Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 26. Jan. 2018 - AN 10 S 17.02198

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 24. Mai 2016 wird geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 18. Februar 2016 hinsichtlich der Nummern I. und II. wiederhergestellt.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung ihres Führerscheins.

Aufgrund einer Ereignismeldung der Polizeiinspektion Ansbach, wonach die Antragstellerin nach Angaben eines Notarztes am 30. Juli 2015 - wie bereits mehrfach zuvor - einen Krampfanfall erlitten habe und deshalb Medikamente einnehme, forderte das Landratsamt Ansbach (im Folgenden: Landratsamt) die Antragstellerin mit Schreiben vom 10. September 2015 zur Beibringung eines Facharztgutachtens der Fachrichtung Neurologie zur Klärung ihrer Fahreignung im Hinblick auf das Vorliegen eines Anfallsleidens (Nr. 6.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Kapitel 3.9.6 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung) auf. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 teilten die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin dem Landratsamt mit, die Antragstellerin habe bisher nicht unter Krampfanfällen gelitten und auch keine entsprechenden Medikamente eingenommen. Sie habe gegenüber dem Notarzt lediglich angegeben, bereits Schlaganfälle erlitten zu haben. Daraufhin teilte das Landratsamt der Antragstellerin mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 mit, aufgrund der erlittenen Schlaganfälle könne auf eine medizinische Abklärung nicht verzichtet werden. Die Fragestellung würde im Untersuchungsauftrag entsprechend abgeändert (Nrn. 6.4 und 6.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Kapitel 3.9.4 und 3.9.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung).

Nachdem die Antragstellerin sich zunächst mit der Begutachtung einverstanden erklärte, das Gutachten jedoch innerhalb der vom Landratsamt festgelegten Frist nicht vorlegte, entzog ihr das Landratsamt mit Bescheid vom 18. Februar 2016 unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis (ehemalige Klassen 1 und 3) und verpflichtete sie zur Vorlage des Führerscheins.

Über den hiergegen fristgemäß eingelegten Widerspruch hat die Widerspruchsbehörde - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 24. Mai 2016 abgelehnt. Nachdem die Antragstellerin das zu Recht geforderte Gutachten nicht fristgemäß vorgelegt habe, habe die Fahrerlaubnisbehörde auf ihre Nichteignung schließen dürfen. Die Fragestellung in der modifizierten Gutachtensbeibringungsanordnung habe sich ausschließlich auf die in der Vergangenheit erlittenen Schlaganfälle bezogen. Dass auch die Ziffer 6.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung in die Fragestellung einbezogen worden sei, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Anordnung. Der Antragstellerin habe klar sein müssen, dass sich die Begutachtung maßgeblich auf das Vorliegen einer kreislaufabhängigen Störung der Hirntätigkeit im Sinne der Ziffer 6.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung beziehe.

Zur Begründung der hiergegen eingelegten Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt, lässt die Antragstellerin ausführen, der Bescheid sei rechtswidrig, weil zusätzlich zu der hier möglicherweise einschlägigen Ziffer 6.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung die unzutreffende Ziffer 6.5 (Zustände nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborene und frühkindlich erworbene Hirnschäden) in die Fragestellung einbezogen worden sei. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei für die Antragstellerin nicht offensichtlich gewesen, dass sie diesbezüglich nicht hätte begutachtet werden sollen. Außerdem enthalte die modifizierte Beibringungsanordnung keinen Hinweis auf die Rechtsfolge der Nichtvorlage des Gutachtens.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Beschwerdevorbringen führt zu einer Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, da der angefochtene Bescheid nicht auf die Nichtvorlage des geforderten fachärztlichen Fahreignungsgutachtens gestützt werden kann und dem Widerspruch deshalb voraussichtlich stattzugeben sein wird.

1. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen (§ 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr [Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV] vom 18.12.2010 [BGBl I S. 1980], zuletzt geändert durch Verordnung vom 2.10.2015 [BGBl I S. 1674]). Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen (§ 11 Abs. 2 Satz 2 FeV). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf diese bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sie ihn hierauf bei der Anordnung der Beibringung des Gutachtens hingewiesen hat (§ 11 Abs. 8 FeV).

Vorliegend bestand für das Landratsamt aufgrund der polizeilichen Mitteilung, die Antragstellerin habe am 30. Juli 2015 einen Krampfanfall erlitten und nehme wegen bereits mehrfach erlittener Krampfanfälle entsprechende Medikamente ein, zunächst ausreichender Anlass, die Antragstellerin - wie geschehen - zur Beibringung eines Facharztgutachtens zur Abklärung ihrer Fahreignung im Hinblick auf eine etwaige Epilepsie (Nr. 6.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Kapitel 3.9.6 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung) aufzufordern. Wer epileptische Anfälle erleidet, ist nicht in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden, solange ein wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven besteht. Auch nachdem die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin dem Landratsamt unter Hinweis auf eine Rücksprache mit dem Notarzt mitgeteilt hatten, es habe sich nicht um Krampfanfälle, sondern um Schlaganfälle gehandelt, waren die Bedenken gegen die Fahreignung der Antragstellerin nicht ausgeräumt, sondern haben sich lediglich auf ein anderes Krankheitsbild verlagert. Bei kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit, also insbesondere bei einem Schlaganfall, ist die Fahreignung hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 grundsätzlich zu verneinen und setzt hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 eine erfolgreiche Therapie und das Abklingen des akuten Ereignisses ohne Rückfallgefahr voraus (Nr. 6.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Kapitel 3.9.4 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung; vgl. hierzu auch BayVGH, U. v. 7.3.2016 - 11 B 15.2093 - juris, B. v. 22.6.2016 - 11 C 16.793 - juris). Die neuen Erkenntnisse durfte das Landratsamt also grundsätzlich zum Anlass nehmen, die ursprüngliche Aufforderung zur Beibringung eines Facharztgutachtens anzupassen.

Die modifizierte Aufforderung des Landratsamts vom 21. Oktober 2015 wird allerdings den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV an eine anlassbezogene Untersuchung der Fahreignung nicht gerecht. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (§ 11 Abs. 6 Satz 1 FeV). Sie teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV).

Da die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens nicht isoliert anfechtbar ist (vgl. nur BVerwG, B. v. 17.5.1994 - 11 B 157.93 - BayVBl 1995, 59, B. v. 28.6.1996 - 11 B 36.96 - juris Rn. 2; BayVGH, B. v. 6.8.2007 - 11 ZB 06.1818 - juris Rn. 3 m. w. N.), stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an deren Rechtmäßigkeit, die im Falle einer Folgemaßnahme (hier die Entziehung der Fahrerlaubnis) inzident zu prüfen sind. Der Betroffene soll durch die Mitteilung der zu begutachtenden Fragestellung, der Gründe zu den Zweifeln an der Fahreignung und der Fachrichtung des zur Begutachtung einzuschaltenden Facharztes bereits in der an ihn gerichteten Beibringungsanordnung in die Lage versetzt werden, sich frühzeitig ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Davon hängt es ab, ob er sich dieser Aufforderung verweigern kann, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens unter Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV seine Fahrerlaubnis entzieht. Nur bei genauer Kenntnis der Fragestellung kann sich der Betroffene darüber schlüssig werden, ob er sich der Offenlegung von Details aus seiner Privatsphäre aussetzen will. Schließlich ist die Mitteilung der konkreten Fragestellung an den Betroffenen auch deshalb geboten, um ihm die Prüfung zu ermöglichen, ob die an den/die Gutachter mitgeteilte(n) Frage(n) mit der Beibringungsanordnung identisch sind und sich die Begutachtungsstelle daran hält. Der Beibringungsanordnung muss sich deshalb zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll (BVerwG, B. v. 5.2.2015 - 3 B 16.14 - BayVBl 2015, 421 Rn. 8 f.; BayVGH, B. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - juris Rn. 10). Außerdem ist der Schluss auf die Nichteignung bei Nichtvorlage des Gutachtens nur dann zulässig, wenn dessen Anordnung anlassbezogen ist (BayVGH, B. v. 29.2.2016 - 11 ZB 15.2376 - juris Rn. 11; B. v. 10.3.2015 - 11 CS 15.290 - juris Rn. 12).

Gemessen daran durfte die Antragstellerin die Vorlage des zuletzt geforderten Gutachtens verweigern, ohne dass das Landratsamt daraus gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf ihre Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen hätte schließen dürfen. Neben der vorliegend veranlassten Frage nach kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit und ihren Folgen für die Fahreignung der Antragstellerin (Nr. 6.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Kapitel 3.9.4 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung) enthielt die modifizierte Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens auch die Ankündigung einer Abklärung von Zuständen nach Hirnverletzungen und Hirnoperationen, angeborenen und frühkindlichen erworbenen Hirnschäden (Nr. 6.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, Kapitel 3.9.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung). Für eine dahingehende Fragestellung ist, worauf die Beschwerdebegründung zu Recht hinweist, kein Anhaltspunkt ersichtlich. Die Fragestellung vom 21. Oktober 2015 war somit nicht veranlasst und rechtswidrig, was die Rechtswidrigkeit des auf der Nichtvorlage des Gutachtens beruhenden Bescheids vom 18. Februar 2016 zur Folge hat. Dem steht auch nicht entgegen, dass das nach zunächst erteilter Einverständniserklärung der Antragstellerin im Vorgang des Landratsamts enthaltene Übersendungsschreiben an den Gutachter vom 20. November 2015 lediglich eine Abklärung der Fahreignung aufgrund der erlittenen Schlaganfälle vorsah. Ob durch eine solche gegenüber der Beibringungsanordnung geänderte Fragestellung im Übersendungsschreiben eine zunächst fehlerhafte, weil hier überschießende Fragestellung überhaupt „geheilt“ werden kann (vgl. hierzu BVerwG, B. v. 5.2.2015 a. a. O. Rn. 10), erscheint fraglich, kann hier jedoch dahinstehen. Eine solche Heilung käme - wenn überhaupt - allenfalls dann in Betracht, wenn die Behörde dem Betroffenen das Übersendungsschreiben in Kopie rechtzeitig zuleitet. Dass dies hier geschehen wäre, ist dem vorgelegten Behördenvorgang nicht zu entnehmen.

Dem Verwaltungsgericht ist auch nicht dahingehend zuzustimmen, dass die Beibringungsanordnung vom 21. Oktober 2015 auslegungsfähig ist und es der Antragstellerin hätte klar sein müssen, dass sich die Begutachtung maßgeblich auf die Frage nach einem Ausschluss der Fahreignung aufgrund einer kreislaufabhängigen Störung der Hirntätigkeit bezogen habe. Angesichts der zusätzlich zu dieser Erkrankung ausdrücklich erwähnten Nr. 6.5 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung und des Kapitels 3.9.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung in der Beibringungsanordnung bestand insoweit für die Antragstellerin eben nicht die von der Rechtsprechung geforderte hinreichende Klarheit darüber, dass nur das anlassbezogene Krankheitsbild einer kreislaufabhängigen Störung der Hirntätigkeit Gegenstand des beizubringenden Facharztgutachtens sein sollte.

2. Der Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Streitwertfestsetzung beruht auf Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, Anh. zu § 164 Rn. 14).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 22.500,- Euro festgesetzt.

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner slowakischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen und gegen die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr.

Am 20. Mai 2005 erteilte die slowakische Behörde DI v Trencine dem Kläger eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B (mit Unterklassen) und erweiterte diese am 30. November 2005 um die Klassen C1 und C. Am 19. Dezember 2005 erweiterte die slowakische Behörde die Fahrerlaubnis um die Klassen BE, C1E sowie CE und stellte dem Kläger am selben Tag einen Kartenführerschein mit der Nummer D0303403 aus. Die Stadt Amberg hob ihren Bescheid vom 8. März 2006, mit dem sie dem Kläger das Recht aberkannte, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, am 19. Juni 2006 wieder auf.

Das Landgericht Amberg stellte mit Beschluss vom 15. September 2014 ein Strafverfahren gegen den Kläger wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 153a StPO ein. Dem Verfahren lag zugrunde, dass der Kläger am 13. August 2013 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,19 ‰ mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hatte. Aus dem gerichtspsychiatrischen Gutachten des Landgerichtsarztes bei dem Landgericht Amberg Dr. M... vom 11. März 2014 ergibt sich, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass die medizinischen Voraussetzungen des § 21 StGB vorgelegen hätten, der Kläger sei aber zum Tatzeitpunkt trotz seiner Alkoholisierung in der Lage gewesen, eine Einwilligung zur Blutentnahme zu erteilen.

Aus dem am 4. Februar 2014 an die Stadt Amberg übersandten Auszug aus dem damaligen Verkehrszentralregister ergeben sich für den Kläger fünf Eintragungen. U. a. handelt es sich dabei um die Versagung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens durch das Landratsamt Amberg-Sulzbach am 23. Oktober 1996, unanfechtbar seit 26. November 1996, die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis am 19. Oktober 2000 und ein Vergehen der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (BAK 2,4 ‰) am 2. Mai 2004 als Führer eines Kraftfahrzeugs unter Verursachung eines Unfalls. Dabei entzog ihm das Amtsgericht Amberg mit Urteil vom 9. August 2004, rechtskräftig seit 21. Oktober 2004, die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperre für die Wiedererteilung bis 8. Mai 2005.

Die Stadt Amberg forderte ihn daraufhin mit Schreiben vom 1. Oktober 2014, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV auf, bis 19. Dezember 2014 ein Fahreignungsgutachten beizubringen. Es sei zu klären, ob zu erwarten ist, dass der Kläger zukünftig ein fahrerlaubnisfreies Kraftfahrzeug oder sonstige Fahrzeuge unter Alkoholeinfluss führen wird und ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugs und/oder von sonstigen Fahrzeugen in Frage stellen. Darüber hinaus sei zu klären, ob auch nicht zu erwarten ist, dass das (zukünftige) Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Der Kläger legte kein Gutachten vor.

Mit Bescheid vom 26. März 2015 erkannte die Stadt Amberg dem Kläger das Recht ab, von seiner slowakischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen und forderte ihn auf, unverzüglich eine eidesstattliche Versicherung über den Verlust seines slowakischen Führerscheins abzugeben. Zugleich untersagte die Stadt Amberg ihm das Führen von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen (z. B. Mofa) und sonstigen Fahrzeugen (z. B. Fahrrad).

Die Regierung der Oberpfalz hat den dagegen erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2015 zurückgewiesen.

Die gegen den Bescheid vom 26. März 2015 und den Widerspruchsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 31. Mai 2016 abgewiesen. Die Gutachtensanordnung sei rechtmäßig gewesen, insbesondere habe die durchgeführte Blutprobenuntersuchung im Fahrerlaubnisverfahren verwertet werden können. Sowohl der Polizeibericht als auch das eingeholte Sachverständigengutachten kämen zu dem Ergebnis, dass der Kläger die notwendige Einsichtsfähigkeit zur Einwilligung in die Blutentnahme gehabt habe. Im Übrigen deute die Fahrradfahrt mit einer BAK von 2,19 ‰ auf eine erhebliche Alkoholgewöhnung hin. Darüber hinaus dürfte auch eine ohne Einwilligung in die Blutentnahme gewonnene Blutanalyse verwertet werden, da auf der Hand liege, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung hätte nicht versagen können. In den Fällen, in denen die Blutentnahme nicht unmittelbar auf Betreiben der Fahrerlaubnisbehörde erfolge und auch sonst keine Anhaltspunkte für eine gezielte oder systematische Umgehung des Richtervorbehalts zur Fahrerlaubnisentziehung bestünden, sei die Verwertung der Untersuchungsergebnisse zulässig. Es könne daher nach § 11 Abs. 8 FeV sowohl hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen als auch von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen von seiner Ungeeignetheit ausgegangen werden.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem die Beklagte entgegentritt. Der Kläger macht geltend, die Blutanalyse könne nicht verwertet werden, da er nicht wirksam in die Blutentnahme eingewilligt habe. Das Verwaltungsgericht hätte darlegen und nachweisen müssen, dass die Voraussetzungen des § 81a StPO vorgelegen hätten. Darüber hinaus hätte auch die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens eventuell ausreichen können. Damit setze sich das Verwaltungsgericht nicht auseinander.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E.v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Wird die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Berufung voraus, dass für jeden dieser Gründe die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 124a Rn. 7). Daran fehlt es hier.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 904), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 FeV die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen, wozu auch Fahrräder zählen (vgl. § 2 Abs. 4 StVO), hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FeV). Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden (ebenfalls) die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV).

Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist ein medizinischpsychologisches Gutachten beizubringen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV ist ein medizinischpsychologisches Gutachten beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde. Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696; BayVGH, B.v. 3.8.2015 - 11 CS 15.1262 - juris; B.v. 22.12.2014 - 11 ZB 14.1516 - juris).

Bringt der Betreffende das Gutachten nicht fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).

Die Fahrerlaubnisbehörde hat hier zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen geschlossen, weil er das nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV angeordnete medizinischpsychologische Gutachten nicht beigebracht hat.

Soweit der Kläger geltend macht, die Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens sei unzulässig gewesen, da die Blutuntersuchung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 21. August 2013 nicht verwertet werden könne, weil er nicht wirksam in die Blutentnahme eingewilligt habe und keine richterliche Anordnung nach § 81a Abs. 1 und 2 StPO eingeholt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO ist nicht ersichtlich. Gemäß dem Polizeibericht vom 10. September 2013 hat der Kläger freiwillig einen Atemalkoholtest durchgeführt. Darüber hinaus konnte er trotz der Alkoholisierung den Ausführungen der Polizeibeamten folgen und hat in die Blutentnahme eingewilligt. Auch der Arzt, der die Blutentnahme durchgeführt hat, stellte einen geordneten Denkablauf und zwar deutlichen, aber weder starken noch sehr starken äußerlichen Anschein des Einflusses von Alkohol fest. Zudem kommt das im Strafverfahren eingeholte Sachverständigengutachten des Landgerichtsarztes beim Landgericht Amberg zu dem Ergebnis, der Kläger sei trotz der zum Tatzeitpunkt vorliegenden Alkoholisierung in der Lage gewesen, eine Einwilligung zur Blutentnahme zu erteilen. Die Antragsbegründung zeigt nicht substantiiert auf, weshalb diese Erkenntnisse nicht verwertet werden können.

Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht der Auffassung, es würde auch bei einem Verstoß gegen den Richtervorbehalt kein Beweisverwertungsverbot bestehen, da auf der Hand liege, dass der Richter einem solchen Eingriff die Genehmigung nicht hätte versagen können und auch sonst keine Anhaltspunkte für eine gezielte oder systematische Umgehung des Richtervorbehalts zur Fahrerlaubnisentziehung bestehen. Mit dieser Argumentation setzt sich die Antragsbegründung auch nicht ansatzweise auseinander.

Entgegen der Auffassung des Klägers bedeutet die Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO auch nicht, dass davon auszugehen ist, dass die Straftat nicht begangen wurde. Zwar trifft es zu, dass die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK bei der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO nicht widerlegt wird. Auch darf allein aus der Verfahrenseinstellung auf dieser Rechtsgrundlage, die nur mit Zustimmung des Angeklagten möglich ist, nicht auf die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der angeklagten Straftaten geschlossen werden (vgl. BVerfG, B. v. 16.1.1991 - 1 BvR 1326/90 - NVwZ 1991, 663). Die Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO bringt aber keineswegs zum Ausdruck, dass der Tatverdacht gegen den Betroffenen ausgeräumt wäre. Vielmehr wird darauf abgestellt, ob von der Strafverfolgung unter Auflagen und Weisungen abgesehen werden kann, weil die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO gegenüber einem möglicherweise Unschuldigen ist untersagt (vgl. Meyer-Gossner/Schmitt, StPO, 56. Aufl. 2013, § 153a Rn. 2 m. w. N.). Es muss nach dem Verfahrensstand mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung ausgegangen werden können. Denn nur dann kann dem Angeklagten die Übernahme besonderer Pflichten zugemutet werden (vgl. Pfeiffer, StPO, 3. Aufl. 2001, § 153 a Rn. 2).

Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO verbietet nicht, in Verfahren mit anderer Zielsetzung Feststellungen über Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen, in dem für die dortige Entscheidung erforderlichen Umfang als Grundlage für die daran anknüpfenden außerstrafrechtlichen Rechtsfolgen zu verwerten (vgl. BayVGH, B.v. 21.3.2016 - 11 CS 16.175 - juris Rn. 12 f.; B. v. 5.3.2009 - 11 CS 09.228 - juris). Die Verwaltungsbehörde kann sich dabei auf dieselben Beweismittel stützen wie das Strafgericht und ist an dessen Bewertung nicht gebunden.

Es musste auch nicht vorrangig ein ärztliches Gutachten nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV angeordnet werden. Ein solches Gutachten ist anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen. Zwar scheint bei dem Kläger eine erhebliche Alkoholgewöhnung vorzuliegen, da er in der Lage war, mit einer BAK von 2,19 ‰ ein Fahrrad zu führen. Gleichwohl reichen die Anhaltspunkte nicht aus, um das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit anzunehmen. Es gibt dabei keine feste Grenze, ab wann von einer Toleranzbildung ausgegangen werden muss, die eine Alkoholabhängigkeit nahe legt. In der Literatur wird häufig eine BAK von 2,0 ‰ als Grenze vorgeschlagen, sofern adäquate Trunkenheitssymptome fehlen. Hier zeigte der Kläger aber sowohl bei der Fahrt mit dem Fahrrad nach dem Polizeibericht Unsicherheiten und bei der ärztlichen Blutentnahme Anzeichen von Trunkenheit. Erst BAK-Werte ab 3,0 ‰ sprechen nach medizinischen Erkenntnissen auf jeden Fall für eine Alkoholabhängigkeit (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl., S. 160; Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung - Beurteilungskriterien, Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie [DGVP]/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin [DGVM], 3. Aufl. 2013, Kriterium A 1.2 N D1, S. 123). Ein so hoher Wert wurde bei dem Kläger nicht festgestellt.

Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 46.1, 46.3, 46.4 und 4.14 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, Anh. § 164 Rn. 14).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

In Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf 10.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis (Klassen A, A1, B, M, L und S) und des Erlöschens seiner Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Der Antragsteller fuhr am 29. März 2013 unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad auf öffentlichen Straßen (BAK 2,10 Promille). Mit Schreiben vom 23. April 2013 forderte ihn die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung auf und wies ihn darauf hin, dass auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden dürfe, falls er die Untersuchung verweigere oder das Gutachten nicht fristgerecht beibringe. Nachdem der Antragsteller das Gutachten trotz mehrfach verlängerter Frist nicht vorgelegt hatte, entzog die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 28. April 2014 unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Personenbeförderung und verpflichtete ihn zur Abgabe des Führerscheins. Dieser Verpflichtung kam der Antragsteller am 12. Mai 2014 nach.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 ließ der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. April 2014 einlegen, über den die Widerspruchsbehörde - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschieden hat. Ebenfalls mit Schreiben vom 8. Mai 2014 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Ansbach, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen bzw. anzuordnen. Die Frage in der Gutachtensanordnung nach körperlichen und/oder geistigen „Mängeln“, die mit einem unkontrollierten Alkoholkonsum in Zusammenhang gebracht werden können, sei unzulässig, weil die Antragsgegnerin hierfür keine Umstände benannt habe. Der Antragsteller sei bereit, einer rechtmäßigen Aufforderung zur Gutachtensbeibringung Folge zu leisten. Da die Antragsgegnerin ihre Gutachtensanordnung aber nicht nachgebessert habe, fehle es an den Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin habe vom Antragsteller, der ein Fahrrad und damit ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille geführt habe, zu Recht ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert. Die gesamte Fragestellung diene der Abklärung eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs. Auch die erste Frage habe diese Zielsetzung gehabt und sei nicht darauf gerichtet, ob eine Alkoholabhängigkeit vorliege. Eine stabilisierte Verhaltensänderung setze nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung in medizinischer Hinsicht voraus, dass keine Bedenken vorhanden seien, die auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hindeuten. Außerdem dürften keine verkehrsrelevanten Leistungs- oder Funktionsbeeinträchtigungen als Folge früheren Alkoholmissbrauchs vorliegen. Zur Abklärung dieser medizinischen Voraussetzungen habe es des ersten Teils der Fragestellung in der Gutachtensbeibringungsanordnung bedurft.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der die Antragsgegnerin entgegentritt. Zur Begründung führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, die Antragsgegnerin und das Gericht würden zur Rechtfertigung der Gutachtensanordnung Gründe benennen, die sich in der Anordnung selbst nicht finden ließen. Das Nachschieben solcher Gründe sei jedoch unzulässig. Die Frage nach Erkrankungen des Antragstellers, die möglicherweise auf Alkoholkonsum zurückgeführt werden könnten, ohne zugleich einen Zusammenhang mit dessen Fahreignung herzustellen, gehe über die zulässige Fragestellung hinaus und sei in einem vergleichbaren Fall vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beanstandet worden. Zum Hergang des Vorfalls und zu seinem Trennungsvermögen habe der Antragsteller angegeben, das Fahrrad benutzt zu haben, weil er irrtümlich angenommen habe, in seinem Zustand noch Rad fahren zu dürfen. Diesen Irrtum habe er inzwischen erkannt und vollends eingesehen. Auch dies hätte bei der Fragestellung berücksichtigt werden müssen.

Mit Schreiben vom 22. September 2014 und vom 1. Oktober 2014 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, der Antragsteller habe am 29. Juni 2014 und am 2. August 2014 noch zwei weitere Male unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen (BAK 1,86 und 1,66 Promille).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen und auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Unter Berücksichtigung des allein maßgeblichen Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) hat die Antragsgegnerin den Antragsteller auch hinsichtlich der gewählten Fragestellung zu Recht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert und aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen (1.). Unabhängig davon fällt auch die Interessenabwägung im Hinblick auf die im Beschwerdeverfahren bekannt gewordenen zwei weiteren Trunkenheitsfahrten zulasten des Antragstellers aus (2.).

1. Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl S. 348), ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik an, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen hat, wenn er ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt hat. Diese Regelung beschränkt sich nicht auf Trunkenheitsfahrten mit einem Kraftfahrzeug. Vielmehr ist auch ein Fahrrad als Fahrzeug im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163/164; B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 7). Der Antragsteller war am 29. März 2013 mit einer BAK von 2,10 Promille mit dem Fahrrad auf öffentlichen Straßen aufgefallen. Ein derartig hoher Wert deutet auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (vgl. BVerwG, U.v. 21.5.2008 a.a.O S. 166 f.; BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575 - juris Rn. 17). Nicht an Alkohol gewöhnte Personen sind mit solchen Blutalkoholkonzentrationen in der Regel nicht in der Lage, ihr Fahrzeug aufzufinden, es in Gang zu setzen und es über eine gewisse Strecke zu bewegen. Dies gilt besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris Rn. 20).

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf dessen Nichteignung schließen, wenn sie ihn hierauf in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens hingewiesen hat (§ 11 Abs. 8 FeV). Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV auch die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Der Schluss aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 11 Abs. 8 FeV) ist allerdings nur dann zulässig, wenn die von der Fahrerlaubnisbehörde festgelegten, im Gutachten zu klärenden Fragen (§ 11 Abs. 6 FeV) nicht zu beanstanden, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sind (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; B.v. 11.6.2008 - 3 B 99.07 - NJW 2008, 3014).

Der Senat versteht die Frage nach körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen des Antragstellers, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können, dahingehend, dass sie nur der Abklärung des nach Anlage 4 Nrn. 8.1 und 8.2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erforderlichen Vermögens des Antragstellers dient, das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen. Nur insoweit bestanden im Zeitpunkt der Aufforderung zur Gutachtensbeibringung durch die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 23. April 2013 hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers und damit für die Abklärung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV. Für das Trennungsvermögen sind auch Befunde des medizinischen Teils der Untersuchung relevant und daher anlassbezogen zu erheben. So können beispielsweise erhöhte Leberlaborwerte oder sonstige alkoholbedingte Körperschäden für einen Alkoholmissbrauch über einen längeren Zeitraum sprechen. Die so zu verstehende Fragestellung ist daher im Rahmen der Abklärung des Trennungsvermögens ohnehin aufgeworfen und damit zwar möglicherweise verzichtbar, aber zur Klarstellung für den Antragsteller und den zu beauftragenden Gutachter hilfreich und damit unschädlich.

Die Anordnung einer darüber hinausgehenden Untersuchung des Antragstellers hinsichtlich sonstiger körperlicher oder geistiger Mängel, die nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Ausschluss der Fahreignung führen können, wäre mangels hinreichender Tatsachen im Sinne von § 46 Abs. 3 FeV unzulässig gewesen. Darauf zielt die Fragestellung nach „körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können“, jedoch ersichtlich nicht ab. Auch bestanden zum Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers im Sinne von Nrn. 8.3 und 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die eine darauf abzielende Fragestellung und Untersuchung gerechtfertigt hätten. Aufgrund der in der Fragstellung im Wort „insbesondere“ zum Ausdruck kommenden Verknüpfung der beiden Fragenkomplexe geht der Senat jedoch davon aus, dass auch die erste Frage nur der Abklärung des Trennungsvermögens und nicht sonstiger, darüber hinausgehender Mängel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dienen sollte.

2. Letztendlich kommt es darauf jedoch nicht an, da die im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung aufgrund der im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin mitgeteilten Umstände zulasten des Antragstellers ausfällt. Danach ist der Antragsteller nach Erlass des angefochtenen Bescheids vom 28. April 2014 innerhalb kurzer Zeit am 29. Juni 2014 und am 2. August 2014 noch zwei weitere Male unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgegriffen worden. Unter Berücksichtigung der dabei festgestellten hohen Blutalkoholkonzentrationen (1,86 und 1,66 Promille) liegen nunmehr weitere Tatsachen vor, die das bereits in der ersten Trunkenheitsfahrt zum Ausdruck kommende fehlende Trennungsvermögen bestätigen und sogar für eine die Fahreignung ausschließende Alkoholabhängigkeit des Antragstellers sprechen. Im Interesse der Schutzpflicht der öffentlichen Gewalt für die Rechtsgüter „Leben“ und „Gesundheit“ kann es daher nicht verantwortet werden, den Antragsteller ohne Begutachtung weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14). Dabei hat der Senat von seiner Befugnis gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG Gebrauch gemacht, die Wertfestsetzung des Ausgangsgerichts im Hinblick auf den zweifachen Auffangwert für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Nr. 46.10), den das Verwaltungsgericht offensichtlich nicht berücksichtigt hat (vgl. S. 9 des Beschlussabdrucks), von Amts wegen zu ändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

In Abänderung von Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf 10.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis (Klassen A, A1, B, M, L und S) und des Erlöschens seiner Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Der Antragsteller fuhr am 29. März 2013 unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad auf öffentlichen Straßen (BAK 2,10 Promille). Mit Schreiben vom 23. April 2013 forderte ihn die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung auf und wies ihn darauf hin, dass auf seine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden dürfe, falls er die Untersuchung verweigere oder das Gutachten nicht fristgerecht beibringe. Nachdem der Antragsteller das Gutachten trotz mehrfach verlängerter Frist nicht vorgelegt hatte, entzog die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 28. April 2014 unter Anordnung des Sofortvollzugs seine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Personenbeförderung und verpflichtete ihn zur Abgabe des Führerscheins. Dieser Verpflichtung kam der Antragsteller am 12. Mai 2014 nach.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 ließ der Antragsteller Widerspruch gegen den Bescheid vom 28. April 2014 einlegen, über den die Widerspruchsbehörde - soweit ersichtlich - bislang noch nicht entschieden hat. Ebenfalls mit Schreiben vom 8. Mai 2014 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Ansbach, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder herzustellen bzw. anzuordnen. Die Frage in der Gutachtensanordnung nach körperlichen und/oder geistigen „Mängeln“, die mit einem unkontrollierten Alkoholkonsum in Zusammenhang gebracht werden können, sei unzulässig, weil die Antragsgegnerin hierfür keine Umstände benannt habe. Der Antragsteller sei bereit, einer rechtmäßigen Aufforderung zur Gutachtensbeibringung Folge zu leisten. Da die Antragsgegnerin ihre Gutachtensanordnung aber nicht nachgebessert habe, fehle es an den Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV.

Mit Beschluss vom 22. Juli 2014 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Die Antragsgegnerin habe vom Antragsteller, der ein Fahrrad und damit ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille geführt habe, zu Recht ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert. Die gesamte Fragestellung diene der Abklärung eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs. Auch die erste Frage habe diese Zielsetzung gehabt und sei nicht darauf gerichtet, ob eine Alkoholabhängigkeit vorliege. Eine stabilisierte Verhaltensänderung setze nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung in medizinischer Hinsicht voraus, dass keine Bedenken vorhanden seien, die auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hindeuten. Außerdem dürften keine verkehrsrelevanten Leistungs- oder Funktionsbeeinträchtigungen als Folge früheren Alkoholmissbrauchs vorliegen. Zur Abklärung dieser medizinischen Voraussetzungen habe es des ersten Teils der Fragestellung in der Gutachtensbeibringungsanordnung bedurft.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der die Antragsgegnerin entgegentritt. Zur Begründung führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, die Antragsgegnerin und das Gericht würden zur Rechtfertigung der Gutachtensanordnung Gründe benennen, die sich in der Anordnung selbst nicht finden ließen. Das Nachschieben solcher Gründe sei jedoch unzulässig. Die Frage nach Erkrankungen des Antragstellers, die möglicherweise auf Alkoholkonsum zurückgeführt werden könnten, ohne zugleich einen Zusammenhang mit dessen Fahreignung herzustellen, gehe über die zulässige Fragestellung hinaus und sei in einem vergleichbaren Fall vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beanstandet worden. Zum Hergang des Vorfalls und zu seinem Trennungsvermögen habe der Antragsteller angegeben, das Fahrrad benutzt zu haben, weil er irrtümlich angenommen habe, in seinem Zustand noch Rad fahren zu dürfen. Diesen Irrtum habe er inzwischen erkannt und vollends eingesehen. Auch dies hätte bei der Fragestellung berücksichtigt werden müssen.

Mit Schreiben vom 22. September 2014 und vom 1. Oktober 2014 hat die Antragsgegnerin mitgeteilt, der Antragsteller habe am 29. Juni 2014 und am 2. August 2014 noch zwei weitere Male unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen (BAK 1,86 und 1,66 Promille).

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen und auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Unter Berücksichtigung des allein maßgeblichen Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) hat die Antragsgegnerin den Antragsteller auch hinsichtlich der gewählten Fragestellung zu Recht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert und aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen (1.). Unabhängig davon fällt auch die Interessenabwägung im Hinblick auf die im Beschwerdeverfahren bekannt gewordenen zwei weiteren Trunkenheitsfahrten zulasten des Antragstellers aus (2.).

1. Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl S. 348), ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik an, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen hat, wenn er ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt hat. Diese Regelung beschränkt sich nicht auf Trunkenheitsfahrten mit einem Kraftfahrzeug. Vielmehr ist auch ein Fahrrad als Fahrzeug im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163/164; B.v. 20.6.2013 - 3 B 102.12 - NJW 2013, 2696 Rn. 7). Der Antragsteller war am 29. März 2013 mit einer BAK von 2,10 Promille mit dem Fahrrad auf öffentlichen Straßen aufgefallen. Ein derartig hoher Wert deutet auf chronischen Alkoholkonsum und damit auf ein Alkoholproblem hin, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt (vgl. BVerwG, U.v. 21.5.2008 a.a.O S. 166 f.; BayVGH, B.v. 12.10.2010 - 11 ZB 09.2575 - juris Rn. 17). Nicht an Alkohol gewöhnte Personen sind mit solchen Blutalkoholkonzentrationen in der Regel nicht in der Lage, ihr Fahrzeug aufzufinden, es in Gang zu setzen und es über eine gewisse Strecke zu bewegen. Dies gilt besonders bei einem Fahrrad, dessen Gebrauch ein gesteigertes Maß an Balance erfordert und damit besondere Anforderungen an den Gleichgewichtssinn stellt (BayVGH, U.v. 1.10.2012 - 11 BV 12.771 - juris Rn. 20).

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf dessen Nichteignung schließen, wenn sie ihn hierauf in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens hingewiesen hat (§ 11 Abs. 8 FeV). Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV auch die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Der Schluss aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 11 Abs. 8 FeV) ist allerdings nur dann zulässig, wenn die von der Fahrerlaubnisbehörde festgelegten, im Gutachten zu klärenden Fragen (§ 11 Abs. 6 FeV) nicht zu beanstanden, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sind (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; B.v. 11.6.2008 - 3 B 99.07 - NJW 2008, 3014).

Der Senat versteht die Frage nach körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen des Antragstellers, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können, dahingehend, dass sie nur der Abklärung des nach Anlage 4 Nrn. 8.1 und 8.2 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erforderlichen Vermögens des Antragstellers dient, das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen. Nur insoweit bestanden im Zeitpunkt der Aufforderung zur Gutachtensbeibringung durch die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 23. April 2013 hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers und damit für die Abklärung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV. Für das Trennungsvermögen sind auch Befunde des medizinischen Teils der Untersuchung relevant und daher anlassbezogen zu erheben. So können beispielsweise erhöhte Leberlaborwerte oder sonstige alkoholbedingte Körperschäden für einen Alkoholmissbrauch über einen längeren Zeitraum sprechen. Die so zu verstehende Fragestellung ist daher im Rahmen der Abklärung des Trennungsvermögens ohnehin aufgeworfen und damit zwar möglicherweise verzichtbar, aber zur Klarstellung für den Antragsteller und den zu beauftragenden Gutachter hilfreich und damit unschädlich.

Die Anordnung einer darüber hinausgehenden Untersuchung des Antragstellers hinsichtlich sonstiger körperlicher oder geistiger Mängel, die nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Ausschluss der Fahreignung führen können, wäre mangels hinreichender Tatsachen im Sinne von § 46 Abs. 3 FeV unzulässig gewesen. Darauf zielt die Fragestellung nach „körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können“, jedoch ersichtlich nicht ab. Auch bestanden zum Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers im Sinne von Nrn. 8.3 und 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die eine darauf abzielende Fragestellung und Untersuchung gerechtfertigt hätten. Aufgrund der in der Fragstellung im Wort „insbesondere“ zum Ausdruck kommenden Verknüpfung der beiden Fragenkomplexe geht der Senat jedoch davon aus, dass auch die erste Frage nur der Abklärung des Trennungsvermögens und nicht sonstiger, darüber hinausgehender Mängel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dienen sollte.

2. Letztendlich kommt es darauf jedoch nicht an, da die im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung aufgrund der im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin mitgeteilten Umstände zulasten des Antragstellers ausfällt. Danach ist der Antragsteller nach Erlass des angefochtenen Bescheids vom 28. April 2014 innerhalb kurzer Zeit am 29. Juni 2014 und am 2. August 2014 noch zwei weitere Male unter Alkoholeinfluss mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgegriffen worden. Unter Berücksichtigung der dabei festgestellten hohen Blutalkoholkonzentrationen (1,86 und 1,66 Promille) liegen nunmehr weitere Tatsachen vor, die das bereits in der ersten Trunkenheitsfahrt zum Ausdruck kommende fehlende Trennungsvermögen bestätigen und sogar für eine die Fahreignung ausschließende Alkoholabhängigkeit des Antragstellers sprechen. Im Interesse der Schutzpflicht der öffentlichen Gewalt für die Rechtsgüter „Leben“ und „Gesundheit“ kann es daher nicht verantwortet werden, den Antragsteller ohne Begutachtung weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.10 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14). Dabei hat der Senat von seiner Befugnis gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG Gebrauch gemacht, die Wertfestsetzung des Ausgangsgerichts im Hinblick auf den zweifachen Auffangwert für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Nr. 46.10), den das Verwaltungsgericht offensichtlich nicht berücksichtigt hat (vgl. S. 9 des Beschlussabdrucks), von Amts wegen zu ändern.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).