Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin einen Antrag auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse des gemeinsamen Kindes gemäß § 1686 BGB gestellt. Durch Beschluss vom 21.1.2016 bestellte die zuständige Rechtspflegerin für das betroffene Kind eine Rechtsanwältin zum Verfahrensbeistand, stellte fest, dass der Verfahrensbeistand die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig ausübt und übertrug ihr die weitere Aufgabe, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie an einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken.

Dieser Beschluss wurde am 26.01.2016 formlos an den Antragsteller übersandt. Der Antragsteller legte am 15.02.2016 Beschwerde mit der Begründung ein, der Beschluss verletze ihn in seinen verfassungsrechtlichen Grundrechten, prozessualen Grundrechten und in seinen einfachen Rechten. Zudem lehnt er in der Beschwerde sowohl die bestellte Verfahrensbeiständin als auch das zuständige Jugendamt sowie die dortige Sachbearbeiterin wegen Befangenheit ab.

Durch Verfügung vom 22.02.2016 legte die Rechtspflegerin die Akten dem zuständigen Richter als Erinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG mit dem Zusatz vor, dass sie der Erinnerung nicht abhelfe. Durch den nunmehr angefochtenen Beschluss vom 24.2.2016 wies der zuständige Amtsrichter die Erinnerung gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 21.1.2016 mit der Begründung zurück, dass diese Entscheidung gemäß § 158 Abs. 3 S. 2 FamFG nicht selbstständig anfechtbar sei.

Gegen diese Entscheidung, die dem Antragsteller am 27.2.2016 förmlich zugestellt wurde, legte er am 29.2.2016 sofortige Beschwerde mit der Begründung ein, dass § 158 Abs. 3 S. 2 FamFG nicht gelte, wenn eine solche Entscheidung durch den Rechtspfleger getroffen worden sei und beruft sich auf eine Entscheidung des BayObLG (FamRZ 2003,189).

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 2 RPflG, 567 ff. ZPO statthaft und zulässig, sie wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg.

Zunächst ist klarzustellen, dass diese Beschwerdeentscheidung nur zur Frage der Anfechtung der Bestellung zum Verfahrensbeistand ergeht. Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerde vom 15.2.2016 Verfahrensbeteiligte als befangen abgelehnt, ist bislang eine Entscheidung noch nicht ergangen, so dass hierauf in dieser Entscheidung nicht einzugehen ist.

Zu Recht ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die Regelung unter § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG, wonach die Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht selbständig anfechtbar ist, auch dann gilt, wenn nicht ein Richter, sondern ein Rechtspfleger über die Bestellung entschieden hat. Zutreffend weist der Antragsteller darauf hin, dass das BayObLG in einer Entscheidung (FamRZ 2003, 189) in einem Fall, in dem im Rahmen eines Betreuungsverfahrens, als es letztlich um die Festsetzung der Vergütung des Betreuers ging, vom Rechtspfleger ein Verfahrenspfleger bestellt wurde, entschieden hat, dass trotz des damals gültigen Grundsatzes, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers unanfechtbar ist, eine Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG statthaft ist, weil Entscheidungen des Rechtspflegers, soweit sie in Rechte des Bürgers eingegriffen, einer richterlichen Prüfung zu unterstellen seien.

Die einschlägigen Kommentare zum FamFG gehen auf die Frage dieser Einschränkung der Unanfechtbarkeit der Bestellung des Verfahrensbeistandes nicht ein (Keidel/Engelhardt, FamFG, 18. Aufl., § 158 Rn 43; Prütting/Helms/Hammer, FamFG, 3. Aufl., § 158, Rn 55; Zöller/Lorenz, ZPO, 31. Aufl., § 158 FamFG, Rn. 10; Münchner Kommentar/Schumann, FamFG, 2. Aufl.,Rn 23 f.). Lediglich Zorn (Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, Kommentar, § 158 FamFG Rdn. 34) bestätigt die Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung unter Hinweis auf die zitierte Entscheidung des BayObLG

Der Senat folgt der Entscheidung des BayObLG für die Frage der Bestellung eines Verfahrensbeistandes nicht. Diese Entscheidung beruft sich in der Begründung auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2000 (NJW 2000, 1709). In dieser Entscheidung war das BVerfG mit der Frage des verfassungsrechtlichen Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen gemäß §§ 55, 62 FGG befasst. Dort führt das Gericht aus, dass Akte des Rechtspflegers zur öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG gehörten und, soweit diese Akte in Rechte des Bürgers eingegriffen, sie auch vollständig in rechtlicher und tatsächlicher Sicht der richterlichen Prüfung unterstellt werden müssten. Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Rechtspflegers den Richter anzurufen, sei regelmäßig durch § 11 RPflG eröffnet.

Eine besondere Prüfung ist daher dann geboten, wenn nach einer Norm eine Anfechtbarkeit grundsätzlich nicht gegeben ist. Hierzu führt das BVerfG aus, dass die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG zwar keine voraussetzungslose und zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtswegs erfordere und die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht vielmehr den jeweiligen Prozessordnungen überlassen bleibe. Der Gesetzgeber könne durchaus auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellten und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirkten. Die Grenze sei erreicht, wenn der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werde.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben des BVerfG ist im konkreten Fall der Bestellung eines Verfahrensbeistandes gemäß § 158 FamFG die Zulassung einer Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG trotz der gesetzlichen Regelung unter § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG zur Gewährleistung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nicht erforderlich. Die Bestellung eines Verfahrensbeistandes greift grundsätzlich nicht in Rechte der Eltern ein. Insbesondere wird das bestehende Sorgerecht nicht tangiert. Eine Beeinträchtigung der Eltern durch die Bestellung des Verfahrensbeistandes ergibt sich lediglich daraus, dass durch diese Bestellung Kosten entstehen, die unter Umständen in der das Verfahren abschließenden Entscheidung den Eltern ganz oder teilweise auferlegt werden können.

Nachdem diese Kosten jedoch im Kindschaftsverfahren nicht etwa schon vor der das Verfahren beendenden Entscheidung von den Beteiligten im Wege des Vorschusses angefordert werden, wirkt sich die Kostenbelastung frühestens mit der das Verfahren abschließenden Entscheidung aus. Nachdem einerseits die das Verfahren abschließende Entscheidung des Rechtspflegers anfechtbar ist und in jedem Fall eine Entscheidung eines Richters erreicht werden kann und andererseits gemäß § 58 Abs. 2 FamFG der Beurteilung des Beschwerdegerichts über die Endentscheidung auch die nicht selbstständig anfechtbaren Entscheidungen, die ihr vorausgegangen sind, unterliegen, ist durch diese Regelung sichergestellt, dass eine richterliche Kontrolle über die durch die Bestellung des Verfahrensbeistandes entstehenden Kosten, deren Notwendigkeit und deren Verteilung auf die Beteiligten stattfindet. Damit ist den Voraussetzungen, die das BVerfG in der zitierten Entscheidung zur Gestaltung des effektiven Rechtsschutzes bei Tätigwerden des Rechtspflegers aufgestellt hat, ausreichend Genüge getan. Den Beteiligten, insbesondere den Eltern ist zumutbar, die aus ihrer Sicht gegen die Bestellung sprechenden Gründe im Rahmen einer Beschwerde gegen die Endentscheidung vorzubringen. Ein Grund dafür, bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die Zwischenentscheidung über die Bestellung eines Verfahrensbeistandes eine richterliche Kontrolle zu ermöglichen, ist nicht ersichtlich. Zudem würde damit der Zweck dieser Regelung des § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG, nämlich die Verfahrensbeschleunigung gerade in Kindschaftssachen, durch die Zulassung der Rechtspflegererinnerung an dieser Stelle erschwert.

Nachdem die hiesige Entscheidung von der zitierten Entscheidung des BayObLG abweicht, wird hinsichtlich der Frage, ob bei einer Bestellung eines Verfahrensbeistandes durch den Rechtspfleger die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG statthaft ist, die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. März 2016 - 11 WF 44/16

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. März 2016 - 11 WF 44/16 zitiert 11 §§.

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein...

RPflG

Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des...

Referenzen

BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.: Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.: Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.: Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.: Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.: der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.: Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.: Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.: Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.: Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

ZPO | Zivilprozessordnung

FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

FamFG | § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde, Abs. 2

(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.

FamFG | § 84 Rechtsmittelkosten

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

FamFG | § 158 Verfahrensbeistand

(1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist.

(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,

1.: wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
2.: in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
3.: wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
4.: in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder
5.: wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

(3) Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Sieht das Gericht in den Fällen des Absatzes 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

(4) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.

(5) Die Bestellung soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten angemessen vertreten werden.

(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird,

1.: mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder
2.: mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(7) Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands gilt § 277 Abs. 1 entsprechend. Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 4 in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro. Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab. Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.

(8) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.

BGB | § 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GG | Art 19, Abs. 4

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

RPflG 1969 | Rechtspflegergesetz

RPflG

RPflG 1969 | § 11 Rechtsbehelfe

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

RPflG 1969 | § 11 Rechtsbehelfe, Abs. 2

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

FamFG | § 158 Verfahrensbeistand, Abs. 3

(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich,

1.: wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
2.: in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
3.: wenn eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
4.: in Verfahren, die die Herausgabe des Kindes oder eine Verbleibensanordnung zum Gegenstand haben, oder
5.: wenn der Ausschluss oder eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.

(6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird,

1.: mit der Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder
2.: mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(8) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.