Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 05. Sept. 2005 - 15 UF 63/05

bei uns veröffentlicht am05.09.2005

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Lübeck vom 21. Februar 2005 und das Versäumnisurteil desselben Gerichts vom 18. Oktober 2004 teilweise geändert und im ganzen wie folgt gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) für die Zeit vom 6.1.2004 bis zum 31.3.2004 rückständigen Geschiedenenunterhalt in Höhe von 1.976,85 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 5.3.2004 zu zahlen.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin zu 2) folgenden monatlichen Geschiedenenunterhalt zu zahlen:

4 - 12/04

696,39 €

1 - 6/05

654,44 €

ab 7/05

647,56 €

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Hinsichtlich der Kosten erster Instanz trägt der Beklagte die Kosten seiner Säumnis. Im Übrigen tragen die Klägerin zu 1) die Gerichtskosten zu 3%, die Klägerin zu 2) zu 29% und der Beklagte zu 68%. Die Klägerin zu 1) trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) trägt der Beklagte 74%; 26% trägt die Klägerin zu 2) selbst. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen die Klägerin zu 1) 3%, die Klägerin zu 2) 29% und der Beklagte 68%.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 2) zu 10%, der Beklagte zu 90%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte waren verheiratet. Ihre Ehe ist durch Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Lübeck vom 28.8.2003 (125 F 6/02) geschieden worden. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 6.1.2004 rechtskräftig. Aus der Ehe ist die Tochter J. M., geboren am 2000, hervorgegangen. J. lebt bei der Klägerin zu 2), der die elterliche Sorge mit Ausnahme der Gesundheitsfürsorge übertragen worden ist. Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Lübeck vom 2.12.2002 (125 F 93/01) verurteilt worden, an die Klägerin zu 1) einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages gemäß § 1 der Regelbetragsverordnung für die jeweilige Altersstufe abzüglich des anrechenbaren Kindergeldes zu zahlen.

2

Die Klägerin fordert vom Beklagten Geschiedenenunterhalt. Der Beklagte ist Krankenpfleger. Die Klägerin ist Krankenschwester, aber zurzeit nicht berufstätig. Der Beklagte wohnt in einer Wohnung in einem Haus in E., das ihm zum hälftigen Miteigentum gehört; in der weiteren Wohnung wohnen seine Eltern.

3

Das Familiengericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin zu 2) einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 746,00 € zu zahlen. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des amtsgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.

4

Der Beklagte macht mit der Berufung geltend, das Gericht habe den Pkw-Kredit zu Unrecht nicht berücksichtigt. Er mache in seiner Unterhaltsberechnung keine Fahrtkosten geltend. Daher könne der Pkw-Kredit nicht abgelehnt werden. Er fahre an 240 Tagen im Jahr zur Arbeit und lege dabei täglich 4 km zurück. Er sei auch auf den Pkw angewiesen, da er auch in Nachtschichten und an den Wochenenden arbeite. Zumindest seien die normalen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

5

Das Gericht habe den Quadratmeterpreis der Eigentumswohnung geschätzt, obwohl sämtliche Voraussetzungen für eine Schätzung fehlten. Dem Gericht sei weder die Größe noch die weiteren wertbildenden Faktoren wie Alter, Ausstattung und Lage der Wohnung bekannt. Selbst in einem Ort, der den Zusatz „Bad“ trage, gebe es Gegenden, in denen kein hoher Wohnwert erzielt werde. Darüber hinaus sei dem Gericht noch nicht einmal bekannt, wie die Wohnsituation in E. aussehe. Es handele sich um einen kleinen in ländlicher Gegend gelegenen Ort, in dem schon deshalb das Mietpreisniveau nicht hoch sei. Hinzu komme, dass derzeit ein Überhang an Wohnungsangeboten bestehe, wodurch der Preis gedrückt werde.

6

Zur Verwirkung nach § 1579 BGB sei vorgetragen worden, dass die einstweilige Verfügung vom 23.8.2004 nicht beachtet worden sei. Die Klägerin habe jahrelang, auch noch vor dem OLG Schleswig, behauptet, er begehe sexuellen Missbrauch an J. Darüber hinaus habe die Klägerin durch ihre diversen Absagen insgesamt 860,38 € an Fahrtkosten verursacht, ohne dass er seine Tochter habe sehen können. Auch in der Folgezeit habe die Klägerin die Besuchstermine vereitelt.

7

Der Beklagte beantragt,

8

das Urteil des Amtsgerichts Familiengericht - Lübeck vom 21.2.2005 und das Versäumnisurteil vom 18.10.2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Die Klägerin erwidert, die Berechnung des Einkommens des Beklagten sei zu aktualisieren. Der Senat habe die richtigen Auflagen mit der Terminsverfügung erteilt. Daraus werde sich ergeben, dass das Einkommen des Beklagten 2.000,00 € betrage. Aus den Steuerbescheiden ergäben sich weitere 150,00 € monatlich.

12

Entgegen der Auffassung der Berufung seien die Pkw-Kreditkosten nicht zu berücksichtigen. Wenn er Fahrtkosten für 4 km habe, dann müsse er die Fahrtkosten für 4 km geltend machen, aber keine Pkw-Kosten daneben.

13

Zum Wohnwert müsse der Beklagte vortragen. Sie habe vorgetragen, was sie wissen könne. Ein Quadratmeterpreis von 5 € monatlich liege an der unteren Grenze dessen, was möglich sei. Nach Rechtskraft der Scheidung sei mit der objektiven Marktmiete zu rechnen. Diese liege auch im Kassler Bereich nicht unter 5 €. E. liege 25 km von Kassel entfernt, die Gemeinde habe 6.500 Einwohner, sei ein Kurort und bevorzugter Wohnort darüber hinaus. Im Übrigen sei es Sache des Beklagten, weil es um Gegenstände seiner eigenen Wahrnehmung gehe, hier näher vorzutragen.

14

Zu Unrecht meine der Beklagte, ihre Unterhaltsansprüche, die nicht einmal den Mindestunterhalt von 820,00 €, jetzt 890,00 € erreichten, seien verwirkt. Der Senat wisse, dass die Klägerin in Sorge um ihre Tochter gehandelt habe. Zwar möge nach dem Sachverständigengutachten angenommen werden, dass ihre Befürchtungen nicht objektivierbar seien. Das ändere jedoch nichts daran, dass sie aus ihrer Sicht Anhaltspunkte gehabt habe, möge sie diese auch nicht optimal interpretiert haben. Jedenfalls liege ein vorsätzliches Verhalten, was bei allen Einzeltatbeständen im § 1579 BGB erforderlich sei, nicht vor. Nichts anderes gelte für die „Umgangshistorie“. Sie habe keineswegs vorsätzlich Besuche boykottiert.

15

Die Akten 120 F 139/05 und 128 F 158/05 Amtsgericht Lübeck sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

16

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet.

17

Die Klägerin zu 2) hat gegen den Beklagten einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB, da sie J. betreut. J. ist erst 5 Jahre alt, so dass die Klägerin zu 2) noch nicht die Obliegenheit trifft, eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese waren bestimmt durch den Beruf des Beklagten als Krankenpfleger. Der Senat geht von folgendem Einkommen des Beklagten aus:

18

2004    

        

VB 12/04 (Bl. 139) 22.837,67 € : 12 =

1.903,14 €

Steuererstattung für 2003 674,03 € : 12 =

    56,17 €

        

1.959,31 €

Beitrag zum Pflegeverband

- 14,60 €

Fahrtkosten: Die monatlichen Kreditraten für die Anschaffung des Pkws übersteigen erheblich die Fahrtkosten. Der Beklagte hat nur 4 km insgesamt pro Arbeitstag zurückzulegen. Der Pkw wird also im Wesentlichen nicht berufsbedingt benutzt. Es ist daher nur gerechtfertigt, Fahrtkosten abzusetzen.

        

240 x 4 x 0,26 : 12 =

- 20,80 €

Der Senat hält es nicht für gerechtfertigt, einen Wohnvorteil des Beklagten anzunehmen. Die Hauslasten betragen 419,04 € monatlich. Die Wohnfläche der vom Beklagten bewohnten Wohnung beträgt einschließlich der Flurflächen 98,38 qm. Eine Kaltmiete, die höher als 4,26 €/qm ist, kann nicht zugrunde gelegt werden. Denn das Haus liegt 1 km vom Ortsteil E. und 1 ½ km vom nächsten Lebensmittelmarkt entfernt.

        

Dem Beklagten ist ein angemessener Betrag wegen der Ausübung seines Umgangsrechts mit J. anrechnungsfrei zu belassen.

        

Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2005, 706 ff.) können die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens führen, wenn dem Unterhaltspflichtigen das anteilige Kindergeld ganz oder teilweise nicht zugute kommt und er die Kosten nicht aus den Mitteln bestreiten kann, die ihm über dem notwendigen Selbstbehalt hinaus verbleiben.

        

Der Beklagte muss bei einem Umgangstermin J. in Lübeck abholen und am Ende eines Umgangstermins J. wieder zur Mutter zurückbringen. Es fallen Pkw-Kosten für die Fahrten zum Bahnhof, die Kosten für die Fahrkarte zuzüglich der Kosten für die Bahncard, Park- und Reservierungsgebühren an. Der Senat hält einen monatlichen Betrag in Höhe von 100,00 € für angemessen.

 - 100,00 €

        

1.823,91 €

Unterhalt für J.: Wegen des Bedarfskontrollbetrages ist die Einkommensgruppe I der Düsseldorfer Tabelle zugrunde zu legen. Der zu zahlende Kindesunterhalt verändert sich nicht durch die Verurteilung zur Zahlung von 135 % des Regelbetrages.

 - 199,00 €

        

1.624,91 €

x 3/7 =

696,39 €

Der Beklagte ist in der Lage, unter Wahrung des großen Selbstbehaltes von 920,00 € 696,39 € Betreuungsunterhalt an die Beklagte zu zahlen. Für die Zeit vom 6.1.2004 bis 31.3.2004 ergibt sich ein rückständiger Unterhalt in Höhe von

1.976,85 €

                 

1 - 6/05

        

Der Senat schreibt das Einkommen des Beklagten aus dem Jahr 2004 fort. Die im Jahr 2005 erhaltene Steuererstattung für 2004 beträgt allerdings nur 256,94 €. Das anrechenbare Einkommen des Beklagten beläuft sich daher auf nur

1.789,15 €

Unterhalt für J. =

 - 199,00 €

        

1.590,15 €

x 3/7 =

681,49 €

Es liegt ein Mangelfall vor.

                 

Einsatzbeträge für J. =

269,00 €

        

für die Klägerin zu 2) =

   820,00 €

        
        

1.089,00 €

        

Über dem großen Selbstbehalt sind 869,15 € frei. Die Kürzungsquote beträgt 79,81 %.

        

Der Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2) beträgt

654,44 €

                 

ab 7/05

        

Die neue Düsseldorfer Tabelle ist zugrunde zu legen. Die Regelbeträge für den Kindesunterhalt, die Kilometerpauschale für die berufsbedingten Fahrtkosten und die Selbstbehalte haben sich verändert (Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, SchlHA 2005, 134ff.).

        

Anrechenbares Einkommen des Beklagten

1.789,15 €

Die Fahrtkosten betragen 240 x 4 x 0,30 : 12 = 24,00 €.

        

Zusätzlich sind also 3,20 € zu berücksichtigen.

   - 3,20 €

        

1.785,95 €

Es liegt ein Mangelfall vor.

                 

Einsatzbeträge für J. =

204,00 €

        

für die Klägerin zu 2) =

   890,00 €

        
        

1.094,00 €

        

Über dem großen Selbstbehalt sind 795,95 € frei. Die Kürzungsquote beträgt 72,76 %.

        

Der Klägerin zu 2) steht ein Unterhalt in Höhe von

647,56 €

zu.

        

19

Die Klägerin zu 2) hat ihren Unterhaltsanspruch nicht verwirkt.

20

Die Klägerin zu 2) hat behauptet, der Beklagte missbrauche J. sexuell. Die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB i.V.m. § 187 StGB liegen aber nicht vor.

21

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist am 28.2.2001 eingestellt worden. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. S. vom 7.2.2005 (15 UF 200/03 OLG Schleswig) gibt es keinerlei Hinweise auf einen sexuellen Missbrauch durch den Beklagten. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass man bei der Klägerin von einer ängstlichen, vermeidenden, selbstunsicheren Persönlichkeitsorganisation sprechen könne. Bei ihr bestünden eher wenige adäquate Verhaltensweisen und Kompetenzen in Bezug auf Autonomie, Durchsetzungsfähigkeit und Stärke. Weiter sei von Selbstunsicherheit, Unterwürfigkeit und Nachgiebigkeit geschrieben und berichtet worden. Das Glaubenssystem der Mutter sei eher psychodynamisch zu erklären. Die Annahme des Missbrauchs dürfe eher als indirekte Aggressivität (als Ausdruck von unbewussten Rache- und Vergeltungswünschen) sowie Abwehr von Schuld- und Versagensgefühlen als auch Selbstzweifeln dienen. Die Annahme eines Missbrauchs erscheine momentan zur Aufrechterhaltung des psychischen Gleichgewichts notwendig. - Diese Ausführungen des Sachverständigen sprechen nicht dafür, dass die Klägerin wider besseres Wissen handelte. Es ist nicht vorgetragen, dass die Klägerin nach dem Sorgerechtsbeschluss des Senats den Beklagten weiter des sexuellen Missbrauchs bezichtigt hat.

22

Die Klägerin hat in der Vergangenheit immer wieder das Umgangsrecht des Beklagten behindert, indem sie es kurzfristig absagte, z.B. wegen eigenen Urlaubs oder angeblicher Erkrankung von J.

23

Eine fortgesetzte, massive Vereitelung des Umgangsrechts kann in gravierenden Fällen als schwerwiegendes Fehlverhalten nach § 1579 Nr. 6 BGB gewertet werden (Wendl/Staudigl, Rn. 726 zu § 4; OLG München FamRZ 1998, 750; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 614). Der Beklagte hat seine Tochter aber immer wieder an Besuchswochenenden mit nach E. nehmen können. Für die Zeit ab 1.10.2004 liegt eine Darstellung der Klägerin vor, wann J. jeweils bei ihrem Vater war. Unter diesen Umständen kann nicht von einer massiven Vereitelung des Umgangsrechts gesprochen werden.

24

Der Beklagte beruft sich darauf, 880,38 € für vergebliche Fahrten zu Umgangsterminen aufgewandt zu haben. Selbst wenn die Klägerin nicht rechtzeitig abgesagt haben sollte, reicht dieser Umstand auch nicht, um eine massive Vereitelung des Umgangsrechts annehmen zu können. Ebenso liegt darin nicht das Hinwegsetzen über schwerwiegende Vermögensinteressen des Beklagten nach § 1579 Nr. 4 BGB.

25

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Verfahren 128 F 139/05 AG Lübeck. Der Beklagte hätte das verlängerte Besuchswochenende vom 20.5. bis 23.5.2005 ausüben können, wenn er J. am Sonntagabend, 18.00 Uhr, zurückgebracht hätte, weil J. am 23.5.2005 in Pelzerhaken behandelt werden sollte. Das Umgangswochenende vom 10. bis 13. Juni 2005 hätte der Beklagte ausüben können, wenn die Klägerin zu 2) es ermöglicht hätte, dass der Beklagte J. bei der Pflegefamilie abholen konnte. Dies ist dem Beklagten zwar nicht ermöglicht worden. Möglicherweise ist dies der Klägerin zu 2) anzulasten, wenn sie nicht die entsprechenden Vorkehrungen getroffen haben sollte. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass es der Klägerin zu 2) schlecht ging und sie sich wegen einer Operation ins Krankenhaus begeben musste. Der Beklagte hat J. vom 5.7. bis 12.7.2005 bei sich gehabt und auch über den 12.7.2005 hinaus.

26

Eine Verwirkung ergibt sich auch nicht nach § 1579 Nr. 1 BGB. Die Ehezeit vom 13.7.2000 bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags am 7.2.2002 kann zwar noch als kurz angesehen werden. Die Hinzurechnung von Kindererziehungszeiten erfolgt in verfassungskonformer Auslegung nicht schematisch, sondern im Rahmen einer Billigkeitsprüfung (Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., Rn. 639 zu § 4). Diese ergibt, dass die Inanspruchnahme des Beklagten nicht grob unbillig ist. Der Klägerin zu 2) wird nicht einmal der notwendige Eigenbedarf zugesprochen. Unter Wahrung der Belange von J. ist der Klägerin zu 2) ungekürzter und unbefristeter Unterhalt zuzusprechen.

27

Eine Befristung nach den §§ 1573 Abs. 5 und 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht möglich, da die Klägerin zu 2) J. nicht nur vorübergehend betreut hat und heute noch betreut.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92, 344 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.


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ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das...

BGB | § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt


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BGB | § 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes


(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit di

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.

(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.

(5) (weggefallen)

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1.
die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
2.
der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
3.
der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
4.
der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
5.
der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
6.
der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
7.
dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
8.
ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.