Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Sept. 2015 - 12 W 84/15

bei uns veröffentlicht am15.09.2015

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 über die Anordnung einer Sicherheitsleistung wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1

Die gemäß §§ 283 a Abs. 1 Satz 4, 567 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß § 283 a ZPO liegen vor.

2

§ 283 a ZPO ist auf das Rechtsverhältnis der Parteien anzuwenden. Über das Miet- und Pachtrecht hinausgehend liegt eine Räumungsklage im Sinne des § 283 a Abs. 1 ZPO immer schon dann vor, wenn Räumung oder Herausgabe einer unbeweglichen Sache begehrt wird, der Rechtsgrund des Anspruchs ist gleichgültig (vgl. Streyl, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Aufl., Rdn. 8 zu § 283 a ZPO).

3

Überdies ist die Klage auf Herausgabe und Räumung des streitgegenständlichen Grundstücks auch mit einer Klage auf Zahlung von Nutzungsentschädigungen, die erst nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, verbunden worden.

4

Die Zahlungsklage aus den Geldforderungen hat auch hohe Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 283 a ZPO. Diesbezüglich wird keine Glaubhaftmachung, sondern eine prognostische Entscheidung des Gerichts verlangt. Es soll nach dem Vortrag der Parteien und eventuellen Beweisergebnissen eine Prognose über den Verfahrensausgang treffen. Hierfür reicht hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO nicht aus. Das Gericht darf seine Prognose nur mit den Mitteln des Strengbeweises gewinnen, ohne die Beweisangebote jedoch voll ausschöpfen zu müssen (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 3 zu § 283 a ZPO).

5

Der Kläger hat gegen die Beklagten, was von diesen grundsätzlich auch nicht in Abrede genommen wird, Anspruch auf Zahlung einer regelmäßigen Nutzungsentschädigung ab November 2014, solange die Beklagten das Grundstück noch nicht zurückgewährt haben. Das Landgericht hat zutreffend eine hohe Erfolgsaussicht hinsichtlich einer monatlichen Nutzungsentschädigung von 675,00 € bejaht. Es ist nicht zu beanstanden, auf der Grundlage des Vortrages der Parteien zu den ortsüblichen Mieten, der Kläger 5,00 € pro qm und die Beklagten 4,00 € pro qm, im Rahmen einer Schätzung zu prognostizieren, dass am Ende Verfahrens eine Miete in Höhe des Mittelwertes (4,50 € pro qm) zutreffend festgestellt sein könnte. In gleicher Weise hat das Landgericht zu Recht eine relevante Fläche von 150 qm für die Nutzungsentschädigung zugrunde gelegt. Nachdem nämlich der Kläger, der zunächst eine Fläche von 150 qm behauptet hatte, auf die Behauptung der Beklagten, dass die Wohnfläche des Gebäudes nur 129,17 qm betrage, eine Fläche von 179,95 qm behauptet und diesen Wert durch eine Flächenberechnung weiter vereinzelt hat, die für jeden einzelnen Raum des Gebäudes dessen Maße (jeweils die Wandstrecken und die sich daraus ergebende Fläche) angibt, haben darauf die Beklagten nicht mit der gebotenen Substanz reagiert, sondern sich auf die Wiederholung ihrer Behauptung beschränkt und auf den Verweis, dass sie die einzelnen Wohnflächen bereits in dem Schriftsatz vom 9. Dezember 2014 konkret aufgeführt hätten. Allerdings enthält dieser Schriftsatz nicht den erforderlichen Vortrag. Er stellt zwar dar, auch unter Angabe der jeweiligen Fläche, in welchem Raum welche Sanierungsarbeiten durchgeführt worden seien. Diese Angaben (87,57 qm in der Summe) decken sich, was das Erdgeschoss angeht, durchaus mit den Angaben des Klägers (87,41 qm). Betreffend das Obergeschoss sind die Angaben der Beklagten allerdings ersichtlich unvollständig. Durch den Kläger sind fünf Räume mit den jeweiligen Flächenmaßen angegeben worden (kleine Kammer, Diele, Bad, Kinderzimmer und Stube, zusammen 92,54 qm). Die Beklagten haben demgegenüber, was das Obergeschoss angeht, offenbar nur diejenigen Räume mitgeteilt, in denen Sanierungsarbeiten stattgefunden haben sollen, nämlich Flur/Korridor, Gäste-WC und Büro (zusammen 31,60 qm). Dies ist aber nicht die gebotene Auseinandersetzung mit den vom Kläger im einzelnen vorgetragenen Daten. Ist dann zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Beklagten selbst im Rahmen eines Antrages gegenüber einer Versicherung - vor einer Vermessung - eine geschätzte Wohnfläche von 150 qm angegeben haben, ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Rahmen seiner Prognose nach § 283 a ZPO eine Mindestfläche von 150 qm zugrunde gelegt hat.

6

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die hohe Aussicht auf Erfolg eines Anspruches auf Zahlung von Nutzungsentschädigung nicht durch eine Aufrechnung der Beklagten mit einem Anspruch auf Ersatz notwendiger Verwendungen gemäß §§ 292 Abs. 2, 994 BGB beseitigt gesehen.

7

Zum einen haben die Beklagten mit ihrem Verwendungsersatzanspruch gar keine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung erklärt. Sie rechnen vielmehr ausschließlich gegen den Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten auf. Wegen dieses Ersatzanspruches ist allerdings die Sicherheitsleistung nach § 283 a ZPO nicht angeordnet worden.

8

Zum anderen ist ein Verwendungsersatzanspruch noch nicht durchsetzbar. Die Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 1001 BGB ist erst möglich, wenn der Eigentümer entweder die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt hat. Vorher ist der Anspruch weder klagbar noch verjährbar, kann keinen Verzug begründen und nicht zur Aufrechnung gestellt werden (vgl. Ebbing, in: Erman, BGB, 14. Aufl., Rdn. 2 zu § 1001 BGB). Der Kläger hat das Grundstück bisher weder wiedererlangt noch die geltend gemachten Verwendungen der Beklagten genehmigt.

9

Soweit mit dem angefochtenen Beschluss entgegen § 283 a Abs. 3 ZPO keine Frist bestimmt worden ist, innerhalb der die Beklagten die Sicherheitsleistung nachzuweisen haben, berührt dieses Defizit die Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses nicht.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Sept. 2015 - 12 W 84/15

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Sept. 2015 - 12 W 84/15

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Sept. 2015 - 12 W 84/15 zitiert 6 §§.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

BGB | § 1001 Klage auf Verwendungsersatz


Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann sich der Eigentümer von dem Anspruch dadurch...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzug des Schuldners sich zugunsten des Gläubigers ein anderes ergibt.

(2) Das Gleiche gilt von dem Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen.

Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Genehmigung der Verwendungen kann sich der Eigentümer von dem Anspruch dadurch befreien, dass er die wiedererlangte Sache zurückgibt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache annimmt.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.