Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Verpflichtung, der Beklagten für die dort Krankenversicherten über Bezüge aus von ihr vermittelten Versicherungen Mitteilungen betreffend des Beginns, der Höhe, Veränderungen und dem Ende des Versicherungsverhältnisses machen zu müssen, wie ihre Verpflichtung, aus diesen Leistungen Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten und an die beklagte Krankenkasse abzuführen.

Die Klägerin, deren Stammkapital von verschiedenen Verbänden von Zeitungsverlegern und Journalistenverbänden gehalten wird, verfolgt - im weitesten Sinne - die Absicherung von Angehörigen der Presse. Nach § 2 der Satzung der Klägerin erfolgt dies durch die Beschaffung von Versicherungen, die Betreuung von Versicherungsverträgen, die Durchführung besonderer individueller Wohlfahrtsmaßnahmen, die treuhänderische Verwaltung der Vermögenswerte des Gesellschaft und Einrichtungen gleichen Zwecks sowie die Vornahme aller Geschäfte, die den erwähnten Zwecken dienlich und förderlich sind. Nach § 2 Nr. 1 Buchs. a) – d) der Satzung der Klägerin erfolgt dies für Redakteure und Journalisten, die einer tarifvertraglich festgelegten Versicherungspflicht unterliegen, für Andere, für Zeitungen, Zeitschriften, presseredaktionelle Hilfsunternehmen, Rundfunkanstalten und ähnliche Unternehmen journalistisch tätige Personen, für Verleger und leitende Angestellte der aufgeführten Unternehmen sowie für Personen, deren Aufnahme der Verwaltungsrat zugestimmt hat.

Zu diesem Zweck hat die Klägerin mit einem Versicherungskonsortium, welches aus der A. Lebensversicherungs AG, der A.- C. Lebensversicherungs AG und der G. Lebensversicherungs AG besteht, einen Rahmenvertrag geschlossen, aufgrund dessen das Konsortium den Versicherungsschutz für die in der Satzung der Klägerin genannten Personen übernimmt (§ 1 des Vertrages, Stand 08/2000; Bl. 63 der Gerichtsakte). Die Rahmenvereinbarung der Klägerin mit dem Versicherungskonsortium sieht in § 1 Nr.1 S.2 Abs. 1 vor, dass das Konsortium Lebens-, Invaliditäts-, Pensions- und Rentenversicherungen gewährt.

Am 23. März 2005 erhob die Klägerin (Feststellungs-)Klage zum Sozialgericht Stuttgart. Zu deren Begründung wird vorgetragen, dass zwischen den Beteiligten streitig sei, ob es sich bei den über die Klägerin ausbezahlten Renten um solche handelt, die der Beitragspflicht in die gesetzlichen Krankenversicherung unterfallen und die Klägerin deswegen verpflichtet sei, Meldungen über die gewährten Leistungen zu machen und Beiträge einzubehalten.

Zu ihrer Stellung wird für die Klägerin vorgetragen, dass über sie Redakteure aufgrund tarifvertraglicher Regelung zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung obligatorisch versichert seien. Neben diesem obligatorischen Bereich könnten auch die Angehörigen anderer Berufe, die im weitesten Sinn dem Kommunikations- und dem Medienbereich zuzuordnen sind, aber auch Dritte Privat- und Rentenversicherungen abschließen. Die Klägerin stehe hierbei für Redakteure, hauptberuflich journalistische Mitarbeiter, Volontäre, Redaktionsassistenten, Dokumentare, Layouter, Gebrauchsgrafiker, Verleger, Regisseure, Kameraleute, Drehbuchautoren, freie Journalisten, Bildberichterstatter, Buchhändler, Buchautoren, Verlagsvertreter, PR- und Werbeberater und Werbetexter offen. Neben diesen seien auch die jeweiligen Ehe- und Lebenspartner sowie die minderjährigen Kinder berechtigt, über die Klägerin Versicherungen abzuschließen. Trotz ihrer Bezeichnung als „Versorgungswerk“ sei die Klägerin nicht auf Berufsträger beschränkt. So entfielen nur 25% des Gesamtbestandes der Klägerin auf obligatorische Versicherungen, 75% entfielen demgegenüber auf freiwillige private Versicherungen. Hiervon wiederum fielen 37,5% auf Journalisten, 56% hingegen auf sonstige Personen, die in der Kommunikationsbranche tätig seien. Maßgeblich sei ferner, dass die Klägerin nicht selbst Versicherungsschutz biete, vielmehr über den von ihr abgeschlossenen Rahmenvertrag für den ihr unterfallenden Personenkreis die Möglichkeit bestehe, entsprechende Versicherungen bei den Versicherungsunternehmen abzuschließen. Der Klägerin kämen lediglich vermittelnde Aufgaben in der Vertragsanbahnung und -abwicklung zu. Versicherungsnehmer und Beitragszahler seien ausschließlich natürliche Personen. Aufgrund dieser Gestaltung seien die gewährten Leistungen nicht als Renten der betrieblichen Altersvorsorge zu bewerten. Die Leistungen stellten sich als Betriebsrente privater Eigenvorsorge dar. Auch sei die Klägerin nicht als Pensionskasse im Sinne des Gesetzes zur betrieblichen Altersvorsorge anzusehen. Schließlich handle es sich bei den vermittelten Versicherungen nicht um Direktversicherungen im Sinne des Gesetzes zur betrieblichen Altersversorgung. Auch stellten die Leistungen keine Renten von Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen dar, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden seien. Die Klägerin hebe sich von berufsständischen Versorgungseinrichtungen dadurch ab, dass sie nicht nur einer oder mehrerer klar konturierten Berufsgruppen zugänglich sei, sondern letztlich allen Personen, die im weitesten Sinne einen Medien- oder Kommunikationsberuf ausüben, und zusätzlich deren Ehe- oder Lebenspartner, offenstehe.

Zur weiteren Begründung ihrer Klage hat die Klägerin den Rahmenvertrag zwischen ihr und dem Versicherungskonsortium vorgelegt, hinsichtlich dessen Inhalts auf Bl. 63 bis 71 der Gerichtsakte verwiesen wird. Ferner hat die Klägerin ihre Satzung vorgelegt, hinsichtlich deren Inhalt auf Bl. 154 bis 163 der Gerichtsakte verwiesen wird. Die Klägerin legt ferner Schriftsätze von verschiedenen Krankenversicherungen, u.a. auch der Beklagten, vor, in denen angeführt ist, dass aus Rentenzahlungen keine Beiträge abzuführen seien. Hinsichtlich des Inhalts der Schreiben der Krankenversicherungen wird auf Bl. 22 bis 28 der Gerichtsakte verwiesen.

Auch könne sich die Klägerin auf ein Feststellungsinteresse berufen, da zwischen den Beteiligten gerade in Streit stehe, ob die Klägerin verpflichtet sei, Meldungen an die Beklagte zu unternehmen bzw. Beiträge abzuführen. Diesbezüglich wird, nachdem im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2007 auf bestehende Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage hingewiesen wurde, zuletzt vorgetragen, dass die Klägerin auch nicht gehalten sei, die Feststellungsanträge auf namentlich zu benennende Personen zu beschränken, es vielmehr für die Annahme eines Feststellungsinteresses ausreiche, dass klar umrissene Fallgestalten vom Feststellungsantrag umfasst seien. Die namentliche Nennung von Versicherten würde die Rechtskraft des Urteils einschränken, was dazu führen würde, dass die Klägerin zukünftig bei jedem einzelnen Versicherten Feststellungsklage erheben müsste.

Die Klägerin beantragt:


1.		Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, für Renten- bzw. Kapitalleistungen, die aus über sie vermittelte Versicherungen gegenüber bei der Beklagten Krankenversicherten erbracht werden, nach § 202 SGB V die Beklagte als die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versicherungsleistungen unverzüglich mitzuteilen.


2.		Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, für Rentenleistungen, die aus über sie vermittelten Versicherungen gegenüber bei der Beklagten gesetzlich Krankenversicherten erbracht werden, Krankenkassenbeiträge einzubehalten und an die Beklagte als zuständige Krankenkasse zu bezahlen.

Hilfsweise,


1.		Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, für Rentenleistungen, die aus über sie vermittelten Versicherungen des Hr. D. –Versicherungsnummer - gegenüber Hr. D. erbracht werden, nach § 202 SGB V die Beklagte als die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versicherungsleistungen unverzüglich mitzuteilen.


2.		Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, für Rentenleistungen, die aus über sie vermittelten privaten Versicherungen mit Hr. D. –Versicherungsnummer - gegenüber Hr. D. erbracht werden, nach § 256 Abs. 1 SGB V Krankenkassenbeiträge einzubehalten und an die Beklagte als zuständige Krankenkasse zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ihres Antrags trägt die Beklagte vor, dass es unzulässig sei, im Rahmen einer Feststellungsklage eine abstrakte Rechtsfrage klären zu lassen. Es sei nicht erkennbar, welches konkrete Rechtsverhältnis Gegenstand des Verfahrens sei. Die Erhebung einer Feststellungsklage setze jedoch voraus, dass ein konkretisiertes Rechtsverhältnis vorliegen müsse. Eine Rechtsposition oder ein allgemeiner Rechtszustand genüge hierfür nicht. Ergänzend trägt die Beklagte vor, dass die Klage auch unbegründet sei. Die Versicherungsleistungen würden jedenfalls de facto von der Klägerin erbracht. Die Klägerin gebe selbst an, nach einer Meldung der Gewerkschaft verdi über das Neugeschäft der Klägerin, dass dort Leistungen ausgezahlt werden. Nach den zugrundeliegenden Tarifverträgen sei der jeweilige Verlag verpflichtet, die bei ihm beschäftigten Redakteure über die Klägerin bei deren Verlagsvertragsgesellschaften zu versichern. Es handle sich demnach um eine Form der betrieblichen Altersversorgung.

Mit Schriftsätzen vom 29. Januar 2008 haben die Beteiligten ihr bereits zuvor im Rahmen der am 18. Dezember 2007 durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärtes Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erneuert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere dem Beteiligtenvorbringen, wird auf die Sozialgerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zum örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht Stuttgart erhobene Klage ist unzulässig.

Die Kammer konnte dies gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (im Folgenden SGG) entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Rechtsverhältnisse i.d.S. sind durch das Bestehen subjektiver Rechte und Pflichten gekennzeichnet und bezeichnen die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer „diesen Sachverhalt“ betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm u.a. für das Verhältnis mehrerer Personen untereinander ergeben (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 20. Dezember 2001, Az.: B 4 RA 50/01 R -veröffentlicht in Juris, dort Rn. 27). Rechtsverhältnisse setzen stets einen konkreten Sachverhalt voraus (BSG, Urteil vom 25. August 1999, Az.: B 6 KA 34/98 R; Urteil vom 20. Dezember 2001, Az.: B 4 RA 50/01 R -veröffentlicht in Juris, dort Rn. 28).

Die Klägerin begehrt vorliegend die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet ist, für Renten- und Kapitalleistungen, die aus über sie vermittelten Versicherungen an Personen, die bei der Beklagten gesetzlich gegen das Risiko der Krankheit versichert sind, nach § 202 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch- Gesetzliche Krankenversicherung- (im Folgenden SGB V) die dortigen Meldeinhalte vornehmen zu müssen und ferner keine Verpflichtung bestehe, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubehalten und abzuführen. Im Kern begehrt die Klägerin die Feststellung, dass sie nicht Trägerin von Versorgungsbezügen i.S.d. § 229 SGB V ist. Die Feststellungsklage dient jedoch nicht der abstrakten Klärung einer Rechtsfrage. Eine solche abstrakte Überprüfung ist grundsätzlich im sozialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen, eine hierauf gerichtete Klage ist unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn der Feststellungsantrag so gefasst ist, dass die sich aus der Norm ergebenden Rechte und Pflichten formal nur Vorfrage für die Beantwortung einer anderen Frage ist, die jedoch Ihrerseits keine Beziehung zu einem konkreten Anwendungsfall der Norm aufweist (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 1999, Az.: B 6 KA 34/98 R - veröffentlicht in: Juris, dort: Rn. 11).

Indes wird von der Klägerin bis zuletzt der von ihr problematisierte Sachverhalt nicht dahingehend konkretisiert, als ein konkreter Anwendungsfall zum Inhalt des Verfahrens gemacht wird bzw. in diesem benannt wird. Die Klägerin legt, unter Berufung auf die Rechtskraft des Urteils vielmehr gerade Wert darauf, dass ein konkreter Anwendungsfall nicht inhaltlich gegenständlich sei. Mithin geht es der Klägerin einzig darum, abstrakt festzustellen, dass sie generell nicht den Verpflichtungen einer Zahlstelle nach §§ 202, 256 SGB V unterfällt. Diese Feststellung kann jedoch nicht im Wege einer Feststellungsklage nach § 55 SGG durchgesetzt werden. Die Klage ist hiernach, in ihren Hauptantrag, in Ermangelung eines Feststellungsinteresses, unzulässig.

Soweit zuletzt –hilfsweise- beantragt wird, die begehrten Feststellungen im Hinblick auf einen namentlich benannten Versicherten der Beklagten, Hr. D., zu treffen, ist auch dieser Antrag unzulässig. Ihm steht die Subsidiarität der Feststellungsklage entgegen. Dieser Grundsatz besagt, dass die Erhebung der einer Leistungs- (Anfechtungs-) oder Leistungs- (Verpflichtungsklage) Vorrang vor der Erhebung einer Feststellungsklage hat (vgl. Castendiek in Sozialgerichtsgesetz –Handkommentar- [Hrsg. Lüdke] 2. Auflage, 2005, § 55, Rn. 13). Vor dem Sozialgericht Stuttgart ist unter dem Az.: S 8 KR 8311/06 ein Verfahren des benannten Versicherten anhängig, in welchem sich dieser gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten wendet, mit welchen die Beklagte aus Kapitalleistungen, die der Versicherte von der hiesigen Klägerin erhalten hat, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzt hat. Die Klägerin ist bzw. kann im Rahmen der dortigen Anfechtungsklage des Versicherten nach einer erfolgten Beiladung nach § 65 SGG dort ihr geltend gemachtes Rechtsschutzbedürfnis durchsetzen. In dem dortigen Verfahren ist die hiesige Klägerin notwendig (§ 65 Abs. 2 SGG) beizuladen (Fischer in juris Praxiskommentar SGB V, § 256, Rn. 46). Indes ist der Hilfsantrag der Klägerin im vorliegenden Verfahren gleichfalls unzulässig.

Aus gegebenem Anlass weist die Kammer jedoch ergänzend daraufhin, dass die Klage auch unbegründet ist. Die Klägerin ist verpflichtet, der Beklagten für die dort Versicherten Meldungen über den Beginn eines Versicherungsverhältnisses, die Höhe, Veränderungen oder das Ende eines Versicherungsverhältnisses zu machen und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung einzubehalten oder abzuführen.

Gemäß § 202 SGB V hat die Zahlstelle bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilungen über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge unverzüglich mitzuteilen. Gemäß § 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge hieraus einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen.

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unterliegt die Klägerin als Zahlstelle den Verpflichtungen der §§ 202, 256 SGB V. Zahlstelle ist die Stelle, die tatsächlich die in Streit stehenden Bezüge auszahlt (Baier in „Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung“, Hrsg. Krauskopf, lose Blattsammlung, 48. Ergänzungslieferung, Stand: Mai 2004, § 202, Rn 4; Vay, in „Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung“, a.a.O., § 256 Rn 5). Die in Streit stehenden Zahlungen werden vorliegend von der Klägerin ausgezahlt. Aus den Unterlagen, die die Kammer aus dem Verfahren des Sozialgerichts Stuttgart (Az.: S 8 KR 8311/06) beigezogen hat, wird insb. aus dem Schreiben der Klägerin an den dort streitgegenständlichen Versicherten, deutlich, dass die Bezüge von ihr selbst ausgezahlt werden. Die Klägerin selbst teilt dem dort Versicherten mit, dass die Rentenansprüche nach Ablauf der Aufschubfrist überwiesen werden (Schreiben vom 25. August 2003). Auch sind im dortigen (Versicherungs-)Verhältnis die Beiträge vom Versicherten ausweislich der vorliegenden Bestätigung der Klägerin (Schreiben vom 09. Dezember 1998) von diesem nicht an das Versicherungsunternehmen, sondern an die Klägerin gezahlt worden. Diese Abwicklung verdeutlicht, dass die Klägerin nicht lediglich nur als Vermittlerin tätig ist, sondern die Geldflüsse direkt über sie laufen. Die Klägerin ist hiernach Zahlstelle i.S.d. oben benannten Vorschriften.

Auch unterfallen die streitgegenständlichen Leistungen als Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 Abs. 1 SGB V der Melde, Einbehalts- und Abführungsverpflichtung der §§ 202, 256 SGB V.

Gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V gelten als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge), die gemäß § 226 Abs. 1 S.1 Nr. 3 SGB V bei versicherungspflichtigen Beschäftigten sowie gemäß § 237 S.1 Nr. 2 SGB V bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,


1.		Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben


a)		lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,


b)		unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,


c)		bei einer Unfallversorgung einen Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrages und


d)		bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrages der erhöhten Unfallversorgung,


2.		Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,


3.		Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,


4.		Renten und Landabgabenrenten nach dem Gesetz der Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,


5.		Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

Obschon Renten von Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nicht auf besondere Leistungen öffentlich-rechtlicher Versorgungseinrichtungen beschränkt sind, sondern auch private Versicherungseinrichtungen erfassen kann (vgl. bspw. für die Pensionskasse des steuerberatenden Berufes BSG, Urteil vom 30. März 1995, Az.: 12 Rk 40/94 in SozR 3 - 2500 § 229 Nr. 6, S. 22), rechnet die Klägerin nicht zu Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Privatrechtliche Vereinigungen gehören nur dann zu den dortigen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, wenn der Kreis der Mitglieder auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe beschränkt ist (BSG Urteil vom 30. Januar 1997, Az.: 12 RK 17/96, veröffentlicht in Juris, dort Rn. 16). Der Kreis der Berechtigten im Falle der Klägerin ist i.d.S. jedoch zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend eingeschränkt. Vielmehr benennt der potentielle Kreis der Versicherten, nach dem Internetauftritt der Klägerin (www.Presse-Versorgung.de, „Berufe und Arbeitsfelder“) eine mannigfaltige Palette von Berufen, für welche die Klägerin offensteht. Vom Bildjournalisten bis zum Werbetexter werden insgesamt 38 Berufe benannt. Diesen ist gemein, dass sie durchgängig im Bereich der Medien angesiedelt sind. Zur Überzeugung der Kammer ist der „Zugang“ zur Klägerin nicht durch einzelne oder mehrere bestimmte Berufe, als vielmehr durch die Zugehörigkeit zu einer Wirtschaftssparte „Medien“ beschränkt ist. Dies reicht nicht aus, um die erforderliche Beschränkung zu begründen. Überdies ist nach § 2 der Satzung der Klägerin der Zugang auch solchen Personen eröffnet, deren Aufnahme der Verwaltungsrat zugestimmt hat. Indes enthält die Satzung der Klägerin keinen Hinweis darauf, nach welchen Kriterien ein Anspruch auf Zustimmung des Verwaltungsrates zu erfolgen hat, bzw. nach welchen Kriterien das Organ der Klägerin von der dortigen Befugnis Gebrauch machen kann. Mithin ist in Ermangelung eines nicht eingegrenzten Personenbereichs bei der Klägerin nicht von einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 SGB V auszugehen.

Die Leistungen, die durch die Klägerin ausgezahlt werden, stellen jedoch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar.

Die Legaldefinition der betrieblichen Altersversorgung in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung -BetrAVG- als Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung, die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt werden, ist für die Auslegung des § 229 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB V nicht bindend. Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Sozialversicherungsrechtes ist weiter. Ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug liegt vor, wenn die Leistung in engem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des Versicherten steht, in ihren Voraussetzungen einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist und ihrer Höhe nach von dem Gehalt aus dem Arbeitsverhältnis abhängt (vgl. Fischer in Juris, Praxiskommentar SGB V, § 229, Rn. 36; BSG, Urteil vom 06. Februar 1992, Az.: 12 RK 37/91 und Urteil vom 15. Dezember 1994, Az.: 12 RK 57/92, veröffentlicht in juris, dort Rn. 13).

Zur Überzeugung der Kammer ist ein enger Bezug mit dem Arbeitsverhältnis des jeweils Versicherten gegeben. Zwar wird klägerseits vorgetragen, die Klägerin sei lediglich vermittelnd tätig, als die Versicherten mit den Versicherungsunternehmen Verträge schließen könnten. Indes spiegelt der, dem Rahmenvertrag zugrunde liegende Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen wie der Tarifvertrag über die Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften wider, dass ein konkreter Bezug zu einem Arbeitsverhältnis insofern gegeben ist, als nach den insofern gleichlautenden Regelungen des Tarifvertrags (§ 7 Abs. 1) der Verlag, d.h. der Arbeitgeber des Redakteurs Versicherungsnehmer ist. Bereits hierin gründet ein enger Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis des jeweils Versicherten. Auch sind die jeweiligen Versicherungsbeträge nach § 11 der tarifvertraglichen Regelung „Analog der gesetzlichen Rentenversicherung“ zu berechnen. Die konkrete Beitragsbemessung orientiert sich nach dem jeweiligen Monatsgehalt des Redakteurs (§ 10 Abs. 1 der Tarifverträge). Mithin spiegelt die Höhe das Gehalt aus dem Arbeitsverhältnis wider.

In Ansehung dieser (tarifvertraglichen) Bestimmungen stellen die Leistungen solche der betrieblichen Altersversorgung dar. Dies gilt auch in Ansehung des klägerischen Vortrages, die Leistungen für freiwillig Versicherte seien in ihrer Gesamtheit höher als die der obligatorisch Versicherten. Aufgrund der tarifvertraglichen Grundlage werden die Leistungen, auch in Ansehung der freiwillig Versicherten maßgeblich durch die Leistungen an die pflichtversicherten Redakteurinnen und Redakteure prägend bestimmt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 1997, Az.: 12 RK 17/96).

In Ansehung dieser Umstände stellen sich die von der Klägerin ausgezahlten Beträge als solche der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 229 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar. Der Klägerin obliegen hiernach, als der Zahlstelle, die sich aus §§ 202, 256 SGB ergebenden Verpflichtungen. Die Klage wäre hiernach auch unbegründet. Die Kammer weist jedoch abermals darauf hin, dass in Ansehung der Unzulässigkeit der Klage, dies nur hilfsweise anzuführen ist.

Die Klage ist hiernach, mit der Kostenfolge aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung, abzuweisen.

Gründe

Die zum örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht Stuttgart erhobene Klage ist unzulässig.

Die Kammer konnte dies gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (im Folgenden SGG) entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.

Auch unterfallen die streitgegenständlichen Leistungen als Versorgungsbezüge i.S.d. § 229 Abs. 1 SGB V der Melde, Einbehalts- und Abführungsverpflichtung der §§ 202, 256 SGB V.


1.		Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben


a)		lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,


b)		unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,


c)		bei einer Unfallversorgung einen Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrages und


d)		bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrages der erhöhten Unfallversorgung,


2.		Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,


3.		Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,


4.		Renten und Landabgabenrenten nach dem Gesetz der Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,


5.		Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung.

Die Leistungen, die durch die Klägerin ausgezahlt werden, stellen jedoch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V dar.

Die Klage ist hiernach, mit der Kostenfolge aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung, abzuweisen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

SGG

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

(1) Die Zahlstelle hat bei der erstmaligen Bewilligung von Versorgungsbezügen sowie bei Mitteilung über die Beendigung der Mitgliedschaft eines Versorgungsempfängers und in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 11b die zuständige Krankenkasse des Versorgungsempfängers zu ermitteln und dieser Beginn, Höhe, Veränderungen und Ende der Versorgungsbezüge und in den Fällen des § 5 Absatz 1 Nummer 11b den Tag der Antragstellung sowie in den Fällen von Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz deren Vorliegen unverzüglich mitzuteilen; in der Mitteilung ist auch anzugeben, ob der Versorgungsempfänger nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer Leistungen aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat. Im Falle eines Versorgungsbezuges nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 hat die Zahlstelle zusätzlich anzugeben, ob es sich um eine den Waisenrenten gemäß § 48 des Sechsten Buches entsprechende Leistung nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 11b Buchstabe b handelt. Bei den am 1. Januar 1989 vorhandenen Versorgungsempfängern hat die Ermittlung der Krankenkasse innerhalb von sechs Monaten zu erfolgen. Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle seine Krankenkasse anzugeben und einen Kassenwechsel sowie die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzuzeigen. Die Krankenkasse hat der Zahlstelle von Versorgungsbezügen und dem Bezieher von Versorgungsbezügen unverzüglich die Beitragspflicht des Versorgungsempfängers und, soweit die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 237 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, deren Umfang mitzuteilen. Die Krankenkasse hat der Zahlstelle im Falle des Mehrfachbezugs von Versorgungsbezügen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 erster Halbsatz zusätzlich mitzuteilen, ob und in welcher Höhe der Freibetrag nach § 226 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden ist.

(2) Die Zahlstelle hat der zuständigen Krankenkasse die Meldung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschineller Ausfüllhilfen zu erstatten. Die Krankenkasse hat nach inhaltlicher Prüfung alle fehlerfreien Angaben elektronisch zu verarbeiten. Alle Rückmeldungen der Krankenkasse an die Zahlstelle erfolgen arbeitstäglich durch Datenübertragung. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Grundsätzen fest, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen sind; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

(3) Die Zahlstellen haben für die Durchführung der Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch eine Zahlstellennummer beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen elektronisch zu beantragen. Die Zahlstellennummern und alle Angaben, die zur Vergabe der Zahlstellennummer notwendig sind, werden in einer gesonderten elektronischen Datei beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen gespeichert. Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände und ihre Arbeitsgemeinschaften, die Künstlersozialkasse, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 66 des Zehnten Buches wahrnehmen, sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden und die Arbeitgeber dürfen die ihnen von den Zahlstellen zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Buch übermittelten Zahlstellennummern verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Andere Behörden, Gerichte oder Dritte dürfen die Zahlstellennummern verarbeiten, sofern sie nach anderen gesetzlichen Vorschriften zu deren Erhebung befugt sind und soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe einer der in Satz 3 genannten Stellen erforderlich ist. Das Nähere zum Verfahren und den Aufbau der Zahlstellennummer regeln die Grundsätze nach Absatz 2 Satz 4.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(1) Für Versicherungspflichtige haben die Zahlstellen der Versorgungsbezüge die Beiträge aus Versorgungsbezügen einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen. Die zu zahlenden Beiträge werden am 15. des Folgemonats der Auszahlung der Versorgungsbezüge fällig. Die Zahlstellen haben der Krankenkasse die einbehaltenen Beiträge nachzuweisen; § 28f Absatz 3 Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die Beitragsnachweise sind von den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge zusammen mit dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze, verteilt die Krankenkasse auf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge.

(2) § 255 Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zieht die Beiträge aus nachgezahlten Versorgungsbezügen ein. Dies gilt nicht für Beiträge aus Nachzahlungen aufgrund von Anpassungen der Versorgungsbezüge an die wirtschaftliche Entwicklung. Die Erstattung von Beiträgen obliegt der zuständigen Krankenkasse. Die Krankenkassen können mit den Zahlstellen der Versorgungsbezüge Abweichendes vereinbaren.

(3) Die Krankenkasse überwacht die Beitragszahlung. Sind für die Überwachung der Beitragszahlung durch eine Zahlstelle mehrere Krankenkassen zuständig, haben sie zu vereinbaren, daß eine dieser Krankenkassen die Überwachung für die beteiligten Krankenkassen übernimmt. § 98 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(4) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; außer Betracht bleiben

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes sowie Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat.

Satz 1 gilt auch, wenn Leistungen dieser Art aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden. Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(4) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 65

Auf Antrag kann der Vorsitzende richterliche Fristen abkürzen oder verlängern. Im Falle der Verlängerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
4.: das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

Dem Arbeitsentgelt steht das Vorruhestandsgeld gleich. Bei Auszubildenden, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden, steht die Ausbildungsvergütung dem Arbeitsentgelt gleich.

(2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, wenn die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches übersteigen. Überschreiten die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 insgesamt ein Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches, ist von den monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ein Freibetrag in Höhe von einem Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches abzuziehen; der abzuziehende Freibetrag ist der Höhe nach begrenzt auf die monatlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5; bis zum 31. Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 des Vierten Buches nicht anzuwenden. Für die Beitragsbemessung nach dem Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 gilt § 240 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a entsprechend.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(4) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die gegen ein monatliches Arbeitsentgelt bis zum oberen Grenzbetrag des Übergangsbereichs (§ 20 Absatz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 20 Absatz 2a Satz 1 des Vierten Buches.

(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten Buches.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3.: das Arbeitseinkommen.

Bei Versicherungspflichtigen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11b sind die dort genannten Leistungen bis zum Erreichen der Altersgrenzen des § 10 Absatz 2 beitragsfrei. Dies gilt entsprechend für die Leistungen der Hinterbliebenenversorgung nach § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und für die Waisenrente nach § 15 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. § 226 Abs. 2 und die §§ 228, 229 und 231 gelten entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(4) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 65

Auf Antrag kann der Vorsitzende richterliche Fristen abkürzen oder verlängern. Im Falle der Verlängerung wird die Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

(4) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

(1) Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: das Arbeitsentgelt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung,
2.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge),
4.: das Arbeitseinkommen, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird.

(3) Für Schwangere, deren Mitgliedschaft nach § 192 Abs. 2 erhalten bleibt, gelten die Bestimmungen der Satzung.

(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten Buches.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung zugrunde gelegt

1.: der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
2.: der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen und
3.: das Arbeitseinkommen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),
2.: der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),
2a.: der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),
3.: künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder
4.: der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

(1) Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden,

1.

a): lediglich übergangsweise gewährte Bezüge,
b): unfallbedingte Leistungen und Leistungen der Beschädigtenversorgung,
c): bei einer Unfallversorgung ein Betrag von 20 vom Hundert des Zahlbetrags und
d): bei einer erhöhten Unfallversorgung der Unterschiedsbetrag zum Zahlbetrag der Normalversorgung, mindestens 20 vom Hundert des Zahlbetrags der erhöhten Unfallversorgung,

2.

Bezüge aus der Versorgung der Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretäre und Minister,

3.

Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet sind,

4.

Renten und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte mit Ausnahme einer Übergangshilfe,

5.

(2) Für Nachzahlungen von Versorgungsbezügen gilt § 228 Abs. 2 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 197a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.