Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 16. Juni 2015 - 7 E 506/15

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor. Eine Sachentscheidung im vorliegenden Nachbarstreitverfahren betreffend die Baugenehmigung für das Grundstück T.          -M.     -Straße 6 zur Nutzungsänderung eines Möbellagers in ein Café betrifft nicht unmittelbar und zwangsläufig Rechte der Q.       S.    F.      GmbH als früherer Eigentümerin des Grundstücks der Beigeladenen und des Miteigentumsanteils des Klägers. § 65 Abs. 2 VwGO verlangt nämlich eine qualifizierte Betroffenheit des Dritten, die zugleich die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung des Rechtsstreits für Beteiligte und Dritte begründet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2013 ‑ 2 E 729/13 -.

Eine solche qualifizierte Betroffenheit ergibt sich nicht aus der Absicht des Klägers, gegen die Q.       S.    F.      GmbH mit Blick auf den Vertrag über den Kauf des Miteigentumsanteils einen Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht zu führen. Andere Gründe für eine notwendige Beiladung sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Für eine einfache Beiladung i. S. d. § 65 Abs. 1 VwGO besteht keine Veranlassung. Eine einfache Beiladung setzt voraus, dass rechtliche Interessen Dritter durch die Entscheidung berührt werden. Dies setzt voraus, dass der Dritte in einer solchen Beziehung zu einem Hauptbeteiligten des Verfahrens oder zu dem Streitgegenstand steht, dass das Unterliegen eines der Hauptbeteiligten seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern könnte, wenn also eine in der Sache ergehende Entscheidung für den Dritten ohne Vornahme der Beiladung zwar keine Rechtswirkungen (vgl. § 121 Nr. 1 VwGO) hätte, sich aber auf die Rechtsstellung des Dritten jedenfalls faktisch auswirken würde. Ist dieser Tatbestand erfüllt, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen über die Beiladung. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung trifft das Beschwerdegericht ebenfalls nach eigenem Ermessen, ohne auf die Nachprüfung des Ermessens der Vorinstanz beschränkt zu sein.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2013 ‑ 2 E 729/13 - und vom 4. Februar 2013 - 10 E 1265/12 -.

Ob eine solche Berührung rechtlicher Interessen der Q.       S.    F.      GmbH hier schon mit Blick auf einen möglichen Zivilrechtsstreit angenommen werden kann, mag dahinstehen.

Vgl. hierzu allg. OVG NRW, Beschluss vom

12. Oktober 2007 - 4 E 607/07 -.

In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für einen Antrag auf Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über die Eigenschaften des Eigentumsanteils des Klägers bzw. eines Sachmangels überhaupt entscheidungserheblich wäre. Denn jedenfalls übt der Senat das ihm gemäß § 65 Abs. 1 VwGO obliegende Ermessen dahingehend aus, von einer einfachen Beiladung abzusehen. Ermessensleitend sind im Rahmen der Entscheidung über eine einfache Beiladung im Wesentlichen Gesichtspunkte der Prozessökonomie.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2013 ‑ 10 E 1265/12 -.

Prozessökonomische Erwägungen, die vorliegend für eine Beiladung der Q.       S.    F.      GmbH sprechen könnten, sind indes weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang lediglich geltend, die Q.       S.    F.      GmbH könne als frühere Eigentümerin Beiträge zur Sachaufklärung machen, die für die Entscheidung über den Erfolg der Anfechtungsklage von Bedeutung wären. Dem vermag der Senat indes mit Blick auf den für die Anfechtungsklage grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2010

- 4 B 43.10 -, BRS 76 Nr. 162,

d. h. hier des Erlasses der Baugenehmigung vom 4. November 2011, nicht näher zu treten. Für die Entscheidung über die Klage wird es im Wesentlichen darauf ankommen, ob bezogen auf diesen Zeitpunkt die behaupteten Bestimmtheitsmängel bzw. die Voraussetzungen für den geltend gemachten Gebietserhaltungsanspruch erfüllt sind. Dass die Q.       S.    F.      GmbH, die das Grundstück bzw. den Eigentumsanteil des Klägers bereits zu einem früheren Zeitpunkt verkauft hatte, vor diesem rechtlichen Hintergrund maßgebliche Beiträge zur Sachaufklärung leisten könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht. Anhaltspunkte, die hier Anlass für eine Beiladung geben, vermag der Senat auch im Übrigen nicht zu erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Wertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlichen Festgebühr von 50,-- Euro nicht (vgl. Ziffer 5502 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

(2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung).

(3) Kommt nach Absatz 2 die Beiladung von mehr als fünfzig Personen in Betracht, kann das Gericht durch Beschluß anordnen, daß nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. Der Beschluß ist unanfechtbar. Er ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Er muß außerdem in Tageszeitungen veröffentlicht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. Die Frist muß mindestens drei Monate seit Veröffentlichung im Bundesanzeiger betragen. In der Veröffentlichung in Tageszeitungen ist mitzuteilen, an welchem Tage die Frist abläuft. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 entsprechend. Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.

(4) Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.

die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und

2.

im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor. Eine Sachentscheidung im vorliegenden Nachbarstreitverfahren betreffend die Baugenehmigung für das Grundstück T.          -M.     -Straße 6 zur Nutzungsänderung eines Möbellagers in ein Café betrifft nicht unmittelbar und zwangsläufig Rechte der Q.       S.    F.      GmbH als früherer Eigentümerin des Grundstücks der Beigeladenen und des Miteigentumsanteils des Klägers. § 65 Abs. 2 VwGO verlangt nämlich eine qualifizierte Betroffenheit des Dritten, die zugleich die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung des Rechtsstreits für Beteiligte und Dritte begründet.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2013 ‑ 2 E 729/13 -.

Eine solche qualifizierte Betroffenheit ergibt sich nicht aus der Absicht des Klägers, gegen die Q.       S.    F.      GmbH mit Blick auf den Vertrag über den Kauf des Miteigentumsanteils einen Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht zu führen. Andere Gründe für eine notwendige Beiladung sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

Für eine einfache Beiladung i. S. d. § 65 Abs. 1 VwGO besteht keine Veranlassung. Eine einfache Beiladung setzt voraus, dass rechtliche Interessen Dritter durch die Entscheidung berührt werden. Dies setzt voraus, dass der Dritte in einer solchen Beziehung zu einem Hauptbeteiligten des Verfahrens oder zu dem Streitgegenstand steht, dass das Unterliegen eines der Hauptbeteiligten seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern könnte, wenn also eine in der Sache ergehende Entscheidung für den Dritten ohne Vornahme der Beiladung zwar keine Rechtswirkungen (vgl. § 121 Nr. 1 VwGO) hätte, sich aber auf die Rechtsstellung des Dritten jedenfalls faktisch auswirken würde. Ist dieser Tatbestand erfüllt, entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen über die Beiladung. Die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung trifft das Beschwerdegericht ebenfalls nach eigenem Ermessen, ohne auf die Nachprüfung des Ermessens der Vorinstanz beschränkt zu sein.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2013 ‑ 2 E 729/13 - und vom 4. Februar 2013 - 10 E 1265/12 -.

Ob eine solche Berührung rechtlicher Interessen der Q.       S.    F.      GmbH hier schon mit Blick auf einen möglichen Zivilrechtsstreit angenommen werden kann, mag dahinstehen.

Vgl. hierzu allg. OVG NRW, Beschluss vom

12. Oktober 2007 - 4 E 607/07 -.

In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob die Frage der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für einen Antrag auf Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über die Eigenschaften des Eigentumsanteils des Klägers bzw. eines Sachmangels überhaupt entscheidungserheblich wäre. Denn jedenfalls übt der Senat das ihm gemäß § 65 Abs. 1 VwGO obliegende Ermessen dahingehend aus, von einer einfachen Beiladung abzusehen. Ermessensleitend sind im Rahmen der Entscheidung über eine einfache Beiladung im Wesentlichen Gesichtspunkte der Prozessökonomie.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2013 ‑ 10 E 1265/12 -.

Prozessökonomische Erwägungen, die vorliegend für eine Beiladung der Q.       S.    F.      GmbH sprechen könnten, sind indes weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang lediglich geltend, die Q.       S.    F.      GmbH könne als frühere Eigentümerin Beiträge zur Sachaufklärung machen, die für die Entscheidung über den Erfolg der Anfechtungsklage von Bedeutung wären. Dem vermag der Senat indes mit Blick auf den für die Anfechtungsklage grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2010

- 4 B 43.10 -, BRS 76 Nr. 162,

d. h. hier des Erlasses der Baugenehmigung vom 4. November 2011, nicht näher zu treten. Für die Entscheidung über die Klage wird es im Wesentlichen darauf ankommen, ob bezogen auf diesen Zeitpunkt die behaupteten Bestimmtheitsmängel bzw. die Voraussetzungen für den geltend gemachten Gebietserhaltungsanspruch erfüllt sind. Dass die Q.       S.    F.      GmbH, die das Grundstück bzw. den Eigentumsanteil des Klägers bereits zu einem früheren Zeitpunkt verkauft hatte, vor diesem rechtlichen Hintergrund maßgebliche Beiträge zur Sachaufklärung leisten könnte, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht. Anhaltspunkte, die hier Anlass für eine Beiladung geben, vermag der Senat auch im Übrigen nicht zu erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Einer Wertfestsetzung bedarf es wegen der gesetzlichen Festgebühr von 50,-- Euro nicht (vgl. Ziffer 5502 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.