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Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 18. Dez. 2018 - 11 UF 815/18

published on 18/12/2018 00:00

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Amtsgericht Kelheim, 001 F 111/18, 23/05/2018

Gericht

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Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert.

a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei der A. L.-AG wird wie folgt neu gefasst:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der A. L.-AG (Vers. Nr. …) zugunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 1.777,77 Euro, bezogen auf den 31. 01. 2018, übertragen.

Die Übertragung erfolgt gemäß der Ordnung für die Teilung von Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.01.2014 sowie nach Maßgabe des Tarifs VGR2U, mit den Maßgaben, dass

- abweichend von Ziffer 3 lit. e) bb) der Ausgleichswert an der Wertentwicklung des auszugleichenden Anrechts teilhat,

- abweichend von Ziffer 5 Abs. 4 lit. b) aa) der Teilungsordnung die aktuellen Tarife mit den Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration des ausgleichspflichtigen Vertrages für das neue Anrecht zur Anwendung kommen,

- abweichend von der Abänderung ZR22 des Tarifs VGR2U weder die Sterbetafel „AZ 2012 R U“ noch der Rechnungszins von 0,9%, sondern die Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration des ausgleichspflichtigen Vertrages für das neue Anrecht zur Anwendung kommen und

- abweichend von Ziffer 5 Abs. 4 lit. b) aa) die akuellen Versicherungsbedigungen nur insoweit zur Anwendungen kommen, wie sie nicht in Widerspruch zu den vorstehenden Maßgaben stehen.

b) Nach dem fünften Absatz wird folgender Absatz neu eingefügt:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der A. L. AG (Vers. Nr. …) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 9.499,77 Euro nach Maßgabe der Teilungsordnung des Versorgungsträgers in der Fassung vom 01.10.2015, bezogen auf den 31. 01. 2018, übertragen.

Die Übertragung erfolgt gemäß der Teilungsordnung für Lebensversicherungen der A. L. AG vom 01.10.2015 mit der Maßgabe, dass abweichend von Ziffer 5 Abs. 2 Ordnungspunkt 3 nicht die aktuellen Rechnungsgrundlagen sondern die Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration des ausgleichspflichtigen Vertrages für das neue Anrecht zur Anwendung kommen.

2. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.974 € festgesetzt.

Gründe

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Ausgleich von zwei Anrechten der privaten Altersvorsorge.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Kelheim hat auf den am 16.02.2018 zugestellten Scheidungsantrag die am ...2007 geschlossene Ehe der im Oktober 1978 geborenen Antragstellerin und des im September 1973 geborenen Antragsgegners mit Endbeschluss vom 23.05.2018 geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es unter anderem vom Ausgleich eines Anrechts der Antragstellerin bei der A. L.-AG mit einem Ehezeitanteil von 3665,50 € und einem vorgeschlagenen Ausgleichswert von 1.777,77 € gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG abgesehen. Zu einer Versorgung des Antragsgegners bei der A. L. AG, zu der das Amtsgericht eine Auskunft bei dem Versicherungsunternehmen eingeholt hatte, unterblieb der Ausgleich. Die Versicherung wird allein im Rubrum der Entscheidung erwähnt.

Gegen diesen ihrer Bevollmächtigte am 25.05.2018 zugestellten Endbeschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 20.06.2018 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde, mit der sie den unterbliebenen Ausgleich der Versorgung bei der A. L. AG rügt.

Gemäß der Auskunft der A. L. AG vom 24.05.2018 beträgt der Ehezeitanteil der Versorgung 19.499,53 €, unter Ansatz von Teilungskosten in Höhe von 500,00 € wird ein Ausgleich in Höhe von 9.499,77 € vorgeschlagen. Bei der Versorgung handelt es sich um eine private Rentenversicherung mit einer eingeschlossenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Der maßgebliche Rechnungszins beträgt 3,25%. In der Teilungsordnung des Versorgungsträgers in der Fassung vom 01.10.2015 wird unter anderem ausgeführt:

Ziffer 3 d) „Der gemäß b) ermittelte Ausgleichswert wird in seiner nominalen Höhe und im Falle der internen Teilung unter Berücksichtigung der Kosten gem. c) [3% des Ehezeitanteils, mindestens 250 €, höchstens 500 €] zum Teilungszeitpunkt zur Errichtung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Person verwendet, wobei zusätzlich zumindest eine Verzinsung ab Ehezeitende in Höhe des jeweils für den Vertrag der ausgleichspflichtigen Person maßgeblichen Rechnungszinses zu berücksichtigten ist.“

Zur Ausgestaltung der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person bei interner Teilung enthält die Ordnung unter Ziffer 5 folgende Regelung:

„Mit dem Ausgleichswert abzüglich der hälftigen Kosten gem. Ziffer 3 c) i. V. m. Ziffer 3 d) wird eine Versicherung für die ausgleichsberechtigte Person in Form einer beitragsfreien aufgeschobenen bzw. sofort beginnenden Rentenversicherung auf das Leben der ausgleichsberechtigten Person eingerichtet; … für diese Versicherung gelten folgende Konditionen:

- Der Risikoschutz wird gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 2. HS VersAusglG auf eine Altersversorgung beschränkt. Soweit in der Versicherung der ausgleichspflichtigen Person zusätzliche Risiken abgesichert sind, die auszugleichen sind (z. B. Hinterbliebenenabsicherung) erfolgt der gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 2. HS VersAusglG gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Ausgleich bei der Altersversorgung bereits im Rahmen der Ermittlung des Ausgleichswertes (Ziffer 3 b); die alternativ bei Aufrechterhaltung des Risikoschutzes benötigten Mittel führen auf diese Weise zu einer entsprechenden Erhöhung der Altersversorgung der ausgleichsberechtigten Person.“

- Der Charakter der eingerichteten Altersversorgung entspricht hinsichtlich der Garantien und der Produktkategorie der ursprünglichen Altersversorgung.

- Es kommen die aktuellen Rechnungsgrundlagen zur Anwendung.

- Beginn der Versicherung ist der erste des Monats, in dem die Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich rechtskräftig wird (Teilungszeitpunkt). Materieller Versicherungsschutz wird ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung gewährt. …“

Der Senat hat die A. L. AG darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Bestimmung der Teilungsordnung bestehen, nach der für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die aktuellen Rechnungsgrundlagen zugrunde gelegt werden.

Die A. L. AG hat insoweit mitgeteilt, dass ihres Erachtens die Anforderungen an eine vergleichbare Wertentwicklung erfüllt seien, da diese über die Gleichbehandlung aller Versicherten und die Festlegung der Überschussbeteiligung erfolge.

Die A. L.-AG hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Ausgleich des bei ihr bestehenden Anrechts in Betracht komme, weil von einer Gleichartigkeit des bei ihr bestehenden Anrechts und desjenigen bei der A. L. AG auszugehen sei. Auch insoweit hat der Senat Bedenken geäußert, dem neu zu begründenden Anrecht die „aktuellen Rechnungsgrundlagen“ zugrunde zu legen. Er erwäge in dem Verfahren auch die Anwendung der früher gebräuchlichen Sterbetafeln anzuordnen.

In der Ordnung der A. L.-AG für die Teilung von Lebensversicherung aufgrund des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (Teilungsordnung) in der Fassung vom 01.01.2014 heißt es unter anderem:

„3. Ermittlung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswertes / Ansatz von Kosten / Zinsen

…

c) Kosten bei interner Teilung

Die bei der internen Teilung entstehenden Kosten in Höhe von 3% des Ehezeitanteils, höchstens 200 Euro, tragen die ausgleichsberechtigte Person und die ausgleichspflichtige Person zu gleichen Teilen.

…

e) Zinsen aa) Externe Teilung …

bb) Interne Teilung

Bei der internen Teilung erfolgt eine entsprechende Verzinsung des Ausgleichswerts, sofern der Beschluss des Familiengerichtes dies vorsieht.

f) Umsetzungszeitpunkt der Entscheidung des Familiengerichtes Stichtag für die Umsetzung ist der Erste des Monats, in dem die Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich eintritt.

…

5. Ausgestaltung der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person bei interner Teilung Mit dem Ausgleichswert gemäß Ziffer 3 Absatz b) abzüglich der hälftigen Kosten gemäß Ziffer 3 Absatz c) in Verbindung mit Ziffer 3 Absatz d) zuzüglich Zinsen gem. Ziffer 3 Absatz e) wird für die ausgleichsberechtigte Person eine Versicherung in Form einer beitragsfreien aufgeschobenen Rentenversicherung auf das Leben der ausgleichsberechtigten Person eingerichtet; bei einer Direktversicherung … [hier nicht einschlägig] Der Charakter der eingerichteten Altersversorgung entspricht hinsichtlich der Garantien und der Produktkategorie der ursprünglichen Altersversorgung. Ist die Versicherung der ausgleichspflichtigen Person nach dem Vorsorgekonzept Klassik kalkuliert, so wird für die ausgleichsberechtigte Person eine Versicherung nach dem Vorsorgekonzept Klassik eingerichtet. … Wenn die ausgleichsberechtigte Person das Rentenbeginnalter … [hier nicht einschlägig] Für diese Versicherungen gelten folgende Konditionen:

a) Welche Risiken sind versichert?

Der Risikoschutz wird gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz VersAusglG auf eine Altersversorgung beschränkt.

Soweit in der Versicherung der ausgleichspflichtigen Person weitere Risiken abgesichert sind, … [hier nicht einschlägig]

b) Welche Regelungen kommen zur Anwendung?

aa) Welche Allgemeinen Versicherungsbedingungen kommen zur Anwendung? Es werden die aktuellen Versicherungsbedingungen zu den jeweiligen Tarifen angewendet.

bb) Welche Tarife kommen im Vorsorgekonzept Klassik zur Anwendung? Grundsätzlich wird eine aufgeschobene Rentenversicherung nach dem Tarif VGR2U gebildet. Dabei gibt es folgende Ausnahmen: [hier nicht einschlägig] …“

In dem genannten Tarif VGR2U, der auf Bitte des Senats vom Versorgungsträger übersandt wurde, heißt es unter anderem (die durch „->“ gekennzeichneten Hinweise auf Begriffserklärungen im Anhang der Versicherungsbedingungen wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit entfernt):

1.4 Welche Rechnungsgrundlagen gelten für Ihre Versicherung?

(1) Rechnungsgrundlagen bei Vertragsschluss Bei Abschluss Ihres Vertrags verwenden wir für die Berechnung der garantierten Leistungen folgende Rechnungsgrundlagen: … Auf Seite 26 der Versicherungsbedingungen befinden sich zudem Abänderungen des Tarifs im Rahmen des internen Versorgungsausgleichs (Abänderung ZR 22).

Dort wird unter anderem ausgeführt:

„Ziffer 1.4 Absatz 1 wird ersetzt durch:

„(1) Rechnungsgrundlagen bei Vertragsschluss Bei Abschluss ihres Vertrags verwenden wir für die Berechnung der garantierten Leistungen folgende Rechnungsgrundlagen:

- unsere unternehmenseigene Sterbetafel „AZ 2012 R U“,

- den Rechnungszins 0,9% und

- die Kosten des Bausteins Altersvorsorge (siehe dazu Ziffer 6.1)“

Der Versorgungsträger hat auf den Hinweis des Senats die Auffassung vertreten, die Anforderung an die interne Teilung gebiete es nicht, neben dem gleichen Rechnungszins auch die Kostenstruktur und die der ehemaligen Vertragskalkulation zugrunde liegenden Annahmen, insbesondere die vormals gültigen Sterbetafeln, auf das neue Anrecht anzuwenden. Ebenso wenig sei es gerechtfertigt, den neuen Vertrag mit einem geschlechtsspezifischen Tarif einzurichten, da solche seit dem 21.12.2012 bei Neuverträgen nicht mehr verwendet werden dürften.

Dem Gericht sei insoweit zuzustimmen, als das Anrecht des Ausgleichsberechtigten durchgängig an der gleichen Wertentwicklung teilnehmen müsse, wie das auszugleichende Anrecht. Gleichzeitig gelte allerdings das Gebot der Kostenneutralität für den Versorgungsträger. Dieser dürfe durch die interne Teilung keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden.

Vor diesem Hintergrund habe das OLG Nürnberg [der Senat] mit Beschluss vom 19.11.2015 in zutreffender Weise entschieden, dass der Versorgungsträger der Wertentwicklung des Anrechts zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich dadurch vereinfachend Rechnung tragen könne, dass er den Ausgleichswert mit dem garantierten Zinssatz verzinse.

Erst mit der Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungsausgleich sei dann das neue Anrecht zu begründen. Dabei sei es nicht möglich geschlechtsspezifische Tarife zu verwenden. Nach dem (Unisex-)Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.04.2011 sei es ab dem 21.12.2012 bei neu erteilten Zusagen nicht mehr zulässig, geschlechtsspezifische Tarife zu verwenden. Die entsprechende nationale Regelung finde sich in § 33 Abs. 5 AGG. Zwischenzeitlich würden auch zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jeweils zum 08.04.2017 bestätigen, dass die Verpflichtung zur Verwendung von geschlechtsneutralen Tarifen ab dem 21.12.2012 auch für Verträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung gelte. Da im Wege der internen Teilung für die ausgleichsberechtigte Person ein neues Anrecht begründet werden müsse, gelte § 33 Abs. 5 AGG auch in diesem Fall. Vor diesem Hintergrund würde die vom Gericht im konkreten Fall avisierte Anordnung, für den neu zu bildenden Vertrag Rechtsgrundlagen anzuwenden, die die A. L.-AG für Frauen bei Versicherungsbeginn ab 01.07.2002 anwandte, geltendem Recht widersprechen.

Dem Gericht sei zwar insoweit zuzustimmen, dass das unternehmerische Risiko der sich erhöhenden Langlebigkeit grundsätzlich in der Sphäre des Versicherers liege. Dies gelte allerdings nur für das ursprünglich versicherte Risiko. Die zusätzliche Erhöhung des unternehmerischen Risikos aufgrund des Umstands, dass nach der Teilung zwei versicherte Personen existieren würden und beiden eine garantierte Rente zu zahlen sei, könne nur dadurch ausgeglichen werden, dass für die neu zu versichernde Person die aktuellen Rechnungsgrundlagen, insbesondere die aktuellen Sterbetafeln zugrunde gelegt würden. Nur so könne gewährleistet werden, dass die interne Teilung für die Versorgungsträger kostenneutral bleibe.

Zu berücksichtigten sei ferner, dass die Durchführung der internen Teilung mit alten Rechnungsgrundlagen zu extremen Zusatzaufwendungen beim Versorgungsträger führen würde. Es müssten nämlich sämtliche alten Tarife ausschließlich für den Versorgungsausgleich vorgehalten und gepflegt werden, obwohl sie im Neugeschäft nicht mehr verwendet würden. Größtenteils entsprächen die alten Bedingungen auch nicht mehr den Anforderungen des aktuellen VVG. Gleiches gelte für die Erstellung von Policen und sonstigen Dokumenten für Tarife, die vor der VVG-Reform existiert hätten.

Sollten die Versorgungsträger verpflichtet werden, diese alten Tarife ausschließlich für den Fall der internen Teilung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs weiterhin vorzuhalten, würde dies zu erheblichen Mehraufwendungen in der Verwaltung und Datenverarbeitung führen, sodass die bisherigen Kosten, die für die Durchführung des Versorgungsausgleichs angesetzt würden, bei Weitem nicht ausreichen würden. Zertifizierte Altverträge müssten zudem ausschließlich für Fälle der internen Teilung neu zertifiziert werden.

Aus den vorgenannten Gründen könne der Versorgungsträger den Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG nur in der Weise Rechnung tragen, dass er den Ausgleichswert im Zeitraum zwischen Ehezeitende und Rechtskraft des Versorgungsausgleichsverfahrens mit dem ursprünglichen Garantiezins des auszugleichenden Anrechts verzinst und gleichermaßen das neu zu begründende Anrecht nach den aktuellen Tarifen, jedoch mit dem ursprünglichen Garantiezins, einrichtet.

Die übrigen Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Einwände gegen die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wurden nicht erhoben.

II.

Die statthafte und auch im Übrigen gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde ist mit der sich aus dem Tenor ergebenden Maßgabe zur Anwendung der Teilungsordnung der Versorgungsträger begründet.

Sie führt zu einem Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der A. L. AG und einem Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der A. L. AG.

Von einer mündlichen Erörterung hat der Senat abgesehen, da die Beteiligten rechtliches Gehör hatten und der Sachverhalt hinreichend geklärt ist (§ 63 Abs. 3, § 221 Abs. 1 FamFG).

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist auch der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der A. L.-AG (Vers. Nr. …). Die nach neuem Recht grundsätzlich mögliche, auf einzelne Anrechte beschränkte Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung kommt nicht in Betracht, wenn und soweit eine wechselseitige Abhängigkeit die Einbeziehung sonstiger Anrechte gebietet. Dies ist etwa der Fall, wenn im Rahmen der Bagatellprüfung ein Ausschluss nach § 18 Abs. 1 VersAusglG zu prüfen ist (BGH FamRZ 2016, 794 Rn. 7). So liegt der Fall hier. Das zunächst übergangene Anrecht bei der A. L. AG ist ebenso wie das Anrecht bei der A. L.-AG eine konventionelle Rentenversicherung mit einem Garantiezins von 3,25%. Sind aber beide Anrechte gleichartig, kann das Anrecht bei der A… nicht mehr nach § 18 Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen werden (BGH FamRZ 2012, 513). Ein Ausschluss beider Anrechte nach § 18 Abs. 1 VersAusglG kommt nicht in Betracht, weil der Grenzwert nach § 18 Abs. 3 VersAusglG überschritten ist.

Die nach § 10 Abs. 1 VersAusglG durchzuführende interne Teilung der Versicherung kann sowohl bei der A. L. AG als auch bei der A. L.-AG nicht uneingeschränkt nach den Teilungsordnungen erfolgen (§ 10 Abs. 3 VersAusglG).

Gemäß § 11 Abs. 1 VersAusglG muss die interne Teilung eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Wenn die Voraussetzungen einer gleichwertigen Teilhabe nach § 11 VersAusglG nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen (BGH FamRZ 2015, 911 Rn. 11). Dabei ist in Fällen, in denen die Teilungsordnung unklar oder mehrdeutig ist oder sie nur in einzelnen Randaspekten, wie hier, gegen den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe verstößt, vorrangig zu prüfen, ob sich der Kern der getroffenen Regelung im Zuge der Anpassung aufrechterhalten lässt. Kann die Regelung auf diese Weise aufrechterhalten werden, gebührt dem der Vorrang vor einer Unwirksamerklärung der gesamten Regelung (BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 26).

Die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG bei der internen Teilung geforderte vergleichbare Wertentwicklung ist zunächst bei einer Rentenversicherung nur gewährleistet, wenn der Garantiezins des auszugleichenden und des neu zu begründenden Anrechts identisch ist (BGH FamRZ 2015, 1869 ff. Rn. 17; Senatsbeschluss vom 19.11.2015, FamRZ 2016, 819).

Der Senat hat in seinem Beschluss vom 19.11.2015, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, bereits ausgeführt, dass dieser Anforderung eine Teilungsordnung, nach der für die ausgleichsberechtigte Person eine beitragsfreie aufgeschobene Rentenversicherung auf ihr Leben eingerichtet wird, bei der die „aktuellen Rechnungsgrundlagen“ zur Anwendung kommen, nicht gerecht wird. Die notwendige Solvenzsicherung verpflichtet den Versicherer, bei seinen Verträgen einen gesetzlich festgelegten Höchstzinssatz, soweit ein solcher für die Vertragslaufzeit garantiert wird, nicht zu überschreiten (§ 2 Deckungsrückstellungsverordnung). Dieser Zinssatz wurde in den letzten Jahren wiederholt abgesenkt. Er beträgt derzeit nur noch 0,9% pro Jahr, während er für die auszugleichenden Anrechte noch 3,25% pro Jahr betrug. Wenn der Ausgleichswert eines solchen Altvertrages deshalb in einen Neuvertrag der Ausgleichsberechtigten einbezahlt wird, erlangt dieser möglicherweise keine vergleichbare Wertentwicklung, vielmehr sind - gerade im Hinblick auf die nunmehr seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase - im Ergebnis geringere Versorgungsleistungen zu erwarten, die auch über die Gleichbehandlung aller Versicherten und die Festlegung der Überschussbeteiligung nicht ausgeglichen werden. Aus den Überschüssen des Versicherers sind nämlich zunächst die garantierten Versicherungsleistungen zu finanzieren (vgl. § 2 Abs. 2 lit. a der Musterbedingungen für aufgeschobene Leibrentenversicherungen). Diesem Umstand hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 2 Abs. 2 S. 2 Deckungsrückstellungsverordnung Rechnung getragen. Dem Versicherer wird damit ermöglicht, den bisherigen Zinssatz auch für das übertragene Anrecht beizubehalten (BT-Drucksache 16/13424 Seite 26, 40). Der Anforderung an eine vergleichbare Wertentwicklung wird der Versicherer nur durch die Nutzung dieser Möglichkeit gerecht (zwischenzeitlich fast allgemeine Meinung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17, und FamRZ 2017, 878; OLG Hamm, Beschluss vom 27.09.2017, Az. 7 UF 213/17; OLG Schleswig FamRZ 2014, 1113; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.07.2015, Az. 6 UF 16/15, alle zitiert nach juris; OLG Stuttgart FamRZ 2015, 584; FamRZ 2016, 1689; AG Meldorf FamRZ 2013, 790; Norpoth/Sasse in Erman, BGB, 15. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 4; Breuers in JurisPK-BGB, 8. Aufl., Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 34; Bergmann, in Beck-OK, BGB, Stand 01.05.2018, § 11 VersAusglG Rn. 4; Ackermann-Sprenger in Beck-OGK, BGB, Stand 01.10.2016, § 11 VersAusglG Rn. 34; Siede in MünchKomm-BGB, 7. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 11; Borth, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., Kap. 3 Rn. 35; Wick, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 448a; Palandt/Brudermüller, BGB, 77. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 7; TOP 3 der Thesen des AK 5 des 21. DFGT; zur vergleichbaren Folge unterschiedlicher Rechnungszinsen bei der Direktzusage: BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 21; zur a. A. des GDV und der Deutschen Aktuarvereinigung vgl. Entscheidung des Senats FamRZ 2016, 819).

Der Senat hat in der verfahrensgegenständlichen Entscheidung anders als in seinem Beschluss vom 19.11.2015 (FamRZ 2016, 819) angeordnet, dass nicht nur derselbe Rechnungszins, sondern insgesamt die Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration der Versicherung der ausgleichsverpflichteten Person beim Ausgleich beider Versicherungen anzuwenden sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.2017, Az. 4 UF 49/17, juris Rn. 23; Breuers in jurisPK-BGB, Stand 04.06.2018, § 11 VersAusglG Rn. 34e). Die in die vorliegenden Teilungsordnungen eingepasste Formulierung hat der Senat einem - aus der Zeit vor der Test-Achats-Entscheidung (hierzu unten) stammenden - (Alternativ-)Vorschlag der Muster-Teilungsordnung des GDV entnommen (abgedruckt bei Blumenstein/Hopfner/Heider, Der Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten, S. 165). Die Rechnungsgrundlagen setzen sich aus den zugrunde gelegten kalkulatorischen Annahmen über die Zukunft, also die verwendeten Sterbe- und Richttafeln, dem bereits genannten Rechnungszins und den kalkulatorischen Kosten zusammen.

Die A. L.-AG hat insoweit zunächst zutreffend angemerkt, dass das unternehmerische Risiko der sich erhöhenden Langlebigkeit grundsätzlich in der Sphäre des Versicherers liege. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Erhöhung der Langlebigkeit sich bei einem der beiden Ehegatten wesentlich mehr auswirken würde. Der Senat sieht keine Erhöhung des Risikos des Versicherers, wenn nach der Teilung zwei versicherte Personen existieren, denen eine Rente zu zahlen sei, weil sich das Langlebigkeitsrisiko bei beiden Personen nur auf das halbe ehezeitliche Deckungskapital bezieht. Die Auffassung des Versorgungsträgers wäre insoweit nur richtig, wenn die volle Rente bis zum Tod des länger lebenden zu zahlen wäre, es sich also um eine Versicherung auf ein verbundenes Leben handeln würde, was bei durch den Versorgungsausgleich geteilten Versorgungen aber nicht der Fall ist.

Die Versorgungsträger berufen sich auf den Grundsatz der Kosten- bzw. Aufwandsneutralität. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auf die auch der Bundesgerichtshof (z. B. BGH FamRZ 2016, 775 Rn. 46) abstellt, schützt Art. 2 Abs. 1 GG einen privaten Versorgungsträger vor hoheitlichen Eingriffen in Verträge, die er abgeschlossen hat, und er gewährleistet ferner die Handlungsfreiheit des Versorgungsträgers im wirtschaftlichen Bereich (vgl. BVerfG FamRZ 1993, 1173, 1175). Für den Versorgungsträger dürfen durch den Versorgungsausgleich keine zusätzlichen Belastungen entstehen (Grundsatz der Kostenneutralität - BT-Drs. 16/10144 S. 43). Für die privaten Versicherungen ist dabei zunächst die Frage zu klären, nach welchem Maßstab die Kostenneutralität zu prüfen ist. Die Kostenneutralität kann nach dem Maßstab der handelsrechtlichen Vorschriften, nach rein wirtschaftlichen Kriterien im Sinne eines Marktwerts der Versicherung oder nach der Bewertungsvorschrift des § 46 VersAusglG bestimmt werden. Keine der genannten Lösungen führt in allen Fällen zu befriedigenden Lösungen. Trotz Bedenken hat sich der Senat im vorliegenden Verfahren allein an der Bewertungsvorschrift des § 46 VersAusglG orientiert.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09.03.2016 hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung die Kostenneutralität am Maßstab der (deutschen) handelsrechtlichen Vorschriften geprüft (BGH FamRZ 2016, 781 Rn. 46), also die bilanzielle Kostenneutralität in den Vordergrund gestellt; bei der Berücksichtigung eines Rententrends bei der betrieblichen Altersvorsorge stellt er (auch) darauf ab, dass bei fehlender Weitergabe der in der Handelsbilanz reservierten Mittel dem Versorgungsträger ein bilanzieller Gewinn verbleiben würde (BGH FamRZ 2018, 894 Rn. 56). Die privaten Versicherungen haben gemäß § 341f HGB zunächst Deckungsrückstellungen zu bilden, die sich durch Abzinsung der künftigen Leistungen auf den Bilanzstichtag ergeben. Die Höhe der Zinssätze, die bei der Berechnung der Deckungsrückstellung zu verwenden sind, wird bei Vertragsbeginn festgelegt. Mit diesem (Rechnungs-)Zinssatz wird auch das Deckungskapital errechnet, das gemäß § 169 VVG einem Rückkauf (vgl. hierzu Brambach in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 3. Aufl., § 169 VVG Rn. 24) und gemäß § 46 VersAusglG dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt wird (jeweils einschließlich bereits zugeteilter Schlussüberschussanteile und des Anteils an den Bewertungsreserven, § 169 Abs. 7, § 153 Abs. 3 VVG). Wegen der längeren Vertragslaufzeiten kann der Fall eintreten, dass die Rendite der Kapitalerträge am Kapitalmarkt unter den Rechnungszins sinkt. Für diesen Fall sieht § 5 DeckRV (in Verbindung mit § 341f Abs. 2 HGB) ein Verfahren vor, das den Versicherern die Bildung einer sogenannten Zinszusatzreserve vorschreibt (im Einzelnen: BaFin, Zinszusatzreserve - Finanzierung und Auswirkungen auf die Überschussbeteiligung, Publikation vom 16.08.2017; zur Berechnung auch: GDV, so wirkt die Zinszusatzreserve, Publikation vom 23.05.2018, unter www.gdv.de). Die für die künftigen vertraglichen Leistungen erforderlichen Beträge werden dabei (für die nächsten 15 Jahre) nur mit einem Referenzzinssatz abgezinst, der nach § 5 Abs. 3 Satz 8 DeckRV (i.d.F. der VO v. 10.10.2018, BGBl. I S. 1653) für 2017 2,21% betrug und in den folgenden Jahren voraussichtlich weiter fallen wird. Diese Zinszusatzreserve wird zwar für den einzelnen Vertrag berechnet, stellt aber doch eine kollektive Reserve dar, die bei der Ermittlung des Rückkaufswerts nicht zu berücksichtigen ist (Brambach a.a.O). Geht man allerdings davon aus, dass die Kostenneutralität an den Bilanzwerten zu messen ist, so müsste man für ihre Prüfung die Zusatzreserve und mit ihr die (auf einen 10-Jahres-Durchschnitt bezogene, also geglättete) aktuelle Kapitalmarktentwicklung beachten. Der Wahrung der Kostenneutralität auf der Grundlage eines identischen Rückstellungsbedarfs steht aber schon die Tatsache entgegen, dass die Versorgungsträger nicht verpflichtet sind, diesen Bedarf anzugeben.

Möglich wäre es auch, die Kostenneutralität anhand rein wirtschaftlicher Gesichtspunkte zu bemessen, wie dies bei einem Verkauf der Lebensversicherung an ein hierauf spezialisiertes Unternehmen zum Tragen kommt. Einer solchen rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise steht jedoch schon der fehlende genaue Maßstab entgegen. So wäre auch anders als bei festverzinslichen Wertpapieren mit langer Restlaufzeit zu bedenken, dass der Bundesgerichtshof die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) im Hinblick auf die langanhaltende Niedrigzinsphase auch auf das Vertragsverhältnis der Lebensversicherung anwandte (BGH, IV. Zivilsenat, NJW 2018, 321 Rn. 21).

Für den Versorgungsausgleich naheliegend wäre es, auch die Kostenneutralität allein an dem Maßstab des § 46 VersAusglG (in Verbindung mit § 169 VVG) zu messen. Damit könnte Kostenneutralität dadurch erreicht werden, dass dem Vertrag des/der Ausgleichsberechtigten die Hälfte des ehezeitlichen Deckungskapitals zugewiesen und die damaligen Rechnungsgrundlagen beachtet werden. Diesen Maßstab legt für die private Versicherung auch der Bundesgerichtshof zugrunde, wenn er ausführt, den Trägern der ergänzenden Altersversorgung dürften indessen über die durch den Versorgungsausgleich angeordnete, wertneutrale Halbteilung bestehender Anrechte hinaus keine zusätzlichen Leistungspflichten und Risiken aufgebürdet werden, durch die das versicherungsmathematische Gleichgewicht von Deckungsbeitrag und Leistungsanspruch einseitig zu Lasten des Versorgungsträgers verschoben würde (BGH FamRZ 2017, 1748 Rn. 8). Die aktuelle Entwicklung des Kapitalmarkts und ein eventuell hierdurch hervorgerufener zusätzlicher Rückstellungsbedarf blieben damit unberücksichtigt. Der Versorgungsträger müsste einen einmal versprochenen, über die Marktverhältnisse deutlich hinausgehenden Zins im Extremfall auch dem 30 Jahre jüngeren Ehegatten bis zu dessen Renteneintritt garantieren. Ein solcher Ehegatte könnte also mit einem vergleichsweise geringen Deckungskapital einen erheblichen Rentenanspruch erwerben (und die erforderliche Zinszusatzreserve würde erheblich ansteigen). Dabei muss auch bedacht werden, dass die Kostenneutralität stets einzelvertraglich und nicht nur kollektiv zu wahren ist. Denn zum einen haben es die Ehegatten gemäß § 6 VersAusglG in der Hand, einen den Versorgungsträger wirtschaftlich begünstigenden Versorgungsausgleich auszuschließen, zum anderen dürfte es auch sehr fraglich sein, ob der Versorgungsausgleich nicht auch in der privaten Altersvorsorge bei einer kollektiven Sicht in größerem Umfang von den durchschnittlich älteren Männern zu durchschnittlich jüngeren Frauen durchgeführt wird als umgekehrt. Ob mit der Übertragung des gemäß § 169 VVG errechneten hälftigen Deckungskapitals auch bei der privaten Versicherung der wahre Wert der ehezeitlich erworbenen Versorgungen verteilt wird (BGH FamRZ 1988, 1254, 1255 zur bay. Ärzteversorgung, verallgemeinernd Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 3. Aufl., § 11 VersAusglG Rn. 19), ist aus Sicht des Senats fraglich, entspricht aber der gesetzlichen Wertung aus der Zusammenschau von § 11 und § 46 VersAusglG.

Der Senat hat sich mit dem Problem der fehlenden (wirtschaftlichen) Kostenneutralität bereits in seinem Beschluss vom 19.11.2015 auseinandergesetzt, dem eine Fallkonstellation zugrunde lag, in der die ausgleichsberechtigte Ehefrau 8 Jahre jünger war und das Anrecht mit einem Garantiezins von 4% zu verzinsen war, weshalb bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Kostenneutralität für den Versorgungsträger nicht mehr gewährleistet gewesen wäre, weil er den nicht mehr marktgerechten Zins erheblich länger garantieren hätte müssen, wenn auch die früheren Sterbetafeln zur Anwendung gekommen wären. Ob der Senat an dieser Lösung in Fällen deutlich jüngerer Ausgleichsberechtigter festhält, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

Eine Patentlösung findet sich auch in der Literatur nicht. Die Versorgungsträger vermeiden wirtschaftliche Verluste, indem sie mit aktuellen Rechnungszinsen rechnen, was gegen § 11 VersAusglG verstößt (vgl. oben) und die den Ausgleichswert betreffende Zinszusatzreserve zum Wegfall bringt, und zum anderen aktuelle Sterbetafeln anwenden, obwohl das Risiko der sich erhöhenden Langlebigkeit grundsätzlich in ihrer Sphäre liegt (vgl. ebenfalls oben).

Der Senat sieht für den vorliegenden Fall beiderseits auszugleichender Versorgungen mit einem Altersunterschied von 5 Jahren keinen Anlass, von der Regelung des § 11 VersAusglG abzuweichen. Zwar muss der Versorgungsausgleich nicht stets dazu führen, dass die Ehegatten - bei unterstellt gleichen biometrischen Risiken (Alter, Geschlecht, Gesundheit) - aus dem in der Ehezeit erworbenen Anrecht nach dem Eintritt des Versorgungsfalls auch eine gleich hohe Versorgung zu erwarten haben (BGH FamRZ 2016, 775 Rn. 37), für die interne Teilung wird man aber eine solche konzeptionell auf den Zeitpunkt der künftigen Leistungserbringung bezogene Verteilungsgerechtigkeit (BGH a.a.O.) zumindest im Grundsatz (zu geringfügigen Abweichungen im Hinblick auf den Gestaltungsspielraum der Versorgungsträger etwa Senat FamRZ 2016, 819 Rn. 43) fordern müssen, was letztlich auch in § 11 VersAusglG zum Ausdruck kommt. Würden aber geänderte Sterbetafeln zugrunde gelegt, wäre eine derartige Verteilungsgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet. Die Versorgungsträger orientieren sich bei ihren Sterbetafeln/Ausscheideordnungen an den Vorgaben der Deutschen Aktuarvereinigung. Es ist davon auszugehen, dass die seit Mitte 2004 in der Versicherungsbranche angewandten Generationen-Sterbetafeln DAV 2004 R (zu deren weiterer Verwendung vgl. Richtlinie der Deutschen Aktuarvereinigung, Herleitung der DAV-Sterbetafeln 2004 R für Rentenversicherungen, 24.01.2018, Seite 3, unter: https://aktuar.de/unsere-themen) bei dem mit Versicherungsbeginn 01.08.2003 bei der A. geschlossenen Vertrag noch nicht zur Anwendung gekommen sein können. Die A. L.-AG hat keine exakte Angabe zum Versicherungsbeginn gemacht, dieser lässt sich jedoch durch den verwendeten (Höchst-)Rechnungszins eingrenzen (07/2000-12/2003). Die früheren Sterbetafeln waren für die Versicherten wesentlich günstiger (zu den Unterschieden: Döring, Teilung von fondsgebundenen Versicherungen im Rahmen des neuen Versorgungsausgleichs, S. 29 ff.; Richtlinie der Deutschen Aktuarvereinigung, Herleitung der DAV-Sterbetafeln 2004 R für Rentenversicherungen, 24.01.2018, Anhang 2 - Vergleiche mit der Sterbetafel DAV 1994 R, unter: https://aktuar.de/unsere-themen).

Gegen die Verwendung der früheren Tarife spricht auch nicht der Umstand, dass für alle neu abgeschlossenen Verträge nunmehr Unisex-Tarife anzuwenden sind.

Nach der sogenannten „Test-Achats“-Entscheidung des EuGH (NJW 2011, 907) ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/113/EG (Gender-Richtlinie) das Ziel, dass Prämien und Leistungen in der Versicherungswirtschaft geschlechtsneutral bemessen werden. Der deutsche Gesetzgeber hat als Reaktion auf diese Entscheidung den Versicherern beim Abschluss neuer Rentenversicherungen mit Wirkung zum 21.12.2012 die Verwendung geschlechtsspezifischer Tarife untersagt. Der Bundesgerichtshof hat aus dem allgemeinen Gleichheitssatz in drei Entscheidungen vom 08.03.2016 (XII ZB 582/16 = FamRZ 2017, 870, XII ZB 663/16 = FamRZ 2017, 871, XII ZB 697/13 = FamRZ 2017, 863 mit Anm. Borth, S. 871) den Schluss gezogen, dass die Heranziehung von geschlechtsspezifischen Sterbetafeln und den darauf beruhenden Barwertfaktoren durch die VBL und andere Zusatzversorgungsträger des öffentlichen Dienstes nicht mehr zulässig sei. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand lasse sich am ehesten noch die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die statistisch unterschiedliche Lebenserwartung von Männern und Frauen - in einem letztlich nicht aufklärbaren Umfang - sowohl von genetischen und hormonellen Faktoren einerseits als auch von soziokulturellen Faktoren andererseits beeinflusst werde. Es erscheine schon zweifelhaft, ob ein solcher Befund am Maßstab des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG einen hinreichenden (biologischen) Anknüpfungspunkt für eine unmittelbar an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung liefern könne (BGH, FamRZ 2017, 870 juris Rn. 27).

Gleichwohl kann weder aus den Vorgaben des EuGH noch aus den genannten Entscheidungen des BGH gefolgert werden, dass die Verwendung geschlechtsspezifischer Versicherungstarife auch bei der Teilung von Altverträgen (also solchen vor dem 21.12.2012) ausgeschlossen wäre.

Der Senat ist schon in seiner Entscheidung vom 19.11.2015 (juris Rn. 41 a. E.) „eher“ davon ausgegangen, dass es sich bei dem Anrecht des Berechtigten nicht um ein neues, sondern ein geteiltes altes, also vor dem Stichtag begründetes Anrecht handelt. Dieses Anrecht richtet sich auch nach dem Willen des Gesetzgebers, soweit keine Teilungsordnung vorliegt, nach den (möglicherweise geschlechtsspezifischen) Regelungen des übertragenen Anrechts (§ 11 Abs. 2 VersAusglG). Die Anpassung dieses Anrechts an die Entscheidung des EuGH (diese Prüfung fordert Borth, Versorgungsausgleich, 8. Aufl., Kap. 2 Rn. 430), also die Verwendung von Unisex-Tarifen (nur!) für das neu zu begründende Anrecht, würde letztlich zu einer vollständigen Neukalkulation und damit zu einer „externen“ Teilung beim identischen Versorgungsträger führen, die mit § 11 VersAusglG aus Sicht des Senats nicht vereinbar wäre. Einen Eingriff in den Altbestand verlangt auch weder der EuGH (hierzu Höfer, DB 2011, 1334, 1335) noch die Übergangsregelung in § 33 Abs. 5 Satz 1 AGG, die Unisex-Grundsätze gelten nur für Neuverträge (Serr in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2017, § 33 AGG Rn. 21).

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen im Übrigen die Kalkulation des Ausgleichswerts und nicht die Regeln für das zu begründende Anrecht.

Der von Vertretern der Versicherer auch im hiesigen Verfahren erhobene Einwand (vgl. Witthöft/Lange, Problemfälle bei der Teilung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Versicherer, unter www.darmstaedter-kreis.de, Folie 27), dass die mit dem Versorgungsausgleich bezweckte möglichst geringe Belastung der Versorgungsträger nicht erreicht werde, weil bei Anwendung der früheren Rechnungsgrundlagen alle Tarife in der Lebensversicherung „gedoppelt“ werden müssten, trifft nicht zu, wenn die alten geschlechtsspezifischen Tarife zugrunde gelegt werden. Soweit von einzelnen Versorgungsträgern mitgeteilt wird, die Aufnahme in den nicht mehr verkaufsoffenen Altbestand sei technisch nicht möglich, teilt der Senat die Auffassung des OLG Saarbrücken (Beschluss vom 06.07.2015, Az. 6 UF 16/15, juris Rn. 22; a. A. für die Realteilung nach früherem Recht: Ellger FamRZ 1986, 513, 514), wonach dieses Argument nicht nachzuvollziehen ist. Dies gilt auch für die von der A. L. AG für nötig befundene neue Zertifizierung. Dabei verkennt der Senat nicht, dass geringer Aufwand auch im Interesse der Ehegatten liegt, weil der Versorgungsträger die Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG geltend machen kann.

Zu den Versorgungen im Einzelnen:

Versorgung bei der A. L. AG

Der ersatzlose Wegfall der (Risiko-)Berufsunfähigkeitsversicherung ist zu billigen, weil diese in ihrem Bestand in der Regel von fortlaufenden Beitragszahlungen abhängt und deshalb nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt (BGH FamRZ 1986, 344). Keine Bedenken bestehen auch gegen die Ermittlung des Deckungskapitals und die Höhe der gemäß § 13 VersAusglG angesetzten Kosten von 500,00 €.

A. L.-AG

Auch hier sind zunächst die gemäß § 13 VersAusglG angesetzten Teilungskosten zu akzeptieren. Auch die Kostenregelungen sind nicht zu beanstanden. Aufgrund der Regelung in Ziffer 3 lit. f) der Teilungsordnung des Versorgungsträgers muss sichergestellt werden, dass der Ausgleichsberechtigte auch an der Wertentwicklung des Anrechts zwischen dem Ehezeitende und dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung teilhat (BGH FamRZ 2015, 1869 Rn. 20). Weil der Versorgungsträger zudem anregt, dass auch der neue Tarif im Tenor genannt wird und damit an der rechtsgestaltenden Wirkung der Entscheidung teilnimmt, müssen die genannten Maßgaben auch insoweit umgesetzt werden.

Der Ausgleich des Anrechts verstößt auch nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, weil die Schlechterstellung zu Lasten der Beschwerdeführerin durch eine Besserstellung hinsichtlich des Ausgleichs eines anderen Anrechts kompensiert wird (Senat FamRZ 2018, 905 juris Rn. 77; Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl., Rn. 632; Holzwarth in Johannsen/Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., § 228 FamFG Rn. 6).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 FamGKG, §§ 69 Abs. 3, 81 Abs. 1, 150 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswerts richtet sich nach § 50 Abs. 1 FamGKG. Für das Beschwerdeverfahren wertbestimmend sind die beiden Anrechte, die Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FamFG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. In Rechtsprechung und Literatur ist bislang nicht geklärt, ob eine in der Teilungsordnung enthaltene Regelung, wonach auf das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person „die aktuellen Rechnungsgrundlagen“ oder ein aktueller Tarif anwendbar sind, nicht nur im Hinblick auf den unterschiedlichen Rechnungszins, sondern auch im Hinblick auf den Ersatz früher verwendeter Sterbetafeln durch aktuelle (geschlechtsneutrale) Sterbetafeln gegen den Halbteilungsgrundsatz verstößt.

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BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

Annotations

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 18 Geringfügigkeit

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

(3) Ein Wertunterschied nach Absatz 1 oder ein Ausgleichswert nach Absatz 2 ist gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 33 Übergangsbestimmungen

(1) Bei Benachteiligungen nach den §§ 611a, 611b und 612 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder sexuellen Belästigungen nach dem Beschäftigtenschutzgesetz ist das vor dem 18. August 2006 maßgebliche Recht anzuwenden.

(2) Bei Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 18. August 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.

(3) Bei Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind die §§ 19 bis 21 nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 2006 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen von Dauerschuldverhältnissen.

(4) Auf Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist § 19 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn diese vor dem 22. Dezember 2007 begründet worden sind. Satz 1 gilt nicht für spätere Änderungen solcher Schuldverhältnisse.

(5) Bei Versicherungsverhältnissen, die vor dem 21. Dezember 2012 begründet werden, ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts im Falle des § 19 Absatz 1 Nummer 2 bei den Prämien oder Leistungen nur zulässig, wenn dessen Berücksichtigung bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

(1) Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

(2) Für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person gelten die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend, soweit nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 63 Beschwerdefrist

(1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:

1.: Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder
2.: Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.

(3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 221 Erörterung, Aussetzung

(1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.

(2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig ist.

(3) Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen. Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 18 Geringfügigkeit

(1) Das Familiengericht soll beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist.

(2) Einzelne Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert soll das Familiengericht nicht ausgleichen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung).

(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV 2016 | § 2 Höchstzinssatz

(1) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf Euro oder die nationale Währungseinheit eines an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaates lauten, wird der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf 0,25 Prozent festgesetzt. Bei Verträgen, die auf andere Währungen lauten, setzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Höchstzinssatz unter Berücksichtigung der Festlegungen dieser Verordnung nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

(2) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gilt der von einem Versicherungsunternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verwendete Rechnungszins für die Berechnung der Deckungsrückstellung für die gesamte Laufzeit des Vertrages. Bei einem Versicherungsvertrag, der bei einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zugunsten der ausgleichsberechtigten Person abgeschlossen wird, kann auch der dem ursprünglichen Versicherungsvertrag zugrunde liegende Rechnungszins verwendet werden. Dies gilt entsprechend für einen Lebensversicherungsvertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Versorgungsträger im Sinne des Versorgungsausgleichsgesetzes mit einer ausgleichsberechtigten Person als versicherter Person. § 5 Absatz 3 und 4 bleibt unberührt.

(3) Pensionskassen können für Verträge, denen dieselben allgemeinen Versicherungsbedingungen und Grundsätze für die Berechnung der Prämien und der mathematischen Rückstellungen zugrunde liegen, einen in Abweichung von Absatz 2 Satz 1 nicht für die gesamte Laufzeit des Vertrages geltenden einheitlichen Rechnungszins verwenden, der den jeweils gültigen Höchstzinssatz nicht überschreitet. Eine dadurch erforderliche Herabsetzung des Rechnungszinses kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde stufenweise erfolgen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen

Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 341f Deckungsrückstellung

(1) Deckungsrückstellungen sind für die Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungs- und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungsgeschäft in Höhe ihres versicherungsmathematisch errechneten Wertes einschließlich bereits zugeteilter Überschußanteile mit Ausnahme der verzinslich angesammelten Überschußanteile und nach Abzug des versicherungsmathematisch ermittelten Barwerts der künftigen Beiträge zu bilden (prospektive Methode). Ist eine Ermittlung des Wertes der künftigen Verpflichtungen und der künftigen Beiträge nicht möglich, hat die Berechnung auf Grund der aufgezinsten Einnahmen und Ausgaben der vorangegangenen Geschäftsjahre zu erfolgen (retrospektive Methode).

(2) Bei der Bildung der Deckungsrückstellung sind auch gegenüber den Versicherten eingegangene Zinssatzverpflichtungen zu berücksichtigen, sofern die derzeitigen oder zu erwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmens für die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.

(3) In der Krankenversicherung, die nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, ist als Deckungsrückstellung eine Alterungsrückstellung zu bilden; hierunter fallen auch der Rückstellung bereits zugeführte Beträge aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie Zuschreibungen, die dem Aufbau einer Anwartschaft auf Beitragsermäßigung im Alter dienen. Bei der Berechnung sind die für die Berechnung der Prämien geltenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 169 Rückkaufswert

(1) Wird eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben, hat der Versicherer den Rückkaufswert zu zahlen.

(2) Der Rückkaufswert ist nur insoweit zu zahlen, als dieser die Leistung bei einem Versicherungsfall zum Zeitpunkt der Kündigung nicht übersteigt. Der danach nicht gezahlte Teil des Rückkaufswertes ist für eine prämienfreie Versicherung zu verwenden. Im Fall des Rücktrittes oder der Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen.

(3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode berechnete Deckungskapital der Versicherung, bei einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses jedoch mindestens der Betrag des Deckungskapitals, das sich bei gleichmäßiger Verteilung der angesetzten Abschluss- und Vertriebskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre ergibt; die aufsichtsrechtlichen Regelungen über Höchstzillmersätze bleiben unberührt. Der Rückkaufswert und das Ausmaß, in dem er garantiert ist, sind dem Versicherungsnehmer vor Abgabe von dessen Vertragserklärung mitzuteilen; das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2. Hat der Versicherer seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, kann er für die Berechnung des Rückkaufswertes an Stelle des Deckungskapitals den in diesem Staat vergleichbaren anderen Bezugswert zu Grunde legen.

(4) Bei fondsgebundenen Versicherungen und anderen Versicherungen, die Leistungen der in § 124 Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen, ist der Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte Leistung garantiert; im Übrigen gilt Absatz 3. Die Grundsätze der Berechnung sind im Vertrag anzugeben.

(5) Der Versicherer ist zu einem Abzug von dem nach Absatz 3 oder 4 berechneten Betrag nur berechtigt, wenn er vereinbart, beziffert und angemessen ist. Die Vereinbarung eines Abzugs für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten ist unwirksam.

(6) Der Versicherer kann den nach Absatz 3 berechneten Betrag angemessen herabsetzen, soweit dies erforderlich ist, um eine Gefährdung der Belange der Versicherungsnehmer, insbesondere durch eine Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen, auszuschließen. Die Herabsetzung ist jeweils auf ein Jahr befristet.

(7) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer zusätzlich zu dem nach den Absätzen 3 bis 6 berechneten Betrag die diesem bereits zugeteilten Überschussanteile, soweit sie nicht bereits in dem Betrag nach den Absätzen 3 bis 6 enthalten sind, sowie den nach den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall der Kündigung vorgesehenen Schlussüberschussanteil zu zahlen; § 153 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen

Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 169 Rückkaufswert

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 153 Überschussbeteiligung

(1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen; die Überschussbeteiligung kann nur insgesamt ausgeschlossen werden.

(2) Der Versicherer hat die Beteiligung an dem Überschuss nach einem verursachungsorientierten Verfahren durchzuführen; andere vergleichbare angemessene Verteilungsgrundsätze können vereinbart werden. Die Beträge im Sinn des § 268 Abs. 8 des Handelsgesetzbuchs bleiben unberücksichtigt.

(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart werden. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere die §§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Bei Rentenversicherungen ist die Beendigung der Ansparphase der nach Absatz 3 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt.

Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV 2016 | § 5 Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen

(1) Bei der nach versicherungsmathematischen Methoden vorzunehmenden Ableitung von Rechnungsgrundlagen sind sämtliche Umstände, die Änderungen und Schwankungen der aus den zugrunde liegenden Statistiken gewonnenen Daten bewirken können, zu berücksichtigen und nach versicherungsmathematischen Grundsätzen geeignet zu gewichten. Die Ableitung von Rechnungsgrundlagen auf der Basis eines besten Schätzwertes genügt nicht. Die Abschätzung künftiger Verhältnisse muss eine nachteilige Abweichung der relevanten Faktoren von den getroffenen, aus den Statistiken abgeleiteten Annahmen beinhalten. Dies gilt sowohl für die grundsätzlich auf ein einzelnes Risiko abzustellende Bewertung als auch sinngemäß für die Bewertung bei nicht individualisierbaren Risiken, für die keine ausreichenden Statistiken verfügbar sind. Die Beteiligung am Überschuss muss in angemessener Weise über die Laufzeit jedes Vertrages berücksichtigt werden.

(2) Im Fall von Verträgen mit Überschussbeteiligung kann die Bewertungsmethode zukünftige Überschussanteile aller Art explizit oder implizit in einer Weise berücksichtigen, die mit den anderen Annahmen über die zukünftige Entwicklung und mit der aktuellen Überschussverteilungsmethode vereinbar ist.

(3) Bei einer gemäß § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs erforderlichen Berechnung der zu erwartenden Erträge des Unternehmens ist als Rendite zugrunde zu legen ein Referenzzins, der kalenderjährlich nach Maßgabe der folgenden Sätze ermittelt wird. Verwendet werden die von der Deutschen Bundesbank gemäß § 7 der Rückstellungsabzinsungsverordnung veröffentlichten Monatsendstände derjenigen Null-Kupon-Euro-Zinsswapsätze, die eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Für die neun vorangegangenen Kalenderjahre wird jeweils der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Jahresmittelwert der Monatsendstände bestimmt; dabei werden für die Jahre 2009 bis 2013 als Jahresmittelwerte 3,81, 3,13, 3,15, 2,14 und 1,96 Prozent angesetzt. Für das laufende Kalenderjahr wird der auf die zweite Nachkommastelle aufgerundete Mittelwert der Monatsendstände der ersten neun Monate bestimmt. Die Summe der neun Jahresmittelwerte aus Satz 3 und des Mittelwerts aus Satz 4 wird durch 10 geteilt. Es werden die folgenden, auf die nächsthöhere zweite Nachkommastelle gerundeten Differenzen gebildet:

1.: der in Satz 5 erhaltene Wert abzüglich des Referenzzinses des vorherigen Kalenderjahres,
2.: 9 Prozent des in Satz 4 erhaltenen Werts abzüglich 9 Prozent des Referenzzinses des vorherigen Kalenderjahres.

Haben die Differenzen aus Satz 6 Nummer 1 und 2 das gleiche Vorzeichen, ergibt sich der Referenzzins des Kalenderjahres dadurch, dass der Referenzzins des vorherigen Kalenderjahres um die Differenz, die den kleineren Absolutbetrag hat, angepasst wird. Andernfalls bleibt der Referenzzins gegenüber dem vorherigen Kalenderjahr unverändert. Der Referenzzins des Kalenderjahres 2017 beträgt 2,21 Prozent.

(4) Zu jedem Bilanzstichtag ist der gemäß Absatz 3 ermittelte Referenzzins des Kalenderjahres, in dem das Geschäftsjahr begonnen hat, mit dem höchsten in den nächsten 15 Jahren für einen Vertrag maßgeblichen Rechnungszins zu vergleichen. Ist der Referenzzins kleiner als der höchste maßgebliche Rechnungszins, so ist der einzelvertraglichen Berechnung der Deckungsrückstellung Folgendes zugrunde zu legen:

1.: für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre jeweils das Minimum aus dem für das jeweilige Jahr maßgeblichen Rechnungszins und dem Referenzzins und
2.: für den Zeitraum nach Ablauf von 15 Jahren der jeweils maßgebliche Rechnungszins.

Andernfalls ist für die gesamte Restlaufzeit der jeweils maßgebliche Rechnungszins zu verwenden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 341f Deckungsrückstellung

Deckungsrückstellungsverordnung - DeckRV 2016 | § 5 Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen

1.: der in Satz 5 erhaltene Wert abzüglich des Referenzzinses des vorherigen Kalenderjahres,
2.: 9 Prozent des in Satz 4 erhaltenen Werts abzüglich 9 Prozent des Referenzzinses des vorherigen Kalenderjahres.

1.: für den Zeitraum der nächsten 15 Jahre jeweils das Minimum aus dem für das jeweilige Jahr maßgeblichen Rechnungszins und dem Referenzzins und
2.: für den Zeitraum nach Ablauf von 15 Jahren der jeweils maßgebliche Rechnungszins.

Andernfalls ist für die gesamte Restlaufzeit der jeweils maßgebliche Rechnungszins zu verwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 313 Störung der Geschäftsgrundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen

Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 169 Rückkaufswert

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten

(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise

1.: in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,
2.: ausschließen sowie
3.: Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten.

(2) Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 169 Rückkaufswert

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 46 Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen

Für die Bewertung eines Anrechts aus einem privaten Versicherungsvertrag sind die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes über Rückkaufswerte anzuwenden. Stornokosten sind nicht abzuziehen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG | § 33 Übergangsbestimmungen

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 20 Nichterhebung von Kosten

(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht.

(2) Die Entscheidung trifft das Gericht. Solange nicht das Gericht entschieden hat, können Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 69 Beschwerdeentscheidung

(1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen.

(3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften über den Beschluss im ersten Rechtszug entsprechend.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 50 Versorgungsausgleichssachen

(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro.

(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro.

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.