Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 25. Jan. 2012 - 2 L 220/11

bei uns veröffentlicht am25.01.2012

Tenor

Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts B-Stadt – 1. Kammer – vom 9. Juni 2011 werden abgelehnt.

Die beiden Beklagten und der Beigeladene tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/3.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Es geht um die (Wieder-) Wahl des Klägers zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt S. vom 7.06.2009.

2

Gegen die Wahl legte der Beigeladene Einspruch ein. Die Stadtvertretung (Beklagte zu 1.) beschloss am 11.03.2010, die Wahl für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Dieser Beschluss wurde dem Kläger durch einen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid vom 23.03.2010, der vom (amtierenden) Bürgermeister – dem Beklagten zu 2. – unterzeichnet war, bekannt gegeben.

3

Durch Urteil vom 9.06.2011 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte zu 1. unter Aufhebung des Bescheides vom 23.03.2010 verpflichtet, die Wahl für gültig zu erklären.

4

Die dagegen von beiden Beklagten und dem Beigeladenen gestellten Anträge auf Zulassung der Berufung bleiben ohne Erfolg.

5

Der einzig ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung liegt nicht vor.

6

Ein auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Die Begründung des Zulassungsantrags muss an die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts anknüpfen und aufzeigen, weshalb sich diese aus der Sicht des Zulassungsantragstellers nicht als tragfähig erweisen bzw. aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die angefochtene Entscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Zulassungsantragsteller muss sich insofern an der Begründungsstruktur des angefochtenen Urteils orientieren. Geht er auf eine Erwägung nicht ein, kann das Oberverwaltungsgericht diese nicht von sich aus in Zweifel ziehen. Diese Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags sind für den Zulassungsantragsteller auch zumutbar. Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Zulassungsantragsteller rechtskundig vertreten sind (vgl. Beschluss des Senats vom 31.03.2011 - 2 L 28/10 -, m.w.N.).

7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens nicht abschließend übersehen lassen, die Begründung des Zulassungsantrags aber die Einsicht vermittelt, der beabsichtigen Berufung seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen. Die Zulassung ist dagegen zu versagen, wenn sich die vom Zulassungsantragsteller geäußerten Zweifel ohne weiteres ausräumen lassen (vgl. Beschluss des Senats vom 31.03.2011 - 2 L 28/10 -, m.w.N.).

8

Die Anwendung dieser Maßstäbe führt hier zu dem Ergebnis, dass die Berufung nicht wegen der von den Zulassungsantragstellern geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zuzulassen ist.

9

Die gegen die Zulässigkeit der Klage vorgetragenen Bedenken greifen nicht durch. Weder gibt es Anhaltspunkte für eine (unzulässige) Klageänderung noch dafür, dass die Klage verspätet erhoben sein könnte.

10

Dass die am 31.03.2010 erhobene Klage die Rechtsmittelfrist bezogen auf den erwähnten Bescheid vom 23.03.2010 einhält, ist offensichtlich und wird auch von den Zulassungsantragstellern nicht in Zweifel gezogen.

11

Streitgegenstand war von Anfang an die Gültigkeit der Wahl. Dabei spielt es keine Rolle, welche Klageart die richtige ist. Darüber braucht auch der Senat in keine Prüfung einzutreten; denn die Zulassungsantragsteller haben die Annahme des Verwaltungsgerichts, es sei eine Verpflichtungsklage, die darauf gerichtet sei, die Beklagte zu 1. zu verpflichten, die Wahl für gültig zu erklären, zu erheben, nicht in Zweifel gezogen. Dass es dem Kläger um die Gültigkeit der Wahl gegangen ist, kommt bereits in der Klageschrift unmissverständlich zu Ausdruck, auch wenn der Kläger sein Begehren gleichsam in eine doppelte Verneinung (Aufhebung der Ungültigkeitserklärung) gekleidet haben mag. Jedenfalls bei dieser Konstellation dürfte der Übergang vom Anfechtungs- zum Verpflichtungsantrag sich nicht als Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO darstellen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 28.05.2008 - 11 C 08.889 -, Rn. 65 f., m.w.N., zit. nach juris), die im Übrigen auch zulässig wäre, weil sie das Gericht ersichtlich für sachdienlich gehalten hat. Damit liegt – anders als die Beklagten offenbar meinen – keine neue (erst in der mündlichen Verhandlung erhobene) Klage vor, die die Klagefrist versäumt haben könnte.

12

Wenn die Beklagten beanstanden wollen, dass die Klage ursprünglich nur gegen die Beklagte zu 1. gerichtet gewesen sei, ist darauf zu verweisen, dass sie ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 9.06.2011 ausdrücklich erklärt haben, sie hätten gegen die „zusätzliche Einbeziehung des Bürgermeisters“ keine Bedenken. Außerdem hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1. in der mündlichen Verhandlung erklärt, er sei vorsorglich auch bereits vom Beklagten zu 2. bevollmächtigt worden. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen anzumerken, dass die Klage von vornherein (auch) gegen den Bescheid vom 23.03.2010 gerichtet war, wie sich aus der Klagebegründung, dem Klageantrag sowie der Vorlage des Bescheides mit der Klage ersehen lässt.

13

Auch die Kritik der Zulassungsantragsteller an der Bewertung der Wahl als gültig durch das Verwaltungsgericht erweist sich als nicht stichhaltig.

14

Das angefochtene Urteil geht davon aus, dass die Wahl des Bürgermeisters gemäß §§ 56 Abs. 1, 71 Abs. 1 Nr. 5 KWG M-V für gültig zu erklären sei, wenn keiner der in den Nr. 1 bis 4 genannten Fälle vorliege. Hier sei nur § 71 Abs. 1 Nr. 1 KWG M-V in Betracht zu ziehen, wonach die Ungültigkeit der Wahl festzustellen und eine Neuwahl anzuordnen sei, wenn der gewählte Bewerber nicht wählbar sei oder nicht zur Wahl hätte zugelassen werden dürfen. Die Wählbarkeit richte sich nach § 61 Abs. 1 KWG M-V, wonach auch die Voraussetzungen zur Ernennung zum Ehrenbeamten erfüllt sein müssten.

15

Diesen rechtlichen Ausgangspunkt ziehen die Zulassungsantragsteller nicht in Zweifel. Sie stimmen mit dem Verwaltungsgericht auch darin überein, dass es hier entscheidend darauf ankommt, ob der Ernennung des Klägers § 8 Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 2 LBG M-V in der zurzeit der Wahl geltenden Fassung (a.F.) entgegen gestanden hat.

16

Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Ernennung des Klägers zum Ehrenbürgermeister das Ernennungshindernis des § 8 Abs. 4 Nr. 2 LBG M-V a.F. nicht entgegen stehe. Danach kann nicht Beamter werden, wer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit (MfS) oder Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) tätig war und die aus diesem Grunde bestehenden Zweifel an der Eignung nicht ausräumt. Ob die frühere Tätigkeit für das MfS Zweifel begründet bzw. ob diese Zweifel ausgeräumt seien, sei – so das Verwaltungsgericht – auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung zu beurteilen. Dabei komme es u.a. auf die Dauer und die Intensität der Zusammenarbeit an; von entscheidender Bedeutung sei aber auch der Zeitfaktor. Persönliche Haltungen könnten sich ändern. Auch die gesellschaftliche Ächtung von Fehlverhalten verliere sich mit der Zeit (vgl. im Einzelnen: S. 16 ff. Urteilsabdruck).

17

Die vom Verwaltungsgericht entwickelten Maßstäbe haben die Zulassungsantragsteller insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung eines „Zeitfaktors“ kritisiert. Aber auch insoweit gelingt es ihnen nicht, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen.

18

Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung ausführlich und unter Beachtung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts sowie des erkennenden Senats begründet. Die Zulassungsantragsteller vermögen diese Auffassung nicht zu erschüttern. Die in der Begründung der Zulassungsanträge angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.12.1998 – 2 C 26/97 – (zit. nach juris) lässt schon deshalb kaum Rückschlüsse auf die rechtliche Bewertung einer Ernennung zum Ehrenbeamten im Sommer 2009 zu, weil es in jener Entscheidung um eine bereits im Mai 1993 ausgesprochene Entlassung eines Beamten gegangen ist. Außerdem ist der Entscheidung zu entnehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht schon damals den Zeitfaktor für relevant gehalten hat. Es hat u.a. ausgeführt, dass es auch bedeutsam sei, „zu welcher Zeit … der Beamte für das MfS tätig war“ und wie er sich „nach der Übernahme in den öffentlichen Dienst nach dem 3.10.1990 …“ verhalten hat (vgl. Rn. 29).

19

Soweit die Antragsteller meinen, das Verwaltungsgericht habe im Hinblick auf § 8 Abs. 4 Nr. 2 LBG M-V a.F. nur auf die Rolle des Klägers als inoffizieller Mitarbeiter (IM) des MfS abgestellt, so trifft dies nicht zu. Sollte allerdings das Verwaltungsgericht der Auffassung sein, dass der IM-Tätigkeit, also insbesondere der Weitergabe von ausspionierten bzw. unter Ausnutzung von familiären bzw. freundschaftlichen Vertrauensbeziehungen erlangten Informationen grundsätzlich ein höherer Unrechtsgehalt anhaftet als der Weitergabe von dienstlich erlangten Informationen innerhalb des in dem totalitären System geregelten Dienstbetriebs, so wäre dies ohne Weiteres nachvollziehbar.

20

Aus der Begründung des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht gesehen hat, „dass der Kläger im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit als Stabschef und später als Kommandeur in engen zeitlichen Abständen regelmäßige Kontakte mit dem zuständigen MfS-Mitarbeiter gehabt hat“ (siehe S. 16 Urteilsabdruck), es sei aber nicht ersichtlich, dass er dabei belastende Berichte etwa über seinem Grenzkommando angehörende Grenzsoldaten geliefert hätte (siehe S. 18 Urteilsabdruck).

21

Dafür, dass diese Feststellungen falsch sein könnten, ergeben sich aus der Begründung der Zulassungsanträge keine konkreten Anhaltspunkte. Die Hinweise auf die dem Kläger in seiner damaligen Stellung obliegenden Verpflichtungen, wie diese etwa im auszugsweise vorgelegten MfS-Handbuch wiedergegeben sind, oder die allgemeinen Hinweise auf Dienstanweisungen oder auf Besprechungen, an denen der Kläger teilgenommen hat und in denen es u.a. auch um die „Festnahme von Grenzverletzern“ gegangen sei (siehe etwa S. 5 des Schriftsatzes der Beklagten vom 25.08.2011) sind insoweit unergiebig. Dass der Kläger in seiner damaligen Stellung mit Festgenommenen zu tun hatte, liegt auf der Hand und wird von ihm auch nicht in Abrede gestellt. In dem – auch von den Zulassungsantragstellern auszugsweise zitierten – Buch „Grenzerfahrungen“, für das der Kläger Zuarbeiten geleistet hat, schildert er u.a., dass er einen Festgenommenen gefragt habe, was er denn „da drüben“ wolle (vgl. S. 9 des Schriftsatzes der Beklagten vom 25.08.2011 bzw. S. 6 des Schriftsatzes vom 16.06.2010). Soweit die Zulassungsantragsteller meinen, der Kläger habe an Festnahmen „viel Spaß“ gehabt und sich von seinen früheren Ansichten nicht abgekehrt, ist dies den vorgelegten Passagen nicht zu entnehmen. Der Kläger bringt vielmehr in dem bereits erwähnten Buch sinngemäß zum Ausdruck, dass das Umdenken bei ihm schon zu DDR-Zeiten eingesetzt habe. So heißt es u.a.: „Wir haben uns immer gesagt, das kann so nicht weitergehen, irgendwas muss passieren. Und wir haben es teilweise als Starrsinn erlebt, wie sich die Partei- und Staatsführung dagegen gesträubt hat, bestimmte Dinge zu tun, die aus unserer Sicht notwendig waren (siehe Schriftsatz des Klägers vom 19.07.2010). Diese Passagen haben die Beklagten selbst als „harmlos“ bewertet (siehe S. 4 des Schriftsatzes vom 29.10.2010).

22

Zu einer für den Kläger ungünstigeren Beurteilung gibt auch dessen Karriere als Offizier bei den Grenztruppen keine Veranlassung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger – wie die Zulassungsantragsteller vortragen – am 1.05.1990, also nach Öffnung der Grenzen noch zum Oberstleutnant befördert worden ist, zumal es das MfS bzw. AfNS zu der Zeit schon nicht mehr gab.

23

Vor diesem Hintergrund ist es auch in Ansehung des Vorbringens der Zulassungsantragsteller ohne Weiteres nachvollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten hat, dass § 8 Abs. 4 Nr. 2 LBG M-V a.F. der Ernennung des Klägers zum ehrenamtlichen Bürgermeister nicht entgegen steht. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Kläger die formularmäßige Erklärung über Tätigkeiten beim MfS nicht ausgefüllt bzw. abgegeben hat. Dass der Kläger die Absicht gehabt hätte, über seine Tätigkeit zu täuschen, kann daraus nicht gefolgert werden. Denn er hat diese Tätigkeit mit Schreiben vom 28.03.2009, das heißt einige Monate vor der Wahl, ausdrücklich eingeräumt (siehe Bl. 89 Gerichtsakte).

24

Den Beklagten mag beizupflichten sein, dass das Amt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters diesen in der Gemeinde eine exponierte Stellung einnehmen lässt. Das reicht aber bei so weit zurückliegenden, als nicht besonders schwerwiegend einzustufenden Tätigkeiten für das MfS und 20 Jahre nach der Wende nicht aus, um dem Kläger die Ernennung zum Ehrenbeamten zu verweigern.

25

Soweit der Beigeladene seinen Zulassungsantrag auch darauf stützen will, dass der Kläger sich in seiner ersten Amtszeit als Bürgermeister bzw. als Stadtvertreter nicht bewährt habe, beachtet er nicht genügend, dass das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass derjenige, der gegen eine Wahl Einspruch einlegt, mit neuem Vortrag ausgeschlossen ist (vgl. S. 20 Urteilsabdruck). Mit diesem rechtlichen Ausgangspunkt setzt sich die Begründung des Zulassungsantrags des Beigeladenen nicht substantiiert auseinander. Außerdem beschränkt sich sein Vorbringen im Wesentlichen auf Stichworte wie z.B. „Badeteich“ oder „Feuerwehr“, ohne konkret anzugeben, weshalb der Kläger deswegen im Hinblick auf seine frühere Tätigkeit für das MfS heute nicht ehrenamtlicher Bürgermeister sein sollte.

26

Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass § 8 Abs. 4 Nr. 1 LBG M-V a.F. der Ernennung des Klägers zum ehrenamtlichen Bürgermeister nicht entgegenstehe, vermögen die Zulassungsantragsteller nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen.

27

Nach dieser Norm kann nicht Beamter werden, wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass eine dem Bewerber für eine Beamtenstellung „individuell zurechenbare“ erhebliche Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit vorliegen müsse, dass aber nicht ersichtlich sei, dass „der Kläger an der Tötung eines Flüchtenden oder an der Verhinderung von Fluchtversuchen unter Einsatz von Waffengewalt beteiligt war oder dergleichen auf sein Kommando hin erfolgt ist“ (siehe S. 21 Urteilsabdruck).

28

Soweit die Zulassungsantragsteller demgegenüber meinen, dass sämtliche Mitarbeiter des MfS bzw. alle Angehörigen der Grenztruppen erfasst seien, so ist dem nicht zu folgen. Dies ergibt sich schon daraus, dass dann die Regelung des § 8 Abs. 4 Nr. 2 LBG M-V a.F. überflüssig wäre. Aus dieser Norm folgt aber, dass – wie ausgeführt – die Feststellung, jemand habe für das MfS gearbeitet, nicht reicht, um ihn von einer Beamtenstellung welcher Art auch immer auszuschließen.

29

Eine strengere Auslegung ließe sich auch kaum mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbaren. Auch das von den Zulassungsantragstellern genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2004 – 2 C 5/03 – (zit. nach juris) vermag ihre Rechtsposition nicht zu stärken. In dieser Entscheidung ging es nicht um die Frage, ob ein ehemaliger Angehöriger der Grenztruppen heute im öffentlichen Dienst tragbar ist, sondern ob die frühere Dienstzeit anzurechnen sei mit der Folge einer Erhöhung der heutigen Besoldung. Die in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts problematisierten Vorschriften der §§ 28 Abs. 1, 30 Abs. 1 BBesG, wonach Zeiten einer Tätigkeit für das MfS bzw. als Angehörige der Grenztruppen der ehemaligen DDR nicht zu berücksichtigen seien, setzen vielmehr voraus, dass die Betroffenen trotz ihrer früheren Tätigkeiten Beamte in der Bundesrepublik Deutschland geworden sind.

30

Soweit die Zulassungsantragsteller sich – ohne dies ausdrücklich zu erklären – auch auf den Zulassungsgrund der mangelnden Sachaufklärung (§§ 124 Abs. 1 Nr. 5, 86 VwGO) berufen wollen, wäre dieser nicht hinreichend dargelegt. Das Gericht war ohne konkrete Anhaltspunkte also quasi „ins Blaue“ hinein nicht gehalten, nach Berichten des Klägers über ihm „in privater oder dienstlicher Weise nahe stehende Personen“ zu forschen.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

32

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die...

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

BBesG | § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten


(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt: 1. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht...

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Beamten und Soldaten werden bei der ersten Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten im Sinne des § 27 Absatz 2 anerkannt:

1.
Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb eines Soldatenverhältnisses, die für Beamte nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung oder für Soldaten nicht Voraussetzung für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 sind,
2.
Zeiten als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit,
3.
Zeiten von mindestens vier Monaten und insgesamt höchstens zwei Jahren, in denen Wehrdienst, soweit er nicht unter Nummer 2 fällt, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,
4.
Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.
Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat kann hiervon abgewichen werden, wenn für die Zulassung zu einer Laufbahn besondere Voraussetzungen gelten. Zeiten nach Satz 1 werden durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 5 Nummer 2 bis 5 nicht vermindert. Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:
1.
Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),
2.
Zeiten der tatsächlichen Pflege von Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern, die nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind, von bis zu drei Jahren für jeden dieser Angehörigen (Pflegezeiten).

(2) Beamten können weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für den Erwerb der Laufbahnbefähigung sind, ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Wird für die Einstellung ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt, sind Beamten dafür zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen. Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können Beamten in besonderen Einzelfällen, insbesondere zur Deckung des Personalbedarfs, mit bis zu drei Jahren als Erfahrungszeit im Sinne des § 27 Absatz 3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(3) Werden Soldaten auf Grund ihrer beruflichen Qualifikation mit einem höheren Dienstgrad eingestellt, können entsprechend den jeweiligen Einstellungsvoraussetzungen als Erfahrungszeiten anerkannt werden:

1.
in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 7 höchstens vier Jahre und
2.
in der Laufbahngruppe der Offiziere für die Einstellung mit einem Dienstgrad einer Besoldungsgruppe bis A 13 höchstens sechs Jahre.
Im Übrigen können hauptberufliche Zeiten ganz oder teilweise als Erfahrungszeiten anerkannt werden, soweit diese für die Verwendung förderlich sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Derselbe Zeitraum kann nur einmal anerkannt werden. Die Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu addieren und danach auf volle Monate aufzurunden.

(5) Abweichend von § 27 Absatz 3 Satz 3 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1.
Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach Absatz 1 Satz 4,
2.
Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nach gesetzlichen Bestimmungen dienstlichen Interessen dient; dies gilt auch, wenn durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich oder elektronisch anerkannt ist, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
3.
Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen,
4.
Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz und
5.
Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden.

(6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet.

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die nach §§ 4 bis 6 zuständige Behörde wird im Benehmen mit dem zuständigen Bundesminister von den Landesregierungen bestimmt.