstanden.

Die Beklagte hat bei der Erhebung der Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag die abzurechnende Erschließungsanlage „...“ zutreffend abgegrenzt. Es war rechtlich weder angezeigt, den Bereich des früheren „...-wegs“ als eigeständige Anlage zu betrachten, noch ist die Entscheidung der Beklagten, von einer Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB abzusehen, rechtsfehlerhaft.

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, ist - ausgehend von der natürlichen Betrachtungsweise - grundsätzlich auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse geprägte Erscheinungsbild abzustellen (BVerwG, U. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12 = NVwZ 1996, 794). Wie weit eine einzelne Erschließungsstraße reicht und wo eine andere Anlage beginnt, bestimmt sich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 30.11.2009 - 6 B 08.2294 - juris Rn. 16 m. w. N.). Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Straße als augenfällig eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Dabei hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen, Grundstücksgrenzen oder straßenverkehrsrechtlichen Regelungen, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, aus einem Blickwinkel am Boden, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Straßenausstattung auszurichten. Im Rahmen der Vorausleistung lässt sich dies nicht völlig losgelöst vom Bauprogramm der Gemeinde entscheiden. Denn erst das Bauprogramm bestimmt darüber, welche Gestalt und Längenausdehnung eine Straße haben soll und ob beispielsweise eine zunächst angelegte Stichstraße endgültig so bleiben oder in absehbarer Zeit weitergebaut werden soll. Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ist dasjenige, was sich nicht nur nach einem vorübergehenden Zustand, sondern bei endgültiger Realisierung der erkennbaren gemeindlichen Planungen als zusammengehöriger Bestandteil des Straßennetzes der Gemeinde darstellt (vgl. Matloch/Wiens, a. a. O., Rn. 7).

Nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme, das durch die vorliegenden Fotos und Planunterlagen gestützt wird, bestehen keine Zweifel, dass die tatsächlichen Verhältnisse zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten Behördenentscheidung einem unbefangenen Beobachter den Eindruck vermitteln mussten, die Straße „...“ - beginnend an der Abzweigung vom „...-weg“ bis zur Einmündung in den „...-weg“ - stelle eine einheitliche Erschließungsanlage dar.

Ein Fall, in dem ausnahmsweise ein Abweichen von der Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks geboten ist, weil sich das nachträgliche Anlegen eines Teilstücks einer Erschließungsanlage als Verlängerung einer endgültig hergestellten Anbaustraße darstellt (so z. B. BVerwG, U. v. 18.5.1990 - 8 C 80.88 - Buchholz 406.11 BauGB Nr. 61), liegt nicht vor. Die vom Kläger zur Begründung seiner Auffassung, es handle sich um zwei Anlagen, vorgetragenen Differenzierungskriterien, insbesondere die für die Erteilung von Baugenehmigungen genügende (teilweise) technische Herstellung der Straße „...-weg“, sind nicht in der Lage, die von der Beklagten vertretene Abgrenzung in Frage zu stellen, da der bereits im Jahr 1963 auf einer Länge von 102 m als Ortsstraße gewidmete „...-weg“ zu keinem Zeitpunkt endgültig hergestellt war. Es fehlte - wie sich auch aus den von der Beklagten vorgelegten Fotoaufnahmen (S. 62 bis S. 65 der Gerichtsakte) ersehen lässt - an einem ordnungsgemäßen Fahrbahnbelag, an einem frostsicheren Unterbau, an einer funktionsfähigen Straßenentwässerung und an einer ausreichenden Straßenbeleuchtung (vgl. § 8 Abs. 1 EBS einschließlich der Vorgängerregelungen). Dass bei der ansonsten lediglich geschotterten Straße eine Art Gehwegbereich asphaltiert war, eine Entwässerung der bebauten Grundstücke erfolgte und zwei Straßenlampen vorhanden waren, genügte den rechtlichen Anforderungen an die endgültige Herstellung - auch wenn für die Errichtung von Wohngebäuden Baugenehmigungen erteilt wurden - zu keinem Zeitpunkt. Der Zustand der Straße besaß angesichts der gemeindlichen Planungen für diesen Bereich stets nur provisorischen Charakter. Dies ergibt sich aus den Festsetzungen des bereits im Jahr 1973 in Kraft getretenen Bebauungsplans „...- ...“, dem eine ähnliche Planung aus den 1960er Jahren vorausgegangen war (s. Bl. 61 der Behördenakte), und der die Erschließungsanlagen bereits zu diesem Zeitpunkt in vergleichbarem Umfang und in annähernd gleicher Ausdehnung, wie sie jetzt verwirklicht wurden, darstellt.

Da die Voraussetzungen für eine Abschnittsbildung nach § 130 Abs. 2 BauGB nicht vorlagen, ist es auch nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, dass die Beklagte den Bereich des früheren „...-wegs“ und die restliche Teilstrecke der Straße „...“ nicht als jeweils eigene Abschnitte abgerechnet hat. Die Abschnittsbildung nach § 130 Abs. 2 BauGB soll es der Gemeinde ermöglichen, wenn sie nur einen Abschnitt der Erschließungsanlage ausbaut, die Aufwendungen hierfür alsbald durch Beiträge zu decken und nicht die Herstellung der gesamten Anlage abwarten zu müssen. Die Abrechnung nach Abschnitten ist mithin dazu bestimmt, einer frühzeitigen Finanzierung entstandener Aufwendungen zu dienen. In diesem Sinn ist die Abschnittsbildung ein Vorfinanzierungsinstitut (BVerwG, U. v. 7.6.1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225). Ob die Gemeinde von der Möglichkeit einer frühzeitigen Refinanzierung Gebrauch macht, steht in ihrem Ermessen (vgl. z. B. Driehaus, a. a. O., § 14 Rn. 33 ff.; Hesse, a. a. O., § 130 Rn. 25 ff.).

Eine Pflicht, die Erschließungsanlage in Abschnitte aufzuteilen und abzurechnen, entsteht im Übrigen auch dann nicht, wenn für einen Beitragspflichtigen (vermeintlich) nur ein Teil der Erschließungsanlage einen Vorteil vermittelt (BVerwG, B. v. 9.1.2013 - 9 B 33.12 - juris Rn. 7; Driehaus a. a. O.).

Schließlich sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entscheidung der Beklagten, von dem ihr durch § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen und Vorausleistungen in der Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags zu verlangen, an einem beachtlichen Ermessensfehler (§ 114 VwGO) leiden könnte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Die Quotelung orientiert sich am betragsmäßigen Umfang des jeweiligen Obsiegens bzw. Unterliegens (s. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 155 Rn. 2).

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen, liegen im vorliegenden Verfahren nicht vor.