/ Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken / Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. Juni 2018 - 1 OWi 2 Ss Rs 98/17, 1 OWi 2 SsRs 98/17

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 12. Juni 2018 - 1 OWi 2 Ss Rs 98/17, 1 OWi 2 SsRs 98/17

ECLI: ECLI:DE:POLGZWE:2018:0612.1OWI2SS.RS98.17.00

published on 12.06.2018 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht

Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote

andere

: Der Antrag des Betroffenen, das Verfahren in die Lage vor dem Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2017 zurückzuversetzen, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

: I.

1: Das Amtsgericht Frankenthal hat den Betroffenen am 7. September 2017 wegen fahrlässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot zu einer Geldbuße von 15,00 € verurteilt. Mit dem am 14. September 2017 bei dem Amtsgericht eingegangen Schriftsatz seines Verteidigers hat der Betroffene die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Ein weiterer Schriftsatz des Verteidigers vom 19. Oktober 2017, in dem die Rechtsbeschwerde begründet worden ist, ist nicht zur Akte gelangt. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 hat der Senat den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Begründung als unzulässig verworfen, dass die Rechtsbeschwerde nicht fristgemäß begründet worden sei. Gegen diesen Beschluss hat der Betroffene mit dem am 9. Januar 2018 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom 8. Januar 2018 Gegenvorstellung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er vorgetragen, der Schriftsatz seines Verteidigers vom 19. Oktober 2017 sei innerhalb der Begründungsfrist bei dem Amtsgericht eingereicht worden. Mit dem am 17. Mai 2018 bei dem Oberlandesgericht eingegangen weiteren Schriftsatz seines Verteidigers hat der Betroffene seinen Vortrag dahingehend ergänzt, dass der Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2017 seinem Verteidiger am 29. Dezember zugegangen sei und beantragt, ihm im Hinblick auf die Versäumung der Frist für den Antrag auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

: II.

2: Der Antrag auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, der dem Verteidigerschriftsatz vom 8. Januar 2018 sinngemäß zu entnehmen ist, ist unzulässig.

3: Der Antrag ist gem. § 356a Satz 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG innerhalb einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu stellen und auch zu begründen. Zur Begründung des Antrags gehört gem. § 356a Satz 3 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG die Mitteilung und Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung. Dies hat ebenfalls innerhalb der Wochenfrist zu geschehen (BGH, Beschluss vom 09. März 2005, 2 StR 444/04, Rn. 3, juris, zur Revision).

4: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sieht der Betroffene vorliegend darin, dass der Senat den Schriftsatz seines Verteidigers vom 19. Oktober 2017 nicht berücksichtigt hat. Dass der Schriftsatz keine Berücksichtigung gefunden hat, ergibt sich aus dem Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2017. Dort wird ausgeführt, dass neben dem Schriftsatz vom 13. September 2017 kein weiterer Schriftsatz innerhalb der bis 3. November 2017 laufenden Begründungsfrist eingegangen sei. Mithin haben der Betroffene und sein Verteidiger jeweils mit Kenntnisnahme von dem Senatsbeschluss auch Kenntnis von dem Gehörsverstoß erlangt.

5: Dem Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Januar 2018 ist nicht zu entnehmen, wann der Senatsbeschluss dem Betroffenen und dem Verteidiger zugegangen ist. Erst mit Schriftsatz vom 17. Mai 2018 und damit nach Ablauf der Frist des § 356a Satz 2 StPO hat der Verteidiger mitgeteilt, dass ihm der Senatsbeschluss am 29. Dezember 2017 zugegangen sei.

6: Auch der Wiedereinsetzungsantrag führt nicht zur Zulässigkeit des Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens.

7: Es kann dahinstehen, ob dem Betroffenen hinsichtlich des Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens das Verschulden seines Verteidigers grundsätzlich zuzurechnen ist (so BGH, Beschluss vom 13. August 2008, 1 StR 162/08, BeckRS 2008, 19813, für die Revision); denn der Wiedereinsetzungsantrag hat schon aus anderem Grund keinen Erfolg.

8: Das der Antragstellung entgegenstehende Hindernis war am 8. Januar 2018 entfallen; denn an diesem Tag ist der Antrag tatsächlich gestellt worden. Der Begründungsmangel, den der Antrag aufwies, ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich; denn dabei handelt es weder um die Versäumung einer Frist noch um die Verletzung eines Formerfordernisses. Die Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bezieht sich auch ausschließlich auf die Versäumung der Frist des § 356a Satz 2 StPO, betrifft mithin nicht den Begründungsmangel.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

2 Referenzen - Gesetze

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn 1. gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,2. eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 13.08.2008 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 162/08 vom 13. August 2008 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. August 2008 beschlossen : Der Antrag des Verurteilten, das Verfahren wegen Verletzu

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Hat das Gericht bei einer Revisionsentscheidung den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, versetzt es insoweit auf Antrag das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. Der Antrag ist binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Hierüber ist der Angeklagte bei der Bekanntmachung eines Urteils, das ergangen ist, obwohl weder er selbst noch ein Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht anwesend war, zu belehren. § 47 gilt entsprechend.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(2) Hat das Urteil oder der Beschluß nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.

(3) Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. § 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen mit nachgewiesener Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozeßordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 79 Rechtsbeschwerde

(1) Gegen das Urteil und den Beschluß nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn

1.: gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
2.: eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, daß es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluß nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
3.: der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,
4.: der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder
5.: durch Beschluß nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde.

Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).

(5) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß. Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.