Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 11. Nov. 2013 - 2 D 436/13

bei uns veröffentlicht am11.11.2013

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2013 - 1 K 962/13 - wird zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Klägerin ist die Mutter von vier in den Jahren von 2006 bis 2009 geborenen Kindern, von denen eines - ihr 2006 geborener Sohn J. - bei der Beklagten zu 1. eingeschult ist. Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt - Familiengericht - vom 12.7.2011 - 2 F 426/10 SO -, gegen den die Klägerin erfolglos Rechtsmittel eingelegt hatte (nach Angaben des Beklagten zu 1. datiert der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts – 9 UF 123/11 – vom 28.11.2012), wurde das alleinige Sorgerecht für alle Kinder auf den Kindesvater übertragen, von dem sie nach gescheiterter Ehe seit Mai 2010 getrennt lebt. Ferner wurde die Klägerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 28.2.2012 - 2 F 268/10 UG -, bestätigt durch Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31.10.2012 - 9 UF 36/12 -, vom Umgangsrecht mit ihren Kindern bis zum 31.12.2013 ausgeschlossen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zu 1. und deren Trägerin, der Beklagten zu 2., ihr Auskunftsrechte und Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrechte in Bezug auf den Schulbesuch ihres Sohnes J., so etwa Informationen über das Kind, die Schulbedingungen und über Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie um Teilnahmerecht am Elternabend einzuräumen, und hat für ihre Klage Prozesskostenhilfe beantragt.

Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 27.9.2013 - 1 K 962/13 - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, mangels Sorgerechts und einer besonderen Regelung im Umgangsrecht hinsichtlich der Schule stünden der Klägerin gegen die Beklagten keine Ansprüche auf die erstrebte Beteiligung und Auskünfte zu. Zwar sähen die schulrechtlichen Bestimmungen eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Erziehungsberechtigten vor, die auch die von der Klägerin begehrten Informationen und Mitwirkungsrechte umfasse. Die Klägerin sei jedoch nicht Erziehungsberechtigte im Sinne dieser Vorschriften. Nur bei dieser Auslegung seien die genannten landesrechtlichen Bestimmungen mit der bundesrechtlichen Regelung zum Sorge- und Umgangsrecht vereinbar. So könne das Familiengericht auch gegenüber Dritten die sich aus dem Umgangsrecht ergebenden Befugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils regeln. Da vorliegend dem Kindesvater der gemeinsamen Kinder die elterliche Sorge alleine übertragen worden sei, oblägen auch diesem allein das Recht und die Pflicht, die Kinder zu erziehen, wozu auch die Sorge für den Schulbesuch gehöre. Dies sei auch unter dem Aspekt des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn der nicht sorgeberechtigte Elternteil werde damit nicht vollkommen rechtlos gestellt. Er behalte gegenüber dem gemeinsamen Kind Rechte und gegenüber dem sorgeberechtigten Elternteil Ansprüche, die sich aber auf dieses Innenverhältnis beschränkten, und über die im Streitfall, etwa soweit es um das Recht auf Auskünfte gehe, das Amtsgericht - Familiengericht - entscheide. Die Schule müsse im Umgang und im Zusammenwirken mit den Eltern deren Sorgerecht beachten. Eine davon abweichende Handhabung der Schule könne ein Elternteil nicht schulrechtlich in einem Rechtsstreit gegen die Schule erstreiten.

Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.9.2013 - 1 K 962/12 - ausgesprochene Versagung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat bei der Ablehnung des entsprechenden Antrags zu Recht auf unzureichende Erfolgsaussichten (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO) des Rechtsbehelfs verwiesen.

Das Beschwerdevorbringen, mit dem die Klägerin im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft, gibt keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen.

Das Verwaltungsgericht hat aus Sicht des Senats zutreffend die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche maßgeblich damit verneint, dass die Klägerin kein Sorgerecht für ihr Kind J. hat, sie daher nicht Erziehungsberechtigte im Sinne des Schulmitbestimmungsgesetzes vom 27.3.1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 21.8.1996 (ABl. S. 869, ber. 1997, S. 147), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2012 (ABl. I, S. 1555) - im folgenden: SchumG –, ist und sich somit auch nicht auf die dort verbürgten Rechte berufen kann.

Die von der Klägerin hiergegen unter Hinweis auf Vorschriften des SchumG, auf verfassungsrechtliche Aspekte und auf Bestimmungen der EMRK erhobenen Einwände überzeugen nicht.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SchumG umfasst das Gesetz als Mitbestimmung diejenigen Beteiligungsrechte, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilhabe an Entscheidungen zum Inhalt haben (Nr. 1) sowie als Mitwirkung alle sonstigen Beteiligungsrechte, insbesondere das Recht auf Information, Anhörung und beratende Mitarbeit in Gremien (Nr. 2).

Die §§ 34 bis 43 SchumG regeln dabei die (unmittelbaren) Beteiligungsrechte der Erziehungsberechtigten. Auch die nachfolgenden Bestimmungen über Landeselternvertretung und Schulkonferenz und die darin enthaltenen Mitwirkungsrechte richten sich ihrem Wortlaut nach an die Erziehungsberechtigten.

Erziehungsberechtigte im Sinne des Gesetzes sind nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 Satz 1 a SchumG die Eltern und sonstige Sorgeberechtigte sowie nach § 2 Abs. 3 Satz 1 b SchumG mit schriftlicher Zustimmung des allein personensorgeberechtigten Elternteils die Personen, die mit diesem verheiratet sind, eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, wenn das Kind ständig im gemeinsamen Haushalt wohnt.

Mithin knüpfen die hier für das Klagebegehren der Klägerin maßgeblichen Rechtsvorschriften des SchumG die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nicht - wie die Klägerin offenbar meint - generell an das Elternrecht, sondern an die Erziehungsberechtigung an, die unter Umständen einerseits auch einer Person zustehen kann, die nicht Elternteil ist, andererseits aber auch Eltern oder einem Elternteil vorenthalten sein kann. Wie schon die Formulierung in § 2 Abs. 3 Satz 1 a SchumG „sonstige“ Sorgeberechtigte und das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des allein personensorgeberechtigten Elternteils in § 2 Abs. 3 Satz 1 b SchumG nahe legen, orientiert sich die Bestimmung der Erziehungsberechtigung an der Person der sorgeberechtigten Elternteile bzw. des ggf. allein sorgeberechtigten Elternteils. Auch nach dem Wortsinn des Begriffs ist "erziehungsberechtigt" derjenige, der zur Erziehung (des minderjährigen Schülers) berechtigt ist. Einschlägig hierfür sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit denen der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht nach Art. 74 Nr. 1 GG in Bezug auf die elterliche Sorge umfassend Gebrauch gemacht hat. Gemäß §§ 1631 Abs. 1, 1626 Abs. 2, 1631 a Satz 1 BGB sind insbesondere die Pflicht und das Recht, das minderjährige Kind zu erziehen und für dessen Ausbildung zu sorgen, Teil der Personensorge. Diese und folglich auch das Erziehungsrecht umfassen auch die Sorge in den Angelegenheiten der schulischen Ausbildung. Wenn – wie hier – die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben bzw. geschieden sind, bestimmt das Familiengericht gemäß §§ 1671, 1672 BGB, welchem Elternteil die elterliche Sorge zustehen soll. Nach § 1671 BGB kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils diesem unter bestimmten Voraussetzungen, die mit Blick auf Art. 6 GG strengen Anforderungen unterliegen, die elterliche Sorge - wie hier geschehen – insgesamt oder einen Teil davon allein übertragen.

An die Innehabung des Erziehungsrechts im Sinne der vorgenannten familienrechtlichen Bestimmungen knüpfen die Regelungen des Schulmitbestimmungsgesetzes, die sich hinsichtlich der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsberechtigten auf den Kreis der Erziehungsberechtigten beschränken, eindeutig und ohne dass es dazu der Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen bedarf, an. Dass diese Auslegung, die der saarländischen Regelung des § 2 SchumG eindeutig zu entnehmen ist, mit höherrangigem Recht vereinbar ist, steht im Übrigen in Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung

vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 28.5.2010 - 19 E 307/10 - und vom 5.3.2001 - 19 B 1888/00 u.a. -; VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1991 - 9 S 2163/90 -, jeweils zitiert nach juris

und auch der Literatur

vgl. Niehues/Rux, Schulrecht Bd. 1, 4. A., Rdnrn. 81 ff, 871.

Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin folgendes auszuführen:

Die Bestimmungen über die elterliche Sorge dienen insoweit der gesetzlichen Ausgestaltung des nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG den Eltern zustehenden Elternrechts, das im Interesse des Kindeswohls eine klare Zuordnung der elterlichen Sorge zu den Eltern oder einem Elternteil und der rechtlichen Befugnisse im Verhältnis zum Kind - auch gegenüber Dritten - voraussetzt. Gerade für den Fall, dass abweichend von dem Regelfall, von dem Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausgeht, das Kind nicht (mehr) mit seinen (durch die Ehe verbundenen) Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und nicht von Vater und Mutter gemeinsam erzogen wird, ist eine gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts dahingehend erforderlich, dass ein Ausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Rechtspositionen geschiedener bzw. auf Dauer getrennt lebender Eltern in Orientierung an das Kindeswohl vorgenommen wird und den Eltern oder einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zugewiesen werden

vgl. zu alldem OVG Münster Beschluss vom 5.3.2001 – 19 B 1888/00 u.a. -, m.w.N. -, zitiert nach juris; BVerfG Beschluss vom 7.3.1995 - 1 BvR 790/91 u.a. -, BVerfGE 92, 158 (176 ff.).

Die Anknüpfung der Mitwirkungsberechtigung nach dem SchumG an das dem Personensorgeberechtigten zustehende Erziehungsrecht entspricht auch Sinn und Zweck der Schulmitwirkung und der sich hieraus ergebenden wechselseitigen Rechte (vgl. insoweit auch § 36 Abs. 1 SchoG-Saarland, wo gleichfalls auf die Erziehungsinteressen der Erziehungsberechtigten abgestellt wird). Der Staat ist im Bereich des Schulwesens sowohl in Wahrnehmung der Schulaufsicht als auch des staatlichen Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, der dem elterlichen Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gleichgeordnet ist, verpflichtet, die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder in dem Sinne zu achten, dass die gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule in einem sinnvoll aufeinander bezogenen und vertrauensvollen Zusammenwirken erfüllt wird

vgl. BVerfG, Urteil vom 9. 2. 1982 - 1 BvR 845/79 -, BVerfGE 59, 360 (377 ff.).

Insoweit gewährleistet die Anknüpfung an die familienrechtliche Ausformung des Erziehungsrechts in Gestalt der Personensorge in der Praxis der Schulmitwirkung eine klare Zuordnung des Mitwirkungsrechts gerade für die Fälle, in denen die Eltern getrennt leben oder geschieden sind. Mit der genannten Anknüpfung kann insbesondere verhindert werden, dass Konflikte zwischen getrennt lebenden Eltern um das Sorgerecht in die Schule bzw. in die Gremien und sonstige Tätigkeiten im Bereich der Schulmitwirkung - gegebenenfalls mit nachteiligen Folgen für das Kindeswohl des betroffenen minderjährigen Schülers - hineingetragen werden und dass ein sinnvolles Zusammenwirken in der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule beeinträchtigt wird. Das Schulmitbestimmungsgesetz selbst enthält keine geeigneten Vorgaben und Verfahren zur Bewältigung von eventuell in den Bereich der Schule hineingetragenen elterlichen Konflikten. Derartiges ist vielmehr in dem dafür vorgesehenen Verfahren vor dem zuständigen Fachgericht (vgl. etwa das Verfahren nach § 1628 BGB bei Unstimmigkeiten der Eltern in wesentlichen Fragen der elterlichen Sorge) zu regeln. Somit ermöglicht - im hier allein vorrangigen Interesse des Kindeswohls - die Anknüpfung an die familienrechtliche Ausgestaltung des Erziehungsrechts eine in Bezug auf den betroffenen Schüler einheitliche Entscheidung und Beteiligung im Rahmen der Schulmitwirkung

vgl. auch hierzu OVG Münster, Beschluss vom 5.3.2001 - 19 B 1888/00 u.a. -, sowie Beschluss vom 28.5.2010 – 19 E 307/10 -, jeweils zitiert nach juris.

Die Auslegung der hier in Rede stehenden Bestimmungen des SchumG dahingehend, dass im Sinne der Vorschriften des SchumG derjenige Erziehungsberechtigter ist, der nach den familienrechtlichen Vorschriften oder entsprechenden (gerichtlichen) Entscheidungen das Personensorgerecht bzw. den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts für den minderjährigen Schüler innehat, entspricht daher dem Kindeswohl

vgl. in diesem Zusammenhang Niehues, Schulrecht, , Bd. 1, 4. A., Rdnrn. 81 ff, 871,

und dient ferner auch - insbesondere unter dem Aspekt einer gegenüber Eltern gebotenen Neutralitätspflicht der Schule - der Ermöglichung eines vertrauensvollen und sinnvollen Zusammenwirkens zwischen Erziehungsberechtigten und Schule. Vorliegend ist die Klägerin - wie eingangs dargelegt - derzeit für das Kind J. nicht sorgeberechtigt und damit nicht im Sinne der Bestimmungen des SchumG erziehungsberechtigt. Auf Mitwirkungs- und Auskunftsrechte nach dem SchumG kann sie sich daher nicht berufen.

Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beschränkung der Mitwirkungs- und Auskunftsrechte in der Schule auf Erziehungsberechtigte sind nicht ersichtlich.

Der von der Klägerin vorgetragene Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht erkennbar.

Die „Benachteiligung“ des nichtpersonensorgeberechtigten Elternteils gegenüber dem nach den Vorschriften des SchumG in Anknüpfung an familienrechtliche Regelungen bzw. Entscheidungen allein mitwirkungsberechtigten Elternteil ist - wie schon dargelegt - durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Recht und Pflicht im Elternrecht untrennbar miteinander verbunden sind und dass die Wahrnehmung dieses Rechts in erster Linie am Kindeswohl orientiert sein muss. Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist mithin in diesem Rahmen pflichtgebunden und durch das Wächteramt des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG beschränkt

vgl. BVerfG, Urteil vom 6.2.2001 - 1 BvR 12/92 -, E 103, 89 (107).

Wenn die Voraussetzung für eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung fehlen, obliegt es dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wobei sein Gestaltungsraum hinsichtlich einer differenzierenden Ausgestaltung der jeweiligen Rechtsstellung unter Berücksichtigung der tatsächlichen sozialen Verhältnisse groß ist

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.1995, a.a.O., 178, 179.

Der nichtsorgeberechtigte Elternteil wird dadurch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht rechtlos gestellt, sondern behält, beschränkt auf das Innenverhältnis zum sorgeberechtigten Elternteil, prinzipielle Rechte in Bezug auf den Umgang und auf Informationen (etwa nach § 1686 BGB). Nach außen hingegen - und das gilt auch im Verhältnis zur Schule - erfolgt die Vertretung des gemeinsamen Kindes durch den sorgeberechtigten Elternteil (§ 1629 Abs. 1 BGB).

Der Ausschluss des nichtpersonensorgeberechtigten Elternteils von der Schulmitwirkung verstößt auch nicht gegen den ferner von der Klägerin angeführten Art. 3 Abs. 1 GG. Dass der Träger des "natürlichen" Elternrechts von dem des Erziehungsrechts verschieden sein kann, wird im Grundgesetz selbst für bestimmte Fallgestaltungen vorausgesetzt. So regelt etwa Art. 6 Abs. 3 GG im Interesse des Kindeswohls die Trennung der Kinder von der Familie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen auch gegen den Willen der "Erziehungsberechtigten". Eine Schranke für das Elternrecht enthält bereits das in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 statuierte Wächteramt des Staats, nach dem Eingriffe in das Elternrecht auf gesetzlicher Grundlage unter dem Vorbehalt des Kindeswohls erfolgen können

vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 6 Rdnrn. 55 ff., Art. 7, Rdnrn. 7 ff.

Die vorgenannten bundesrechtlichen Bestimmungen zur Regelung der Personensorge und damit auch der Erziehungsberechtigung, an denen der Landesgesetzgeber im SchumG sich ausgerichtet hat, sind derartige gesetzliche Regelungen, die einen Eingriff in das Elternrecht beinhalten, ohne dass ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkennbar wäre.

Nach dem Gesagten ist mithin sachlich gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die hier einschlägigen Bestimmungen des SchumG an die familienrechtliche Ausgestaltung, die sich in erster Linie an dem Kindeswohl orientieren, anknüpfen. Die hinsichtlich der Personensorge (eventuell) gegenläufigen Interessen getrennt lebender bzw. geschiedener Eltern werden daher prinzipiell auf der Ebene des Familienrechts in den dafür vorgesehenen Verfahren zum Ausgleich gebracht. Sachliche Gründe dafür, dass hiervon für den Bereich der Schule abzuweichen wäre, sind nicht erkennbar. Die vorerwähnten Gründe der Rechtsklarheit und Funktionsfähigkeit der Mitbestimmung bzw. Mitwirkung in der Schule sprechen vielmehr mit Gewicht dafür, es auch in diesem Rahmen bei der familienrechtlichen Ausgestaltung zu belassen

vgl. auch hierzu OVG Münster, Beschluss vom 5.3.2001, a.a.O.; zur Zulässigkeit der Beschränkung schulischer Mitwirkungsrechte auf die/den Erziehungsberechtigen unter Aspekten des Verfassungsrechts und der EMRK, siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1991 - 9 S 2163/90 -, zitiert nach juris.

Auch aus Landesverfassungsrecht (Anl. 24 SVerf) ergibt sich nichts Abweichendes. Soweit die Klägerin ferner rügt, der Ausschluss des nichtsorgeberechtigten Elternteils von der Schulmitwirkung verstoße auch gegen Bestimmungen der EMRK, so insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK, hat sie nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, welche über die dargelegte Abwägung grundrechtlicher Belange hinausgehenden Gewährleistungen des Elternrechts eines nichtsorgeberechtigten Elternteils sich aus den Vorschriften der EMRK gerade für den Bereich der Schulmitwirkung ergeben könnten.

Schließlich gebietet auch die von der Klägerin in ihrem Beschwerdevorbringen geäußerte pauschale Befürchtung, die bestehende Sorgerechtsregelung könne in der Zukunft geändert werden und von daher stünden ihr die mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Auskunfts- und Mitwirkungsrechte – schon jetzt - zu, derzeit ersichtlich keine abweichende Beurteilung der Erfolgsaussichten ihres Klagebegehrens.

Nach allem muss es bei der erstinstanzlichen Entscheidung verblieben, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren bedarf es im Hinblick auf die einschlägige, eine Festgebühr ausweisende Kostenstelle Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz nicht.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

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Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 11. Nov. 2013 - 2 D 436/13 zitiert 15 §§.

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

BGB | § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes


Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

GG | Art 74


(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notaria

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes. Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich; ist eine Willenserklärung gegenüber dem Kind abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Elternteil. Ein Elternteil vertritt das Kind allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 übertragen ist. Bei Gefahr im Verzug ist jeder Elternteil dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.

(2) Der Vater und die Mutter können das Kind insoweit nicht vertreten, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen ist. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Das Familiengericht kann dem Vater und der Mutter nach § 1796 die Vertretung entziehen; dies gilt nicht für die Feststellung der Vaterschaft.

(2a) Der Vater und die Mutter können das Kind in einem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 nicht vertreten.

(3) Sind die Eltern des Kindes miteinander verheiratet oder besteht zwischen ihnen eine Lebenspartnerschaft, so kann ein Elternteil Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil nur im eigenen Namen geltend machen, solange

1.
die Eltern getrennt leben oder
2.
eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache im Sinne von § 269 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwischen ihnen anhängig ist.
Eine von einem Elternteil erwirkte gerichtliche Entscheidung und ein zwischen den Eltern geschlossener gerichtlicher Vergleich wirken auch für und gegen das Kind.

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(2) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626a Absatz 3 der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1.
die Mutter zustimmt, es sei denn, die Übertragung widerspricht dem Wohl des Kindes oder das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder
2.
eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Den Anträgen nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss.

Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Übertragung kann mit Beschränkungen oder mit Auflagen verbunden werden.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.