Sozialgericht Augsburg Schlussurteil, 12. Jan. 2015 - S 8 U 216/14

1. Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2014 wird aufgehoben.

2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Anerkennung eines Arbeitsunfalls des Klägers zurückgenommen und die weitere Leistungsgewährung eingestellt hat.

Der 1960 geborene Kläger, damals im Autohandel tätig, kam am 1. Februar 1990 gegen 0:30 Uhr mit einem von ihm geführten Pkw auf der Bundesstraße 12 von A-Stadt nach I-Stadt in Höhe S. bei einem Überholmanöver von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Der Kläger zog sich dabei vor allem Trümmerfrakturen im Bereich der Brustwirbelsäule und eine Subarachnoidalblutung zu und leidet seitdem an einer kompletten Paraplegie ab dem 4. Brustwirbelkörper.

In der Unfallanzeige wurde angegeben, der Kläger sei von einem Verkaufsgespräch mit dem Zeugen W. nach Hause gefahren. Der Interessent habe als Inhaber eines Restaurants in M. erst spät in der Nacht Zeit für eine Probefahrt gehabt. Der Zeuge W. bestätigte schriftlich, dass eine Probefahrt nach Schließung der Gaststätte stattgefunden habe.

Der Kläger selbst gab an, er sei gegen 23:30 Uhr bei der Gaststätte des Zeugen W. angekommen und kurz nach Mitternacht habe der Zeuge W. dann eine Probefahrt durchgeführt und habe den Wagen kaufen wollen. Er meine, dass er dann über die Bundesstraße 12 nach Hause gefahren sei, könne sich daran aber nicht erinnern.

Nach weiteren Ermittlungen bewilligte eine Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden ebenfalls: die Beklagte) dem Kläger mit Bescheid vom 9. August 1990 eine Kleider- und Wäschemehrverschleißentschädigung. Mit Bescheid vom 6. November 1990 wurde dem Kläger schließlich wegen des Unfalls vom 1. Februar 1990 ab 24. Juli 1990 eine Vollrente sowie Pflegegeld bewilligt und als Folgen des Arbeitsunfalls eine Querschnittslähmung mit Blasen- und Mastdarmlähmung anerkannt.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger außerdem mit Bescheid vom 23. Oktober 1997 im Rahmen der Wohnungshilfe die Kosten für die Einrichtung einer Aufzugsanlage sowie mit den Bescheiden vom 17. Januar 2000 und vom 9. Februar 2011 jeweils Kraftfahrzeughilfe.

Ende Januar 2013 wandte sich der Zeuge W. - unter einem Aliasnamen - an die Berufsgenossenschaft Holz Metall und teilte mit, er habe vor 20 Jahren eine falsche Aussage aus Gefälligkeit gemacht. Er wolle nun sein Gewissen erleichtern, seine Psychologin habe ihm dazu geraten.

Im Februar erfuhr die Beklagte davon und veranlasste die eidliche Vernehmung des Zeugen W., die am 4. Juni 2013 durch das Sozialgericht Augsburg (Verfahren S 7 SF 60/13 RH) durchgeführt wurde. Dabei gab der Zeuge W. an, er sei von der Frau des Klägers, der Zeugin A., um die damalige Aussage gebeten worden. Wegen der Gaststätte habe eine nächtliche Probefahrt plausibel dargestellt werden können. Seine damalige Verlobte, die Zeugin W., sei auch zugegen gewesen. Die Probefahrt habe aber nie stattgefunden.

Aufgrund dieser Aussage nahm die Beklagte nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 25. Februar 2014 die Bescheide über die Gewährung von Verletztenrente und Pflegegeld vom 6. November 1990 sowie sich aus der Anerkennung des Versicherungsfalls sich ergebende Nachfolgebescheide über die Gewährung von Kleidermehrverschleißgeld vom 9. August 1990 und die Gewährung von Wohnungshilfe u. a. vom 23. Oktober 1997 mit Wirkung für die Vergangenheit und die Zukunft zurück und stellte die laufenden Zahlungen von Rente, Pflegegeld und Mehrverschließgeld mit Ablauf des Monats Februar 2014 ein. Der Unfall vom 1. Februar 1990 sei kein versicherter Arbeitsunfall gewesen, die begünstigende Entscheidung vom 6. November 1990 und daran anschließende Folgebescheide deshalb rechtswidrig. Man sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Die nunmehrige Aussage des Zeugen W., dass keine Probefahrt stattgefunden habe, sei glaubhaft und überzeugend. Damit ließen sich auch verschiedene Ungereimtheiten erklären. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen, weil ihm die Rechtswidrigkeit bekannt sei musste. Ein Fortbestehen der Bescheide würde die Versichertengemeinschaft ungerechtfertigt stark belasten. Trotz der ernsthaften finanziellen Konsequenzen für den Kläger liege keine besondere Härt vor. Die Interessen des Klägers würden daher zurücktreten.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2014 zurückgewiesen.

Dagegen hat der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten am 24. Juli 2014 Klage zum Sozialgericht Augsburg erheben lassen. Der angefochtene Bescheid sei nicht hinreichend bestimmt. In der Sache habe der Kläger nie falsche Angaben gemacht, vielmehr seien die Angaben des Zeugen W. falsch. Dieser sei in den 1980er Jahren mit der Frau des Klägers zusammen gewesen und hege Groll und Eifersucht gegen den Kläger. Auch habe er sich seit jeher in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden, während die Zeugin A. in einer florierenden Familienfirma gewesen sei. Der Zeuge W. sei außerdem psychisch beeinträchtigt und vom Kläger möglicherweise derart gekränkt worden, dass er auf Rache gesonnen habe und das Leben des Klägers habe zerstören wollen. Somit sei die Aussage des Zeugen W. nicht glaubhaft.

Am 3. November 2014 hat das Gericht den Bruder des Klägers, den Zeuge A., die Ehefrau des Klägers, die Zeugin A., die frühere Ehefrau des Zeugen W., die Zeugin W., sowie eine in der Unfallnacht in einem Tanzlokal unter der Gaststätte des Zeugen W. anwesende Frau, die Zeugin S., vernommen. Der Zeuge A. hat ausgesagt, den Kläger am 31. Januar 1990 nach B. gefahren zu haben, weil der Kläger dem Zeugen W. in der Nacht ein Auto habe vorführen wollen. Die Zeugin W. hat angegeben, bei einer Probefahrt nicht dabei gewesen zu sein und sich aus gesundheitlichen Gründen an nichts mehr aus der fraglichen Nacht recht erinnern zu können. Die Zeugin S. will den Kläger Stunden vor dem Unfall zur Gaststätte des Zeugen W. hinauf haben gehen sehen. Die Zeugin A. schließlich hat von einer Probefahrt in der Nacht zum 1. Februar 1990 berichtet, wozu der Kläger zum Zeugen W. gefahren sei. Zum Zeugen W. habe sie nach der Trennung 1987 jeglichen Kontakt möglichst vermieden. Im Sommer 2012 sei der Zeuge W. jedoch plötzlich bei ihr aufgetaucht und sie habe den Eindruck gehabt, dass er Geld vom Kläger und ihr wolle. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift verwiesen.

Nach dieser Beweisaufnahme hat die Beklagte noch ausgeführt, die Zeitangaben der Zeugen weichten erheblich voneinander ab. Wo der Kläger unterwegs gewesen sei, bleibe offen, ebenso die genaue Wegstrecke. Auch die Aussage der Zeugin S. stelle keinen Beweis für die Durchführung einer Probefahrt dar. Offen bleibe auch, warum der Zeuge A. die Probefahrt nicht selbst anstelle des Klägers durchgeführt habe. Wenn bereits 1990 die gemeinsame Vergangenheit des Zeugen W. und der Zeugin A. bekannt gewesen wäre, wären deren Angaben viel genauer hinterfragt worden.

In der mündlichen Verhandlung am 12. Januar 2015 ist außerdem der Zeuge W. nochmals befragt worden. Dieser will den Kläger in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 1990 überhaupt nicht gesehen haben und auch kein Auto habe kaufen wollen. Infolge eines Gesprächs mit der Zeugin A. sei es aus Mitleid zu der Bestätigung gekommen. Mit seiner späteren Aussage habe er diese Belastung loswerden wollen. Vom Kläger habe er 2012 nur das Wort „Dankeschön“ hören wollen. Mit der Zeugin A. habe er über all die Jahre immer wieder Kontakt gehabt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift verwiesen.

Für den Kläger wird beantragt:

Der Bescheid vom 25. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2014 wird aufgehoben.

Für die Beklagte wird beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschriften Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 25. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2014 ist aufzuheben, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt. Es ist nämlich nicht feststellbar, dass die Anerkennung eines Arbeitsunfalls des Klägers am 1. Februar 1990 zu Unrecht erfolgt ist.

Für die von der Beklagten verfügte Rücknahme kommt als Rechtsgrundlage § 45 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) infrage. Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtwidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt ist in diesem Sinn auch dann rechtswidrig, wenn die in dem Bescheid eingeräumte begünstigende Rechtsposition erst auf der Grundlage später zu Tage getretener Erkenntnisse bereits aus damaliger Sicht rechtsfehlerhaft war (BSG, Urteil vom 2. April 2009, B 2 U 25/07 R).

§ 45 Abs. 2 SGB X regelt in seinem Satz 1, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden darf, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte jedoch u. a. nach Satz 3 Nr. 3 dann nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat. § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X bestimmt, dass ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden kann. Weiter legt § 45 Abs. 4 SGB X fest, dass in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden kann und die Behörde dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen tun muss.

Außerdem ist nach § 24 Abs. 1 SGB X, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.

Eine formelle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids der Beklagten vom 25. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juni 2014 liegt demnach nicht vor. Die Beklagte hat den Kläger insbesondere vor ihrer Entscheidung angehört.

Auch ist die Entscheidung der Beklagten genügend bestimmt im Sinn des § 33 Abs. 1 SGB X. Diejenigen Bescheide, welche die Beklagte aufheben wollte, sind nach dem Empfängerhorizont des Klägers ausreichend konkret bezeichnet. Dass etwa die vielfachen, über die Jahrzehnte ergangenen Rentenanpassungsbescheide nicht einzeln erwähnt sind, schadet nicht. Denn auch für den Kläger war leicht erkennbar, dass diese auf der Grundentscheidung über die Gewährung von Entschädigungsleisten, dem Rentenbescheid vom 6. November 2011 beruhen. Diese maßgebliche Entscheidung ist aber ausdrücklich bezeichnet.

Allerdings ist die Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Verwaltungsakte nicht erwiesen.

Anders als bei der Frage, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, müssen nicht die versicherte Tätigkeit, der Unfall und die Gesundheitsschädigung im Sinn des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden. Vielmehr muss die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Verwaltungsaktes, hier vor allem der inzidenten Anerkennung des Unfalls des Klägers vom 1. Februar 1990 als Arbeitsunfall, im Sinn des Vollbeweises feststehen. Dazu genügt es, wenn sich diese aufgrund späterer Erkenntnisse ergibt. Bloße Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls genügen jedoch nicht. Bei einem „non liquet“ steht ebenfalls nicht fest, dass der Versicherte keine im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung ausgeübt hat (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009, B 2 U 25/07 R).

Nach diesen Maßstäben ist für das Gericht nicht erwiesen, dass der Unfall des Klägers am 1. Februar 1990 in keinem Fall als Arbeitsunfall hätte anerkannt werden dürfen, die Entscheidung der Beklagten im Bescheid vom 6. November 1990 somit rechtswidrig ist.

Der Unfall am 1. Februar 1990 hat sich vor dem Inkrafttreten des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) am 1. Januar 1997 (Art. 36 Satz 1 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes) ereignet. Nach den §§ 212, 214 SGB VII richten sich somit die Voraussetzungen für die Anerkennung als Arbeitsunfall weiter nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO), hier v. a. den §§ 548, 550 RVO (vgl. BSG, Urteil vom 21. September 2010, B 2 U 3/10 R). Im Ergebnis besteht insofern allerdings kein Unterschied zu den Regelungen des SGB VII.

Demnach ist ein Arbeitsunfall der Unfall, den ein Versicherter infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit) erleidet. Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Als Arbeitsunfall gilt auch ein Unfall auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit.

Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität), und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG, Urteil vom 4. September 2007, B 2 U 28/06 R).

Für das Gericht kommen dabei mehrere Varianten infrage:

Die Probefahrt, weswegen der Kläger den Zeugen W. in M. aufgesucht haben will, hat nicht stattgefunden. Dann stand der Kläger auch im Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er bei der Fahrt weder einer versicherten Tätigkeit nachgegangen ist noch den Weg zu oder vom Ort einer versicherten Tätigkeit zurückgelegt hat.

Eine Probefahrt des Zeugen W. hat zwar stattgefunden, danach ist der Kläger aber einer weiteren, rein eigenwirtschaftlichen, unversicherten Tätigkeit nachgegangen oder hat sich mehr als zwei Stunden an einem dritten Ort aufgehalten und sich somit von einem möglicherweise versicherten Rückweg nach A-Stadt gelöst. Der Unfall am 1. Februar 1990 war damit nicht mehr versichert.

Eine Probefahrt hat, wie von der Beklagten ihren begünstigenden Verwaltungsakten zugrunde gelegt, stattgefunden. Der Kläger befand sich dann zum Unfallzeitpunkt auf einem versicherten Rückweg von seiner versicherten Tätigkeit. Die insofern initial unterschiedlichen Angaben zum gefahrenen Weg, sind unschädlich, weil jedenfalls der Unfallort auf dem unmittelbaren Weg von M. zur damaligen Wohnung des Klägers in A-Stadt anzunehmen ist. Daher kann offen bleiben, welchen Weg der Kläger tatsächlich genommen hat. Zumindest ist nämlich nicht zu erweisen, dass der Kläger einen nicht unmittelbaren Weg zurückgelegt hat.

Für die erste Variante spricht die Aussage des Zeugen W., die in sich stimmig war und auch unter Eid erfolgt ist. Sie würde die Ereignisse plausibel erklären. Auch ist für das Gericht nicht recht nachvollziehbar, weshalb sich der Kläger mit seinem, inzwischen verstorbenen Trauzeugen unbedingt in der vom Zeugen W. betriebenen Gaststätte getroffen haben soll. Denn nach den insofern übereinstimmenden und daher glaubhaft erscheinenden Angaben des Klägers, der Zeugin A., des Zeugen A. und des Zeugen W. bestand damals kein gutes Verhältnis mehr zwischen dem Kläger und dem Zeugen W. Hinzu kommt, dass weder der Kläger noch der Zeuge A. oder die Zeugin A. überzeugend erläutern konnten, auf welcher Grundlage die Beschäftigung des Klägers im Unfallzeitpunkt erfolgt ist. Auffällig ist für das Gericht, dass just zwei Wochen vor dem tragischen Unfall des Klägers ein Vertrag über eine Teilzeitbeschäftigung abgeschlossen wurde und niemand mehr genau sagen kann, wer diesen Vertrag überhaupt für die Arbeitgeberseite unterzeichnet hat. Insbesondere konnten weder die damaligen Geschäftsführer, die Zeugin A. und der Zeuge A., ihre Unterschriften verifizieren. Zumindest stutzig macht ferner, dass der Kläger trotz der weit fortgeschrittenen Schwangerschaft seiner Ehefrau zu nächtlicher Stunde nach M. fährt, obwohl dies genauso gut sein Bruder, der Zeuge A., hätte übernehmen können, zumal dieser ihn noch nach B. gefahren haben will. Seltsam wenig detailliert und blass bleibt auch die Schilderung der fraglichen Nacht durch den Kläger. Dies kann so gedeutet werden, dass die Nacht anders als angegeben verlaufen ist. Allerdings kann es auch mit einer - jedoch nirgends ärztlich dokumentierten - retrograden Amnesie oder Erinnerungslücken erklärt werden. Schließlich konnte auch die Zeugin W. eine Probefahrt nicht bestätigen, sie wusste auch sonst nichts über ein Treffen des Klägers mit dem Zeugen W. in der Unfallnacht. Ihre Aussage ist aber vor dem Hintergrund der epilepsiebedingten Erinnerungslücken zu sehen, auf welche sich die Zeugin W. beruft. Gleichwohl hat das Gericht keinen Grund, an diesen zu zweifeln. Das bedeutet aber auch, dass der Aussage der Zeugin W. kein sonderlicher Beweiswert zugemessen werden kann.

Die oben als zweites angeführte Möglichkeit kommt nach Auffassung des Gerichts kaum infrage. Denkbar ist zwar, dass sich der Kläger zunächst mit seinem Trauzeugen in dem Lokal getroffen hat, nach Durchführung der Probefahrt aber zu einem anderen Ort aufgebrochen ist und sich dort oder an weiteren dritten Orten vor der Rückfahrt nach A-Stadt mehr als zwei Stunden aufgehalten hat. Dafür hat sich jedoch weder 1990 noch im aktuellen Verfahren irgendein Anhaltspunkt ergeben.

Die dritte Variante kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie den damaligen wie heutigen Angaben des Klägers sowie des Zeugen A. und der Zeugin A. entspricht. Aufgrund dieser Angaben kann die Durchführung einer Probefahrt nachvollziehbar erklärt werden, wenngleich der Zeitpunkt weiterhin auffällig bleibt. Denn die Frau des Klägers ist hochschwanger und der Zeuge W. ist ab dem 1. Februar 1990 nicht mehr an dem Lokal in M. beteiligt. Warum sollte die Probefahrt dann unbedingt noch in dieser Nacht stattfinden, obschon der Zeuge W. in der Nähe des Klägers in A-Stadt wohnte? Eine Probefahrt hätte ab 1. Februar 1990 auch zu einer weniger späten Stunde bequemer erfolgen können. Ferner ist zu sehen, dass zumindest die Zeugin A. mittelbar einen erheblichen Vorteil aus der Anerkennung als Arbeitsunfall bezog, weil damit nicht unbeträchtliche Entschädigungsleistungen der Beklagten an ihren in seiner Erwerbsfähigkeit erheblich geminderten Ehemann und Vater ihres Kindes verbunden waren. Das kam ihrer eigenen Absicherung zumindest mittelbar zugute. Allerdings scheint die Zeugin A. vonseiten ihrer Eltern mit guten finanziellen Verhältnissen ausgestattet zu sein. Der Zeuge A. hat, soweit ersichtlich, keinen besonderen Vorteil aus der Anerkennung zu erwarten gehabt, wenngleich er vielleicht seinem Bruder gute finanzielle Absicherung gönnen wird. Diese Umstände werfen für das Gericht jedenfalls ein ungünstiges Licht auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen.

Anderseits hat die Zeugin S. ausgesagt, den Kläger in der Nacht des 31. Januar 1990 zum Lokal des Zeugen W. hinaufgehen gesehen zu haben. Die Zeugin S. steht und stand als einzige nicht in irgendeiner engeren Beziehung zum Kläger oder seiner Frau. Auch ist nicht ersichtlich, welchen Vorteil sie von der Aussage haben sollte. Daher hält das Gericht die Aussage der Zeugin S. für glaubhaft und misst ihr einen hohen Beweiswert zu. Die Aussage beweist natürlich nicht, dass der Kläger zwecks einer Probefahrt den Zeugen W. aufgesucht hat. Sie steht aber zumindest in gewissem Widerspruch zur Angabe des Zeugen W., er habe den Kläger in der Unfallnacht in seinem Lokal gar nicht gesehen. Das ist zwar denkbar bei großem Ansturm, wenn der Zeuge W. nicht allein bedient hat. Es erscheint aber wenig wahrscheinlich. Gerade wegen der vorangegangenen privaten Ereignisse dürfte dem Zeugen W. der Kläger kaum entgangen sein. Für das Gericht ist deswegen mit Gewissheit belegt, dass der Kläger in der Nacht des 31. Januar 1990 das damalige Lokal des Zeugen W. aufgesucht und sich somit auch in M. aufgehalten hat und von dort aus auch zurück zur Wohnung in A-Stadt gefahren ist. Für anderweitige, dazwischen stattgefundene Fahrten gibt es, wie oben bereits erwähnt, nämlich überhaupt keinen Anhaltspunkt.

Ob dagegen die Annahmen der Klägerseite und der Zeugin A. zutreffen, der Zeuge W. habe vielleicht aus Neid, Eifersucht oder Rachsucht seine damalige Bestätigung widerrufen und die nunmehrigen Aussagen gemacht, ist für das Gericht offen. Dies ist als Motivation genauso denkbar wie die vom Zeugen W. genannte Gewissensbefreiung. Im Rahmen der durchgeführten Psychotherapie erscheint dies ebenso plausibel, zumal kein Grund dafür zu ersehen ist, weshalb der Zeuge W. seiner der Schweigepflicht unterliegenden Psychotherapeutin nach den vielen Jahren erfundene Geschichten auftischen sollte.

Dass die Zeugen sich mit den Uhrzeiten teils widersprachen, teils eine angeblich kurz nach Mitternacht durchgeführte Probefahrt nicht erklären könnten, ist für das Gericht wenig bedeutsam. Aufgrund des großen zeitlichen Abstandes von fast einem Vierteljahrhundert verwundert es nicht, wenn Uhrzeiten nicht mehr exakt(er) angegeben werden können.

In der Gesamtschau der aufgeführten Umstände steht zur Überzeugung des Gerichts nicht mit Sicherheit fest, dass der Kläger den Unfall am 1. Februar 1990 infolge einer versicherten Tätigkeit erlitten hat. Dafür bleiben nach der Würdigung der Aussagen der Zeugen zu viele Punkte unklar. Vor allem ist weiterhin nicht recht ersichtlich, weshalb gerade der Kläger die nächtliche Probefahrt mit dem Zeugen W. durchgeführt haben sollte. Auch erscheint dem Gericht die Grundlage der angegeben nichtselbstständigen Beschäftigung des Klägers auffällig nahe zum Unfall. Wäre in diesem Fall jetzt über die Feststellung eines Arbeitsunfalls zu befinden, wäre dies aus Sicht des Gerichts nicht mit dem notwendigem Grad an Überzeugung zu erweisen.

Gleichwohl spricht auch eine Reihe von Umständen für die Richtigkeit der 1990 erfolgten Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Maßgeblich ist für das Gericht dabei die Aussage der Zeugin S., welche die Glaubhaftigkeit des Zeugen W. in Zweifel ziehen lässt. Merkwürdig mutet dem Gericht insofern auch die Selbsteinschätzung des Zeugen W. an, er sei in guten finanziellen Verhältnissen, obgleich er nach seiner Angabe als sogenannter Aufstocker Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht. Wohl dem, der derart zufrieden lebt - einen Schatten hinterlässt diese Aussage für das Gericht dennoch an seiner Glaubhaftigkeit. Hinzu kommt, dass auch der Zeuge A. und die Zeugin A. trotz möglicher strafrechtlicher Konsequenzen bei ihren Angaben geblieben sind, dass der Kläger wegen einer Probefahrt mit dem Zeugen W. unterwegs gewesen ist.

Das Gericht kann sich daher auf der anderen Seite auch nicht mit Gewissheit davon überzeugen, dass eine Probefahrt, wie angegeben, also die o. g. dritte Variante, auszuschließen ist. Es bleiben zwar die besagten, nicht unbedeutenden Zweifel. Allerdings verdichten sich diese wegen der dagegen sprechenden Umstände nicht zur Gewissheit, dass diese Möglichkeit in jedem Fall auszuschließen ist.

Zu erwähnen ist noch, dass nach Meinung des Gerichts auch heute aus ex ante Sicht eine Anerkennung durch die Beklagte nachvollziehbar erfolgt ist. Insbesondere waren damals die erst im Zuge der Aussage des Zeugen W. bekannt gewordenen persönlichen Verflechtungen zwischen dem Kläger und dem Zeugen W. sowie der Zeugin A. und dem Zeugen W. nicht zu erahnen gewesen. Ebenso gab es kaum Anlass, den Arbeitsvertrag des Klägers derart in Zweifel zu ziehen, wie nunmehr nach den Aussagen des Zeugen A. und der Zeugin A.

Nachdem somit die Rechtswidrigkeit der erfolgten Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht erwiesen ist, liegen die Voraussetzungen einer Rücknahme nach § 45 SGB X nicht vor.

Der Klage ist daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.