1: Unter dem 24. Februar 2010 beurkundete der Notar … aus … einen Kaufvertrag über mehrere Grundstücke zum Preis von 2.060.000 € (sowie über eine dem vermittelnden Makler zustehende Provision in Höhe von 3 % des Kaufpreises). Käuferin der Grundstücke sollte die damals noch nicht gegründete Kostenschuldnerin sein. Für sie trat Herr R… K… als Vertreter auf, wobei er offen legte, dass die GmbH noch zu gründen sei. Wegen des näheren Inhalts der Urkunde wird auf Bl. 7 ff. d.A. verwiesen.

2: Am 1. März beurkundete der beteiligte Notar den Gründungsvertrag der Beteiligten zu 1) (Bl. 36 ff. d.A.), die zwischenzeitlich im Handelsregister eingetragen ist. Außerdem beurkundete er den unter dem 24. Februar 2010 geschlossenen Vertrag neu (Bl. 49 ff. d.A.). Zuvor hatte er den Gründungsgesellschafter darauf hingewiesen, dass bei Vollzug der Urkunde vom 24. Februar 2010 die Grunderwerbssteuer doppelt anfalle.

3: Mit Kostenrechnungen vom 1. März 2010, deren rechnerische Richtigkeit nicht im Streit steht, rechnete der beteiligte Notar die Kosten für die Beurkundung der Gesellschaftsgründung in Höhe von 542,64 € sowie in Höhe von 9.869,09 € für den Grundstückskaufvertrag.

4: Die Kostenschuldnerin vertritt die Ansicht, die wiederholte Beurkundung des Grundstückskaufvertrages sei überflüssig gewesen. Der Hinweis des beteiligten Notars, andernfalls falle die Grunderwerbssteuer ein zweites Mal an, sei falsch gewesen. Die Kosten für die Beurkundung des Kaufvertrages dürften deshalb nicht erhoben werden. Hinsichtlich der Kosten für die Beurkundung der Gesellschaftsgründung hat die Kostenschuldnerin mit einem ihr wegen des unzutreffenden rechtlichen Hinweises zustehenden Schadenersatzanspruch in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren aufgerechnet.

5: Das Landgericht hat nach Einholung einer Stellungnahme des Beteiligten zu 3) diese Einwendungen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kostenschuldnerin.

: II.

6: Die nach § 156 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Die vom gebührenrechtlichen Ansatz her nicht zu beanstandende und auch rechnerisch zutreffende Kostenberechnung durch den Notar ist gerechtfertigt. Die zweite Beurkundung des Grundstückskaufvertrages beruht nicht auf einer unzutreffenden Sachbehandlung (§ 16 KostO). Die Kostenschuldnerin kann der Gebühren- und Auslagenforderung des Notars auch keinen Schadensersatzanspruch gemäß § 19 BNotO entgegenhalten, weil der Notar bei der Beurkundung gegen § 17 Abs. 2 BeurkG verstoßen und damit eine ihm gegenüber der Kostenschuldnerin obliegende Amtspflicht verletzt habe.

7: Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist, hat die Kammer in dem angegriffenen Beschluss ausgeführt, dass der Notar seine Amtspflichten nicht verletzt hat.

8: Zusammenfassend und ergänzend führt der Senat folgendes aus:

9: Der beteiligte Notar hat in seinem Hinweis auf die im Falle des Vollzugs der Urkunde vom 24. Februar 2010 doppelt anfallende Grunderwerbssteuer die Rechtslage zutreffend dargestellt. Die Gesellschafterin der (Einmann-)Vorgrün-dungsgesellschaft (wohl die … Immobilien GmbH - diese ist jedenfalls später die Gründungsgesellschafterin der W…. … GmbH gewesen), wäre im Falle der zum Vollzug erforderlichen Genehmigung des notariellen Kaufvertrages vom 24. Februar 2010 nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbssteuerpflichtig geworden. Der notarielle Kaufvertrag vom 24. Februar ist nämlich tatsächlich von R… K… als vollmachtlosen Vertreter für die Gründungsgesellschafterin geschlossen worden. Zutreffend hat die Kammer hierzu ausgeführt, dass bei der Vertretung einer noch nicht existenten Vorgründungsgesellschaft nach den Grundsätzen des betriebsbezogenen Geschäftes im Regelfall der „wahre Rechtsträger“ aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet wird (BGHZ 91, 148; OLG Koblenz, NZG 2003, 32; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 11 Rn 36). Dabei bleibt die Haftung der Vorgründungsgesellschafter auch nach der Gründung und Eintragung der Gesellschaft bestehen, sofern nicht durch besondere Vereinbarung die Haftung auf die Zeit bis zur Eintragung der GmbH begrenzt worden ist (BGH GmbHR 1992, 164). Das Rechtsinstitut des „betriebsbezogenen Geschäfts“ betrifft insoweit das Offenkundigkeitsprinzip des Stellvertretungsrechts; es hilft darüber hinweg, dass der handelnde Vertreter entweder gar nicht im Namen eines bestimmten Vertretenen oder - wie hier - im Namen eines in der bezeichneten Rechtsform nicht existierenden Vertretenen aufgetreten ist. Im Regelfall wird es nämlich dem wirklichen Willen (§ 133 BGB) der Vertragsparteien entsprechen, den Vertrag mit dem „wahren Rechtsträger“ zu schließen. So mag es etwa sein, dass der Käufer (der „wahre Rechtsträger“) zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beabsichtigt, sein Gewerbe später in der Form einer GmbH zu führen. Es kommt sodann aber in Betracht, dass er nach Abschluss des Vertrages anderen Sinnes wird und sein Gewerbe in der Form einer AG, einer OHG oder auch einzelkaufmännisch führen will. Fehlen entsprechende Anhaltspunkte, so ist nicht davon auszugehen, dass die Vertragsparteien den Bestand des geschlossenen Kaufvertrages von der Rechtsformwahl abhängig machen wollen. Für den Verkäufer eines Grundstücks wird die Wahl der Rechtsform, in der der Erwerber letztlich sein Gewerbe betreibt, in aller Regel ohne Bedeutung sein. Die die Gesellschaft gründenden Gesellschafter bieten dem Verkäufer in aller Regel keine schlechtere Haftungsgrundlage als eine später von diesen gegründete (Kapital-)Gesellschaft. Für den Käufer wird die Verwendungsmöglichkeit des Kaufgegenstandes normalerweise nicht von der Rechtsform seines Gewerbebetriebes abhängen. Anderes gilt deshalb nur dann, wenn die Vertragsparteien deutlich gemacht haben, dass es ihnen gerade darauf ankommt, den Vertrag ausschließlich mit der noch zu gründenden Gesellschaft zustande bringen zu wollen (BGHZ 91, 148; BGH GmbHR 1992, 164). Dies können sie tun, indem sie z.B. den Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Entstehung der GmbH abschließen oder der Vertreter unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er nur für die noch zu gründende Gesellschaft und gerade nicht für den „wahren Rechtsträger“ auftritt. Alleine die Tatsachen, dass die noch zu gründende GmbH in dem Vertrag als Vertragspartnerin bezeichnet ist und der für sie handelnde Vertreter in deren Namen auftritt, reicht nicht aus, um einen solchen Willen der Vertragsschließenden oder des Vertreters anzunehmen (Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 11 Rn 37). Auch die Steuerschädlichkeit des Vorgehens belegt nicht, dass der Wille der Vertragsparteien auf den Abschluss eines Vertrags nur mit der noch zu gründenden GmbH gerichtet war. Sonstige Umstände, die auf einen solchen Willen der Vertragsparteien schließen lassen, fehlen hier.

10: Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Vertretung einer nicht existenten Gesellschaft - notwendigerweise durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht - möglich ist und dass im Falle der Genehmigung dieses Vertrages durch die später entstandene Gesellschaft der Vertrag nur mit dieser begründet worden ist (vgl. BFH, WM 1975, 501; Schramm in MüKo/BGB, 5. Aufl., § 177 Rn 7). Ob die Vertragschließenden eben dies gewollt haben, ist indes aus den vorstehenden Gründen eine Frage der Auslegung ihrer Vertragserklärungen, die hier zu dem dargestellten Ergebnis führt.

11: Etwas anderes folgt auch nicht aus den von der Beteiligten zu 1) zitierten Ausführungen von Behrens/Schmitt (Der Betrieb 2005, 2491). Auch diese beiden Autoren gehen zunächst einmal davon aus, dass bei dem Erwerb eines Grundstücks für eine noch nicht existente Tochtergesellschaft eines Konzerns die Gefahr eines doppelten Anfalles der Grunderwerbssteuer besteht. Das wird auch nach Auffassung dieser Autoren nur vermieden, wenn die Wirksamkeit des Vertrages für und gegen die Konzerngesellschaft von ihrem Entstehen abhängig gemacht ist oder der Vertreter ausschließlich die noch zu gründende Gesellschaft vertritt. Beides war hier, wie ausgeführt, nicht der Fall.

12: Nach der Gründung der (Vor-)Gesellschaft und der Übereignung des Grundstückes an diese wäre sodann nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG ein zweites Mal Grunderwerbssteuer angefallen. Der einmal mit dem „wahren Rechtsträger“ zustande gekommene Vertrag wäre mit der Gründung der GmbH nicht in dem Sinne auf diese übergegangen, dass nunmehr die GmbH anstelle des wahren Rechtsträgers in den Kaufvertrag eingetreten wäre. Das Vermögen des „wahren Rechtsträgers“ der Vorgründungsgesellschaft - hierzu gehören auch vertragliche Ansprüche - geht nicht automatisch auf die später existent gewordene Gesellschaft über (vgl. Pfeifer in Staudinger, BGB, Stand 2004, § 925 Rn 51). Einen Rechtssatz aus dem Gesellschaftsrecht oder der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, der unter den hier gegebenen Voraussetzungen einen Wechsel in der Person eines Vertragspartners zur Rechtsfolge hat, gibt es nach Ansicht des Senats nicht. Da dieser Frage allerdings grundsätzliche Bedeutung zukommt und sie höchstrichterlich jedenfalls nicht eindeutig entschieden ist, lässt der Senat die Rechtsbeschwerde nach § 156 Abs. 5 Satz 3, § 70 Abs. 1 FamFG gegen den Beschluss zu.

: III.

13: Die Verpflichtung zur Tragung der Kosten folgt aus dem Gesetz (§§ 156 Abs. 6 Satz 1, 131, 136 - 139 KostO). Den Wert des Beschwerdegegenstandes hat der Senat nach §§ 131 Abs. 4, 30 KostO festgesetzt. Einer Entscheidung über den Aussetzungsantrag der Beschwerdeführerin bedurfte es nach der Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 17. Aug. 2011 - 3 W 92/11

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Referenzen - Gesetze

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 17. Aug. 2011 - 3 W 92/11 zitiert 7 §§.

BGB

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

GmbHG

(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet;2. die Auflassung, wenn kein Rech

Referenzen

Bundesnotarordnung - BNotO | § 19 Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Verletzten nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23, 24 bezeichneten Art im Verhältnis zwischen dem Notar und seinen Auftraggebern. Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.

(2) Hat ein Notarassessor bei selbständiger Erledigung eines Geschäfts der in §§ 23, 24 bezeichneten Art eine Amtspflichtverletzung begangen, so haftet er in entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Hatte ihm der Notar das Geschäft zur selbständigen Erledigung überlassen, so haftet er neben dem Assessor gesamtschuldnerisch; im Verhältnis zwischen dem Notar und dem Assessor ist der Assessor allein verpflichtet. Durch das Dienstverhältnis des Assessors zum Staat (§ 7 Abs. 3) wird eine Haftung des Staates nicht begründet. Ist der Assessor als Notarvertretung des Notars tätig gewesen, so bestimmt sich die Haftung nach § 46.

(3) Für Schadensersatzansprüche nach Absatz 1 und 2 sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.

Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG 1983 | § 1 Erwerbsvorgänge

(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:

1.

ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet;

2.

die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet;

3.

der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen sind

a): der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung bis zur Höhe des Sollanspruchs, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist; in diesen Fällen ist auch der den Sollanspruch auf Zuteilung übersteigende Teil der Zuteilung (Mehrzuteilung) ausgenommen, wenn der Wert des dem neuen Eigentümer zugeteilten Grundstücks seinen sich aus dem Wert des eingebrachten Grundstücks ergebenden Sollanspruch auf Zuteilung nicht um mehr als 20 vom Hundert übersteigt,
b): der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung bis zur Höhe des Sollanspruchs, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist; in diesen Fällen ist auch der den Sollanspruch auf Zuteilung übersteigende Teil der Zuteilung (Mehrzuteilung) ausgenommen, wenn der Wert des dem neuen Eigentümer zugeteilten Grundstücks seinen sich aus dem Wert des eingebrachten Grundstücks ergebenden Sollanspruch auf Zuteilung nicht um mehr als 20 vom Hundert übersteigt,
c): der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;

4.

das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;

5.

ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründet;

6.

ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begründet. Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluß eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann;

7.

die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begründet.

(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.

(2a) Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von zehn Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 90 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von den an einer Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaften werden durch Multiplikation der Vomhundertsätze der Anteile am Gesellschaftsvermögen anteilig berücksichtigt. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gelten die Sätze 4 und 5. Eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an ihr mindestens 90 vom Hundert der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Bei mehrstufigen Beteiligungen gilt Satz 4 auf der Ebene jeder mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft entsprechend. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht. Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grundstück von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage für den Erwerbsvorgang, für den auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 6 Abs. 3 Satz 2 die Steuervergünstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag anzurechnen.

(2b) Gehört zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von zehn Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Kapitalgesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von den an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Personengesellschaften werden durch Multiplikation der Vomhundertsätze der Anteile der Gesellschaft anteilig berücksichtigt. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gelten die Sätze 4 und 5. Eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an ihr mindestens 90 vom Hundert der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Bei mehrstufigen Beteiligungen gilt Satz 4 auf der Ebene jeder mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft entsprechend. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht.

(2c) Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes im Sinne von Absatz 2a Satz 1 und Absatz 2b Satz 1 bleiben Übergänge von Anteilen an Kapitalgesellschaften außer Betracht, die zum Handel an einem im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenen organisierten Markt nach § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes oder einem Drittlandhandelsplatz, der gemäß Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2014/65/EU von der Europäischen Kommission als gleichwertig erklärt wurde, zugelassen sind, soweit der Anteilsübergang auf Grund eines Geschäfts an diesem Markt oder Drittlandhandelsplatz oder einem multilateralen Handelssystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 14 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfolgt.

(3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach den Absätzen 2a und 2b nicht in Betracht kommt, außerdem:

1.: ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden;
2.: die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
3.: ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;
4.: der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.

(3a) Soweit eine Besteuerung nach den Absätzen 2a, 2b und 3 nicht in Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 3 auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, innehat. Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaft. Für die Ermittlung der mittelbaren Beteiligungen sind die Vomhundertsätze am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaften zu multiplizieren.

(4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten als abhängig

1.: natürliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind;
2.: juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind.

(5) Bei einem Tauschvertrag, der für beide Vertragsteile den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet, unterliegt der Steuer sowohl die Vereinbarung über die Leistung des einen als auch die Vereinbarung über die Leistung des anderen Vertragsteils.

(6) Ein in Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 3a bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.

(7) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG 1983 | § 1 Erwerbsvorgänge

(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:

1.

ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet;

2.

die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet;

3.

der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen sind

a): der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung bis zur Höhe des Sollanspruchs, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist; in diesen Fällen ist auch der den Sollanspruch auf Zuteilung übersteigende Teil der Zuteilung (Mehrzuteilung) ausgenommen, wenn der Wert des dem neuen Eigentümer zugeteilten Grundstücks seinen sich aus dem Wert des eingebrachten Grundstücks ergebenden Sollanspruch auf Zuteilung nicht um mehr als 20 vom Hundert übersteigt,
b): der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung bis zur Höhe des Sollanspruchs, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist; in diesen Fällen ist auch der den Sollanspruch auf Zuteilung übersteigende Teil der Zuteilung (Mehrzuteilung) ausgenommen, wenn der Wert des dem neuen Eigentümer zugeteilten Grundstücks seinen sich aus dem Wert des eingebrachten Grundstücks ergebenden Sollanspruch auf Zuteilung nicht um mehr als 20 vom Hundert übersteigt,
c): der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;

4.

das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;

5.

ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründet;

6.

7.

die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begründet.

(3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach den Absätzen 2a und 2b nicht in Betracht kommt, außerdem:

1.: ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden;
2.: die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
3.: ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;
4.: der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 90 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.

(4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten als abhängig

1.: natürliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind;
2.: juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind.

(7) (weggefallen)

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 156 Hinwirken auf Einvernehmen

(1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hin. Das Gericht kann anordnen, dass die Eltern einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Es kann ferner anordnen, dass die Eltern an einer Beratung nach Satz 2 teilnehmen. Die Anordnungen nach den Sätzen 3 und 4 sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.

(2) Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich). Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.

(3) Kann in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, eine einvernehmliche Regelung im Termin nach § 155 Abs. 2 nicht erreicht werden, hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern. Wird die Teilnahme an einer Beratung, an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln oder ausschließen. Das Gericht soll das Kind vor dem Erlass einer einstweiligen Anordnung persönlich anhören.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.