Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2016 - 11 CS 16.1256

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen: 11 B 15.2093

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 7. März 2016

(VG München, Entscheidung vom 13. Mai 2015, Az.: M 6b K 14.1427)

11. Senat

Sachgebietsschlüssel: 551

Hauptpunkte:

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E

Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

Anordnung von Nachuntersuchungen

Kreislaufabhängige Störung der Hirntätigkeit

Ausnahmefall

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

gegen

..., vertreten durch den Oberbürgermeister, KVR HA III, Straßenverkehr KFZ-Zulassung und Fahrerlaubnisbehörde,

- Beklagte -

wegen Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen;

hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2015,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Borgmann, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Stadlöder, die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Geist aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7. März 2016 am 7. März 2016 folgendes Urteil:

I.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. August 2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 3. März 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2014 werden aufgehoben.

II.

Die Beklagte wird verpflichtet, die Fahrerlaubnis des Klägers der Klassen C und CE zu verlängern.

III.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

IV.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren war notwendig.

V.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VI. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C1 und C1E sowie gegen die Auflage einer ärztlichen Nachuntersuchung zu den Fahrerlaubnisklassen B, BE, L, M und T und begehrt die Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und CE.

Gemäß dem Entlassbrief des Klinikums M. vom 9. Dezember 2010 diagnostizierte die Klinik beim Kläger während eines stationären Aufenthalts vom 8. bis 10. Dezember 2010 einen Verdacht auf einen MRT-negativen lakunären rechts-cerebralen Infarkt mit Hemihypästhesie links und brachialer Hemiparese links a.e. mikroangiopathischer Genese. Der Kläger habe nachts mehrmals erbrochen und morgens die Finger seiner linken Hand nicht mehr heben können sowie in der gesamten linken Körperhälfte ein Kribbeln verspürt. Die craniale Computertomographie ergab eine ca. 10 mm durchmessende, hypodense Läsion rechts parieto-occipital subkortikal, die als kleine, dem Aspekt nach ältere, ischämische Läsion beurteilt wurde. Die Magnetresonanztomographie ergab keinen Hinweis auf frische ischämische Läsionen. Zusammenfassend stellten die Ärzte fest, dass es sich bei den festgestellten Symptomen wohl um einen lakunären ischämischen Infarkt gehandelt habe.

Der Entlassbericht der B.-Klinik vom 19. Januar 2011 beinhaltete ebenfalls diese Verdachtsdiagnose. Die Fahrtauglichkeit für Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 sei nicht eingeschränkt. Hinsichtlich der Gruppe 2 sei festzustellen, dass der Hirninfarkt nur eine Verdachtsdiagnose darstelle. Der Kläger solle diesbezüglich einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterzogen werden.

Mit arbeitsmedizinischer Beurteilung vom 1. März 2011 stellte die Ärztin für Arbeits-medizin Dr. S. der B.-GmbH fest, dass auch Lkw-Fahrten aushilfsweise im Stadtgebiet München ohne Bedenken möglich seien.

Am 26. Februar 2013 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE. Er legte eine Bescheinigung über eine ärztliche Untersuchung vom 11. Dezember 2012 vor. Der Betriebsmediziner und Facharzt für Innere Medizin Dr. B. empfahl damit eine weitergehende Untersuchung wegen einer passageren cerebralen Durchblutungsstörung mit Hemisymptomatik.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2013 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde der Beklagten (Fahrerlaubnisbehörde) die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV an. Es sei zu klären, ob eine Erkrankung des Nervensystems vorliege, die nach Nr. 6 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung hinsichtlich Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 in Frage stelle.

Das Gutachten der pima-mpu GmbH vom 22. Mai 2013 kommt zu dem Ergebnis, der Kläger sei hinsichtlich beider Fahrzeuggruppen nicht fahrgeeignet. Er habe am 8. Dezember 2010 einen Stammganglieninfarkt mit leichter sensomotorischer Halbseitensymptomatik erlitten. Er sei daraufhin mit ASS 100 mg, Pantozol 40 mg und Simvastatin 40 mg behandelt worden. Der Kläger nehme nach eigenen Angaben aber seit einem Jahr keine Medikamente mehr. Es bestehe nur eingeschränkte Krankheitseinsicht, da er eigenständig die Therapie abgebrochen habe. Es liege daher eine Erkrankung des Nervensystems vor, die die Fahreignung hinsichtlich beider Fahrzeuggruppen in Frage stelle.

Mit Bescheid vom 26. August 2013 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis aller Klassen (Nr. 1 des Bescheids) und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Abgabe des Führerscheins binnen einer Woche (Nrn. 2 und 3), sowie die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4). Zugleich lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und CE ab (Nr. 5). Nach dem ärztlichen Gutachten der pima-mpu GmbH sei der Kläger ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erließ die Fahrerlaubnisbehörde am 14. Oktober 2013 eine erneute Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens. Das daraufhin vom Kläger vorgelegte Gutachten der pima-mpu GmbH vom 9. Dezember 2013 geht weiterhin davon aus, der Kläger habe am 8. Dezember 2010 einen Stammganglieninfarkt erlitten. Der Infarkt habe sich nach dem Bericht des Dr. Z... vom 7. November 2013 vollständig zurückgebildet. Es erfolge derzeit eine Medikation mit ASS 100 und Ingy 10/80. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, der Kläger sei nunmehr trotz der bekannten Erkrankung des Nervensystems in der Lage, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Fahrerlaubnisklassen B, BE, L, AM und T gerecht zu werden. Den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen C1, C1E, C und CE werde er nicht gerecht. Es seien Nachuntersuchungen im Abstand von zwei und dann vier Jahren erforderlich.

Mit Bescheid vom 3. März 2014 widerrief die Fahrerlaubnisbehörde die Nrn. 1 bis 4 des Bescheids vom 26. August 2013, soweit sie die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, L, M und T betreffen (Nr. 1) und ordnete an, dass sich der Kläger nach Ablauf von zwei Jahren einer erneuten fachärztlichen Begutachtung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung unterziehen müsse (Nr. 2).

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. April 2014 wies die Regierung von Oberbayern den Widerspruch gegen den Bescheid vom 26. August 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 3. März 2014 zurück. Der Kläger sei gemäß dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten der pima-mpu GmbH vom 9. Dezember 2013 für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 nicht fahrgeeignet.

Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 13. Mai 2015 abgewiesen. Das ärztliche Gutachten der pima-mpu GmbH vom 9. Dezember 2013 komme schlüssig und nachvollziehbar zu dem überzeugenden Ergebnis, dass der Kläger wegen der diagnostizierten Erkrankung des Nervensystems nicht in der Lage sei, den Anforderungen an das Führen von Kraftfahrzeugen der Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C und CE gerecht zu werden. Die Gutachterin habe aus dem Bericht des Dr. H... vom 7. November 2013 zutreffend die Diagnose eines Stammganglieninfarkts im Jahr 2010 entnommen. Der Kläger habe zudem auch selbst stets vorgetragen, einen Hirninfarkt erlitten zu haben. Die Voraussetzungen der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV seien nicht erfüllt.

Der Kläger hatte im Klageverfahren eine verkehrsmedizinische Beurteilung des Dr. S. vom 18. Februar 2014 vorgelegt, Oberarzt der neurologischen Abteilung der Fachklinik E., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Qualifikation. Danach bleibe die Ursache der in der Folgezeit vollständig remittierten Sensibilitätsstörung im Bereich der linken Körperhälfte im Dezember 2010 ungeklärt. Es bestünden nach dem Gutachten der pima-mpu GmbH vom 9. Dezember 2013 weder motorisch funktionell noch psychometrisch Fahreignungsbedenken für die Gruppe 1 und 2. Mehr als drei Jahre nach Auftreten der vollständig remittierten sensiblen Halbseitensymptomatik links sei das Rezidivrisiko aufgrund der völlig unauffälligen Zwischenanamnese, d. h. Ausbleiben weiterer Attacken von vorübergehenden neurologischen Ausfällen, sehr gering, auch wenn das Rezidivrisiko im Einzelfall nicht konkret bestimmbar sei. Nach individueller Risikoabschätzung könne dem Kläger entgegen der Begutachtungsleitlinien die Eignung zum Führen eines Lkw attestiert werden.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, es habe sich nur um einen Verdacht auf einen Stammganglieninfarkt gehandelt. Die Entlassberichte vom 9. Dezember 2010 und 19. Januar 2011 enthielten nur Verdachtsdiagnosen. Selbst wenn der Kläger im Jahr 2010 einen Stammganglieninfarkt erlitten habe, sei er nach dem Gutachten des Dr. S. wieder fahrtauglich. Der Kläger legte eine ärztliche Stellungnahme seines behandelnden Arztes Dr. Z... vom 3. Februar 2016 vor. Danach befindet er sich seit 8. Januar 2013 dort in Behandlung, eine gezielte Behandlung wegen Apoplex habe aber nicht stattgefunden. Der Kläger komme ca. zwei Mal im Quartal und es seien zurzeit keine Paresen oder andere grobe neurologische Ausfälle zu erkennen. Er werde wegen einer Hyperlipidämie mit INEGY und zur Blutverdünnung mit ASS, wegen einer Hypertonie mit Ramipril, HCT und Bisoprolol bei Bedarf behandelt. Diese Medikamente reduzierten auch das Infarkt- und Insultrisiko. Eine Magnetresonanztomographie des M.n Zentrum vom 5. Februar 2016 ergab eine unauffällige Darstellung des Hirnparenchyms mit vereinzelten Marklagernarben, aber keinen Nachweis einer frischen Ischämie, keinen lakunären Defekt und keine Blutung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 26. August 2013 in der Fassung vom 3. März 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2014 aufzuheben und die Beklagte zur Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und CE zu verpflichten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger sei nicht geeignet, Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 zu führen. Es erscheine schon fraglich, ob es sich bei der Diagnose des Klinikums M. tatsächlich nur um eine Verdachtsdiagnose handele, denn die Ärzte kämen zu dem Schluss, dass es sich um einen lakunären ischämischen Infarkt gehandelt habe und im CCT sei eine Läsion nachgewiesen worden. Es spiele keine Rolle, dass diese Läsion ggf. schon älter sei. Der Nachweis seiner Fahreignung obliege nach § 2 Abs. 6 Nr. 2 StVG dem Kläger. Diesen Nachweis habe er nicht erbracht. Die Beurteilung des Dr. S. werde den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten nach § 11 Abs. 2 S. 1 FeV nicht gerecht, da sie nicht auf die behördlich angeordnete Fragestellung eingehe und die Beklagte eine Begutachtung durch einen Arzt einer Begutachtungsstelle nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 FeV angeordnet habe. Sie schließe darüber hinaus die Erkrankung des Klägers nicht aus, sondern komme nur ohne vertiefte Begründung zu dem Schluss, dass das Rezidivrisiko im Einzelfall nicht konkret bestimmbar sei und nach der Literatur im Falle des Klägers bei etwa 5% im Vergleich zu 10 bis 15% in den ersten Monaten nach erlittener cerebraler Symptomatik liege. Ein Ausnahmefall nach der Vorbemerkung Nr. 3 zu Anlage 4 sei nicht hinreichend dargelegt.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einvernahme des sachverständigen Zeugen Dr. R. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im Protokoll der mündlichen Verhandlung wird verwiesen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt, dass außer der erörterten hirnorganischen Erkrankung keine weiteren Versagungsgründe für die Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen C und CE vorliegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist vollumfänglich begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist aufzuheben, da der Bescheid vom 26. August 2013 in der Fassung des Änderungs- und Widerspruchsbescheids rechtswidrig ist und dem Kläger ein Anspruch auf Verlängerung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE zusteht.

I.

Der Bescheid der Beklagten vom 26. August 2013 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 3. März 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 2. April 2014 ist hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Anordnung von Nachuntersuchungen rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3313), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1084), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Bei bedingter Eignung schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an (§ 46 Abs. 2 Satz 1 FeV).

Nach Nr. 6.4 der Anlage 4 zur FeV ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer an einer kreislaufabhängigen Störung der Hirntätigkeit leidet. Eignung oder bedingte Eignung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 liegt nach erfolgreicher Therapie und Abklingen des akuten Ereignisses ohne Rückfallgefahr wieder vor. Die Nichteignung muss erwiesen sein (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 3 StVG Rn. 3). Verbleiben Zweifel, ob der Betreffende ungeeignet ist, kann die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden. Der Fahrerlaubnisinhaber muss an der Aufklärung mitwirken, ist aber nicht verpflichtet, seine Eignung nachzuweisen.

Im vorliegenden Fall ist nicht erwiesen, dass der Kläger zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am 2. April 2014 ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen der Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E war. Das Gutachten der pima-mpu vom 9. Dezember 2013 ist nicht verwertbar, denn es entspricht nicht den Vorgaben der damals geltenden Anlage 15 (jetzt Anlage 4a) zu § 11 Abs. 5 FeV, die die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstellung der Gutachten regelt. Nach Nr. 2 Buchst. a Satz 1 und 2 der Anlage 15 zur FeV a. F. muss das Gutachten in allgemeinverständlicher Sprache abgefasst sowie nachvollziehbar und nachprüfbar sein. Es muss alle wesentlichen Befunde wiedergeben und die zur Beurteilung führenden Schlussfolgerungen darstellen. Nach Nr. 2 Buchst. c der Anlage 15 zur FeV a. F. muss im Gutachten dargestellt und unterschieden werden zwischen der Vorgeschichte und dem gegenwärtigen Befund. Diese Vorgaben sind hier nicht eingehalten, denn das Gutachten geht ohne nachvollziehbare Begründung bei der Darstellung der Berichte des Klinikums M. vom 9. Dezember 2010 und der B.-Klinik vom 19. Januar 2011 davon aus, dass der Kläger am 8. Dezember 2010 einen cerebralen Infarkt erlitten hat, obgleich in diesen beiden Berichten ausdrücklich nur Verdachtsdiagnosen gestellt wurden. Auch bei der Beurteilung der Vorbefunde geht das Gutachten ohne weitere Auseinandersetzung mit den Verdachtsdiagnosen davon aus, der Kläger habe einen Stammganglieninfarkt rechts erlitten. Diese Schlussfolgerung ist anhand der ausführlichen Befundberichte beider Kliniken nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Zumindest hätte es für die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens einer substantiierten Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, welche Bedeutung eine Verdachtsdiagnose hat, ob die beim Kläger festgestellten Symptome auf einer anderen Erkrankung beruhen können, die das klinische Bild eines Schlaganfalls überlagert oder imitiert (vgl. Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, DEGAM-Leitlinie Nr. 8: Schlaganfall, Stand 16.2.2012, S. 35) und aus welchen Gründen gleichwohl davon ausgegangen werden kann, dass beim Kläger ein lakunärer ischämischer Infarkt stattgefunden hat. Eine dahingehende Auseinandersetzung mit den Vorbefunden ist in dem Gutachten nicht enthalten. Auch die ergänzende Stellungnahme vom 16. Juni 2014 setzt sich nicht hinreichend mit dieser Problematik auseinander. Dass der Kläger selbst der Meinung war, er habe einen Schlaganfall erlitten und sowohl sein Hausarzt als auch der Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. H... mit Attesten aus dem Jahr 2013 einen Stammganglieninfarkt rechts im Jahr 2010 diagnostizierten, führt zu keiner anderen Einschätzung, denn vorrangig sind die Befundberichte zu berücksichtigen, die im unmittelbaren Anschluss an das Auftreten der Symptome auf der Basis entsprechender Untersuchungen und bildgebender Verfahren erstellt wurden. Die Diagnosen dieser Berichte werden in dem Gutachten aber unzutreffend wiedergegeben und nicht diskutiert und bewertet. Welche Schlüsse der Kläger, sein Hausarzt und andere Ärzte aus diesen Befundberichten gezogen haben, hätte bei einer Auseinandersetzung mit den Diagnosen ggf. berücksichtigt werden können, kann es aber nicht rechtfertigen, die Vorbefunde unzutreffend wiederzugeben.

Auch aus den vorliegenden Befund- und Arztberichten ergibt sich nicht zweifelsfrei, dass der Kläger am 2. April 2014 ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 war. Es trifft zwar zu, dass in der Computertomographie eine hypodense Läsion, die als ältere ischämische Läsion beurteilt wurde, gefunden wurde. Dies hat aber nicht zur Diagnose eines früheren Schlaganfalls geführt. Damit ist völlig ungeklärt, welche Ursache diese ältere Läsion tatsächlich hatte. Die Vermutung der Ärzte in dem Befundbericht des Klinikums M. vom 9. Dezember 2010, es habe sich bei dem aktuellen Vorfall wohl um einen lakunären ischämischen Infarkt gehandelt, hat in der Diagnose keinen Niederschlag gefunden und es kann daher nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der Kläger im Dezember 2010 einen solchen Infarkt tatsächlich erlitten hat.

2. Selbst wenn man davon ausgehen würde, es stehe fest, dass der Kläger am 8. Dezember 2010 einen lakunären ischämischen Infarkt erlitten hat, könnte daraus nicht geschlossen werden, dass er zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 war. Nach den überzeugenden und widerspruchsfreien Ausführungen des sachverständigen Zeugen Dr. S. müsste dann von einem Ausnahmefall nach den Nummern 1 und 3 der Vorbemerkung der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der FeV ausgegangen werden. Nach Nr. 1 Satz 1 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV enthält die Aufstellung häufiger vorkommende Erkrankungen und Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen oder aufheben können. Nach Nr. 3 Satz 1 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV gelten die vorgenommenen Bewertungen nur für den Regelfall. Nach Nr. 3 Satz 2 der Vorbemerkung der Anlage 4 zur FeV ist in bestimmten Fällen auch eine Kompensation vorhandener Mängel möglich. Daraus lässt sich entnehmen, dass die Aufstellung der Anlage 4 zum einen nicht abschließend ist, sondern auch andere Erkrankungen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen oder aufheben können (vgl. SächsOVG, B. v. 1.4.2015 - 3 B 267/14 - juris Rn. 6), zum anderen aber auch, dass die aufgeführten Erkrankungen die Eignung nur im Regelfall ausschließen. Die empfohlenen Fragestellungen für ärztliche Gutachten (vgl. Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, S. 59) zielen daher auch nicht ausschließlich darauf ab, ob eine der in Anlage 4 zur FeV genannten Erkrankungen vorliegt, sondern darauf, ob eine solche Erkrankung die Fahreignung ausschließt. Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, gültig ab 1.5.2014 - Begutachtungsleitlinien) gehen in Nr. 2.6 davon aus, das festgestellte chronische Eignungsmängel z. B. durch Arzneimittelbehandlung von Krankheiten kompensiert werden können.

Der sachverständige Zeuge hat in seiner verkehrsmedizinischen Beurteilung vom 18. Februar 2014 und bei seiner Befragung in der mündlichen Verhandlung in sich stimmig und nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der von ihm durchgeführten Untersuchung am 18. Februar 2014, unterstellt, es habe sich bei dem Vorfall am 8. Dezember 2010 um eine kreislaufabhängige Störung der Hirntätigkeit gehandelt, nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 gewesen sei. Es seien bei der Untersuchung keine kognitiven Störungen oder neurologische Symptome feststellbar gewesen. Die Rückfallgefahr im ersten Jahr nach Auftreten der Symptome liege zwischen 10 und 12 Prozent. In den Folgejahren nehme bei Nichtauftreten erneuter Symptome das Wiederholungsrisiko jährlich deutlich ab. Bei Einhaltung der notwendigen Vorbeugemaßnahmen und Einnahme der entsprechenden Medikamente, insbesondere blutverdünnender Mittel, könne das Rückfallrisiko beim Kläger zum damaligen Zeitpunkt als sehr niedrig angesehen werden. Dem Kläger könne daher anhand einer individuellen Risikoabschätzung die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 attestiert werden.

Zutreffend geht der sachverständige Zeuge auch davon aus, dass es bei vollständiger Rückbildung der Symptome insbesondere auf das Rückfallrisiko ankommt, denn in einem solchen Fall können alleine aus einem Rückfall noch Gefahren für den Straßenverkehr resultieren. Dies wird durch Nr. 3.9.4 der Begutachtungsleitlinien bestätigt, nach der bei der Eignungsbeurteilung im Falle einer kreislaufabhängigen Störung der Hirntätigkeit insbesondere die Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen ist. Demgegenüber setzt sich die Stellungnahme der pima-mpu GmbH vom 16. Juni 2014 nicht mit dem möglichen Rezidivrisiko auseinander, sondern geht davon aus, dass unabhängig von der Rückfallgefahr auch nach einer vor vielen Jahren aufgetretenen ischämischen Läsion regelmäßig keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 angenommen werden kann. Damit können die Ausführungen des sachverständigen Zeugen nicht entkräftet werden.

Dass es sich bei dem sachverständigen Zeugen nicht um einen Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung handelt, hindert die Verwertung seiner verkehrsmedizinischen Beurteilung nicht. Ebenso wie die für die Entziehung der Fahrerlaubnis erforderliche Erkenntnis, dass ein Fahrerlaubnisinhaber ungeeignet im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist, auf jedem rechtskonformen Weg gewonnen werden kann (BayVGH, B. v. 3.7.2013 - 11 CS 13.1149 - juris Rn. 11; B. v. 4.4.2006 - 11 CS 05.2439 - DAR 2006, 413), können auch die Bedenken gegen die Fahreignung, die zur Gutachtensanordnung führten, in sonstiger Weise entkräftet werden. Der sachverständige Zeuge verfügt über eine verkehrsmedizinische Qualifikation und hat seine Stellungnahme im Rahmen seiner Tätigkeit für das Fahreignungszentrum A. der Fachklinik E. abgegeben. Er ist daher hinreichend qualifiziert, hat die Problematik erkannt und die Frage zu Erkrankungen, die die Fahreignung ausschließen oder beeinträchtigen, eindeutig beantwortet.

3. Darüber hinaus ist auch die Anordnung regelmäßiger ärztlicher Nachuntersuchungen, bezogen auf die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, M und T in Nr. 2 des Bescheids vom 3. März 2014, nicht rechtmäßig. Nachuntersuchungen können nach Nr. 6.4 der Anlage 4 zur FeV bei bedingter Eignung angeordnet werden. Das Gutachten der pima-mpu GmbH vom 9. Dezember 2013 kommt aber zu dem Ergebnis, dass der Kläger trotz der dort angenommenen Erkrankung des Nervensystems nach Nr. 6.4 der Anlage 4 zur FeV, die die Fahreignung in Frage stelle, in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Fahrerlaubnisklassen B, BE, L, AM und T gerecht zu werden. Er habe eine ausreichende Krankheitseinsicht zur Vermeidung von Risikofaktoren bezüglich seiner Erkrankung und insbesondere in die Notwendigkeit einer ärztlich verordneten Medikamenteneinnahme, um eine Rückfallgefahr zu vermeiden. Damit wird bestätigt, dass der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen der genannten Klassen uneingeschränkt und nicht nur bedingt geeignet ist.

Gründe für die Anordnung von Nachuntersuchungen könnten nach Nr. 3.9.4 der Begutachtungsleitlinien z. B. vorliegen, wenn weiterhin Störungen vorhanden sind, der Betroffene aber unter besonderen Bedingungen wieder in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, wenn weiterhin eine erhebliche Rückfallgefahr besteht oder aufgrund des speziellen Krankheitsbildes eine fortschreitende Verschlechterung möglich ist. Das Gutachten enthält aber keine diesbezüglichen Feststellungen und auch keine dahingehende Begründung. Es ist daraus nicht ersichtlich, aus welchen Gründen gleichwohl Nachuntersuchungen erforderlich sein sollen.

II.

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Verlängerung seiner Fahrerlaubnis der Klassen C und CE. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 StVG ist die Fahrerlaubnis zu verlängern, wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist und kein Anlass zur Annahme besteht, dass eine der aus den Sätzen 1 und 2 ersichtlichen sonstigen Voraussetzungen fehlt. Im vorliegenden Fall ist alleine streitig, ob der Kläger im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 ist und die notwendigen körperlichen Anforderungen erfüllt. Verbleibende Zweifel gehen dabei zulasten des Fahrerlaubnisbewerbers (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FeV; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVG Rn. 29 und 41).

Der Kläger hat seine Eignung durch Vorlage eines aktuellen Arztberichts seines behandelnden Arztes vom 3. Februar 2016 und eines aktuellen Befundberichts einer am 5. Februar 2016 durchgeführten Magnetresonanztomographie seines Schädels nachgewiesen. Aus dem radiologischen Bericht ergibt sich, dass kein lakunärer Defekt, keine Blutung und keine frische Ischämie festgestellt werden konnten. Die Darstellung des Hirnparenchyms war unauffällig und altersentsprechend. Wegen einer Hyperlipidämie und einer Hypertonie befindet sich der Kläger seit über drei Jahren in regelmäßiger hausärztlicher Behandlung und wird medikamentös versorgt. Diese Medikamente reduzieren zugleich das Infarkt- und Insultrisiko. Eine aktuelle hirnorganische Erkrankung, die die Fahreignung beeinträchtigen oder aufheben könnte, besteht nach diesen ärztlichen Attesten nicht. Der Kläger leidet danach nur unter Hypertonie und Hyperlipidämie, die er regelmäßig behandeln lässt und die keine Zweifel an seiner Fahreignung hervorrufen.

Auch die früheren Befundberichte führen nicht dazu, dass von einer derzeit bestehenden hirnorganischen Erkrankung ausgegangen werden könnte. Sowohl der Entlassbrief des Klinikums M. vom 9. Dezember 2010 als auch der ärztliche Entlassungsbericht der B.-Klinik vom 19. Januar 2011 gehen - wie bereits ausgeführt - nur von einer Verdachtsdiagnose hinsichtlich eines cerebralen Infarkts aus. Weder in der am 8. Dezember 2010 durchgeführten Magnetresonanztomographie noch in der Computertomographie konnten Hinweise auf frische ischämische Läsionen oder sonstige aktuelle Auffälligkeiten gefunden werden. Die Neurosonologie ergab keinen Anhalt für hämodynamisch relevante Stenosen im Bereich der Karotisgefäße beidseits und eine seitengleiche VA-Flusssituation ohne Hinweis auf eine Stenose. Die Ursache der beim Kläger am 8. Dezember 2010 aufgetretenen Symptome und der in der Computertomographie festgestellten älteren Läsion ist daher nicht gesichert.

Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass weiterhin Zweifel daran bestehen, ob beim Kläger eine hirnorganische Erkrankung vorliegt, so hätte er jedenfalls ausreichend nachgewiesen, dass er ausnahmsweise i. S. d. Nrn. 1 und 3 der Vorbemerkung zu Anlage 4 der FeV gleichwohl zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 geeignet ist. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der gesundheitliche Zustand des Klägers seit der Untersuchung durch Dr. S. am 18. Februar 2014 verschlechtert hat. Deshalb kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass der Kläger angesichts der völligen Rückbildung der Symptome, der langen Zeitdauer seit dem Auftreten der Symptome, der vorhandenen Krankheitseinsicht und fortlaufenden ärztlichen Behandlung durch seinen Hausarzt, derzeit ausnahmsweise auch zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 geeignet ist.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, da es dem Kläger nicht zumutbar war, das Verfahren selbst zu führen.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da Gründe i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO nicht vorliegen.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundes-verwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Post-fachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhil-feverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshand-lungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Pro-zessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwal-tungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird unter Abänderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf 10.000,- Euro in beiden Rechtszügen festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu ändern, ergibt sich aus § 63 Abs. 3 GKG. Der Senat geht dabei davon aus, dass die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E nach § 6 Abs. 3 Nr. 5 und 6 FeV in den Fahrerlaubnisklassen C und CE enthalten sind und damit nicht gesondert angesetzt werden können. Die beauflagte Nachuntersuchung wird mit dem halben Auffangwert in Höhe von 2.500 Euro bewertet.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

I.Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE und die Ablehnung der Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D und DE sowie ihrer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Am 10. Juni 2014 erlitt die Klägerin einen Schlaganfall, der mit Sprachstörungen, Lähmung des linken Arms und Müdigkeit einherging. Sie wurde vom 11. bis 14. Juni 2014 in der „Stroke unit“ des Universitätsklinikums W. behandelt und befand sich vom 24. Juni bis 22. Juli 2014 in einer Rehabilitationsmaßnahme. Unterlagen über diese Behandlungen sich in den Akten nicht enthalten.

Der Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. diagnostizierte in einem Arztbrief vom 5. November 2014 „Zustand nach Insult“ und stellte fest, die körperlichen Symptome seien vollständig abgeklungen. Die Klägerin nehme regelmäßig das Medikament Marcumar. Unter der Voraussetzung, dass der INR-Wert (International Normalized Ratio - Blutgerinnungswert) zwischen 2,1 und 3,5 liege, sei sie fahrtauglich. Außerhalb dieser Werte sei keine Fahrtauglichkeit gegeben. Die Klägerin absolvierte daraufhin vom 4. bis 11. Dezember 2014 einen Kurs zur INR-Selbstmessung.

Am 2. Dezember 2014 beantragte die Klägerin beim Landratsamt K. (im Folgenden Fahrerlaubnisbehörde) die Verlängerung ihrer bis 11. Januar 2015 befristeten Fahrerlaubnis der Klassen D, DE, D1 und D1E. In der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung vom 2. Dezember 2014 ist „Zustand nach TIA“ (Transitorisch ischämische Attacke) angegeben.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Klägerin zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV i. V. m. Nr. 6.4 und Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV auf. Es sei zu klären, ob trotz Vorliegens einer Erkrankung (TIA bzw. Insult), die die Fahreignung in Frage stelle, die Klägerin den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 gerecht werde und ob aufgrund der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln (Marcumar) bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen seien, damit Fahreignung bestehe.

Mit Gutachten vom 22. Januar 2015 stellte die TÜV Hessen GmbH fest, dass trotz des Vorliegens einer Erkrankung unter den vorliegenden Umständen - keine neurologische Symptomatik, gute Einstellung mit dem Medikament Marcumar und Selbstmessungen - Fahreignung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 bestehe, aber nicht für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2. Dabei berücksichtigte die begutachtende Ärztin einen vorläufigen Arztbericht des Universitätsklinikums W. vom 17. Juni 2014, mit dem wohl die Wiedererlangung der Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr als Busfahrerin als ungünstig eingestuft worden war. Darüber hinaus bezog sie einen ausführlichen Therapiebericht der medizinischen Rehabilitationseinrichtung in ihr Gutachten ein, mit dem festgestellt worden war, dass die letzte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden könne. Weiterhin erwähnt das Gutachten, dass bei Untersuchungen im MVZ ... in O. am 26. September und 18. Oktober 2014 Herzerkrankungen wie Herzrhythmusstörungen und permanentes Vorhofflimmern ausgeschlossen worden seien.

Nach Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde der Klägerin mit Bescheid vom 28. Mai 2015 die Fahrerlaubnis der Klassen, C, CE, C1 und C1E und verpflichtete sie den Führerschein abzuliefern. Mit weiterem Bescheid vom 28. Mai 2015 lehnte die Fahrerlaubnisbehörde die Anträge auf Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen D, DE, D1 und D1E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ab. Die Klägerin gab ihren Führerschein am 16. Juni 2015 ab.

Gegen diese Bescheide wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung hat das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 5. April 2016 abgelehnt. Die Klägerin leide unter einer Erkrankung nach Nr. 6.4 der Anlage 4 zur FeV und sei dadurch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2. Die Voraussetzungen der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV seien nicht erfüllt.

Zur Begründung ihrer Beschwerde, der der Beklagte entgegentritt, trägt die Klägerin vor, es liege eine Ausnahmefall nach der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV vor. Nach dem Arztbrief des Dr. K. bestehe Fahrtauglichkeit wenn der INR-Wert gut eingestellt sei. Dieser Arztbrief sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder aus der Beschwerdebegründung noch aus dem Akteninhalt ergeben sich hinreichende Erfolgsaussichten der Klage (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2016 (BGBl I S. 1217), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2015 (BGBl I S. 1674), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann zur Aufklärung von Eignungszweifeln die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet werden. Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen kann nach Nr. 6.4 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV bei Vorliegen eine kreislaufabhängigen Störung der Hirntätigkeit bestehen.

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG kann eine Fahrerlaubnis nur erteilt werden, wenn der Bewerber geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mithin die notwendigen körperlichen Anforderungen erfüllt. Bei einer Verlängerung muss der Fahrerlaubnisinhaber nach § 24 Abs. 1 Satz 1 FeV seine Eignung nachweisen.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Entziehungsbescheids am 28. Mai 2015 ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 (Fahrerlaubnisklassen C, CE, C1 und C1E, D, D1, DE, D1E, FzF) war, denn die Voraussetzungen einer Ausnahme nach der Vorbemerkung Nr. 3 der Anlage 4 zur FeV lagen nicht vor. Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249; U.v. 23.10.2014 - 3 C 13.13 - NJW 2015, 2439 Rn. 13). In Ermangelung eines Widerspruchsverfahrens ist dies hier der Zeitpunkt des Erlasses des streitbefangenen Bescheids.

Grundsätzlich besteht nach einem Schlaganfall gemäß Nr. 6.4 der Anlage 4 zur FeV i. V. m. Nr. 3.9.4 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, gültig ab 1.5.2014, zuletzt geändert am 3.3.2016 [VkBl S. 185]) keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2. Eine Ausnahme kann bei einem erlittenen Schlaganfall z. B. dann in Betracht kommen, wenn bei vollständiger Rückbildung der Symptome ein längerer Zeitraum ohne weitere Vorfälle verstrichen ist und kein nennenswertes Rückfallrisiko mehr besteht. Denn bei vollständiger Rückbildung der Symptome können alleine aus einem Rückfall noch Gefahren für den Straßenverkehr resultieren. Dies wird durch Nr. 3.9.4 der Begutachtungsleitlinien bestätigt, wonach bei der Eignungsbeurteilung im Falle einer kreislaufabhängigen Störung der Hirntätigkeit insbesondere die Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH, U.v. 7.3.2016 - 11 B 15.2093 - juris Rn. 30). Auch die Änderungen der Nr. 3.4 „Herz- und Gefäßkrankheiten“ der Begutachtungsleitlinien am 3. März 2016 zeigen, dass bei diesen Erkrankungen nunmehr wesentlich differenzierter und regelmäßig nach individueller fachärztlicher Einschätzung, auch die Fahreignung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 wieder erlangt werden kann.

Unstreitig hat die Klägerin am 10. Juni 2014 einen Schlaganfall erlitten. Nach dem vorgelegten Arztbrief des Dr. K. aus dem Jahr 2014 ist die Klägerin damals auch nur unter der Voraussetzung fahrgeeignet gewesen, dass sie ihren INR-Wert regelmäßig testet. Eine Unterscheidung nach Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 erfolgt in diesem Arztbrief nicht. Hinsichtlich der Rückfallgefahr wird keine Aussage getroffen. Daraus kann, insbesondere vor dem Hintergrund der nach dem Arztbrief notwendigen Therapie mit Marcumar und der zwingend notwendigen Einstellung des INR zwischen 2,1 und 3,5, aber nicht geschlossen werden, dass die Rückfallgefahr zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses hinreichend reduziert war, um ausnahmsweise auch Fahreignung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 anzunehmen.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Verlängerung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen D, DE, D1 und D1E sowie der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, denn sie hat nicht nachgewiesen, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt ihre Fahreignung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise wiedererlangt hat. Ein Rückgriff auf den Arztbrief des Dr. K. aus dem Jahr 2014 kann nicht erfolgen, denn damit kann die Fahreignung für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 angesichts der unpräzisen Formulierungen nicht nachgewiesen werden. Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin nach Ablauf einer längeren rückfallfreien Zeit ihre Fahreignung auch für Kraftfahrzeuge der Gruppe 2 ausnahmsweise wiedergewinnen und nachweisen kann, denn es wurden bei den Untersuchungen im Herbst 2014 keine zugrundeliegenden Erkrankungen des Herzens festgestellt, die dies unmöglich machen würden. Die bisher verstrichene Zeitspanne von ca. zwei Jahre nach dem Insult lässt dies jedoch derzeit noch nicht erwarten, denn die Rückfallgefahr ist in den ersten Jahren nach einem Vorfall am höchsten (vgl. Nr. 5.1.1 der DEGAM-Leitlinie Nr. 8 „Schlaganfall“, Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Frankfurt a.M. 2012, Gültigkeit verlängert bis 31.7.2016, abrufbar unter www.a...org).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis jeweils eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1 Nr. 5502).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I.

Die Parteien streiten um die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M und S des Klägers.

Am 17. Februar 2014 verurteilte das Amtsgericht - Jugendgericht - Augsburg den Kläger wegen fahrlässiger Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uhr im Stadtgebiet der Beklagten mit ihren Kraftfahrzeugen hintereinander gefahren. Der Kläger sei infolge Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt von hinten immer näher auf das Fahrzeug der ihm bekannten Frau P. aufgefahren, was diese veranlasst habe, unter Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schneller zu fahren. Vor einer leichten Linkskurve habe der Kläger angesetzt, das Fahrzeug der Frau P. zu überholen, dabei sei diese ins Schleudern gekommen und gegen eine Hausmauer geprallt. Die Beifahrerin der Frau P. habe ein HWS-Trauma und eine Gurtprellung erlitten.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2014 forderte die Fahrerlaubnisbehörde der Beklagten (Fahrerlaubnisbehörde) den Kläger, gestützt auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV, auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Er sei mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 17. Februar 2014 schuldig gesprochen worden, da er mit überhöhter Geschwindigkeit auf das Fahrzeug seiner Bekannten aufgefahren sei. Es habe sich um eine Art Rennen gehandelt. Beide Fahrzeuge seien mit mindestens 80, eher 100 km/h gefahren, obwohl sich die befahrene Strecke innerorts befinde. Es sei daher zu klären, ob trotz der aktenkundigen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und/oder der Kraftfahreignung zu erwarten sei, dass der Kläger die charakterlichen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs im Verkehr erfülle und dass er nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 teilte die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger mit, sie halte die Straftat für erheblich i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV, da es zu einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung sowie einem Überholmanöver bei dieser deutlich überhöhten Geschwindigkeit innerorts gekommen sei. Die Bezeichnung als Rennen diene nur der Nachvollziehbarkeit des Sachverhalts. Es habe eine Einzelfallwürdigung stattgefunden. Dabei sei die Erheblichkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung ebenso wie der Umstand, dass der Kläger zum Tatzeitpunkt Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gewesen sei, einbezogen worden.

Mit Bescheid vom 23. März 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids), ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die unverzügliche Ablieferung des Führerscheins (Nrn. 2 und 5) sowie die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 3). Der Kläger habe das angeordnete Gutachten nicht vorgelegt. Nach § 11 Abs. 8 FeV könne daher von seiner Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen werden. Am 27. März 2015 gab der Kläger seinen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde ab.

Mit Urteil vom 18. September 2015 hob das Verwaltungsgericht Augsburg den Bescheid vom 23. März 2015 auf. Die Gutachtensanordnung leide an Ermessensfehlern. Zwar sei die Beklagte grundsätzlich befugt gewesen, den Vorfall vom 30. Juni 2013 als Anlass für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung heranzuziehen, da in dem Urteil des Amtsgerichts vom 17. Februar 2014 keine Feststellungen zur Fahreignung getroffen worden seien. Gleichwohl sei die Beklagte nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG an die tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich des Sachverhalts in dem Urteil gebunden. Die Beklagte habe hier aber über den im Urteil festgestellten Sachverhalt hinausgehende Umstände berücksichtigt. Darüber hinaus habe die Beklagte keine Begründung dafür gegeben, weshalb sie von dem Fahreignungsbewertungssystem nach § 4 StVG abgewichen sei und nicht vorrangig die Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 StVG ergriffen habe.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie sei weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen noch zum Nachteil des Klägers von dem Urteil des Amtsgerichts abgewichen, denn sie habe nur die Aussagen aus dem Polizeibericht aufgegriffen. Es sei nicht ersichtlich, dass diese falsch sein könnten. § 3 Abs. 4 StVG beziehe sich auch nur auf den Sachverhalt der Fahreignung, damit sich widersprechende Entscheidungen des Strafgerichts und der Fahrerlaubnisbehörde vermieden würden. Das Urteil treffe dazu aber keine Aussage. Im Strafverfahren müsse erwiesen sein, dass der Betreffende ungeeignet sei, im Verwaltungsverfahren reiche zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung schon ein Anfangsverdacht aus. Im Übrigen müsse ein illegales Autorennen nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung nach § 315c StGB führen. Es komme auch nicht darauf an, ob die Beklagte die Straftat als erheblich ansehe, denn § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV sei nicht die alleinige Befugnisnorm. Die Straftat sei als schwerwiegend anzusehen, obgleich es sich nicht um eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB handele. Bei einem Aufbauseminar handele es sich um eine zusätzliche Maßnahme, die nicht die allgemeinen Regelungen zur Fahrerlaubnisentziehung verdränge. Hinsichtlich des Fahreignungs-Bewertungssystems übersehe das Verwaltungsgericht, dass es dabei um die Entziehung der Fahrerlaubnis, aber nicht um die Anordnung einer MPU gehe. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung stelle keinen Verwaltungsakt dar. Die Anforderungen an die Ermessensausübung seien daher nicht zu hoch anzusetzen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegründung, auf die sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057.11 - BVerfGE 134, 106/118; B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524.06 - NVwZ 2009, 515 m. w. N.). Wird die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen gestützt, so setzt die Zulassung der Berufung voraus, dass für jeden dieser Gründe die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 124a Rn. 7). Daran fehlt es hier.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl I S. 2213), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV). Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV kann zur Klärung von Eignungszweifeln eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden, wenn der Betreffende eine erhebliche Straftat begangen hat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.

Bringt der Betreffende das Gutachten nicht fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden, wenn er in der Beibringungsaufforderung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurde. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Gutachtensanordnung vom 24. Juli 2014 diesen Vorgaben nicht entspricht und daher nicht nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Ungeeignetheit des Klägers geschlossen werden kann.

Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Gutachtenanordnung an Fehlern leidet, da die Fahrerlaubnisbehörde zum Nachteil des Klägers von den Feststellungen des Strafgerichts im Urteil vom 17. Februar 2014 abgewichen ist. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festzulegen, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV muss die Behörde dem Betroffenen die Gründe für die Zweifel an seiner Eignung darlegen. Dabei sind an die Fragestellung und die Begründung strenge Anforderungen zu stellen, denn eine Gutachtensaufforderung ist nicht selbstständig anfechtbar und muss dem Betroffenen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Anordnung rechtmäßig ist (BayVGH, B.v. 9.12.2014 - 11 CS 14.2217 - juris Rn. 22; B.v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 - juris Rn. 10; NdsOVG, U.v. 8.7.2014 - 12 LC 224/13 - juris Rn. 47). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gewahrt.

Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde von den Feststellungen des Strafgerichts nicht zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers abweichen, wenn sie in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen möchte, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist. Dabei ist sie nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG sowohl an die Feststellung des Sachverhalts, die Beurteilung der Schuldfrage und die Feststellungen zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen gebunden. Die Bindung gilt nur für den Sachverhalt, der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gewesen ist, und setzt voraus, dass der Entscheidung zweifelsfrei entnommen werden kann, wovon der Strafrichter hinsichtlich bestimmter, für das Entziehungsverfahren relevanter tatsächlicher Umstände ausgegangen ist (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 3 StVG Rn. 56). Das Amtsgericht hat hier hinsichtlich des Sachverhalts weder festgestellt, dass der Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte noch dass er 80 oder 100 km/h gefahren ist, obwohl nur 50 km/h zulässig gewesen sind. Nachdem gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 StPO auch in einem abgekürzten Urteil die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden müssen, kann der Entscheidung auch entnommen werden, von welchen tatsächlichen Umständen der Strafrichter ausgegangen ist. Die Fahrerlaubnisbehörde ist von diesen Feststellungen zum Nachteil des Klägers abgewichen und ist davon ausgegangen, der Kläger sei mit weit überhöhter Geschwindigkeit gefahren.

Das Argument der Beklagten, es sei nicht ersichtlich, dass die Angaben der Polizisten in dem Polizeibericht nicht zutreffen würden, greift nicht durch. Offensichtlich hat das Amtsgericht die Angaben der Polizisten zu der gefahrenen Geschwindigkeit des Klägers nicht als erwiesen angesehen, da diese nur auf einer Schätzung der Polizeibeamten und nicht auf einer Radarmessung beruhten und deshalb nicht zur Grundlage seines Urteils gemacht. Diese Angaben können daher auch in einem Verwaltungsverfahren nicht verwertet werden.

Soweit die Beklagte geltend macht, es handele sich bei der Gutachtensanordnung nicht um einen Verwaltungsakt, weshalb keine strengen Anforderungen an die Ermessensausübung zu stellen seien, kann dies ihrem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg verhelfen. Gerade weil es sich nicht um einen Verwaltungsakt handelt und der Betreffende daher keine Möglichkeit hat, die Gutachtensanforderung direkt anzugreifen, sind die Anforderungen an die Ermessensausübung besonders hoch.

Darüber hinaus ist auch die Fragestellung in der Gutachtensanordnung wohl schon zu unpräzise, um aus der Nichtvorlage eines Gutachtens den Schluss der Ungeeignetheit zu ziehen. Mit der Frage wird impliziert, der Kläger habe mehrere Straftaten begangen, obwohl in dem vorstehenden Sachverhalt nur eine Straftat genannt wird. Darüber hinaus ist aus der Anordnung vom 24. Juli 2014 nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die Fahrerlaubnisbehörde davon ausgegangen ist, dass es sich bei der abgeurteilten Tat um eine erhebliche Straftat i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV handelt. Selbst wenn man das Schreiben vom 7. Januar 2015 als zulässige Ergänzung der Gutachtensanordnung ansehen würde, ist die Gutachtenanordnung nicht rechtmäßig. Mit diesem Schreiben wird die Erheblichkeit der Straftat ausdrücklich damit begründet, der Kläger habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit weit überschritten. Diese Umstände wurden aber vom Strafgericht nicht festgestellt und können daher nicht berücksichtigt werden.

Der Einwand der Beklagten, bei § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV handele es sich nicht um die einzige Befugnisnorm auf die die Gutachtensanordnung gestützt werden könne, verfängt nicht. Zum einen hat die Beklagte die Gutachtensanforderung vom 24. Juli 2014 nur auf diese Rechtsvorschrift i. V. m. § 11 Abs. 1, 3 und 6 FeV gestützt. Zum anderen hat sie auch mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung nicht dargelegt, auf welche andere Vorschrift die Anordnung ihrer Ansicht nach hätte gestützt werden können.

Es kommt mithin nicht mehr darauf an, ob die Gutachtensanordnung noch unter weiteren Mängeln leidet, insbesondere ob es einer Erläuterung bedurft hätte, aus welchen Gründen von der grundsätzlichen Wertung des Fahreignungs-Bewertungssystems nach § 4 StVG abgewichen wird und ob nicht eine Maßnahme nach § 2a StVG ausgereicht hätte.

2. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht hinreichend dargelegt. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO setzt voraus, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert wird, die für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiter-entwicklung des Rechts geboten ist und der eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Daran fehlt es hier. Die von der Beklagten formulierte Frage, ob die Bindungswirkung sich auch auf den im Urteil niedergeschriebenen Sachverhalt erstreckt oder nur auf die Eignungsprüfung im Sinne von § 69 StGB, lässt sich unschwer anhand des Gesetzes beantworten. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG kann die Fahrerlaubnisbehörde zum Nachteil eines Fahrerlaubnisinhabers nicht von dem Inhalt des Urteils abweichen, soweit es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Damit ist klar geregelt, dass eine Bindungswirkung sowohl hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen als auch der Eignungsbeurteilung besteht. Auch hinsichtlich der weiteren formulierten Fragen, wird in der Antragsbegründung nicht ausgeführt, weshalb deren Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist. Eine Auseinandersetzung mit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kommentarliteratur und der zu diesen Fragen bisher ergangenen Rechtsprechung findet auch nicht ansatzweise statt.

3. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 und 1 GKG i. V. m. der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, Anh. § 164 Rn. 14).

4. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 12. Januar 2015 wird abgeändert und der Antrag insgesamt abgelehnt.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten beider Instanzen zu tragen.

III.

Der Streitwert wird auf 8.750 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE, C, CE, C1, C1E, L und T.

Das Amtsgericht Miesbach verurteilte den Antragsteller wegen eines Vergehens der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr (Fahrt mit einem Pkw mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,27‰) am 23. Juni 2003 zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung und entzog ihm den Führerschein. Mit Bescheid vom 9. März 2005, bestandskräftig am 9. April 2005, versagte die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, weil der Antragsteller kein positives medizinisch-psychologisches Gutachten beibrachte. Im Jahr 2006 verurteilte ihn das Amtsgericht Miesbach wegen zweier Vergehen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Am 11. August 2008 stellten die tschechischen Behörden dem Antragsteller eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B, am 8. Oktober 2008 der Klasse C und am 29. Oktober 2008 der Klassen BE und CE aus. Der Antragsteller beantragte am 28. Oktober 2013 den Umtausch der Fahrerlaubnis und versicherte, dass derzeit kein Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis laufe und ein Fahrverbot nicht verfügt worden sei. Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelte einen Auszug aus dem Verkehrszentralregister vom 29. Oktober 2013. Darin waren elf Eintragungen gespeichert, zuletzt eine Geschwindigkeitsübertretung im Jahr 2009. Die Fahrerlaubnisbehörde stellte dem Antragsteller nach Vorlage eines Führungszeugnisses vom 19. November 2013 am 5. Dezember 2013 einen deutschen Führerschein aus.

Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 teilte die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass gegen den Antragsteller mit Bußgeldbescheid vom 21. Oktober 2013, rechtskräftig seit 7. November 2013, wegen einer Fahrt mit einem Pkw mit einer festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,27 mg/l ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt worden sei.

Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 10 Februar 2014 aufgrund wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV, ein medizinisch-psychologisches Gutachten. Es solle die Frage geklärt werden, ob körperliche und/oder geistige Beeinträchtigungen vorliegen, die mit einem missbräuchlichen Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können, insbesondere ob nicht zu erwarten ist, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Der Antragsteller legte kein Gutachten vor. Er war der Ansicht, das Urteil vom 23. Juni 2003 sei nicht mehr verwertbar.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2014, zugestellt am 22. Mai 2014 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Nr. 1), ordnete die Abgabe des Führerscheins innerhalb von vier Tagen nach Zustellung des Bescheids (Nr. 2), die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids (Nr. 4) und die Kostentragung durch den Antragsteller (Nr. 5) an. Der Antragsteller gab seinen Führerschein daraufhin ab.

Über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Mai 2014 hat die Widerspruchsbehörde nach Aktenlage noch nicht entschieden. Im Widerspruchsverfahren legte der Antragsteller ein verkehrsmedizinisches, neurologisch-psychiatrisches Gutachten des Dr. med. S., Facharzt für Neurologie und Psychiatrie vor. Darin wird ausgeführt, der Antragsteller könne künftig zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs ausreichend sicher trennen und sei in der Lage, Kraftfahrzeuge der Gruppe 1 zu führen. Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 12. Januar 2015 die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Nr. 1 des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich der Nrn. 2 und 5 angeordnet und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Es fehle an einer rechtmäßigen Gutachtensanordnung, da die Fragestellung nach körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen wohl nicht zulässig sei.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, der der Antragsteller entgegentritt. Der Antragsgegner macht geltend, die Fragestellung sei zulässig. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Senats vom 28. Oktober 2014 (11 CS 14.1713 - juris), mit der eine entsprechende Fragestellung als rechtmäßig angesehen worden sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist zulässig und hat Erfolg. Der Antragsgegner hat auch hinsichtlich der gewählten Fragestellung zu Recht die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gefordert.

Nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl. S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. S. 2213), ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik an, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen hat, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Der Antragsteller hat am 8. Dezember 2002 (Verurteilung vom 23.6.2003) und am 13. September 2013 (Bußgeldbescheid vom 21.10.2013) jeweils ein Fahrzeug unter Alkoholeinfluss geführt. Beide Taten waren zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses auch noch verwertbar. Auf beide Taten sind nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 5. März 2003 (BGBl. S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2015 (BGBl. S. 186), weiterhin die Tilgungsvorschriften in der bis zum 30. April 2014 gültigen Fassung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG a. F.) anwendbar. Nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a. F. ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Hier ist die Tilgung der Straftat vom 8. Dezember 2002 durch die späteren Eintragungen, nämlich die Versagung der Fahrerlaubnis und das strafrechtlich geahndete Fahren ohne Fahrerlaubnis, weiterhin gehemmt. Die Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2008 und der Umtausch in eine deutsche Fahrerlaubnis nach § 30 Abs. 1 FeV führen ebenfalls nicht zur Unverwertbarkeit der früheren Eintragungen (vgl. BayVGH, B. v. 6.5.2008 - 11 CS 08.551 - juris).

Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf dessen Nichteignung schließen, wenn sie ihn hierauf in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens hingewiesen hat (§ 11 Abs. 8 FeV). Der Schluss aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (§ 11 Abs. 8 FeV) ist allerdings nur dann zulässig, wenn die von der Fahrerlaubnisbehörde festgelegten, im Gutachten zu klärenden Fragen (§ 11 Abs. 6 FeV) nicht zu beanstanden, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig sind (vgl. BVerwG, U. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; B. v. 11.6.2008 - 3 B 99.07 - NJW 2008, 3014).

Der Senat versteht die Frage nach körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen des Antragstellers, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können, dahingehend, dass sie nur der Abklärung des nach Nrn. 8.1 und 8.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erforderlichen Vermögens des Antragstellers dient, das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen. Nur insoweit bestanden im Zeitpunkt der Aufforderung zur Gutachtensbeibringung durch die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 10. Februar 2014 hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers und damit für die Abklärung im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV. Für das Trennungsvermögen sind auch Befunde des medizinischen Teils der Untersuchung relevant und daher anlassbezogen zu erheben. So können beispielsweise erhöhte Leberlaborwerte oder sonstige alkoholbedingte Körperschäden für einen Alkoholmissbrauch über einen längeren Zeitraum sprechen. Die so zu verstehende Fragestellung ist daher im Rahmen der Abklärung des Trennungsvermögens ohnehin aufgeworfen und damit zwar möglicherweise verzichtbar, aber zur Klarstellung für den Antragsteller und den zu beauftragenden Gutachter hilfreich und damit unschädlich.

Die Anordnung einer darüber hinausgehenden Untersuchung des Antragstellers hinsichtlich sonstiger körperlicher oder geistiger Mängel, die nach Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung zum Ausschluss der Fahreignung führen können, wäre mangels hinreichender Tatsachen im Sinne von § 46 Abs. 3 FeV unzulässig gewesen. Darauf zielt die Fragestellung nach „körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen, die mit einem unkontrollierten Konsum von Alkohol in Zusammenhang gebracht werden können“, jedoch ersichtlich nicht ab. Auch bestanden zum Zeitpunkt der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit des Antragstellers im Sinne von Nrn. 8.3 und 8.4 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die eine darauf abzielende Fragestellung und Untersuchung gerechtfertigt hätten. Aufgrund der in der Fragestellung im Wort „insbesondere“ zum Ausdruck kommenden Verknüpfung der beiden Fragenkomplexe geht der Senat jedoch davon aus, dass auch die erste Frage nur der Abklärung des Trennungsvermögens und nicht sonstiger, darüber hinausgehender Mängel im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dienen sollte.

Soweit der Antragsteller geltend macht, der Antragsgegner habe sein Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, übersieht er, dass § 13 FeV der Fahrerlaubnisbehörde bei der Klärung von Eignungszweifel bei einer Alkoholproblematik kein Ermessen einräumt. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens anzuordnen.

Der Antragsteller hat seine Fahreignung auch nicht wiedererlangt, was im noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen wäre. Von einer Wiedererlangung der Fahreignung ist nach Nr. 8.2 der Anlage 4 zu den §§ 11,13 und 14 FeV auszugehen, wenn die Änderung des Trinkverhaltens gefestigt ist. Eine gefestigte Änderung des Trinkverhaltens ist nach Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, anwendbar ab 1.5.2014) in der Regel anzunehmen, wenn das Alkoholtrinkverhalten ausreichend geändert wurde und die vollzogene Änderung stabil und motivational gefestigt ist. Dies ist nach Nr. 3.13.1 Buchst. b 2. Spiegelstrich der Begutachtungsleitlinien regelmäßig nach einem Jahr Erprobung der neuen Verhaltensweisen anzunehmen. Eine solche gefestigte Verhaltensänderung wird mit dem Gutachten des Dr. S. jedoch nicht festgestellt. Es wird zwar eine Abstinenz seit Januar 2014 anamnestisch bestätigt, gleichzeitig aber auch mangelnde Verträglichkeit von Alkohol durch Provokation von Kopfschmerzen festgestellt. Dies deutet darauf hin, dass der Antragsteller nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme Ende Februar/Anfang März 2014 zuerst nicht abstinent lebte, sondern noch Alkohol konsumierte und dabei starke Kopfschmerzen hervorgerufen wurden. Der Gutachter führt auf den Seiten 7 und 8 dann auch aus, dass der Antragsteller die Fahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,52‰ weiterhin bagatellisiere und er nur davon überzeugt sei, dass zukünftig zwischen Alkoholkonsum und Führen eines Kraftfahrzeugs ausreichend sicher getrennt werde. Eine stabile und motivational gefestigte und von Einsicht getragene Verhaltensänderung wird damit nicht belegt. Andere Nachweise, dass zumindest seit September 2014 tatsächlich Abstinenz vorliegt und ggf. angesichts des Arbeitsunfalls auch schon nach sechs Monaten eine stabile und motivational gefestigte Verhaltensänderung anzunehmen ist (vgl. Begutachtungsleitlinien Nr. 3.13.1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich), wurden nicht vorgelegt. Im Übrigen ist ein Privatgutachten nur zur Erschütterung oder Widerlegung eines von zuständiger Seite erstellten Fahreignungsgutachtens, nicht aber zum positiven Nachweis der Fahreignung geeignet (vgl. BayVGH, B. v. 22.8.2011 - 11 ZB 10.2620 - juris Rn. 31).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).