Sozialgericht München Beschluss, 18. Juni 2015 - S 10 R 996/15 ER

18.06.2015

Tenor

I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 05.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.09.2014 wird angeordnet.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Streitwert wird auf 22.731,28 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens um die Versicherungspflicht bestimmter Personen sowie die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen.

Mit Gewerbeanmeldung vom 01.02.1989 nahm der Antragsteller seine gewerbliche Tätigkeit als Bauunternehmer (Einzelunternehmen) auf. Mit Bescheid vom 21.02.2006 untersagte das Landratsamt B-Stadt dem Antragsteller die Fortführung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit. Die Gewerbeuntersagung wurde am 29.04.2008 bestandskräftig. Das Gewerbe wurde zum 28.08.2008 abgemeldet.

Am 26.04.2010 ging beim Hauptzollamt C-Stadt (nachfolgend „HZA“) ein Schreiben des Landratsamtes B-Stadt, Bereich „Öffentliche Sicherheit und Gewerbe“ ein. Trotz bestandskräftiger Gewerbeuntersagung gegenüber dem Antragsteller würden aber von ihm laut Ermittlungen des HZA, ohne offiziell ein Gewerbe gemeldet zu haben, weiterhin Leistungen im Baubereich erbracht und diese Leistungen diversen Auftraggebern in Rechnung gestellt.

Laut Ermittlungen des HZA wurde am 30.06.2010 der verantwortlich Handelnde der D-Firma, Herr D. zu einem Bauvorhaben in B-Stadt von Beamten des HZA befragt. Dabei gab er an, dass der Antragsteller den Auftrag zur Fertigstellung des Rohbaus im Zeitraum Oktober 2008 bis Juli 2009 ausgeführt habe. Die Arbeiten hätten der Antragsteller selbst, dessen Sohn, ein fester Mitarbeiter sowie ein „Südtiroler“ ausgeführt. Bis auf den Sohn des Antragstellers seien Herrn D. keine Namen bekannt. Es seien jedoch regelmäßig drei Mitarbeiter auf der Baustelle gewesen. Im vorbezeichneten Zeitraum bestand das Gewerbe des Antragstellers jedoch bereits nicht mehr. Gemäß einer Auskunft des Verbandes der Deutschen Rentenversicherer war im Zeitraum Oktober 2008 bis Juli 2009 lediglich die Ehefrau des Antragstellers versicherungspflichtig unter der Betriebsnummer des Antragstellers zur Sozialversicherung gemeldet. Von einer Tätigkeit der Ehefrau auf diversen Bauvorhaben sei jedoch nicht auszugehen. Gegen den Antragsteller wurde sodann am 26.07.2010 seitens des HZA ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eingeleitet.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde die Antragsgegnerin vom HZA mit Schreiben vom 22.02.2012 um Prüfhilfe gebeten. Dem kam die Antragsgegnerin auch mit Schreiben vom 24.02.2012 nach. Im Anschluss wurde die Antragsgegnerin am 13.03.2012 durch das HZA um Schadensberechnung im Rahmen der durchgeführten Ermittlungen gebeten. Das HZA übermittelte gemeinsam mit dieser Bitte um Schadensberechnung einen vorläufigen Ermittlungsbericht an die Antragsgegnerin, aus dem sich unter anderem ergab, welche Nettoumsätze der Antragsteller im Zeitraum von Juni 2006 bis April 2008 und im Zeitraum ab Mai 2008, also dem Zeitraum, seit dem die Gewerbeuntersagung bestandskräftig wurde, erwirtschaftet haben soll (Juni 2006 bis April 2008: 107.123,43 Euro; Mai 2008 bis November 2010: 500.023,50 Euro). Laut den Ausführungen des HZA handelte es sich bei den dargestellten Umsätzen um Bauleistungen des Antragstellers für verschieden Auftraggeber im Raum B-Stadt und Umgebung. Die Umsätze hätten sich aus den beim Antragsteller aufgefundenen Ausgangsrechnungen sowie aus seitens der Buchhalterin Dietrich erstellten Buchhaltungsunterlagen bzw. -konten ergeben. Außerdem hätten im PC des Antragstellers weitere Ausgangsrechnungen diverser Auftraggeber aufgefunden werden können. Die genannten Umsätze hätte der Antragsteller zu einem kleinen Teil unter Beauftragung von Subunternehmen erwirtschaftet, die im Einzelnen aufgelistet waren. Auch diese Subunternehmerleistungen würden sich aus den beim Antragsteller aufgefundenen Eingangsrechnungen sowie aus seitens der Buchhalterin E. erstellten Buchhaltungsunterlagen bzw. -konten ergeben. Über die Beauftragung von Subunternehmen hinaus hätte der Antragsteller seine Umsätze selbst und mit eigenem Personal erwirtschaftet. Aufgrund der Tatsache, dass der Antragsteller mit Ausnahme seiner Ehefrau ab dem 23.03.2007 keine Arbeitnehmer mehr zur Sozialversicherung gemeldet hätte, würde er seine Arbeitnehmer demnach ohne ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung beschäftigen und deren Löhne „schwarz“ auszahlen. Entsprechend als Beschäftigte in Frage kommende Personen wurden im Rahmen des Ermittlungsberichtes sodann auch namentlich und mit jeweiligem Bezug zum Antragsteller aufgelistet (zum Beispiel F., Sohn des Antragstellers, oder G., ebenfalls Sohn des Antragstellers). Daneben enthielt der Ermittlungsbericht auch eine Auflistung sonstiger Personen deren Namen nicht vollständig bekannt waren.

Mit Schreiben vom 17.03.2012 kam die Antragsgegnerin der Bitte um Schadensberechnung vom 13.03.2012 nach. Demnach sei nach den vorgelegten Unterlagen davon auszugehen, dass es sich um Arbeitnehmer handelte, für die Versicherungs- und Beitragspflicht gegeben sei. Aus den im Schreiben ausgeführten rückständigen Beiträgen zur Sozialversicherung seien auch noch Säumniszuschläge fällig. Die Antragsgegnerin wies im Rahmen dieses Schreibens ausdrücklich daraufhin, dass Grundlage für diese Schadensberechnung nicht eine Betriebsprüfung im Sinne von § 28p Abs. 1 SGB IV gewesen sei. Ausgewertet worden seien nur die der Antragsgegnerin vorliegenden Unterlagen.

Mit Schreiben vom 19.04.2012 übersandte das HZA einen Abdruck über das Ermittlungsergebnis gegen den Antragsteller im Hinblick auf den Verdacht des Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt zur Kenntnis und Abgabenrealisierung an die Antragsgegnerin. Dem Ermittlungsbericht ist zu entnehmen, dass keine Zeugen vernommen wurden. Es seien jedoch Wohnung und ehemalige Geschäftsräume des Antragstellers sowie Geschäftsräume des Steuerbüros E. durchsucht worden und Gegenstände sichergestellt worden.

Mit Schreiben vom 04.07.2012 wurde sodann der Antragsteller durch die Antragsgegnerin angeschrieben und ihm das Ergebnis einer nach § 28p Abs. 1 SGB IV durchgeführten Betriebsprüfung mitgeteilt und der Antragsteller dazu angehört. Das Anhörungsschreiben bezieht sich explizit darauf, dass aufgrund der Ermittlungen des HZA beabsichtigt sei, für die Zeit vom 01.04.2006 bis 31.07.2010 Nachforderungen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 68.164,53 Euro zu erheben. In der Nachforderung seien Säumniszuschläge in Höhe von 19.847,00 Euro enthalten.

Mit Schreiben vom 16.07.2012 wandte sich das HZA sodann erneut an die Antraggegnerin, mit der Bitte um Überarbeitung der Schadensberechnungen in Anlehnung an die überarbeitete Erhebungshilfe. Auch dem kam die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 01.08.2012 nach. Im Nachgang zur Antwort der Antragstellerin an das HZA vom 01.08.2012 betreffend die Überarbeitung der Schadensberechnung übermittelte das HZA am 08.08.2012 erneut einen aktuallisierten Ermittlungsbericht an die Antraggegnerin. Dieser Ermittlungsbericht enthielt die Aussage, dass der Antragsteller bislang von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen würde und als Zeugen Auftraggeberbefragungen im Rahmen der Nachermittlungen seit Mai 2012 stattgefunden hätten. Vernehmungen der namentlich bekannten und als Beschäftigte in Frage kommenden Personen wurden nicht durchgeführt. Entsprechendes wurde auch nicht vorgetragen und ist auch nicht aus der Verwaltungsakte ersichtlich. Zudem seien die Wohnung und ehemaligen Geschäftsräume des Antragstellers sowie die Geschäftsräume des Steuerbüros E. durchsucht worden und Gegenstände sichergestellt worden. Im Rahmen des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen wurden erneut die bereits obengenannten Arbeitnehmer zum Teil namentlich aufgeführt inklusive die jeweiligen Verhältnisse zum Antragsteller sowie sonstige mit Namen nicht vollständig bekannte Personen. Die ab Mai 2008 erwirtschafteten Nettoumsätze wurden aufgelistet (2008:152.782,79 Euro; 2009: 205.162,34 Euro; 2010: 97.389,40 Euro).

Am 21.08.2012 wurde bei der Antragsgegnerin intern ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt. Darin wird ausgeführt, dass der Antragsteller „offenbar“ Arbeitnehmer beschäftigt hätte, ohne diese der Sozialversicherung zu melden.

Am 05.09.2012 erging sodann ein Bescheid zu einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV i.V.m. § 2 Abs. 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Eine durchgeführte Prüfung hätte eine Nachforderung in Höhe von insgesamt 68.164,53 Euro ergeben. In der Nachforderung seien Säumniszuschläge in Höhe von 19.847,00 Euro enthalten. Inhaltlich gestützt war der Bescheid auf die Ermittlungsergebnisse des HZA.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 06.10.2012, Eingang bei der Antragsgegnerin am 08.10.2012, Widerspruch. Dieser Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.09.2014 zurückgewiesen, der erneut auf die Ermittlungsergebnisse des HZA gestützt wurde.

Zwischenzeitlich wurde der Antragsteller vom Amtsgericht B-Stadt aufgrund der Hauptverhandlung vom 21.02.2013 in 13 tatmehrheitlichen Fällen des Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt schuldig gesprochen. Der Antragsteller war insoweit geständig. Der Zeitraum bezog sich auf die Zeit von März 2009 bis August 2010. Eingestanden wurde hier, dass Beiträge in Höhe von mindestens 7.797,53 Euro nicht abgeführt wurden. Auch in diesem Verfahren wurden keine als Beschäftigte in Frage kommenden Personen als Zeugen vernommen.

Eigene Ermittlungen der Antragsgegnerin beim Antragsteller im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV wurden nicht vorgenommen. Solche wurden weder vorgetragen noch ergeben sich solche aus der Verwaltungsakte. Mit Schriftsatz vom 26.05.2015 trägt die Antragsgegnerin vor, dass der den streitgegenständlichen Bescheiden zugrundeliegende Sachverhalt den Ermittlungen des HZA und der Beweismittelakte der Staatsanwaltschaft entnommen worden sei. Auch eine Benachrichtigung oder sonstige Beteiligung der als Beschäftigte in Frage kommenden und namentlich bekannten Personen erfolgte im Rahmen des Verwaltungsverfahrens nicht.

Mit Schriftsatz vom 19.10.2014, Eingang beim Sozialgericht München am 20.10.2014, ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage erheben.

Mit Schriftsatz vom 28.04.2015, Eingang bei Gericht am selbigen Tage, und konkretisiert durch den Schriftsatz vom 12.05.2015, Eingang bei Gericht am 13.05.2015, begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtschutz.

Am 17.06.2015 fand im vorliegenden Rechtsstreit ein Erörterungstermin vor dem Sozialgericht München statt.

Der Antragsteller beantragt,

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 05.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.09.2014 wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Bescheide bestehen würden und dem Antrag deshalb nicht stattzugeben sei.

Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird auf die beigezogene Akte der Antragsgegnerin sowie die vorliegende Prozessakte Bezug genommen.

II.

Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 86a Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat Erfolg.

1. Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Diese Regelung gilt während eines Widerspruchs- und Klageverfahrens.

Die aufschiebende Wirkung entfällt nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Aufforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten. Auch Säumniszuschläge sind öffentliche Abgaben (vgl. Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86a Rn. 13a). Rechtsbehelfe gegen Beitragsbescheide prüfender Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV haben weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung des § 7a Abs. 7 S. 1 SGB IV aufschiebende Wirkung (im Ergebnis wie hier: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.03.2010, Az.: L 5 R 21/10 B ER).

Ob das Gericht den vorläufigen Rechtsschutz gewährt, steht in dessen Ermessen („kann“) und erfordert eine Interessenabwägung der relevanten öffentlichen und privaten Belange bei Gewährung oder Nichtgewährung des vorläufigen Rechtsschutzes sowie eine Abschätzung der Erfolgsaussicht in der Hauptsache. Ein überwiegendes öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung ist insbesondere dann gegeben, wenn es sich ohne Weiteres und ohne vernünftige Zweifel erkennen lässt, dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig ist und die Rechtsverfolgung des Bürgers keinen Erfolg verspricht (BT-Drucks. 14/5943 unter Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht NJW 74, 2104; vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.10.2013, Az.: L 5 R 605/13 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 13.01.2014, Az.: L 5 R 911/13 B ER).

Ein Antrag ist demnach begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass dem privaten Interesse des Antragstellers an der Herstellung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem (durch die Antragsgegnerin vertretenen) Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Vorrang zu geben ist. Dabei ist zu beachten, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Davon abzuweichen besteht nur Anlass, wenn im Einzelfall gewichtige Argumente für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls sprechen, d.h. besondere Umstände vorliegen, die ausnahmsweise das Interesse des vom Verwaltungsakt Belasteten in den Vordergrund treten lassen (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.08.2010, Az.: L 6 AS 999/10 B).

2. Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der zulässige Antrag begründet.

Der streitgegenständliche Bescheid vom 05.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.09.2014, begegnet nach summarischer Prüfung erheblichen rechtlichen Bedenken, die für eine Umkehr des gesetzgeberisch angenommenen Regelfalls und damit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sprechen.

a. Streitig ist zwischen den Beteiligten eine Beitragsforderung i.H.v. 68.194,53 Euro einschließlich Säumniszuschläge aufgrund einer Betriebsprüfung nach § 28 p Abs. 1 SGB IV.

Die Antragsgegnerin erlässt Beitragsnachforderungsbescheide aufgrund von § 28 p Abs. 1 SGB IV. Danach sind die Träger der Rentenversicherung verpflichtet, bei den Arbeitgebern zu prüfen, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern.

b. Es bestehen vorliegend erhebliche rechtliche Bedenken betreffend die Rechtmäßigkeit des durchgeführten Verwaltungsverfahrens, also hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 05.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.09.2014.

aa. Es liegt ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB X vor, der - unter Beachtung etwaiger Heilungsmöglichkeiten - zur formellen Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide führt.

Die in vorliegendem Fall als Beschäftigte in Frage kommenden und auch namentlich bekannten Personen wurden von der Antraggegnerin nicht über die Einleitung des Verfahrens benachrichtigt. Dies wäre aber erforderlich gewesen. Denn gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB X sind Personen, soweit sie der Behörde bekannt sind - was vorliegend zumindest teilweise der Fall ist -, von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, wenn der Ausgang des Verfahrens für sie rechtsgestaltende Wirkung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 SGB X hat. Dies ist für Personen zu bejahen, die in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen wären (vgl. von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 12 Rn. 11). Das trifft auf die vorliegend als Beschäftigte in Frage kommenden und namentlich bekannten Personen zu (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.10.2014, Az.: L 5 R 571/14). Eine Benachrichtigung ist aber nicht geschehen.

Eine unterbliebene Benachrichtigung hat dabei die gleichen Rechtsfolgen, wie wenn eine beantragte Hinzuziehung unterblieben ist (vgl. von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 12 Rn. 12 mwN zur höchstrichterlichen Rechtsprechung). Die Rechtsfolge ist insoweit die formelle Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts (vgl. von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 12 Rn. 19) unter Beachtung etwaiger Heilungsmöglichkeiten, die vorliegend aber bislang nicht gegeben sind.

bb. Zudem liegt ein Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X vor.

Die Behörde kann gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 SGB X von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden, als Beteiligte hinzuziehen. Dies ist bei den als Beschäftigte in Frage kommenden Personen der Fall. Eine Hinzuziehung erfolgte aber nicht. Der Anhörung der Beteiligten kommt als Beweismittel jedoch besondere Bedeutung zu, weil sie häufig die einzigen Personen sind, die von den bedeutsamen Tatsachen Kenntnis haben. Es hätte zumindest eine Ermessensentscheidung stattfinden müssen, aus der ersichtlich ist, weshalb von einer Beteiligung bislang abgesehen wurde (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.12.2013, Az.: L 5 R 652/13 B ER). Dies ist aber nicht geschehen.

Auch dies führt zur formellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unter Beachtung etwaiger Heilungsmöglichkeiten, die vorliegend aber ebenfalls bislang nicht gegeben sind.

c. Zu diesen Bedenken betreffend die rechtmäßige Durchführung des Verwaltungsverfahrens kommt hinzu, dass die Antragsgegnerin ihren Bescheid inhaltlich im Wesentlichen nur auf die strafverfahrensrechtlichen Ermittlungen des HZA im Rahmen von § 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz stützte. Die Antragsgegnerin unterstützte hierbei gemäß § 2 Abs. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz die Zollverwaltung. Ihre Verwaltungsakte beinhaltet dementsprechend auch im Wesentlichen den Schriftverkehr mit dem HZA. Die Tätigkeit der Antragsgegnerin bestand somit vornehmlich darin, im Wege der Amtshilfe gem. § 2 Abs. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz für das HZA den Schaden zu berechnen, der durch die Nichtabführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge den Sozialversicherungsträgern entstanden ist. Allerdings dienen die Ermittlungen des HZA nicht dem Zweck der präzisen Ermittlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Sinne von § 28 p SGB IV (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.10.2013, Az.: L 5 R 605/13 B ER). Hierauf weist die Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 17.03.2012 auch selbst hin, indem sie dort feststellte, dass Grundlage für die Schadensberechnung nicht eine Betriebsprüfung im Sinne von § 28p Abs. 1 SGB IV war und dabei nur die der Antragsgegnerin vorliegenden Unterlagen ausgewertet wurden.

Eine eigene sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV hat sie selbst hingegen nicht beim Antragsteller durchgeführt, insbesondere hat sie während des bereits abgeschlossenen Verwaltungsverfahren keine eigenen Ermittlungen im Sinne von § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) eingeleitet oder Betroffene angehört. Entsprechende Beweismittel standen der Antragsgegnerin hierzu aber zur Verfügung (vgl. § 21 SGB X). Etwaig als Beschäftigte in Frage kommende Personen waren der Antragsgegnerin zum Teil namentlich und in ihrer persönlichen Beziehung zum Antragsteller bekannt. Genaue Art und Umfang einer eventuellen Tätigkeit dieser Personen wurden also nicht geklärt, obwohl sie weiteren Ermittlungen ohne Weiteres zugänglich wären. Nach § 20 SGB X hat die Behörde aber den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, wobei sie Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt. Sie hat nach § 20 Abs. 2 SGB X dabei alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Eine ausreichende Tatsachengrundlage - auch für eine bloß summarische Prüfung der materiell-rechtlichen Erfolgsaussichten der Hauptsache - liegt daher nicht vor.

d. Aus den genannten Gründen bestehen derzeit erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 05.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.09.2014. Ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache erscheint deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg. Denn nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung sprechen mehr Gründe für als gegen die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

4. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 2 Nr. 4 Gerichtskostengesetz (GKG). Der Streitwert ist demnach auf 22.731,28 Euro festzusetzen. Die angefochtenen Nachforderungen inkl. Säumniszuschläge belaufen sich auf 68.164,53 Euro. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des begehrten Rechtsschutzes ist zwischen 25 und 50 Prozent des Hauptsachestreitwerts in Ansatz zu bringen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 197 Rn. 7h). Säumniszuschläge gehören dabei nicht zu den Nebenforderungen i.S.d. § 43 Abs. 1 GKG, die bei der Streitwertfestsetzungen nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 197 Rn. 7h). Das Gericht hält vorliegend ein Drittel des Hauptsachestreitwerts für angemessen.

5. Das Gericht hat es wegen des Eilcharakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens unterlassen, die betroffenen und als Beschäftigte in Frage kommenden Personen sowie die Sozialversicherungsträger beizuladen.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht München Beschluss, 18. Juni 2015 - S 10 R 996/15 ER

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Sozialgericht München Beschluss, 18. Juni 2015 - S 10 R 996/15 ER

Referenzen - Gesetze

Sozialgericht München Beschluss, 18. Juni 2015 - S 10 R 996/15 ER zitiert 11 §§.

SGB 10 | § 12 Beteiligte


(1) Beteiligte sind 1. Antragsteller und Antragsgegner, 2. diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen..

SGG | § 86a


(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung. (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt 1. bei der Entscheidung..

GKG 2004 | § 43 Nebenforderungen


(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt. (2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Sozialgericht München Beschluss, 18. Juni 2015 - S 10 R 996/15 ER zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Sozialgericht München Beschluss, 18. Juni 2015 - S 10 R 996/15 ER zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Okt. 2014 - L 5 R 571/14

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

----- Tenor ----- I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorenthalten. III.

Referenzen

Tenor

I.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen.

II.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorenthalten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

(2) Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(3) Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(1) Beteiligte sind

1.
Antragsteller und Antragsgegner,
2.
diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.
diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.
diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.
Auskünfte jeder Art, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, einholen,
2.
Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3.
Urkunden und Akten beiziehen,
4.
den Augenschein einnehmen.
Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.

(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

(1) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen. In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ist die Bundesrepublik Deutschland auf Antrag beizuladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann oder ergibt sich im Verfahren, daß bei der Ablehnung des Anspruchs ein anderer Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land als leistungspflichtig in Betracht kommt, so sind sie beizuladen.

(2a) Kommt nach Absatz 2 erste Alternative die Beiladung von mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Er muss außerdem in im gesamten Bundesgebiet verbreiteten Tageszeitungen veröffentlicht werden. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muss mindestens drei Monate seit der Bekanntgabe betragen. Es ist jeweils anzugeben, an welchem Tag die Antragsfrist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(2b) In Verfahren gegen Entscheidungen nach § 7a Absatz 1 Satz 3, § 28h Absatz 2 und § 28p Absatz 1 Satz 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind andere Versicherungsträger abweichend von Absatz 2 nur auf deren Antrag beizuladen. Das Gericht benachrichtigt die anderen Versicherungsträger über die Erhebung einer entsprechenden Klage und über die Möglichkeit der Beiladung auf Antrag. Das Gericht setzt den anderen Versicherungsträgern für die Antragstellung eine angemessene Frist. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis gilt § 67 entsprechend. Das Gericht kann Versicherungsträger auch von Amts wegen beiladen.

(3) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Der Beschluß, den Dritten beizuladen, ist unanfechtbar.

(4) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge der anderen Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur dann stellen, wenn eine Beiladung nach Absatz 2 vorliegt.

(5) Ein Versicherungsträger, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, ein Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts ein Land kann nach Beiladung verurteilt werden.

(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.