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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. März 2018 - AN 9 K 15.1241, AN 9 K 16.2005

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01.03.2018

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. März 2018 - AN 9 K 15.1241, AN 9 K 16.2005

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. März 2018 - AN 9 K 15.1241, AN 9 K 16.2005

Gericht

Tenor

1. Die Baugenehmigung vom 24. Juni 2015 (...) wird aufgehoben.

2. Die Baugenehmigung vom 8. September 2016 (...) wird aufgehoben, soweit mit dieser die Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage genehmigt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten jeweils zu 1/3. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils zu 1/3. Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der Beigeladenen jeweils zu 1/3. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst. Die Kläger tragen die ihnen jeweils auferlegten Kosten als Gesamtschuldner.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung von Baugenehmigungen an die Beigeladene zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage und eines Betriebscafés mit Verkauf und Stellplätzen.

Die Beigeladene ist Eigentümerin der in … im Ortsteil … gelegenen Vorhabengrundstücke Fl.Nr. … und … der Gemarkung … Auf dem Grundstück Fl.Nr. … betreibt sie eine Baumschule. Die Zufahrt zur Baumschule erfolgt über eine Brücke auf Fl.Nr. …, die eine Traglast von 3 t besitzt sowie – da der öffentliche Weg an dieser Brücke endet – über die Privatgrundstücke der Fl.Nr. … und … Für diese beiden Grundstücke besteht für den jeweiligen Eigentümer der Fl.Nr. … und … ein Geh- und Fahrtrecht. Das Grundstück Fl.Nr. … liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „… westlich der … und der … mit … Hügelland, … Hügelgruppe und …“ sowie (teilweise) im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet der … Die Kläger sind Eigentümer der nebeneinander gelegenen Grundstücke Fl.Nr. … und … Gemarkung … Diese Grundstücke liegen südlich des Vorhabengrundstücks Fl.Nr. … – wobei diese nicht unmittelbar an dieses Grundstück der Beigeladenen angrenzen – bzw. westlich des Vorhabengrundstücks Fl.Nr. … Auf dem Grundstück Fl.Nr. … befindet sich das Wohnanwesen der Kläger, … in … Mit Bauantrag vom 13. Dezember 2013 begehrte die Beigeladene die Errichtung eines Tagescafés mit Gartenzubehörverkauf (Grundstück FlNr. …*), Stellplätzen und einer Hackschnitzelheizungsanlage (Grundstück FlNr. …*). Ausweislich der Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten … (AfL) solle die geplante Hackschnitzelheizungsanlage neben der Beheizung des Cafés auch der Beheizung der Gewächshäuser, der Scheunen und Häuser der Beigeladenen dienen. Das Café solle zur Kundengewinnung dienen, um den Absatz der erzeugten Baumschul-Gehölze weiter anzukurbeln, wobei die geplanten Umsätze durch das Café maximal ca. 3% des Gesamtumsatzes der Baumschule ausmachen dürften. Die Stadt … verweigerte im Februar 2014 zunächst das gemeindliche Einvernehmen mit der Begründung, dass Zufahrt und Abwasserbeseitigung nicht gesichert seien, stimmte im März 2015 allerdings zumindest der Errichtung der Hackschnitzelheizungsanlage zu.

Mit Bescheid vom 24. Juni 2015 erteilte das Landratsamt … der Beigeladenen die Baugenehmigung für die Errichtung der Hackschnitzelheizungsanlage, lehnte den Antrag im Übrigen (Errichtung eines Tagescafés mit Verkauf und Stellplätzen) mangels ausreichender Erschließung (Verkehr und Abwasser) jedoch ab. Dieser Baugenehmigungsbescheid wurde den Klägern mit Einschreiben (Aufgabe zur Post am 29. Juni 2015) zugestellt.

Mit am 3. August 2015 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten haben die Kläger unter dem Aktenzeichen AN 9 K 15.01241 gegen diesen Bescheid Klage erhoben. Zur Begründung lassen sie insbesondere vorgetragen, die Baugenehmigung sei bereits aufgrund Unbestimmtheit der Bauantragsunterlagen rechtswidrig, da anhand der vorliegenden Pläne nicht geklärt werden könne, inwieweit nachbarschützende Vorschriften verletzt seien. Die Hackschnitzelheizungsanlage sei in den Plänen nicht bestimmt genug festgelegt. Es gebe weder einen Höhenplan noch sonst einen vermaßten Plan, aus dem sich der genaue Standort der Anlage ergebe. Es ist daher nicht nachvollziehbar, inwieweit die Anlage den Bereich des Überschwemmungsgebiets tangiere, wie die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen zu berechnen seien oder ob mit Immissionsbelastungen zu rechnen sei. Dies gehe zu Lasten des Beklagten und der Beigeladenen als Bauherrin. Darüber hinaus sei die Einstufung des Vorhabens als privilegiert i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB nicht nachvollziehbar. Ebenfalls werde in rechtswidriger Weise die aufgrund der Lage des Vorhabengrundstücks im Landschaftsschutzgebiet notwendige naturschutzrechtliche Erlaubnis nach Art. 18 Abs. 1 BayNatSchG ersetzt. Weiter werde mit dem Vorhaben in den Schutzbereich des amtlichen Überschwemmungsgebiets der … eingegriffen, was zu einer Veränderung des natürlichen Retentionsraumes führe. Nach § 78 WHG seien im Bereich eines Überschwemmungsgebiets die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen wie auch das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche unzulässig. Eine entsprechende wasserrechtliche Ausnahmeerteilung liege erkennbar nicht vor. Notwendige Ermittlungen der Auswirkungen auf den Hochwasserschutz seien nicht erfolgt. Eine Veränderung des Retentionsraums durch bauliche Maßnahmen der Beigeladenen wirke sich unmittelbar auf das Retentionsverhalten auf dem Grundstück der Kläger selbst aus. Bei einer Reduzierung des natürlichen Retentionsraums auf Grundstücken der Beigeladenen erhöhe sich mit hoher Wahrscheinlichkeit der Überschwemmungsbereich auf dem Grundstück der Kläger. Die entsprechende Auswirkung sei, da diese bislang weder geprüft noch dem notwendigen Verfahren zugeführt worden sei, von den Klägern nicht hinzunehmen.

Die Kläger beantragen im Verfahren AN 9 K 15.01241 zuletzt sinngemäß:

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 2015 wird aufgehoben, soweit darin eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

Das Landratsamt … beantragt im Verfahren AN 9 K 15.01241 für den Beklagten,

die Klage abzuweisen.

Die Baugenehmigung sei rechtmäßig, da dem im Außenbereich gelegenen Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen würden, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen seien. Soweit die Kläger eine unzureichende Prüfung des Belangs des Hochwasserschutzes beanstanden, werde angemerkt, dass das Wasserwirtschaftsamt … entgegen des klägerischen Vortrags zum gegenständlichen Vorhaben angehört worden sei und mit Schreiben vom 6. März 2014 erklärt habe, dass mit dem Vorhaben aus wasserrechtlicher Sicht ohne Normierung von Auflagen und Bedingungen Einverständnis bestehe. Das Wasserwirtschaftsamt habe zudem darauf hingewiesen, dass die Grenze des amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets der … an der südlichen Grenze des Bauvorhabens verlaufe. Damit handele es sich entgegen des Vorbringens der Kläger gerade nicht um eine grundsätzlich unzulässige Errichtung baulicher Anlagen im festgesetzten Überschwemmungsgebiet.

Die Beigeladene beantragt im Verfahren AN 9 K 15.01241 ebenfalls

Klageabweisung.

Zur Begründung wird insbesondere ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig. Durch den streitgegenständlichen Bescheid seien die Kläger, soweit in diesem das Baugesuch der Beigeladenen zurückgewiesen wurde, schon nicht beschwert. Der Klageantrag lasse nicht erkennen, in welchem Umfang der oben genannte Bescheid angefochten werde. Unabhängig davon sei jedoch auch nicht ersichtlich, inwieweit der streitgegenständliche Bescheid in drittschützende Rechte der Kläger eingreife. Insbesondere greife der Bescheid auch nicht in das Überschwemmungsgebiet der … ein. Denn dieses werde gebildet durch die Anrainergrundstücke … sowie … der Gemarkung … Die Grenze für das Überschwemmungsgebiet werde gebildet durch die südliche Grenze der Grundstücke … sowie …, deren Eigentümer die Kläger seien. Inwieweit hier Rechte der Kläger verletzt sein sollen, erschließe sich nicht. Die bloße Behauptung, das Bauvorhaben greife in den Hochwasserschutz ein, ersetze keinen substantiierten Sachvortrag. Das Vorhabengrundstück liege außerhalb des amtlichen Überschwemmungsgebiets der …, so dass es in den Retentionsraum der klägerischen Grundstücke nicht eingreifen könne.

Mit einem weiteren Antrag auf Baugenehmigung vom 25. April 2016 hat die Beigeladene die Errichtung eines (nunmehr) Betriebscafés mit Verkauf, Stellplätzen und einer Hackschnitzelheizungsanlage in … beantragt. In den Bauplänen ist die Hackschnitzelheizungsanlage identisch wie in den bereits genehmigten Plänen dargestellt. Die Stadt … erteilte hierzu das gemeindliche Einvernehmen.

Mit Bescheid vom 8. September 2016 genehmigte das Landratsamt … die Errichtung des Betriebscafés mit Verkauf, Stellplätzen und einer Hackschnitzelheizungsanlage. Dieser wurde dem Prozessbevollmächtigten der Kläger mit Empfangsbekenntnis am 12. September 2016 bekannt gegeben. In den in der Bauakte befindlichen und mit einem Genehmigungsstempel versehenen Plänen wurden – insbesondere hinsichtlich der Hackschnitzelheizungsanlage – keine Streichungen vorgenommen.

Mit am 12. Oktober 2016 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten haben die Kläger unter dem Aktenzeichen AN 9 K 16.02005 gegen diesen Bescheid Klage erhoben. Zur Begründung wird auf das Parallelverfahren AN 9 K 15.01241 verwiesen. Ergänzend wird ausgeführt, das Gesamtanwesen sei nicht im Rechtssinne erschlossen. Die Zufahrtsmöglichkeit erfolge nicht über eine öffentliche Straße, sondern teilweise über einen Privatweg neben dem klägerischen Grundstück. Der entsprechende Tagescafé-, Kunden- und Lieferverkehr führe zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks. Das Vorhaben im Außenbereich sei nicht privilegiert. Auch sei die Tragfähigkeit der Brücke über die … nicht ausreichend. Aufgrund der beschränkten Tragfähigkeit sei eine Erreichbarkeit des Anwesens der Beigeladenen mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr nicht gewährleistet.

Die Kläger beantragen im Verfahren AN 9 K 16.02005:

Der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2016 wird aufgehoben.

Das Landratsamt … beantragt im Verfahren AN 9 K 16.02005 für den Beklagten

Klageabweisung.

Zur Begründung wird mit Schriftsätzen vom 4. Januar 2017 und 11. April 2017 vorgetragen, der streitgegenständliche Bescheid habe nur die Errichtung des Betriebscafés mit Verkauf und die Errichtung der im Plan dargestellten Stellplätze zum Gegenstand. Im Zuge des vereinfachten Genehmigungsverfahren habe das Landratsamt lediglich die bauplanungsrechtliche Erschließung im Sinne der §§ 30, 34 oder 35 BauGB zu prüfen. Bei einem privilegierten Vorhaben im Außenbereich, wie es hier vorliege, fordere der Gesetzgeber lediglich die Sicherung einer ausreichenden Erschließung. Hinsichtlich der Erschließung sei u.a. auch das Verkehrsaufkommen, das durch das Bauvorhaben begründet werde, maßgeblich. Hier sei das Betriebscafé gerade so konzipiert, dass keine Mehrung des Verkaufsaufkommens begründet werde. Dies gehe so auch aus der Betriebsbeschreibung als Bestandteil des Genehmigungsbescheids hervor. Das Café stelle keinen Anreiz zum Besuch der Baumschule dar, sondern sei lediglich als reine Serviceleistung zu sehen. Sofern die Kläger die mangelnde Tragfähigkeit der Brücke über die … anführen, so könnten Sie schon deshalb damit nicht durchdringen, da andernfalls sämtliche Baugenehmigungsverfahren im Ortsteil … abgelehnt werden müssten. Im vorliegenden Fall werde die Erschließungsfrage nicht neu und unabhängig von der bisherigen Erschließungsfrage aufgeworfen. Im Übrigen diene das planungsrechtliche Erfordernis der gesicherten Erschließung nur dem öffentlichen Interesse und habe keine nachbarschützende Funktion. Ein unmittelbarer Eingriff in Rechte der Kläger, etwa durch eine erforderliche Duldung eines Notwegerechts, liege nicht vor. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten habe die Privilegierung des Vorhabens bejaht. Dem seien die Kläger schon nicht substantiiert entgegengetreten.

Die Beigeladene beantragt im Verfahren AN 9 K 16.02005

Klageabweisung.

Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 14. Februar 2017 zunächst auf das Verfahren AN 9 K 15.01241 verwiesen und ergänzend ausgeführt, die Klagen könnten nur bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften erfolgreich sein; derartige Verletzungen seien der Klageschrift nicht einmal ansatzweise zu entnehmen. Auch der Vortrag der Kläger, ihr Grundstück werde durch den Liefer- und Besucherverkehr in irgendeiner Weise tangiert, entbehre jeder Grundlage.

Mit Beschlüssen vom 29. März 2017 wurden die Rechtsstreite nach Anhörung der Beteiligten der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen. In der mündlichen Verhandlung am 19. April 2017 wurden die Verfahren AN 9 K 15.01241 und AN 9 K 16.02005 durch Beschluss zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Anhand der seitens des Beklagtenvertreters zur mündlichen Verhandlung mitgebrachten Pläne des Überschwemmungsgebiets wurde augenscheinlich, dass die Grenze des Überschwemmungsgebiets teilweise auf das Baugrundstück der Hackschnitzelheizungsanlage (Fl.Nr. …*) hineinreicht, wobei aber nicht festgestellt werden konnte, ob auch die Heizungsanlage an sich (teilweise) im Überschwemmungsgebiet liegt. Das Verfahren wurde sodann zur weiteren Sachaufklärung vertagt, um dem Beklagten die Gelegenheit zu geben, eine ergänzende Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts … im Hinblick auf die Lage des Bauvorhabens im Verhältnis zum Überschwemmungsgebiet und eventuelle Auswirkungen auf die Kläger vorzulegen.

Mit behördlichem Schreiben vom 5. Mai 2017 teilte der Beklagte der Beigeladenen mit, dass das Wasserwirtschaftsamt zu Klärung der Thematik weitere Unterlagen benötige und bat um deren Vorlage.

Mit Schreiben vom 8. August 2017 teilte die Beigeladene dem Gericht diesbezüglich mit, dass die Erstellung der geforderten Unterlagen mit einem immensen Kostenaufwand verbunden sei und sie daher auf deren Beibringung verzichte. Dass die Hackschnitzelheizungsanlage nach der streitgegenständlichen Planung derzeit tatsächlich teilweise im Hochwasserbereich liege, beruhe auf einem Versehen des Architekten und sei von der Beigeladenen so nicht geplant gewesen. Man beabsichtige daher, im Rahmen einer Tektur die Anlage nach Nordwesten zu verschieben, so dass den Themen Überschwemmungsgebiet bzw. Höhenlinien keine Relevanz mehr zukomme. Da die Baugenehmigung jedoch aus zwei Teilen bestehe und nur die Hackschnitzelheizungsanlage problematisch sei, sei die Klage, jedenfalls soweit sie sich gegen die Errichtung des Betriebscafés richte, abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen; hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.

Gründe

Die Klagen, über die wegen Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne (weitere) mündliche Verhandlung entschieden werden kann, sind zulässig und teilweise begründet.

1. Die Klagen sind zulässig. Insbesondere führt der Umstand, dass die beiden streitgegenständlichen Baugenehmigungsbescheide – soweit sie sich auf die Hackschnitzelheizungsanlage beziehen – identisch sind, nicht zu einem (teilweisen) Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses.

Das Gericht geht davon aus, dass beide Genehmigungen insoweit als selbstständig nebeneinander stehend anzusehen sind. Zum einen ist nicht erkennbar, dass die Genehmigung vom 8. September 2016 nur als Modifizierung der Ursprungsbaugenehmigung vom 24. Juni 2015 zu verstehen ist und mit dieser eine untrennbare Einheit bildet, so dass sich die Ursprungsbaugenehmigung nachträglich durch Erteilung der Baugenehmigung vom 8. September 2016 erledigt hätte. Zum anderen kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Baugenehmigung vom 8. September 2016 – soweit sie sich auf die Hackschnitzelheizungsanlage bezieht – die Ursprungsbaugenehmigung lediglich wiederholt und ihr damit keine Verwaltungsaktqualität zukommt. Denn bei Auslegung der Baugenehmigung entsprechend der §§ 133, 157 BGB kann ein objektiver Empfänger die Baugenehmigung nur so verstehen, dass die Hackschnitzelheizungsanlage von dieser mit umfasst ist. Letztlich kommt es hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses auf die Frage des Verhältnisses der beiden Baugenehmigungen zueinander nicht streitentscheidend an. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass einer der beiden Baugenehmigungen kein eigenständiger Regelungsgehalt (mehr) zukommen sollte, hätten die Kläger als Nachbarn ein rechtliches Interesse daran, dass zumindest im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes der durch diese Genehmigung dann bewirkte Rechtsschein beseitigt wird.

2. Die Klagen sind aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

Bei der Klage von Dritten – hier von baurechtlichen Nachbarn – haben diese aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO allerdings nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung, wenn diese lediglich objektiv rechtswidrig ist; vielmehr muss sich die Rechtswidrigkeit gerade aus solchen Normen ergeben, die zum Prüfungsumfang im bauaufsichtlichen Verfahren gehören (vgl. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayBO; BayVGH, B.v. 10.10.2013 – 15 ZB 11.1480 – juris Rn. 9) und zugleich auch dem Schutz dieser Dritten dienen (sog. Schutznormtheorie, vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 – 14 CS 08.3017 – juris Rn. 20). Im gerichtlichen Verfahren von Dritten findet somit keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der Baugenehmigung statt.

Dies zugrunde gelegt stellen sich die Baugenehmigungen in Bezug auf die Hackschnitzelheizungsanlage als rechtswidrig dar und verletzen die Kläger in ihren Rechten (2.1), so dass der Bescheid vom 24. Juni 2015 vollumfänglich und der Bescheid vom 8. September 2016, soweit er sich auf die Hackschnitzelheizungsanlage bezieht, aufzuheben sind. Das ebenfalls mit Bescheid vom 8. September 2016 genehmigte Betriebscafé erweist sich hingegen als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (2.2).

2.1 Soweit sich die streitgegenständlichen Baugenehmigungen auf die Hackschnitzelheizungsanlage beziehen, geht das Gericht davon aus, dass diese bereits in nachbarrechtsrelevanter Weise unbestimmt sind.

Eine Baugenehmigung muss – wie jeder Verwaltungsakt – inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Die getroffene Regelung, insbesondere Inhalt, Reichweite und Umfang des genehmigten Vorhabens bzw. der bodenrechtlichen Nutzung, muss für jeden Beteiligten – gegebenenfalls im Wege der Auslegung – eindeutig zu erkennen und darf einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich sein (BVerwG, B.v. 13.10.2010 – 7 B 50/10 – juris Rn. 8). Soweit dies nicht gewährleistet ist, führt dies regelmäßig zur Nichtigkeit (vgl. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG) und kann zumindest einen Abwehranspruch zur Aufhebung des mit der Regelung verbundenen Rechtsscheins vermitteln, sofern eine Verletzung eigener Rechte geltend gemacht wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Einhaltung der Bestimmtheit als solche vermittelt allerdings noch keinen Drittschutz; dieser kann nur durch das der konkret betroffenen Regelung zugrundeliegende materielle Recht vermittelt werden. Ein Dritter kann sich daher nur dann auf eine unzureichende inhaltliche Bestimmtheit mit der Folge eines entsprechenden Abwehranspruchs berufen, soweit der Bestimmtheitsmangel eine Regelung betrifft, die ihre Grundlage in einer zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehörenden und gerade dem Schutz dieses Dritten dienenden materiell-rechtlichen Norm hat, und der Dritte infolge des Bestimmtheitsmangels auch insoweit qualifiziert und individualisiert betroffen ist, als er nicht feststellen kann, ob bzw. in welchem Maße eine Verletzung dieser drittschützenden Norm durch die Genehmigung möglich scheint (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.99 – 1 B 97.3174 – juris Rn. 16; B.v. 29.4.2015 – 2 ZB 14.1164 – juris Rn. 6).

Dies ist hier der Fall. Die Kläger können aus den Baugenehmigungen unter Zugrundelegung der Antragsunterlagen nicht zweifelsfrei erkennen, ob und inwieweit die Hackschnitzelheizungsanlage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegt und ob dadurch der Hochwasserabfluss durch deren Errichtung derart stark beeinträchtigt wird, dass dies eine unzumutbare Belastung für die Kläger darstellt.

Zwar sind die (hoch-)wasserrechtlichen Vorgaben aus § 78 WHG nicht unmittelbar im Baugenehmigungsverfahren anwendbar. Das Gericht geht aber in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs davon aus, dass bei der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit die Auswirkungen eines Bauvorhabens auf den Hochwasserabfluss zu berücksichtigen sind (BayVGH, B.v. 9.10.2009 – 1 CS 08.1999 – juris Rn. 27 ff.). Demzufolge kann der klagende Nachbar bei einer Beurteilung nach § 35 BauGB negative Auswirkungen auf sein Grundstück als Beeinträchtigung des Belangs der Gefährdung des Hochwasserschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) geltend machen, da die Vorschrift auch die Rechte von Grundstückseigentümern, die von einer Veränderung des Hochwasserabflusses in erheblichem Umfang negativ betroffen sind, schützt (BayVGH, B.v. 9.10.2009 – 1 CS 08.1999 – juris Rn. 28).

Die der Baugenehmigung zugrundeliegenden Antragsunterlagen sind nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht geeignet, in angemessener Weise Aufschluss darüber zu geben, ob bzw. inwieweit das Vorhaben in das Überschwemmungsgebiet reicht und ob es bewirken kann, die Kläger unzumutbar in ihren Rechten zu beeinträchtigen. Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO bestimmt, dass mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen sind. Art, Umfang und Inhalt der vorzulegenden Bauvorlagen ergeben sich dabei für den vorliegenden Fall in verordnungsrechtlicher Konkretisierung aus §§ 1, 3 BauVorlV i.V.m. §§ 7 ff. BauVorlV, wobei die Bauaufsichtsbehörde weitere Unterlagen oder Nachweise verlangen kann, wenn sie dies zur Beurteilung des Vorhabens als erforderlich erachtet (vgl. § 1 Abs. 4 BauVorlV; Simon/Busse, BayBO, Art. 64 Rn. 70). Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass vom Bauherrn nicht gefordert werden könne, in den Bauvorlagen auch festgesetzte Überschwemmungsgebiete einzuzeichnen; für eine derartige Anforderung ergibt sich in den Vorschriften der BauVorlV gerade kein Hinweis. Allerdings muss sich aus den Bauvorlagen zumindest der konkrete Standort des Vorhabens zweifelsfrei feststellen lassen. Vor diesem Hintergrund ist auch § 7 Abs. 3 BauVorlV zu sehen, der grundsätzlich fordert, dass im vorzulegenden Lageplan die jeweiligen Flurstückgrenzen des Baugrundstücks und der benachbarten Grundstücke (Nr. 2), die vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück und dem benachbarten Grundstücken (Nr. 4) sowie die geplanten baulichen Anlagen samt Höhenlage (Nr. 10) enthalten sein müssen. Die vorliegenden Planunterlagen genügen diesen Anforderungen nicht. Um eine rechtsfehlerfreie Prüfung vornehmen zu können, hätten die Pläne hier derart vollständig sein müssen, dass man jedenfalls in die Lage versetzt wird, anhand der Kartierung des amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiets zu bestimmen, ob das Vorhaben inner- oder außerhalb dieses Gebiets liegt. Dazu hätte es insbesondere der Einzeichnung von Grundstücksgrenzen bedurft.

Es mag zwar sein, dass auf Vorlagen oder einzelne Angaben verzichtet werden kann, wenn diese zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens nicht erforderlich sind (§ 1 Abs. 5 BauVorlV) oder es in manchen Einzelfällen noch ausreichend sein mag, dass der Vorhabenstandort derart aus den Unterlagen hervorgeht, dass er im Verhältnis zu (weiteren) eingezeichneten Referenzpunkten in der natürlichen Umgebung zumindest in angemessener Art und Weise bestimmbar ist. Dies ist hier aber nicht der Fall. Bereits aus der Behördenakte ist ersichtlich, dass die vorgelegten Planunterlagen von Fachstellenseite beanstandet wurden und letztlich die genaue Lage des Vorhabens in Bezug auf das Überschwemmungsgebiet schon im Genehmigungsverfahren nicht zweifelsfrei möglich war. Zwar geht aus einer Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts … vom 6. März 2014 hervor, dass das streitgegenständliche Überschwemmungsgebiet sich südlich an die geplante Hackschnitzelheizungsanlage anschließe. Der Fachbereich Naturschutz geht hingegen in seiner Stellungnahme vom 11. März 2014 davon aus, dass die Anlage zum Großteil im Überschwemmungsgebiet liege. Damit ist allein schon aus der Behördenakte ersichtlich, dass keine klare Aussage darüber getroffen werden kann, ob sich die Hackschnitzelheizungsanlage innerhalb oder außerhalb des Überschwemmungsgebietes befindet. Diese hat sich letztlich auch bei Inaugenscheinnahme der Bauvorlagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigt. Obwohl der Vertreter des Beklagten den Versuch unternahm, die entsprechenden Baupläne in Bezug zu der Kartierung des Überschwemmungsgebiets zu setzen, konnte er keine klare Aussage darüber treffen, ob sich das Vorhaben, wie vom Landratsamt im Genehmigungsverfahren angenommen, tatsächlich außerhalb des Überschwemmungsgebiets befindet. Die genaue Lage des Vorhabens blieb vielmehr offen. Wie der Beklagte dem Gericht mit Schreiben vom 15. Mai 2017 mitteilte, sei es auch dem Wasserwirtschaftsamt … – dieses wurde auf Anraten des Gerichts seitens des Beklagten erneut zur weiteren Sachaufklärung eingeschaltet – ohne Vorlage ergänzter Unterlagen nicht möglich zu beurteilen, ob das Vorhaben tatsächlich außerhalb oder (teilweise) im amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiet liege und – soweit dies der Fall sein sollte –, ob dadurch erheblicher Retentionsraum verloren gehe. Da mithin nicht einmal das Wasserwirtschaftsamt als wasserwirtschaftliche Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) in der Lage ist, allein anhand der Bauvorlagen den Bezug zwischen Vorhaben und Überschwemmungsgebiet zweifelsfrei festzustellen, kann dies erst recht nicht von den Klägern verlangt werden. Diese Unvollständigkeit der Bauvorlagen und die damit einhergehende Unvollständigkeit der streitigen Baugenehmigungen gehen auch zulasten der Genehmigungsbehörde und des Bauherrn. Es wäre sowohl eine Obliegenheit der Baugenehmigungsbehörde im Rahmen ihrer Amtsermittlung (Art. 24 BayVwVfG) gewesen als auch eine der Beigeladenen als Bauherrin im Rahmen ihrer Mitwirkung am Verwaltungsverfahren (Art. 26 Abs. 2 VwVfG), vollständige und im Einzelnen auch aus sich selbst heraus ausreichend schlüssige Bauvorlagen einzureichen bzw. der Entscheidung über die Erteilung der Baugenehmigung zugrunde zu legen (Simon/Busse, BayBO, Art. 64 Rn. 80). Überdies dürften zwischenzeitlich ohnehin alle Beteiligten davon ausgehen, dass das Vorhaben innerhalb des festgesetzten Überschwemmungsgebiets liegt. Da der Beklagte bei Genehmigungserteilung aber noch vom Gegenteil ausgegangen ist, hat er mögliche Auswirkungen auf das Überschwemmungsgebiet und dadurch bedingte nachteilige Wirkungen auf die Kläger überhaupt nicht geprüft. Wie sich aus der Mitteilung des Beklagten an das Gericht vom 15. Mai 2017 ergibt, kann eine solche Prüfung ohne Beibringung weiterer Unterlagen auch nicht nachgeholt werden. Eine entsprechende Ergänzung der Unterlagen lehnte die Beigeladene mit Schreiben vom 7. August 2017 ab.

Damit ist für die Kläger letztlich nicht absehbar, ob sie bei Verwirklichung des Vorhabens insbesondere durch nachteilige Hochwasserwirkungen unzumutbar beeinträchtigt werden. Insofern wirkt sich die Unbestimmtheit der Baugenehmigungen auch zu Lasten der Kläger aus, so dass diese keinen Bestand haben können.

2.2 Im Übrigen, d.h. bezüglich des genehmigten Betriebscafés samt Stellplätzen, verstößt die Baugenehmigung vom 8. September 2016 jedoch nicht gegen nachbarschützender Vorschriften, so dass eine Aufhebung über den vorstehend dargestellten Umfang hinaus nicht in Betracht kommt.

Zunächst erweist sich die Baugenehmigung nicht zulasten der Kläger als unbestimmt. Zwar gelten die vorstehend dargestellten Bedenken zur Vollständigkeit und Eindeutigkeit der Planunterlagen (teilweise) auch hinsichtlich des Vorhabens „Betriebscafé“. Denn auch hinsichtlich der hierfür auf dem Grundstück FlNr. … vorgesehenen Stellplätze ist nicht zweifelsfrei feststellbar, ob diese (teilweise noch) im festgesetzten Überschwemmungsgebiet liegen oder ob dieses erst westlich der Grundstücksgrenze beginnt. Allerdings geht damit keine Rechtsverletzung der Kläger einher. Denn unabhängig davon, ob durch Parkplätze überhaupt generell Retentionsraum in relevantem Umfang verloren gehen kann, wäre angesichts der Entfernung der klägerischen Grundstücke zu den geplanten Parkplätzen von mindestens 80 m eine Beeinträchtigung der Kläger insbesondere durch den Verlust von Retentionsraum ohnehin nicht zu erwarten. Dies haben die Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch selbst eingeräumt.

Offenbleiben kann schließlich, ob das im Außenbereich gelegene Vorhaben (die Außenbereichslage ist zwischen den Beteiligten unstreitig) entgegen der Ansicht der Kläger tatsächlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB privilegiert und im Übrigen außenbereichsverträglich nach § 35 Abs. 3 BauGB ist. § 35 BauGB kommt nämlich nicht die Funktion einer allgemein drittschützenden Norm zu (vgl. BVerwG, B.v. 4.4.1995 – 4 B 47/95 – juris Rn. 2). Vielmehr beschränkt sich der Nachbarrechtsschutz bei Außenbereichsvorhaben regelmäßig auf die Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme, welches durch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB konkretisiert wird.

Auch aus dem behaupteten Fehlen einer ausreichenden Erschließung des Vorhabens lässt sich keine Verletzung der klägerischen Rechte herleiten. Nach ständiger Rechtsprechung entfalten weder das bauplanungsrechtliche Erfordernis der gesicherte Erschließung noch die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an eine gesicherte Erschließung nachbarschützende Wirkung (BayVGH, B.v. 11.4.2011 – 2 ZB 09.3021 – juris Rn. 3). Insofern kann im Rahmen dieser Nachbarklage offen bleiben, ob dem Vorhabengrundstück die notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, weil beispielsweise die Erreichbarkeit des Bauvorhabens mit öffentlichen Versorgungsfahrzeugen aufgrund der geringen Traglast der Brücke nicht gegeben sein sollte oder die privaten Wegegrundstücke Fl.Nr. … und … durch den vom Vorhaben ausgelösten zusätzlichen Verkehr in einer Weise in Anspruch genommen werden, die ggf. von dem zugunsten der Beigeladenen bestehenden Geh- und Fahrtrecht nicht gedeckt wären. Eine Nachbarrechtsverletzung ließe sich hieraus nicht herleiten. Ein sich unmittelbar aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebendes Abwehrrecht stünde den Klägern allenfalls dann zu, wenn eine fehlende Erschließung dazu führen würde, dass die Kläger über ihr jeweiliges Grundstück ein Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB zu dulden hätten (vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1998 – 4 B 45/98 – juris). Dies ist jedoch ersichtlich nicht der Fall.

Unabhängig davon ist aber auch nicht erkennbar, dass der zum Anwesen der Beigeladenen führende (private) Weg hinsichtlich Breite und Beschaffenheit oder die zu überquerende Brücke hinsichtlich ihrer Traglast objektiv nicht geeignet wären, einen eventuell vom Vorhaben ausgelösten zusätzlichen Zufahrtsverkehr aufzunehmen. Es ist nämlich schon nicht davon auszugehen, dass das Betriebscafé ein merklich höheres Verkehrsaufkommen hervorrufen wird. Aus der Konzeption des Cafés wie sie der Betriebsbeschreibung und damit der Baugenehmigung zu Grunde liegt, geht hervor, dass dieses gerade als Verweilort für Kunden und Interessenten der Baumschule dienen soll. Die Öffnungszeiten des Cafés sind eng mit denen der Baumschule verknüpft. Daraus wird deutlich, dass für Kunden die Anziehungskraft auch weiterhin von der – bestandskräftig genehmigten – Baumschule ausgeht, und nicht von dem funktionell untergeordneten Betriebscafé, welches nach seiner Konzeption nur bei Gelegenheit eines Besuchs der Baumschule typischerweise von den Kunden aufgesucht wird.

Es ist auch weder ersichtlich noch vorgetragen, dass sich das Betriebscafé den Klägern gegenüber aus anderen Gründen als rücksichtslos darstellen könnte. Insbesondere sind durch den Betrieb des Cafés keine unzumutbare Lärmbelastung (zum Beispiel durch Türenschlagen von Kraftfahrzeugen oder laute Geräusche der Gäste) zu erwarten. Zum einen wird das Café nur im Tagzeitraum (8:00 Uhr bis 18:00 Uhr) und nur dann betrieben, wenn gleichzeitig auch die Baumschule geöffnet ist. Zum anderen können die Kläger für ihre Wohnnutzung im Außenbereich ohnehin allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten. Vorliegend bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Immissionen des Betriebscafés auch nur in die „Nähe“ dieses (geminderten) Schutzanspruchs gelangen.

Vor diesem Hintergrund kann eine Aufhebung der Baugenehmigung – soweit sie sich auf das Betriebscafé und die Stellplätze bezieht – von den Klägern nicht beansprucht werden. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass eine teilweise Aufhebung einer Baugenehmigung in aller Regel nicht in Betracht kommt. Eine Teilaufhebung ist jedoch ausnahmsweise dann möglich, wenn mehrere selbstständige Bauvorhaben in einer Genehmigung zusammengefasst sind und die Baugenehmigung materiell-rechtlich teilbar ist. Letzteres ist dann der Fall, wenn die rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen, sondern als selbstständige Regelungen weiter existieren können, ohne ihren ursprünglichen Bedeutungsinhalt zu verändern, (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2012 – 15 CS 12.1147 – juris). Ein derartiger Ausnahmefall ist hier gegeben. Auch wenn beabsichtigt war, mit der Hackschnitzelheizungsanlage neben den Gewächshäusern etc. auch das Betriebscafé zu beheizen, ist nicht ersichtlich, dass der Heizanlage hinsichtlich des Gesamtkonzepts „Betriebscafé“ gerade eine tragende oder wesentliche Funktion zukommt. Vielmehr wird das Café auch ohne Verwirklichung der Hackschnitzelheizungsanlage selbstständig nutzbar sein.

Nach alledem ergibt sich, dass die Baugenehmigung vom 24. Juni 2015 vollumfänglich, die Baugenehmigung vom 8. September 2016 jedoch nur insoweit aufzuheben ist, wie sie sich auf die Hackschnitzelheizungsanlage bezieht Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die vorgenommene Aufteilung der Kosten beruht darauf, dass den Anfechtungsklagen der Kläger nicht in vollem Umfang stattgegeben wurde. Die Hackschnitzelheizungsanlage und das Betriebscafé wurden kostenmäßig als gleichwertig betrachtet, wobei letztlich für die Heizanlage zwei Genehmigungen im Raum standen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind im tenorierten Umfang erstattungsfähig. Die Beigeladene hat einen Antrag gestellt und ist damit ein Kostenrisiko entsprechend § 154 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO eingegangen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. März 2018 - AN 9 K 15.1241, AN 9 K 16.2005

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. März 2018 - AN 9 K 15.1241, AN 9 K 16.2005 zitiert 17 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

VwVfG

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es1.einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Bet

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der All

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. (2) Die Gebühren und Auslage

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteili

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden. (2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Ausweisung ausschließlich der Verbesserung des

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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. März 2018 - AN 9 K 15.1241, AN 9 K 16.2005 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 01. März 2018 - AN 9 K 15.1241, AN 9 K 16.2005 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

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Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

(2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

1.: keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
2.: das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
3.: eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
4.: der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
5.: die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
6.: der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
7.: keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
8.: die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
9.: die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 bis 8 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

(3) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten hat die Gemeinde bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für die Gebiete, die nach § 30 Absatz 1 und 2 oder § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen sind, in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches insbesondere zu berücksichtigen:

1.: die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
2.: die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
3.: die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

Dies gilt für Satzungen nach § 34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuches entsprechend. Die zuständige Behörde hat der Gemeinde die hierfür erforderlichen Informationen nach § 4 Absatz 2 Satz 6 des Baugesetzbuches zur Verfügung zu stellen.

(4) In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches untersagt. Satz 1 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus, des Baus von Deichen und Dämmen, der Gewässer- und Deichunterhaltung und des Hochwasserschutzes sowie des Messwesens.

(5) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 4 Satz 1 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

1.

das Vorhaben

a): die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
b): den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
c): den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
d): hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2.

die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen. Für die Erteilung der Genehmigung gilt § 11a Absatz 4 und 5 entsprechend, wenn es sich um eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen handelt.

(6) Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn sie

1.: in gemäß Absatz 2 neu ausgewiesenen Gebieten nach § 30 des Baugesetzbuches den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen oder
2.: ihrer Bauart nach so beschaffen sind, dass die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist.

In den Fällen des Satzes 1 bedarf das Vorhaben einer Anzeige.

(7) Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz 4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden.

(8) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 101

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 2 ZB 14.1164

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen.

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Der Senat hält die Klage bereits für unzulässig. Die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) setzt voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, über deren Einhaltung im Genehmigungsverfahren entschieden wird, dem Nachbarn Rechte verleihen. In räumlicher Hinsicht erfasst der Drittschutz die von dem Rechtsverstoß betroffenen Grundstücke. Wessen Grundstück außerhalb des räumlichen Schutzbereichs der Norm liegt, kann nicht in seinen Rechten verletzt sein. Im vorliegenden Fall ist der Kläger nicht unmittelbarer Nachbar des Vorhabensgrundstücks. Angesichts der konkreten örtlichen Verhältnisse hält der Senat einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sowie eine Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs für fernliegend.

Der Senat teilt im Übrigen die Auffassung des Erstgerichts, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung keine drittschützenden Vorschriften verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger kann eine Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich anfechten, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die zumindest auch seinem Schutz dienen. Dies ist hier nicht der Fall.

a) Der Kläger rügt, dass das Bestimmtheitsgebot verletzt sei, weil die Baubeschreibung unklar sei, eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung unberücksichtigt geblieben sei, falsche Angaben des Beigeladenen nicht berücksichtigt und nachweislich keine Überprüfung möglich sei.

Eine Baugenehmigung muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG). Dieser Anforderung entspricht eine Genehmigung, wenn die mit dem Bescheid getroffene Regelung (Art. 35 BayVwVfG) für die Beteiligten des Verfahrens (Art. 13 BayVwVfG) - gegebenenfalls nach Auslegung - eindeutig zu erkennen und damit einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung nicht zugänglich ist (vgl. BVerwG, U. v. 22.01.1993 - 8 C 57/91 - juris). Nachbarn müssen zweifelsfrei feststellen können, ob und in welchem Umfang sie betroffen sind. Eine Verletzung von Nachbarrechten liegt vor, wenn die Unbestimmtheit ein nachbarrechtlich relevantes Merkmal betrifft (vgl. BayVGH, B. v. 22.4.2009 - 1 CS 09.221 - juris). Nichts anderes entnimmt der Senat dem vom Kläger zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2011 (Az. 2 A 38/10).

Vor diesem Hintergrund ist für den Senat nicht ersichtlich, wieso die Baubeschreibung in nachbarrechtsverletzender Weise unklar sein soll. Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, dass bereits die Baubeschreibung des Bauherrn, die das zur Prüfung gestellte Vorhaben konkretisiert, eine hinreichende Bestimmtheit bezüglich der Art der baulichen Nutzung erkennen lässt. Der Beigeladene beantragte am 10. April 2012 die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines 7-Familienhauses zu einer Wohngruppe. Das zur Umnutzung vorgesehene Wohngebäude soll im Erdgeschoss im Wesentlichen Büros, Küchen und einen Therapieraum aufnehmen. Im ersten Obergeschoss sollen vier Zimmer mit dazugehörigen Bädern und eine Gemeinschaftsküche untergebracht werden. Für das zweite Obergeschoss sind die gleichen Räumlichkeiten vorgesehen. Im Dachgeschoss sind zwei weitere Zimmer mit Bädern und eine Hausmeisterwohnung geplant. Die „Betriebsbeschreibungen“ vom 2. Mai 2012 und 18. Mai 2012 konkretisieren den Baugenehmigungsantrag. Unter Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom 19. Oktober 2012 ist geregelt, dass die Genehmigung unter der Bedingung erteilt wird, dass in der geplanten Wohngruppe ausschließlich Patienten aus dem Bezirkskrankenhaus B... (Klinik für forensische Psychiatrie) aufgenommen werden, die dort nach Maßgabe des § 64 StGB untergebracht waren und für die ein richterlicher Bewährungsbeschluss vorliegt. Damit ist die Nutzungsart hinreichend konkretisiert. Es würde die Anforderungen an die Bestimmtheit überspannen, wenn man angesichts des breiten Spektrums der der Resozialisierung dienenden Maßnahmen eine genauere Beschreibung in den Bauvorlagen fordern würde.

Für den Senat ist auch nicht ersichtlich, dass die Angaben des Beigeladenen falsch sein sollen. Er ist mit dem Erstgericht der Auffassung, dass es ausgeschlossen ist, dass hier eine Art „Etikettenschwindel“ betrieben wird.

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Einhaltung der genehmigten Nutzungsart im Übrigen von der Baugenehmigungsbehörde jederzeit überprüfbar wäre. Der Kläger zieht dies mit dem Argument in Zweifel, dass es der Beigeladene und das Bezirkskrankenhaus B... abgelehnt haben, eine namentliche Aufstellung der in der Wohngemeinschaft aufgenommenen Patienten und eine Kopie der Bewährungsbeschlüsse zu diesen Patienten zu übersenden. Vom Bezirkskrankenhaus B... wurde bestätigt (Schreiben vom 31.3.2014), dass nur Patienten aus dem Bezirkskrankenhaus in das Bauvorhaben aufgenommen wurden, die dort nach Maßgabe des § 64 StGB untergebracht waren und für die ein richterlicher Bewährungsbeschluss (bis zum Zeitpunkt der Aufnahme in der Wohngemeinschaft) vorlag. Ausdrücklich wurde ausgeführt, dass weder Personen eingezogen sind, die nach § 63 StGB untergebracht waren, noch Personen, die sich im Maßregelvollzug nach § 64 StGB befinden. Das Bezirkskrankenhaus befindet sich in öffentlicher Trägerschaft. Angesichts der Konsequenzen, die falsche Angaben in beamten-/arbeitsrechtlicher Hinsicht haben können und angesichts des Umstands, dass auch der Kläger keinerlei Anhaltspunkte dafür vortragen konnte, dass die Angaben unzutreffend sein könnten, bestehen für den Senat keine Zweifel hinsichtlich der Annahme des Erstgerichts.

b) Ob ernstliche Zweifel an dem Urteil deshalb bestehen, weil das Verwaltungsgericht einen Sonderbau zu Unrecht verneint habe, kann offen bleiben. Denn das Verwaltungsgericht hat sein Urteil auch dahingehend begründet, dass nicht erkennbar ist, gegen welche drittschützenden Vorschriften das Bauvorhaben verstoßen würde, wenn man einen Sonderbau und in dessen Folge das vollumfängliche bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren im Sinn des Art. 60 BayBO annehmen wollte. Dies ist nicht zu beanstanden.

Der Senat erkennt keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängen die Anforderungen, die das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelnen begründet, wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, umso mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG U. v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris). Nach diesen Maßstäben liegt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zulasten der Kläger nicht vor.

Soweit der Kläger das Rücksichtnahmegebot dadurch verletzt sieht, dass keine Kontrollmechanismen gegeben seien, ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Der Kläger rügt weiter, dass eine negative Gefahrprognose gegeben sei. Jedoch wurden durch den Bescheid Personen ausgeschlossen, für die zwar auch ein richterlicher Bewährungsbeschluss vorliegt, die aber vor ihrer Entlassung nach § 63 StGB untergebracht waren. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass damit sichergestellt ist, dass keine Personen in die gegenständliche Wohnanlage einziehen, die als für die Allgemeinheit gefährlich eingestuft wurden.

Aus dem Stellplatzerfordernis (Art. 47 BayBO) lässt sich grundsätzlich kein nachbarrechtliches Abwehrrecht ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 26.04.2012 - 2 ZB 10.3147 - juris). Die Pflicht zur Herstellung einer ausreichenden Zahl an Stellplätzen soll nicht den Nachbarn schützen, die Vorschrift dient vielmehr ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Entlastung der öffentlichen Verkehrsfläche vom ruhenden Verkehr. Die Anzahl der Stellplätze auf dem Grundstück des Beigeladenen lässt keine für den Kläger unzumutbaren Auswirkungen erwarten. Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot liegt nicht deswegen vor, weil das Vorhaben einen zusätzlichen Stellplatzbedarf auslöst (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2010 - 2 ZB 09.2191 - juris). Rechte des Nachbarn werden nur verletzt, wenn die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze zu Beeinträchtigungen führt, die den Nachbarn bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind. Dies ist hier nicht ersichtlich. Insbesondere ist für den Senat nicht erkennbar, dass der Park-Such-Verkehr quasi vor die Haustür des Klägers kanalisiert würde. Denn das Vorhabensgrundstück kann nicht nur von der J...straße, sondern auch von der F...-...-...straße angefahren werden.

Der Kläger macht geltend, dass der Gebietserhaltungsanspruch verletzt sei. Der Gebietserhaltungsanspruch wurde in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes begründet (vgl. BVerwG, U. v. 16. 9. 1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151). Er gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung den Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. Stühler, BauR 2011, 1576/1577; Decker, JA 2007, 55/56). Denn die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 a. a. O.). Dieser bauplanungsrechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können.

Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, lässt sich auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen (vgl. BVerwG, U. v. 16.9.1993 a. a. O.). In einem faktischen Baugebiet ist der Anspruch in räumlicher Hinsicht jedoch auf die Grundstücke begrenzt, die zur näheren Umgebung des Baugrundstücks im Sinn von § 34 Abs. 2 Satz 1 BauGB zählen. Nur so weit reichen die rechtliche Schicksalsgemeinschaft und das sich daraus ergebende wechselseitige Austauschverhältnis.

Unstreitig ist, dass die Umgebungsbebauung im Sinn des § 34 Abs. 2 BauGB von der Art der baulichen Nutzung her als allgemeines Wohngebiet im Sinn des § 4 BauNVO anzusehen ist. Das Bauvorhaben entspricht den in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzungsarten. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass die streitgegenständliche Nutzung den Anforderungen des erweiterten Wohnbegriffs des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO entspricht. Auch wenn im Einzelfall ein Bewohner wieder in das Bezirkskrankenhaus zurückgeschickt wurde, weil bei ihm positiv Drogen gezogen worden sind, kann damit nicht bestritten werden, dass die Bewohner grundsätzlich ein häusliches, im Wesentlichen selbstbestimmtes Leben führen. Die auf eine gewisse Dauerhaftigkeit angelegte eigenständige Gestaltung des häuslichen Lebens kann nicht damit in Zweifel gezogen werden, dass das Projekt als „Zwischenschritt“ zwischen der Unterbringung auf einer geschlossenen Station und dem anschließenden alleinigen Wohnen in der eigenen Wohnung zu sehen ist. Für den erweiterten Wohnbegriff ist es auch nicht erforderlich, dass sich die Mieter ohne jegliche Betreuung in den Räumen aufhalten (§ 3 Abs. 4 BauNVO).

Würde man aber eine Wohnnutzung ablehnen, wäre im vorliegenden Fall eine Anlage für soziale Zwecke anzunehmen. Diese ist in einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Auch von daher ist die Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs ausgeschlossen.

Die durch den angefochtenen Bescheid auch genehmigte Änderung zur Nutzung als Büroräume ist entgegen der Auffassung des Klägers im allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO ebenso zulässig. Ob es sich bei dem beabsichtigten Nutzungszweck der Büroräume um eine gewöhnliche Arbeitnehmerüberlassung handelt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Weiter ist im Zusammenhang mit dem Gebietserhaltungsanspruch unerheblich, ob die Nutzungsänderung in Büroräume im Wesentlichen der Wohnnutzung im ersten und zweiten Obergeschoss zuzurechnen ist oder nicht. Denn wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, wäre es bei der Nutzung für soziale Zwecke auch unbedenklich, wenn die Beigeladene die beiden Büroräume für anderweitige Vereinszwecke nutzen sollte.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), denn sie verursacht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine größeren, d. h. überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich übersteigenden Schwierigkeiten und es handelt sich auch nicht um einen besonders unübersichtlichen oder kontroversen Sachverhalt, bei dem noch nicht abzusehen ist, zu welchem Ergebnis ein künftiges Berufungsverfahren führen wird (vgl. BayVGH, B. v. 12.4.2000 - 23 ZB 00.643 - juris). Vielmehr ist der Rechtsstreit im tatsächlichen Bereich überschaubar und die entscheidungserheblichen Fragen sind durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt. Im Rahmen dieses Zulassungsgrunds ist nicht die Richtigkeit des Ersturteils Gegenstand der Zulassungsentscheidung, sondern die mögliche „abstrakte“ Fehleranfälligkeit wegen der besonderen Schwierigkeiten der Fallbehandlung (vgl. Berkemann, DVBl 1998, 446). Diese ist nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall nicht gegeben. Dies gilt insbesondere für die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Gebietserhaltungsanspruch gegeben ist und das Rücksichtnahmegebot verletzt wird.

3. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass für die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36). Der Kläger möchte die Frage der Zulässigkeit eines sogenannten „Forensikerwohnhauses“ grundsätzlich geklärt haben. Er legt jedoch bereits nicht dar, im Hinblick auf welche Rechtsvorschrift die Klärung erfolgen soll. Die Zulässigkeit des Vorhabens lässt sich im Übrigen anhand des bauplanungsrechtlichen Begriffs des „Wohnens“, wie oben dargelegt wurde, klären und ist insofern nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Auf die Ausführungen unter Ziffer 1. wird verwiesen.

4. Der Kläger macht den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend. Er zitiert in diesem Zusammenhang lediglich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg. Mit einer erstgerichtlichen Entscheidung kann jedoch eine Divergenz nicht begründet werden.

5. Der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Nach § 86 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 VwGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist dabei an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 86 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Werden notwendige Ermittlungen aber nicht angestellt, insbesondere erforderliche Beweise nicht erhoben, liegt darin ein wesentlicher Verfahrensfehler, der einem Rechtsmittel zum Erfolg verhelfen kann. Jedoch muss das Verwaltungsgericht für seine Überzeugungsbildung nur die vernünftigerweise zu Gebote stehenden Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt zu klären (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2013, § 86 Rn. 5; Geiger in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 86 Rn. 11). Dem ist das Verwaltungsgericht nachgekommen. Auf den Auffangtatbestand des Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO kommt es, wie unter Ziffer 1. B ) dargelegt wurde, nicht an. Gleiches gilt für die Frage, ob im Rahmen des Gebietserhaltungsanspruchs die Büroräume im Erdgeschoss der Wohnnutzung oder sozialen Zwecken zuzurechnen sind. Hinsichtlich der Frage der autonomen Lebensführung und der bauordnungsrechtlichen Stellplatzfrage gilt das unter Ziffer 1. b) Ausgeführte. Weitere Ermittlungen durch das Erstgericht waren hier nicht veranlasst.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378). Ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete

(2) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Ausweisung neuer Baugebiete ausnahmsweise zulassen, wenn

1.: keine anderen Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung bestehen oder geschaffen werden können,
2.: das neu auszuweisende Gebiet unmittelbar an ein bestehendes Baugebiet angrenzt,
3.: eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit oder erhebliche Sachschäden nicht zu erwarten sind,
4.: der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
5.: die Hochwasserrückhaltung nicht beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
6.: der bestehende Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird,
7.: keine nachteiligen Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger zu erwarten sind,
8.: die Belange der Hochwasservorsorge beachtet sind und
9.: die Bauvorhaben so errichtet werden, dass bei dem Bemessungshochwasser nach § 76 Absatz 2 Satz 1, das der Festsetzung des Überschwemmungsgebietes zugrunde liegt, keine baulichen Schäden zu erwarten sind.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 3 bis 8 sind auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu berücksichtigen.

1.: die Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Oberlieger und Unterlieger,
2.: die Vermeidung einer Beeinträchtigung des bestehenden Hochwasserschutzes und
3.: die hochwasserangepasste Errichtung von Bauvorhaben.

(5) Die zuständige Behörde kann abweichend von Absatz 4 Satz 1 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen, wenn

1.

das Vorhaben

a): die Hochwasserrückhaltung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird,
b): den Wasserstand und den Abfluss bei Hochwasser nicht nachteilig verändert,
c): den bestehenden Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt und
d): hochwasserangepasst ausgeführt wird oder

2.

die nachteiligen Auswirkungen durch Nebenbestimmungen ausgeglichen werden können.

(6) Bei der Festsetzung nach § 76 Absatz 2 kann die Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen auch allgemein zugelassen werden, wenn sie

1.: in gemäß Absatz 2 neu ausgewiesenen Gebieten nach § 30 des Baugesetzbuches den Vorgaben des Bebauungsplans entsprechen oder
2.: ihrer Bauart nach so beschaffen sind, dass die Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 5 Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist.

In den Fällen des Satzes 1 bedarf das Vorhaben einer Anzeige.

(7) Bauliche Anlagen der Verkehrsinfrastruktur, die nicht unter Absatz 4 fallen, dürfen nur hochwasserangepasst errichtet oder erweitert werden.

(8) Für nach § 76 Absatz 3 ermittelte, in Kartenform dargestellte und vorläufig gesicherte Gebiete gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 917 Notweg

(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.

(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.