Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob das Entgelt, welches die Klägerin als Referendarin in der Rechtsanwaltssozietät der Beigeladenen zu 2) im Zeitraum vom 01.09.2013 bis 30.06.2014 erhalten hat, der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Beigeladenen zu 1) unterliegt und von der beklagten Krankenkasse zu Recht eingezogen wurde.

Die am 28.11.1987 geborene Klägerin ist gesetzlich krankenversichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse. Nach dem Abschluss ihres 1. Juristischen Staatsexamens begann die Klägerin ab dem 01.10.2012 mit ihrem juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat). Als Referendarin war die Klägerin grundsätzlich, was zwischen den Beteiligten rechtlich unstrittig ist, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch, 6. Buch (SGB VI) in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 4 Juristenausbildungsgesetz (JAG) Nordrhein-Westfalen (NRW) von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit. Die Beklagte hat folglich als Einzugsstelle des Rentenversicherungsträgers (Beigeladene zu 1) im Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 31.08.2013 keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezogen.

Mit Schreiben der Stammdienststelle der Klägerin (Landgericht – LG Essen) wurde die Klägerin für die Zeit vom 01.09.2013 bis zum 30.06.2014 zur Ausbildung bei einem Rechtsanwalt gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 4 JAG NRW der Beigeladenen zu 2) als Referendarin zugewiesen.

Parallel hierzu schloss die Klägerin mit der Beigeladenen zu 2) einen Ausbildungsvertrag für Referendare. Dieser wurde befristet für die Zeit vom 01.09.2013 bis 30.06.2014, also für die Dauer der Zuweisung abgeschlossen. Die Klägerin verpflichtete sich hierin grundsätzlich an 4 Tagen pro Woche im Büro der Beigeladenen zu 2) anwesend zu sein, wobei eine flexible Anpassung an den Referendardienst und eine Vorbereitung auf das Staatsexamen ermöglicht werden sollten. Die Klägerin erhielt eine monatliche Vergütung von 1.300 EUR brutto. Für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und den gesetzlichen Jahresurlaub galten die gesetzlichen Bestimmungen. § 8 des Ausbildungsvertrages sah neben der Beendigung durch Zeitablauf eine Kündigungsmöglichkeit vor. Insoweit und hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Ausbildungsvertrag vom 01.03.2013 Bezug genommen.

Die Klägerin überreichte den Ausbildungsvertrag und das Zuweisungsschreiben an die Beklagte. Sie war der Meinung, dass sowohl die Unterhaltsbeihilfe als auch die von der Beigeladenen zu 2) gezahlte Vergütung Arbeitsentgelte aus einem einheitlichen, nicht abtrennbaren Ausbildungsverhältnis darstellten und beantragte die Rückerstattung bereits eingezogener Rentenversicherungsbeiträge. Die Beigeladene zu 2) teilte auf Anfrage der Beklagten mit, dass die Klägerin bei ihr ausschließlich zu Ausbildungszwecken beschäftigt worden sei.

Mit Bescheid vom 06.12.2013 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin, ihr die während ihres juristischen Vorbereitungsdienstes von der Beigeladenen zu 2) gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung ab dem 01.09.2013 zu erstatten, ab. Die Vergütung bei der Beigeladenen zu 2) sei aufgrund vertraglicher Vereinbarung und damit nicht ohne zwingenden Rechtsgrund gezahlt worden.

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 02.01.2014 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Unterhaltsbeihilfe für Referendare von der gesetzlichen Beitragspflicht befreit sei. Dies gelte auch für das zusätzliche Entgelt, welches sie im Rahmen der Anwaltsstation von der Beigeladenen zu 2) erhalten habe, weil insofern von einem einheitlichen Ausbildungsverhältnis auszugehen sei. Dies ergebe sich aus der Zuweisung der Stammdienststelle sowie der Weisungsberechtigung und Organisationsbefugnis der Stammdienststelle, dem Abhalten von Arbeitsgemeinschaften etc. Das zusätzliche Entgelt von der Beigeladenen zu 2) habe sie nur erzielen können, weil eine Zuweisung der Stammdienststelle erfolgt sei. Ihre Tätigkeit sei zeitlich, örtlich, organisatorisch und inhaltlich in die Ausbildungstätigkeit eingebunden. Die Tätigkeiten habe sie lediglich unter Nutzung der Kenntnisse und Fähigkeiten ausüben können, welche ihr durch die Referendarausbildung vermittelt worden sei. Ausbildungsherrin sei weiterhin das Land NRW, welches das Weisungsrecht nur teilweise an die Beigeladene zu 2) delegiert habe, was an der Fortsetzung der obligatorischen Arbeitsgemeinschaften erkennbar werde. Dass ein separater Ausbildungsvertrag abgeschlossen wurde, sei unerheblich.

Mit Bescheid vom 26.02.2014 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Auf die Widerspruchsbegründung wird insoweit Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer Klage vom 14.03.2014, mit der sie ihr vorgerichtliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Ergänzend trägt sie vor, dass sie im Rahmen ihrer Ausbildung bei der Beigeladenen zu 2) regelmäßig an den dortigen hauseigenen Kursen der "Referendar Academy" (Examensvorbereitung im Zivilrecht, Strafrecht, Öffentlichen Recht und für die mündliche Prüfung) teilgenommen habe.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich:

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 06.12.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2014 (versehentlich: 28.02.2014) verpflichtet, an die Klägerin die im Zeitraum vom 01.09.2013 bis 30.06.2014 zu Unrecht entrichteten Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 1.228,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt ihre Bescheide und nimmt auf diese Bezug.

Mit Beschluss vom 05.05.2014 wurden die Beigeladenen zu dem Verfahren hinzugezogen.

Die Beigeladenen haben keine eigenen Anträge gestellt. Sie haben sich schriftsätzlich der Klägerin vollumfänglich angeschlossen. Die Beigeladene zu 2) teilte mit, dass die Sozialversicherungsanmeldung und Beitragsabführung zu Lasten der Klägerin nur rein vorsorglich erfolgt sei.

Das erkennende Gericht hat das Referendarzeugnis der Klägerin zur Rechtsanwaltsstation vom 30.06.2014 beigezogen. Auf den Inhalt dieses Zeugnisses vom 30.06.2014 wird Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 02.06.2016, 03.06.2016, 06.06.2016 und 17.06.2016 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte verwiesen. Der wesentliche Inhalt der vorgenannten Akten ist Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben sich hiermit einverstanden erklärt.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide nicht in ihren Rechten im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG beschwert, denn der Bescheid der Beklagten vom 06.12.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2014 erweist sich als rechtsmäßig.

Zu Recht hat es die Beklagte abgelehnt die von ihr als Einzugsstelle für die Beigeladene zu 1) eingenommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gemäß § 26 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, 4. Buch (SGB IV) an die Klägerin zu erstatten.

Gemäß § 26 Abs. 2 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Der Erstattungsanspruch steht gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB IV dem zu, der die Beiträge getragen hat. Hier hat die Klägerin somit allenfalls ein Rückerstattungsanspruch, soweit es um den Arbeitnehmeranteil der für sie entrichteten Rentenversicherungsbeiträge geht. Eine genaue Differenzierung, wer welche Beiträge entrichtet hat, braucht hier nicht vorgenommen zu werden, denn es besteht weder für die Klägerin noch für die Beigeladene zu 2) ein Erstattungsanspruch.

Schuldnerin des Erstattungsanspruchs ist grundsätzlich die Beklagte als Einzugsstelle. Gemäß § 126 SGB VI ist zwar grundsätzlich der Rentenversicherungsträger für die Durchführung der Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, die auch die Erstattung von Beiträgen umfasst, zuständig. Die Einzugsstelle ist aber gemäß § 211 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Rentenversicherung dann zuständig, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist, die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden sind und die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart haben. Nach Nr. 4.3.1. Abs. 1 Satz 1 der Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 21.11.2006 ist für die Bearbeitung des Antrags auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Einzugsstelle zuständig, soweit sich aus den Abschnitten 4.3.2 und 4.3.3 nichts anderes ergibt. Letzteres ist hier nicht der Fall, was auch nicht geltend gemacht wird.

Ein Erstattungsanspruch ist jedoch nicht gegeben, denn die Rentenversicherungsbeiträge wurde nicht zu Unrecht im Sinne von § 26 Abs. 2 SGB IV entrichtet. Die Beigeladene zu 2) hat zu Recht Rentenversicherungsbeiträge für die Klägerin entrichtet, denn die Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 2) war nicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 4 SGB VI in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 4 JAG NRW rentenversicherungsfrei.

Schon mit Urteilen vom 31.05.1978 (12 RK 25/77, 12 RK 48/76 und 12 RK 49/76) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein Rechtsreferendar, der im Rahmen seines Vorbereitungsdienstes einem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugeteilt ist und während dieser Ausbildungsstation neben dem Unterhaltszuschuss von dem Rechtsanwalt eine zusätzliche Vergütung erhält, insgesamt versicherungsfrei ist, wenn sich die vom Ausbildungszweck freie Beschäftigung von der Ausbildungsbeschäftigung nicht abgrenzen lässt. Referendare, die im Rahmen ihres juristischen Ausbildungsdienstes neben dem Unterhaltszuschuss von den ausbildenden Stellen zusätzlich Vergütungen erhielten, seien während dieser Zeit jedenfalls dann nicht rentenversicherungspflichtig, wenn sich eine Trennung der verrichteten Arbeiten in einen ausbildungsbezogenen Teil und eine hiervon unabhängige Beschäftigung anderer Art nicht vornehmen lasse. Die Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ist dabei eine "Beschäftigung" im Sinne des § 7 SGB IV. Das ausbildende Land bleibt auch dann alleiniger Arbeitgeber der Referendare, wenn die praktische Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und der Verwaltung erfolgt. Der "Dienstherr" überlässt der auszubildenden Person bzw. Stelle dabei regelmäßig nur das Weisungsrecht in Bezug auf die von den Referendaren im Einzelnen zu erfüllenden Aufgaben (vgl. BSG, Urteil vom 31.03.2015 – B 12 KR 1/13 R m.w.N.).

Ausgehend hiervon ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Anwaltsstation Bestandteil der juristischen Ausbildung ist und von dieser grundsätzlich nicht als separates Beschäftigungsverhältnis losgelöst betrachtet werden kann. Nach Auffassung der erkennenden Kammer kann von einem einheitlichen Ausbildungsverhältnis aber nicht mehr ausgegangen werden, wenn zu dem zugewiesenen Ausbildungsmodul ein in qualitativer und quantitativer Hinsicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis hinzutritt. So verhält es sich hier aber, denn schon der enorme Anteil der Wochenarbeitszeit von 4 von 5 Werktagen (§ 2 des Ausbildungsvertrages) verdeutlicht, dass der überwiegende Anteil der Wochenarbeitszeit in den Büroräumen der Beigeladenen zu 2) in Düsseldorf absolviert werden musste. Die Eingliederung der Klägerin in den Betrieb der Beigeladenen zu 2) ging dabei deutlich über das Maß hinaus, welches die Referendarausbildung gewöhnlich erfordert. Im Grunde ist die Klägerin lediglich für einen Werktag von der Arbeitspflicht befreit worden, damit sie an den Arbeitsgemeinschaften der Stammdienststelle teilnehmen konnte. Der Zeitrahmen der Ausbildung hat bei dieser Sachlage eher den Charakter eines "Full-time-Jobs", als den einer abgrenzbaren Ausbildungseinheit. Die vorgelegten Beurteilungen und Stationszeugnisse zeigen dabei, dass nicht der Lernstoff des klassischen juristischen Vorbereitungsdienstes bei der Beigeladenen zu 2) im Vordergrund stand, sondern das Arbeitsumfeld eines unternehmerisch tätigen Rechtsanwalts, wie er sich in modifizierter Form bei jungen Rechtsanwälten und Associates in Großkanzleien findet. So war die Klägerin ausweislich des Zeugnisses vom 30.06.2014 mit der Erstellung von englischen Präsentationen zum Erstattungssystem in einigen osteuropäischen Ländern, Memoranden, Markenrecherchen etc. befasst. Hierbei handelt es sich nicht um klassischen Ausbildungs- und Unterrichtsstoff des 2. Staatsexamens, wie gerichtsbekannt ist, zumal ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung und Beschäftigung – entgegen § 184 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – die Korrespondenz in englischer Sprache war, was im Abschlusszeugnis vom 30.06.2014 ausdrücklich betont wurde. Bei dieser Sachlage war das Tätigkeitsfeld eines beratenden Wirtschaftsrechtsanwalts prägend. Hierzu passt, dass die von der Beigeladenen zu 2) geschuldete (nicht nur freiwillig gewährte) Vergütung von 1.300 EUR monatlich die Unterhaltsbeihilfe für juristische Referendare im Land NRW erheblich überstieg. So betrug die Unterhaltsbeihilfe als Grundbeihilfe in NRW im streitgegenständlichen Leistungszeitraum nach § 1 Abs. 1 Unterhaltsbeihilfeverordnung NRW 1.104,17 EUR. Die im streitgegenständlichen Zeitraum unverheiratete und kinderlose Klägerin hat daher bei der Beigeladenen zu 2) wesentlich mehr verdient als sie an Unterhaltsbeihilfe von ihrem Dienstherrn erhalten hat. Für die Eigenständigkeit der Tätigkeit der Klägerin bei der Beigeladenen zu 2) spricht auch, dass eigens hierfür ein gesonderter Ausbildungsvertrag abgeschlossen wurde. § 1 des Ausbildungsvertrages sieht sogar vor, dass der Ausbildungsvertrag nur und erst zustande komme, wenn der Referendar der Beigeladenen zu 2) einen unterzeichneten Ausbildungsvertrag aushängt, was die Eigenständigkeit der Ausbildung neben der Zuweisung verdeutlicht. Zudem sah der Ausbildungsvertrag spezielle Vorschriften zur Entgeltfortzahlung bei Erkrankung und Urlaub vor, was erneut ein Indiz für die Eigenständigkeit des Ausbildungsverhältnisses bei der Beigeladenen zu 2) neben dem beim Land NRW verdeutlicht. Es trifft daher auch nicht zu, dass Urlaubsgewährung und Bezügefortzahlung im Krankheitsfall allein in der Hand des ausbildenden Landes gelegen hätten. Letzteres gilt lediglich für den öffentlich-rechtlichen Ausbildungsteil, für den das Land NRW als Dienstherr verantwortlich war. Hinzu kam aber ein privatrechtlicher Ausbildungsvertrag mit separater Vergütung, Urlaubsgewährung und Lohnfortzahlung bei Erkrankung.

Auffällig ist auch, dass keine auflösende Bedingung für den Fall einer anderweitigen Zuweisung im Ausbildungsvertrag vereinbart wurde. Zwar war der Ausbildungsvertrag analog zur Zuweisung befristet, jedoch ist es denkbar, dass der Ausbildungsvertrag trotz anderweitiger Zuweisung fortgesetzt wird. Insbesondere sah auch § 8 kein explizites Kündigungsrecht des Ausbildungsvertrages für den Fall einer anderweitigen Zuweisung der Klägerin vor. Dies hätte aber nahe gelegen, wenn die Zuweisung und die Ausbildung bei der Beigeladenen zu 2) eine rechtliche Einheit darstellen sollten, wie die Klägerin wiederholt behauptet.

Nach Auswertung des Arbeitsvertrages und des Ausbildungszeugnisses ist die erkennende Kammer davon überzeugt, dass die Ausbildung der Klägerin bei der Beigeladenen zu 2) nicht nur ein Bestandteil der juristischen Vorbereitung auf das 2. Staatsexamen war. Wesentlich prägender war die Ausbildung der Klägerin zur Wirtschaftsanwältin, sodass von einem Nebenausbildungsverhältnis auszugehen ist, welches im Wesentlichen nicht lediglich Bestandteil des Hauptausbildungsverhältnis war, sondern sowohl in qualitativer wie quantitativer Hinsicht losgelöst hiervon anzusehen ist und daher an der Befreiung von der Rentenbeitragspflicht nicht partizipiert. Hierzu passt, dass in der speziell angebotenen Referendar Academy explizit und bewusst auch berufsbegleitende Fertigkeiten wie Verhandlungsführung, Präsentationstechniken, Legal English behandelt wurden. Für die Kammer steht daher fest, dass die Beigeladene zu 2) neben dem Land NRW weitere Arbeitgeberin der Klägerin war. Eine Beschäftigung der Klägerin durch die Beigeladene zu 2), die abgrenzbar neben dem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis bestand, kann damit angenommen werden (vgl. BSG, a.a.O.).

Zu Recht hat die Beklagte als Einzugsstelle eine Beitragsbefreiung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Nr. 4 SGB VI in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 4 JAG NRW hinsichtlich der Ausbildungsvergütung der Klägerin bei der Beigeladenen zu 2) in Höhe von 1.300 EUR im Zeitraum vom 01.09.2013 bis 30.06.2014 abgelehnt. Da auch im Übrigen weder eine Versicherungsfreiheit nach § 5 SGB VI oder Befreiungsmöglichkeit nach § 6 SGB VI in Betracht kam noch dargelegt wurde, hat die Beklagte die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu Recht eingezogen. Ein Erstattungsanspruch nach § 26 Abs. 2 SGB IV scheidet daher aus.

Mangels Erstattungsanspruch kommt auch eine Verzinsungspflicht nicht in Betracht. Ohnehin entsprach das Zinsbegehren der Klägerin nicht den gesetzlichen Vorgaben, § 27 Abs. 1 SGB IV.

Damit war die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Rechtsstreits Rechnung.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

(1) Sind Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden, gilt § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend. Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist.

(2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.

(3) Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch.

(4) In den Fällen, in denen eine Mehrfachbeschäftigung vorliegt und nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 vorliegen, hat die Einzugsstelle nach Eingang der Entgeltmeldungen von Amts wegen die Ermittlung einzuleiten, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. Die Einzugsstelle kann weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte von den Meldepflichtigen anfordern. Die elektronische Anforderung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erfolgen. Dies gilt auch für die Rückübermittlung der ermittelten Gesamtentgelte an die Meldepflichtigen. Die Einzugsstelle hat das Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen aller insoweit erforderlichen Meldungen abzuschließen. Das Verfahren gilt für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2015. Das Nähere zum Verfahren, zu den zu übermittelnden Daten sowie den Datensätzen regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung

Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. Dies gilt auch für die Anwendung des über- und zwischenstaatlichen Rechts.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

Die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge (§ 26 Abs. 2 und 3 Viertes Buch) erfolgt abweichend von den Regelungen des Dritten Kapitels durch

1.: die zuständige Einzugsstelle, wenn der Erstattungsanspruch noch nicht verjährt ist und die Beiträge vom Träger der Rentenversicherung noch nicht beanstandet worden sind,
2.: den Leistungsträger, wenn die Beitragszahlung auf Versicherungspflicht wegen des Bezugs einer Sozialleistung beruht,

wenn die Träger der Rentenversicherung dies mit den Einzugsstellen oder den Leistungsträgern vereinbart haben. Maßgebend für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist die dem Beitrag zugrundeliegende bescheinigte Beitragsbemessungsgrundlage. Der zuständige Träger der Rentenversicherung ist über die Erstattung elektronisch zu benachrichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 5 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.: Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.: sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
3.: Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,

in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie

1.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder
2.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder
3.: innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
4.: in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.

Über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 sowie nach Satz 2 und die Erstreckung der Gewährleistung auf weitere Beschäftigungen entscheidet für Beschäftigte beim Bund und bei Dienstherren oder anderen Arbeitgebern, die der Aufsicht des Bundes unterstehen, das zuständige Bundesministerium, im Übrigen die oberste Verwaltungsbehörde des Landes, in dem die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften ihren Sitz haben. Die Gewährleistung von Anwartschaften begründet die Versicherungsfreiheit von Beginn des Monats an, in dem die Zusicherung der Anwartschaften vertraglich erfolgt.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

1.: Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
2.: geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches

ausüben, in dieser Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit. Bei Anwendung von Satz 1 Nummer 2 ist im gesamten Kalenderjahr die zum 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltende Geringfügigkeitsgrenze maßgebend. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen selbständigen Tätigkeit nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung beschäftigt sind.

(3) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule ein Praktikum ableisten, das in ihrer Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist.

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

1.: nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3.: bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.

Satz 1 gilt nicht für Beschäftigte in einer Beschäftigung, in der sie durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der Beschäftigung bindend. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für selbständig Tätige, die den Verzicht gegenüber dem zuständigen Träger der Rentenversicherung erklären.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 7 Beschäftigung

(1) Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

(1a) Eine Beschäftigung besteht auch in Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung von mehr als einem Monat, wenn

1.: während der Freistellung Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben nach § 7b fällig ist und
2.: das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die vorausgegangenen zwölf Kalendermonate abweicht, in denen Arbeitsentgelt bezogen wurde.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist. Beginnt ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Zeit der Freistellung, gilt Satz 1 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass das monatlich fällige Arbeitsentgelt in der Zeit der Freistellung nicht unangemessen von dem für die Zeit der Arbeitsleistung abweichen darf, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht während der Zeit der Freistellung auch, wenn die Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr erbracht werden kann. Die Vertragsparteien können beim Abschluss der Vereinbarung nur für den Fall, dass Wertguthaben wegen der Beendigung der Beschäftigung auf Grund verminderter Erwerbsfähigkeit, des Erreichens einer Altersgrenze, zu der eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann, oder des Todes des Beschäftigten nicht mehr für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung verwendet werden können, einen anderen Verwendungszweck vereinbaren. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Beschäftigte, auf die Wertguthaben übertragen werden. Bis zum 31. Dezember 2024 werden Wertguthaben, die durch Arbeitsleistung im Beitrittsgebiet erzielt werden, getrennt erfasst; sind für die Beitrags- oder Leistungsberechnung im Beitrittsgebiet und im übrigen Bundesgebiet unterschiedliche Werte vorgeschrieben, sind die Werte maßgebend, die für den Teil des Inlandes gelten, in dem das Wertguthaben erzielt worden ist.

(1b) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Vereinbarung flexibler Arbeitszeiten gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes.

(2) Als Beschäftigung gilt auch der Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung.

(3) Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Eine Beschäftigung gilt auch als fortbestehend, wenn Arbeitsentgelt aus einem der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben bezogen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn Krankengeld, Krankentagegeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Mutterschaftsgeld oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wird. Satz 1 gilt auch nicht für die Freistellung nach § 3 des Pflegezeitgesetzes.

(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 5 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind

1.: Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.: sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,
3.: Beschäftigte im Sinne von Nummer 2, wenn ihnen nach kirchenrechtlichen Regelungen eine Anwartschaft im Sinne von Nummer 2 gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist, sowie satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist,

in dieser Beschäftigung und in weiteren Beschäftigungen, auf die die Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft erstreckt wird. Für Personen nach Satz 1 Nr. 2 gilt dies nur, wenn sie

1.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben oder
2.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben oder
3.: innerhalb von zwei Jahren nach Beginn des Beschäftigungsverhältnisses in ein Rechtsverhältnis nach Nummer 1 berufen werden sollen oder
4.: in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen.

(2) Versicherungsfrei sind Personen, die eine

1.: Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches oder
2.: geringfügige selbständige Tätigkeit nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 oder nach § 8 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 8a und 8 Absatz 1 des Vierten Buches

(4) Versicherungsfrei sind Personen, die

1.: nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters beziehen,
2.: nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen oder die in der Gemeinschaft übliche Versorgung im Alter nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhalten oder
3.: bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit

1.: Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn
a): am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 1. Januar 1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat,
b): für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und
c): aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist,
2.: Lehrer oder Erzieher, die an nicht-öffentlichen Schulen beschäftigt sind, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist und wenn diese Personen die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 erfüllen,
3.: nichtdeutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,
4.: Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, wenn für sie mindestens 18 Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt worden sind.

Die gesetzliche Verpflichtung für eine Berufsgruppe zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 gilt mit dem Tag als entstanden, an dem das die jeweilige Kammerzugehörigkeit begründende Gesetz verkündet worden ist. Wird der Kreis der Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer nach dem 31. Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. Für die Bestimmung des Tages, an dem die Erweiterung des Kreises der Pflichtmitglieder erfolgt ist, ist Satz 2 entsprechend anzuwenden. Personen, die nach bereits am 1. Januar 1995 geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen verpflichtet sind, für die Zeit der Ableistung eines gesetzlich vorgeschriebenen Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu sein, werden auch dann nach Satz 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit, wenn eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer für die Zeit der Ableistung des Vorbereitungs- oder Anwärterdienstes nicht besteht. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die in Satz 1 Nr. 4 genannten Personen.

(1a) Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig sind, werden von der Versicherungspflicht befreit

1.: für einen Zeitraum von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt,
2.: nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 Satz 1 Nr. 9 versicherungspflichtig werden.

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für die Aufnahme einer zweiten selbständigen Tätigkeit, die die Merkmale des § 2 Satz 1 Nr. 9 erfüllt. Eine Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn eine bestehende selbständige Existenz lediglich umbenannt oder deren Geschäftszweck gegenüber der vorangegangenen nicht wesentlich verändert worden ist.

(1b) Personen, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der schriftliche oder elektronische Befreiungsantrag ist dem Arbeitgeber zu übergeben. § 8 Absatz 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese versicherungspflichtig ist. Der Antrag kann bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder nach § 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 beschäftigt sind oder von der Möglichkeit einer stufenweisen Wiederaufnahme einer nicht geringfügigen Tätigkeit (§ 74 des Fünften Buches) Gebrauch machen.

(2) Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Versicherten, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 auf Antrag des Arbeitgebers. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Versicherte den Antrag elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung zu stellen. Diese leitet den Antrag durch Datenübertragung an den Träger der Rentenversicherung zusammen mit den Bestätigungen über das Vorliegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, über das Bestehen einer Pflichtmitgliedschaft in der berufsständischen Kammer und über die Pflicht zur Zahlung einkommensbezogener Beiträge zur Entscheidung unverzüglich weiter. Der Träger der Rentenversicherung teilt seine Entscheidung dem Antragsteller in Textform und der den Antrag weiterleitenden berufsständischen Versorgungseinrichtung elektronisch mit. Der Eingang des Antrags bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung ist für die Wahrung der in Absatz 4 bestimmten Frist maßgeblich. Der Datenaustausch erfolgt über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen und die Datenstelle der Rentenversicherung. Die technische Ausgestaltung des Verfahrens regeln die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. in gemeinsamen Grundsätzen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.

(3) Über die Befreiung entscheidet der Träger der Rentenversicherung. Abweichend von Satz 1 entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Deutsche Rentenversicherung Bund, nachdem das Vorliegen der Voraussetzungen bestätigt worden ist

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 von der für die berufsständische Versorgungseinrichtung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde und
2.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 von der obersten Verwaltungsbehörde desjenigen Landes, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.

In den Fällen des Absatzes 1b gilt die Befreiung als erteilt, wenn die nach § 28i Satz 5 des Vierten Buches zuständige Einzugsstelle nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches dem Befreiungsantrag des Beschäftigten widerspricht. Die Vorschriften des Zehnten Buches über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und über das Rechtsbehelfsverfahren gelten entsprechend.

(4) Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. In den Fällen des Absatzes 1b wirkt die Befreiung bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a des Vierten Buches bei der zuständigen Einzugsstelle rückwirkend vom Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten dem Arbeitgeber zugegangen ist, wenn der Arbeitgeber den Befreiungsantrag der Einzugsstelle mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gemeldet und die Einzugsstelle innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung des Arbeitgebers nicht widersprochen hat. Erfolgt die Meldung des Arbeitgebers später, wirkt die Befreiung vom Beginn des auf den Ablauf der Widerspruchsfrist nach Absatz 3 folgenden Monats. In den Fällen, in denen bei einer Mehrfachbeschäftigung die Befreiungsvoraussetzungen vorliegen, hat die Einzugsstelle die weiteren Arbeitgeber über den Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung unverzüglich durch eine Meldung zu unterrichten.

(5) Die Befreiung ist auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit beschränkt. Sie erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

(1) Der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags, beim Fehlen eines Antrags nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Erstattung bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen.

(2) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Beanstandet der Versicherungsträger die Rechtswirksamkeit von Beiträgen, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung.

(3) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch Antrag auf Erstattung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.