Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 06. Okt. 2015 - 4 K 1510/15

bei uns veröffentlicht am06.10.2015

Tenor

Es wird festgestellt, dass die der ZGS Stadt T2.           vom Bürgermeister der Beklagten erteilte Baugenehmigung vom 19. März 2015 nichtig ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.


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Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 06. Okt. 2015 - 4 K 1510/15 zitiert 15 §§.

GastG | § 1 Gaststättengewerbe


(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe 1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder 2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen


(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen...

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. Juni 2016 - 4 K 1510/15

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

---------- Tatbestand ---------- Streitig ist die Verzinsung einer freiwilligen Zahlung der Kläger. Die Kläger übermittelten am 26.09.2014 auf elektronischem Weg ihre Einkommensteuererklärung 2012 an das Finanzamt. Am 02.01.2015 leisteten sie eine

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Tatbestand

Streitig ist die Verzinsung einer freiwilligen Zahlung der Kläger.

Die Kläger übermittelten am 26.09.2014 auf elektronischem Weg ihre Einkommensteuererklärung 2012 an das Finanzamt.

Am 02.01.2015 leisteten sie eine freiwillige Zahlung i.H.v. 20.000 €. Ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen wurde nicht gestellt.

Das Finanzamt hatte mit Bescheid vom 12.03.2013 nachträgliche Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2012 i.H.v. 51.058 € festgesetzt, die die Kläger bezahlt hatten.

Mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 15.04.2015 setzt das Finanzamt die Einkommensteuer i.H.v. 44.083 € fest, berücksichtigte den Steuerabzug vom Lohn i.H.v. 855 € und errechnete eine verbleibende Steuer von 43.228 €.

Im Abrechnungsteil des Einkommensteuerbescheids wies das Finanzamt einen bereits getilgten Betrag von 71.058 € und einen zuviel entrichteten Betrag von 27.830 € aus.

Zudem setzte es (Erstattungs-) Zinsen i.H.v. 468 € fest.

Aus der Zinsberechnung ergibt sich, dass das Finanzamt die Differenz zwischen verbleibender Steuer (43.228 €) und den festgesetzten Vorauszahlungen (51.058 €) ermittelte und diesen Betrag von 7.830 € verzinste.

Hierbei setzte es nach Abrundung 7.800 € x 12 Monate (01.04.2014 bis 20.04.2015) x 0,5 % an und errechnete Erstattungszinsen von 468 €.

Mit Einspruch gegen den Zinsbescheid vom 24.04.2015 begehrten die Kläger die Verzinsung des (vollen) Erstattungsbetrags von 27.800 €.

Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos; der Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 10.09.2015 als unbegründet zurückgewiesen.

Mit der Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter. Sie tragen vor, gem. § 233a Abs. 1 S. 1 AO sei der Unterschiedsbetrag, der sich aus der Festsetzung der Einkommensteuer ergibt, zu verzinsen. Weder die zuständige Behörde noch der Steuerpflichtige habe ein Wahlrecht bzw. einen Ermessensspielraum.

Nach Nr. 1 AEAO zu § 233a solle die Regelung zur Verzinsung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen dienen.

Das Finanzamt habe die Zahlung vereinnahmt und behalten. Hierin liege - unter Verweis auf Nr. 15 AEAO zu § 233a - ein Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung zur Einkommensteuer. Die freiwillige Zahlung sei nicht innerhalb kurzer Zeit zurück an die Steuerpflichtigen überwiesen worden. Dem Antrag sei somit seitens des Finanzamts entsprochen worden.

Nach Nr. 17 AEAO zu § 233a solle, wenn der Steuerpflichtige nach Ablauf der Karenzzeit eine freiwillige Zahlung leiste, bei Vorliegen einer Steuererklärung unverzüglich eine Steuerfestsetzung erfolgen, ggf. auch personell unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Das Finanzamt habe dem zuwider gehandelt.

Bei einer Bearbeitungszeit von mehr als 6 Monaten bzw. einem Zeitraum von mehr als 3 Monaten zwischen freiwilliger Zahlung und Rückzahlung müsse eine Verzinsung im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen erfolgen.

Die Kläger beantragen das Finanzamt unter Änderung des Zinsbescheids vom 15.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.09.2015 zu verpflichten, Zinsen zur Einkommensteuer 2012 i.H.v. 768 € festzusetzen.

Das Finanzamt beantragt die Klage abzuweisen.

Es trägt unter Verweis auf die Einspruchsentscheidung vor, die Verzinsung des zu erstattenden Betrages erfolge nur bis zur Höhe des Mindersolls. Freiwillig geleistete Zahlungen sollten zum Anlass genommen werden, die bisher festgesetzten Vorauszahlungen anzupassen (vgl. AEAO zu § 233a, Nrn. 15 und 16) oder die Jahressteuer unverzüglich festzusetzen (vgl. AEAO zu § 233a, Nr. 17). Bis zur Festsetzung der Vorauszahlung oder der Jahressteuer seien sie aber zur Vermeidung von Missbräuchen von der Verzinsung ausgeschlossen. (AEAO zu § 233a, Nr. 25).

Bei der Ermittlung freiwilliger (Über-)Zahlungen des Steuerpflichtigen, die bei der Berechnung der Erstattungszinsen außer Ansatz bleiben, seien die zuletzt eingegangenen, das Vorauszahlungssoll übersteigenden Zahlungen als freiwillig anzusehen (AEAO zu § 233a, Nr. 27).

Ansonsten hätte jeder Steuerpflichtige die Möglichkeit durch Einzahlung von Geldbeträgen beim Finanzamt eine Verzinsung von 6 % pro Jahr zu erzielen, ohne eine Anlagerisiko zu tragen. Insbesondere in Zeiten eines niedrigen Zinsniveaus bestehe ein hohes Missbrauchsrisiko.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet; die von den Klägern am 02.01.2015 geleistete Zahlung von 20.000 € ist nicht zu verzinsen.

1. Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag im Sinne des Absatzes 3, ist dieser gemäß § 233a Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung (AO) zu verzinsen.

Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abs. 2 S. 1 AO). Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (§ 233a Abs. 2 S. 3 AO).

Maßgebend für die Zinsberechnung ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (Unterschiedsbetrag, § 233a Abs. 3 S. 1 AO). Ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen ist nur bis zur Höhe des zu erstattenden Betrags zu verzinsen; die Verzinsung beginnt frühestens mit dem Tag der Zahlung (§ 233a Abs. 3 S. 3 AO).

Das Finanzamt hat hinsichtlich der Zinsfestsetzung kein Ermessen; dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 233a Abs. 1 S. 1 AO, wonach der Unterschiedsbetrag zu verzinsen "ist".

Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent (§ 238 Abs. 1 S. 1 AO). Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 S. 2 AO). Für ihre Berechnung wird der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart auf den nächsten durch fünfzig teilbaren Betrag abgerundet (§ 238 Abs. 2 AO).

2. Das Finanzamt kann nach § 36 Abs. 3 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird.

3. Im Streitfall ergibt sich bei Anwendung dieser Grundsätze folgendes:

Das Finanzamt hat richtigerweise den Unterschiedsbetrag von 7.830 € (44.083 € ./. 855 € ./. 51.058 €) verzinst. Diese Festsetzung der Erstattungszinsen entspricht der gesetzlichen Regelung des § 233a AO.

Die am 02.01.2015 geleistete freiwillige Zahlung hat es zu Recht außer Betracht gelassen.

a) Der Zinslauf beginnt nach § 233a Abs. 2 S. 1 AO für die Einkommensteuerfestsetzung 2012 am 01.04.2014, 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Einkommensteuer 2012 entsteht nach §§ 36 Abs. 1, 25 EStG mit Ablauf des Veranlagungszeitraums 2012 am 31.12.2012.

b) Der zu verzinsende Unterschiedsbetrag ist nach § 233a Abs. 3 S. 1 AO die festgesetzte Steuer von 44.083 €, vermindert um die anzurechnende Lohnsteuer von 855 € und um die bis zum Beginn des Zinslaufs (01.04.2014) festgesetzten Vorauszahlungen von 51.058 €, somit der Betrag von 7.830 €

Mit Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 12.03.2013 wurden Einkommensteuervorauszahlungen für 2012 von 51.058 € festgesetzt. Eine Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen 2012 nach diesem Bescheid erfolgte nicht.

c) In der Zahlung der 20.000 € am 02.01.2015 ist keine Anpassung der Vorauszahlung zu sehen, die sich auf die Berechnung des Unterschiedsbetrags auswirkt.

Selbst wenn die Zahlung als Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen gesehen werden kann, ist eine Anpassung seitens des Finanzamts nicht erfolgt. Diese wäre nach § 36 Abs. 3 S. 3 EStG im Zeitpunkt der Zahlung auch nicht mehr möglich, da eine Anpassung (nur) zeitlich begrenzt bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats erfolgen kann, also nur bis zum 31.03.2014.

Hierzu passend wirken sich nur die bis zum Beginn des Zinslaufs (01.04.2014) festgesetzten Vorauszahlungen auf den Unterschiedsbetrag aus.

d) Nr. 17 Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 233a (Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 02.01.2008, BStBl I 2008, 26, zuletzt geändert durch Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 26.01.2016, BStBl I 2016, 155), der den Fall einer freiwilligen Zahlung nach Ablauf der Karenzzeit (Zeitraum vor Beginn des Zinslaufs, vgl. hierzu Nr. 6 AEAO zu § 233a) betrifft, gibt dem Finanzamt unverzügliches Handeln auf. So soll bei Vorliegen einer Steuererklärung unverzüglich eine Steuerfestsetzung erfolgen. Diese Steuerfestsetzung kann zur Beschleunigung auch durch eine personelle Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung erfolgen. Die Steuerfestsetzung kann auf die bisher festgesetzten Vorauszahlungen zuzüglich der freiwillig geleisteten Zahlungen beschränkt werden; auf die Angabe der Besteuerungsgrundlagen kann dabei verzichtet werden.

Nr. 25 AEAO zu § 233a betrifft die Verzinsung eines zu erstattenden Betrags. Auch hier wird ausgeführt, freiwillig geleistete Zahlungen sollten zum Anlass genommen werden, die Jahressteuer unverzüglich festzusetzen (vgl. Nr. 17).

Das beklagte Finanzamt hat diesen Verwaltungsmaßgaben klar zuwider gehandelt, indem es entgegen Nr. 17 AEAO zu § 233a keine unverzügliche Steuerfestsetzung vorgenommen hat.

Allerdings wirkt sich dieses Verwaltungshandeln nicht auf die Berechnung der Zinsen nach § 233a AO aus.

e) Die durch das Finanzamt vorgenommene Festsetzung der Zinsen von 468 € lässt keinen Berechnungsfehler erkennen.

Das Finanzamt hat den zu verzinsenden Unterschiedsbetrag von 7.830 € auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag auf 7.800 € abgerundet (§ 238 Abs. 2 AO).

Der Zinslauf umfasst den Zeitraum vom Beginn des Zinslaufes am 01.04.2014 (§ 233a Abs. 2 S. 1 AO) bis zum Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird (§ 233a Abs. 2 S. 3 AO). Dies ist der Tag der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids 2012 vom 15.04.2015 am 20.04.2015 (§§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 3 AO, vgl. BFH-Urteil vom 14.10.2003 IX R 68/98, BStBl II 2003, 898). Damit fallen für 12 volle Monate Zinsen an (§ 238 Abs. 1 S. 2 AO). Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent (§ 238 Abs. 1 S. 1 AO).

4. Der Umstand, dass das Finanzamt nach Eingang der freiwilligen Zahlung nicht unverzüglich eine Steuerfestsetzung durchgeführt und damit den Vorgaben der Nr. 17 AEAO zu § 233a zuwider gehandelt hat, vermag keinen Anspruch auf Verzinsung im Rahmen des § 233a AO über den Unterschiedsbetrag von 7.830 € hinaus zu begründen.

Eine etwa auf Festsetzung höherer Zinsen im Billigkeitswege gerichtete Klage wäre schon mangels Durchführung eines behördlichen Vorverfahrens unzulässig.

5. Revision

Die Revision ist nicht zuzulassen. Das Urteil beruht auf der Anwendung des Wortlauts des § 233a AO. Das Bedürfnis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)) ist angesichts der Eindeutigkeit des Wortlauts nicht ersichtlich. Ebenso wenig liegt ein Grund vor, die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 FGO zuzulassen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 143 Abs. 1, 135 Abs. 1 FGO.

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

(6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.
Wohngebäude,
2.
die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.
Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.
sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.
Anlagen für Verwaltungen,
4.
Gartenbaubetriebe,
5.
Tankstellen.

(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1.
Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2.
zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
3.
(weggefallen)
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

(2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden

1.
des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen,
soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Behörden, wenn die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Für die Ausführung von Bundesgesetzen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, gilt dies nur, soweit die Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz für anwendbar erklären.

(3) Für die Ausführung von Bundesrecht durch die Länder gilt dieses Gesetz nicht, soweit die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind

1.
natürliche und juristische Personen,
2.
Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
3.
Behörden.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.