Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 30. Juli 2014 - 11 WF 965/14

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 06.06.2014 wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

I.

In einem Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 51 VersAusglG holte das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck Auskünfte ein, übersandte anschließend einen Entscheidungsentwurf und teilte mit, dass das Gericht beabsichtige, die Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu erlassen, sollten dagegen bis zu einer gesetzten Frist keine Einwände vorgebracht werden. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 17.02.2014 ließ die Antragsgegnerin mitteilen, dass keine Einwände mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bestehen. Der Antragsteller hat hierzu keine Stellungnahme abgegeben.

Mit Beschluss vom 25.03.2014 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck in der Sache entschieden, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt und den Verfahrenswert auf 2.070 € festgesetzt.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 07.04.2014 beantragt die Antragsgegnerin Kosten in Höhe von insgesamt 502,78 € festzusetzen. Diesen Betrag berechnet sie, indem sie eine 1,3 Verfahrensgebühr und eine 1,2 Terminsgebühr für ihren Verfahrensbevollmächtigten ansetzt. Der Antragsteller widersetzt sich der Bezahlung der Terminsgebühr. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 06.06.2014 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck die von dem Antragsteller an die Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten auf 272,87 € nebst Zinsen festgesetzt. Hierbei hat das Amtsgericht nur die Verfahrensgebühr, die Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, nicht jedoch die Terminsgebühr berücksichtigt.

Gegen diesen dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 30.06.2014 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 01.07.2014, beim Amtsgericht Hersbruck am 02.07.2014 eingegangen, sofortige Beschwerde eingelegt. Sie begründet ihr Rechtsmittel damit, dass eine Terminsgebühr auch dann entstehe, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Demzufolge sei auch die Terminsgebühr nebst Mehrwertsteuer zu ersetzen.

II.

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 06.06.2014 findet gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 85 FamFG, § 104 Abs. 3 ZPO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 567 ff. ZPO statt. Die sofortige Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingelegt. Da die Antragsgegnerin Festsetzung von weiteren 229,91 € begehrt, ist auch der Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 567 Abs. 2 ZPO (200 €) überschritten.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Familiengericht hat es zu Recht abgelehnt, eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG festzusetzen. Diese steht dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin nicht zu.

Die Voraussetzungen der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG für das Entstehen einer Terminsgebühr sind nicht erfüllt. Ein gerichtlicher Termin hat nicht stattgefunden. Zwischen den Verfahrensbevollmächtigten oder zwischen diesen und dem Familiengericht sind auch keine Besprechungen zur Erledigung des Verfahrens geführt worden.

Eine Terminsgebühr ist auch nicht nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG entstanden. Danach entsteht eine Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Diese Vorschrift ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Sie betrifft lediglich Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung. Dazu zählt das (isolierte) Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht (OLG Bremen MDR 2012, 1315; KG FamRZ 2011, 1978; OLG Dresden, 21 WF 432/11, juris; OLG Naumburg 3 WF 182/11, juris; OLG in Jena FamRZ 2012, 329; OLG Rostock FamRZ 2012, 1581; Hergenröder in: Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG, 16. Auflage, Nr. 3104 VV Rn. 6; Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, Kap. X, VV 3104 Rn. 16 „FamFG“). Denn in diesem Verfahren ist eine mündliche Verhandlung gerade nicht in dem Sinne vorgeschrieben, dass sie grundsätzlich stattfinden muss. Vielmehr bestimmt § 221 Abs. 1 FamFG lediglich, dass das Gericht die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern soll. Wie das OLG Bremen (a. a. O.), dem sich der Senat anschließt, darlegt, stellt die nach § 221 Abs. 1 FamFG durchzuführende mündlicher Erörterung keine notwendige Verhandlung im Sinne des § 128 Abs. 1 ZPO dar. Es ist auch die Zustimmung der Beteiligten für einen Verzicht auf die im Versorgungsausgleichsverfahren lediglich für den Regelfall vorgeschriebene mündliche Erörterung nicht zwingend erforderlich. Vielmehr bleibt die Durchführung eines Erörterungstermins dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts vorbehalten, das dabei insbesondere zu beachten hat, ob durch die Möglichkeit der Beteiligten zu lediglich schriftlicher Äußerung den Grundsätzen der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs hinreichend Rechnung getragen wird. Daneben (so das OLG Bremen a. a. O.) wird das Gericht bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen haben, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in einem Erörterungstermin eine Einigung der Beteiligten zu erwarten ist. Zur Vorbereitung seines Entschlusses, ob es mit oder ohne Erörterungstermin entscheiden will, kann es - wie in dem der Entscheidung des OLG Bremen zugrunde liegenden Fall ebenso wie im vorliegenden Fall geschehen - auch sachdienlich sein, bei den Beteiligten nachzufragen, ob sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Erörterung einverstanden sind.

An dieser Sachlage hat sich durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (2. KostRMoG) nichts geändert. Zwar wurde die Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG dahin geändert, dass dort das Entstehen der Terminsgebühr nicht mehr auf die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin beschränkt ist, sondern allgemein auf die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen abgestellt wird. Nr. 3104 VV-RVG wurde durch das 2. KostRMoG jedoch nicht geändert. Vielmehr verblieb es dort bei der Regelung, dass die Terminsgebühr (wenn ein Termin tatsächlich nicht stattfindet) auch dann entsteht, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Deshalb vertritt Hergenröder (a. a. O.) zu Recht weiterhin unter Berufung auf die vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG ergangenen oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bremen, Dresden, Jena, Rostock und des Kammergerichts die Auffassung, dass im Versorgungsausgleichsverfahren ohne die Durchführung eines Erörterungstermins keine Terminsgebühr entsteht.

Der Senat teilt nicht die in der Literatur teilweise vertretene Ansicht, dass FG-Familiensachen, in denen die Angelegenheit mit den Beteiligten mündlich erörtert werden soll, Verfahren mit einer vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung im Sinne der Nr. 3104 VV-RVG gleichzusetzen sind und diese Vorschrift entsprechend anzuwenden ist (so Wahlen/Onderka/N. Schneider in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 7. Auflage VV 3014 RVG Rn. 23; Keske in: Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, Kapitel 17 Rn. 218). Entgegen der Auffassung von Keske kann aus der Änderung der Vorbemerkung 3 VV-RVG gerade nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber damit die Vorschriften im FamFG, in denen die Angelegenheiten mit den Beteiligten mündlich erörtert werden soll, den Vorschriften, in denen eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, gleichstellen will. Vielmehr hat der Gesetzgeber ausdrücklich nur die tatsächliche Teilnahme an einem Termin in der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG auf sämtliche Termine ausgeweitet. Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergibt, sollen durch diese Änderung des Abs. 3 der Vorbemerkung VV-RVG auch Anhörungstermine unter die Regelung für die Terminsgebühr fallen, da es sachgerecht ist, auch die Teilnahme an einem Anhörungstermin in gleicher Weise zu entgelten wie die Teilnahme an einem Erörterungstermin. Der Aufwand und die Verantwortung des Anwalts sei in beiden Fällen vergleichbar (BR-Drucks. 517/12 S. 426 = BT-Drucks. 17/11471 S. 275). Wenn der Gesetzgeber ausdrücklich eine Änderung hinsichtlich der Vorschrift über die Terminsgebühr bei tatsächlicher Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen vornimmt, die Vorschrift, wonach die Terminsgebühr ausnahmsweise auch bei Entscheidung ohne Termin anfällt, jedoch nicht ändert, tritt der gesetzgeberische Wille zu Tage, dass das Entstehen der Terminsgebühr nach Nummer 3104 VV-RVG auf die dort ausdrücklich genannten Fälle beschränkt bleiben soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Die Festsetzung eines Verfahrenswertes war wegen der gesetzlichen Festgebühr (KV FamGKG Nr. 1912) nicht veranlasst.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Damit kann diese Entscheidung des Senats nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden.

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG):

Übergabe an die Geschäftsstelle am 30.07.2014.