Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.02.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle geändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.484,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2011 zu zahlen. Hinsichtlich des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt, die auch die Kosten der Streithilfe zu tragen hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die vorläufige Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin bzw. die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für die Beschädigung eines Telekommunikationskabels der Klägerin.

2

Die Beklagte erhielt am 02.04.2009 von der jetzigen Streithelferin der Klägerin, der S. GmbH, den Auftrag, eine Horizontalbohrung im Spülbohrverfahren an der Kreuzung E. -Straße/Ecke H. Straße in H. durchzuführen. Zu diesem Zweck hatte die Streithelferin zwei Gruben, als Start- und Zielgrube, ausgehoben und außerdem ein Telefonbündel freigelegt, das die beabsichtigte Bohrstrecke, dicht unterhalb der Oberfläche, in einem rechten Winkel kreuzte. Der erforderliche Schachtschein wurde ebenfalls von der Streithelferin zur Verfügung gestellt. Ob darüber hinaus ein Polier der Streithelferin gegenüber der Beklagten vor Ort geäußert hat, dass er hinsichtlich aller Medien- und Versorgungsleitungen voll orientiert sei, alles Genauestens geprüft sei und er die Unterquerung in einer Tiefe von zwei Metern freigebe, ist zwischen den Parteien streitig.

3

Am 15.04.2009 begann die Beklagte mit den Arbeiten, wobei die Bohrung, ausgehend von der Kopfgrube, zunächst in einem 45°-Winkel nach unten und erst in einer Tiefe von 2 m horizontal vorgenommen werden sollte. Die Beklagte hatte zuvor keine eigenen Erkundigungen bei der Klägerin über die Lage der Telekommunikationsleitungen in dem Kreuzungsbereich eingeholt. Während der Bohrarbeiten stieß die Beklagte auf einen Kabelkanal der Klägerin, der infolge dessen beschädigt wurde. Nach Angaben der Klägerin erfolgte die Beschädigung in einer Tiefe von 1,24 m, nach Darstellung der Beklagten in einer Tiefe von 1,80 m.

4

Zur Behebung des Kabelschadens sind auf Seiten der Klägerin Aufwendungen in Höhe von insgesamt 47.484,42 EUR angefallen. Die Klägerin hat sich insofern das Ergebnis einer Überprüfung durch den Sachverständigen der Haftpflichtversicherung der Beklagten, E. K., das in dessen Schreiben vom 09.02.2010 (Anlage K 5) und vom 02.07.2010 (Anlage K 6) festgehalten ist, zu eigen gemacht.

5

Mit der von ihr erhobenen Klage nimmt die Klägerin die Beklagte nunmehr auf Ersatz des durch die Beschädigung des Telekommunikationskabels entstandenen Schadens in Höhe der - unstreitigen - 47.484,42 EUR in Anspruch. Die Beklagte sei für diesen Schaden verantwortlich, weil sie es unterlassen habe, sich selbst nach dem möglichen Vorhandensein und dem genauen Verlauf von Versorgungsleitungen zu erkundigen. Jeder Unternehmer, der mit Erdarbeiten im Innenstadtbereich befasst sei, müsse mit derartigen unterirdischen Versorgungsleitungen rechnen. Er sei daher verpflichtet, sich beim Betreiber der Leitungen zu erkundigen und sich anhand der Planunterlagen einweisen zu lassen. Dazu gehöre insbesondere die Einholung sog. Kabelauskünfte, also die Beschaffung der Kabelpläne und der Kabelschutzanweisung der Klägerin. Die Beklagte habe diese Sorgfaltspflichten außer Acht gelassen und auch nicht, wie in der Kabelschutzanweisung vorgesehen, zunächst eine Hand- bzw. Suchschachtung vorgenommen. Nur durch Suchschlitze sei aber die genaue Lage der Kabel zu ermitteln gewesen, weil mit erheblichen Abweichungen des tatsächlichen Leitungsverlaufs zu rechnen gewesen sei.

6

Die Klägerin und die Streithelferin haben beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 47.484,42 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.06.2009 zu zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass der Schaden nicht durch ein eigenes sorgfaltswidriges Verhalten von ihr verursacht worden sei. Vielmehr habe sie sich auf die Erklärungen des Poliers ihrer Auftraggeberin, der die Unterquerung in einer Tiefe von 2 m freigegeben habe, verlassen dürfen. In einer solchen Tiefe habe auch nach der Kabelschutzanweisung der Klägerin nicht mehr mit dem Vorhandensein eines Telefonkabels gerechnet werden müssen, da sich die Kabel gewöhnlich in einer Tiefe von 60 cm bis 1 m, in Einzelfällen sogar noch näher an der Oberfläche befänden und zusätzlich Toleranzen von bis zu 50 cm zu beachten seien.

11

Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Zwar habe die Beklagte es - so das erstinstanzliche Gericht - pflichtwidrig versäumt, die Leitungspläne der Kläger einzuholen oder einholen zu lassen. Doch auch wenn der Beklagten die Pläne zur Verfügung gestanden hätten, habe sie davon ausgehen dürfen, dass die Bohrung an der fraglichen Stelle habe gefahrlos ausgebracht werden können. Die Leitung, in deren Nähe die Arbeiten hätten durchgeführt werden sollen, seien bereits von der Streithelferin freigelegt worden. Ein weiterer Kabelverlauf sei am Bohrort nicht eingezeichnet gewesen, zudem hätten die Leitungsbündel einen Abstand von 1,50 m voneinander gehabt, so dass selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabstandes von 50 cm zu dem jeweiligen Kabel noch genügend Raum für die Durchörterung vorhanden gewesen sei. Das sei im Übrigen auch deshalb anzunehmen, weil - ausgehend von der 1 m tiefen Kopfgrube - die Bohrung zunächst in einem 45°-Winkel nach unten und erst in einer Tiefe von 2 m waagerecht habe ausgeführt werden sollen. Unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens könne die Schadensersatzklage der Klägerin daher keinen Erfolg haben.

12

Gegen diese Entscheidung des Landgerichts hat die Klägerin Berufung eingelegt, mit der sie ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt. Ihr, der Klägerin, sei - so meint sie - von vornherein die Möglichkeit genommen worden, schadensverhindernd tätig zu werden, da sich die Beklagte nicht wegen der Kabelverläufe mit ihr in Verbindung gesetzt habe. Beispielsweise könne sie mittels eines „Piepers“ in der Erde liegende Kabel orten. Die Beklagte habe ohne die Kabelpläne der Klägerin auch keine Kenntnis davon gehabt, dass neben der freigelegten Kabeltrasse noch zwei weitere Trassen in unmittelbarer Nähe existierten. Gegebenenfalls habe man, um die Bohrung gefahrlos ausführen zu können, zunächst auch diese beiden Trassen noch ausschachten müssen. Unabhängig hiervon beruhten die Schlussfolgerungen des Landgerichts offenkundig auf einer Ausmessung der zeichnerischen Darstellung mit einem Lineal. Das sei jedoch schon deshalb fehlerhaft, weil die Strichlinien in den Plänen die jeweilige Trassenführung nur ungefähr wiedergäben. Eine ausreichend sicheren Anhalt für die Lage böten allein die in den Plänen enthaltenen Einmessungen.

13

Die Klägerin und die Streithelferin beantragen,

14

unter Abänderung des am 09.02.2012 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 47.484,42 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 29.06.2009 zu zahlen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Die Beklagte verteidigt die ihr günstige Entscheidung des Landgerichts und wiederholt im Übrigen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

18

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

19

Die Berufung ist zulässig und, bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs, auch begründet.

20

Der Klägerin steht gegen die Beklagte wegen der Beschädigung der Telekommunikationsleitung am 15.04.2009 gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 47.484,42 EUR zu. Insofern nimmt der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 24.10.2012 Bezug, dem die Beklagte nicht mehr entgegengetreten ist.

21

1. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, die Beklagte habe es pflichtwidrig und schuldhaft unterlassen, vor Beginn der Horizontalspülbohrung die entsprechenden Leitungspläne bei der Klägerin einzuholen bzw. die Pläne im Internet einzusehen.

22

a) Die behaupteten Äußerungen des „Poliers“ der Streithelferin entbanden die Beklagte nicht von ihrer Verpflichtung, sich selbst Gewissheit über den Verlauf der Telekommunikationslinien zu verschaffen. Vielmehr muss der Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt - insbesondere, wenn es sich, wie hier, um eine Kreuzung innerstädtischer Straßen handelt - mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen rechnen, äußerste Vorsicht walten lassen und sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Leitungen dort verschaffen, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind (s. OLG Naumburg, Urteil v. 06.07.1993 - Az.: 1 U 70/93 -, NJW-RR 1994, 784 f.; ferner BGH, Urteil v. 20.04.1971 - Az.: VI ZR 232/69 -, NJW 1971, 1313, für eine Gasleitung). Hinsichtlich der Lage der Telekommunikationsleitungen durfte die Beklagte sich daher nicht mit den - mehr oder minder zuverlässigen - Angaben ihrer Auftraggeberin (Streithelferin) oder deren Zusicherungen begnügen, sondern sie war verpflichtet, sich die erforderlichen Informationen unmittelbar bei der Klägerin zu verschaffen.

23

b) Wenn die Beklagte dieser Verpflichtung nachgekommen wäre, hätte sie anhand der Kabelpläne das Vorhandensein eines Geflechts von drei Kabeltrassen in der Nähe der beabsichtigten Bohrung erkennen können. Sie hätte dann zunächst die genaue Lage der Trassen im Boden, etwa mit Hilfe einer Suchschachtung oder eines von der Klägerin zur Verfügung gestellten „Piepers“, ermitteln müssen, um sich hierauf anschließend bei der Vornahme der Bohrarbeiten einzurichten und eine Beschädigung der Telekommunikationslinien vermeiden zu können.

24

2. Demgegenüber rechtfertigt der Gesichtspunkt des rechtmäßigen Alternativverhaltens bereits mangels ausreichender Darlegung nicht die Klageabweisung durch das erstinstanzliche Gericht.

25

a) Für die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Alternativverhaltens trägt der Schädiger, hier die Beklagte, die Darlegungs- und Beweislast (s. Grüneberg in Palandt, BGB, 72. Aufl., Vorbem. v. § 249 Rdn. 667 m.w.N.)..

26

b) Die Beklagte hat sich die Ausführungen in dem erstinstanzlichen Urteil zu eigen gemacht, dass sie auch bei Kenntnis von den Plänen davon hätte ausgehen dürfen, dass die Bohrung, wie sie sie dann durchgeführt hat, gefahrlos möglich sei, und dass es daher auch bei einer Einholung der Pläne in gleicher Weise zu einer Beschädigung der Leitung gekommen wäre. Diese Schlussfolgerung beruht auf einer eigenen Auswertung der vorgelegten zeichnerischen Darstellungen, insbesondere in der Anlage K 9, durch das Landgericht.

27

c) Demgegenüber hat die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung und vor allem in ihrem Schriftsatz vom 12.09.2012 (Seite 4/5) unwidersprochen vorgetragen, dass die zeichnerischen Darstellungen keinen auf 1 mm in den Plänen = 50 cm in der Wirklichkeit genauen Rückschluss auf die Lage der einzelnen Kabelschutzrohre zuließen. Unsicherheiten ergäben sich aus der Dicke der Strichführung und des eingezeichneten (Schadens-)Punktes in den Zeichnungen einerseits und aus der unterschiedlichen Breite der Kabelschutzrohre und der eingeschränkten Biegsamkeit der Rohre in der Wirklichkeit andererseits. Das bedeutet, dass die Darlegung der Folgen eines rechtmäßigen Alternativverhaltens (Einholung der Leitungspläne bei der Klägerin) auf einer zu ungenauen und deshalb nicht tragfähigen Grundlage vorgenommen worden ist.

28

d) Die Beklagte hätte, wenn sie den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens hätte aufrechterhalten wollen, über das Landgericht hinausgehend im Einzelnen aufzeigen müssen, weshalb die Leitungspläne ausgereicht hätten, um die Unbedenklichkeit der vorgenommenen Bohrung aus ihnen zu ersehen. Insofern hat die Beklagte ihr Vorbringen jedoch trotz eines ausdrücklichen Hinweises des Senats in dessen Beschluss vom 24.10.2012 nicht ergänzt.

29

3. Doch selbst wenn die Leitungspläne - im Sinne der Ausführungen des Landgerichts - den Schluss gestattet hätten, dass dort, wo die Bohrung tatsächlich angesetzt wurde, auch ausreichend Raum für sie hätte vorhanden sein müssen, ließe dieser Gesichtspunkt die Haftung der Beklagten nicht entfallen. Denn die Leitungsverhältnisse in dem für die Bohrung vorgesehenen Bereich erforderten von der Beklagten jedenfalls eine deutlich erhöhte Sorgfalt. Aus den Leitungsplänen war ersichtlich, dass sich in der unmittelbaren Nähe der Bohrstelle der Kabelschacht 1125 befand und dass von ihm drei Kabelschutzrohre gleichsam fingerförmig auseinandergingen; zwischen diesen „Fingern“ konnte schon auf den ersten Blick nur ein sehr begrenzter Raum für Erdarbeiten zur Verfügung stehen. Wird außerdem berücksichtigt, dass die Kabelschächte eine nicht ganz unerhebliche Breite aufwiesen und dass die Zeichnungen im Zweifel nicht auf den Zentimeter genau die tatsächlichen Telekommunikationslinien wiedergaben, so war jede Bohrung mit einem erheblichen Risiko, auf eine solche Leitung zu stoßen, verbunden. Diesem Risiko hätte die Beklagte, auch wenn ihr die Leitungspläne der Klägerin rechtzeitig vorgelegen hätten, nur durch besondere Vorsichtsmaßnahmen begegnen können (und müssen), insbesondere - wie dargestellt - durch eine Hand- bzw. Suchschachtung oder durch die Anlegung von Suchschlitzen; in diesem Fall hätte sie das später beschädigte Kabelschutzrohr noch rechtzeitig bemerkt. Da sich die Beklagte zu dem Hinweis der Klägerin auf eine erforderliche Handschachtung und die Anlegung von Suchschlitzen auch im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 24.10.2012 nicht geäußert hat, ist davon auszugehen, dass derartige Vorsichtsmaßnahmen von der Beklagten am 15.04.2009 tatsächlich nicht ergriffen worden sind.

30

4. Schließlich beruft sich die Beklagte auch zu Unrecht darauf, dass sie in der Tiefe, in der sich die Beschädigung des Kabelschutzrohres ereignet hat, nicht mehr mit einer Telekommunikationslinie habe rechnen müssen.

31

a) In ihrem Schriftsatz vom 02.11.2011 gibt die Beklagte die Tiefe der Schadensstelle - von der Klägerin bestritten (1,24 m) - mit 1,80 m an. Unter Ziff. 2. der Kabelschutzanweisung (die der Beklagten von der Klägerin mit übersandt worden wäre) ist festgehalten, dass die Kabel zwar gewöhnlich in einer Tiefe bis zu 100 cm liegen, dass „eine abweichende Tiefenlage . . . wegen Kreuzungen anderer Anlagen, infolge nachträglicher Veränderung der Deckung durch Straßenarbeiten u. dgl. und aus anderen Gründen möglich (ist)“. Der nach Auffassung der Beklagten allenfalls hinzuzurechnende Toleranzwert von 50 cm gilt nur für die Breite links und rechts der Kabellage (Ziff. 6. der Kabelschutzanweisung), nicht aber für die Tiefe, in der mit Telekommunikationslinien zu rechnen ist. Gerade bei einem Aufeinandertreffen unterschiedlichster Rohre und Leitungen unterhalb einer Stadtkreuzung lag die Annahme nicht fern, dass der Boden auch in größeren Tiefen in Anspruch genommen worden war.

32

b) Unabhängig hiervon hätte der Beklagten, wenn sie - wie geboten - eine Hand- bzw. Suchschachtung und Suchschlitze ausgebracht hätte, festgestellt, dass in der Tiefe, in der sie das Kabelschutzrohr an sich erwartete, eine solche Leitung tatsächlich nicht vorhanden war. Jedenfalls aufgrund dieser Erkenntnis hätte sie die Möglichkeit in Erwägung ziehen müssen, dass der in den Lageplänen eingezeichnete Kabelkanal in noch größerer Tiefe verlief, oder sie hätte aufgrund dieser Erkenntnis die Mitarbeiter der Klägerin zu Rate ziehen müssen. In keinem Fall wird die Beklagte hier durch die konkreten Verhältnisse vor Ort entlastet.

33

5. Dass der Klägerin anlässlich der Beschädigung der Telekommunikationsleitung am 15.04.2009 Schadensaufwendungen in Höhe von 47.484,42 EUR entstanden sind, ist von der Beklagten in ihrer Klageerwiderung vom 08.09.2011 (Seite 2) ausdrücklich unstreitig gestellt worden.

34

6. Der zuerkannte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 S. 1 BGB, wobei die Beklagte durch das Mahnschreiben der Klägerin vom 22.03.2011 mit dem Ausgleich der Schadensersatzforderung in Verzug gesetzt worden ist. Soweit die Klägerin demgegenüber für den Verzugseintritt auf einen Zeitpunkt 30 Tage nach der Erteilung ihrer ursprünglichen Rechnung vom 29.05.2009 abstellt, findet die zugrunde gelegte Vorschrift des § 286 Abs. 3 BGB hier keine Anwendung. Sie betrifft lediglich Forderungen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Lieferung von Gütern oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet sind (s. BGH, Urteil v. 16.06.2010 - Az.: VIII ZR 259/09 -, NJW 2010, 3226).

III.

35

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits beruht auf § 92 Abs. 2, 101 Abs. 1 ZPO; der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

36

Die Revision ist nicht gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.


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Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 31. Jan. 2013 - 2 U 40/12 zitiert 8 §§.

ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das...

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

BGB | § 286 Verzug des Schuldners


* (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines...

BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


* (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für...

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Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 31. Jan. 2013 - 2 U 40/12 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09

bei uns veröffentlicht am 16.06.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 259/09 Verkündet am: 16. Juni 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

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Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. August 2009 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 105 des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2009 geändert, soweit für die Zeit ab dem 25. April 2008 hinsichtlich des Zinssatzes zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von weiteren drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.883,96 € seit dem 25. April 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.