Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 27. Juli 2017 - AN 9 K 17.70

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Erklärung der Gemeinde … im Landkreis … nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO, dass für sein Bauvorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

Am 29. Juli 2016 ging bei der Verwaltungsgemeinschaft … ein Bauantragsformular des Klägers vom 28. Juli 2016 ein, welches bei ihr unter dem Aktenzeichen …geführt wurde und das Vorhaben „Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit drei Wohneinheiten“ zum Gegenstand hatte. In dem amtlichen Vordruck waren sowohl das Feld „Antrag auf Baugenehmigung (Art. 64 BayBO)“ als auch das Feld „Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren (Art. 58 BayBO, Art. 6 Abs. 2 BayAbgrG)“ zusammen mit dem hierzu gehörigen zweiten Feld angekreuzt, mit welchem erklärt wurde, dass sich das Vorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans …befinde und dessen Festsetzungen einhalte. Das darunter befindliche Feld für den Antrag, die Vorlage als Antrag auf Baugenehmigung weiter zu behandeln, falls die Gemeinde erklären würde, dass das Genehmigungsverfahren durchgeführt werden solle, hatte der Kläger nicht angekreuzt. In den vorgelegten Bauzeichnungen fehlen zum Teil Maßangaben, stattdessen finden sich die Bemerkungen „Dachüberstand lt. Bebauungsplan“ und „Traufhöhe lt. Bebauungsplan“. Auf die Bauvorlagen wird im Übrigen Bezug genommen. In einem Begleitschreiben vom 29. Juli 2016 an die Verwaltungsgemeinschaft … bezeichnete der Kläger seine Vorlage als „Bauantrag zur Genehmigung im Freistellungsverfahren“.

Mit Schreiben vom 11. August 2016 wandte sich die Beklagte an den Kläger und nahm Bezug auf sein Schreiben vom 29. Juli 2016. In diesem habe der Kläger geäußert, dass es sich bei seinen Vorlagen um einen „Bauantrag zur Genehmigung im Freistellungsverfahren handeln solle. Man gehe daher davon aus, dass eine „Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren“ gemeint sei. Die bauaufsichtliche Überprüfung des Vorhabens werde hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans für erforderlich gehalten. Die Gemeinde … erkläre daher, dass für dieses Bauvorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Der Vorlage des Klägers im Genehmigungsfreistellungsverfahren sei zu entnehmen, dass er keine Weiterbehandlung als Antrag auf Baugenehmigung wünsche. Grundsätzlich begrüße man jedoch das Vorhaben, sodass nicht ausgeschlossen werde, dass die Gemeinde … zu eventuell notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan ihr Einvernehmen erteile. Zusammen mit diesem Schreiben wurden die eingereichten Bauvorlagen an den Kläger zurückgeschickt.

Mit Schreiben vom 25. August 2016 wandte sich der Kläger an die Verwaltungsgemeinschaft …, deren Mitglied die Beklagte ist, und erklärte, dass er mit dem Ablauf des Antragsverfahrens nicht einverstanden sei. Sein Bauantrag hätte zumindest an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet werden müssen. Er fordere den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheids für die unbearbeitete Rückgabe seiner Antragsunterlagen.

Mit Schreiben vom 19. September 2016 teilte ihm die Verwaltungsgemeinschaft … mit, die Gemeinde … habe erklärt, dass für sein Bauvorhaben das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden solle. Gemäß Art. 58 Abs. 4 Satz 3 BayBO seien ihm seine Bauunterlagen zurückgegeben worden, da diesen zu entnehmen gewesen sei, dass er keine Weiterbehandlung als Antrag auf Baugenehmigung wünsche. Da es sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt handle, sei auch der Erlass eines „rechtsmittelfähigen Bescheids“ nicht vorgesehen.

Zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle hat der Kläger am 12. Januar 2017 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Gemeinde …, hilfsweise den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt … erhoben mit dem Antrag:

Die Beklagte wird verpflichtet, über meinen Bauantrag vom 28. Juli 2016 zu entscheiden und die Genehmigung zum Neubau eines Mehrgenerationenhauses zu erteilen.

Auf richterlichen Hinweis vom 19. Januar 2017, dass für den Erlass der Baugenehmigung das Landratsamt … als untere Baubehörde zuständig sei, sodass die Klage sich gegen den Freistaat Bayern richten müsse, wenn der Erlass der Baugenehmigung begehrt werde, teilt der Kläger telefonisch mit, dass sich die Klage – wie bei der Rechtsantragstelle formuliert – gegen die Gemeinde … und hilfsweise gegen den Freistaat Bayern richten solle. Er begehre nicht die Erteilung der Baugenehmigung, sondern habe vielmehr Klage erhoben, weil es seines Erachtens nicht rechtmäßig sei, dass die Gemeinde seinen Bauantrag nicht an das Landratsamt weitergeleitet, sondern an ihn zurückgegeben habe. Er wolle, dass sein Vorhaben im Freistellungsverfahren behandelt werde, da ihm so weniger Kosten entstünden als im Baugenehmigungsverfahren.

Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2017 trägt der Kläger zur Begründung seiner Klage vor, sein Bauvorhaben befinde sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „…“ und entspreche in allen Punkten dessen Festsetzungen. Insbesondere seien in den Zeichnungen die in einem anderen Antragsverfahren monierten Maßangaben bezüglich Dachüberstand oder Trauf- und Wandhöhe präzisiert worden. Er und seine Entwurfsverfasserin hätten auf Seite 1 der Bauantragsunterlagen an der erforderlichen Stelle erklärt und mit ihrer Unterschrift auf Seite 5 bestätigt, dass die Planunterlagen alle Festsetzungen des Bebauungsplans einhielten. Die Forderungen von Art. 58 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BayBO seien damit erfüllt. Wenn nun die Gemeinde erkläre, dass nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO zur bauaufsichtlichen Überprüfung hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden solle, so unterstelle die Gemeinde ihm widerrechtliches Handeln in der Bauausführung. Er wisse nicht, was die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens daran ändern könnte. Das Landratsamt habe als Genehmigungsbehörde und auch als Rechtsaufsicht seine Amtspflicht dahingehend verletzt, dass es der schriftlichen Weisung der Obersten Baubehörde vom 7. Februar 2013 nicht nachgekommen sei (auf den Inhalt des ministeriellen Schreibens, das sich in der Bauakte befindet, wird Bezug genommen). Danach hätte die Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen der Gemeinde pflichtgemäß ersetzen, und die Rechtsaufsicht seinen Widerspruch wenigstens abweisen müssen. Außerdem sei die Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans „…“ streitig.

Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen.

Zur Begründung lässt sie mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. März 2017 vortragen, der vom Kläger geltend gemachte Anspruch finde keine Rechtsgrundlage. Der Kläger selbst sei verpflichtet, zu erklären, ob er sein Vorhaben im Plangenehmigungsverfahren oder im Freistellungsverfahren verfolge. Wenn er meine, dass das Einvernehmen der Gemeinde fehle, so sei dies ein innerverwaltungsrechtlicher Vorgang, der keinen eigenständigen, angreifbaren Verwaltungsakt beinhalte. Die Baugenehmigung werde seitens des Landratsamts erteilt, und die Gemeinde werde in diesen Verfahrensgang lediglich mit eingeschaltet. Zum Verfahrensgang sei vorzutragen, dass der Kläger bereits am 30. Dezember 2015 einen Bauantrag eingereicht habe, der sowohl als Antrag auf Baugenehmigung als auch als Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren gekennzeichnet gewesen sei. Die Pläne hätten keine ordnungsgemäße Bemaßung der Wandhöhe und der Dachüberstände enthalten, und dementsprechend sei – nachdem sich der Kläger geweigert habe, diese Mängel zu beseitigen – vom Landratsamt … mit Bescheid vom 20. Juni 2016 die Baugenehmigung versagt worden (Dies ist Gegenstand des Verfahrens AN 9 K 16.01385). Die nunmehr am 29. Juli 2016 eingereichten Bauvorlagen, die der Kläger in einem Begleitschreiben vom selben Tag als „Bauantrag zur Genehmigung im Freistellungsverfahren“ bezeichnet habe, seien von der Beklagten erneut als Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt worden. Da die Planzeichnungen gegenüber den vorher genannten Plänen unverändert geblieben seien und lediglich „Bemaßungen“ mit der Beschriftung „… laut Bebauungsplan“ eingefügt worden seien, habe die Beklagte erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren verlangt werde. Es genüge nicht, dass der Kläger und seine Architektin erklärten, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten würden, sondern es habe eine Prüfung stattzufinden, ob dies der Fall sei.

In der mündlichen Verhandlung am 26. Juli 2017 präzisierte der Kläger, er begehre die Feststellung, dass die Gemeinde … rechtswidrig gehandelt habe. Er stellte folgenden Klageantrag:

Es wird festgestellt, dass die Ablehnung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens nach Art. 58 BayBO durch die Gemeinde … rechtswidrig war.

Der Beklagtenvertreter stellte seinen schriftsätzlich angekündigten Klageabweisungsantrag.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorgelegten Akten und der Gerichtsakte sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Gegenstand der Klage ist die Feststellung, dass die Beklagte durch ihre Erklärung nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO, dass für das Bauvorhaben des Klägers das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, rechtswidrig gehandelt habe. Der Kläger hat dies in der mündlichen Verhandlung auf wiederholte Nachfrage des Gerichts klargestellt.

Beklagte dieses Verfahrens ist allein die Gemeinde … Die hilfsweise Klageerhebung gegen den Freistaat Bayern ist unzulässig.

Die Klage ist unzulässig und unbegründet.

1. Die Klage ist unzulässig.

Da es sich bei der Erklärung nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt handelt (vgl. Gesetzesbegründung DrS. 12/13 482 zu § 1 Nr. 51, Art. 66a; Taft, in: Simon/Busse, BayBO, Art. 58, Rn. 39), ist die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, diesen in der konkreten Form und Verfahrensweise vorzunehmen, zwar grundsätzlich ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 43, Rn. 5). Die Feststellungsklage ist jedoch nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär, da der Kläger den mit seiner Klage verfolgten Zweck besser und unmittelbarer durch eine Gestaltungsklage, namentlich die allgemeine Leistungsklage hätte verfolgen können (vorbehaltlich der Frage, ob eine solche Klage in der Sache Erfolg gehabt hätte). Neben seinem ausdrücklich als Feststellungsantrag formulierten Klageantrag betonte er nämlich auch, dass es ihm mit seiner Klage darum gehe, sein Mehrgenerationenhaus bauen zu dürfen, ohne das Baugenehmigungsverfahren zu durchlaufen, er also eine Behandlung im Freistellungsverfahren wünsche. Die allgemeine Leistungsklage hätte insofern weiter gereicht, weil sie nicht nur auf die Feststellung eines – vom Kläger angenommenen – rechtswidrigen Verhaltens der Gemeinde in der Vergangenheit gerichtet gewesen wäre, sondern vielmehr auf ein Baurecht in der Zukunft.

2. Die Klage ist auch unbegründet.

Die Sachbehandlung durch die Beklagte war rechtmäßig. Das am 29. Juli 2016 vom Kläger eingereichte Bauantragsformular war zunächst widersprüchlich, da die Baugenehmigung nach Art. 64 BayBO begehrt und gleichzeitig eine Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBO beantragt wurde. Nach Klarstellung durch den Kläger behandelte die Beklagte seine Bauvorlagen im Freistellungsverfahren. Nach Art. 58 Abs. 1 und 2 BayBO bedarf die Errichtung einer baulichen Anlage, die kein Sonderbau ist, keiner (Bau-) Genehmigung, wenn sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12 und 30 Abs. 2 BauGB liegt (Art. 58 Abs. 2 Nr. 1 BayBO), sie den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinne des Art. 81 Abs. 1 BayBO nicht widerspricht (Art. 58 Abs. 2 Nr. 2 BayBO), die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs gesichert ist (Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayBO)und die Gemeinde nicht binnen Monatsfrist erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB beantragt. Wie aus dem Wörtchen „und“ ersichtlich wird, müssen diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Art. 58 Abs. 4 Satz 1 BayBO regelt, dass die Erklärung der Gemeinde nach Abs. 2 Nr. 4 Alt. 1 insbesondere deshalb erfolgen kann, weil sie eine Überprüfung der sonstigen Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Bauvorhabens aus anderen Gründen für erforderlich hält. Das erfordert nicht, dass die Gemeinde schon im Voraus von der Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den genannten Anforderungen überzeugt ist, ausreichend sind vorhandene Zweifel. Ob die Gemeinde von ihrem Erklärungsrecht Gebrauch macht steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, für dessen Ausübung sie einen weiten Spielraum hat (vgl. Simon/Busse, BayBO, Art. 58, Rn. 40). Der Ermessensgebrauch ist vom Gericht nur in den Grenzen des § 114 VwGO nachprüfbar. Art. 58 Abs. 4 Satz 2 BayBO bestimmt darüber hinaus ausdrücklich, dass darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, kein Rechtsanspruch besteht.

Hieran gemessen sind die Erklärung der Beklagten in dem Schreiben vom 11. August 2016, dass das Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, sowie die weitere Sachbehandlung rechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Kläger vorgelegten Bauzeichnungen sind nicht vollständig bemaßt, vielmehr findet sich bei zwei Dachüberständen und einer Traufhöhe lediglich die Bezeichnung „laut Bebauungsplan“. Dass die Beklagte ihre Erklärung daher darauf stützte, dass die bauaufsichtliche Überprüfung des Bauvorhabens hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans für erforderlich gehalten werde, lässt keine Ermessensfehler erkennen. Auch die vom Kläger beanstandete Rücksendung der Bauvorlagen an ihn entsprach der Regelung in Art. 58 Abs. 4 Satz 3 BayBO und war rechtmäßig – eine Weiterleitung an das Landratsamt … als Bauaufsichtsbehörde hätte nur dann erfolgen dürfen, wenn der Kläger bei Vorlage seiner Unterlagen bestimmt hätte, dass sie im Fall der Erklärung nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 BayBO als Bauantrag (zur Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens) zu behandeln seien. Dass er dies gerade nicht wolle, hat er mehrfach erklärt.

Demnach war die Klage abzuweisen.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.