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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Nov. 2003 - 9 UF 25/03

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19.11.2003

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Nov. 2003 - 9 UF 25/03

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Gericht

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in vom 15. Januar 2003 - 22 F 202/02 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin Unterhalt zu zahlen wie folgt:

für Dezember 2000 346 EUR,

von Januar bis Juni 2001 monatlich 237 EUR,

von Juli bis Dezember 2001 monatlich 368 EUR,

für Januar und Februar 2002 monatlich 332 EUR,

vom 1. März bis 16. April 2002 monatlich 314 EUR,

jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11. September 2002,

von September bis Dezember 2002 monatlich 314 EUR,

für Januar bis Oktober 2003 monatlich 542 EUR,

und ab November 2003 monatlich 528 EUR.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Bezüglich der Kosten der ersten Instanz bleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Siehe Entscheidungsgründe

Tatbestand und Entscheidungsgründe

Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991, und, geboren am März 1996, hervorgegangen sind, ist nach vorausgegangener Trennung der Parteien im Jahr 1999 seit 17. April 2002 rechtskräftig geschieden.

Die Parteien streiten zweitinstanzlich, ob der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 1. Dezember 2000 bis 16. April 2002 Trennungsunterhalt und für die Zeit ab September 2002 nachehelichen Unterhalt schuldet.

Die am April 1965 geborene Klägerin, die von Beruf Verwaltungsangestellte ist, hat vom 2. April 2002 bis 31. Dezember 2002 an einer vom Arbeitsamt geförderten Umschulungsmaßnahme teilgenommen, in deren Rahmen sie am 11. Dezember 2002 eine Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Sie hat Teilunterhaltsgeld von wöchentlich 103,95 EUR bis einschließlich Dezember 2002 bezogen. Seither geht sie keiner Erwerbstätigkeit nach.

Die beiden gemeinsamen Töchter der Parteien leben seit der Trennung der Parteien - bei gemeinschaftlicher elterlicher Sorge - im Haushalt der Klägerin und werden von dieser betreut.

Die jüngere Tochter ist behindert. Sie leidet unter statomotorischer Entwicklungsverzögerung und wird seit 26. April 1999 in einem integrativen Kindergarten der betreut. Sie erhält seit Mai 1998 Pflegegeld nach Pflegestufe I von derzeit 205 EUR monatlich.

Die Klägerin ist nach der Trennung der Parteien zusammen mit den beiden Töchtern bis einschließlich Juni 2001 im vormals ehelichen, im jeweils hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden Hausanwesen verblieben. In einem notariellen Vertrag vom 10. November 2000 - Urkundenrolle Nummer: - hatten die Parteien u.a. vereinbart, dass der Klägerin das Recht zusteht, bis zum Verkauf des Grundstücks das Hausanwesen unentgeltlich zu bewohnen. Weiterhin verpflichtete sich die Klägerin, bis zum Tage ihres Auszugs alle verbrauchsabhängigen und - unabhängigen Nebenkosten alleine zu tragen.

Mit notariellem Vertrag vom 1. März 2001 - Urkundenrolle Nummer: veräußerten die Parteien das vormals eheliche Hausanwesen (einschließlich Küche) zum Preis von 380.000 DM. Vom Verkaufserlös erhielt die Klägerin 186.000 DM und der Beklagte 157.931,77 DM. Während die Klägerin das ihr zugeflossene Kapital zu einem Zinssatz von zunächst 2,85 % angelegt hatte, hatte der Beklagte erstinstanzlich behauptet, nur noch über ein Restvermögen von rund 11.000 EUR zu verfügen.

Der am September 1960 geborene Beklagte ist als Finanzbeamter beim bedienstet.

Nach den vorgelegten Bezügemitteilungen für Dezember 2001 und Dezember 2002, die jeweils die aufgelaufenen Jahreswerte ausweisen, hat er im Jahr 2001 bei Steuerklasse III/2 ein Nettoeinkommen von monatlich rund 2.314 EUR und im Jahr 2002 bei Steuerklasse I/0 ein solches von monatlich rund 2.020 EUR erzielt. Im Jahr 2003 ist eine Anhebung der Bezüge des Beklagten erfolgt.

Für Kranken- und Pflegeversicherung hat der Beklagte monatliche Beiträge von 111,55 EUR aufzuwenden.

Unstreitig entstehen ihm monatlich berufsbedingte Fahrtkosten von 16 EUR.

In Jugendamtsurkunden des Landkreises - Kreisjugendamt; UR-Nr. ... und ... - hat er sich verpflichtet, den beiden gemeinsamen Töchtern für die Zeit ab April 2001 jeweils monatlichen Unterhalt von 107 % des jeweiligen Regelbetrags der jeweilige Altersstufe, abzüglich des nach § 1612 b Abs. 5 BGB anrechenbaren Kindergeldes zu zahlen.

Aus einem unter dem Namen des Beklagten laufenden Bausparvertrag bei der wurde Anfang August 1999 ein Gesamtbetrag von 30.000 DM (Guthaben: 16.279,58 DM und Darlehen: 13.720,42 DM) an den Beklagten ausgezahlt. Der Beklagte führt das Darlehen mit monatlich 92,03 EUR zurück.

Der Beklagte hatte im Jahr 2001 für das Jahr 1999 eine Steuernachzahlung in Höhe von 3.052,57 EUR und im Jahr 2002 für das Jahr 2000 ein solche von 2.782,59 EUR zu leisten.

Mit ihrer am 21. Juni 2002 eingereichten, dem Beklagten am 11. September 2002 zugestellten Klage hat die Klägerin den Beklagten auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt wie folgt in Anspruch genommen: von Dezember 2000 bis April 2002 auf insgesamt 7.659,20 EUR, für Mai und Juni 2002 auf insgesamt 964 EUR, jeweils nebst Zinsen, und ab Juli 2002 auf monatlich 542 EUR.

Die Parteien haben erstinstanzlich im Wesentlichen über die Höhe des der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legenden bereinigten Einkommens des Beklagten gestritten sowie darüber, ob das für die Tochter Katharina gewährte Pflegegeld als Einkommen der Klägerin zu behandeln ist und in welcher Höhe Vermögenserträge der Parteien bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sind.

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht der Klägerin unter Klageabweisung im Übrigen Trennungs- bzw. nachehelichen Unterhalt wie folgt zuerkannt:


für Dezember 2000	346 EUR,
von Januar bis Juni 2001 monatlich	237 EUR,
von Juli bis Dezember 2001 monatlich	368 EUR,
von Januar bis März 2002 monatlich	386 EUR,
für April 2002 anteilig	203 EUR,

jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 11. September 2002

sowie


von September bis Dezember 2002 monatlich	386 EUR und
ab Januar 2003 monatlich	542 EUR.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er seinen erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag in vollem Umfang weiterverfolgt.

Die Klägerin bittet unter Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils um Zurückweisung der Berufung.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist in geringem Umfang begründet und führt zur teilweisen Abänderung des erstinstanzlichen Urteils in tenoriertem Umfang. Die weitergehende Berufung des Beklagten bleibt hingegen ohne Erfolg.

Der Klägerin stehen gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche in zuerkanntem Umfang gemäß §§ 1361 bzw. 1570 BGB zu.

Vergeblich erstrebt der Beklagte, dass das für die Tochter gewährte Pflegegeld von derzeit 205 EUR monatlich als Einkommen der Klägerin in die Bedarfsbemessung eingestellt wird.

Das Pflegegeld kann - im Gegensatz zu der bis 31. Juli 1999 bestehenden Gesetzeslage (vgl. hierzu Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl., Rz. 554 m.w.N.; Eschenbruch/Mittendorf, Der Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rz. 6407 ff m.w.N.) - nicht, auch nicht teilweise als Einkommen der Klägerin behandelt werden.

Dem Familiengericht ist beizutreten, dass das für gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 SGB XI gewährte Pflegegeld seit dem Inkrafttreten des 4. Gesetzes zur Änderung des SGB XI zum 1. August 1999 aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 6 SGB XI bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen der Klägerin gegen den Beklagten nicht zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu: Eschenbruch/Mittendorf a.a.O.; Kalthoener/Büttner/Niepmann a.a.O.; Wendl/Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 363 a; Schleswig-Holsteinisches OLG, SchLHA 2002, 236; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 826 f; OLG Zweibrücken, OLGR 2002, 75 f - für einen Ausnahmefall nach § 13 Abs. 6 Ziffer 2 SGB XI).

Soweit der Beklagte meint, die Norm setze die mögliche Annahme eigenen Einkommens der Klägerin voraus und schließe sie keinesfalls in dem vom Familiengericht angenommenen Sinn aus, ist dies nicht nachvollziehbar.

Denn nach § 13 Abs. 6 S. 1 SGB XI bleibt Pflegegeld nach § 37 SGB XI oder eine vergleichbare Geldleistung, wenn eine Weiterleitung an eine Pflegeperson (§ 19 SGB XI) erfolgt, bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, nach Auffassung des Senats gegeben.

Unstreitig wird das für geleistete Pflegegeld an die Klägerin weitergeleitet.

Entgegen der Auffassung des Beklagten handelt es sich bei der Klägerin auch um eine Pflegeperson i.S.d. § 19 SGB XI.

Die Klägerin pflegt die gemeinsame Tochter in ihrer häuslichen Umgebung, wobei diese Pflege nicht als erwerbsmäßige Pflege zu beurteilen ist.

Auch handelt es sich bei der Tochter um eine Pflegebedürftige i.S.d. § 13 SGB XI, da ihr Leistungen für Pflegebedürftige der Pflegestufe I (erheblich Pflegebedürftige gemäß § 15 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 SGB XI) zustehen. Entscheidend ist insoweit in der Person des Versicherten der für die Einstufung nach § 15 SGB XI maßgebliche Hilfebedarf, nicht der tatsächliche Pflegeaufwand der pflegenden Person (Kasseler Kommentar-Gürtner, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand 1. Mai 2003, § 19, Rz. 7).

Abweichend von der Behauptung des Beklagten ist vorliegend auch davon auszugehen, dass der Pflegeaufwand der Klägerin für die Tochter wöchentlich wenigstens 14 Stunden beträgt.

Insoweit ergibt sich bereits - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - aus dem Umstand, dass der Tochter Pflegegeld nach Pflegestufe I gewährt wird, ein Pflegeaufwand von mindestens 10,5 Stunden wöchentlich (§ 15 Abs. 3 Ziffer 1 SGB XI) allein für die erforderlichen Leistungen der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung.

Hinzukommt aber - worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - die Zeit, die benötigt wird für die ergänzende Pflege und Betreuung i.S.d. § 4 Abs. 2 S. 1 SGB XI, da bei der Feststellung der nach § 19 SGB XI erforderlichen Mindeststundenzahl nicht nur die Arbeitszeit gerechnet wird, die auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung, d.h. auf die in § 14 SGB XI genannten Hilfeleistungen entfällt und die für die Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 SGB XI maßgeblich ist (Kasseler Kommentar-Gürtner, a.a.O., § 19, Rz. 8).

Unter den hier gegebenen Umständen schätzt der Senat aber den der Klägerin für die ergänzende Pflege und Betreuung der Tochter im vorstehend ausgeführten Sinn zusätzlich entstehenden Pflege- und Betreuungsaufwand auf jedenfalls 3,5 Stunden wöchentlich, was einem Zusatzaufwand von lediglich 0,5 Stunden täglich entspricht. Darlegungen der Klägerin im Einzelnen bedarf es hierzu bei der gegebenen Sachlage - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht.

Unstreitig leidet die gemeinsame Tochter der Parteien an einer statomotorischen Entwicklungsverzögerung, weswegen sie auch keinen Regelkindergarten besuchen konnte (bzw. kann), sondern im integrativen Kindergarten der Kreis seit 20. April 1999 betreut wurde bzw. betreut wird.

Auch ergibt sich aus dem vom Beklagten in Bezug genommenen Abschlussbericht 2002 der, dass die Tochter gegenüber gleichaltrigen gesunden Kindern erhöhter Betreuung bedarf und auf vielfältigen Gebieten besonderer Anleitung und Unterstützung.

Denn danach kann die Tochter zwar - wie der Beklagte vorgetragen hat - selbständig essen, benötigt hierzu aber besondere Anleitung. Auch ist sie nicht in der Lage, sich vollständig alleine anzuziehen. Hinzu kommt, dass sie beim Laufen noch einen unkoordinierten Bewegungsablauf zeigt, ihre Feinmotorik nicht der Altersnorm entspricht, ihre Konzentrationsfähigkeit sehr gering ist ebenso wie ihre Eigeninitiative bei der Spielauswahl und sie ständig motiviert werden muss, um etwa Spiele zu beenden. Schließlich ergibt sich auch aufgrund des Umstandes, dass nicht unerhebliche Defizite im emotionalen-sozialen Kontakt zeigt - so neigt sie zu Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Kindern bzw. zu Autoaggressivität unter Druck - ein erhöhter Betreuungsaufwand, der nicht in § 15 Abs. 3 Ziffer 1 SGB XI berücksichtigt ist.

Da vorliegend auch keiner der in § 13 Abs. 6 Ziffer 1 und 2 SGB XI enumerativ aufgezählten Tatbestände gegeben ist, in denen das gewährte Pflegegeld ausnahmsweise unterhaltsrechtlich als Einkommen der Pflegeperson anzusehen ist, kann das Pflegegeld der Klägerin unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen zugerechnet werden.

Die Voraussetzungen für die vom Beklagten begehrte Berücksichtigung von Einkünften der Klägerin aus einer vom Beklagten behaupteten Aushilfstätigkeit der Klägerin als Bedienung in den Jahren 2001 und 2002 hat das Familiengericht zu Recht mangels hinreichend substantiierten Sachvortrags hierzu verneint.

Der Beklagte hatte insoweit - erstinstanzlich erstmals im Schriftsatz vom 10. Dezember 2002 - behauptet, die Klägerin habe anno 2001/2002 in einer Kneipe in als Bedienung - und dies sicherlich nicht umsonst - gearbeitet. Die Klägerin habe nämlich seine Lebensgefährtin im Sommer 2001 auf die Notwendigkeit anderweitiger Unterbringung der gemeinsamen Kinder der Parteien, jeweils freitags und samstags, hingewiesen, da sie an diesen Tagen abends arbeiten müsse.

Obwohl die Klägerin dies nachdrücklich bestritten und insbesondere gerügt hatte, der Beklagte trage "ins Blaue hinein" vor und habe noch nicht einmal die Gaststätte benannt, in der sie angeblich gearbeitet haben soll, ist eine weitere Substantiierung durch den Beklagten nicht erfolgt. Bei dieser Sachlage bedurfte es aber entgegen der Auffassung des Beklagten eines rechtlichen Hinweises des Familiengerichts nicht.

Auch zweitinstanzlich hat der Beklagte seinen diesbezüglichen Sachvortrag nicht in dem gebotenen Umfang substantiiert. Zwar hat er behauptet, die Klägerin habe in den Jahren 2001/2002 über weiteres Erwerbseinkommen von monatlich 400 EUR (8 Schichten à 50 EUR) verfügt. Ersichtlich handelt es sich jedoch auch insoweit um bloße Behauptungen "ins Blaue hinein", nachdem der Beklagte Grundlagen im Tatsächlichen insoweit nicht vorgetragen hat.

Entgegen der Auffassung des Beklagten obliegt es hier auch nicht der Klägerin, mitzuteilen, wer diese "Freundin" war und um welche "Gaststätte" es sich gehandelt hatte. Zwar ist dem Beklagten zu folgen, dass die Klägerin grundsätzlich für ihre Bedürftigkeit darlegungs- und beweisbelastet ist.

Behauptet jedoch der Verpflichtete - wie hier der Beklagte - die Berechtigte habe bedürftigkeitsmindernde Einkünfte, kann die Berechtigte, wenn dies nicht stimmt, trotz ihrer Darlegungslast zur Bedürftigkeit dies nur bestreiten. Dem Verpflichteten obliegt es dann aber, im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, warum seine Behauptung richtig ist. Erst dann muss die Berechtigte den neuen Vortrag widerlegen (vgl. Wendl/Haußleiter, a.a.O., § 6, Rz. 725).

Die danach erforderliche Darlegung im Einzelnen ist jedoch durch den Beklagten nicht erfolgt. Er hat vielmehr noch nicht einmal die Gaststätte benannt, in der die Klägerin aushilfsweise tätig gewesen sein soll. Auch hat er nicht dargelegt, wieso er Einkünfte der Klägerin für das gesamte Jahr 2001 behauptet, obwohl die Klägerin nach seiner eigenen Darstellung seine Lebensgefährtin erst im Sommer 2001 angesprochen haben soll. Bei dieser Sachlage kommt aber die vom Beklagten erstrebte Beweisaufnahme durch Vernehmung seiner Lebensgefährtin als Zeugin nicht in Betracht, da es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis handeln würde.

Die unterhaltsrechtliche Behandlung des der Klägerin gewährten Teilunterhaltsgeldes durch das Familiengericht bedarf - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - jedenfalls insoweit einer Korrektur, als dieses - abweichend von der Handhabung des Familiengerichts - nicht im Wege der Differenz- sondern der Anrechnungsmethode bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin zu berücksichtigen ist.

Bei dieser der Klägerin anlässlich einer Umschulungsmaßnahme gewährten Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich nämlich um Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit, da für die Klägerin neben der Betreuung ihrer beiden - zu Beginn des hier klagegegenständlichen Zeitraums erst 9 und 4 Jahre alten, nunmehr 11- und 7-jährigen Töchter - keine Erwerbsobliegenheit bestand und besteht.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2003, 518) ist aber überobligationsmäßiges Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht prägend und daher auch nicht in die Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gemäß § 1578 BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Vielmehr ist unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1577 Abs. 2 BGB) zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang das vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielte Einkommen bedarfsdeckend anzurechnen ist.

Insbesondere im Hinblick auf das damalige Alter der von der Klägerin betreuten Kinder und die erhöhte Betreuungsbedürftigkeit der Tochter erachtet es der Senat für angemessen, vorliegend allenfalls ein Drittel des um den sogenannten Erwerbstätigenbonus bereinigten Teilunterhaltsgeldes der Klägerin gemäß § 1577 Abs. 2 BGB bedarfsdeckend anzurechnen (vgl. auch Senatsurteil vom 22. August 2001 - 9 UF 76/00 -).

Demnach ergeben sich bis einschließlich Dezember 2002 bedarfsdeckend anzurechnende Einkünfte der Klägerin von monatlich rund 129 EUR (6/7 von 450 EUR = 385,71 EUR : 3 = 128,57 EUR).

Weiterhin ist - entsprechend der Handhabung des Familiengerichts - bis Juni 2001 auf Seiten der Klägerin ein eheprägender Wohnvorteil von 300 EUR in die Unterhaltsberechnung einzustellen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist nicht zu beanstanden, dass das Familiengericht den Wohnvorteil der Klägerin lediglich auf monatlich 300 EUR veranschlagt hat.

Insoweit ist - was auch der Beklagte nicht verkennt - nicht der objektive Wohnwert des vormals ehelichen Hausanwesens maßgebend. Vielmehr ist - wie das Familiengericht unter zutreffender Bezugnahme der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2000, 351 ff) ausgeführt hat - der Mietzins anzusetzen, den die Klägerin für eine angemessene kleinere Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu zahlen hätte.

Unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt und der persönlichen Verhältnisse der Klägerin begegnet es keinen Bedenken, dass das Familiengericht hier einen Betrag von 300 EUR monatlich für angemessen angesehen hat, zumal bei der Bemessung des Wohnvorteils - entgegen der Ansicht des Beklagten - die von der Klägerin getragenen verbrauchs-unabhängigen Hauskosten den Wohnwert mindernd zu berücksichtigen sind.

Der Auffassung des Beklagten, vorliegend sei ein Wohnvorteil von 500 EUR monatlich angemessen, vermag der Senat nicht folgen.

Soweit der Beklagte dies mit dem der Klägerin zur Verfügung stehenden Barvermögen von fast 100.000 EUR begründet, übersieht er, dass dieses Kapital der Klägerin erst anlässlich des Hausverkaufs zugeflossen ist und sie daher im vorliegend in Rede stehenden Zeitraum bis Juni 2001 noch nicht darüber verfügen konnte.

Auch unter Berücksichtigung, dass die Klägerin eine angemessene Wohnung für einen Drei-Personen-Haushalt benötigte, erscheint der vom Familiengericht in Ansatz gebrachte Betrag nicht zu niedrig, zumal der Senat aus eigener Sachkunde weiß, dass im Saarland durchaus ein Angebot an Wohnungen zu einer Kaltmiete von 300 EUR monatlich besteht und zudem in dem den Kindern geleisteten Kindesunterhalt auch Beträge zur Deckung ihres Wohnbedarfs enthalten sind (BGH, FamRZ 1992, 424).

Schließlich wendet sich der Beklagte auch ohne Erfolg dagegen, dass das Familiengericht auf Seiten der Klägerin ab Juli 2001 die an Stelle des Wohnvorteils getretenen Erträge aus der Anlage des der Klägerin aus der Hausauseinandersetzung zugeflossenen Kapitals von insgesamt 186.000 DM lediglich in Höhe von 226 EUR monatlich in die Bedarfsbemessung eingestellt hat.

Nach Auffassung des Senats benachteiligt es den Beklagten nicht, dass das Familiengericht insoweit durchgehend auf den von der Klägerin aus der Anlage des Kapitals auf einem Tagesgeldkonto bei der im Jahr 2002 tatsächlich erzielten Zinssatz von 2,85 % abgestellt hat, zumal der von der Klägerin gegenwärtig erzielte Zinssatz nach deren - vom Beklagten allerdings bestrittenen Angaben - lediglich noch 2,4 % betragen soll.

Ein Zinssatz in der vom Beklagten behaupteten Höhe von 5 % ist - wie der Senat aus eigener Sachkunde weiß - gegenwärtig bei einer risikofreien Anlage nicht erzielbar. Ob gegebenenfalls ein etwas höherer Zinssatz - etwa 3,5 % - bei einer längerfristigen Anlage erzielbar wäre, kann vorliegend dahinstehen. Denn die von der Klägerin gewählte Anlageform stellt sich schon deshalb nicht als eindeutig unwirtschaftlich dar, weil die Klägerin beabsichtigt, den Betrag wieder zum Erwerb einer Immobilie einzusetzen, was unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden ist und einer längerfristigen Anlage entgegensteht. Entsprechend hat die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Vorlage eines Bauplans erklärt, sie habe zwischenzeitlich ein Grundstück erworben und einen Bauantrag entsprechend dem vorgelegte Bauplan gestellt.

Im Übrigen hat das Familiengericht bei der Bemessung der Vermögenserträge des Beklagten ebenfalls lediglich einen Zinssatz von 2,85 % zugrunde gelegt.

Letztlich kann der Klägerin unter den hier gegebenen Umständen auch nicht angesonnen werden, das ihr aus der Hausauseinandersetzung zugeflossene Kapital von 186.000 DM ganz oder teilweise zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs einzusetzen.

Der Berechtigte braucht nämlich den Stamm seines Vermögens gemäß § 1577 Abs. 2 BGB dann nicht zu verwerten, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

Insoweit kann vorliegend dahinstehen, ob die Verwertung unwirtschaftlich wäre, was bereits im Hinblick darauf zweifelhaft erscheint, dass die Klägerin beabsichtigt, das Kapital wieder in Wohnungseigentum anzulegen und damit dauerhaft ihren Wohnbedarf in der Zukunft sicherzustellen.

Auch kommt es nicht darauf an, dass dem Berechtigten stets gewisse Rücklagen für Not- und Krankheitsfälle zuzubilligen sind (BGH, FamRZ 1984, 364; 1985, 354, 356).

Denn der Klägerin kann die Verwertung vorliegend jedenfalls deshalb nicht zugemutet werden, weil dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse grob unbillig wäre, nachdem das Kapital aus dem Verkauf des gemeinsamen Hausanwesens der Parteien stammt und der Beklagte seinen Erlösanteil zur freien Verfügung erhalten hat (BGH, FamRZ 1985, 354, 357).

Auf Seiten des Beklagten sind in die Unterhaltsberechnung um berufsbedingte Fahrtkosten und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereinigte Bezüge von monatlich (2.314 EUR - 111,55 EUR - 16 EUR =) 2.186,45 EUR bis einschließlich Dezember 2001 und von monatlich (2.020 EUR - 111,55 EUR - 16 EUR =) 1.892,45 EUR von Januar bis Dezember 2002 einzustellen.

Für die Zeit ab Januar 2003 veranschlagt der Senat das Nettoeinkommen des Beklagten unter Auswertung der vom Beklagten für den Zeitraum bis einschließlich September 2003 vorgelegten Bezügemitteilungen und der ausweislich dieser Bezügemitteilungen rückwirkend zum 1. April 2003 erfolgten Bezügeerhöhung auf monatlich rund 2.060 EUR, so dass sich nach Bereinigung um berufsbedingte Fahrtkosten und Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ein monatliches Einkommen des Beklagten von (2.060 EUR - 111,55 EUR - 16 EUR) 1.932,45 EUR ergibt.

Einkommensmindernd sind die vom Beklagten in den Jahren 2001 und 2002 geleisteten Steuernachzahlungen mit monatlich anteilig (3.052,57 EUR : 12 =) 254,38 EUR im Jahr 2001 und mit monatlich anteilig (2.782,59 EUR : 12 =) 231,88 EUR im Jahr 2002 zu berücksichtigen.

Zu Recht beanstandet der Beklagte, dass das Familiengericht den Abzug im Jahr 2002 nicht vorgenommen hat, wobei es sich allerdings ersichtlich um ein Versehen gehandelt hat. Zwar hätte Grund für die Nichtberücksichtigung - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - sein können, dass der Beklagte erstinstanzlich im Schriftsatz vom 18. November 2002 behauptet hatte, er habe das ihm aus dem Hausverkauf zugeflossene Kapital u.a. auch zum Ausgleich der v.g. Steuerschulden eingesetzt.

Aus den Ausführungen des Familiengerichts in den Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch eindeutig, dass das Familiengericht von der - üblichen - unterhaltsrechtlich anteiligen Berücksichtigungsfähigkeit der Steuernachzahlungen im Jahr der jeweiligen Zahlung ausgegangen ist.

Im Übrigen sind auch Gründe für die unterschiedliche Behandlung der Steuernachzahlungen in den Jahren 2001 und 2002 weder ersichtlich noch im Urteil aufgezeigt. Hinzukommt, dass das Familiengericht den vom Beklagten insoweit behaupteten Verbrauch des Kapitals unterhaltsrechtlich nicht anerkannt hat, so dass gegen den anteiligen monatlichen Abzug im jeweiligen Zahlungsjahr - entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung - keine Bedenken bestehen.

Eine fortschreibende einkommensmindernde Berücksichtigung ab Januar 2003 kommt vorliegend nicht in Betracht, da nach dem Sachvortrag beider Parteien die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.

Werden nach der den Beklagten jedenfalls nicht benachteiligenden Handhabung des Familiengerichts die vom Beklagten auf das Bauspardarlehen bei der zurückgeführten Raten von monatlich 92,03 EUR bis einschließlich Juni 2001 als eheprägende Verbindlichkeiten behandelt, ergibt sich ein bereinigtes Einkommen des Beklagten wie folgt:

für Dezember 2000 von 2.094,42 EUR (2.186,45 EUR - 92,03 EUR),

für Januar bis Juni 2001 monatlich 1.840,04 EUR (2.186,45 EUR - 254,38 EUR - 92,03 EUR),

für Juli bis Dezember 2001 monatlich 1.932,07 EUR (2.186,45 EUR - 254,38 EUR),

für Januar bis Dezember 2002 monatlich 1.660,57 EUR (1.892,45 EUR - 231,88 EUR) und

ab Januar 2003 monatlich 1.932,45 EUR.

Abzusetzen ist der vom Beklagten den gemeinsamen Töchtern geschuldete Tabellenunterhalt, und zwar abweichend vom Familiengericht nicht durchgehend in Höhe von insgesamt 488 EUR monatlich, sondern - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - in titulierter Höhe von jeweils 107 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe. Die abzusetzenden Beträge belaufen sich danach auf

monatlich 430,51 EUR für Dezember 2000 bis Juni 2001,

monatlich 443,80 EUR für Juli bis Dezember 2001,

monatlich 446 EUR für Januar und Februar 2002,

monatlich 488 EUR für März 2002 bis Juni 2003,

monatlich 516 EUR für Juli bis Oktober 2003 und

monatlich 562 EUR ab November 2003.

Weiterhin sind in die Bedarfsbemessung auf Seiten des Beklagten tatsächlich erzielte bzw. erzielbare Zinserträge aus der Anlage eines ihm aus der Hausauseinandersetzung verbliebenen Restkapitals von 45.000 EUR in Höhe von rund 107 EUR monatlich einzustellen, nachdem beide Parteien zweitinstanzlich ausdrücklich von Einwänden hiergegen Abstand genommen haben.

Ohne Erfolg rügt der Beklagte die Berechnung des sogenannten Erwerbstätigenbonus durch das Familiengericht.

Dieses hat den Erwerbstätigenbonus nämlich zu Recht lediglich aus den bereinigten Erwerbseinkünften berechnet. Für die Zubilligung eines Erwerbstätigenbonus aus den Vermögenserträgen besteht hingegen ein rechtfertigender Grund nicht. Im Hinblick auf die geringe Höhe der Vermögenserträge ist auch nicht zu beanstanden, dass das Familiengericht den Tabellenunterhalt für die beiden Töchter allein vom Erwerbseinkommen des Beklagten in Abzug gebracht hat.

Danach ergibt sich ein für die Bedarfsbemessung maßgebliches bereinigtes Einkommen des Beklagten wie folgt:

für Dezember 2000 von 1.426,21 EUR (2.094,42 EUR - 430,51 EUR = 1.663,91 EUR : 7 x 6),

für Januar bis Juni 2001 von monatlich 1.208,17 EUR (1.840,04 EUR - 430,51 EUR = 1.409,53 EUR : 7 x 6),

für Juli bis Dezember 2001 von monatlich 1.382,66 EUR (1.932,07 EUR - 443,80 EUR = 1.488,27 EUR : 7 x 6 = 1.275,66 EUR + 107 EUR),

für Januar und Februar 2002 von monatlich 1.148,06 EUR (1.660,57 EUR - 446 EUR = 1.214,57 EUR : 7 x 6 = 1.041,06 EUR + 107 EUR),

für März bis Dezember 2002 von monatlich 1.112,06 EUR (1.660,57 EUR - 488 EUR = 1.172,57 EUR : 7 x 6 = 1.005,06 EUR + 107 EUR),

für Januar bis Juni 2003 von monatlich 1.345,10 EUR (1.932,45 EUR - 488 EUR = 1.444,45 EUR : 7 x 6 = 1.238,10 EUR + 107 EUR),

für Juli bis Oktober 2003 von monatlich 1.321,10 EUR (1.932,45 EUR - 516 EUR = 1.416,45 EUR : 7 x 6 = 1.214,10 EUR + 107 EUR) und

ab November 2003 von monatlich 1.281,67 EUR (1.932,45 EUR - 562 EUR = 1.370,45 EUR : 7 x 6 = 1.174,67 EUR + 107 EUR).

Auf der Grundlage vorstehender Ausführungen errechnen sich folgende Unterhaltsansprüche der Klägerin:


a) für Dezember 2000
bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter	1.426,21 EUR
Wohnvorteil Klägerin	300,00 EUR
	1.126,21 EUR
hiervon ½	563,11 EUR
anrechenbares Teilunterhaltsgeld	129,00 EUR
Anspruch Klägerin monatlich rund	434,00 EUR
b) für Januar bis Juni 2001
bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter	1.208,17 EUR
Wohnvorteil Klägerin	300,00 EUR
	908,17 EUR
hiervon ½	454,09 EUR
anrechenbares Teilunterhaltsgeld	129,00 EUR
Anspruch Klägerin monatlich rund	325,00 EUR
c) für Juli bis Dezember 2001
bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter	1.382,66 EUR
Zinseinkünfte Klägerin	226,00 EUR
	1.156,66 EUR
hiervon ½	578,33 EUR
anrechenbares Teilunterhaltsgeld	129,00 EUR
Anspruch Klägerin monatlich rund	449,00 EUR
d) für Januar und Februar 2002
bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter	1.148,06 EUR
Zinseinkünfte Klägerin	226,00 EUR
	922,06 EUR
hiervon ½	461,03 EUR
anrechenbares Teilunterhaltsgeld	129,00 EUR
Anspruch Klägerin monatlich rund	332,00 EUR
e) vom 1. März bis 16. April und
von September bis Dezember 2002
bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter	1.112,06 EUR
Zinseinkünfte Klägerin	226,00 EUR
	886,06 EUR
hiervon ½	443,03 EUR
anrechenbares Teilunterhaltsgeld	129,00 EUR
Anspruch Klägerin monatlich rund	314,00 EUR
f) für Januar bis Juni 2003
bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter	1.345,10 EUR
Zinseinkünfte Klägerin	226,00 EUR
	1.119,10 EUR
Anspruch Klägerin hiervon ½ monatlich rund	560,00 EUR
g) für Juli bis Oktober 2003
bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter	1.321,10 EUR
Zinseinkünfte Klägerin	226,00 EUR
	1.095,10 EUR
Anspruch Klägerin hiervon ½ monatlich rund	548,00 EUR
h) ab November 2003
bereinigtes Gesamteinkommen Beklagter	1.281,67 EUR
Zinseinkünfte Klägerin	226,00 EUR
	1.055,67 EUR
Anspruch Klägerin hiervon ½ monatlich rund	528,00 EUR

Die zu Gunsten der Klägerin erstinstanzlich titulierten Unterhaltsrenten sind daher auf die Berufung des Beklagten für das Jahr 2002 sowie den Zeitraum ab November 2003 entsprechend vorstehenden Berechnungen herabzusetzen. Im Übrigen bleibt das Rechtsmittel des Beklagten ohne Erfolg.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 ZPO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Nov. 2003 - 9 UF 25/03

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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Nov. 2003 - 9 UF 25/03 zitiert 12 §§.

BGB

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf. (2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pfle

(1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments er

(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann. (2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit d

(1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit1.nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,2.aus der gesetzli

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

(1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit

1.: nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
2.: aus der gesetzlichen Unfallversicherung und
3.: aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge

vor.

(2) Die Leistungen nach dem Fünften Buch einschließlich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches oder der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches zu leisten sind.

(3) Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege

1.: nach dem Zwölften Buch,
2.: nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz,
3.: nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

vor, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. Leistungen zur Pflege nach diesen Gesetzen sind zu gewähren, wenn und soweit Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden oder diese Gesetze dem Grunde oder der Höhe nach weitergehende Leistungen als die Pflegeversicherung vorsehen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Neunten Buch, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Achten Buch bleiben unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen und Räumlichkeiten nach § 71 Abs. 4 ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren.

(3a) (weggefallen)

(4) Treffen Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen, vereinbaren mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse und der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger,

1.: dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat,
2.: dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie
3.: die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung.

Die bestehenden Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten bleiben unberührt und sind zu beachten. Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Soweit auch Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch zu erbringen sind, ist der für die Hilfe zur Pflege zuständige Träger zu beteiligen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 1. Januar 2018 in einer Empfehlung Näheres zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers. Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Vereinigungen der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe auf Bundesebene sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen sind vor dem Beschluss anzuhören. Die Empfehlung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(4a) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, bezieht der für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens oder Gesamtplanverfahrens verantwortliche Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten.

(4b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4a werden bis zum 1. Juli 2019 evaluiert.

(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; dies gilt nicht für das Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3. Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt.

(6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. Dies gilt nicht

1.: in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen

(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat

1.: 316 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
2.: 545 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
3.: 728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
4.: 901 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.

(2) Besteht der Anspruch nach Absatz 1 nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist. § 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches gilt entsprechend, wenn für die Zeit nach dem Monat, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist, Pflegegeld überwiesen wurde.

(3) Pflegebedürftige, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben in folgenden Intervallen eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen:

1.: bei den Pflegegraden 2 und 3 halbjährlich einmal,
2.: bei den Pflegegraden 4 und 5 vierteljährlich einmal.

Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen. Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen. Auf Wunsch der pflegebedürftigen Person erfolgt im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis einschließlich 30. Juni 2024 jede zweite Beratung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 per Videokonferenz. Bei der Durchführung der Videokonferenz sind die nach § 365 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches vereinbarten Anforderungen an die technischen Verfahren zu Videosprechstunden einzuhalten. Die erstmalige Beratung nach den Sätzen 1 bis 3 hat in der eigenen Häuslichkeit zu erfolgen.

(3a) Die Beratung nach Absatz 3 dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. Die Pflegebedürftigen und die häuslich Pflegenden sind bei der Beratung auch auf die Auskunfts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote des für sie zuständigen Pflegestützpunktes sowie auf die Pflegeberatung nach § 7a hinzuweisen.

(3b) Die Beratung nach Absatz 3 kann durchgeführt werden durch

1.: einen zugelassenen Pflegedienst,
2.: eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder
3.: eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft, sofern die Durchführung der Beratung durch einen zugelassenen Pflegedienst vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann.

(3c) Die Vergütung für die Beratung nach Absatz 3 ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von dem zuständigen Beihilfeträger. Die Höhe der Vergütung für die Beratung durch einen zugelassenen Pflegedienst oder durch eine von der Pflegekasse beauftragte Pflegefachkraft vereinbaren die Pflegekassen oder deren Arbeitsgemeinschaften in entsprechender Anwendung des § 89 Absatz 1 und 3 mit dem Träger des zugelassenen Pflegedienstes oder mit der von der Pflegekasse beauftragten Pflegefachkraft unter Berücksichtigung der Empfehlungen nach Absatz 5. Die Vergütung kann nach Pflegegraden gestaffelt werden. Über die Höhe der Vergütung anerkannter Beratungsstellen und von Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften entscheiden die Landesverbände der Pflegekassen unter Zugrundelegung der im jeweiligen Land nach den Sätzen 2 und 4 vereinbarten Vergütungssätze jeweils für die Dauer eines Jahres. Die Landesverbände haben die jeweilige Festlegung der Vergütungshöhe in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

(4) Die Pflegedienste und die anerkannten Beratungsstellen sowie die beauftragten Pflegefachkräfte haben die Durchführung der Beratungseinsätze gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zu bestätigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen, im Fall der Beihilfeberechtigung auch der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen stellen ihnen für diese Mitteilung ein einheitliches Formular zur Verfügung. Erteilt die pflegebedürftige Person die Einwilligung nicht, ist jedoch nach Überzeugung der Beratungsperson eine weitergehende Beratung angezeigt, übermittelt die jeweilige Beratungsstelle diese Einschätzung über die Erforderlichkeit einer weitergehenden Beratung der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen. Diese haben eine weitergehende Beratung nach § 7a anzubieten. Der beauftragte Pflegedienst und die anerkannte Beratungsstelle haben dafür Sorge zu tragen, dass für einen Beratungsbesuch im häuslichen Bereich Pflegekräfte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits- und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen mitbringen und über besondere Beratungskompetenz verfügen. Zudem soll bei der Planung für die Beratungsbesuche weitestgehend sichergestellt werden, dass der Beratungsbesuch bei einem Pflegebedürftigen möglichst auf Dauer von derselben Pflegekraft durchgeführt wird.

(5) Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. Die Empfehlungen enthalten Ausführungen wenigstens

1.: zu Beratungsstandards,
2.: zur erforderlichen Qualifikation der Beratungspersonen sowie
3.: zu erforderlichenfalls einzuleitenden Maßnahmen im Einzelfall.

Fordert das Bundesministerium für Gesundheit oder eine Vertragspartei nach § 113 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Vertragsparteien schriftlich zum Beschluss neuer Empfehlungen nach Satz 1 auf, sind diese innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung neu zu beschließen. Die Empfehlungen gelten für die anerkannten Beratungsstellen entsprechend.

(5a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. bis zum 1. Januar 2020 Richtlinien zur Aufbereitung, Bewertung und standardisierten Dokumentation der Erkenntnisse aus dem jeweiligen Beratungsbesuch durch die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen. Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.

(6) Rufen Pflegebedürftige die Beratung nach Absatz 3 Satz 1 nicht ab, hat die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen das Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen.

(7) Die Landesverbände der Pflegekassen haben neutrale und unabhängige Beratungsstellen zur Durchführung der Beratung nach den Absätzen 3 bis 4 anzuerkennen. Dem Antrag auf Anerkennung ist ein Nachweis über die erforderliche pflegefachliche Kompetenz der Beratungsstelle und ein Konzept zur Qualitätssicherung des Beratungsangebotes beizufügen. Die Landesverbände der Pflegekassen regeln das Nähere zur Anerkennung der Beratungsstellen.

(8) Die Beratungsbesuche nach Absatz 3 können auch von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern im Sinne des § 7a oder von Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die die erforderliche pflegefachliche Kompetenz aufweisen, durchgeführt werden. Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. Die Inhalte der Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 5 sind zu beachten.

(9) Beratungsbesuche nach Absatz 3 dürfen von Betreuungsdiensten im Sinne des § 71 Absatz 1a nicht durchgeführt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 19 Begriff der Pflegepersonen

Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 erhält eine Pflegeperson nur dann, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

(1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit

1.: nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
2.: aus der gesetzlichen Unfallversicherung und
3.: aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge

vor.

(3) Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege

1.: nach dem Zwölften Buch,
2.: nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz,
3.: nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

(3a) (weggefallen)

1.: dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat,
2.: dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie
3.: die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung.

(4b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4a werden bis zum 1. Juli 2019 evaluiert.

1.: in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument

(2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Absatz 2 entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Bereichen genannten Kriterien die in Anlage 1 dargestellten Kategorien vorgesehen. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden verschiedenen Schweregrade der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten dar. Den Kategorien werden in Bezug auf die einzelnen Kriterien pflegefachlich fundierte Einzelpunkte zugeordnet, die aus Anlage 1 ersichtlich sind. In jedem Modul werden die jeweils erreichbaren Summen aus Einzelpunkten nach den in Anlage 2 festgelegten Punktbereichen gegliedert. Die Summen der Punkte werden nach den in ihnen zum Ausdruck kommenden Schweregraden der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten wie folgt bezeichnet:

1.: Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und
5.: Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.

Jedem Punktbereich in einem Modul werden unter Berücksichtigung der in ihm zum Ausdruck kommenden Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sowie der folgenden Gewichtung der Module die in Anlage 2 festgelegten, gewichteten Punkte zugeordnet. Die Module des Begutachtungsinstruments werden wie folgt gewichtet:

1.: Mobilität mit 10 Prozent,
2.: kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent,
3.: Selbstversorgung mit 40 Prozent,
4.: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent,
5.: Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.

(3) Zur Ermittlung des Pflegegrades sind die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul zu addieren und dem in Anlage 2 festgelegten Punktbereich sowie den sich daraus ergebenden gewichteten Punkten zuzuordnen. Den Modulen 2 und 3 ist ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
5.: ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

(4) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Der Medizinische Dienst Bund konkretisiert in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.

(5) Bei der Begutachtung sind auch solche Kriterien zu berücksichtigen, die zu einem Hilfebedarf führen, für den Leistungen des Fünften Buches vorgesehen sind. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf aus medizinisch-pflegerischen Gründen regelmäßig und auf Dauer untrennbarer Bestandteil einer pflegerischen Maßnahme in den in § 14 Absatz 2 genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht.

(6) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4,
4.: ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 4 Art und Umfang der Leistungen

(1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung sowie Kostenerstattung, soweit es dieses Buch vorsieht. Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit und danach, ob häusliche, teilstationäre oder vollstationäre Pflege in Anspruch genommen wird.

(2) Bei häuslicher und teilstationärer Pflege ergänzen die Leistungen der Pflegeversicherung die familiäre, nachbarschaftliche oder sonstige ehrenamtliche Pflege und Betreuung. Bei teil- und vollstationärer Pflege werden die Pflegebedürftigen von Aufwendungen entlastet, die für ihre Versorgung nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich sind (pflegebedingte Aufwendungen), die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen selbst.

(3) Pflegekassen, Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige haben darauf hinzuwirken, daß die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 19 Begriff der Pflegepersonen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit

(1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.

(2) Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien:

1.

Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;

2.

kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch;

3.

Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage, sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;

4.

Selbstversorgung: Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;

5.

Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:

a): in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel,
b): in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,
c): in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie
d): in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

6.

Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen, Ruhen und Schlafen, Sichbeschäftigen, Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen, Interaktion mit Personen im direkten Kontakt, Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.

(3) Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, die dazu führen, dass die Haushaltsführung nicht mehr ohne Hilfe bewältigt werden kann, werden bei den Kriterien der in Absatz 2 genannten Bereiche berücksichtigt.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument

1.: Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten und
5.: Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten.

1.: Mobilität mit 10 Prozent,
2.: kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent,
3.: Selbstversorgung mit 40 Prozent,
4.: Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent,
5.: Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
4.: ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten,
5.: ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.

(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft:

1.: ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2,
2.: ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3,
3.: ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4,
4.: ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.

(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1577 Bedürftigkeit

(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.

(3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.