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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 20. Dez. 2018 - 6 A 2991/18

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2018:1220.6A2991.18.00

published on 20/12/2018 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 35.000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

I. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids der Bezirksregierung E. vom 5. Januar 2017, mit dem seine Bewerbung unter Hinweis auf das Verbot der Sprungbeförderung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht auf seinen Beschluss vom 9. Mai 2017 - 2 L 249/17 - sowie den Beschluss des Senats vom 28. August 2017 - 6 B 638/17 - im parallelen Eilverfahren Bezug genommen.

Es kann offen bleiben, ob der nicht näher begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil zu folgen ist, die Klage sei zulässig. Die Antragsbegründung zeigt jedenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme auf, der Kläger erfülle als Studienrat (A 13 BBesO) nicht die Anforderungen für die Besetzung der in der Zeit vom 11. November bis 22. Dezember 2016 auf der Internetseite www.stella.nrw.de des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW ausgeschriebenen (Beförderungs-)Stelle eines Studiendirektors (A 15 BBesO) als Fachleiter zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben am Berufskolleg West der Stadt F. .

Die - vom Kläger erneut geforderte - Auslegung der Stellenausschreibung nach dem objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber ergibt nach den vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschlüssen, dass nicht nur der Dienstposten, sondern das Beförderungsamt selbst Gegenstand der Ausschreibung und der Bewerberkreis auf Personen beschränkt war, die in das Statusamt eines Studiendirektors befördert werden konnten und sollten. Darauf wird Bezug genommen. Das Antragsvorbringen - die dort wiedergegebene, überwiegend bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angeführte Rechtsprechung eingeschlossen - stellt diese Annahme und ihre Begründung nicht schlüssig in Frage.

Der Kläger legt im Zulassungsverfahren nicht dar, warum für die von ihm besonders betonte Auslegung nach dem Wortlaut ausgerechnet andere Stellenausschreibungen des beklagten Landes maßgeblich sein sollten. Diese geben keinen Aufschluss darüber, wie die streitgegenständliche Ausschreibung zu verstehen war. Dem objektiven potentiellen Bewerber, der sich dafür interessiert, sind abweichend formulierte Anforderungsprofile oder eine bestimmte Ausschreibungspraxis des beklagten Landes möglicherweise auch gar nicht bekannt. Aus dem mit der Antragsbegründung angeführten Umstand, dass bei anderen Stellen das Verbot der Sprungbeförderung Bewerbern der Besoldungsgruppe A 13 auf A 15-Stellen nicht entgegengehalten worden sei, sondern diese vielmehr ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert worden seien, kann der Kläger zu seinen Gunsten nichts ableiten. Selbst wenn es sich dabei - wie hier - um Beförderungsstellen gehandelt haben sollte, gebietet ein solches Vorgehen weder eine andere Auslegung der streitgegenständlichen Ausschreibung noch eine Gleichbehandlung (im Unrecht). Dies zugrunde gelegt, musste das Verwaltungsgericht auch die Besetzungspraxis nicht näher aufklären. Wie der Senat im oben angeführten Beschluss ausgeführt hat, ist schließlich unerheblich, dass in der streitgegenständlichen Ausschreibung das Verbot der Sprungbeförderung nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Denn aus den übrigen Angaben war erkennbar, dass der Bewerberkreis auf Beamte beschränkt war, denen im Wege der Beförderung - gegebenenfalls nach einer Erprobungszeit - das Statusamt eines Studiendirektors (A 15 BBesO) übertragen werden konnte.

Soweit der Kläger pauschal auf den gesamten Sachvortrag im einstweiligen Rechtsschutz und im Klageverfahren erster Instanz Bezug nimmt, genügt dies nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO.

II. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern; der Ausgang des Rechtstreits muss als offen erscheinen. Dies ist ‑ wie oben ausgeführt ‑ nicht der Fall.

III. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Was die Auslegung der streitgegenständlichen Ausschreibung angeht, formuliert der Kläger schon keine konkrete Rechtsfrage, hinsichtlich derer er im Übrigen weiter darlegen müsste, warum sie klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zukommt.

An der erforderlichen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung fehlt es auch hinsichtlich der aufgeworfenen Rechtsfrage, „ob und wann eine Sprungbeförderung vorliegt und ob die einschlägige Regelung des § 19 Abs. 4 LBG NRW mit dem Grundgesetz, insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG, vereinbar ist.“ Dass die Beförderung eines Studienrats (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) zum Studiendirektor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) gegen § 19 Abs. 4 LBG, § 7 Abs. 1 Satz 1 LVO NRW verstieße, ergibt sich im Übrigen unmittelbar aus dem Wortlaut dieser Vorschriften. Der Vortrag zur möglichen Besetzung eines Funktionsamts mit Beamten verschiedener Statusämter ist irrelevant, weil hier nach den obigen Ausführungen nicht nur ein Dienstposten, sondern auch das Beförderungsamt besetzt werden sollte. Ob das Verbot der Sprungbeförderung verfassungsgemäß ist, ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Der Dienstherr hat sich in Ausübung des ihm zukommenden Spielraums dafür entschieden, die streitbefangene Stelle als Beförderungsstelle auszuschreiben und nicht zu erkennen gegeben, auch A 13-Bewerber ansprechen zu wollen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 6 Satz 4 i. V. m. Satz 1 Nr. 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

GKG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 19

Wegen anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile sind die Entschädigungen unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen, insbesondere für

1.: den vorübergehenden oder dauernden Verlust, den der von der Enteignung Betroffene in seinem Erwerb erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundstück zu nutzen oder zu gebrauchen,
2.: die Wertminderung, die durch Enteignung eines Grundstücksteils oder eines Teiles eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem anderen Teil oder durch Enteignung eines Rechts an einem Grundstück bei einem anderen Grundstück entsteht, soweit die Wertminderung nicht schon bei der Festsetzung der Entschädigung nach Nummer 1 berücksichtigt ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 19

1.: den vorübergehenden oder dauernden Verlust, den der von der Enteignung Betroffene in seinem Erwerb erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundstück zu nutzen oder zu gebrauchen,
2.: die Wertminderung, die durch Enteignung eines Grundstücksteils oder eines Teiles eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem anderen Teil oder durch Enteignung eines Rechts an einem Grundstück bei einem anderen Grundstück entsteht, soweit die Wertminderung nicht schon bei der Festsetzung der Entschädigung nach Nummer 1 berücksichtigt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.