/ Oberlandesgericht Stuttgart / Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2008 - 8 W 259/08

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2008 - 8 W 259/08

bei uns veröffentlicht am

02.07.2008

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2008 - 8 W 259/08

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2008 - 8 W 259/08

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Die (weitere) Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. April 2008, Az. 13 S 80/07, wird als unzulässig

verworfen.

2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1. Durch Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 22. März 2007, Az. 8 C 2205/06, wurde die Klage des Klägers auf Räumung und Herausgabe der von der Beklagten bewohnten Mietwohnung abgewiesen. Die Berufung des Klägers wurde im Verfahren des § 522 Abs. 2 ZPO nach vorangegangenem Hinweis vom 8. August 2007 mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 26. September 2007, Az. 13 S 80/07, als unbegründet zurückgewiesen und dem Kläger wurden die Kosten des Berufungsverfahrens aus einem Streitwert von 3.576 EUR auferlegt.

Gegen die Gerichtskosten der zweiten Instanz in Höhe von 420 EUR hat sich der Kläger zunächst mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz gewehrt, die am 18. März 2008 zurückgewiesen wurde. Sodann hat er beantragt, die Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 8. April 2008 zurückgewiesen.

Hiergegen hat der Kläger am 17. Juni 2008 zum Oberlandesgericht Stuttgart Beschwerde eingelegt und diese weiter begründet mit Schreiben vom 17. und 30. Juni 2008. Der Betrag ist zwischenzeitlich zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung bezahlt worden.

2. Die (weitere) Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 8. April 2008 ist mangels Zulassung nicht statthaft (§§ 21, 66 Abs. 4 GKG n. F.) und deshalb als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht über die Nichterhebung von Kosten des Berufungsverfahrens nach § 21 GKG n. F., ist eine (weitere) Beschwerde nur zulässig, wenn diese in dem Beschluss zugelassen ist (§ 66 Abs. 4 GKG n. F.; Meyer, GKG, 8. Aufl. 2006, § 21 Rdnr. 17; OLG München AGS 2002, 279 = MDR 2001, 1318 = FamRZ 2002, 254 = OLGR München 2001, 276). Das OLG München setzt sich in seiner Entscheidung vom 2. August 2001, Az. 11 W 1996/01, auf die vollinhaltlich verwiesen wird, mit den anders lautenden Entscheidungen des OLG Celle vom 22. Januar 1992, Az. 2 W 88/91 (JurBüro 1992, 329), und des OLG Jena vom 18. Dezember 1997, Az. 6 W 145/97 (JurBüro 1999, 435), sowie mit der von Hartmann (Kostengesetze, 30. Aufl., § 8 GKG a. F. Rdnr. 65) vertretenen, nicht näher begründeten, lediglich auf OLG Celle JurBüro 1992, 329 Bezug nehmenden Auffassung auseinander. Sämtliche Entscheidungen sind zur alten Gesetzeslage ergangen und nicht zu den mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Normen.

Hartmann hat danach seine Kommentierung der Gesetzesänderung nicht vollständig angepasst. So heißt es in Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 8 GKG a. F. (jetzt: § 21 GKG n. F.): "Das gilt auch dann, wenn die Erstentscheidung des LG in der Berufungsinstanz angefochten wird, Celle JB 92, 330. Dabei ist ein Beschwerdewert von über 50 EUR erforderlich. II 2 ist aber nicht anwendbar, wenn § 5 II 2 vorliegt, dort Rn 33, Mü MDR 01, 1318."

In der 38. Aufl. 2008, § 21 GKG n. F. Rdnr. 65, steht: "Das gilt auch dann, wenn eine Partei die Erstentscheidung des LG in der Berufungsinstanz anficht, Celle JB 92, 330. Dabei ist ein Beschwerdewert von über 200 EUR erforderlich. II 2 ist aber nicht anwendbar, wenn § 66 II 2 vorliegt, dort Rn 33, Mü MDR 01, 1318."

§ 8 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. entspricht zwar § 21 Abs. 2 Satz 2 GKG n. F.. Gleiches trifft aber bei einem Vergleich von § 5 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. mit § 66 Abs. 2 Satz 2 GKG n. F. nicht zu. Hier ist der Regelungsinhalt nicht identisch, sodass die zitierte Kommentierung nicht verständlich ist.

Der Senat schließt sich für die neue gesetzliche Regelung der von Meyer vertretenen Auffassung an.

Zwar fehlt in § 66 GKG n. F. eine § 5 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. entsprechende Vorschrift. Dies steht aber der Rechtsansicht des Senats zu den Rechtsbehelfen bei einer Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 GKG n. F. nicht entgegen.

Nach § 66 Abs. 2 Satz 1 GKG n. F. findet die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung statt. Diese wird in derselben Instanz von dem Gericht getroffen, bei dem die Kosten angesetzt sind, sodass das nächsthöhere Gericht erst im Beschwerdeverfahren zuständig wird, während vorliegend das Landgericht im Berufungsverfahren und damit nicht im ersten Rechtszug (vgl. für die ZPO-Beschwerde: § 567 Abs. 1 ZPO), sondern bereits in der zweiten Instanz - wenn auch erstmals -entschieden hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 GKG n. F., die erst den Weg in die zweite Instanz eröffnet, vielmehr um eine weitere Beschwerde im Sinne des § 66 Abs. 4 GKG n. F., die nur zulässig ist, wenn das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat, was streitgegenständlich nicht der Fall ist.

Wollte man bei einer Entscheidung des Landgerichts im Berufungsverfahren die Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. ohne die genannte Einschränkung zulassen, hätte dies zur Folge, dass das Rechtsmittelverfahren in der "Kostensache" über dasjenige in der Hauptsache hinausgehen würde.

Bei der Behauptung der unrichtigen Sachbehandlung im Sinne des § 21 GKG n. F. würde bei einer Wohnraummietstreitigkeit eine weitere Instanz vor dem Oberlandesgericht eröffnet, die gerade im Klageverfahren nicht vorgesehen ist. Und bei der Kostenniederschlagung gem. § 21 GKG n. F. geht es gerade nicht um kostenrechtliche Fragen, die eine Anbindung an den Instanzenzug der Hauptsache nicht als zwingend geboten erscheinen lassen (Meyer, a. a. O., § 66 Rdnr. 42), sondern um die Beurteilung der richtigen Sachbehandlung durch das Gericht und damit um verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Problemstellungen wie etwa die Verletzung von Aufklärungs- und/oder Hinweispflichten, die Vertretung einer völlig unhaltbaren, einen offensichtlichen Gesetzesverstoß enthaltenen Rechtsansicht, eine von vornherein völlig überflüssige Beweisaufnahme, eine eklatante Verkennung von Beweislastregeln und dergleichen.

Wenn es aber gerade nicht ausschließlich um kostenrechtliche Fragen geht, ist eine Loslösung vom Instanzenzug der Hauptsache nicht sachgerecht, dem Regelungsinhalt des § 21 GKG n. F. i. V. m. § 66 GKG n. F. nicht zu entnehmen und damit nicht geboten.

Nachdem es sich um eine nicht zugelassene und deshalb nicht statthafte weitere Beschwerde gem. § 66 Abs. 4 GKG n. F. handelt, war die vorherige Durchführung eines Abhilfeverfahrens beim Landgericht gem. § 66 Abs. 3 GKG n. F. nicht erforderlich. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht, dessen Erinnerungsentscheidung angegriffen worden ist, der Beschwerde ganz oder zum Teil abhelfen (Meyer, a. a. O., § 66 Rdnr. 41). Eine solche wird aber vom Kläger nicht angefochten.

Die Beschwerde des Klägers ist demgemäß unstatthaft und als unzulässig zu verwerfen.

Eine Entscheidung in der Sache selbst ist dem Senat verwehrt.

Der Kläger sei lediglich darauf hingewiesen, dass eine falsche Sachbehandlung durch das Landgericht nicht vorliegt, sodass es auch an der Begründetheit seines Rechtsmittels fehlt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2008 - 8 W 259/08

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2008 - 8 W 259/08

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Juli 2008 - 8 W 259/08 zitiert 9 §§.

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

GKG

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn1.dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder2.es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde E

In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 8 Strafsachen, Bußgeldsachen

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 5 Verjährung, Verzinsung

(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.

(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.

(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt.

(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden vorbehaltlich der nach Nummer 9018 des Kostenverzeichnisses für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geltenden Regelung nicht verzinst.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 5 Verjährung, Verzinsung

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 21 Nichterhebung von Kosten

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn

1.: dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
2.: es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.

(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.