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Oberlandesgericht München Urteil, 02. Apr. 2015 - 6 U 3750/14

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02.04.2015

Oberlandesgericht München Urteil, 02. Apr. 2015 - 6 U 3750/14

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vorgehend

Landgericht Traunstein, 1 HK O 420/14, 22.08.2014

Gericht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Landgerichts Traunstein vom 22. August 2014, Az. 1 HK O 420/14, wird zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Parteien, Wettbewerber im Bereich der Belieferung von Endkunden mit Strom außerhalb der Grundversorgung, streiten - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - um die Wirksamkeit einer von der Beklagten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klausel betreffend das Recht der Beklagten zur Unterbrechung der Stromlieferung.

Im Anschluss an ein Teil-Anerkenntnisurteil vom 07. April 2014 (Bl. 18 f. d. A.), in welchem der Beklagten die Verwendung zweier Klauseln verboten worden ist, hat das Landgericht mit Urteil vom 22. August 2014, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, die weitergehenden Anträge dahingehend,

1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen,

a. ... (Widerrufsbelehrung)

b. im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Stromlieferungsverträgen, die mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB außerhalb der Grundversorgung geschlossen werden oder geschlossen werden sollen, folgende Klauseln zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

„Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung oder Nichtleistung einer Sicherheit trotz Mahnung, ist der Versorger berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NAVmit der Unterbrechung der Stromlieferung zu beauftragen.“

ohne die Unterbrechung von einem Zahlungsrückstand von mehr als € 100,00 und ohne eine Ankündigung von mindestens drei Werktagen vor der Unterbrechung abhängig zu machen.

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von Abmahnkosten in Höhe von € 1.531,90 freizustellen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das Klagebegehren stelle sich zwar nicht wegen der anfänglichen Streitwertangabe von € 100.000,00 für die vier zunächst beanstandeten Klauseln als rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig dar, zumal der (nicht völlig unvertretbare) Ansatz von der Klägerin zuletzt selbst nicht mehr aufrecht erhalten werde, wenn sie nur noch von einem Streitwert von € 25.000,00 ausgehe. Die Klage sei indes nicht begründet. Denn die Regelung unter Ziffer VI.1.2 der von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Stromlieferbedingungen für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (ASH, Anlage K 6) sei inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Anforderungen an Verträge über Energielieferungen außerhalb der Grundversorgung würden durch § 41 EnWG geregelt, eine Norm, die sich zu den vom Kläger - in Anlehnung an die für die Grundversorgung geltenden, nach Auffassung des Klägers Leitbildcharakter beanspruchenden Regelungen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 StromGVV - geforderten Einschränkungen einer Berechtigung des Versorgers (hier: der Beklagten) zu Unterbrechung der Stromversorgung dahingehend, dass diese im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden nur bei Rückständen in Höhe von mehr als € 100,00 und generell nur nach Ankündigung mindestens drei Tage vorher zulässig sei, nicht verhalte. Zudem habe der Verordnungsgeber von der in § 41 EnWG vorgesehenen Ermächtigung bislang keinen Gebrauch gemacht. Aus eben diesem Grunde verbiete es sich auch, die Regelung des § 19 StromGVV auf Verträge außerhalb der Grundversorgung auszudehnen - mit der Folge, dass eine unangemessene Beeinträchtigung des Verbrauchers i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB, die gemäß §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG zu unterlassen wäre, insoweit nicht vorliege. Eine unangemessene Beeinträchtigung könne auch nicht aus sonstigen Gesichtspunkten hergeleitet werden: Wer als Endabnehmer den (gegenüber der Grundversorgung günstigeren) Tarif nach ASH wähle, müsse grundsätzlich ihm nachteiligere Regelungen anderen Bereichen des Vertragsverhältnisses, auf die er sich eingelassen habe, hinnehmen. Was die Höhe des Zahlungsrückstands anbelange, sehe die beanstandete Klausel Nr. VI.1.2 in (dem nicht angegriffenen) Satz 2 wie auch Satz 3 ausdrücklich vor, dass der Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einer Unterbrechung der Stromversorgung entgegenstehen könne. Damit werde den berechtigten Belangen des Verbrauchers ausreichend Rechnung getragen. Hinsichtlich der klägerseits weiter für erforderlich erachteten Ankündigung der Unterbrechung gelte im Ergebnis nichts anderes: Da der Unterbrechung auch nach den ASH der Beklagten eine Androhung mit einer Frist von vier Wochen vorauszugehen habe, habe er ausreichend Gelegenheit, seine Zahlungsrückstände auszugleichen oder sich um einen neuen Versorger zu bemühen.

Dem mit Antrag zu 1.a begehrten Verbot sei - ebenso wie der verlangten Erstattung von Abmahnkosten - nicht zu entsprechen gewesen, da die Klägerin eine Verwendung der Klausel zur Widerrufsbelehrung noch im Zeitpunkt der (allein diese Klausel betreffenden) Abmahnung am 08. August 2013 nicht habe beweisen können.

Gegen diese Entscheidung, dem Klägervertreter zugestellt am 27. August 2014, richtet sich die mit Schriftsatz vom 26. September 2014, bei Gericht eingegangen per Telefax am selben Tage (Bl. 127 ff. d. A.), eingelegte und gleichzeitig begründete Berufung der Klägerin, mit der sie (ausschließlich) ihr Unterlassungsbegehren hinsichtlich der die Stromunterbrechung betreffenden Klausel VI.1.2 der ASH (Anlage K 6) weiterverfolgt. Sie meint, die beanstandete Regelung beeinträchtige die Sondervertragskunden der Beklagten unangemessen i. S. d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, insofern sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, wie sie in § 19 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 StromGVV zum Ausdruck kämen, abweiche: Auch wenn § 19 StromGVV weder direkt noch analog auf Stromlieferverträge außerhalb der Grundversorgung anwendbar sei, verkörpere die Norm doch eine (in Abwägung der gegenläufigen Belange von Stromkunden und Energieversorgungsunternehmen getroffene) Wertentscheidung, die, wie das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 08. Oktober 2010, Az. 6 U 89/10 explizit befunden habe, angesichts gleichgelagerter Interessen von Grundversorgungs- und Sondervertragskunden auch Verträge nach den ASH, d. h. außerhalb der Grundversorgung, ausstrahlten. Wenn das Landgericht demgegenüber beim Vergleich der Interessenlagen meine, dass Sondervertragskunden eine Unterbrechung der Stromversorgung durch Abschluss eines neuen Vertrags mit einem anderen Versorger umgehen könnten, gehe es von einer völlig unzutreffenden Tatsachengrundlage aus, zumal der Netzbetreiber (wenn nicht ohnehin der Stromzähler verplombt oder ausgebaut worden sei) der Durchleitung von Strom durch einen neuen Versorger nur zustimme, wenn der ursprüngliche Versorger die Beendigung des Liefervertrags bestätigt habe - wozu dieser keine Veranlassung habe, wenn er lediglich von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch mache. Unangemessen benachteiligt werde der Sondervertragskunde auch durch die fehlende Ankündigung der Stromunterbrechung mindestens drei Tage vorher. Denn auch er könne, von einer solchen Maßnahme überrascht, Schaden durch den Ausfall von Gebrauchsgeräten erleiden. Soweit das Landgericht meine, der Nachteil werde durch den günstigeren Strompreis ausgeglichen, sei dieses Argument nicht durchschlagend. Denn er sei deswegen nicht etwa weniger schutzwürdig. Keinesfalls sei es, wie die Beklagte meine, sachgerecht, für Stromlieferverträge außerhalb der Grundversorgung auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 320 ff. BGB als Leitbild abzustellen. Denn Strom sei „ein ganz besonderer Saft“, auf den jedermann angewiesen sei, und daher nicht mit beliebigen Konsumgütern vergleichbar.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. August 2014, abzuändern und der Beklagten aufzugeben, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft - zu vollstrecken an dem Ersten Bürgermeister - zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Stromliefervertragen, die mit Verbrauchern außerhalb der Grundversorgung geschlossen werden oder geschlossen werden sollen, folgende Klausel zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

„Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung oder Nichtleistung einer Sicherheit trotz Mahnung, ist der Versorger berechtigt, die Versorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 NAV mit der Unterbrechung der Stromlieferung zu beauftragen.“

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung als zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass die Annahme einer Leitbildfunktion des § 19 StromGVV jedenfalls seit Novellierung der Verordnung zum 31. Oktober 2014 nicht mehr vertretbar sei, habe der Verordnungsgeber doch in der Begründung (BT-Drs. 402/14, dort S. 9 f.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die für die Grundversorgung geltenden Regelungen nicht auf Lieferverträge außerhalb derselben ausstrahlten. Sei demzufolge als Maßstab für eine unangemessene Benachteiligung ausschließlich das für Austauschverträge geltende Normengefüge der §§ 320 f. BGB heranzuziehen, stehe dem Versorger, auch soweit er vorleistungspflichtig sei (§ 321 BGB), bei Nichtzahlung des Kunden ein Zurückbehaltungsrecht kraft Gesetzes - ohne jegliche Ankündigung - zu. Tatsächlich gehe die beanstandete Klausel der Beklagten zugunsten des Kunden weit über diese gesetzlichen Vorgaben hinaus, wenn einerseits eine Stromunterbrechung vier Wochen vorher angekündigt werde und überdies die Verhältnismäßigkeit zwischen Zuwiderhandlung des Kunden einerseits und Schwere der Folgen einer Stromunterbrechung andererseits zu wahren sei. Ob die Beklagte diese Vorgaben im Einzelfall beachtet habe, könne der jeweils Betroffene ohne Weiteres im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes klären lassen. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass sich der Kunde, der zu einem günstigeren Tarif als demjenigen der Grundversorgung Strom beziehen möchte, freiwillig des Schutzes der StromGVV begebe. Er könne sich daher nicht anschließend aus den verschiedenen Tarifen jeweils die „Rosinen herauspicken“. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in jüngster Zeit - als Retourkutsche gegen Abmahnungen von insgesamt sechzehn Stadtwerken - mehrere Verfahren wegen der €-100,00-Grenze anhängig gemacht habe, obwohl es ihr ein Leichtes gewesen wäre, mit dem (jeweils identischen) Beklagtenvertreter eine Vereinbarung über ein Pilotverfahren zu treffen. Eine derartige Mehrfachverfolgung missachte den Grundsatz des schonenden Vorgehens und sei daher rechtsmissbräuchlich. Schließlich sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin durch die beanstandete Klausel in ihrem Wettbewerb beeinträchtigt werden könnte.

Wegen des Parteivorbringens im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, des Weiteren auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 02. April 2015 (Bl. 189 ff. d. A.) Bezug genommen.

II.

Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§§ 519 Abs. 1, Abs. 2; 517 ZPO) und begründete (§ 520 Abs. 3; Abs. 2 Satz 1 ZPO) Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht einen auf § 4 Nr. 11 UWG gestützten Unterlassungsanspruch verneint, da die beanstandete Klausel nach Nr. VI.1.2. Satz 1 der von der Beklagten gestellten Allgemeinen Stromlieferbedingungen für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung (ASH, Anlage K 6) nicht als den Kunden unangemessen benachteiligend i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB zu qualifizieren ist. Im Einzelnen:

1. Mit dem Landgericht erachtet der Senat die Klage als zulässig. Insbesondere begründet allein der Umstand, dass die Klägerin zunächst einen (deutlich überhöhten) Streitwert angegeben hat, kein sicheres Indiz dahingehend, dass ihr in Wahrheit nicht die Lauterkeit des Wettbewerbs angelegen sei, sondern vorwiegend das Bestreben, eigene Kostenerstattungsansprüche gegen die Beklagte zu erlangen, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG. Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt sich die Rechtsverfolgung auch nicht unter dem (erstmals im Berufungsverfahren unter Rekurs auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes GRUR 2002, 357, 359 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung und GRUR 2008, 915 Tz. 11 - 40 Jahr Garantie geltend gemachten) Gesichtspunkt einer Mehrfachverfolgung als rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig dar: Wenn die Klägerin wegen der von verschiedenen Stromversorgern verwendeten identischen Klausel betreffend die Voraussetzungen einer Lieferunterbrechung gegen diverse Verwender jeweils gesonderte gerichtliche Verfahren eingeleitet hat, lässt sich hieraus ein Schluss darauf, das Vorgehen der Klägerin sei von sachfremden Erwägungen geleitet, schon deshalb nicht ziehen, weil es sich bei den übereinstimmend auf Unterlassung der Klauselverwendung in Anspruch genommenen Gemeinden/Stadtwerken - anders als in den den zitierten Entscheidungen zugrunde liegenden Konstellationen - (ungeachtet des identischen Prozessvertreters) jeweils um eigenständige, in keinerlei rechtlicher Verbindung oder gar einem Weisungsverhältnis stehende Rechtspersönlichkeiten handelt, ein gegen einen Verwender erstrittenes Urteil mithin keine Rechtswirkungen im Verhältnis zu anderen Stadtwerken entfalten würde. Ob eine abweichende Beurteilung dann angezeigt wäre, wenn der Beklagtenvertreter mit seinem Vorschlag, ein Pilotverfahren zu führen, an dessen Ausgang sich auch die übrigen Klauselverwender halten würden, an die Klägerin herangetreten wäre, bedarf keiner Erörterung, liegt doch eine derartige Konstellation dem Streitfall nicht zugrunde. Dass die Klägerin im Übrigen jeweils erst aktiv geworden ist, nachdem sie selbst von einem der Stadtwerke lauterkeitsrechtlich in Anspruch genommen worden ist („Retourkutsche“), ist für sich genommen ebenfalls nicht geeignet, den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs zu begründen; denn ihrer Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ging die Klägerin nicht schon deshalb verlustig, weil sie ihrerseits in der Vergangenheit einer „erfolgreichen“ Abmahnung durch den betroffenen Gegner ausgesetzt war (vgl. Rechtsprechungsnachweise bei Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, § 8 Rdnr. 4.23). Dementsprechend hat es bei der Zulässigkeit der Klage sein Bewenden.

2. Das auf §§ 8 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gestützte Unterlassungsbegehren der Klägerin ist indes nicht begründet. Denn die beanstandete Klausel nach Nr. VI.1.2. Satz 1 der von der Beklagten verwendeten (der Inhaltskontrolle grundsätzlich zugänglichen) ASH lässt sich, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, weder im Hinblick auf eine nicht betragsmäßig genannte Untergrenze der offenen Zahlungsverbindlichkeiten noch mit Rücksicht auf das fehlende Erfordernis einer Ankündigung der Stromunterbrechung drei Tage vorher als unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) von Stromkunden, die Strom in einem Tarif außerhalb der Grundversorgung beziehen, qualifizieren, da sie, wie in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, nicht von einschlägigen Vorschriften des dispositiven Rechts abweicht. Dass die StromGVV in § 19 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 die Zulässigkeit einer Lieferunterbrechung u. a. davon abhängig macht, dass der Kunde mit seinen Zahlungen trotz Mahnung in Höhe von mindestens € 100,00 im Rückstand ist und ihm überdies eine Stromunterbrechung (nach vorangegangener Androhung, § 19 Abs. 1 Satz 1 StromGVV) wenigstens drei Tage vorher (neuerlich) angekündigt werden muss, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Denn den zitierten Regelungen kommt - entgegen der Ansicht der Klägerin - schon aus dogmatischen Gründen keine Leitbildfunktion im Sinne des § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB für Stromlieferverträge zu. Dabei ist zunächst zu sehen, dass die StromGVV, die zudem in ihren §§ 19 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 in ihrem Anwendungsbereich (Grundversorgung) nicht der Disposition der Vertragschließenden unterliegt, Rahmenregelungen ausschließlich für die in § 36 EnWG normierte Grundversorgung enthält und damit, wie auch die Klägerin nicht verkennt, weder unmittelbar noch (mangels planwidriger Regelungslücke) analog auf Stromlieferverträge außerhalb der Grundversorgung, wie sie hier in Rede stehen, Anwendung findet. Für derartige Verträge außerhalb der Grundversorgung, die ihre gesetzliche Grundlage in § 41 EnWG haben, hat der Gesetzgeber zur Frage der Zulässigkeit einer Unterbrechung der Stromversorgung keine näheren Bestimmungen getroffen, wenn er lediglich in § 41 Abs. 1 Nr. 4 EnWG vorsieht, dass solche Verträge u. a. Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen enthalten müssen, während die Einzelheiten insbesondere betreffend die Rechte und Pflichten der Vertragspartner (einschließlich der Voraussetzungen einer Lieferunterbrechung) nach § 41 Abs. 5 EnWG einer näheren Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber vorbehalten sind -eine Ermächtigung, von der dieser (bislang) keinen Gebrauch gemacht hat. Verbieten es bereits diese dogmatischen Erwägungen, die für die Grundversorgung geltenden Vorschriften des § 19 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 StromGVV auf Vertragsverhältnisse außerhalb der Grundversorgung auszudehnen, sieht sich der Senat in dieser Beurteilung, wonach die Normen der StromGVV kein tauglicher Maßstab für die Ausgestaltung von Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung sind, überdies durch den Verordnungsgeber selbst bestätigt, wenn dieser erst jüngst im Zuge der letzten Novellierung der StromGVV zum 22. Oktober 2014 zur Begründung der Neufassung (anderer, die Frage der Preistransparenz betreffender Normen) ausführt: „Die Begrenzung der Regelung auf den Grundversorger ohne eine Ausstrahlung auf die Lieferverträge außerhalb der Grundversorgung ist sachgerecht, da zum einen die Grundversorgungspreise aufgrund der Kontrahierungspflicht des Grundversorgers traditionell kostenorientierter als die sonstigen Marktpreise gebildet werden. Zum anderen ist die Grundversorgung, im Gegensatz zu bundesweit geltenden Angeboten, auf ein Grundversorgungsgebiet oder eine begrenzte Zahl von Gebieten mit entsprechenden unterschiedlichen Allgemeinen Preisen ausgelegt. ... Außerhalb der Grundversorgung besteht für die nicht kontrahierungspflichtigen Energielieferanten die Möglichkeit, Lieferverträge aus zum Beispiel wirtschaftlichen Gründen jederzeit zu beenden und keine neuen Verträge mit den entsprechenden Kunden abzuschließen. Die Vertragsbedingungen der Lieferverträge außerhalb der Grundversorgung sind im Rahmen des geltenden allgemeinen Rechts privatautonom gestaltbar und unterliegen nur in eingeschränktem Maße energiewirtschaftlichem Sonderrecht. ...“ (BR-Drs. 402/14 vom 28.08.2014, Begründung S. 9 f.; Unterstreichung hinzugefügt). Damit hat der Verordnungsgeber nicht nur deutlich gemacht, dass die Vorgaben der StromGVV gezielt auf Stromlieferverträge im Bereich der Grundversorgung beschränkt sind, sondern überdies dokumentiert, dass er auch im Kontext der Novellierung keinen Anlass gesehen hat, diese Grundentscheidung zu revidieren. Können die Normen der StromGVV mithin nicht als Beurteilungsmaßstab für eine mit der beanstandeten Klausel etwa einhergehende unangemessene Beeinträchtigung der Interessen des Stromkunden herangezogen werden (die gegenläufige, wenngleich, wie die Beklagte zu Recht ausführt, nicht stringent durchgehaltene Auffassung des OLG Köln in seiner Entscheidung vom 08. Oktober 2010, Az. 6 U 89/10, ist jedenfalls mit diesem Diktum des Verordnungsgebers überholt), kann eine unangemessene Benachteiligung der Haushaltskunden der Beklagten außerhalb der Grundversorgung auch nicht daraus hergeleitet werden, dass Nr. VI.1.2 Satz 1 der ASH der Beklagten von sonstigen wesentlichen Grundsätzen des allgemeinen Zivilrechts zum Nachteil des Abnehmers abweichen würden. Zwar ist allgemein anerkannt (vgl. BGH NJW 1982, 1640, 1642), dass die „gesetzliche Regelung, von der abgewichen wird“ i. S. d. § 307 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht nur einzelne dispositive Gesetzesbestimmungen umfasst, sondern darüber hinaus auch „die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein an erkannten Rechtsgrundsätze, d. h. ... auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten“ (BGH a. a. O.). Derlei identifiziert die Klägerin indes nicht näher, wenn sie sich darauf beschränkt, die beklagtenseits angeführten Regelungen der §§ 320 ff. BGB als für die vertragsgegenständliche Stromlieferung, die für jedermann essentiell sei und nicht mit beliebigen Waren des sonstigen alltäglichen Bedarfs gleichgesetzt werden könne, untauglich abzulehnen. Den Vorgaben des Leistungsstörungsrechts nach § 320 ff. BGB wie auch der Natur des Schuldverhältnisses wird die beanstandete Klausel indes ohne Weiteres gerecht, wenn sie die Zulässigkeit einer Stromunterbrechung bei Zahlungsverzug des Kunden (d. h. die Zulässigkeit einer Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB) weder an einen Zahlungsrückstand von mindestens € 100,00 noch an eine (nach Mahnung und Androhung der Stromunterbrechung mindestens vier Wochen vorher) neuerliche Ankündigung drei Tage vorher knüpft - zumal die Beklagte nach Satz 3 der beanstandeten Klausel Nr. VI.1.2. ASH zugunsten des vertragsuntreuen Kunden den Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zwischen Rückstand und Folgen einer Stromunterbrechung zu beachten hat, sie mithin gehindert ist, die Stromlieferung ohne Rücksicht auf dem Kunden drohende Schäden unabhängig von der Höhe des Rückstandes einzustellen. Soweit die Klägerin eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB daraus herleiten möchte, dass der Kunde von einer Stromunterbrechung überrascht werden und folglich (ebenso wie der der Grundversorgung unterliegende Abnehmer) Schaden durch den Ausfall von Gebrauchsgeräten erleiden könnte, weist das Landgericht zu Recht darauf hin, dass ihn die Unterbrechung angesichts der vorangegangenen (Mahnung und) Androhung schlechterdings nicht unvorbereitet treffen könne, er jedenfalls vier Wochen lang Gelegenheit habe, seine vertragliche Pflicht zu erfüllen und den Zahlungsrückstand auszugleichen, um eine Stromunterbrechung zu vermeiden. Vermag der Senat demnach mit dem Landgericht eine mit der angegriffenen Klausel einhergehende unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch unter dem Gesichtspunkt der Natur des Stromliefervertrags nicht zu konstatieren, erweist sich die Erwägung der Klägerin, wonach der für ASH-Verträge geltende günstigere Strompreis sonstige nachteilige Regelungen (wie die Klausel Nr. VI.1.2 Satz 1 ASH) nicht ausgleichen könne (anders für den Bereich der Elektrizitätsversorgung BGH NJW 1998, 1640, 1644 unter Nr. III.2.b.(dd)(2), desgleichen die oben zitierte Begründung des Verordnungsgebers zur Novellierung der StromGVV, BR-Drs. 402/14, Begründung S. 9 f.; ebenso für sonstige Fälle der Tarifwahl Grüneberg in: Palandt, BGB, 74. Aufl., § 307 Rdnr. 18 a.E. unter Rekurs auf BGHZ 77, 126, 134), als nicht mehr entscheidungserheblich. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Übrigen auch die Klägerin nicht aufzuzeigen vermag, welche allgemeinen Rechtsgrundsätze dem Stromabnehmer - „leitbildhaft“ -die Möglichkeit eröffneten, sich aus verschiedenen Tarifgefügen (Grundversorgung einerseits, Sondertarife andererseits) die ihm im Einzelfall jeweils günstigsten Klauseln als für ihn allein verbindlich „herauszupicken“.

3. Nach § 97 Abs. 1 ZPO hat die Klägerin die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den § 708 Nr. 10 ZPO. Von den Schutzanordnungen des § 711 ZPO war nach § 713 ZPO abzusehen: Da die Beschwer der unterlegenen Klägerin den Betrag von € 20.000,00 nicht übersteigt, ist ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung unzweifelhaft nicht gegeben, § 26 Nr. 8 EGZPO, § 544 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 2 ZPO liegen nicht vor: Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof. Die Rechtssache erschöpft sich vielmehr in der Anwendung gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung auf den vorliegenden Einzelfall.

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(1) Verträge über die Belieferung von Letztverbrauchern mit Energie müssen einfach und verständlich sein. Die Verträge müssen insbesondere Angaben enthalten über

1.: den Namen und die Anschrift des Energielieferanten,
2.: die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,
3.: den Vertragsbeginn, die Vertragsdauer sowie die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung des Vertrags,
4.: zu erbringende Leistungen einschließlich damit gebündelter Produkte oder Leistungen sowie angebotener Wartungsdienste, wobei insbesondere anzugeben ist, ob der Messstellenbetrieb und hierfür anfallende Entgelte von den vertraglichen Leistungen umfasst sind,
5.: die Preise, Preisanpassung, Kündigungstermine und Kündigungsfristen sowie das Rücktrittsrecht des Kunden,
6.: die einschlägige Tarif- bzw. Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt ist,
7.: den Zeitpunkt der Abrechnungen und die Zahlungsweise,
8.: Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen, wozu auch ungenaue oder verspätete Abrechnungen zählen,
9.: den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel,
10.: die Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife, Wartungsentgelte und gebündelte Produkte oder Leistungen erhältlich sind,
11.: Informationen über die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Energielieferanten zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sowie
12.: die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas.

Die Informationspflichten nach den Artikeln 246 und 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt.

(2) Den Letztverbrauchern sind vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Unterschiede bei Zahlungsarten oder Vorauszahlungssystemen müssen objektiv, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Letztverbrauchern in Rechnung gestellte Kosten für die Nutzung der unterschiedlichen Zahlungsarten oder Vorauszahlungssysteme dürfen die unmittelbaren Kosten, die dem Zahlungsempfänger für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsart oder eines Vorauszahlungssystems entstehen, nicht übersteigen.

(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in an Letztverbraucher gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Internetseite allgemeine Informationen zu den Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 anzugeben.

(4) Den Letztverbrauchern ist innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsschluss eine knappe, leicht verständliche und klar gekennzeichnete Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Die Zusammenfassung hat insbesondere zu enthalten

1.: die Kontaktdaten des Energielieferanten,
2.: die Verbrauchsstelle,
3.: geltende Preise,
4.: den voraussichtlichen Belieferungsbeginn,
5.: die Kündigungsfrist sowie
6.: etwaige Bonusvereinbarungen und Mindestvertragslaufzeiten.

(5) Energielieferanten, die sich im Vertrag das Recht vorbehalten haben, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern, haben Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall vor Ablauf einer Abrechnungsperiode, auf einfache und verständliche Weise über die beabsichtigte Ausübung eines Rechts auf Änderung der Preise oder sonstiger Vertragsbedingungen und über die Rechte der Letztverbraucher zur Vertragsbeendigung zu unterrichten. Über Preisänderungen ist spätestens zwei Wochen, bei Haushaltskunden spätestens einen Monat, vor Eintritt der beabsichtigten Änderung zu unterrichten. Die Unterrichtung hat unmittelbar zu erfolgen sowie auf verständliche und einfache Weise unter Hinweis auf Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Preisänderungen. Übt der Energielieferant ein Recht zur Änderung der Preise oder sonstigen Vertragsbedingungen aus, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen, ohne dass vom Energielieferanten hierfür ein gesondertes Entgelt verlangt werden darf. Eine Änderung der Vertragsbedingungen liegt auch bei einer Anpassung der vertraglichen Leistungen vor.

(6) Bei unveränderter Weitergabe von umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastungen, die sich aus einer gesetzlichen Änderung der geltenden Umsatzsteuersätze ergeben sowie bei unveränderter Weitergabe von Minderbelastungen aufgrund einer Absenkung des Saldos der Kalkulationsbestandteile nach § 40 Absatz 3 Nummer 3 oder Nummer 5, bedarf es keiner Unterrichtung nach Absatz 5 Satz 1 und 2; dabei entsteht kein außerordentliches Kündigungsrecht nach Absatz 5 Satz 4.

(7) Stromlieferverträge dürfen keine vertraglichen Regelungen enthalten, die dem Letztverbraucher den Erwerb oder die Veräußerung von Stromdienstleistungen, die nicht Vertragsgegenstand sind, von einem anderen oder an ein anderes Elektrizitätsversorgungsunternehmen untersagen. Stromdienstleistungen nach Satz 1 umfassen auch vertragliche Vereinbarungen über eine Aggregierung. Letztverbraucher sind verpflichtet, ihren Stromlieferanten den Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung mit einem Dritten über eine Aggregierung unverzüglich mitzuteilen.

Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV | § 19 Unterbrechung der Versorgung

(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Absatz 3 der Niederspannungsanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Im Fall einer Androhung nach Satz 1 hat der Grundversorger den Kunden einfach verständlich zu informieren, wie er dem Grundversorger das Vorliegen von Voraussetzungen nach Satz 5 in Textform mitteilen kann. Der Grundversorger hat dem Kunden die Kontaktadresse anzugeben, an die der Kunde die Mitteilung zu übermitteln hat. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn infolge der Unterbrechung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben der dadurch Betroffenen zu besorgen ist. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht. Der Grundversorger hat den Kunden mit der Androhung der Unterbrechung über die Möglichkeit zu informieren, Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der Unterbrechung, insbesondere eine Gefahr für Leib und Leben, in Textform vorzutragen. Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen in Verzug ist mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe des Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder Vorauszahlung oder, für den Fall, dass keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu entrichten sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen Betrages der Jahresrechnung. Dabei muss der Zahlungsverzug des Kunden mindestens 100 Euro betragen. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach den Sätzen 6 und 7 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.

(3) Der Grundversorger ist verpflichtet, den betroffenen Kunden mit der Androhung einer Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzuges zugleich in Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung der Unterbrechung zu informieren, die für den Kunden keine Mehrkosten verursachen. Dazu können beispielsweise gehören

1.: örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2.: Vorauszahlungssysteme,
3.: Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4.: Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden kann sowie auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

Ergänzend ist auch auf die Pflicht des Grundversorgers hinzuweisen, dem Kunden auf dessen Verlangen innerhalb einer Woche sowie unabhängig von einem solchen Verlangen des Kunden spätestens mit der Ankündigung der Unterbrechung eine Abwendungsvereinbarung nach Absatz 5 anzubieten und dem Kunden ein standardisiertes Antwortformular zu übersenden, mit dem der Kunde die Übersendung einer Abwendungsvereinbarung anfordern kann. Die Informationen nach den Sätzen 1 bis 3 sind in einfacher und verständlicher Weise zu erläutern.

(4) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen. Zusätzlich soll die Ankündigung nach Möglichkeit auch auf elektronischem Wege in Textform erfolgen.

(5) Der betroffene Kunde ist nach Erhalt einer Androhung der Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt, von dem Grundversorger die Übermittlung des Angebots einer Abwendungsvereinbarung zu verlangen. Der Grundversorger ist verpflichtet, dem betroffenen Kunden im Fall eines Verlangens nach Satz 1 innerhalb einer Woche und unabhängig von einem solchen Verlangen des betroffenen Kunden spätestens mit der Ankündigung einer Unterbrechung der Grundversorgung nach Absatz 4 zugleich in Textform den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Das Angebot für die Abwendungsvereinbarung hat Folgendes zu beinhalten:

1.: eine Vereinbarung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung der nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2.: eine Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterversorgung nach Maßgabe der allgemeinen und ergänzenden Bedingungen, soweit der Kunde seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllt, und
3.: allgemein verständliche Erläuterungen der Vorgaben für Abwendungsvereinbarungen.

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht des Kunden darf nicht ausgeschlossen werden, dass er innerhalb eines Monats nach Abschluss der Abwendungsvereinbarung Einwände gegen die der Ratenzahlung zugrunde liegenden Forderungen in Textform erheben kann. Die Ratenzahlungsvereinbarung nach Satz 3 Nummer 1 muss so gestaltet sein, dass der Kunde sich dazu verpflichtet, die Zahlungsrückstände in einem für den Grundversorger sowie für den Kunden wirtschaftlich zumutbaren Zeitraum vollständig auszugleichen. Als in der Regel zumutbar ist je nach Höhe der Zahlungsrückstände ein Zeitraum von sechs bis 18 Monaten anzusehen. Überschreiten die Zahlungsrückstände die Summe von 300 Euro, beträgt dieser Zeitraum mindestens zwölf bis 24 Monate. In die Bemessung der Zeiträume nach den Sätzen 6 und 7 soll die Höhe der jeweiligen Zahlungsrückstände maßgeblich einfließen. Der Kunde kann in dem Zeitraum, den die Abwendungsvereinbarung umfasst, von dem Grundversorger eine Aussetzung der Verpflichtungen nach Satz 3 Nummer 1 hinsichtlich der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarung in Höhe von bis zu drei Monatsraten verlangen, solange er im Übrigen seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllt. Darüber hat der Haushaltskunde den Grundversorger vor Beginn des betroffenen Zeitraums in Textform zu informieren. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Abwendungsvereinbarung nicht nach, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung unter Beachtung des Absatzes 4 zu unterbrechen. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) In einer Unterbrechungsandrohung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und in einer Ankündigung des Unterbrechungsbeginns nach Absatz 4 ist klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, welche voraussichtlichen Kosten dem Kunden infolge einer Unterbrechung nach Absatz 2 Satz 1 und infolge einer nachfolgenden Wiederherstellung nach Absatz 7 in Rechnung gestellt werden können.

(7) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten. Die in Rechnung gestellten Kosten dürfen, auch im Fall einer Pauschalisierung, die tatsächlich entstehenden Kosten nicht überschreiten.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern

(1) Verträge über die Belieferung von Letztverbrauchern mit Energie müssen einfach und verständlich sein. Die Verträge müssen insbesondere Angaben enthalten über

1.: den Namen und die Anschrift des Energielieferanten,
2.: die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,
3.: den Vertragsbeginn, die Vertragsdauer sowie die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung des Vertrags,
4.: zu erbringende Leistungen einschließlich damit gebündelter Produkte oder Leistungen sowie angebotener Wartungsdienste, wobei insbesondere anzugeben ist, ob der Messstellenbetrieb und hierfür anfallende Entgelte von den vertraglichen Leistungen umfasst sind,
5.: die Preise, Preisanpassung, Kündigungstermine und Kündigungsfristen sowie das Rücktrittsrecht des Kunden,
6.: die einschlägige Tarif- bzw. Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt ist,
7.: den Zeitpunkt der Abrechnungen und die Zahlungsweise,
8.: Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen, wozu auch ungenaue oder verspätete Abrechnungen zählen,
9.: den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel,
10.: die Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife, Wartungsentgelte und gebündelte Produkte oder Leistungen erhältlich sind,
11.: Informationen über die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Energielieferanten zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sowie
12.: die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas.

Die Informationspflichten nach den Artikeln 246 und 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt.

(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in an Letztverbraucher gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Internetseite allgemeine Informationen zu den Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 anzugeben.

1.: die Kontaktdaten des Energielieferanten,
2.: die Verbrauchsstelle,
3.: geltende Preise,
4.: den voraussichtlichen Belieferungsbeginn,
5.: die Kündigungsfrist sowie
6.: etwaige Bonusvereinbarungen und Mindestvertragslaufzeiten.

Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV | § 19 Unterbrechung der Versorgung

1.: örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2.: Vorauszahlungssysteme,
3.: Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4.: Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden kann sowie auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

1.: eine Vereinbarung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung der nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2.: eine Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterversorgung nach Maßgabe der allgemeinen und ergänzenden Bedingungen, soweit der Kunde seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllt, und
3.: allgemein verständliche Erläuterungen der Vorgaben für Abwendungsvereinbarungen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV | § 19 Unterbrechung der Versorgung

1.: örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2.: Vorauszahlungssysteme,
3.: Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4.: Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden kann sowie auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

1.: eine Vereinbarung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung der nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2.: eine Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterversorgung nach Maßgabe der allgemeinen und ergänzenden Bedingungen, soweit der Kunde seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllt, und
3.: allgemein verständliche Erläuterungen der Vorgaben für Abwendungsvereinbarungen.

Niederspannungsanschlussverordnung - NAV | § 24 Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung

1.: eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Sachen von erheblichem Wert abzuwenden,
2.: die Anschlussnutzung ohne Messeinrichtung, unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder
3.: zu gewährleisten, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind.

Der Netzbetreiber ist verpflichtet, dem Anschlussnehmer oder -nutzer auf Nachfrage mitzuteilen, aus welchem Grund die Unterbrechung vorgenommen worden ist.

(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Netzbetreiber berechtigt, den Netzanschluss und die Anschlussnutzung vier Wochen nach Androhung zu unterbrechen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Anschlussnehmer oder -nutzer darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

(3) Der Netzbetreiber ist berechtigt, auf Anweisung des Lieferanten des Anschlussnutzers die Anschlussnutzung zu unterbrechen, soweit der Lieferant dem Anschlussnutzer gegenüber hierzu vertraglich berechtigt ist und der Lieferant das Vorliegen der Voraussetzungen für die Unterbrechung gegenüber dem Netzbetreiber glaubhaft versichert und den Netzbetreiber von sämtlichen Schadensersatzansprüchen freistellt, die sich aus einer unberechtigten Unterbrechung ergeben können; dabei ist auch glaubhaft zu versichern, dass dem Anschlussnutzer keine Einwendungen oder Einreden zustehen, die die Voraussetzungen der Unterbrechung der Anschlussnutzung entfallen lassen.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 ist der Beginn der Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung dem Anschlussnutzer drei Werktage im Voraus anzukündigen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant zu einer entsprechenden Ankündigung verpflichtet ist.

(5) Der Netzbetreiber hat die Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung unverzüglich aufzuheben, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und der Anschlussnehmer oder -nutzer oder im Falle des Absatzes 3 der Lieferant oder der Anschlussnutzer die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.

Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV | § 19 Unterbrechung der Versorgung

1.: örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2.: Vorauszahlungssysteme,
3.: Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4.: Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden kann sowie auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

1.: eine Vereinbarung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung der nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2.: eine Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterversorgung nach Maßgabe der allgemeinen und ergänzenden Bedingungen, soweit der Kunde seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllt, und
3.: allgemein verständliche Erläuterungen der Vorgaben für Abwendungsvereinbarungen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 321 Unsicherheitseinrede

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.

(2) Der Vorleistungspflichtige kann eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der andere Teil Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Vorleistungspflichtige vom Vertrag zurücktreten. § 323 findet entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.: das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.: die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.

Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 4 Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer

1.

die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;

2.

über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;

3.

Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a): eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b): die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c): die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

4.

Mitbewerber gezielt behindert.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG 2004 | § 8 Beseitigung und Unterlassung

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.: jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt,
2.: denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,
3.: den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind,
4.: den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV | § 19 Unterbrechung der Versorgung

1.: örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2.: Vorauszahlungssysteme,
3.: Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4.: Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden kann sowie auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

1.: eine Vereinbarung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung der nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2.: eine Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterversorgung nach Maßgabe der allgemeinen und ergänzenden Bedingungen, soweit der Kunde seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllt, und
3.: allgemein verständliche Erläuterungen der Vorgaben für Abwendungsvereinbarungen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 36 Grundversorgungspflicht

(1) Energieversorgungsunternehmen haben für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, Allgemeine Bedingungen und Allgemeine Preise für die Versorgung in Niederspannung oder Niederdruck öffentlich bekannt zu geben und im Internet zu veröffentlichen und zu diesen Bedingungen und Preisen jeden Haushaltskunden zu versorgen. Energieversorgungsunternehmen dürfen bei den Allgemeinen Bedingungen und Allgemeinen Preisen nicht nach dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Grundversorgungsvertrages unterscheiden. Die Veröffentlichungen im Internet müssen einfach auffindbar sein und unmissverständlich verdeutlichen, dass es sich um die Preise und Bedingungen der Belieferung in der Grundversorgung handelt. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht nicht, wenn die Versorgung für das Energieversorgungsunternehmen aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist. Die Pflicht zur Grundversorgung besteht zudem nicht für die Dauer von drei Monaten seit dem Beginn einer Ersatzversorgung nach § 38 Absatz 1, sofern der Haushaltskunde bereits zuvor an der betroffenen Entnahmestelle beliefert wurde und die Entnahmestelle dem bisherigen Lieferanten aufgrund einer Kündigung des Netznutzungs- oder Bilanzkreisvertrages nicht mehr zugeordnet werden konnte. Ein konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie ist für die betroffene Entnahmestelle für diesen Zeitraum ausgeschlossen.

(2) Grundversorger nach Absatz 1 ist jeweils das Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung nach § 18 Abs. 1 sind verpflichtet, alle drei Jahre jeweils zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2006, nach Maßgabe des Satzes 1 den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen sowie dies bis zum 30. September des Jahres im Internet zu veröffentlichen und der nach Landesrecht zuständigen Behörde schriftlich mitzuteilen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann die zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Maßnahmen treffen. Über Einwände gegen das Ergebnis der Feststellungen nach Satz 2, die bis zum 31. Oktober des jeweiligen Jahres bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einzulegen sind, entscheidet diese nach Maßgabe der Sätze 1 und 2. Stellt der Grundversorger nach Satz 1 seine Geschäftstätigkeit ein, so gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.

(3) Im Falle eines Wechsels des Grundversorgers infolge einer Feststellung nach Absatz 2 gelten die von Haushaltskunden mit dem bisherigen Grundversorger auf der Grundlage des Absatzes 1 geschlossenen Energielieferverträge zu den im Zeitpunkt des Wechsels geltenden Bedingungen und Preisen fort.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für geschlossene Verteilernetze.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern

(1) Verträge über die Belieferung von Letztverbrauchern mit Energie müssen einfach und verständlich sein. Die Verträge müssen insbesondere Angaben enthalten über

1.: den Namen und die Anschrift des Energielieferanten,
2.: die belieferte Verbrauchsstelle des Letztverbrauchers einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer,
3.: den Vertragsbeginn, die Vertragsdauer sowie die Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung des Vertrags,
4.: zu erbringende Leistungen einschließlich damit gebündelter Produkte oder Leistungen sowie angebotener Wartungsdienste, wobei insbesondere anzugeben ist, ob der Messstellenbetrieb und hierfür anfallende Entgelte von den vertraglichen Leistungen umfasst sind,
5.: die Preise, Preisanpassung, Kündigungstermine und Kündigungsfristen sowie das Rücktrittsrecht des Kunden,
6.: die einschlägige Tarif- bzw. Produktbezeichnung sowie den Hinweis, ob die Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder außerhalb der Grundversorgung erfolgt ist,
7.: den Zeitpunkt der Abrechnungen und die Zahlungsweise,
8.: Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen, wozu auch ungenaue oder verspätete Abrechnungen zählen,
9.: den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel,
10.: die Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife, Wartungsentgelte und gebündelte Produkte oder Leistungen erhältlich sind,
11.: Informationen über die Rechte der Letztverbraucher im Hinblick auf Verbraucherbeschwerden und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, und Informationen über die Verpflichtung des Energielieferanten zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sowie
12.: die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas.

Die Informationspflichten nach den Artikeln 246 und 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt.

(3) Energielieferanten sind verpflichtet, in an Letztverbraucher gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Internetseite allgemeine Informationen zu den Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 anzugeben.

1.: die Kontaktdaten des Energielieferanten,
2.: die Verbrauchsstelle,
3.: geltende Preise,
4.: den voraussichtlichen Belieferungsbeginn,
5.: die Kündigungsfrist sowie
6.: etwaige Bonusvereinbarungen und Mindestvertragslaufzeiten.

Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV | § 19 Unterbrechung der Versorgung

1.: örtliche Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung wegen Nichtzahlung,
2.: Vorauszahlungssysteme,
3.: Informationen zu Energieaudits und zu Energieberatungsdiensten und
4.: Hinweise auf staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung und bei welcher Behörde diese beantragt werden kann sowie auf eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung.

1.: eine Vereinbarung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung der nach Absatz 2 Satz 6 bis 8 ermittelten Zahlungsrückstände sowie
2.: eine Verpflichtung des Grundversorgers zur Weiterversorgung nach Maßgabe der allgemeinen und ergänzenden Bedingungen, soweit der Kunde seine laufenden Zahlungsverpflichtungen aus dem Grundversorgungsvertrag erfüllt, und
3.: allgemein verständliche Erläuterungen der Vorgaben für Abwendungsvereinbarungen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Teil bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(2) Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweit nicht verweigert werden, als die Verweigerung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 544 Nichtzulassungsbeschwerde

(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).

(2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn

1.: der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20 000 Euro übersteigt oder
2.: das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.

(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.

(9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.