Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. März 2016 - AN 1 K 15.00891
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Tenor
1. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten hinsichtlich einer pauschalen Berechnung von 12 m³ Abwasser aufgrund der Gebührensatzung der Beklagten.
Mit Bescheid vom
In der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten (BGS-EWS)
§ 10 Einleitungsgebühr
(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden.
Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter Abwasser 2,14 EUR [zuletzt geändert auf 2,98 EUR durch 5. Änderungssatzung vom
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungsanlage und der Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 3 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten oder der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen.
Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zu Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
(3) Vom Abzug nach Abs. 2 sind ausgeschlossen:
a) Wassermengen bis zu 12 m³ jährlich,
b) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
c) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.
(4) Bei Grundstücken, von denen nur Niederschlagswasser in die Entwässerungsanlage eingeleitet wird, geht für jeden qm befestigte Grundstücksfläche jährlich 0,5 cbm Abwasser als der Entwässerungsanlage zugeführt.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2015, am Folgetag bei der Gemeinde eingegangen, legte der Kläger gegen den Gebührenbescheid „Einspruch“ ein. Zur Begründung bezog er sich auf die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 3.12.2012, Az. 9 A 2646/11), des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 19.3.2009, Az. 2 S 2650/08), des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28.3.1995, Az. 8 N 3/93) und des OVG Lüneburg (Urteil vom 13.2.1996, Az. 9 K 1853/94), nach der eine derartige Bagatellgrenze unzulässig sei, weshalb die Abrechnung um 35,76 EUR zu reduzieren sei.
In nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Beklagten wurde einstimmig beschlossen, dem Widerspruch nicht abzuhelfen. Mit Schreiben vom
Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2015, dem Kläger gegen Postzustellungsurkunde zugestellt (Datum der Zustellung ergibt sich nicht aus den Akten), wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Bagatellgrenze sei durch Urteile des VGH München (Urteil vom 18.11.1999, Az. 23 N 99.1617;
Mit Schriftsatz vom
Der Gebührenbescheid der Beklagten vom
Der Ansatz des Gartenwasserverbrauchs von 12 m³ sei unzulässig, da diese Menge nicht in das Kanalnetz eingeleitet worden sei.
Weiter wurde mit Schriftsatz vom 3. Juli 2015 ausgeführt, dass der 12 m³-Grenzwert höchstens im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität eine vernachlässigungsfähige Bagatellgrenze darstellen könne. Eine generelle Rechtfertigung des 12 m³ Grenzwerts habe der VGH gerade nicht ausgesprochen. Auch das OVG Nordrhein-Westfalen stütze diese Ansicht, weil vorliegend der durchschnittliche Kubikmeterpreis für Abwasser im Vergleich zu dem in der Gebührensatzung vorgesehenen Abwasserpreis eine Steigerung von 20% bedeute und eine unzulässige Ungleichbehandlung bedeute. Verwaltungspolitische Schwierigkeiten entstünden nicht, da der Verbrauch durch Zähler genau festgehalten ist. Auch berufe sich die Beklagte nicht auf eine Atypizität für die Bagatellregelung, nach der mehr als 10% der Fälle dem zugrunde liegenden Typ widersprächen. Da ausweislich des Gebührenbescheids der Gartenwasserverbrauch genau feststehe, lasse sich der pauschale Abzug nicht als notwendiger Bestandteil einer zulässigen Pauschalierung und dem enthaltenen Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigen.
Mit Schriftsatz vom
die Klage abzuweisen.
Die fragliche Regelung sei erstmals vom Gemeinderat am 8. November 2001 beschlossen worden. Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 habe die Beklagte dies vom Bayerischen Gemeindetag (Frau ...) überprüfen lassen. Aus der Antwort gehe hervor, dass eine Abgrenzung auf 12 m³ nach derzeitigem Verständnis in Bayern in einem nachvollziehbaren Rahmen liege. Auch nach Ansicht des Gemeindetages wäre eine Abzugsbegrenzung auf 20 m³, wie im Fall des OVG Nordrhein-Westfalen, nicht rechtens. Auch im Übrigen sei der Gebührenbescheid rechtmäßig.
In der E-Mail des Bayerischen Gemeindetags an die Beklagte vom
Mit E-mail vom 8. März 2016 an die Beklagte, dem Gericht in Kopie zugeleitet, erhob der Kläger Einspruch gegen den Gebührenbescheid vom 12. Februar 2016. Zugleich wurde das Verwaltungsgericht Ansbach unter Nennung des Aktenzeichens seines Anwalts um Einbeziehung dieses Einspruchs in das Verfahren gebeten.
Mit Schriftsatz vom
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage ist begründet. Der Gebührenbescheid der Beklagten vom
Der Gebührenbescheid ist rechtswidrig, soweit die Verbrauchsgebühr für das Kanalwasser auch für nachgewiesen nicht eingeleitetes Gartenwasser berechnet wurde. Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Beklagten vom 30. Juni 2006 gilt als Abwassermenge die dem Grundstück zugeführte Wassermenge abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 3 ausgeschlossen ist. Nach dessen Abs. 3 lit. a. sind Wassermengen bis zu 12 m³ jährlich vom Abzug nach Abs. 2 ausgeschlossen.
Ein Abzugsverbot nach § 10 Abs. 3 lit a. greift vorliegend nicht, weil ein Gartenwasserverbrauch von 14 m³ vom Kläger nachgewiesen wurde und somit eine „Wassermenge bis zu 12 m³ jährlich“ überschritten wird. § 10 Abs. 3 lit a. BGS-EWS kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nur der 12 m³ übersteigende Teil in Abzug gebracht werden kann, weil andernfalls eine unverhältnismäßige Belastung des Verbrauchers erreicht würde. Könnte nur ein Abzug des über eine Menge von 12 m³ hinaus gehenden Verbrauchs erfolgen, wäre bei nur geringen Überschreitungen der Grenze der Einbau eines Zählers für einen Gebührenpflichtigen kaum wirtschaftlich sinnvoll. Im Falle des Klägers könnte durch den (kostenmäßig nicht unerheblichen) Einbau eines Zählers bei einem Gartenwasserverbrauch von 14 m³ nur eine Ersparnis von 5,96 EUR erreicht werden. Dies würde bewirken, dass erst bei wesentlicher Überschreitung von 12 m³ ein Kostenvorteil durch die Messung des nicht in die Kanalisation eingeleiteten Wassers entstehen würde, was eine faktisch deutlich höhere Bagatellschwelle bedeuten würde.
Auch aus Gleichheitsgesichtspunkten ist keine andere Auslegung geboten. Dass durch den vollständigen Abzug allen versickerten Gartenwassers ab Übersteigen der Grenze von 12 m³ eine nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beurteilende Ungleichbehandlung erfolgt, ergibt sich notwendigerweise aus der in der Satzung getroffenen Begrenzungsregelung. Insoweit ist nicht die volle Abzugsfähigkeit aller Mengen über 12 m³, sondern die Nichtabziehbarkeit von Mengen unterhalb dieser Grenze rechtfertigungspflichtig.
Der Gartenwasserverbrauch von 14 m³ im Abrechnungszeitraum war auch trotz abgelaufener Eichung des Gartenwasserzählers zugrunde zu legen, weil die BGS-EWS der Beklagten anders als die Mustersatzung keine Pflicht zur Eichung und Verplombung vorsieht und die Beklagte nach ständiger Verwaltungspraxis die Messergebnisse auch ungeeichter Gartenwasserzähler als ausreichenden Nachweis ansieht.
Auf die rechtliche Zulässigkeit der Begrenzung des Abzugs nach § 10 Abs. 3 lit. a. BGW-EWS kommt es damit nicht mehr streitentscheidend an.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
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(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.
(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.
(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.
(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.
(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.