Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 08. Sept. 1999 - 18 A 1126/98
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Tenor
1
G r ü n d e :
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
3Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.
4Die aufgeworfene Rechtsfrage verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten läßt. Einer weiteren Klärung bedarf es daher nicht.
5Die am 1. November 1997 in Kraft getretene Norm des § 44 Abs. 1 a AuslG (Gesetz zur Änderung ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 29. Oktober 1997, BGBl. I 2584) stellt eine Ausnahmeregelung u. a. zu § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG dar und bezweckt ausweislich der amtlichen Begründung (BT-Drucks. 13/4986, abgedruckt bei Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht § 44 AuslG) den Erhalt der "einmal erworbenen Rechtsposition auf Dauer". Dementsprechend und nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm setzt § 44 Abs. 1 a AuslG das Bestehen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung voraus und verhindert nach Maßgabe ihrer Voraussetzungen lediglich das Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG. Im vorliegend Fall hingegen war die dem Kläger erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach den nicht in Frage gestellten Ausführungen des Verwaltungsgerichts vor seiner erneuten Einreise im Februar 1993 bereits erloschen. Eine bereits erloschene Aufenthaltserlaubnis kann aber nach dem eindeutigen Regelungsgehalt der Norm nicht wieder aufleben.
6In derartigen Fällen verbleibt dem Ausländer allein die Möglichkeit, nach § 16 Abs. 5 AuslG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu beanspruchen.
7Aus den vorstehenden Gründen bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses.
8Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1 GKG.
10Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Die §§ 12 und 13 gelten nicht,
- 1.
soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe bewilligt ist, - 2.
wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht oder - 3.
wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung weder aussichtslos noch mutwillig erscheint und wenn glaubhaft gemacht wird, dass - a)
dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder - b)
eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung des zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts.
Über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung soll erst nach Zahlung der dafür vorgesehenen Gebühr und der Auslagen für die öffentliche Bekanntmachung entschieden werden.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.